Pondělí 5. října 1903

diesen 150 Joch Äcker ja die alten, verfassungsmäßigen Nutzungsrechte der großen und kleinen Besitzer hasten.

Sie sehen, in welcher Weise hier die Verhältnisse erhoben wurden. (Rufe: Hört!)

Der Landesausschuß hat die Erhebungen durch den Bezirksausschuß Krumau gar nicht weiter durchgeführt, Sondern sich einfach mit dem begnügt, was die in das nationale Lager hinübergeführte Gemeinde Prisniz durch ihren Schreiber oder durch einen intellektuell ausgeborgten Schreiber dem Landesausschusse zum Glauben vorgelegt hat.

Dos sind wirklich, wenn es nicht so traurig wäre, ridiküle Dinge. Das Wichtigste, meine Herren, Soll aber die Entfernung sein.

3 1/2 Kilometer ist die Ortsgemeinde Pleschowitz vom Vorsteher der Ortsgemeinde Prisnitz entfernt.

3 1/2 Kilometer, das sagt man bei uns unten, ist gar nichts, wo wir aus Grund des § 1 des Reichsvolksschulgesetzes eine Menge von kleinen Schulen im Gebirge haben, wo die kleinen Kindlein. Büblein und Mägdlein, alle Tage einmal hin und einmal her einen gleichen oder mitunder noch längeren Weg zurücklegen müssen.

Das haben sich die sonst gewiß brauen Bauern von Pleschowitz nicht eingebildet, daß sie von einem Kommissionsberichte als in Baumwolle einzuwickelnde Persönlichkeiten behandelt würden. Dagegen würden sie sich, feierlichst verwahren. (Lebhafte Heiterkeit. )

Ich habe durch die Güte meines Freundes und unmittelbaren Kollegen Dr. Kiemann eine kleine Zusammenstellung erhalten, wie groß bei uns die Gemeinden sind, wo sich niemand darüber ausgehalten hat, daß er zum Vorsteher 3 1/2 Kilometer weit gehen muß und dabei wissen wir alle, daß der einzelne Bauer und seine Bäuerin jahrelang oft beim Vorsteher gar nichts zu tun haben.

Wir haben zum Beispiel im Bezirke Krumau die Gemeinde Kirchschlag mit 21 Quadrat-Kilometern, Kleben mit 30 QuadratKilometern, Pylein mit 19 Quadrat-Kilometern, Tweras mit 23 Quadrat-Kilometern Umfang.

Gehen wir in die nächste Gegend nach

Bergreichenstein: Stadler, Anteil 29 QuadratKilometer Umfang.

Gehen Sie nach Hartmanitz! Ebenfalls gleiche Verhältnisse:

Die Gemeinde Seewiesen mit 4 QuadratKilometern, Stadl mit 72 Quadrat-Kilometern oder gehen Sie nach Außergefild, was ganz in unserer Nähe gelegen ist. Es liegt 1058 Meter hoch, hat 31 Quadrat-Kilometer Inhalt; Andreasberg liegt 1004 Meter hoch, hat 18 Quadrat-Kilometer, Christiansberg ist 920 Meter hoch, hat 49 Quadrat-Kilometer Umfang - anderswo wird es ja auch nicht anders sein - und trotzdem kommt man uns hier mit Solchen Sachen 1 Das ist doch etwas mehr als wie lächerlich.

Wenn ich den hohen Landtag bitte, daß er die Anträge der Kommissionsmehrheit in der Beziehung unbedingt von seinem Forum abgeweist, so möchte ich mir noch nach zwei Seiten hin eine Bitte erlauben dahingehend, daß ich eine ganz kleine Vorstellung machen darf.

Ich finde es begreiflich, daß die tschechischen Herren für ihre Sache sorgen, nur müssen sie es auch begreiflich finden, daß wir andererseits auch für unsere Sache etwas tun.

