cího zemského výboru pana Dra Pražáka, který jest referentem ve věcech školských, proneseny jakési pochybnosti, pokud se týká provedení zákona o úpravě učitelských platů v prvních měsících roku 1903.

Poněvadž, jak jsme dnes odhlasovali, zákon o pivní dávce vstoupí v platnost 1. března, a bude-li zákon o úpravě platů učitelských předložen k sankci a sankcionování, tedy vchází v platnost 1. lednem 1903. a od 1. ledna přísluší učitelstvu nárok na služné, jaké zákonem tím je stanoveno, tu by se mohlo státi, že by nastaly rozpory, kdyby okresní školní pokladny neměly potřebných hotovostí na vyplácení. Ačkoliv myslím, že se věc protáhne, než se vyhotoví výkazy a platební listy, to nebude tak hned hotovo, než musíme býti připraveni na všechny případy. A tu byla podána berní komisi panem posl. Pradem resoluce, kterou se zemský výbor zmocňuje, aby v případě, kdyby bylo potřebí ku hotové výplatě poskytnouti záloh okresním školním pokladnám, zemský výbor byl zmocněn, aby se zápůjčky, jakou snad bude zmocněn učiniti na základě přijatého prozatímního rozpočtu, mohl potřebných sum prozatím upotřebiti ku krytí učitelských platů a sobě ji během roku z peněz pivní dávky přijatých nahraditi. Většina berní komisu resoluci schválila a já doporučuji ji k Vašemu přijetí. Resoluce tato zní:

Zemskému výboru se ukládá, aby, bude-li schválen zákon o úpravě platů učitelských od 1. ledna 1903, opatřil okresní Školní pokladny přiměřenými zálohami z příští zemské půjčky 6, 000. 000 K, aby platy učitelské mohly se vypláceti.

Landtagssekretär Höhm (liest): Der Landesausschuß wird beauftragt, im Falle der a. h. Sanktion des Gesetzes, betreffend die Regulierung der Lehrergehalte ab 1. Jänner 1903 die k. k. Bezirksschul-Kassen aus den aufzunehmenden Landesanlehen von K 6 Millionen entsprechend vorschußweise zu dotieren, damit die Auszahlung der Lehrergehalte Stattfinden kann.

Oberstlandmarschall: Es hat sich zu Worte gemeldet Herr Abgeordneter Graf Zedtwitz.

Abgeordneter Graf Zedtwitz: Hoher Landtag! Die Erklärung, welche während der Generaldebatte von dieser Seite des hohen Hauses abgegeben wurde, sowie die nunmehr erfolgte Abstimmung überheben mich der Notwendigkeit zu erklären, daß mit meinen Ausführungen gegen diese Resolution von unserer Seite in keiner Weife eine Verhinderung, Verzögerung oder Verschleppung der Durchführung des Lehrergehaltsgesetzes bezweckt wird, sondern nur prinzipielle und formelle Bedenken sind es, die mich veranlaßt haben, das Wort zu ergreifen.

Meine Herren !

In erster Reihe möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß mir seinerzeit bei Beschlußfassung über die Lehrergehaltsregulirung und der Gehalte selbst prinzipiell ausgesprochen haben und, wenn ich mich recht erinnere, der Landtag einstimmig beschlossen hat, daß behufs Begleichung der Mehrerfordernisse in dieser Richtung der Weg des Schuldenmachens nicht betreten werden soll.

Das wurde als Grundsatz, als Prinzip damals im Hause proklamiert. Diese Resolution weist nun gleich am Beginne den Landesausschuß an, im Wege des Kredites die nötigen Mittel wenn auch nur provisorisch zur Begleichung für die erhöhten Lehrergehalte zu verschaffen, und darin Sehe ich eine Gefahr und Spreche mich Namens meiner Partei dagegen ganz entschieden aus, daß der Weg des Schuldenmachens, wenn auch nur provisorisch, betreten wird.

