diese Kurie die fragliche Wahl vorgenommen hätte, dann des zweiten Mitgliedes statt des verstorbenen Herrn Abg. Gr. Paar, welcher in diese Kommission ebenfalls von der Kurie des Großgrundbesitzes gewählt war; ferner die Wahl eines Mitgliedes der Gewerbekommission statt des in diese Kommission von der Kurie des Großgrundbesitzes gewählten Herrn Abg. Freiherrn von Parish, welcher sein Mandat niedergelegt hat; die Wahl eines Mitgliedes der Steuerkommission Statt des in diese Kommission von der Kurie der Landgemeinden gewählten Abg. Herrn Josef Hofmann, welchem vom Landtage in der Sitzung vom 7. Juli des vorigen Jahres der Austritt aus dieser Kommission bewilligt wurde; und Schließlich die Wahl noch eines Mitgliedes der Kommission für die Regelung der Verhältnisse der Bezirksausschußbeamten Statt des in diese Kommission von der Kurie des Großgrundbesitzes gewählten Herrn Abg. Freiherrn von Nadherny, welcher dermalen Sein Mandat niedergelegt hat.
Es haben demnach die einzelnen Kurien folgende Ergänzungswahlen in die Kommissionen vorzunehmen:
Die Kurie des Großgrundbesitzes die Wahl eines Mitgliedes der Petitions-Kommission, die Wahl eines Mitgliedes der Landeskultur-Kommission, die Wahl zweier Mitglieder der Kommission für Bezirks- und Gemeinde-Angelegenheiten, die Wahl eines Mitgliedes der Gewerbe-Kommission und die Wahl eines Mitgliedes der Kommission für die Regelung der Verhältnisse der Bezirksausfchußbeamten.
Jest tudíž jednotlivým kuriím vykonati tyto nové volby do komisí. V kurii velkých statků jednoho člena komise petiční, jednoho člena komise zemědělské, dva členy komise pro záležitosti okresní a obecní, volbu jednoho člena do komise živnostenské, jednoho člena do komise pro upravení poměrů úředníků při okresních výborech; pak kurie měst a průmyslových míst má vykonati volbu jednoho člena komise zemědělské, jednoho člena komise pro upravení poměrů úředníků při okresních výborech a kurie obcí venkovských má voliti jednoho člena komise rozpočtové, jednoho člena do komise školní a jednoho člena do komise berní.
Die Kurie der Städte und IndustrieOrte hat zu wählen:
Ein Mitglied der Landeskulturkommission und ein Mitglied der Kommission für Regelung der Verhältnisse der Bezirksausschußbeamten;
die Kurie der Landgemeinden hat zu wählen:
Ein Mitglied in die Budgetkommission,
Ein Mitglied in die Schulkommission und ein Mitglied in die Steuerkommission.
In der nächsten Sitzung werde ich die Kurien ersuchen, diese Wahlen vorzunehmen und das Resultat bekanntzugeben.
V příštím sezení požádám kurie, aby tyto nové volby vykonaly a výsledek oznámily. - Pan poslanec Richlý předložil vysvědčení lékařské, dle něhož není mu možno pro onemocnění súčastniti se jednání sl. sněmu.
Der Herr Abg. Richlý hat ein ärztliches Zeugnis vorgelegt, demgemäß es ihm infolge Erkrankung unmöglich ist, an den Verhandlungen des hohen Landtages sich zu beteiligen.
Mám ještě před sebou několik návrhů z dřívějšího období, stran kterých pp. navrhovatelé žádají, aby přikázány byly bez prvního čtení komisím.
Sdělím tyto návrhy sl. sněmu a nebude-li činěno námitek, tedy přikáži tyto návrhy dotyčným komisím.
Ich habe vor mir noch eine Anzahl von Anträgen aus dem vorigen Sessionsabschnitte, bezüglich welcher die Antragsteller beantragen, daß dieselben ohne erste Lesung an die Kommissionen verwiesen werden.
Ich werde mir erlauben, dem hohen Hause diese Anträge mitzuteilen, und falls dagegen kein Einwendung erhoben werden wird, werde ich diese Anträge ohne erste Lesung den Kommissionen zuweisen.