Aber das Werden Sie mir zugeben, daß wir uns in einer Situation befinden, die geeignet fein Sollte, uns eher mehr zusammenzuhämmern, als die Verhältnisse im Lande noch unhaltbarer zu machen.

Daß aber solche Vorgänge nur verbitternd wirken können, das müssen Sie mir und jeder Einzelne von Ihnen, innerlich zugeben.

Und die verehrten Herren aus dem fogenannten konservativen Großgrundbesitz möchte ich auch bei der Gelegenheit erinnern, es nicht so zu machen, wie im Jahre 1896, sondern sich heute wenigstens zu erinnern, was die eigentlichen Grundbedingungen für ihre weitgehenden Privilegien in den öffentlichen Vertretungskörpern sind, für das Recht als Recht unbedingt einzutreten, die Minoritäten zu schützen gegen ein offenbares Unrecht, wie es hier der Fall ist, und einzutreten für die parlamentarische honestas. Und zur parlamentarischen honestas gehört es wahrlich nicht, in Solcher Weise das tschechische Vaterland größer zu machen.

Meine Herren, ich habe geschlossen und bitte recht sehr, meinen Bitten und meinen Vorstellungen ein geneigtes Ohr zu schenken. (Lebhafter Beifall und Bravo-Rufe. )

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr zum Worte der Herr Abgeordnete Weift.

Ich erteile ihm dasselbe. (Unruhe. )

Ich bitte um Entschuldigung, aber bei der Unruhe, welche im Hause herrscht, habe ich nicht genügend verstanden.

Der Herr Abgeordnete Dr. Nitsche hat gesprochen, und es hieß, es sei fein Antrag gestellt morden.

Eben aber wird mir vom Herrn Abgeordneten Dr. Nitsche ein Antrag überreicht. Er lautet:

"Der hohe Landtag wolle beschließen, daß über den Antrag der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten betreffs Ausscheidung der Gemeinde Pleschowitz zur Tagesordnung übergangen werde. "

Ich bitte die Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist hinreichend unterstützt.

Es gelangt nunmehr zum Worte der Herr Abgeordnete Weiß, und ich erteile ihm dasselbe.

Abg. Weiss: Hoher Landtag! Nach den tresslichen Ausführungen des Herrn Regierungsrettes Dr. Nitsche, bleibt mir eigentlich nichts übrig zu besprechen.

Als Vertreter des Bezirkes Krumau erkläre ich nur, daß diese Angelegenheit betreffend die Trennung der Gemeinde Prisnitz und Pleschowitz eine nationale Agitation ist und den Zweck hat, die Bezirksvertretung Krumau zu czechisieren. Es geht aus den ganzen Berichten hervor, daß weniger die Gemeindeangehörigen das Bedürfnis in sich fühlen, zwei neue Gemeinden zu bilden, sondern, daß dies eine rein czechische Agitation ist, welche für die Deutschen in Krumau wenigstens den Wert hat, daß sie in nationaler Beziehung sich etwas eifriger betätigen und sich ihrer nationalen Pflichten bewußt werden.

Ich empfehle daher den Antrag des Herrn Regierungsrates Dr. Nitsche zur Annahme. (Beifall. )

Oberstlandmarschall: Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Posselt.

Abg. Posselt: Hoher Landtag! Ich fühle mich veranlaßt bei dieser Gelegenheit das Wort zu ergreifen, weil ich einerseits im Bezirksleben Versiert, anderenteils Mitglied der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten bin und drittens deshalb, weil ich erst heute über diesen Fall einer Gemeindetrennung in einer Weise informiert worden bin, die es mir, wenn ich früher Kenntnis von der Sachlage gehabt hätte, schon in der Kommission nahegelegt hätte, gegen diesen Antrag zu stimmen. Ich erkläre also von vornherein, das Wort zu der Erklärung zu ergreisen, daß ich hier gegen den Antrag des Referenten, bezw. gegen den Kommissionsantrag stimmen werde und stimmen muß, nachdem die nunmehr dargelegten Verhältnisse mir vom Standpunkte meiner Volksangehörigkeit diese Pflicht auferlegen.

