Deutsche eine wesentliche Anderung unserer Stellung hier im Lande und im Landtage fordern müssen, daß es mit der Ehre des deutschen Volkes nicht Vereinbar ist, daß wir hier eine derartige Rolle spielen, wie heute uns zugemutet wird, und daß uns hier eine Solche Stellung zugewiesen wird, wie es dermalen der Fall ist.

Meine Herren! Wir stellen die grundlegende Forderung auf, daß nationale Kurien geschassen werden.

Das ist das erste Erfordernis und daran müssen wir festhalten, damit wir in die Lage versetzt werden, im böhmischen Landtage, nach Nationalitäten geschieden, tatsächlich die hier durchzuführenden Wahlen vorzunehmen.

Wir verlangen auch, daß diesen nationalen Kurien das Vetorecht eingeräumt werde, damit wir dann, wenn hier im Landtage irgendwelche Beschlüsse gefaßt Werden sollten, welche unser Volkstum berühren, welche die nationale Frage in einer Weise tangieren, daß wir uns dadurch geschädigt und den Fortbestand unseres Volkstums beeinträchtigt erachten, durch das Veto die Wirksamkeit eines solchen Beschlusses aufhalten können. (Beifall. )

Wenn wir in eine Aenderung der Wahlordnung eingehen, so ist es Selbstverständlich, daß wir der Würde des deutschen Volkes in Böhmen, seinen nationalen und wirtschaftlichen Interessen entsprechend, erst verlangen müssen, uns eine solche Stellung einzuräumen, wie sie uns gebührt. (Rufe: Sehr richtig!)

Es ist schon sehr oft hier darüber Klage geführt worden - und ich will nicht ausführlicher diese Klagen wiederholen -aber so viel ist sicher, daß die Vertretung des deutschen Volkes sowohl im Landesausschusse als auch bei den verschiedenen Landesanstalten eine derartige ist, daß sie eine Zurücksetzung der deutschen Repräsentation bedeutet, die wir uns für die Zukunft absolut nicht mehr gefallen lassen können. (Bravo, Bravo! Lebhafter Beifall. )

Auch bei den Wahlen, welche hier vollzogen werden, sehen wir immer, daß wir eigentlich von der Gnade und dem Wohlwollen der einen oder der anderen Partei, von den Herren Großgrundbesitzern oder von anderen Herrn abhängig gemacht werden, ob wir tatsächlich mit einer Wahl durchdringen oder nicht. Sie werden zugeben, meine Herren, daß wir, wenn als Prinzip der Anderung der Landtagswahlordnung aufgestellt wird, wie dies Seitens des Herrn Vorredners geschehen ist, Gerechtigkeit walten zu lassen, in erster Reihe darauf hinweisen müssen: "Ja, Gerechtigkeit soll sein !" Sie muß für die Deutschen in der Weise vollzogen werden, die zu erwähnen ich mir eben erlaubt habe! (Beifall. )

Meine Herren! Der Herr Antragsteller hat es unterlassen, außer allgemeinen Gesichtspunkten die Grundsätze anzuführen, nach welchen er eine Änderung der Landtagswahlordnung durchgeführt wissen will. Es liegt auch eine ganze Reihe von Anträgen dem Hause vor, es sind auch bereits seit Jahren Berichte erstattet worden, sowohl vom Landesausschusse als auch von der betreffenden Kommission, welche eingesetzt worden ist, in welcher Weise Änderungen der Wahlordnung durchgeführt werden sollen.

Es ist ja gar keine Frage, meine Herren, daß die Verhältnisse, namentlich die wirtschaftlichen, ferner die Zunahme der Bevölkerung, seit Erlassung der Landtagswahlordnung sich wesentlich geändert haben und daß man einen Zustand nicht gut fortbestehen lassen kann, welcher mit den heutigen Verhältnissen nicht mehr in Einklang zu bringen ist.

Vor allem muß ich darauf hinweisen, und möchte den Herrn Vorredner berichtigen, daß es nicht richtig ist, daß die czechischen Städte mehr an Steuern zahlen als die deutschen. Sie mußten denn die Steuerleistung der Hauptstadt Prag den czechischen Städten zurechnen, während dann doch zu berücksichtigen ist, daß in der Prager Steuerleistung zum großen Teile die Steuer deutscher Steuerträger enthalten ist.