Es ist dies der Antrag der Abgeordneten Trautzl und Genossen, betreffend die Erhöhung der Subvention der Wassergenossenschaft in Seidowitz.
Návrh poslance Trautzla a soudruhů v příčině zvýšení subvence vodnímu družstvu v Židovicích.
Antrag des Abgeordneten Ignaz Sandner und Genossen betreffend die Errichtung einer Anstalt zur Unterbringung armer, aus den Krankenhäusern als unheilbar entlassener Personen.
Návrh poslance Ignáta Sandnera a soudruhů ohledně zřízení ústavu pro chudé nemocné, kteří z nemocnice jako nevyléčitelní propuštěni byli.
Antrag des Abgeordneten Ignaz Sandner und Genossen, betreffend die unentgeltliche Benützung aller Verkehrs- sowie Verständigungsmittel zur Verfolgung von Verbrechern und verübten Diebstählen, sowie zur Bekämpfung des Zigeunerwesens.
Bezüglich dieses Antrages bemerke ich daß im Antrage selbst enthalten ist, er solle ohne erste Lesung der zuständigen Kommission zugewiesen werden. Ich halte die Gemeindekommission für züständig.
Návrh poslance Ignata Sandnera a soudruhů v příčině bezplatného užití všech dopravních jakož i dorozumívacích prostředků ku stíhání zločinců a spáchaných krádeží, jakož i ku potíráni zlořádů cikány páchaných.
Podotýkám, že v tomto návrhu v ohledu formálním se navrhuje, aby byl bez prvního čtení přikázán příslušné komisi. Pokládám za příslušnou komisi v této příčině komisi pro okresní a obecní záležitosti.
Antrag des Abgeordneten Josef Heinzl und Genossen, betreffend die Abänderung, beziehungsweise Ergänzung des Reichsgesetzes über Tilgung der Lungenseuche.
Návrh poslance Josefa Heinzla a soudruhů v příčině změny, pokud se týče doplnění říšského zákona o potření plicní nákazy.
Antrag der Abgeordneten Weiß, Peschka und Genossen, betreffend die Abänderung des § 13 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Bezirksvorschußkassen.
Návrh poslanců Weisse, Peschky a soudruhů v příčině změny § 13. zákona o okresních hospodářských záložnách.
Antrag des Abgeordneten Kasper und Genossen, betreffend die Aufhebung des Zirkular-Erlasses des Landesausschusses vom 27. September 1899 Nr. 68. 132.
Návrh poslance Kaspra a soudruhů ohledně zrušení okružního vynesení zemského výboru ze dne 27. září 1899 čís. 68. 132.
Antrag des Abgeordneten Josef Heinzl und Genossen, betreffend Schaffung eines Landesgesetzes für landwirtschaftliche Unfallversicherungs-Betriebe.
Návrh poslance Josefa Heinzla a soudruhů v příčině vydání zákona zemského o úrazovém pojišťování pro polní hospodářství.
Činí někdo námitku, aby tyto návrhy byly přikázány dotyčným komisím.
Erhebt jemand einen Einwand dagegen, daß diese Antrage der betreffenden Kommission zugewiesen werden.
Es ist kein Einwand erhoben worden. Ich werde daher in dieser Weise vorgehen.
Nebyla činěna žádná námitka, a učiním tedy, jak jsem byl sdělil.
Bylo mi podáno několik návrhů.
Es ist mir eine Reihe von Anträgen übergeben worden. Ich werde dieselben zur Vorlesung bringen.
Landtagsaktuar Haasz (liest):
Antrag der Abg. Karl Iro, Dr. Brehm und Genossen:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Die k. k. Regierung wird aufgefordert, zu veranlassen, daß den im heurigen Jahre durch Dürre und Hagelschlag arg. geschädigten, Hopfenbau betreibenden Gemeinden des Diftriftes Lubenz des Luditzer Bezirkes ungesäumt Hilfeleistung in Gestalt der Zuweisung von Bargeld aus Staatsmitteln, Nachsicht der Grundsteuer für die Jahre 1903 u. 1904 und Stundung der übrigen Steuern ohne Berzugszinsenanrechnung zu Teil wird.
In formaler Beziehung wird die Zuweisung dieses Antrages ohne erster Lesung an den Budgetausschuß beantragt.