Wie ich jetzt höre, handelt es sich um eine Gemeindetrennung, welche es ermöglichen soll, daß der Bezirk Krumau, bezw. die Bezirksvertretung Krumau, durch die mit dieser Trennung beabsichtigte Verschiebung im Stande der Wähler und der Wahlverhältnisse eine czechische Verwaltung, bezw. eine czechische Mehrheit bekommen soll.

Ich bedauere es unendlich, daß solche Gründe die eigentlichen Beweggründe für den vorliegenden Antrag sind.

Die Herren Von der czechischen Seite werden mir wohl zugeben, daß ich in nationalen Dingen die Sachen in Böhmen niemals vom extremen Standpunkte aus auffasse und daß ich zugebe, daß in Böhmen manches anders ist und sein muß, als in anderen Ländern unseres Staates.

Aber ich Verlasse mich daraus, daß wenigstens vom größeren Teile der anderen nationalen Seite in einer ebenso rücksichtsvoller Weise, in einer ebenso die Verhältnisse beachtender Weise vorgegangen werde und nicht so, wie es sich heute nach den Darlegungen des Herrn Kollegen Nitsche zeigt.

Da wo wir - ein gewisser Kreis aus beiden Nationalitäten, - bemüht sind, die Verhältnisse nach und nach dahin zu bringen, daß nicht alles vom Standpunkte der gegenseitigen Derbheit behandelt werde, da wo wir trachten sollen und müssen, daß die beiden

Nationalitäten endlich zu wirtschaftlicher Betätigung kommen, - sehe ich, daß an der südlichen Sprachgrenze eine czechische agitatorische Minderheit oder eine agitatorische czechische Körperschaft sich inmeinemfort bemüht, nationale Gegensätze dazu rücksichtslos auszunützen, die dortigen Deutschen in ihrem politischen Rechte und Besitze zu Schädigen.

Ich kann hier nur die Bitte an die geehrten Herren von der czechischen Seite und Von der Seite des konservativen Großgrundbesitzes richten, sich dem Antrage des verehrten Kollegen Nitsche anzuschließen und für den Übergang zur Tagesordnung zu Stimmen.

Meine Herren, in der Gemeinde, die abgetrennt werden soll, ergibt Sich nach den Erhebungen der k. k. Statthalterei nur eine Wähleranzahl von 32.

Ja was, ist das nur Gottes willen für eine Gemeinde! Wenn man hier von einem großen territorialen Umfange oder von großem Flächenausmaße Spricht, so ist das nicht maßgeblich dafür, daß in diesen geringbesiedelten Gemeinden eigene Gemeindeverwaltungen errichtet werden.

Die k. k. Statthalterei sprach sich auch deshalb nicht für die Trennung aus, der Landesausschuß nahm aber keine Rücksicht auf die Äußerung.

Nach meiner Anficht und wie ich jetzt höre und wie ich jetzt eingehend informiert bin, sollen die Erhebungen tatsächlich in einer den dortigen Verhältnissen nicht entsprechenden Weise geführt worden sein, und müßte daher lebhaftest gefordert werden, daß die Erhebungen in dieser Sache nochmals geführt werden. Eine allgemeine Übereinstimmung zwischen den beiden obersten Foren muß doch vorhanden sein, fünft hat der etwaige Beschluß keine Aussicht auf Erfolg.

Ich nehme in der Kommission stets den Standpunkt ein, daß die Erhebungen so gründlich als möglich gepflogen sein müssen. (Abg. Dr. Nitsche ruft: Die Erhebungen Von der Statthalterei liegen da!)

Ich bitte aber die Herren von der czechischen Seite doch die Agitation nicht in einer derartigen Weise zu treiben! Ich weiß, daß mir in der Kommission einmal ein Akt übergeben worden ist, welcher auch von der

Sprachgrenze handelt. Aber die czechischen Herren waren sehr vorsichtig und die Angelegenheit wurde nicht bis zur Vorlage gebracht.