Unser deutsches Städtewesen ist in Böhmen in einer derartigen Entwicklung begriffen, es haben sich unsere Industrieorte zu einer solchen Blüte aufgeschwungen, daß es eine Hauptaufgabe sein muß, dahin zu wirken, daß das Vertretungsrecht der deutschen Städte, welche eine solch außerordentliche Steuerleistung aufzubringen haben, von denen heute eine ganze Reihe humanitärer und sanitärer Wohlfahrtseinrichtungen verlangt wird, daß diese Städte auch im Landtage eine ihrer würdige und gerechte Vertretung finden.

Leider ist die alte Landeswahlordnung in dieser Beziehung den Bedürfnissen und dem Aufschwunge, den die deutschen Städte und die deutschen Industrieorte genommen haben, absolut nicht mehr gerecht. Es geht nicht an, daß man Städte, wie Aussig und Teplitz, von denen Aussig eine so bedeutende Stadt geworden ist, wie allgemein bekannt, daß man diese Städte miteinander vereinigt und nicht jeder einzelnen ihren Abgeordneten gibt und auch noch bei vielen anderen Städten und Industrieorten deutscher Nationalität wird sich das Bedürfnis herausstellen, für eine gerechte Vertretung dieser Städte hier vorzusorgen. (Beifall. )

Meine Herren, Sie haben von czechischer Seite Anträge gestellt, daß namentlich die Bororte von Prag berücksichtigt merden müssen, speziell die Weinberge und Žižkov. Es wird darauf hingewiesen, welchen kolossalen Ausschwung dieselben genommen haben und daß es unbillig wäre, dieselben heute mit den Landgemeinden wählen zu lassen.

Meine Herren, dasselbe können wir Von unseren deutschen Städten sagen und der Bericht, der diesbezüglich seinerzeit erstattet worden ist, sagt ausdrücklich, daß die Regierung zwar keine Initiative in dieser Frage ergreifen will, daß sie es dem Landtage überläßt, aber daß, wenn schon einmal dieser Grundsatz ausgestellt werden soll, daß der Aufschwung der einzelnen Städte für die Einreihung in die betreffende Kategorie der Wahlkurien maßgebend zu fein hat, daß dann auch andere Städte als jene Orte, die im czechischen Antrag genannt worden sind, volle Berücksichtigung finden müssen.

Meine Herren, es ist Von unserer Seite u. zw. von Seite der Abgeordneten Strache und Dr. Nitsche, welche mit uns einverständlich damals den Antrag gestellt haben - es war dies im Feber 1898 - anerkannt worden, daß wir aus die Ausdehnung des Wahlrechtes bedacht sein müssen. Ich anerkenne auch heute vollständig den vom Herrn Borrebner ausgestellten Grundsatz, daß, nachdem nicht mehr die Landesauslagen bloß im Wege von Umlagen gedeckt werden, sondern da man auch heute indirekte Steuern einhebt, nachdem man eine Bierauflage ausgeschrieben hat, welche von der gesamten Bevölkerung, namentlich von den breiteren Schichten der Bevölkerung aufgebracht wird, baß man bedacht sein muß auf die Ausbehnung des Wahlrechtes. (Beifall. )

Meine Herren! In vielen Gemeinden hat sich dieses Bebürfnis herausgestellt und es ist in diesen Gemeinden der Grundsatz aufgestellt worden, an die bestehenden einen vierten Wahlkörper anzuschließen.

Ich erkläre und ebenso meine ganze Partei erklären hiemit, daß wir ebenso, wie der Herr Vorredner vorgeschlagen hat, für die Ausdehnung des Wahlrechtes auf die breiteren Schichten der Bevölkerung eintreten.

Auch diese breiteren Schichten haben ein Recht auf eine gewisse Interessenvertretung, auch sie müssen berechtigt sein, in einer Körperschast, wie es der Landtag ist, eine Vertretung ihrer Interessen zu finden und ihre Rechte und Forderungen hier geltend Zu machen.