Prag, am 1. Oktober 1903.
Karl Iro, Dr. Brehm u. Genossen.
Oberstlandmarschall: Ferner ein Antrag des Abg. Iro und Genossen.
Landtagsaktuar Dr. Haasz (liest): Antrag des Abg. Karl Iro, Dr. Brehm und Genossen.
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Den durch Hagelschlag und anhaltende Dürre im heurigen Jahre geschädigten Gemeinden (beziehungsweise deren Grundbesitzern und Kleinhäuslern) des Tepler, Planer, Marieubader, Luditz-Buchauer, Weseritzer, Tachauer und Manetiner Bezirkes sei zur Linderung der Notlage eine den vorgekommenen Schäden entsprechende Subvention aus Landesmitteln zu bewilligen.
In formaler Beziehung wird die Zuweisung dieses Antrages ohne erste Lesung an den Budgetausschuß beantragt.
Prag, am 1. Oktober 1903.
Karl Iro, Dr. Brehm und Genossen.
Oberstlandmarschall: Ferner ein Antrag des Abg. Iro und Genossen.
Landtagsaktuar Dr. Haasz (liest): Antrag des Abg. Iro, Dr. Brehm und Genossen.
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Die Regierung wird aufgefordert: Den durch anhaltende Dürre in eine arge wirtschaftliche Notlage versetzten Ge meinden des Planer, Tachauer, Tepler, Luditz-Buchauer und deutschen Teilen des Manetiner Bezirkes ungesäumt größere Beträge zum Ankauf von Futtermitteln zu1 uberweisen und auch zu veranlassen, daß den Grundbesitzern und Kleinhäuslern dieser Gemeinden die Grundsteuer für 1903 und 1904 nachgesehen und die übrigen Staatssteuern ohne Verzugszinsen gestundet werden.
In formaler Beziehung wird die Zuweisung dieses Antrages ohne erste Lesung an den Budgetausschuß beantragt.
Prag, am 1 Oktober 1903.
Karl Iro, Dr. Brehm
und GenossenOberstlandmarschall: Antrag des Herrn Abg. Zuleger.
Landtagsaktuar Dr. Haasz (liest): Antrag des Abgeordneten Zuleger und Genossen auf Gewährung einer entsprechenden Unterstützung aus Staats- und Landesmitteln an die durch eine totale Mißernte betroffenen Hopfeubaubezirke: Saaz, Postelberg, Podersam, Jechnitz Komotau, Kaaden und Luditz.
Hoher Landtag! Die totale Hopfennußernte im Saazer Hopfenbaugebiete, welches 321 Gemeinden umfaßt, muß unaufhaltsam den Ruin vieler Tausender Existenzen nach sich ziehen, wenn nicht Schleunigst seitens des Staates und Landes den Saazer Hopfenproduzenten eine ausgiebige Unterstützung gewährt wird.
Der Ausfall der Hopfenernte im Saazer Hopfenbaugebiete beträgt gegen ein Durchschnittsjahr mehr als 100. 0 0 Zoll-Zentner gegenüber 1901 160. 000 Zoll-Zentner, in Werten ausgedrückt, ist dies ein Verlust von mindestens 14, 000. 000 K, um welche die Saazer Hopfenbauern in diesem Jahre ärmer geworden sind.
Wir stellen deshalb den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen:
1. Den von der Hopfenmißernte heimgesuchten Gemeinden des Saazer Hopfenproduktionsgebietes in Entsprechung des zu erhebenden Schadens eine Unterstützung aus Landesmittteln zu gewähren.
2. Die k. k. Regierung wird ausgefordert, zu diesem Zwecke eine ausgiebige Unterstützung zu gewähren, eventuell im Verordnungswege zu veranlassen.
3. Dieser Antrag ist ohne erste Lesung der Budgetkommission zuzuweisen.
Prag, am 1. Oktober 1903.
Theodor Zuleger und Genossen.
Oberstlandmarschall: Der Herr Abg. Jos. Hofmann hat einen Antrag überreicht.
Landtagsaktuar Dr. Haasz (liest): Antrag des Abg. Josef Hofmann und Genossen, betreffend die Gewährung einer nichtrückzahlbaren Landessubvention an die in der Gemeinde Sankt Jooachimsthal durch eine Windhose Geschädigten.