Hier aber Stützen sie sich darauf, daß Sie die Mehrheit haben und alles durchbringen, was Sie beantragen.

Wir werden gegen den Kommissionsantrag Stimmen und zwar deshalb, weil er eine Rücksichtslosigkeit involviert gegen die dortige deutsche Bevölkerung Südböhmens, die zu schützen wir die Pflicht haben und wir werden jetzt in dieser Sache energisch einzutreten haben und zwar gegen die Tendenz des Kommissionsantrages. Die weitere Entwicklung der Sache können wir uns deshalb nur so denken, daß, wenn heute der Kommissionsantrag doch angenommen werden Sollte, die Sanktion dieses Gesetzes nicht erfolgen wird. (Lebhafter Beifall. )

Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. dr. Herold se hlásí ku slovu. Dávám jemu slovo.

Der Herr Abg. Dr. Herold hat sich zum Worte gemeldet.

Přísedící zemského výboru posl. dr. Herold: Byl bych se nepřihlásil ke slovu v této záležitosti, kdyby z řečí, které zde byly předneseny, nevyznívalo, jako by zemský výbor v této věci byl snad dopustil se nějaké stranickosti anebo podporoval nějakým způsobem národní agitaci.

Pokud se týče té otázky, zdali jsou tu podmínky k tomu, aby obec Plešovice mohla tvořiti samostatnou osadu, uznal zemský výbor, že jsou tu tyto podmínky, a řídil se při tom těmiže zásadami, kterými se řídí při veškerých obcích v tomto království, tedy s těmitéž zásadami, kterými se řídí i při obcích německých.

Také otázka národní v této věci nemohla býti rozhodnou, poněvadž obec, která má býti rozdělena, jest českou obci a z této příčiny žádné pochybností nebylo. Konstatuji, že žádost té obce byla podána již v roce 1892. Není to tedy z nové doby výsledek nějaké nové agitace; konstatuji dále, že záležitost ta nebyla okr. výborem předkládána zemskému výboru, jak dosvědčují akta, že zemský výbor musil v této příčině okresní výbor krumlovský urgovati, ano přímo vyhrožovati mu návrhem na rozpuštění, (Slyšte!) nebude-li v této příčine konati svůj úřad To jest pravda, a vychází z toho, že tehdáž okresní výbor krumlovský jedině z důvodu národního nechtěl, aby otázka byla vyřízena. Konstatuji ještě dále, že návrh zemského výboru na rozdělení této obce děl se dle týchž zásad, jako se děje při jiných obcích německých okresu krumlovského, a že se strany zemského výboru k vládě příznivý návrh byl předložen. Tedy z této strany nebyla žádná agitace.

Pan posl. Nitsche však doznal, že při tak zvané Lhotě Chocholaté namáhal se tehdáž u mmistrpresidenta hr. Badeniho, aby zákonu zemskému zde odhlasovanému nedostalo se sankce, (Slyšte!) způsob, který pravidelně v parlamentárních sborech se strany poslanců se nekoná.

A, velectění pánové, v tomto případě to vím positivně, že pak teprve, když zemský výbor se o tomto rozdělení příznivě vyslovil, nasadily se veškeré páky u místodržitelství, aby toto z příčin národních nevyslovilo s tím souhlas. Ne zemský výbor tedy z příčin národních vyslovil souhlas, nýbrž z příčin věcných, ale podle mého přesvědčeni se místodržitelství vyslovilo proti tomuto rozdělení z příčin národních, poněvadž v jiných podobných případech, ve kterých se jedná o rozdělení obcí za stejných podmínek, místodržitelství není proti takovému rozdělení, když zemský výbor souhlasí, a není jiné závady, následkem čehož takové otázky nepřijdou do sněmu.

