Pátek 2. øíjna 1903

Landwirte in diesem Bezirke durch die Bezirkskomitees erfolgen.

Meine Herren, es wird sich auch empfehlen, daß an diejenigen, welche in ihrer Existenz bedroht sind, Überweisungen nicht rückzahlbarer Subventionen erfolgen.

Diejenigen, welche durch Hagelschlag vernichtet wurden, bedürfen allerdings noch größere Unterstützung. Unb wird Sache des Landtages jetzt sein, zu erwägen, ob es nicht höchste Zeit wäre, durch Schaffung eines Reichsamtes gegen Hagelversicherung dem sich wiederholenden durch Hagelschlag Verursachten Notstande Ende zu bereiten. Wir sordern nun, daß so rasch als möglich ja umgehend an alle, die durch Hagelschlag um ihre Ernte gekommen sind, Beträge geschickt werden, die die Anschaffung von Saatgut ermöglichen, damit die Felder noch bestellt werden können. Hier ist nicht nur die Verteilung nicht rückzahlbarer Subventionen, sondern gegebenenfalls auch die Gewährung unverzinslicher Darlehen notwendig; aber, meine Herren, ohne Forderung einer Garantie seitens der Bezirke und Gemeindenvertretung. Denn dadurch schließen sie gerade diejenigen, die am meisten bedürftig sind, von dieser Wohltat aus. Denn für die gänzlich Verarmten übernimmt keine Gemeinde und kein Bezirk die Garantie.

Was nun den Notstand im Saazer Lande betrifft, so wird es unumgänglich notwendig sein, daß an allen den Hopfenbauern, die in ihrer ganzen Existenz bedroht Sind, sogleich nicht rückzahlbare Subventionen gegeben werden. Denjenigen, die sich vielleicht heuer noch halten können, aber im nächsten Jahre zusammenbrechen würden, kann man mit unverzinslichen Darlehen unter die Arme greifen.

Es ist ein Zeugnis schöner Gemeinbürgschaft der Hopfenbauern, daß diejenigen von ihnen, die zwar geschädigt worden sind, aber dennoch eine aufrechte Existenz haben, auf die Unterstützung zu Gunsten der Ärmeren verzichtet haben.

Es zeigt sich, daß der Bauernstand durch diese vornehme Gesinnung ein schönes Beispiel bietet.

Den Grünzeugpflanzer aber kann nur einzig durch die Überweisung von Geldsummen geholfen werden. An dieser Notstandsaktion muß sich das Land und der

Staat beteiligen und ich Stelle es der Erwägung und Beschlußfassung des Landesausschusses und des Landtages anheim, auch die Landesbank und die Hypothekenbank heranzuziehen, vielleicht dadurch, daß man eine Stundung der Annuitäten und eine Stundung von Zinszahlungen herbeiführt.

Selbstverständlich soll der Landtag auch in einer Entschließung an die Regierung die Aufforderung richten, die Befreiung von der Grundsteuer und die Stundung aller übrigen Steuern ohne Anrechnung von Verzugszinsen für die vom Notstände Heimgesuchten anzuordnen.

Denn Schon beginnt in manchen Bezirken der Exekutor Sein trauriges Handwerk, das muß sofort eingestellt werden.

Meine Herren, aber auch dem Staate gegenüber müssen wir die Forderung nach größerer Unterstützung erheben, es ist ganz sonderbar, wie der Staat zurückhaltend bei Notstandskrediten ist und welch unersättliche Begehrlichkeit er bei Militärkrediten hat.

Als heuer eine Erhöhung des Rekrutenkontingentes begehrt wurde, hat kein Mitglied der Regierung die Frage der Bedeckung für diese Mehrforderung auch nur gestreicht oder erörtert und doch hatte das Mehrerfordernis 40. 000. 000 Kronen jährlich betragen.

Als jetzt aber der Notstand im Reiche eingezogen ist, der nach amtlichen Erhebungen Hunderte von Millionen beträgt, hat die Regierung erst nach langem Zögern und Bitten 15, 000. 000 Kronen nicht jährlich, sondern ein für allemal bewilligt.