Aber, meine Herren, die Bedenken, welche gegen das allgemeine direkte Wahlrecht geltend gemacht werden, verdienen gleichfalls Berücksichtigung, und es wird Sache der Kommission Sein, sich über diese Angelegenheit des Weiteren auszusprechen und ich möchte durchaus nicht befürworten, daß an dem ursprünglichen Charakter des Landtages, eine Interessenvertretung zu sein, eine wesentliche Aenderung eintrete.

Meine Herren! Das sind die Gesichtspunkte, von denen wir ausgehen, wenn wir für einen solchen Antrag stimmen, und die ganze Reihe von Anträgen, die gestellt worden sind und es sind von jeder Gruppe, auch von der des Großgrundbesitzes diesbezüglich Anträge gestellt worden, werden erst in der Kommission zur Beratung gelangen, denn, meine Herren, jede Gruppe hat das Interesse, daß ihre diesbezügliche Anschauung in der Kommission zur Geltung gebracht wird.

Ob die Kommission tatsächlich in der Lage Sein wird, in dieser Session ein Resulat dem Landtage vorzulegen, mag dahingestellt bleiben, aber unter allen Unterständen ist es wünschenswert, wenn eine gründliche Frage von so vieltragender Bedeutung einer gründlichen Diskussion unterzogen wird, und wenn die Meinungen gegenseitig aus getauscht werden, und das Urteil geklärt wird, in welcher Richtung tatsächlich eine Änderung der Wahlordnung Stattfinden kann.

Ich würde mir daher in formaler Beziehung den Antrag zu stellen erlauben, zu dem Antrage, der bereits gestellt worden ist:

der hohe Landtag wolle beschließen, daß die Kommission, welche zur Beratung des vorliegenden Antrages eingesetzt werden soll, aus 24 Mitgliedern zu bestehen hat, wie schon früher dieser Antrag gestellt worden ist, zur Hälfte aus dem Landtage und zur Hälfte aus den Kurien. Ich würde ferner beantragen, daß sämtliche Anträge, welche in dieser Angelegenheit gestellt worden Sind, dieser Kommission zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt werden. (Lebhafter Beifall. Redner wird beglückwünscht).

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr zum Worte in formaler Beziehung Herr Abgeordneter Dr. Brehm.

Ich kann jedoch die Bemerkung nicht unterdrücken, daß der Herr Abgeordnete Dr. Zdenko Schücker, welcher in formaler Beziehung sich zum Worte meldete, die Grenzen einer formaler Debatte einigermaßen bereits überschritten hat.

Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Brehm.

Abgeordneter Dr. Brehm: Ich habe die Ehre, im Namen der alldeutschen Bereinigung die Erklärung abzugeben, daß wir als freiheitliche und Sozialreformatorische Partei alle Beftrebungen, welche auf eine Erweiterung und Verbesserung des Wahlrechtes abzielen, unterstützen werden. Auch in dieser Reformfrage wird uns aber die Wahrung und Sicherung unseres nationalpolitischen Besitzstandes oberster Grundsatz bleiben.

Die alldeutsche Bereinigung wird für den Antrag Janda Stimmen, welcher die Einsetzung einer aus 24 Mitgliedern bestehenden Kommission bezweckt, die die bestehende Wahlordnung zu prüfen und dem Landtage den Entwurf einer neuen, den gegenwärtigen Verhältnissen entsprechenden Wahlordnung vorzulegen hätte, ohne Schon jetzt in die Erörterung der Grundsätze dieser Wahlordnung einzugehen. (Rufe: Heil!)

Nejvyšší maršálek zemský: K slovu přihlásil se ve formálním ohledu p. posl. dr. Stránecký: Dávám jemu slovo.