Am 23. August 1903 wurde der untere Teil von St. Joachimstal durch eine Windhose heimgesucht, welche Bäume entwurzelte, das Getreide niederwarf, die Dächer Von Häusern und Scheunen abhob, streckenweit forttrug und hierauf zerschmetterte und welche endlich auch die der Gemeinde gehörige historisch bekannte Friedhofskirche in ihren Grundfesten derart erschütterte, daß die Grundmauern neu ausgeführt werden müssen. Die Gemeinde ist, weil allein auf den Waldnutzen angewiesen, sehr arm; ebenso deren Bewohner, da der ehemals schwunghafte Betrieb der Handschuhindustrie und des Bergbaues im Absterben begriffen ist.
Der Gesamtschade beträgt nach den gemeindeämtlichen Erhebungen, welche in einer gleichzeitig überreichten Petition der Gemeinde St. Joachimstal Spezifiziert erscheinen, rund 6000 Kronen.
Die Gefertigten bitten nun: Ein hoher Landtag wolle den Geschädigten eine nichtrückzahlbare Landessubvention in einer der Schadensumme entsprechenden Höhe bewilligen.
In formaler Beziehung ersuchen die Unterzeichneten, diesen Antrag ohne erste Lesung dem Budgetausschusse zuzuweisen.
Prag, am 1. Oktober 1903.
Josef Hofmann und Genossen.
Oberstlandmarschall: Die Herren Abgeordneten Kliemann und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.
Landtagsaktuar Dr. Haasz (liest):
Antrag der Abgeordneten Kliemann und Stein.
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Den in der Stadt Lauterbach durch den Brand am 28. August 1903, durch welchen 19 Häuser und eine Scheuer zum Opfer fielen, 26 Familien obdachlos wurden und einen unbedeckten Schaden von 9300 Kronen erlitten, in den größten Notstand geratenen Abbrändlern eine entsprechende Unterstützung aus Landesmittel zu gewähren.
In formaler Beziehung ist dieser Antrag ohne erste Lesung dem Budgetausschusse zuzuweisen.
Fr, Kliemann, Stein und Genossen.
Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. Stanislav Mayer a soudr. odevzdali mně návrh. Žádám, by návrh tento byl přečten.
Sněmovní aktuar Dr. Haasz (čte): Návrh posl. Stanislava Mayera a soudruhů ve příčině poskytnutí další rychlé a vydatné podpory subvencemi na zakoupeni jarního osiva, udělení nezúročitelných půjček krupobitím postiženým občanům soudních okresů Horažďovického a Sušického následkem krutých živelních pohrom.
Dne 19. července 1903, byly téměř veškeré obce okresu Horažďovického a Sušického postiženy dvojím strašným krupobitím, místy i průtrží mračen, čímž veškerá úroda byla úplně zničena, cesty i silnice jakož i budovy velmi poškozeny, takže úředně vyšetřené a odhadnuté škody páčí se na miliony, a poškození uvedeni v zoufalé postavení.
Ježto dosavadní podpora státní jeví se vůči tak ohromným škodám zcela nedostatečnou a naprosto nevyhovující navrhujeme:
Slavný sněme, račiž usnésti se, vyzvati c. k. vádu, aby poskytla co nejrychleji nešťastným nouzí trpícím občanům další a to vydatnější podporu peněžitou k opatření jarního osiva, aby k zamezení, další ještě větší bídy poskytnula nezúročitelných půjček a nařídila rychle stavby drah, silnic a cest, úpravy řek a potoků, jež budou příslušnými okresními výbory dotyčných okresů navrženy jako stavby z nouze.
V ohledu formálním činíme návrh věc předložiti komisi rozpočtové bez prvého čtení.
St. Mayer a soudr.
Oberstlandmarschall: Die Herren Abgeordneten Heinzl, Iro und Genossen haben einen Antrag überreicht.
Landtagsaktuar Dr. Haasz (liest): Antrag der Abgeordneten loses Heinzl, Iro und Genossen:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Den durch Dürre und Hagelschlag arg betroffenen Landwirten und Kleinhäuslern des Königswarter und Falkenauer Gerichtsbezirkes wolle eine dem Schaden entsprechende und ausgiebige Landessubvention aus Landesmitteln bewilligt werden.
