und für ein ganzes Jahr 9, 600. 000 Kronen, während früher der Ertrag der Landesbiersteuer mit rund 11, 000. 000 Kronen abgeschätzt wurde. Diese letzte Veranschlagung ist auch richtig, denn an den Ziffern, wie sie die bisher verflossenen 7 Monate ausweisen, sind noch mancherlei Korrekturen vorzunehmen. Es steht aus die Abrechnung mit jenen Bräuhäusern, die keinen eigenen Ausschank besitzen und in welchen die Abrechnung für das ganze Jahr erst borgenommen werden wird, also noch für sämtliche 10 Monate ausständig ist.

Ich möchte ferner glauben, daß die auffallend geringen Ziffern aus den ersten Monaten dazu führen, daß man sie als normale Durchschnittsziffer nicht gelten lassen kann. Es ist allerdings richtig, daß sich in der Einnahme aus der Landesbiersteuer für einen Monat der Konsum aus dem zweiten vorausgegangenen Monate ausdrückt, weil die Anzeige des Absatzes zeitlich verschieden ist von der Bemessung der Abgabe, da die Zustellung des Zahlungsbefehles, der Eintritt der Rechtskraft und die wirkliche Zahlung eine geraume Zeit beanspruchen.

Es ist auch weiter in Betracht zu ziehen, daß es selbstverständlich ist, daß in der warmen Jahreszeit der Bierkonsum größer ist und daß ein Monat nicht wie ein anderer gerechnet werden darf, sondern daß ein billiger Durchschnitt genommen werden muß.

Man wird schwerlich sehlgehen, wenn man den Ertrag der Biersteuerabgabe für 10 Monate im heurigen Jahre nicht mit 8 Millionen, sondern mit 8 l/2 bis 9 Millionen veranschlagt und wenn man für die Zukunft den Ertrag der Biersteuer für ein Jahr mit 11, vielleicht auch mit 12 Millionen in Rechnung stellt.

Das ist immerhin ein genug günstiges Resultat angesichts der notorischen und durch staatliche Ausweise vollkommen bestätigten Tatsache, daß der Bierkonsum in letzter Zeit gar nicht unerheblich zurückgegangen ist.

Wer jedoch aus diesem Ergebnisse der Biersteuer günstige Resultate für das heurige Jahr ziehen wollte, würde sich in einem sehr starken Irrtume befinden. Man könnte sagen, nachdem der Mehraufwand an Lehrergehalte 71/2 Millionen Kronen betragt, und mutmaßlich der Eingang der Biersteuer 81/2 bis 9 Millionen, so muß der zur freien

Verfügung stehende Betrag 1 bis 11/2 Millionen ergeben und das ist zum Beispiel gerade in der jetzigen Situation anläßlich der geplanten Notstandsaktion so recht wie gerufen gekommen, allein es hat dies durchaus nicht seine Richtigkeit.

Anläßlich der Elementarereignisse des heurigen Jahres, dieser äußerst beklagenswerten Geschehnisse, Hagel, Mißwachs und Dürre, welche heuer den Notstand zur Folge hatten, mußten auch Grundsteuerabschreibungen bewilligt werden, deren Summe nach der bisher mitgeteilten Ziffer nicht weniger als 21|2 Millionen Kronen beträgt.

Da nun das Land in seinen Einkünften auf die 55% Umlage auch von diesem Steuerertrage mit angewiesen ist, partizipiert das Land mit 55%, daher mit einer Summe, die nicht weniger als 1, 375. 000 Kronen an den Abschreibungen beziffert und muß sich bei dem heurigen Notstande als erster und hauptsächlichster Leidtragender, das Land selbst mit einer Mindereinnahme in dem erwähnten Betrage prompt einstellen.