In zweiter Reihe möchte ich hervorheben - und das scheint besonders auf jener Seite übersehen worden zu sein, - daß Sie dadurch, daß Sie bei diesem Gesetze diese Resolution mit zum Beschlusse erheben wollen, naturgemäß den Konnex zwischen der Bierauflage und der Lehrergehaltserhöhung zum Ausdrucke bringen. Dies wurde gerade von Ihnen perhorreszirt.

Sie sagen, es sei nicht die Lehrergehaltsaufbesserung, welche die Bierauflage notwendig macht, sondern die allgemeine Finanzlage des Landes. Aber mit der Annahme der Resolution ist dieser Konnex hergestellt und das glaube ich, durfte Ihrerseits ganz gewiß nicht beabsichtigt sein.

Meine Herren! Ich gestehe ganz offen, daß mir auch formell diese Resolution zu diesem Gesetze gar nicht passend erscheint. Was hat das mit der Bierauflage und mit dem Bierauflagegesetz überhaupt zu tun, daß man hinweist auf 6, 000. 000 Kronen Darlehen, die der Landesausschuß ausnehmen soll, um das Defizit im Landeshaushalte zu decken. Ich glaube, daß auch in dieser Richtung die Resolution feine Berechtigung hat.

Als vierten Einwand möchte ich erwähnen, daß hier auch die Notwendigkeit Zur Beschlußfassung dieser Resolution nicht vorliegt, indem wir uns ja darüber im Klaren sind, daß bei der Durchführung und dem in Krafttreten dieses Gesetzes am 1. Jänner bezüglich der Lehrergehalte, für das wir die Sanktion nun erhoffen, es doch ganz bestimmt nicht möglich sein wird, dasselbe auch tatsächlich durchzuführen.

Wollen Sie, meine Herren, nur überlegen, welche Vorarbeit notwendig ist, indem ja die neuen Lehrergehalte nur auf Grund entsprechend ausgefertigter Dekrete angewiesen werden können, und kann dies bei einer Anzahl von zirka 17. 000 ordentlichen und nahezu 24. 000 Lehrkräften überhaupt ganz bestimmt nicht am 3., 4. und 5. Jänner durchgeführt sein, sondern ich glaube, daß man sich mit der Anweisung in sicherer Erwartung der Auszahlung der ehrergehalte wenigstens 2 bis 3 Monate werde doch gedulden müssen, bis die Lehrer tatsächlich dieselben erheben können, und selbst für den Fall, als ein früherer Zeitpunkt eintritt, sind die Mittel des Landesausschusses insofern vorhanden, als von dem bereits bewilligten Kredit immer noch 11/2 Millionen Kronen nicht in Anspruch genommen worden sind und mittlerweile gewisse Einnahmen dem Landesausschusse immerhin zufließen.

Das, meine Herren, scheint mich zu berechtigen, hier darauf hinzuweisen, daß diese Resolution weder notwendig noch opportun erscheint.

Und nun, meine Herren, kommen wir zum fünften Punkte und bitte ich zu überlegen, ist es denn überhaupt formal zulässig, jetzt Verfügungen über Summen zu treffen, über die der Landtag erst beschließen wird. Wir werden bei dem Budgetprovisorium über 6, 000. 000 K Schulden beschließen und verfügen jetzt schon über dieselben, indem die Resolution Prade sagt, wir sollen den Landesausschuß anweisen, das aufzunehmende Landesdarlehen in Verwendung Zu nehmen. Das halte ich für absolut unzulässig.

Es ist ja möglich, meine Herren, daß irgend ein Antrag erfolgt, durch welchen dann beim Budgetprovisorium dem Landesausschusse die Ermächtigung erteilt wird, nur 4, 000. 000 Kronen Schulden zu machen, nachdem 2, 000. 000 Kronen nach den Berechnungen hier als Uiberschuß, wie es heißt, Zur Deckung des sonstigen Gebahrungsdefizits beim Biersteuergesetz im Jahre 1903 übrig bleiben.

Der Antrag ist leicht denkbar; dann hat man hier beschlossen, über 6, 000. 000 Kronen Schulden, die vom Landtage nur in der Höhe von 4, 000. 000 Kronen faktisch beschlossen werden.