In formaler Beziehung wird beantragt, diesen Antrag ohne erste Lesung der Budgetkommission zuzuweisen.
Prag, am 1. Oktober 1903.
Josef Heinzl und Genossen.
Oberstlandmarschall: Die Herren Ab geordneten Heinzl, Iro und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.
Landtagsaktuar Dr. Haasz (liest): Antrag der Abgeordneten Josef Heinzl, Iro und Genossen:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Den zuerst durch anhaltende Dürre und sodann durch fürchterlichen Hagelschlag um fast die ganze heurige Ernte gekommenen Wirtschaftsbesitzern und Kleinhäuslern des Königswarter und Falkenauer Gerichtsbezirkes einen den erhobenen Schäden entsprechenden Betrag zum Anlauf von Saatgut und Futtermitteln schleunigst zuzuweisen, da die bisher geleistete winzige Hilfe die Notlage nicht im geringsten gemildert hat und auch zu veranlassen, daß diesen Grundbesitzern die Grundsteuer für 1903 und 1904 nachgesehen und die übrigen Staatssteuern ohne Verzugszinsen gestundet werden.
In formaler Beziehung wird beantragt, diesen Antrag ohne erste Lesung der Budgetkommission zuzuweisen.
Prag, am 1. Oktober 1903.
Josef Heinzl und Genossen.
Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. Mareš a soudruzi mně podali návrh.
Žádám, aby tento návrh byl přečten.
Sněmovní aktuar Dr. Haasz (čte): Návrh poslance Jos. Mareše a soudruhů na poskytnutí státní a zemské podpory, jakož i nezúročitelné půjčky obcím Lochovicím, Libomyšli, Želkovicím a Chodouni v okresu Hořovickém krupobitím v letošním roce postiženým.
Slavný sněme! Dne 17. července t. r. bylo obyvatelstvo obcí Lochovic, Libomyšle, Želkovic a Chodouně v okresu Hořovickém krupobitím postiženo. Hrozná tato pohroma zničila tam skoro úplně letošní úrodu na polích a zahradách.
Uváží-li se, že následkem sucha v dřívějších lotech hmotné poměry rolníků v těchto obcích byly neutěšené, leží na snadě, že po nynějším zničení úrody zachvátiti musí tyto obce nouze a bída.
Záchrana před úplným úpadkem postižených rolníků v těchto obcích jest možná jedině poskytnutím vydatné podpory.
Z té příčiny navrhujeme: Slavný sněme, račiž se usnésti:
1. C. k. vláda se vyzývá, aby obyvatelstvu v obcích Lochovicích, Libomyšli, Želkovicích a Chodouni v okresu Hořovickém krupobitím dne 17. července t. r. stíženým, poskytla vydatnou podporu a nezúročitelnou půjčku.
2. Následkem neobyčejného rozsahu škody, povoluje se obyvatelstvu dotčených obcí též přiměřená podpora z prostředků zemských.
3. Zemskému výboru se ukládá, aby se zvláštním zřetelem na poškozené cesty a silnice dotčených obcí z určené pro podobné účele dotace v rozpočtu zemském, přiměřené obnosy věnoval.
V ohledu formálním budiž přikázán návrh tento bez prvního čtení komisi rozpočtové.
V Praze, dne 1. října 1903.
Jos. Mareš a soudr.
Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. Blahovec a soudruzi mně podali návrh.
Žádám, by tento návrh byl přečten.
Sněmovní aktuar Dr. Haasz (čte): Návrh zemského posl. Františka Blahovce a soudruhů v příčině ochranovny pro mládež zanedbanou.
Slavný sněme král. Českého, račiž se usnésti:
Neblahými poměry sociálními roste den ke dni počet dětí opuštěných a zanedbaných, pro které mají býti zřízeny polepšovny (ochranovny) v onom počtu, jehož vzhledem ku veřejné bezpečnosti jest zapotřebí.
Proto, slavný sněme král. Českého, račiž se usnésti, 1. aby pro mládež zanedbanou byl postupně zřízen přiměřený počet sirotčinců, ochranoven pro mládež mravně zanedbanou a ústavů pro děti slabomyslné.