Meine Herren, Kanonen und Pferde machen noch keine Großmacht aus, dazu gehört ein wirtschaftlich tüchtiges Volk. Wenn der Staat jetzt nicht Hilfe leistet, werden wir bald eine Großmacht von Hungerleidendern und Bettlern werden.

Und nun bitte ich Sie, meine Herren, nehmen Sie meine Anträge an und Stimmen Sie für die Zuweisung dieser Anträge an den Budgetausschuß. (Rufe: Heil!)

Oberstlandmarschall: Es hat Sich der Herr Abg. Dr. Zdenko Schücker zur Stellung eines formalen Antrages das Wort erbeten.

Abg. Dr. Zdenko Schücker: Es ist nach der Geschäftsordnung nur zulässig, bei der ersten Lesung in formaler Beziehung zum Gegenstande zu sprechen. Nachdem es aber außerordentlich wichtig ist, in dieser Angelegenheit, welche tief ins wirtschaftlichen Leben der davon betroffenen Kreise singreift, schon in der heutigen Sitzung auch in meritorischer Beziehung zu sprechen, und ich speziell den Wunsch habe, in dieser Angelegenheit als Vertreter der Städte Saaz und Postelberg zur Sache zu Sprechen -

Abg. Dr. Schalk: Pardon, Vertreter der Stadt Saaz bin ich.

Abg. Dr. Zdeuko Schücker: Ich bitte, ich Sagte als Vertreter im Reichsrate - so erlaube ich mir den Antrag zu stellen, nach § 42 der Geschäftsordnung, so wie es auch gestern bei einem ähnlichen Gegenstande geschehen ist, daß auch hier der hohe Landtag feine Zustimmung gebe, daß auch in die meritorische Verhandlung dieses Antrages eingegangen werden kann. (Beifall. )

Nejvyšší maršálek zemský: Poslanec dr. Schücker èiní návrh, aby tak, jak se to stalo vèerejšího dne pøi návrhu pana posl. Nicklfelda, slavný snìm k tomu svolil, aby se provedla vìcná debata pøi prvním ètení.

Der Herr Abgeordnete Dr. Zdenko Schücker stellt einen Antrag, welcher dahin geht, daß das hohe Haus im Sinne des § 42 der Geschäftsordnung bei der ersten Lesung dem zustimme, daß eine Debatte über die Grundsätze des Antrages, daher eine meritorische Debatte Stattsinde. Es ist hierüber vom Hause sosort zu entscheiden, und ich werde daher dem hohen Hause die Frage vorlegen, ob dasselbe dem formalen Antrage des Herrn Abg. Dr. Schücker zustimmt.

Žádám pány, kteøí pøisvedèují tomuto formálnímu návrhu, by vyzvedli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche diesem formalen Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Návrh jest p ø i j at.

Der Antrag ist angenommen.

In diesem Falle erlaube ich mir mitzuteilen, daß eine Anzahl von Rednern zum Worte gemeldet ist.

Dovoluji si sdìliti, že pro pøípad, který právì nastal, má se provésti meritorní debata o návrhu, který se nachází na denním poøádku, jsou pøihlášeni øeèníci a sice všichni øeènici pro:

und zwar alle Herren Redner pro:

Die Herren Abg. Dr. Zdenko Schücker, Zuleger, Hofmann, Dr. Damm, Heinzl, Wüst, Schreiter, Pacher, Kliemann, Stahl, Kutscher, Peschka.

Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Schücker.

Abgeordneter Dr. Zdenko Schücker: Hoher Landtag! Ich halte mich verpflichtet, zu dem Antrage, welcher diesbezüglich gestellt worden ist, das Wort zu ergreifen, nicht nur aus allgemeinem Menschlichkeitsgefühl, welches ja angesichts einer Solchen Katastrophe und in Anbetracht des enormen Schadens, welcher entstanden ist, auf allen Seiten in hohem Grade rege geworden ist, sondern weil ich im Reichsrate die Ehre habe, die Stadt Gaaz und die Stadt Postelberg zu vertreten und es daher auch eine spezielle Verpflichtung für mich ist, in dieser für die beiden Städte so offenkundig wichtigen Angelegenheit zu Sprechen. Ich habe auch im Reichgrate bereits Gelegenheit genommen, was den Hopfen- und Gemüsebau in Gaaz und Postelberg anbetrifft und Speziell was die Hilfsaktion des Staates anbelangt, die diesbezüglich angesprochen werden muß, Anträge zu Stellen und habe auch im Landtage einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, der gewiß auch zur Verhandlung kommen wird.