Aus allen diesen Gründen, weil es prinzipiell und formell nicht richtig ist, eine diesbezügliche Resolution zu fassen, werden wir auf dieser Seite des Hauses gegen dieselbe stimmen. (Beifall. )

Oberstlandmarschall. Herr Abg. Prade ersucht um das Wort.

Abg. Prade. Wenn soeben von Seite eines Mitgliedes des konservativen Großgrundbesitzes die Resolution, die ich mir erlaubt habe, dem hohen Landesausschusse zu stellen und die auch von der Mehrheit des Ausschusses angenommen wurde, bekämpft wird, so muß ich mir erlauben, dem hohen Hause die Gründe auseinander zu setzen, wie so ich zur Antragstellung hinsichtlich dieser Resolution gelangt bin.

Es wurde im Verlause der Ausschußverhandlungen gerade von jener Seite, die heute sich gegen diese Resolution ausspricht, vom Vertreter des konservativen Großgrundbesitzes in der Kommission hervorgehoben, daß es nicht angehe, das Lehrergehaltsgesetz einerseits mit dem 1. Jänner 1903 in Kraft treten zu lassen, während die Bedeckung dafür, die Biersteuer, erst mit dem 1. März 1903 in Kraft tritt.

Die Herren haben verschiedene Gründe dafür angeführt und Graf Adalbert Schönborn hat int Ausschüsse selbst eine Resolution beantragt, die allerdings in einer verblümten Fassung nichts anderes enthielt, als die Aufforderung an die Regierung, das Lehrergehaltsgesetz, mit dem 1. Jänner 1903 nicht in Kraft treten zu lassen, beziehungsweise auch jetzt nicht mit diesem Termine der allerhöchsten Sanktion zu unterbreiten. Und als einer der Hauptgründe dafür wurde angeführt, daß es gar nicht möglich sei, wenn das Lehrergehaltsgesetz mit dem 1. Jänner 1903 in Kraft tritt, diese Lehrergehalte auch tatsächlich zur Auszahlung gelangen zu lassen.

Es wurde daraus hingewiesen, daß die Präliminarien der Bezirksschulräte heute schon abgeschlossen seien, daß darin nicht Rücksicht genommen worden ist ans dieses neue Lehrergehaltsgesetz, daß vom Tage der Sanktion die Lehrer berechtigt seien, diese Auszahlung des erhöhten Geldes zu fordern.

Es wurde sogar daraus hingewiesen, daß sie unter Umständen im Klagswege diese Auszahlung erzwingen könnten, während andererseits die Bezirksschulkassen in diesem Augenblicke kein Geld hätten, um faktisch der Bestimmung des Gesetzes entsprechend auch zur Auszahlung der Gehalte zu schreiten.

Dieses einzige Bedenken des Ausschusses hat man für berechtigt gesunden, und auch der Vertreter der Regierung, Seine Exzellenz der Herr Statthalter, hat die Berechtigung dieser Gründe anerkannt, indem er auch zugeben mußte, es werde der Zeitraum der Sanktion soweit hinausgerückt, daß wir heute am 30. Dezember noch nicht wissen, ob die Sanktion erteilt wird, daß im Bezirksschulratspräliminar nicht Vorsorge getroffen ist, die Kassen werden tatsächlich kein Geld haben, es würden die Lehrer warten müssen auf die Auszahlung der Gehalte.

Nun hat Graf Zedtwitz richtig hervorgehoben: im Momente, sagen wir, am 1. oder am 4. Jänner, werden die Lehrer nicht in der Lage fein, ihre diesbezüglichen Quittungen zu präsentieren. Das ist richtig; das Gesetz, wenn es morgen noch der allerhöchsten Sanktion unterbreitet wird, wird im Laufe des Jänners im Landesgesetzblatt erscheinen, und die betreffenden Lehrpersonen werden die Verständigung bekommen, aber vielleicht am 4. Feber oder am 4. März werden die Lehrer in der Lage sein, von den Bezirksschulkassen rechtlich zu fordern, daß ihnen diese Nachtragszahlungen vom 1. Jänner geleistet werden.