2. Zemskému výboru se ukládá vypracovati příslušný zákon zemský, který by doplňoval říšské zákony ze dne 24. května 1885, č. 89 a 90, a předložiti jej v příštím zasedání sněmovním.
Návrh ten budiž bez prvního čtení komisi pro obecní a okresní záležitosti přidělen.
František Blahovec a soudruzi.
Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. Krejčí a soudruzi mně podali návrh.
Sněmovní aktuar Dr. Haasz (čte: ) Návrh poslance Krejčího a soudruhů v příčině odpisu daně výdělkové při obvodech v krajích živelními pohromami postižených:
Slavný sněme, račiž se usnésti:
Vláda se vyzývá, aby obchodníkům v krajinách živelními nehodami stížených výdělková daň pro letošní a příští rok odepsána, po případě zmírněna byla.
Návrh tento budiž přikázán komisi rozpočtové a budiž odkázán komisi bez prvního čtení.
Petr F. Krejčí a soudruzi.
Nejvyšší maršálek zemský: Naložím se všemi těmi návrhy dle jednacího řádu.
Ich werde alle diese Anträge der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.
Wir übergehen zur Tagesordnung.
Přejdeme k dennímu pořádku.
(Läutet):
Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Lesung des Berichtes des Landesausschusses mit dem Landesvoranschläge für das Jahr 1903.
Prvním předmětem denního pořádku jest první čtení zprávy zemského výboru s rozpočtem zemským na r. 1903.
Ich erteile das Wort dem Landesausschußbeisitzer Herrn Abgeordneten Dr. Eppinger.
Landesausschußbeisitzer Abg. Dr. Eppinger: Hoher Landtag! Ich bin in der seltsamen Lage, den Bericht des Landesausschusses mit dem Landesvoranschläge für 1903 in einem Zeitpunkte vorzulegen und zu befürworten, in welchem nicht weniger als drei Viertel des Rechnungsjahres schon verflossen sind, so daß es sich nicht so sehr um Festlegung und Genehmigung künftiger Gebahrnng handelt, als vielmehr um Erteilung Von Indemnität für das Verflossene, weil wir Tatsachen gegenüberstehen, nämlich in Empfang genommenen Eingängen und tatsächlich bestrittenen Auslagen, die Sich beim besten Willen nicht rückgängig machen lassen. Es ist ja zweifellos ein solcher Zustand vom Standpunkte einer gesunden Finanzverwaltung aus gewiß äußerst bedauerlich und nachteilig.
Mir als Berichterstatter des Landesausschusses kommt es nicht zu, auf die Ereignisse, Strömungen und Eingüsse hinzuweisen und vielleicht politisches Kapital daraus zu schlagen, die solche Effekte erzielen. An dieser Stelle begnüge ich mich mit der Feststellung, daß die Schuld weder den Landesausschuß noch den hohen Landtag selbst trifft, da ja diese Körperschaften jederzeit bereit waren, die obliegenden Verbindlichkeiten bezüglich der Landesfinanzen rechtzeitig und ordnungsmäßig zu erfüllen.
Der Voranschlag Selbst, welcher sich im gedruckten Bericht in den Händen der hochgeehrten Herren Kollegen befindet, läßt Sich bezüglich der maßgebenden Ziffern sehr leicht rekapitulieren, wenn man dieselben abgerundet annimmt.
Der Landesbedarf für 1903 ist festgestellt mit 54 Millionen Kronen. Die Einnahmen aus eigenen, ständigen Einkünften betragen 4 Millionen, so daß 50 Millionen verbleiben. Bon diesen findet ein Teilbetrag von 5 Millionen seine Bedeckung in den Staatlichen Überweisungen aus den Erträgnissen der Personaleinkommensteuer und aus dem Ertrage der zu diesem Zwecke erhöhten Branntweinsteuern, so daß 45 Millionen Kronen verbleiben würden.
Nachdem bei Forterhebung des schon bestehenden Umlageprozentes Von 55 Von allen im Lande zur Vorschreibung gelangenden direkten Steuern mit Ausnahme der Personaleinkommensteuer bei einer Steuerbasis von 70 Millionen, eine Einnahme von 39 Millionen rund erzielt wird, verbleibt schließlich ein Fehlbetrag von 6 Millionen Kronen.