Das scheinbare oder mögliche Plus von 11/2 Millionen schrumpft somit im Handumdrehen auf einen bloßen Rest von 125. 000 Kronen zusammen, doch auch der ist nicht verfügbar, denn im Landesvoranschläge war die Einnahme aus dem kontrahierten Laudesdarlehen von 6 Millionen nicht enthalten, aber auch nicht die Auslagen, die wegen dieses Darlehens gemacht werden mußten und noch im Laufe dieses Jahres fällig sind. Das ist der Aufwand, welcher aus die Verzinsung und Amortisierung dieses Kapitales schon auf das heurige Jahr entfällt und nicht weniger als 277. 000 K ausmacht.

Mit diesem scheinbaren Plus hat es sonst gar nichts aus sich. Dasselbe ist nicht nur absorbiert, sondern hat sich direkt in ein Minus umgewandelt. Vielleicht könnte man sagen, wenn es gerade nicht heuer gelingt wegen der außerordentlichen Vorkommnisse, so könnte der Ertrag der Biersteuer in künftigen Jahren die Landesfinanzen auf eine solide Basis stellen, allein auch dies trifft nicht zu. Denn nehmen wir selbst den günstigsten Fall, daß die Einnahme der Biersteuer 12 Millionen jährlich, daher monatlich 1 Million beträgt, so müssen wir uns doch vor Augen halten, daß wir heuer zu einem scheinbaren Gleichgewicht nur durch

Zuhilfenahme eines Darlehens von 6 Millionen Kronen und mit einem Mehraufwande im Jahre 1902 von 71/2 Millionen gelangt sind. Dieser Mehraufwand vergrößert sich aber vom 1. Jänner 1904 sofort, und zwar nicht unerheblich, weil das Gehaltsregulirungsgesetz bezüglich der Lehrer, auch in letzter Staffel, bezüglich der Pension, in Wirksamkeit tritt, weil weiter die Quinquennien nach den erhöhten Gehalten erhöht werden müssen, so daß zu diesem Zwecke ein Mehraufwand von 21/2 Millionen Kronen unabläßlich ist. Es steht also einer Mehreinnahme von 12 Millionen eine Mehrauslage von 91/2 Millionen gegenüber. Daraus wurde ausschließlich folgen, daß das heuer in Anspruch genommene Darlehen von 6 Millionen Kronen sich reduzieren wird um 2 Millionen auf 4 Millionen, daß wir aber nach normalem Gange auch im nächsten Jahre zu dem alten beliebten Schuldenmachen die Zuflucht ergreifen müssen.

Das Alles hat zur Voraussetzung, daß der sonstige Bedarf der Gleiche bleibt - eine Voraussetzung, die nicht zutrifft und nicht Zutreffen kann. Die Anforderungen, die an die Länder gestellt werden, müssen auch jährlich vergrößert werden, gesteigerten Bedürfnissen kann nur mit einer intensiveren Befriedigung abgeholfen werden und alle Resolutionen nützen nichts, wo den tatsächlichen Bedürfnissen Rechnung getragen werden muß.

Ich weife hin auf die ständigste Mehraufwandspost, das ist der Aufwand für Schulen, neu gegründete Paralellklassen, neu errichtete Bürgerschulen u. s. w.

Wollen Sie die Bedürfnisse der Bevölkerung abweisen, immerfort und immerfort mit Rücksicht auf den traurigen Stand der Landesfinanzen? Es geht schließlich doch nicht an, man kann nicht dulden, daß mehr als 80 Kinder zusammengepfurcht in einer Klasse sitzen.

Man kann ja Einsparungen leicht dekretieren, aber beim besten Willen werden sie nur leiten und unzulänglich durchgeführt werden, hier heißt es einfach sich keiner Selbsttäuschung hingeben.

Wir haben auf Besserung " der Landesfinanzen erst bei gründlicher Änderung des Steuersystems im Zusammenhange mit den Reichsfinanzen zu hoffen, dafür aber ist eine Aussicht vor 1909 nicht gegeben.

Ich nehme keinen Anstand diese Sachen hier wahrheitsgemäß anzuführen, obwohl sie wenig erfreulich und wenig trostreich sind für diejenigen, welche gerade jetzt vom Landtage eine große Kraftanstrengung wünschen und erwarten.