Und auch dann kann es vorkommen, daß die Bezirksschulkassen kein Geld haben. Da muß Vorsorge getroffen werden.

Und es muß der Landesausschuß, da diese Ausgabe das Land betrifft, den Bezirksschulkassen Vorschüsse gewähren.

Und wenn ich in der Resolution beantragt hätte: Der Landesausschuß wird aufgefordert, so hätten dieselben Leute gesagt: Woher soll der Landesausschuß das Geld nehmen? Wenn andere Kassenbestände noch vorhanden sind, so mag der Landesausschuß aus diesen das Geld geben. Aus diesem Grunde habe ich aber darauf hingewiesen, daß in einem anderen Gesetzesentwurfe, welche der Budgetkommission zugewiesen wurde, in Aussicht genommen wird, ein Anlehen von 6 Millionen K zur Deckung des Landesdefizites aufzunehmen, und daß vorläufig aus diesem Darlehen Vorschüsse bis zu dieser Höhe gewährt werden.

Das ist kein Schuldenmachen. Das Erfordernis von 14 Millionen Kronen, das das Lehrergehaltsgesetz im Jahre 1903 hervorrufen wird, wird durch die Bierstener, die mit 1, März d. T. in Kraft tritt, und mindestens 12 Millionen tragen wird, vollständig gedeckt. Aus diesem Gesetze allein hat das Land kein größeres Defizit, sondern es nimmt im Gegenteil 2 Millionen mehr ein, als wenn diese beiden Gesetzentwürfe nicht zustande kämen. Es ist nur eine Vorsicht, daß man tatsächlich diese Mittel schafft.

Ich habe daher aus dieses Anlehen von 6 Millionen hingewiesen, das allerdings in dieser Höhe vielleicht gar nicht gebraucht wird. ES ist aber auch nicht ausgesprochen, auch nicht im Budgetprovisorium, daß der Landesausschuß 6 Millionen aufnehmen muß, sondern es heißt "im Höchstbetrage". Wenn also vielleicht nur 3 ober 4 Millionen gebraucht werden, so wird er nur diese aufnehmen. Ich habe es als 6 Millionen-Kredit bezeichnet, weil dies der formell richtige Ausdruck ist, der im Gesetze über das Budgetprovisorium gebraucht wird. Vorsorgen aber, meine Herren, müssen Sie dafür, daß, wenn das Lehrergehaltsgesetz am 1. Jänner in Kraft tritt, tatsächlich auch die Mittel da sind, daß die Lehrergehalte gezahlt werden. Das ist eine moralische Verpflichtung des Landes und des Landtages, und ich bitte Sie daher, diese Resolution anzunehmen. (Beifall. )

Nejvyšší maršálek zemský: Žádá ještě někdo za slovo?

Verlangt noch jemand das Wort? Ich erkläre die Debatte für geschlossen.

Prohlašuji, že jest rokování o resoluci skončené.

Dávám závěrečné slovo panu zpravodaji.

Zpravodaj posl. Dr. Formánek: Slavný sněme! Dovoluji si omeziti se jen na několik slov.

Jest jisto, že, přijde-li zákon o upravení učitelských platů k sankci, bude platiti od 1. ledna, a učitelé mají právo, na vyplácení zvýšeného platu od tohoto dne a kdy to technické přípravy dovolí; kdy se to stane, nevím. Ale jisto je, že v tom momentu musí býti jistá hotovost po ruce, ačkoliv formální pozastavení, jež přednesl p. hrabě Zedtwitz, do jisté míry bylo oprávněno, ale co se toho týká, že se tímto způsobem ve prospěch učitelských platů chce udělati nějaká půjčka, to se mně zdá, že nebylo správným pochopením resoluce. Nemůže býti řeči o žádné půjčce, nýbrž o tom, aby z té půjčky, kterou zemský výbor na základě povoleného provisoria uzavře, mohlo se prozatím upotřebiti nějaké sumy k provisornímu krytí učitelských platů.