Mohu jen konstatovati tento stav věcí, ale prosím, abyste přijali ubezpečení, že kdyby některá německá obec za stejných podmínek zakročila o rozděleni, že toto rozdělení se strany zemského výboru bude povoleno, ovšem musí dnes zemský výbor opravdu býti v těchto otázkách opatrným, poněvadž je věc rozdílná. Kdyby se povolilo rozdělení české obce a Němcům by se to nelíbilo, tu nelze očekávati, že místodržitelství dá souhlas, kdyby ale se povolilo rozdělení německé obce a Čechům by se to nelíbilo, je nebezpečí, že místodržitelství ten souhlas nedá. (Tak jest! Výborně!) Z této příčiny budeme jednati spravedlivě a budeme počítati s danými faktory. Jsem přesvědčen, že tato obec, která r. 1902, kdy agitace na Pošumavsku nebyla ještě tak čilá, kterou provozuje tam jeden z našich pánů kollegů, nesledovala při žádosti své žádné účele národní.

Prosil bych jen, aby tento návrh, když si toho obec přeje, byl přijat, aby tak byla postavena vláda a dr. Körber před otázku, kterou mu položil dr. Nitscho, zda je opravdu tak spravedlivý, že ani na votum českého sněmu, když se jedná o záležitost věcně odůvodněnou, nedbá proto že se to některé ze stran nelibí.

Doporučuj i proto návrh komise. (Hlučný souhlas. Výborně!)

Oberstlandmarschall: Der Herr Abg. Dr. Nitsche hat sich zum zweiten Male zum Worte gemeldet. Ich ert ile ihm dasselbe.

Abg. Dr. Nitsche: Meine Herren! Ich möchte sehr um Entschuldigung bitten, wenn ich den Ausführungen des Beisitzers des Landesausschusses, Herrn Dr. Herold, nicht in jeder Beziehung folgen konnte, denn ich bin nur mit einigen wenigen Worten informiert worden darüber, was er gesagt hat, aber ich muß dabei bleiben, was ich gesagt habe.

Was im internen Kreise des Landesausschusses vorgekommen ist, kann ich nicht entscheiden, und darüber habe ich mich auch nicht zu äußern, aber was ich coram populo und auf Grund der Gemeindeausschuß- und Bezirksvertretungs - Protokolle erklärt habe, halte ich vollständig ausrecht.

Der erste Beschluß der Ortsgemeinde war vom 16. November 1892. Gegen diesen Beschluß der Ortsvertretung haben Sich dann die Gemeindemitglieder Pleschowitz erhoben.

Auch die Bezirksvertretung Krumau hat am 13. Dezember 1893 dagegen Stellung genommen.

Jedoch in der Sitzung vom 24. Noveuiber 1895, also in jener Zeit, meine Heiren, wo wir auch mit der Gemeinde in Prachatitz uns zubeschästigen gehabthaben, in jener steigenden nationalen Zecit unmittelbar vor und während der Ära Badeni ist ein Wunder eingetreten, daß nämlich diese Gemeinde 3 Jahre später national umgefallen ist.

Ich bitte mir von dem, was ich auf Grund der Daten der Kommission selbst ergänze und ergänzt habe, nichts wegnehmen Zu wollen.

Über Gefühle und Schlußfolgerungen läßt sich nicht rechten. Aber mir wird kein Mensch begreiflich machen wollen, daß die Herren unten in 3 Jahren ohne äußere Einflüsse auf einmal ihre Meinung geändert haben.

Es läßt sich dies heute noch in den Zeitungen erheben.

Aber Alles das ändert kein Iota und eine solche Gemeindetrennung ist unhaltbar und unzulässig. Darüber hat der Herr Landesausschußbeisitzer kein Wort verloren.