ES ist gewiß ehrlicher und der Sachlage entsprechender, sich über die Unzulänglichkeit der Mittel ein klares und ungeschminktes Urteil zu bilden, ehe man sich in die so nahe liegende, intendierte Aktion einläßt, durch welche einem partiellen Notstande teilweise abgeholfen wird, aber mit Mitteln, die einen allgemeinen Notstand nicht erst schaffen, sondern den schon bestehenden zu einem unheilbaren gestalten.

Mit dieser Erläuterung glaubte ich den Bericht zum Landesvoranschlage ergänzen zu sotten. In formaler Beziehung beantrage ich die Zuweisung des Berichtes an die Budgetkommission.

V ohledu formálním navrhuji, aby zpráva tato byla přikázána komisi rozpočtové.

Nejvyšší maršálek zemský: Pán poslanec Dr. Ladislav Dvořák se přihlásil ve formálním ohledu a taktéž ve formálním ohledu p. poslanec Kubr a dr. Baxa.

Es haben sich die Herren Abg. Dr. Lad. Dvořák, Kubr und Dr. Baxa in formaler Beziehung zum Worte gemeldet.

Dávám slovo ve formálním ohledu p. poslanci Dr. Dvořákovi.

Poslanec Dr. Lad. Dvořák: Slavný sněme ! Dovoluji si učiniti formální návrh, aby zpráva, kterou právě referent zem. výboru p. Dr. Eppinger přednesl, byla přikázána rozpočtové komisi s tím, aby s největším urychlením podala o ní sl. sněmu zprávu. Velectění pánové, račte zároveň dovoliti, abych k tomuto formálnímu návrhu jménem svých politických přátel připojil několik slov.

Dovolil jsem si přihlásiti se ke slovu z toho důvodu, abych jménem klubu, k němuž mám čest náležeti, protestoval proti postupu, který v posledních letech při vyřizování rozpočtu stal se pohříchu pravidlem v tomto sl. sněmu. Velectění pánové! Jestliže zpráva zem. výboru dnes předkládá sněmu návrh rozpočtu na rok 1903 s tím, aby sl. sněm užil prvního svého ústavního práva, aby tuto zprávu učinil předmětem svého jednání, aby zejména se rozhodl, hodlá-li povoliti vybírání zemských přirážek na rok 1903, pak, velectění pánové, konstatuji, že jest to ústavní nepravda; neboť sněmu tohoto království jest již dávno vzata možnost a jest mu vzato právo, aby vůbec uvažoval o tom a aby užil pravé své ústavní možnosti, aby vypsal, aby svolil k vypsání a vymahání zem. přirážek čili nic, neboť - jak známo - vybírání a vymahání přirážek zemských jest již provedeno cís. nařízením.

Velectění pánové! Všimněme si ale právě v té chvíli, kde máme vstoupiti v úvahu o tomto rozpočtu ještě jiných zjevů, které tento fakt provázejí. Zemské zřízení v § 8. ustavuje výslovně, že sněm král. Českého mimo kromobyčejné případnosti má se scházeti jednou v roce pravidelně v král. hlavním městě Praze, nejenom tento § 8., ale celé zem. zřízení, celý systém positivního našeho zemského ústavního práva mluví proto, že nějaká možnost analogická k uzákonění, jakou přiznává a připouští ústava prosincová, totiž analogie § 14. jest v našem ústavním právu úplně vyloučena již z toho důvodu, že právě tento systém positivního zemského práva nezná nijakou možnost a zásadu tohoto § 14.

Sněm král. Českého má býti tedy svolán každého roku již z toho důvodu, aby nejenom vyřídil rozpočet, ale aby také projednal velmi důležité a naléhavé záležitosti sociální, které hospodářský pokrok kulturní a potřeby všeho obyvatelstva jak českého tak německého naléhavou měrou od tohoto sl. sněmu žádají. Nejenom ustanovení positivního práva, ale celý rozvoj, celé potřeby kulturní nezbytně žádají toho, aby tento slav. sněm z těchto nejpřirozenějších důvodů byl každoročně k pravidelnému řádnému zasedáni svolán.