Posl. dr. Stránecký: Slavný sněme! Jako projednávání návrhů při posledním sezení tohoto sněmu, jako návrh na poskytnutí podpory krajinám stíženým krupobitím tak i návrh na zřízení zemské pojišťovny proti škodám způsobeným živelními pohromami, byly naprosto nutnými, naprosto důležitými v době nynější, tak i návrh, který dnes podal p. posl. Janda na změnu volebního řádu do tohoto slavného sněmu, má význam naprosté důležitosti, naprosté neodkladnosti a to nejen pro přítomnost, nýbrž i pro budoucnost českého národa, hlavně českého lidu.

Velectění pánové! Jako návrh na podporu živelními pohromami postiženým krajinám a návrh na zřízení pojišťovny měl naprostou důležitost pro rolnický lid, tak také návrh na změnu volebního řádu má naprostou neodkladnou důležitost pro lid dosud vyloučený z volebního práva na tento sl. sněm, hlavně pro lid dělnický, který je tak silně poplatným nepřímými daněmi. Jako při prvních návrzích dvou zahájena byla debata hned při prvním čtení, tak také jest na místě, by i o tomto návrhu debata hned při prvním čtení byla připuštěna. Doufáme sice, že do komise, která k vypracování návrhu toho zvolena bude, i z naší menšiny někdo bude povolán, by v komisi názory naše hájiti mohl; vůči tomu však, že smutných zkušeností jsme nabyli z dob dřívějších, když jsme jaksi zásadně z komisí byli vylučováni, činím apel na většinu, by dala nám možnost, abychom zde dnes v plném sněmu, než hotový návrh komise sněmu bude předložen, mohli své stížnosti a přání přednésti, aby po případě pak i v komisi k nim zřetel brán býti mohl. Proto činím návrh, by dle § 42. j. ř. o návrhu p. posl. Jandy zahájena byla debata.

Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Dr. Stránecký stellt den Antrag, es möge über die Grundsätze des Antrages eine Debatte Stattfinden.

Pan posl. dr. Stránecký činí návrh, aby připuštěna byla debata o zásadách návrhu, který se nalézá na denním pořádku. Dám hlasovati o tomto návrhu.

Ich werde diesen Antrag zur Abstimmung bringen.

Žádám pány, kteří přisvědčují tomuto návrhu, by pozvedli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Při hlasování, které se dálo, nemohl jsem zjistiti určitý výsledek; račte, pánové, zaujmouti svá místa.

Ich ersuche die Herren, ihre Platze einzunehmen.

Přivedu k hlasování návrh pana dra Stráneckého, aby bylo zahájeno o návrhu, který se nachází v prvém čtení, rokování o zásadách tohoto návrhu.

Ich bringe zur Abstimmung den formalen Antrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stránecký, welcher dahin geht, daß aber den in erster Lesung in Verhandlung stehenden Antrag eine meritorische Debatte stattfinde.

Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by pozvedli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Račte povstati!

Ich ersuche auszustehen.

Ich bitte um die Gegenprobe.

Žádám opačnou zkoušku. Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

(Zvoní). Pro tento případ jsou přihlášeni řečníci:

Für diesen Fall sind Redner zum Worte gemeldet, und zwar:

contra: pan posl. dr. Baxa und der Herr Abg. Prade; pro. pan posl. Kalina a pan posl. dr. Pippich.

Dávám slovo prvnímu řečníku, který jest zapsán proti návrhu, panu poslanci dr. Baxovi.

Poslanec dr. Baxa: Slavný sněme! Žádali jsme na slavném sněmu, aby bylo o zásadách návrhu ihned rokováno a sice z toho důvodu, že jednak návrh sám, pokud se zásad týče, vlastně jest naprosto neurčitý a za druhé proto, poněvadž si přejeme, aby již dnes veřejnost politická nebyla ani dost málo v pochybnosti o tom, jak který poslanec, resp. jak která strana o návrhu reformy volební smýšlí.

Máme to tím více za povinnost, poněvadž návrh na změnu volebního řádu není poprvé podán v tomto slavném sněmu, naopak celá řada návrhů byla zde podána, bohužel ale víme, jaký osud tyto návrhy měly. A jest to opravdu pro nás v pravém slova smyslu zahanbujícím, když uvážíme, že ten volební řád, který má původ svůj v roce 1861, o němž bylo tolik nářků a stezků proneseno, v podstatě své ve všech svých bezprávích oproti české národnosti a oproti nejširším vrstvám lidu dosud platí a že změny, které jsou na něm učiněny, jsou vlastně tak nepatrné, že nestojí ani za řeč.