Meine Herren! Ich möchte hier vorausschicken, daß ich es für erwünschter gehalten hätte, wenn diese Aktion betreffend die Hilfstätigkeit des Landtages nicht auseinandergerissen worden wäre, sondern wenn alle diesbezüglichen Anträge, die gestellt worden sind, im Anschlüsse an die betreffende Vorlage, welche der Landesausschuß dem Landtage gemacht hat, unter einein hier im Landtage zur Verhandlung gekommen wären Nun ist das nicht geschehen und die Budgetkommission hat bereits gestern, nachdem ja der hohe Landtag in seiner Sitzung beschlossen hat, es möge die Budgetkommission ihre Arbeiten möglichst beschleunigen und weil eine her wichtigsten Arbeiten, welche die Budgetkommission zu erfüllen hat, eben die Erfüllung der Hilfsaktion des Landes ist, diese

Aktion in die Hand genommen und angesichts der Dringlichkeit der Abhilfe gegen den Notstand mit diesem Gegenstand eingehend sich beschäftigt.

Es wurde in der Budgetkommission ein Referent und ein Korreferent für Sämtliche Notstandsangelegenheiten bestellt und es wurde auch der Bericht, welchen der Landesausschuß an den Landtag diesbezüglich gestellt hat, einer Erörterung unterzogen.

Meine Herren, ich bedauere, daß der Landesausschuß in der Angelegenheit die Initiative nicht ergriffen hat, sondern daß der Landesausschuß in seinem diesbezüglichen Bericht sagt, "er überlasse die Entscheidung dem hohen Landtage. "

Der Landesausschuß schildert in diesem Berichte die Verhältnisse, wie sie tatsächlich in Böhmen durch den Notstand eingetreten sind, hat aber nicht die Courage, selbst mit einem Vorschlage diesbezüglich vorzutreten und prinzipiell auszusprechen, daß das Land Böhmen mit in die Hilfsaktion einzutreten habe.

Meine Herren, die Budgetkommission hat einhellig beschlossen, dem Landesausschuß auszutragen, er möge geeignete Anträge stellen, daß tatsächlich seitens des Landes Böhmen, angesichts des Notstandes, der durch die Elementarereignisse eingetreten ist, eine Hilfsaktion veranlaßt werde, hat aber auch ferner einmütig beschlossen, daß man dem Landesausschusse diesbezüglich nicht präjudiezieren seile, Sondern daß der Landesausschuß diesbezüglich Anträge an den Landtag zu stellen habe und zwar mit möglichster Beschleunigung, damit der Landtag in die Lage komme, in wirksamer Weife diese Aktion zur Ausführung zu bringen.

Meine Herren! Es würde absolut nicht angehen, daß das Land trotz seiner ungünstigen finanziellen Verhältnisse sich in diesem Falle ablehnend verhalte, es würde nicht angehen schon aus dem Grunde, weil man in den früheren Jahren, wo Notstände eingetreten sind, wo die finanziellen Verhältnisse des Landes nicht viel besser gewesen sind, immer hilfreich zur Seite gestanden ist und soweit es die Mittel erlaubt haben, tatsächlich mit einer Landesaktion eingegriffen hat. Es würde daher eine Ungerechtigkeit sein, jetzt umsomehr als so enorme Schäden vorliegen, wenn man die Hilfe des Landes versagen würde.

Meine Herren! Es macht auch einen gewissen moralischen Eindruck, der nicht unterschätzt werden kann, wenn das Land den Hilfsbedürftigen in ihrer Bedrängnis beisteht.

Wir wissen alle, daß die Hilfsaktion weder des Staates noch des Landes auch nur annähernd derartig eingerichtet Sein kann, daß die schwer geschädigten Interessenten einen vollständigen Ersatz bekommen.

Es wird sich auch nur darum handeln, daß ein verhältnismäßiger Ersatz geschaffen wird und daß der Ersatz derartig eingerichtet ist, daß die tatsächlich der Hilfe Bedürftigen diese Unterstützung bekommen.