Již tento postup celého ústavního života, který na jedné straně záleží v zákonodárné činnosti zemských sněmů, na druhé straně v zákonodárné činnosti říšské rady, již tento pravidelný postup celého organismu žádá toho, aby sněm království Českého byl každoročně k řádnému pravidelnému zasedání svolán. Ale co se stalo, velectění pánové, pohříchu pravidlem, zejména za této vlády úřední, která přísahala na ústavu a která má první povinnost, aby chránila prvních zásad parlamentárního systému a ústavy ?

Právě za této vlády nesvolávání sněmu nebo svolávání k nedůstojné k tomu době stalo se pravidlem, a p. dr. Körber netajil se tím, že každé svolání sněmu chce učiniti předmětem politického jednání, politického obchodování, jedním slovem, že považuje se svého stanoviska svolání sněmu král. českého za nějakou koncesi, kterou nám zástupcem národa českého činí.

To jest názor, proti kterému musíme co nejdůrazněji protestovati, poněvadž vidíme v zasedání a řádné činnosti sněmu něco přirozeného a pravidelného, co život a činnost stroje ústavního celého tohoto státu, nejen tohoto království, nezbytně žádá, a vidíme v tom porušení povinnosti vlády, jestliže sněm nesvolává k řádné pravidelné činnosti.

Velectění pánové, přihlédneme-li k výsledkům činnosti tohoto ústavního organismu na jedné straně a výsledkům činnosti říšské rady na druhé straně, zejména k výsledkům činnosti sněmů jednotlivých království a zemí shledáváme se s tím zajímavým faktem, že jak v říšské radě, tak ve všech sněmích zemských, zejména v tomto sněmu král. českého není rozpočet, který přec platí jako první průkaz ustavní způsobilosti a činnosti sněmu, na rok 1903 projednán a povolen a že bylo třeba k tomu absolutistického aktu, císařského nařízení, aby záležitosti zemské mohly před se jíti a aby zejména zemské finance neutrpěly újmy veliké.

Velevážení pánové, konstatujeme-li toto faktum, že dnes není povolen rozpočet ani na říšské radě ani na sněmu král. českého, činíme to z toho důvodu, poněvadž tím konstatujeme, že tato vláda úřednická nesplnila svou missi politickou, své povolání, to povolání, které se stalo právě za tím účelem, aby učinila dělnou říšskou radu a dělné také sněmy jednotlivých království a zemí.

Ale jak si vláda pomáhá? V říšské radě pomáhá si § 14., poněvadž ústava prosincová tuto možnost sama jí poskytuje, a zde si pomáhá čirým absolutistickým a nezákonným aktem, pro který není v celém ústavním positivním právu král. českého žádného podkladu a odůvodnění, totiž pomáhá si prostě císařským nařízením, kterým diktuje obyvatelstvu českému a německému, že má platiti, a nebudeli platiti, že bude eekvováno, aby platilo jisté přirážky ve výši, kterou nepovolil sněm král. českého, nýbrž které stanoví toto císařské nařízeni.

Velectění pánové! Kdežto na říšské radě vláda prokazuje svou politickou nezpůsobilost, zde dopouští se ještě něčeho jiného, zde páše přímou nezákonnost, neboť o tom mezi právníky není žádného sporu a žádné pochybnosti, že podobné eventuality, jakou ústava prosincová ve 14. § chová, ústava zemská naprosto v žádném směru nezná.

§ 14. a předpis jeho sám sebou jest předpisem výminečným, leč specialis, který platí jen pro okruh zákonodárství, pro který byl vydán, jenom tedy pro činnost říšské rady a zákonodárství říšské rady, a právě proto, že jest to lex specialis, nemůže platiti pro obor zemského zřízení, které vůbec nějakou takovou možnost neuznává, které nepočítá s možností absolutistického projednání rozpočtu aneb absolutistického stanovení zemských přirážek. (Souhlas).