Proto myslím, že ta resoluce nemá velkého praktického významu, a že když ji přijmeme, neublížíme ani právům země, ani čemu jinému.

Nejvyšší maršálek zemský: Žádá ještě někdo za slovo?

(Zvoní. ) Přejdeme k hlasování. Žádám pány, aby zaujali svá místa.

Wir übergehen zur Abstimmung. Ich ersuche die Herren ihre Plätze einzunehmen.

Gegenstand der Abstimmung ist die von der Kommission beantragte Resolution, welche ich vielleicht nicht noch einmal zu verlesen brauche.

Předmětem hlasování je resoluce navržená se strany komise, kterou snad nemusím ještě jednou předčítati.

Žádám pány, kteří tuto resoluci přijímají, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche die Resolution annehmen, die Hand zu erheben.

Resoluce je přijata.

Die Resolution ist angenommen.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses mit Anträgen in Betreff der provisorischen Festsetzung der Landesumlage für die ersten sechs Monate des Jahres und in Betreff der notwendigen Maßnahmen zur Stärkung der Kassabaarschaften.

Příštím předmětem denního pořádku je zpráva zemského výboru s návrhy v příčině prozatímního ustanovení zemské přirážky pro prvních šest měsíců roku 1903 a v příčině nutných opatření na sesílení pokladních hotovostí.

Berichterstatter ist Herr Abg. Dr. Urban; ich erteile ihm das Wort.

Referent L. -A. -Beisitzer-Stellvertreter Dr. Urban:

Hohes Haus! Ich glaube mir dadurch den Dank des hohen Hauses zu erwerben, daß ich mich mit Rücksicht auf die Kürze der Zeit ganz kurz fasse.

Ich glaube dies umsomehr annehmen zu können, als ich im Lause des heurigen Jahres wiederholt Gelegenheit hatte auf die unerquickliche Lage der Landesfinanzen und die Gebrechen unseres Landesfinanzsystems hinzuweisen.

In dieser Beziehung hat sich an den Verhältnissen nichts geändert, auch nichts durch die Biersteuer, weil die Erträgnisse dieser Steuer absorbiert werden durch die Lehrergehaltsregulierung, und ich möchte bemerken, daß auch durch die kleinen finanziellen Hilfsmittel, welche die Budgetkommission vorgeschlagen hat, eine Sanierung und Reform der Landesfinanzen wohl nicht zu erzielen ist.

Diesbezüglich möchte ich über einige Anfragen, welche an mich gerichtet wurden,bemerken, daß betreffend die Besolbungssteuer die Verhandlungen mit der Regierung im Zuge sind, und betreffend die Jagdkartensteuer und Velocipedsteuer Erhebungen eingeleitet sind, so daß dem nächsten Landtage das Resultat dieser Erhebungen vorliegen wird.

Gestatten Sie mir, daß ich aus das trockene Gebiet der Ziffernsprache mich begebe. Aus dem vorliegenden Berichte geht hervor, daß die Gesammtsumme der Ausgaben 54, 066. 561 Kronen beträgt.

Es dürste interessieren, zu ersahren, wie sich, nach großen Gruppen geordnet, diese Ausgaben verteilen.

Von diesen 54 Millionen entfällt rund die Hälfte, ziemlich genau 50% nämlich 27, 146. 805 Kronen auf unser Schulwesen.

Insolge der Steigerung, die infolge der Gehaltsregulierung eintritt, wird unser Schuletat auf 35 Millionen steigen, beziehungsweise in der Gesammtausgabe, einer Summe von ungefähr 62 Millionen, ungefähr 58% ausmachen.

An zweiter Stelle stehen die Ausgaben für Humanitäts- und Krankenanstalten.

Diese betragen ungefähr 16 pCt., dann die Ausgaben für öffentliche Bauten mit 8 pCt., für Landeskultur 7 1/2 pCt. und die Landesschulden beanspruchen 5 1/2 pCt.

Diese einzelnen Gruppen betragen allein über 87 pCt. unseres ganzen Ausgabeetats.