Der Ersatz kann auch nur insoweit gewährt werden als tatsächlich wirtschaftliche Existenzen vor dem Niedergang bewahrt werden. Diese Grundsätze sind bis jetzt bei der Gewährung derartiger Hilfsaktionen Seitens des Reiches oder des Landes maßgebend gewesen.

Im heurigen Notstandsfalle ist der Schaden von einer ganz außerordentlichen Dimension. Ob der Anteil, welcher aus das Königreich Böhmen hiebei entfällt, bereits ziffermässig festgestellt ist, ist mir nicht bekannt. Ich habe aber eine Ziffer nennen hören, welche die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Lander betrifft und da muß man vor der Höhe der Ziffer geradezu erschrecken.

Es wurde angegeben, daß dort der Gesamtschaden über 80 Millionen Kronen betrage und ich bin überzeugt, daß, wie die Verhältnisse liegen, nachdem große Landstriche des Königreiches Böhmen betroffen worden sind, der größte Teil des Schadens leider auf Böhmen entfällt.

Meine Herren! Von der Subvention, welche der Staat diesbezüglich mit 15 Millionen Kronen in Aussicht gestellt hat. sollen auf das Land Böhmen 6 Millionen Kronen entfallen. Ein Betrag der angesichts der enorme Schäden gewiß ein außerordentlich geringer ist. Wenn nun auch das Land versagen und gar nichts geben würde, so würde dadurch großes Unheil angerichtet und enorme Unzufriedenheit hervorgerufen werden; eine Reihe von Existenzen würden in ihrem Bestand vernichtet sein. Ich glaube, der Landtag kann eine derartige Verantwortung nicht auf sich nehmen.

Es wird noch Gelegenheit sein, wenn der Antrag des Landesausschusses betreffend die Art der Hilfsaktion des Landes, den wir jetzt gewärtigen, darüber zu sprechen, ob es zweckmäßig sich empfiehlt in der Weise, wie es vom Landesausschusse beantragt werden wird, mit der Subvention vorzugehen.

Ich war der Anschauung und habe diese auch in der Budgetkommission vertreten, daß man bei diesem Anlasse zweierlei gemeinnützige Zwecke verfolgen kann. Man kann durch Gewährung unverzinslicher Darlehen, welche das Land an Gemeinden und Bezirke gibt, diese in die Lage setzen, die Mittel sich Zu beschaffen, um Notstandbauten zu errichten, damit die arme Bevölkerung, namentlich die Hilfsarbeiter, deren Berücksicht gung in den landwirtschaftlichen Bestreben speciell beim Gemüse- und Hopfenbau außerordentlich in die Wagschale fällt, zu erhalten.

Andererseits kann man ermöglichen, daß Bezirke und Gemeinden bei diesem Anlasse Straßenbauten, Kanalbauten, Wasserbauten, im öffentlichen Interesse und zur Förderung des Gemeinwohles durchführen. Diese Idee ist gewiß zweckmäßig und verdient allseitige Beteiligung. Ich würde auch nichts dagegen haben, wenn man die Aktion des Landes sich in der Art denkt, daß man zu Gunsten der Gemeinden für die von ihnen aufgenommenen Notstandsdarlehen von seiten des Landes die Verzinsung ausbringt. Es würde den Gemeinden und Bezirken freigestellt, Notstandsdarlehen auszunehmen und bis zu einer gewissen Höhe hätte sich das Land zu verpflichten, von diesen Darlehen die Zinsenleistung aus sich zu nehmen.

Ich verweise diesbezüglich aus die Stadtgemeinde Saaz. Die Stadtvertretung Saaz hat in weiser Fürsorge in Erwägung, daß beim Hopfenbau eine Menge von Hilfsarbeitern beschäftigt sind, die durch die Mißernte um den Verdienst kommen, den Beschluß gefaßt, ein Notstandsdarlehen von 150. 000 Kronen aufzunehmen, um Arbeiten zu ermöglichen, durch welche diese armen Leute Unterstützung und die Mittel zur Fortführung ihrer materiellen Existenz gewinnen.

Meine Herren, es ist ja ganz überflüssig hier in diesem Hause, im Landtage des Königreiches Böhmen, darauf hinzuweisen, welche kolossale Bedeutung gerade für Böhmen der Hopfen besitzt.