A tu při všem tom, velectění pánové, když vidíme, že vláda na říšské radě prokazuje svou politickou nezpůsobilost, a že zde v oboru zemského hospodářství, zemského ústavního práva, dopouští se přímo nezákonnitosti přicházejí zde pak oficiosové nynějšího pana ministerského předsedy a tvrdí o něm - aspoň tvrdili že on jest jediný rakouský státník, že on je záchrance státu, který státní organismus vyvedl ze všech parlamentárních nepokojů, které před ním zde byly.

Velectění pánové, jest zajímavo, že tyto chvalozpěvy na pana dra. z Körbrů byly pěny právě v roce 1902, v tom okamžiku, když říšská rada po dlouhých bojích, zápasech a obtížích docílila, že říšský rozpočet se schválením parlamentu byl projednán a ku konci přiveden. Ale je známo, že se to stalo jen naším přičiněním negativním, že jsme umožnili projednání říšského rozpočtu. Co se však stalo, když říšská rada ve třetím čtení rozpočet projednala?

V tom okamžiku byl pan dr. z Körbrů líčen jako záchrance státu, jako vykupitel státu. Tento vykupitel státu považuje za slučitelné s politickou missí, aby v nejbližším roce, který následoval tomuto zachránění státu, vládl pomocí § 14., neboť obě provisoria byla povolena § 14; a také v království českém tato vláda si počíná nezákonně a absolutisticky.

My tedy vidíme, že tento postup, kterým se projednává rozpočet království českého, má býti analogickým užíváním resp. zneužíváním § 14. vydaného pro říšskou radu, že má býti § 14. záchranným člunem, do kterého vždy vláda skočí v tom okamžiku, když se vyskytnou parlamentarní obtíže, v tom okamžiku, když by pro parlamentární vládu zbývala jediná možnost, aby z této politické nezpůsobilosti učinila politické konsekvence a příslušným rozhodujícím kruhům učinila doznání, že nemohla splniti své poslání, aby zákonodárné sbory říšské a zemské staly se dělnými.

Dovolil jsem si pronésti několik těchto slov právě z toho důvodu, aby, když navrhuji, by zpráva zemského výboru o rozpočtu zemském byla s největším urychlením vypracována a předložena sl. sněmu, nebyly z toho činěny jisté konsekvence, aby se nezdálo, že my chceme býti tou rouškou, která má krýti faktický absolutismus, který dnes v království českém panuje, aby se nezdálo, že my chceme zastírati, nepřiznati a nepřibíti úpadek a vegetování parlamentarismu, že nechceme přibíti nezákonnost která se právě jeví v ukládání a vybírání zemských přirážek, a abychom také konstantovali, že vláda v tom okamžiku, když byla nucena užiti císařského nařízení, prokazuje pro obor zemského hospodářství svou politickou nezpůsobilost.

S tou výhradou, velectění pánové, učinil jsem svůj formální návrh. (Výborně! Souhlas. )

Nejvyšší maršálek zemský: Ve formálním ohledu dávám slovo panu posl. Kubrovi.

Posl. Kubr: Slavný sněme! Jménem poslanců české strany agrární musím co nejdůrazněji protestovati proti jednání vlády o nepořádcích, které se dějí v zemském hospodářství. Sněm království českého - to nikdo neupře - této perly celé Cislajtanie, jest učiněn pouhým okresním zastupitelstvem, zhoršeným, podle choutek a nálady pana ministrpresidenta se vždy scházejícím.

My, velevážení pánové, dnes dne 1. října, přestupujeme k tomu, abychom jednali a povolili sobě rozpočet na rok 1903.

Toť má býti pořádek zemský? Já bych to nazval jinak. To jest přímo nepořádek. Dnes již by se mělo přikročiti k projednání rozpočtu na rok 1904, abychom měli již napřed zjištěno, co potřebujeme a kde to vezmeme.