Er macht es so, wie der geehrte Herr Berichterstatter der Majorität, welcher sagt:

"Die Zahl der Wähler reicht zur Bildung von drei Wahlkörpern hin. Allein selbst wenn dies nicht der Fall wäre, sollte doch dem Gesuche Folge gegeben werden, weil die einzige vom Gesetze festgesetzte Bedingung erfüllt ist, und weil überdies die Ausscheidung der Ortschaft Pleschowitz aus der Ortsgemeinde Prisnitz aus öffentlichen Rucksichten Zweckmäßig und wünschenswert orscheint. "

Er hat geprochen:

"Sic volo, sic iubeo"

Das heißt ja schon eine Art Infalibilität.

Ich bin ein ehrlicher Katholik und kann diese Infallibilität nur einer Persönlichkeit zuerkennen.

Ich bitte, meine Herren, lassen Sie meine Worte in Ehren umsomehr, wenn sie derart übereinstimmen mit dem Kommissionsberichte und glauben Sie mir, wenn ich es auch nie Zum Landesausschußbeisitzer gebracht habe, weil ich nicht der anderen Sprache mächtig bin - aber wenn man über dreißig Jahre im politischen Leben steht, in der Bezirksvertretung und in der Gemeinde als Bürgermeister, Gemeinderat u. f. w., so hat man auch Verständnis für derartige administrative Angelegenheiten. Punktum. (Lebhafter Beifall. )

Oberstlandmarschall: Verlangt noch jemand das Wort?

Žádá ještě někdo za slovo?

Ich erkläre die Debatte für geschlossen.

Prohlašuji rokování za skončené a dávám závěrečné slovo panu zpravodaji.

Zpravodaj poslanec Srdínko: Slavný sněme! Mám pevně za to, že v otázce o rozdělení obce Přísečné ve dvě obce, Přísečnou se dvěma osadami a druhou obec Plešovickou, byla národnostní otázka přitažena za vlasy.

Vždyť přece víme, že tím nikterak tvářnost okresu krumlovského změněna nebude.

Vždyť přece víme, že tam německý živel nebude překonán. Musím zde jen vysloviti své podivení, že v komisi pro okresní a obecní záležitosti, které zajisté, pánové z této strany byli přítomni.

Abgeordneter Dr. Posselt: Das ist erst heute bekannt geworden, welche Gründe maßgebend gewesen Sind.

Oberstlandmarschall: Ich bitte den Redner nicht zu unterbrechen.

Posl. Srdínko: nikdo v té věci se uruchopil slova, že zcela klidně byl návrh komise přijat a hlasovalo se pro něj. (Slyšte!)

Dále musím zde vysloviti podivení nad vývody pana posl. Nitsche, který ze zboru voličů (32 členů) jich tolik seškrtal, že konečně neměl ani jich dostatek, aby mohl sestaviti 12členný výbor, nepočítaje v to náhradníky. Uvedl zde všecky možné příčiny, odsouzení pro trestní činy, a jiné, a myslím, že se zde v tomto případě ve jménu voličstva musím ohraditi, aby zde volební seznam tak byl seškrtán, že by z 32 členů se scvrkl počet jejich na méně než polovici.

Ze všeho toho jest vidno, že jsou zde skutečně podmínky, které opravňují obec Plešovickou k tomu, aby se stala obci samostatnou. Uvedl jsem vše to již dříve dopodrobna a uvedu ještě nyní některé dodatky.

Podotýkám zde, že obec tato již do r. 1849 byla obcí samostatnou, poukazuji k tomu, že vzdálenost od obce Přísečné, kde jest sídlo představenstva, neobnáší méně než li hodinu, a tu posuďte, pánové, zda-li skutečně jsou zde podminky k tomu, aby samospráva mohla se vykonávati tak, jak tomu jest, když sídlo představenstva jest v místě samém.