Es wäre eine Arbeit, die angesichts des Umstandes, der notorisch ist, wohl entfallen kann. Tatsache ist, daß das Land Böhmen mit Stolz darauf blickt, ein solches Produkt, wie der Hopfen ist, in so allgemein anerkannter Vorzüglichkeit zu besitzen.

Es erfüllt mich mit hoher Genugtuung, daß ich die Ehre habe, eine Stadt zu vertreten, welcher der Hopfen einen europäischen Ruf eingetragen hat. Die Stadt, Kreis und Bezirk Saaz erzeugen bekanntlich ein Hopfenprodukt, welches die ganze übrige Welt nicht aufzuweisen vermag und um welches uns die ganze Welt beneidet.

Ich bedauere bei diesem Anlasse sagen Zu müssen, daß weder seitens des Landes, noch seitens der Regierung gerade auf die Erhaltung dieser Spezialität besonders Gewicht gelegt wird, beziehungsweise, daß Förderungsaktionen des Landes und des Staates, die anderswo z. B. in Baiern, im reichlichen Maße vorhanden sind, hier nicht zur Anwendung kommen.

Es handelt sich darum, daß ein solches wertvolles Produkt, welches die gütige Natur uns gewährt, nicht nur erhalten, sondern zu höherer Entwicklung gebracht werde, daß für Absatz in reichem Maße gesorgt und überhaupt die Bedingungen, unter welchen diese Produktion sich gewinnbringend vollziehen kann, möglichst geschaffen werden. Diese Förderung hat nicht nur in materieller, sondern auch in intellektueller Weise u. zw. durch Belehrung und Aufklärung zu geschehen.

In wiederholten Fällen ist an die Regierung das Ansuchen gestellt worden, sie möge Subventionen gewähren zur Förderung Von Bereinen und Interessantenkreisen, welche sich damit befassen für bessere Bewertung, Konservierung oder bessere Art der Erzeugung des Hopfens Vorsorge zu treffen und es ist bis jetzt von seiten des Staates zur Subventiomerung dieser Anstalten nichts oder nicht Viel geschehen.

Wir haben, meine Herren, auch verlangt daß diesbezügliche Fachschulen, die Von Interessantenkreeisen errichtet wurden, durch den Staat unterstützt werden, daß der Staat Versuchsstationen errichte, daß der Staat Belehrungen erteile, wie der Hopfen einer höheren Kultur zugeführt werden könne und namentlich, was sehr wichtig ist, in welcher Weife den schädlichen Einflüssen wirksam begegnet werden kann.

Wo anders sind bereits derlei Versuchsstationen gebildet worden, Versuche sind gemacht worden, die Schädigung durch Ungeziefer zu bekämpfen; dieselben haben sich praktisch bewährt, während unser Landwirt solchen Gefahren gegenüber ratlos gestanden ist, keine Belehrung besatz wie derartigen Schäden Wirksam zu begegnen sei.

Ich werde mir erlauben, in dieser Richtung eine Resolution zu beantragen und um deren Annahme zu bitten.

Meine Herren 1 Die heutigen Erhebungen erweisen bereits, daß im Hopfenbau die Ernte infolge der Schädlichen Elementarereignisse so reduziert ist, daß nicht der vierte Teil dessen geerntet worden ist, als im verflossenen Jahre der Fall war. Ich werde vom J. 1901 nicht reden, welches ein besonders günstiges Jahr war. Wie groß und bedeutungsvoll der Hopfen für unsere Gegend ist, ergibt sich daraus, daß im Jahre 1901 über 100. 000 Meterzentner exportiert wurden mit einem Werte von über 28 Millionen Kronen.

Meine Herren, man muß bedenken, daß unsere Handelsbilanz hiedurch wesentlich beeinflußt wird. Sie ist ja aktiv, aber gerade bei uns in Österreich ergibt sich dieser Stand der Handelsbilanz ans Artikeln, welche eine Spezialität sind und als solche aus die Gestaltung der Bilanz einen Einfluß nehmen.