Velevážení pánové, pan předřečník se zmínil o tom, že každá vláda dělá svolání sněmu král. Českého odvislým od pilnosti poslanců v radě říšské, od povolnosti zástupců národa Českého oproti choutkám vládním, jako odměnu pilnosti a dobrých mravů a tak se stalo, pánové, i nám zde dnes.

Já bych řekl ještě více. Mně se zdá, že pan ministrpresident Dr. Körber svolal sněm král. Českého jen proto, aby získal Čas a skryl se v zátiší, kuje své čachry, než se uherská krise rozřeší.

Toto má býti politickou koncesí pro nás, to má býti odměnou pilnosti a dobrých mravů.

Proti takovému jednání co zástupcové stran a národa, který jistě má právo a povinnost ve své vlastní zemi v království Českém své potřeby v pořádek uvésti, musíme co nejdůrazněji protestovati. Jest to povinností nejen naši strany, jest to povinností všech stran bez rozdílu, ať se hlásí k národu německému nebo českému. Já bych docela klidně řekl, že by naše zasedání mělo vyzníti v mohutný, všestraný protest všech politických stran obou národů v našem sněmu, který by vládě vysvětlil, co o ní soudí a co si o ní myslí.

My takovéto snižování významu sněmu král. Českého snášeti a trpěti nechceme, my toto jednáni musíme veřejně přibíti na pranýř, tomu platí můj a mé strany protest. V ohledu formálním se přidávám k návrhu, aby se vším urychlením byl zemský rozpočet projednán. (Výborně!)

Nejvyšší maršálek zemský: Dříve nežli dám slovo panu posl. Dr. Baxovi, jest mi učiniti dotaz na podporu stran formálního návrhu pana posl. Dr. Dvořáka.

Der Herr Abg. Dr. Dvořák hat den formalen Antrag gestellt, der Budgetkommission eine beschleunigte Berichterstattung aufzutragen.

Ich werde die Unterstützungsfrage stellen.

Žádám pány, kteří návrh podporují, by pozvedli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Návrh jest dostatečně podporován.

Der Antrag ist hinreichend u n t e r s t ü t z t.

Dávám nyní ve formálním ohledu slovo panu poslanci Dr. Baxovi.

Poslanec Dr. Baxa: Slavný sněme! Připojuji se jménem volného sdružení poslanců, ku protestu, který dnes tu byl podán z obou dvou stran českých a připojuji, maje zřetel ku strnulosti našeho jednacího řádu, který nepřipouští, aby se hned v prvním čtení rozvinula debata, následující:

Velectění pánové! Cítíme velmi dobře co znamená tlak vlády na svolání sněmu král. Českého. My víme, že vláda chce činiti se sněmem král. českého nic jiného, než politický čachr a že se domnívá, jestliže rada říšská není dělnou, že musí se politickému světu dokázati, že také sněm král. Českého nemá býti dělným.

Ale tu, velevážení pánové, jest opravdu povinností všech českých poslanců, v první řadě, abychom ukázali, že v této době a to v tak krátké době, kterou vláda popřává sněmu král. českého, že my zde máme totik nalehavých otázek, které přímo volají po jich uskutečněni a provedení a že jest povinností nás všech českých poslanců, abychom té krátké doby využitkovali, aby se ukázalo, že význam sněmu král. Českého jest daleko větši, nežli si vláda představuje.

Zejména vedle různých hospodářských věcí, které ostatně jsou na jednacím pořádku, mám za to, že jest naší povinností, jako českých poslanců přičiniti se o to, aby konečně jednou bylo hnuto s nejpalčivější otázkou, totiž otázkou změny volebního řádu do sněmu král. Českého.

Já v tom směru vyzývám Nejvyššího maršálka, českou vedoucí stranu a státní vlivuplné strany, aby otázka tato přišla konečně k svému konečnému projednání.