Gegenüber dem vergangenen Jahre ist eine Steigerung um 1, 636. 853 K eingetreten.

Nun hat im vergangenen Jahre der Landtag eine Art Finanzplan aufgestellt. Man hat auf Grund eines zehnjährigen Durchschnittes berechnet, wie hoch die Ausgaben gegenüber den Einnahmen sich gesteigert haben, und ist dazu gekommen, daß diese Akkreszenz, dieses Zuwachsprozent, 2, 200. 000 K beträgt.

Dieses Zuwachsprozent ist im heurigen Präliminare allerdings um 600. 000 K geringer, aber es ist zu bedenken, daß der Landtag, wenn er zusammenkommt, eine beträchtliche Erhöhung der präliminirten Ziffern vorzunehmen hat.

Was die Einnahmen anbelangt, so betragen dieselben 47, 946. 709 K und verteilen sich folgendermaßen:

die eigene Bedeckung betragt 4, 138. 729 K, ist somit gestiegen um ca. 200. 000 Kronen, die Landesumlagen sind präliminirt mit 38, 680. 217 Kronen. Das bedeutet, daß hier eine Steigerung von etwa 500. 000 Kronen zu Verzeichnen ist.

Jetzt kommt eine interessante Post. Laut den Ueberweisungen aus der personaleinkommensteuer finden wir gegenüber dem vorigen Jahre ein Minus von 44. 250 Kronen. Es wurde nämlich von der Finanzlandesdirektion mitgeteilt, daß die Umlagebasis dieser Steuer für das nächste Jahr niedriger bemessen ist. Das ist gewiß ein entscheidendes Symptom für die Wirtschaftliche Depression, die überall herrscht.

Die Ueberweisungen aus der Brantweinsteuer sind um etwa 75. 000 Kronen höher, sie betragen für das Jahr 1903 3, 686. 329 Kronen gegenüber 3. 611. 098 Kronen im Vorjahre.

Es ergibt sich somit im Landeshaushalte ein Defizit von 6, 119. 852 Kronen.

In Anbetracht dieses Defizits beantragt der Landesausschuß die Aufnahme eines Darlehens von 6 Millionen Kronen, wozu ich bemerkt habe, daß infolge der Votierung des Biersteuergesetzes das Defizit sich auf 3, 600. 000 Kronen erniedrigen wird.

Ich stelle daher Namens des Landesausschusses den Antrag:

Der hohe Landtag wolle beschließen:

1. Zur Bestreitung der Landesausgaben in den ersten sechs Monaten des Jahres 1903 wird die Landesumlage provisorisch, unter Vorbehalt der nachträglichen definitiven Festsetzung des Umlagen-Perzentfatzes, mit dem für das Jahr 1902 genehmigten Ausmaße von 55 Hellern von jeder Krone der im Königreiche Böhmen vorgeschriebenen direkten Steuern exklusive der Personaleinkommensteuer bewilligt.

Mit Rücksicht darauf, daß mit den laufenden Einnahmen einschließlich der sub 1 erwähnten Landesumlage der präliminirte Landesauswand in den ersten sechs Monaten 1903 möglicher Weife feine Bedeckung nicht finden könnte, ist der Landesausschuß genötigt, den weiteren Antrag zu stellen:

Der hohe Landtag wolle weiter beschließen:

2. Der Landesausschuss wird ermächtigt, zur Stärkung der Kassabarschaften nach Maßgabe des durch die laufenden Landeseinnahmen nicht gedeckten Bedarfes bei einem inländischen Geldinstitute ein Darlehen bis zum Höchstbetrage von 6 Millionen Kronen aufzunehmen.

Der Landesausschuß wird beauftragt, die Allerhöchste Genehmigung dieser Beschlüsse einzuholen.

In formaler Beziehung wird beantragt:

Der hohe Landtag geruhe mit Rücksicht auf die Dringlichkeit der Angelegenheit im Sinne des § 37 Abs. 2 der Geschäftsordnung Sofort in die zweite Lesung dieser Vorlage einzugehen.