Když uvážíme, již že dvě léta po uzákonění, resp. po vyhlášení tohoto volebního řádu, na sněmu království Českého se ozvaly mohutné hlasy pro změnu tohoto řádu, pak jest to opravdu pro každého myslícího člověka nepochopitelným, jak to bylo možno, aby po 40 let, ačkoliv ty stezky a stížnosti byly známy a ačkoliv ty křivdy bily přímo do očí, s tímto volebním řádem vůbec hnuto nebylo.

Palacký když mluvil 29. ledna r. 1863 na tomto sněmu, poukazoval k tomu, že mají-li se poměry ústavní vyvinovati klidně, jest k tomu potřeba změny volebního řádu.

A vidíte, velectění pánové, jak se ukázalo, že nedbali tehdejší poslanci varovného hlasu Palackého; vidíme, že volební řády opraveny nebyly, že jsme se táhli s tím balastem těch bezpráví napořáde a proto také celý ústavní náš život i veřejný život, pokud se týče ústavního práva, došel do takových kolejí, že dnes můžeme říci, že celý náš veřejný ústavní život jest v úplném rozvratu.

Když Palacký v roce 1863 navrhoval změnu volebního řádu, uváděl nepřehlednou téměř řadu stížností a stesků do nespravedlivostí jeho, a tenkrát tyto stížnosti v první řadě se vztahovaly na příkoří, jež byla národnosti české učiněna a musíme konstatovati, co všichni velectění pánové vlastně vidí, že v ohledu tom, pokud se týče odstranění křivd na české národnosti páchaných nebylo učiněno toho nejmenšího, naopak ty veškeré křivdy trvají dále a dnes kdyby člověk chtěl mluviti o těchto křivdách, nepotřeboval by nic jiného než vzíti řeč Palackého do ruky a opakovati ji na tomto sněmu, neboť veškery stížnosti, pokud se týče bezpráví k české národnosti a nadpráví německé národnosti nad námi v ohledu volebního řádu, platí doposud. Tenkrát, velectění pánové, když Palacký uvažoval o nutnosti změny volebního řádu, vypočítal, koho se volební řád tento týče. Tenkráte obyvatelstvo král. Českého mělo 4, 517. 021 obyvatel, a hleďme, velectění pánové, za těch 40 let, podle posledního sčítání z r. 1900, dnes čítá obyvatelstvo království Českého na 6, 318. 280 obyvatel, a vzdor tomu že vzrůstá venkovské i městské obyvatelstvo, nebylo nespravedlivým volebním řádem vůbec hnuto ani za mák.

A nezapomínejme, že k těm křivdám národnostním, které jsou nám všem známy, které byly tolikrát a tolikrát přednášeny, že člověk se již ostýchá a zdráhá, aby o těch stescích opětně a opětně mluvil, k těmto křivdám národnostním během doby od let 60tých přistoupily křivdy moderního rázu, které se činí po stránce sociální celé ohromné nepřehledné řadě obyvatelstva.

Nezapomeňte, že v té době vyvinulo se zde organisované, uvědomnělé a vzdělané dělnictvo, které po celá dlouhá léta volá po spravedlivém volebním řádu, po správném zastoupení v tomto zákonodárném sboru.

Nezapomínejme, že od té doby sociální otázka dostoupila tákového vzrůstu a vrchole, že dnes zabývají se jí veškeré zákonodárné sbory, že vniká do učených síní, že každý, kdo má srdce a porozuměni pro všeobecné zájmy národa, touto otázkou se zabývá a když pohlédneme na tento sněm, musíme konstatovati, že ohromné massy toho uvědomělého organisovaného lidu dělnického nejsou zastoupeny a že jest nejvyšší čas, aby se otevřela závora, která zde stála proti nárokům tohoto obyvatelstva nepřipustěného doposud do těchto síní, že již jest nejvyšší čas, abychom vyhověli povinnosti, kterou máme nejenom sami k sobě, chceme-li slouti spravedlivými lidmi, ale také kterou máme vůči veškerému lidu, jestliže uvážíme, že jest nutno a přímo rozumno, aby lid, jehož se zákony týkají, mel spolupůsobení při uzákonění svých různých věcí a různých potřeb.