Infolge dessen müssen alle Faktoren, die für das Gemeinwohl zu sorgen haben also auch das Land und der Staat - alles darauf anwenden, daß dieser Spezialartikel erhalten werde und für diesen wichtigen Artikel uns die Exportfähigkeit nicht verloren gehe. (Beifall. )

Darum ist es, meine Herren, ganz begreiflich, daß im ganzen Saazer Land ein Sturm gegangen ist, als es geheißen hat, der Hopfenzoll nach Deutschland sei erhöht. Es wurde auf die Regierung der größtmögliche Einfluß ausgeübt, die Erhöhung des deutschen Hopfenzolls, welche in sehr bedeutendem Maße - von 14 auf 40 Mark beschlossen worden war, hintanzuhalten, beziehungsweise rückgängig zu machen.

Meine Herren, es ist auch ganz begreiflich, daß, wenn heute ein Ereignis eintritt, durch welches ein Artikel, bei dem es sich um Millionen handelt, verloren geht, weite Kreise in Mitleidenschaft gezogen sind.

Ich bitte, meine Herren, ich nehme an, dreiviertel der Hopfenernte sind heuer verloren gegangen. Das stellt sofort angesicht des Preises für einen Meterzentner Hopfen einen Schaden im Betrage von einigen Millionen dar. Ich glaube, es dürfte der Schaden, der heute im Saazer Hopfengebiete enstanden ist, nicht geringer als mit 12 bis 16 Millionen Kronen fixiert werden. (Rufe: "Hört, Hört!")

Das ist ein Schaden von ganz außerordentlicher Bedeutung. Man darf das nicht übersehen. Es sind außerdem vielfache Vorurteile zu überwinden, die hier Aufklärung verlangen. Man Spricht sehr oft von den reichen Hopfenproduzenten, von deren Gewinn aus dem Hopfen. Es gibt Jahre, wo der Hopfenproduzent große Massen von Hopfen erzeugt und wo ganz besondere Einnahmen erzielt Werden.

Aber der Hopfen besitzt die eigentümliche nicht zu übersehende Eigenschaft, daß er sich nicht konservieren läßt.

Der Produzent muß ihn verkaufen, und wenn er viel verkauft, sinkt der Preis. Es ist leider unmöglich, daß der Hopfenproduzent mit dem Verkaufe des Hopfens zurückhält und für sich günstige Konjunkturen ausnützt. Er muß den Hopfen zum Verkaufe bringen. Weil er sonst zu Grunde geht.

Meine Herren, das sind Umstände, um die es sich bei der Beurteilung des Schadens der Hopfenmißernte handelt, die andauernd sind - denn vorübergehende Erscheinungen kommen ja nicht in Betracht - und die eben, Weil sie andauernd sind, verhindern, daß ein größerer Nutzen aus dem Hopfenverkaufe erzielt werden kann.

Meine Herren! Es handelt sich um den kleinen Hopfenproduzenten, um den kleinen Landwirt, der mit dem Hopfen rechnet, als einem Artikel, mit welchem er die Bedürfnisse seines Haushaltes in der Wirtschaft deckt. Meine Herren, wie steht es mit dem Landwirt heute ? Er hat Passiven auf den Realitäten von denen er Zinsen zu entrichten hat. Er hat öffentliche Giebigkeiten, Steuern, Umlagen und hohe Söhne zu zahlen. Und, meine Herren, namentlich das letztere kommt beim Hopfen in Betracht; hier belaufen sich die Regiekosten per Meterzentner auf 200 Kronen.

Ich bitte, meine Herren, wenn eine Mißernte entsteht, sind 200 Kronen im Vorhinein in Verlust gegangen. Die kleinen Landwirte sagen sich, was wir aus den Cerealien, Kartoffeln u. s. w. der Wirtschaft einnehmen, damit bezahlen wir Zinsen der Passivkapitalien, damit zahlen wir Steuern und Giebigkeiten; aber sie fragen sich, von was sollen wir leben?

Gerade diese Auslagen des Lebensunterhaltes sind bei einem Teile der Landwirte durch die Erträgnisse der Viehzucht zu decken. Im Saazer Lande werden sie durch das Erträgnis des Hopfenbaues gedeckt.