Dále padá na váhu to, že Plešovice leží od Přísečné směrem severním, tedy hodinu cesty dále od okresního města a uvádím jenom jeden příklad: Jest dobytčí trh v Krumlově a rolníci Plešovičtí potřebují dobytčích pasů. K tomu cíli musejí vykonati nejdříve cestu směrem k severu, tedy přes hodinu cesty, odebrati se domů, a potom teprve s pasem mohou se ubírati dále na trh. Myslím, že skut čně jsou zde podminky, aby obec Plešovická za samostatnou byla prohlášena a že skutečně zde žádné překážky nestává; zejména jsou zde podmínky finanční, že obec Plešovická veškerým svým povinnostem jak v oboru samostatné působnosti, tak i přenesené působnosti může vyhověti a kdyby i zde byla podmínka, že sestaví jen dva volební sbory, není zde nijak důvodu pro to, aby se obci Plešovice nevyhovělo a z důvodů těch činím slavnému sněmu opětně návrh, aby návrh komise byl schválen.

Poslanec Zimmer (volá): Němci chtějí rozděliti celé království, ale nechtějí dovoliti, aby se jedna obec rozdělila. (Hluk. )

Nejvyšší maršálek zemský: Prosím, neračte míti slova.

Poslanec Zimmer: Ale poznámku, pane předsedo!

Oberstlandmarschall: Ich ersuche die Herren, Ihre Platze einzunehmen.

Žádám pany, by zaujali svá místa.

Gegenstand der Abstimmung Sind zunächst die gedruckten Antrage der Kommission, deren nochmalige Berlesung wohl nicht notwendig Sein wird.

Der Herr Abg. Dr. Nitsche hat den Antrag gestellt, es möge über die Antrage der Kommission zur Tagesordnung übergegangen werden. (Rufe: Bravo!).

Infolge bessen beabsichtige ich die Abstimmung in der Weise einzuleiten, daß ich zuerst über den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung abstimmen lasse. Sollte dieser Antrag angenommen werden, so entfallt selbstverständlich die Abstimmung über den Kommissionsantrag. Sollte dieser Antrag auf Übergang zur Tagesordnung nicht angenommen werden, so wird über den Kommissionsantrag abgestimmt werden.

Předmětem hlasování jsou tištěné návrhy komise, které nebude třeba, bych ještě jednou přečetl.

Pan poslanec Dr. Nitsche podal návrh, který zní: "Slavný sněme, račiž se usnésti o návrhu komise pro záležitosti okresní a obecní ve příčině vyloučení osady Plešovice, přechází se k dennímu pořádku.

Následkem toho zamýšlím zavésti hlasování tím způsobem, že dám především hlasovati o návrhu na přechod k dennímu pořádku; pak-li by byl tento návrh přijat, tedy se nebude více hlasovati o návrhu komise, pak-li návrh na přechod k dennímu pořádku nebude přijat, dám hlasovati o návrhu komise. Činí se proti tomuto hlasování námitka?

Wird gegen diese Art der Abstimmung eine Einwendung erhoben?

Es ist nicht der Fall.

Ich ersuche zunächst daher diejenigen Herren, welche für den Antrag des H. Abg. Dr. Witsche aus Übergang zur Tagesordnung sind, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří přijímají návrh pana poslance Dra. Nitsche, by vyzdvihli ruku!

Ich ersuche ausstehen.

Račte povstati.

Ich bitte um die Gegenprobe.

Žádám za zkoušku opačnou. Návrh je zamítnut.

Der Antrag ist abgelehnt.

Nyní dám hlasovati o návrhu komise.

Ich werde nunmehr den Kommissionsantrag zur Abstimmung bringen.

Žádám pány, kteří přijímají návrh komise, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche den Kommissionsantrag annehmen, die Hand zu erheben.

Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě zemského výboru týkající se zřízení nového okresního soudu v Chocni.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschußbericht, betreffend die Errichtung eines neuen Bezirksgerichtes in Chotzen.

Zpravodajem jest pan posl. Srdínko; dávám mu slovo.

Zpravodaj posl. Srdínko: Sl. sněme! V roce 1876 podala městská obec Choceňská žádost o zřízení okresního soudu a žádost tuto opětovala v r. 1883. Obě tyto žádosti potkaly se s negativním výsledkem. Teprve později, když nastala doba, kde se zřizovaly okresní soudy, tu poznovu městská obec podala žádost a sice v r. 1896, aby okresní soud v městě Chocní zřízen byl.