Kolikráte na tomto sněmu bylo již konstatováno, že často zde rozhodujeme o záležitostech, zájmech a potřebách a také o povinnostech lidu, který zde vůbec zastoupen není a mohu upřímně říci, že člověk cítí to zahanbení, když rokuje o záležitostech jiných lidí, když uvaluje břemena na různé vrstvy lidu, které by zde měly býti slyšány, které zde ale slyšány býti nemohou proto, poněvadž nemají toho práva volebního, aby mohli své zástupce vyslati. Krátce a dobře rozhodujeme často o nich, ale bez nich. Tu zajisté mám za to, - a ostatně jsme to slyšeli dnes z úst pana navrhovatele, že se to všeobecně uznává - že jest nanejvýše na čase, aby těm tak zvaným vyděděncům byly otevřeny brány sněmu království Českého.

My ovšem, pánové, v této věci nestojíme pouze na té zásadě, aby jim byly otevřeny brány sněmu království Českého, nestojíme snad na zásadě, aby zde byla zřízena nějaká nová kurie, aby zase nějakým poměrným hlasováním byl dán přístup těm, kteří až doposud přístupu sem neměli, nýbrž stojíme na stanovisku naprosté spravedlnosti a z toho stanoviska budeme se domáhati také takového upraveni volebního řádu, které této zásadě spravedlnosti skutečně odpovídá.

Pánové, když uvážíme, že pokud se týče změny volebního řádu již celá řada menších a daleko bezvýznamnějších sněmů předešla sněm království Českého alespoň pokud se týče porad, a když uvážíme, že dokonce i na říšské radě volební právo bylo rozšířeno, tu člověk právě jako Čech musí tím více litovati, že na sněmu království Českého ještě vlastně nebyl ani krok učiněn k tomuto tak důležitému podnikání.

Mohu upřímně říci, že vyciťujeme, že jest to ohromnou chybou pro nás Čechy, že až dosud na sněmu českém v této věci se nestalo ničeho, kdežto říšská rada již dávno nás předešla. Vidíte, pánové, že tím spíše jest povinností nás Čechů, abychom se s veškerou energií o tuto věc vzali, když jsme slyšeli řeč pana dra Schückera, kterak žádá a činí podmínku, aby význam sněmu království Českého rozšířením volebního práva nestoupl.

Tento názor jest také názorem vládním; vládě na tom, jak jsem již několikráte na tomto sněmu poukázal, náramně záleží, aby zraky právě těch nejširších vrstev lidových se neobracely na sněm království Českého, vládě na tom záleží, aby zájem o domácí parlament pokud možno nejvíce utuchal, aby v tomto domácím parlamentě neviděli zákonné své zastoupení, nýbrž aby hleděli vždy k tomu centrálnímu parlamentu. Proto také vláda - a dnes jsme to slyšeli se strany německé - se snaží, aby volební právo bylo rozšířeno raději do říšské rady, aby interes obyvatelstva vždycky tíhl k tomu ústřednímu parlamentu a nikoliv domácímu.

Velectění pánové, jak vypadají dnes volební řády; to jsou vskutku vlastně řády, které směřují k tomu, aby opravdové mínění lidu vůbec nepřišlo k platnosti. Dnes z 1, 460. 000 svéprávních občanů království Českého podle posledního sčítání z roku 1900 jest vyloučeno z volebního práva přes celých 1, 000. 000 a z obyvatelstva království českého, které tedy, jak jem řekl čítá 6, 300. 000, má voličské právo pouze 455. 000 voličů.