Velectění pánové, jestliže budeme otáleti se změnou volebního řádu, pak se dočkáte toho, že sněm král. Českého nebude ničím jiným než staroslavnou historickou ruinou, že nebude žádným represantem lidu, jaký si lid v moderních státech a moderní společnost představuje.

Nám jestliže se jedná o povznesení významu sněmu království Českého, musí na tom záležeti, aby sněm tohoto království zlidověl.

Nám, kterým záleží na významu tohoto sněmu, a vůbec na povznesení celého království, musí na tom záležeti, aby slavný sněm tento byl osvěžen a to se může státi rozšířením volebního práva.

Co dím, rozšířením.

My stojíme na základě všeobecného rovného hlasovacího práva, a také žádáme, aby na základě tohoto všeobecného přímého a rovného práva byl sdělán volební řád do sněmu král. Českého.

Ař přijde jakýkoliv návrh, použijeme veškerého svého práva a vlivu v tomto sněmu, abychom uplatnili tento svůj názor, poněvadž jsme o tom přesvědčeni, že i po stránce národnostní, sociální i všeobecné stránce spravedlnosti jest povinností zástupců lidu, aby tu moc, kterou drží v několika rukou, dali celému národu i veškerému lidu a to se může státi přijetím všeobecného rovného práva hlasovacího.

Ale, velectění pánové, úkoly sněmu království Českého právě v tomto zasedání jsou ještě daleko vyšší a větši a širší, než pouze po stránce volební.

Monarchie se nachází ve všeobecné krisi, která se netýká jen vlády Thunovy a Körberovy, ta se týká celé monarchie. Dynastie se dnes musí třásti o své bytí, poněvadž krise sahá již na ni.

A tu, velectění pánové, jest zajisté povinností sněmu království Českého, aby on jako representant jedné z největších zemí koruny České, jakožto historický celek, jakožto representant státního práva českého v této krisi povznesl ne snad svého varovného hlasu, nýbrž aby povznesl své hlavy, aby řekl, že chce to právo, které mu patří, a které jemu bylo zadržováno a které mu bylo tolika přísahami králů českých i panujícího císaře přislíbeno, zajištěno a zaručeno.

A já, velectění pánové, mám za to, že my budeme míti za povinnost, abychom v této otázce zaujali určité stanovisko, že dnes, kdy dualismus se řiti a hroutí, kdy ústava prosincová padá a kdy již mluví se o parlamentu a říšské radě jako o něčem, jehož konec se čeká každou chvíli, jest povinností českého sněmu, aby řekl: Toto celé dílo i to díla dualismu i ústavy prosincové bylo sděláno proti nám, proti sněmu království Českého, a to bylo sděláno, aniž by se kdo sněmu království Českého optal, jemu byla násilným způsobem neoprávněným vzata práva a byla přenesena do nějakých před tím neznámých zemí, které se nazývají Cislajtanií, jak dobře velkostatkáři ve svém volebním provolání z r. 1868. pravili, že se činí něco, co nemá žádného právního jména a že máme býti vtlačeni do parlamentu říšského, který jest vůbec beze jména.

My dnes můžeme ukázati, jak se to mstí, když proti vůli národu i proti právu, proti ústavnosti se vnucuje takové zařízení monarchie, jako se to stalo dualismem, prosincovou ústavou a zejména zařízením říšské rady.