Bezüglich dieser wurde der Antrag gestellt, ein Landesdarlehen aufzunehmen.
Die Ermächtigung zur Forterhebung der Umlagen wurde zuerst durch Beschluß des hohen Landtages eingeholt, später durch Landesausschußbeschluß und Einholung der Allerhöchsten Ermächtigung gegen nachträgliche Genehmigung.
Die Bewilligung zur Aufnahme eines Landesdarlehens von 6 Millionen wurde bereitg am 30. Dezember 1902 erteilt, das Darlehen bei der Landesbank aufgenommen, tatsächlich beempfangt und auch zum größten Teile bereits verausgabt.
Doch sind die näheren Ziffern, woraus sich die Einnahmen und Bedeckungskosten zusammensetzen, aus dem Berichte zu ersehen.
Es wird jedenfalls Gegenstand einer eingehenden Beratung der Kommission bedürfen und daher Vorläufig keiner weiteren Erörterung in diesem hohen Hause. Was aber besonders hervorzuheben ist, sind jene Punkte die im Landesvoranschläge, wie er vorliegt, nicht enthalten Sind und nicht enthalten sein können, weil ihr Ursprung von Beschlüssen und Ereignissen her datiert, die dem 1. Jänner 1903 als Beginn des Verwaltungsjahres nachgefolgt Sind.
Es sind das tatsächlich bestrittene Auslagen und tatsächlich gemachte Einnahmen, die bei Verfassung des Voranschlages aus dem oben erwähnten Grunde noch nicht in Betracht kommen konnten und darin nicht enthalten sind.
Das sind zunächst jene Mehrbeträge die infolge des Gesetzes über die Regulierung der Lehrergehalte mit 1. Jänner 1903 zur Auszahlung gelangt sind, weil dieses Gesetz zwar in den letzten Tagen des vorigen Jahres beschlossen, aber im Jänner des heurigen Jahres sanktioniert wurde, nicht enthalten sind, ferner die Einnahmen aus der neu eingeführten Verbrauchgabgabe von Bier im Lande, weil es auch mit diesem Gesetze ein ähnliches Bewandtnis hat.
Das wurde ebenfalls früher beschlossen, jedoch Anfang des heurigen Jahres sanktioniert und erhielt seine Giltigkeit mit 1. März l. Jahres.
In dieser Richtung bedarf es daher einer mündlichen Erläuterung, Ergänzung und Untersuchung, was für einen Einfluß diese Einnahmen und Ausgaben auf den Landeshaushalt genommen haben.
In erster Richtung läßt sich sagen, daß der Mehraufwand gegen 1902 bezüglich der regulierten Lehrergehalte mit rund 7 1/2 Millionen Kronen abgeschätzt wurde.
Diese Veranschlagung war auch richtig, da nach den vorliegenden Daten der Mehraufwand 7, 486. 728 Kronen betrug.
Auf der anderen Seite steht bezüglich der Höhe der Einnahmen aus der Landesbierabgabe die Erfahrung von 7 Monaten zu Gebote, weil die Steuer am 1. März 1903 in Wirksamkeit trat. Ich erlaube mir dem hohen Hause die Einkünfte der Landesbierabgaben Monatgweise mitzuteilen.
Sie betrug:
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im |
Monate |
März April |
169. 399 |
Kronen |
|
|
,, |
,, |
309. 347 |
» |
||
|
,, |
Mai |
561. 936 |
n |
||
|
,, |
,, |
Juni |
797. 048 |
n |
|
|
,, |
Juli |
1, 021. 001 |
,, |
||
|
n |
fr |
August |
1, 253. 546 |
und in der Zeit vom 1. big 29. September, also bloß mit Ausschluß eines Monatstages 1, 225. 397 Kronen.
Die Summe der bisherigen Einnahmen würde den Gesamtbetrag von 5, 387. 677 Kronen ausmachen. Wenn man von dieser Summe den Durchschnitt zieht, so würde sich auf einen Monat die Durschnittsziffer von rund 800. 000 Kronen ergeben. Mithin entfällt auf die Zeit von zehn Monaten, wie dies heuer der Fall ist, der Betrag von 8, 000. 000 Kronen