Když uvážíme, že na města připadá voličů 115. 000, na venkovské obce 340. 000 voličů, a že těchto 115. 000 voličů má 72 poslanců, těchto 340. 000 voličů však že má u porovnání s městskými mandáty pouze 79, tedy pouze o 7 více, vidíte z toho, že i celé to kuriátní zřízení dnešní, tedy zřízení ohledně městské kurie, ohledně venkovské kurie, je stejně tak nespravedlivé, jako je vůbec celý volební řád nespravedlivý a že, jestliže se dnes pomýšlí na to, aby se volební řád změnil pouze přibráním nějaké nové kurie, pak nevím, co by si počali zastanci takovéhoto mínění právě s tou ohromnou nespravedlností, na kterou jem byl poukázal, že totiž 115. 000 voličů volí 72 poslance, kdežto 340. 000 volí pouze o 7 více, tedy 79, takže by musely míti venkovské obce, kdyby se jednalo o spravedlivý poměr a spravedlivé zastoupení, za dnešního tohoto nespravedlivého volebního řádu ještě jednou tolik poslanců, jako zde skutečně mají.

Proto, pánové, musíme si býti ve věci této jasni a musíme každý říci otevřeně své mínění.

Říkáme tolik, že nemůže býti žádnou reformou volební ponecháni dosavadního rozdělení na kurie, na kurii velkostatkářskou, na kurii městskou a na kurii venkovskou, ovšem také na obchodní komory. Pokud se týká první kurie, velkostatkářské, styděl, bych se opravdu, kdybych měl dokazovati teprve neoprávněnost její, neboť po tom, co o této kurii zde bylo promluveno, po tom množství stížnosti, jimiž poukazováno bylo na tu ohromnou, do nebe zející nespravedlnost, člověku se již protiví, aby ze svých úst vydával slova o tom, že kurie velkostatkářská pražádného oprávnění nemá.

Když čte člověk sněmovní protokoly z r. 1863, dočte se, jak již ten starý Palacký si stěžoval na nespravedlivé rozděleni, pokud se týká velkostatků, na tu neoprávněnost držitelů velkých statků k volebnímu práva, když již Palacký poukázal k tomu, že na příkl. města, která mají také velkostatky v zemských deskách zapsané, nemají volebního práva, nýbrž že je mají pouze jednotlivci, pouze osoby fysické, držitelé velkých statků zapsaných do desk zemských.

Palacký již tenkráte v r. 1863 poukazoval na to, co je u nás lidí, zejména statkářů a sedláků, kteří platí vyšší daně než takový velkostatkář, který platí obnos daní 250 zl. a který je oprávněn voliti ve velkých statcích. To bylo již tenkráte známo.

A uvážíme-li dnes, tedy po 40 letech, co by dnes továrníků, obchodníků, statkářů atd., kdyby položena byla za základ daň 250 zl., musilo býti vřaděno do velkostatkářské kurie.

Již fakt, že velkostatkářská kurie, která obnáší asi 550 voličů, vysílá stejný počet poslanců do sněmu jako vysílají města a obce, mluví, tak že zajisté mi prominete, jestliže o tom mluviti již nebudu.

Oprávněnosť politická velkostatkářské kurie byla lidovými poslanci, ať náleželi ke kterékoli straně, ať byli z kterékoliv doby, popírána vždycky. Nevím, pánové, zda-li dnes by mohlo býti o tom sporu, zda velkostatkářská kurie onu oprávněnosť, kterou měla před časy, ztratila v nynější době.

Velkostatkáři si chtěli hráti a chtějí až dosud na jakýsi tribunál rozhodčí mezi oběma stranami, mezi českou a německou národností.

My však již nesčíslněkráte odrazili na tomto sněmu takovéto domnění, aby zde stáli mezi českou a německou stranou na jakémsi vyvýšeném stanovisku, a aby v různých sporných otázkách národnostních se stávali rozhodčím sborem, ačkoliv na druhé straně v poslední době jistě neušel nám fakt, že se němečtí velkostatkáři chovají ve věcech národnostních daleko korektněji, nežli čeští velkostatkáři, poněvadž alespoň v otázkách národních přiznávají statečně a sebevědomě barvu.