Můžeme skutečně směle říci a s hrdou tváří ukázati, že to právo českého národa, jako politického národa, že to právo zemí koruny české na státní samostatnost trvá a jest povinností naší, abychom ukázali, že, jestliže se mluví o právu zemí koruny uherské, že jest zde totéž právo, totéž plné právo zemi koruny české, a že máme přímo povinnost, abychom dnes panovníkovi řekli, jaké osudné chyby se dopustil v r. 1867, jaké osudné chyby se dopouštěl v pozdějších letech, když sliby a sice slavné sliby, dané tomuto shromáždění neplnil, jaké chyby se dopouštěl, když připustil, aby proti právu zemí koruny české bylo jednáno, aby byla práva jejich přenášena do cizí dolnorakouské země. I máme povinnost, abychom mu to řekli. A můžeme se dnes opírati nejen o své dobré právo, jež nezahyne, nýbrž o něco, co jistě dnes stejně důkladně mluví, totiž o tu celou zkušenost 43 let, kde se ukázalo, že to jejich dílo, které mysleli, že spasí národy, leží dnes v nivec. (Výborně!) Že se ukázalo, jaký nešťastný pokus to byl na základě bezpráví proti právům zemi koruny české dělati nějaký ústřední parlament, anebo ústavu týkající se celé říše tak zvaný dualismus. Proto vyzývám a zároveň žádám Nejvyššího pana maršálka, a žádám zároveň ostatní strany české, které jsou v tomto sněmě zastoupeny, aby naléhaly na to, by přišlo do projednání a sice co nejdříve: státoprávní adresa, poněvadž v teto státoprávní adrese budeme moci rozvinouti tento svůj dobrý, čistý a jasný státoprávní program český, poněvadž v této státoprávní adrese, v této době budeme moci označiti své stanovisko, a přesvědčíme nejenom své krajany německé a dynastické kruhy, nejenom politické kruhy rakouské, nýbrž celou Evropu, že jest zde skutečně ještě to státní právo českého národa, českého království, a ukážeme, že jestliže se dnes tak mnoho mluví o dobrém právu zemi koruny uherské, že s tímž důrazem, s týmž právem se musí mluviti o právu zemí koruny české. (Výborně!) Já, pánové, opakuji ještě jednou, že se připojuji ku protestu, který zde byl učiněn. My chceme ale tomuto protestu dodati důrazu nejenom slovy, nýbrž i skutky, a jestliže chceme a bude povinností naší, abychom se postarali, aby tyto dvě nejdůležitější věci, o nichž jsem mluvil, změna volebního řádu a státoprávní adresa ještě v tomto zasedání a sice co nejdříve přišla na denní pořádek. (Výborně! Potlesk, Rečníku se gratuluje).

Nejvyšší maršálek zemský (zvoní): Žádá ještě někdo za slovo?

Verlangt noch jemand das Wort?

Ich erkläre die Debatte für Beschlossen.

Prohlašují debatu za skončenu.

Der Herr Berichterstatter verzichtet aus das Schlußwort.

Přejdeme k hlasování.

Wir übergehen zur Abstimmung.

Gegenstand der Abstimmung ist der formale Antrag des Landesausschusses, welcher dahin geht, daß der auf der Tagesordnung stehende Bericht an die Budgetkommission gewiesen werde.

Dazu hat der Herr Abgeordnete Dr. Lad. Dvořák den Antrag gestellt, es möge die Budgetkommission beauftragt werden, ihren Bericht mit möglichster Beschleunigung zu erstatten.

Ich werde demnach zuerst über den Antrag des Landesausschusses und dann über den Zusatzantrag des Herrn Abg. Dr. Lad. Dvořák abstimmen lassen.

Předmětem hlasováni jest formální návrh zemského výboru, aby předloha, která se nachází na denním pořádku, byla přikázána rozpočtové komisi.

K tomuto návrhu podal pan posl. Dr. Lad. Dvořák dodatečný návrh, by bylo uloženo rozpočtové komisi, aby podala s urychlením zprávu.

Dám tedy hlasovati nejdříve o návrhu zemského výboru a pak o dodatečném návrhu pana poslance Dra. Ladislava Dvořáka.

Činí se proti tomuto hlasování námitka?

Wird gegen diese Art der Abstimmung eine Einwendung erhoben?

Nebyla činěna žádná námitka.

Žádám pány, kteří přijímají formální návrh zemského výboru, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche dem formalen Antrage des Landesausschusses zustimmen, die Hand zu erheben.

Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

A nyní žádám pány, kteří přijímají dodatek navržený panem poslancem Drem. Lad. Dvořákem, by vyzdvihli ruku.