Meine Herren, wenn man sieht, wie kummervoll die Landwirte der Zukunft entgegenblicken, wenn der Himmel kein Einsehen hat und Erscheinungen eintreten, welche sie um die Hoffnung des ganzen Jahres bringen, dann kann man sich der Hilfsaktion nicht verschließen. Der kleine Landwirt wird durch solche Ereignisse tief niedergedrückt, weil er das Gefühl hat, daß er feinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, und es ist diesganz erklärlich.

Nehmen wir einen Landwirt, der sonst 60 Meterzentner Hopfen erntet und infolge der Mißernte heuer nur 4 oder sogar gar nichts erntet, wie dies auch vorgekommen ist, so kann es uns nicht wundern, daß dieser Mann subsistenzlos wird, wenn er sonst keine Aushilfe hat. Wenn diese Aushilfe aber lediglich in der Gewährung einer staatlichen Subvention im Betrage per 200. 000 Kronen für das Saazer Hopfengebiet bestehen soll, wie gesagt wurde, so muß man allerdings sagen, das ist soviel wie nichts.

Wenn eingegriffen wird, muß daher in tatkräftiger Weise eingegriffen werden, durch Gewährung höherer Subventionen und unverzinslicher Darlehen. Sonst würde die ganze Aktion ins Wasser fallen oder wenigstens nicht von dem erwünschten Erfolge begleitet sein.

Ich halte es für sehr vernünftig, in diesem Falle, nachdem gerade beim Hopfenbaubetriebe eine Reihe von Hilfsarbeitern verwendet wird, es sind dieses namentlich die Hopfenpflücker, und die Herren wissen, in welchen großen Scharen sich dieselben einfinden, die heute keine Beschäftigung haben, durch Ausführung von Notstandsarbeiten Hilfe und Verdienst zu schaffen.

Aber auch der Gemüsebauer in Saaz muß gedacht werden und da muß ich eines Verhältnisses gedenken, welches einer ganzen Kategorie von Gemüsebauern im Falle der Mißernte tatsächlich unmöglich macht, ihre Existenz weiter zu fristen.

Es sind dies die sogenannten Hälftebauern. Es besteht im Saazer Lande die Gepflogenheit, daß ein Teil derjenigen, die Gemüse pflanzen, nicht im Besitze des Grundes ist, Sondern diese Leute bebauen fremden Grund und die Ernte wird dann geteilt. Der Besitzer bekommt die eine Hälfte, und der Hälftebauer die andere Hälfte der Ernte.

Der Mann hat für sich und seine Familie nichts anderes, als was er auf dieser Scholle durch seiner Hände Fleiß erworben hat und, wenn er um das Erträgnis kommt, ist er vollständig fertig und weiß nicht, wie er sich helfen kann. Da nützt auch ein Darlehen nichts, weil er es nicht zurückzahlen kann, und daß er Verpflichtungen auf sich nimmt, die er nicht halten kann, das kann man von einen ehrlichen Menschen nicht verlangen.

Infolgedessen muß auch hier zu Gunsten der Gemüsebauern eingegriffen werden und wäre in der Gewährung von Subventionen eine entsprechende Remedur zu schaffen. Es muß möglich gemacht werden, daß solche kleine Existenzen, die ja eigentlich die größte Zahl im Staate vorstellen - reiche Leute sind ja in der Minderheit - in ihrer Existenz gesichert werden. Der Staat, die menschliche Gesellschaft, haben das eminente Interesse, diese Schichten der Bevölkerung, aus denen das Wohl des Staates beruht, nicht untergehen zu lassen, sondern es muß gewünscht werden, daß dieselben einen konservativen Charakter annehmen und zur gesicherten Ansässigkeit gelangen.

Meine Herren! Ich habe unmittelbar Vor der Sitzung einen Brief bekommen vom Bezirksobmanne in Saaz, welcher mich aufmerksam macht, Daß die Erledigung der Gesuche, welche an die Regierung gerichtet werden wegen Steuerabschreibungen in einet sehr langsamen Weise erfolgt, sowie daß auch zu besorgen ist, daß ihre Erledigung nicht in günstigem Sinne erfolge. Ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß von den vorgelegten Gesuchen bloß drei in günstigem Sinne erledigt worden ist und daß bezüglich der anderen Gesuche ein Verzug auf Seite der Behörden vorliege, dieser müßte absolut mißbilligt werden; denn gegen die verunglückte Bevölkerung muß menschlich gehandelt Werden.