Toho ovšem naši tak zvaní čeští velkostatkáři nečiní vždycky, a jestliže se o tom zmiňuji, nečiním to proto abych snad chtěl dosti málo vzbuditi zdání, že mají přece jakousi oprávněnosť a abych snad od nich chtěl žádati, aby se stavěli v těch různých národních rozporech jako rozhodčí na naši stranu, zmiňuji se o té věci jenom proto, poněvadž z německé strany bylo panem posl. Drem. Schückrem na to poukázáno.

Ale, velectění pánové, jestliže velkostatkářská kurie již počtem svých voličů naproti tomu nepoměrnému počtu poslanců jest pravým políčkem veškeré spravedlnosti volební, musíme tedy proti ni zdvihnouti co nejrozhodnější odpor a postarati se o to, aby se nestala žádná změna volebního řádu, aniž by velkostatkářská kurie byla z této reformy vyloučena.

Pravíme-li o kurii této, že nemá ani toho nejmenšího oprávnění, tož pokud se týče dalšího rozdělení na sněmu, roztříděni po kuriích, zejména na kurii venkovských obcí a kurii měst, tvrdím totéž, že totiž celé rozdělení spočívá na naprosto nespravedlivém základě, že spočívá na nesprávném podkladě číslic obyvatelstva a že, kdyby mělo v novém volebním řádě nastati rozdělení na kurie další, venkovskou, městskou a snad pátou nebo čtvrtou, nebo jak bychom tu další nazvali, by nespravedlnost volebního řádu tohoto nebyla odstraněna ani dost málo.

Citoval jsem již ony číslice, když jsem ukázal, že 115. 000 voličů volí 72 poslance, kdežto 340. 000 voličů venkovských volí jen o 9 více, a řekl jsem, že by podle toho kurie venkovských obci měla míti o jednou tolik poslanců více.

Velectění pánové, kdybychom se měli v novém volebním řádě vraceti opětně k tomuto rozděleni, pak bychom nepřišli ku žádné reformě, nýbrž pak bychom podporovali jenom to zastaralé zřízení zemské, zřízení volební, jemuž opravdu v zemích mimo Rakouska není již ani rovno, pak bychom činili zde reformu, která by však reformou Žádnou nebyla a nežli takovou reformu, ve které by se tak význačné a znamenité nesprávnosti a nespravedlnosti měly udržovati, tož raději sečkejme, až ta budova, která jest na spadnutí tou schátralostí a těmi útoky, které by musily nastati ze strany veškerého uvědomělého lidu, by se shroutila. Na místě jejím pak vystavme budovu až by se zřídil nový volební řád, která by opravdu stála na podkladu spravedlivém.

Pánové, víme, že se mluví o zřízení nějaké nové kurie, do které snad ti tak zvaní vyděděnci mají býti vřadění; ale, pánové, kolik pak jim chcete dáti mandátů, neboť tito vyděděnci počítají dnes přes 1 milion voličů? Pánové, museli byste jim dáti tolik poslanců, že vlastně jakmile by sem přistoupili, nás všechny, velkostatkáře, města a obce, museli by pojednou přehlasovati; pánové, tak by musela vypadati ta kurie, ta všeobecná, jak je o ní řeč, neb jak se o ni v listech a v některých stranách mluvilo. Kdyby se mohlo mluviti aspoň o částečné nějaké spravedlnosti. Pánové, ale jestliže se tu a tam mluvilo -já ovšem jsem to slyšel jako soukromé mínění, - o počtů 20, 30, 50, ano i 60, 70 poslanců, pánové, bylo by to rozumno a spravedlivo, aby přes 1, 000. 000 svéprávných občanů, kteří dodnes jsou z volebního práva vyloučeni, měl jen tak nepatrný počet poslanců?

Vidíte, pánové, že ať počítáte jakkoliv, jakmile se stavíme do určitých přihrádek, jakmile určité kurie neb určité zájmy a stavy obyvatelstva uvádíme, nechtějíce se postaviti nad podklad spravedlivý, že vždycky musíme klopýtnouti a že vždycky musíme si nechati líbiti výtku tu, že všechno to, co v tom směru se učiní, není spravedlivé, a Že budeme zase tonouti v té nespravedlnosti, do které si stěžu-