Odůvodňovala žádost tuto tím, že leží ve středu mnoha obcí, že mnoho těchto obcí i přes samotnou Choceň musí se ubírati do okresního sídla Vysokomýtského. Myslím, že by bylo zbytečno, abych obce tyto přečetl.

Celkem tvořil by nový okres Choceňský 35 obcí, a sice 24 obcí z okresu Vysokomýtského, 60 obcí z okresu Kosteleckého, 2 obce z okresu Ústeckého a 3 obce z okresu Litomyšlského.

V městě Chocni čítalo se roku 1890 3869 obyvatelů, ale 10 roků na to již populace se rozmnožila, tak že počet obyvatelstva páčil se na 4. 333 obyvatel.

Město Choceň jest střediskem 4 drah a taktéž jest spojeno okresními silnicemi s celým vůkolím. Město Choceň jest sídlem katolického farního úřadu, evangelického farního úřadu, poštovního a telegrafického úřadu, obchodního gremia má četnickou stanici o 37 mužích, 2 lékaře, obecnou a měšťanskou školu pro chlapce a dívky. Nejdelší vzdálenost obcí, které by měly býti přivtěleny k okresu Choceňskému páčí se na 11 kilometrů a průřezná vzdálenost pouze na 6 kilometrů a nějaký zlomek. Však obce, které mají býti přiděleny k okresu Choceňskému mají vzdálenost až 20 kilometrů, a průřezná vzdálenost jest přes 11 kilometrů do sídel nynějších okresů. To zajisté padá na váhu, když průměrná vzdálenost obcí od jejich sídel okresních jest přes 11 kilometrů a u nového okresního sídla by se páčila jen na 6 kilometrů. Taktéž nejvyšší vzdálenost nynější jest 20 kilometrů, u choceňského okresu by byla jen 11 kilometrů.

Z obci, které mají býti přiděleny k obvodu okresního soudu v Chocni prohlásilo se proti pouze 13 se 6201 obyvateli a to byly z okresu Vysokomýtského obce Brandýs n. Orl., Slatina, Sruby, Vračovice, Chotěšín, a Dvořičko; z okresu Kosteleckého n. Orl.: Číčová a Skrovnice; z okresu Ústeckého n. Orl.: Rvišť a Sudislav; z okresu Litomyšlského: Jehnědí, Voděrady a Džbánov.

Dále byly čtyři obce a sice Oucmanice. Mostek a Němčí okresu Vysokomýtského a Cuclav okresu Kosteleckého tenkráte pro zřízení okresního soudu v Chocni když nebude zřízen okresní soud v Brandýse n. Orl. Konečně obce Loučka, Lhota Zářecká, Nasavrky a Plchovice činí souhlas svůj závislým na splnění jistých podmínek, totiž aby sít silniční v malé míře byla doplněna, nějaká malá spojovací silnice postavena.

Samo sebou se rozumí, že veškerá 4 okresní zastupitelstva vyslovila se proti zřízení okresního soudu v Chocni, protože by tím odpadly obce z jejich okresů. Taktéž okresní hejtmanství v Lanškrouně v Rychnově a Litomyšli.

Hejtmanství ve Vysokém Mýtě se vyslovilo příznivě pro zřízeni okresního soudů. Taktéž ve vyjádřeních súčastněných okresních soudu ve Vysokém Mýtě, v Kostelci nad Orlicí, Ústi nad Orlicí a v Litomyšli, nepokládá se sice zřízení okresního soudu v Chocni za nezbytně nutné, ale ovšem za prospěšné a výhodné. Jak jsem již podotkl, okresní hejtmanství ve Vysokém Mýtě nesouhlasí s ostatními okresními hejtmanstvími, nýbrž se vyjádřilo příznivě pro zřízení okresního soudu tohoto. Také krajský soud v Chrudimí vyslovil se, že zřízeni


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