(Lebhafter Beifall. )

Sněmovní sekretář Höhm (čte: ) Zemský výbor činí návrh:

Slavný sněme, račiž se usnésti:

1.    K zapravení vydání zemských v prvních šesti měsících roku 1903 povoluje se přirážka zemská prozatímně s výhradou dodatného definitivního ustanovení v míře schválené na rok 1902, totiž 55 haléřů z každé koruny přímých daní v království Českém předepsaných, vyjímaje osobní daně z příjmů.

V  uvážení, že by po případě rozpočtěná zemská potřeba v prvních šesti měsících roku 1903 nemohla dojíti potřebné úhrady běžnými příjmy včetně zemské přirážky v návrhu 1. uvedené, jest zemský výbor nucen učiniti další návrh:

Slavný sněme, račiž se usnésti:

2.   Zemský výbor se zmocňuje, aby dle míry potřeby, neuhražené běžnými příjmy zemskými učinil k sesílení pokladních hotovostí u některého tuzemského ústavu peněžního výpůjčku až do nejvyšší sumy šesti milionů korun.

Výboru zemskému se ukládá, aby si vyžádal Nejvyššího schválení těchto usnesení.

V ohledu formálním navrhuje se, aby slavný sněm vzhledem k nutnosti záležitosti předsevzal ve smyslu § 37. odst. 2. jednacího řádu ihned druhé čtení této předlohy.

Nejvyšší maršálek zemský: Předložím slavnému sněmu otázku zdali je srozuměn aby záležitost tato byla projednána ihned ve druhém čtení.

Ich werde zunächst dem hohen Hause die formale Frage zur Entscheidung vorlegen, ob dasselbe beschließt, sofort in die zweite Lesung der Vorlage einzugehen.

Žádám pány, kteří na tuto otázku odpovídají kladně, by zdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche die Frage bejahen, die Hand zu erheben.

Jest přijato.

Es ist angenommen.

Dovolím sobě oznámiti, že je přihlášen k tomuto předmětu a sice proti návrhům zemského výboru p. posl. Dr. Baxa.

Es ist gegen die Anträge des Landesausschusses der Herr Abgeordnete Dr. Baxa zum Worte gemeldet.

Dávám slovo p. posl. Dru Baxovi.

Posl. Dr. Baxa: Velectění pánové! Musilo zajisté každého poslance českého zaraziti, že máme schváliti prozatímní rozpočet dokonce na celý půl roku.

To je zajisté smutným znamením pro nás, neboť jeví se v tom úmysl vlády nesvolávati sněm po tak dlouhou dobu. Vypadá to, jako, by sněm král. Českého ani neměl tolik záležitostí a to nezbytných záležitostí, jichž projednání je nejvýše nutno a sice nejen po stránce národní a politické, nýbrž po stránce kulturní a hospodářské.

Celá řada otázek zde tkví, které volají přímo po vyřízení, a vláda popřává sněmu našemu tak málo času, že ani, pokud se týče rozpočtu, není nám dána příležitost, abychom mohli nahlédnouti hlouběji do jednotlivých, cifer, a musíme takřka šmahem, aniž bychom prozkoumali jednotlivé položky, chceme-li, aby alespoň provisorium bylo povoleno, bez hlubšího zkoumání rozpočet schváliti.

Pánové, mám za to, že v tomto případě mlčeti, by bylo se strany českých poslanců jistým hříchem, poněvadž by se zdálo, že se skutečně s tímto stavem naprosto spokojujeme, a já vím, že většina českých poslanců jest téhož mínění, že toto zacházení se sněmem král. Českého, jest nás samotných nedůstojno. Proti tomuto jednání musíme protestovati, aby vláda se nedomnívala, že skutečně vůči nám, českému sněmu, si smí dovoliti všechno.

Velectění pánové, kdybych měl hovořiti o tom, co všechno čeká svého konečného vyřízení od sněmu, bylo by toho zajisté velice mnoho.