Es ist auch zu berücksichtigen, daß nicht nur im Interesse der Steuerträger, damit sie Wissen, was sie zu zahlen haben, sondern auch im Interesse der Gemeinden und Bezirke eine rasche Erledigung verlangt werden muß. Die Gemeinden und Bezirke sollen ja rechtzeitig ihre Voranschläge machen. In die Voranschläge gehören aber die Einnahmen aus den Umlagen und es ist seine Frage, daß durch die Gewährung von Steuernachlässen dieser Umlagebasis wesentlich alteriert wird.

Es ist daher, nachdem wir erwarten, daß die Steuerabschreibungen in großem Umfange erfolgen, der Bezirk nicht in der Lage, seinen Voranschlag machen zu können, indem er nicht weiß, welche Einnahmen aus den Umlagen erzielt werden und ob er nicht genötigt sein werde, sich nach anderen Einnahmen und etwa nach einer Erhöhung der Umlagen umzuschauen.

Ich möchte daher damit schließen, daß ich Sie bitte, zuzustimmen, den Antrag, wie er gestellt worden ist, der Budgetkommission zuzuweisen, daß Sie aber auch folgenden zwei Resolutionen die Zustimmung geben, welche ich mir erlaube dem hohen Landtage zur Annahme zu unterbreiten.

I. Der hohe Landtag beschließe:

Die k. k. Regierung wird aufgefordert, die anläßlich der im heurigen Jahre, infolge von Elernentarereignissen in Böhmen eingetretenen Mißernte cm sie gelangenden Gesuche um Gewährung von Steuerabschreibungen einer beschleunigten günstigen Erledigung zuzuführen.

II. Der hohe Landtag beschließe:

Die k. k. Regierung wird aufgefordert, ihre vollste Aufmerksamkeit der Förderung der Hopsenbaukultur in Böhmen zuzuwenden und nicht nur materiell die zum Zwecke der Hebung und besseren Verwertung dieser Kultur von verschiedenen Hopseninteressenkreisen errichtete Anstalten durch Gewährung ausreichender Subventionen und Einführung entsprechender Staatlicher Einrichtungen zu unterstützen, Sondern auch intellektuell im Wege der Aufklärung durch Belehrung, Einführung von Unterrichtskursen und Versuchsstationen den Hopsenpflanzern die Möglichkeit zu bieten, sich gegen die Gefahren Schädlicher Einflüsse möglichst zu schützen und eine jeder Konkurrenz gewachsene Veredelung und Konservierung des Hopsenproduktes zu erzielen. Und damit Schließe ich. (Lebhafter Beifall. )

Oberstlandmarschall: Ich muß den Herrn Dr. Schücker darauf aufmerksam machen, daß mir bei der ersten Lesung des Auftragestehen und daß es da nicht angeht, Zusatzantrage oder Resolutionsanträge zu Stellen.

Abg. Dr. Zdenko Schücker: Ich habe gedacht, weil meritorisch verhandelt wird, daß auch Resolutionen gestellt werden können.

Oberstlandmarschall: Die meritorische Verhandlung besteht darin, daß über die Grundsätze des in der ersten Lesung stehenden Antrages gesprochen werden kann. Aber Zusatzanträge zu Stellen, halte ich nicht für zulässig.

Abg. Dr. Zdenko Schücker: Vielleicht wäre es möglich, die Resolutionsanträge der Budgetkommission zu übergeben.

Oberstlandmarschall: Ich bitte um Entschuldigung, das geht nicht. Ich müßte diese Anträge als selbständige Anträge behandeln.

Abg. Dr. Zdenko Schücker: Ich behalte mir vor, Sie zur Zeit zu stellen, wenn es Sich um die zweite Lesung handeln wird.

Oberstlandmarschall: Zum Worte hat sich gemeldet der Herr Abgeordnete Zuleger.

Abg. Zuleger: Hoher Landtag! Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit, dem Untersinkenden, der im Unglücke schon so weit gekommen ist, daß er sich nicht Selbst ausrecht erhalten kann, Hilfe zu bieten. Wir haben gerade jetzt im böhmischen Landtage ein so trauriges Bild von den verheerenden elemen-


Související odkazy



Pøihlásit/registrovat se do ISP