Chci se zmíniti jen o některých markantních věcech, o nichž mám za to, že jest již nejvyšší čas, aby byly vzaty ve sněmovně v úvahu, a byly vyřízeny. Zajisté otázka změny resp. opravy jednacího řádu jsou takové staré bolesti, že, když má člověk o nich mluviti v tomto sněmu, mluví s tou největší trpkostí a nechutí, a Vy, pánové, kteří přicházíte mezi voliče a lid, musíte přiznati vůči různým otázkám, zejména vůči výtkám, že náš sněm resp. poslanci jsou v tak důležitých věcech bezmocní, že nemohou vymoci ani toho, aby ta která předloha přišla na denní pořádek - že veškeré jednáni leží pouze v rukou nejvyššího p. maršálka. Jestliže ten na pořad jednací věc nedá. jest veškerá námaha všech 242 poslanců marnou. Že, velectění pánové, oprava v tomto směru jest nanejvýše nutnou, k čemu bych to dokazoval. Lil bych zajisté jen zbytečně vodu do moře.

Druhá věc, na kterou nesmíme zapomenouti, a kterou pokládám za tak naléhavou, a tu zejména mluvím k velkým stranám zde a zejména k svobodomyslné straně české, jest, že bude potřeba, jakmile sněm se v nejbližší době sejde a jakmile mu bude poskytnuta příležitost k projednávání, aby přišla na pořad konečně oprava volebního řádu. V tom ohledu mám za to, že čím dále budeme s touto věcí otáleti, tím horši budou pro nás následky. Jest to jako vůbec celá řada věcí, která se dlouho a dlouho odkládá a věc platů učitelských byla jednou z těch - a která pak se zle vymstí, poněvadž zásady celých stran přicházejí v největší rozpor, a právě přes své zásady musili mnozí skutečně se smutným srdcem hlasovati pro, chtěli-li, aby aspoň ona předloha byla ukončena. Co se týče opravy volebního řádu, byl sice přijat návrh zde k projednávání a sice všeobecný návrh,totiž, že se komisi ukládá, aby se radila o změnění a nápravu volebních řádů.

V jakém směru však, to dosud na pořad jednání nepřišlo.

Já ovšem nechci opomenouti ani jediného zasedání, abych nevytkl svoje stanovisko ne pro svou osobu a stranu, ale pro věc samu, a sice pro rozvoj celých politických událostí v Čechách, zejména pro rozvoj sněmu království Českého samotného, že mám totiž za to, že jest nutná potřeba, aby volební řády byly rozšířeny i na ony vrstvy, které dosud práva volebního nemají, a sice ve smyslu všeobecného, přímého a rovného práva hlasovacího.

Jsme si povinnováni tím, zejména vůči sněmu tím spíše, poněvadž podobné zařízení aspoň ve formě V. kurie jest již platno pro radu říšskou.

Měl jsem již několikráte příležitost v tomto sněmu upozorniti na to, že nám jakožto lidem, kteří jsme pro státní právo naše, kteří jsme proti říšské radě a chceme, aby tíha veškerých důležitých záležitostí zemských byla položena do sněmu zemského, v zájmu těch věcí samotných i v zájmu sněmu zemského jest nejvyšší potřebou, aby volební řády v tom smyslu, jak pravím, totiž ve smyslu všeobecného, rovného, přímého práva hlasovacího byly upraveny.

A což, velectění pánové, kdybych chtěl mluviti o nutné nápravě financí zemských.

Pamatujete se, že asi před dvěma neb třemi lety byla zvolena zvláštní komise, která se měla o této věci raditi, ale, velectění pánové, do této chvíle nebylo učiněno toho nejmenšího.

Nezapomínejme, že čím dále tuto záležitost odkládáme, tím větší břemena na nás samotné a sice nás poslance na sněmu království Českého uvalujeme, neboť tím více činíme celou situaci finanční království Českého zapletenější a obtížnější a musíme nutně v každé záležitosti přijíti do rozporu; jakmile se bude jednati o úhradu, přijdeme do rozporu sami se sebou, jestliže tu nebude sanace financí zemských, ovšem ve smyslu takovém, který by odpovídal důstojnosti sněmu království Českého, který by odpovídal zásadám, na nichž pracujeme,