Leistungsfähigkeit zu erhalten, bis der Staat mit der von ihm geplanten Unifizirung und Erhöhung der Bierabgabe herausgerückt sein wird, - so ließe sich auf diese Weise die Sache noch eher mundgerecht machen.

Indessen wir wissen ja von vornherein, und es ist von uns schon so oft mit soviel Nachdruck betont und ausgerechnet worden, daß der praktische Effekt für die Bierkonsumenten im Kleinen wenigstens genau derselbe Sein wird, oh die Landesabgabe schon mit 1 K 40, 1 K 70 oder mit vollen 2 K bestimmt wird.

Wir wissen sehr wohl, daß die Abgabe doch nicht gedacht ist als eine von Bräuern oder Wirten zu tragende Last, sondern daß die Ueberwälzung auf den Konsumenten von vornherein beabsichtigt ist.

Wir wissen, daß bei der Ueberwälzung Sich der Zuschlag beim Einheitsmaße, das ist bei einem halben Liter nicht mit 7/10, 8/10 oder 9/10 h, sondern nur mit einem ganzen Heller bewerkstelligen läßt. Wir wissen, daß diese Folge unter allen Umständen eintritt, ohne daß man Sogar den Schänkern einen Vorwurf hieraus machen könnte.

Wenn wir trotzdem, trotz allen entgegenstehenden Gründen, für den Kommissionsantrag, für den Steuersatz von 1 K 40 h, Stimmen werden, und wir werden dies tun, so wählen wir ganz einfach von mehreren Hebeln das kleinste. Bon einer Aenderung unserer Ueberzeugung oder von einer größeren Beweiskraft der uns jetzt vorgebrachten Beweggründe der Regierung kann nicht die Rede sein.

Wir halten uns aber gegenwärtig: was wurde geschehen, wenn wir auf die beantragte Aenderung nicht eingehen wollten?

Dann würde Selbstverständlich das Lehrere gehaltsgesetz auch nicht sanktiornirt und di Beantwortung dafür, daß unser Lehrerstand der mit berechtigtem Vertrauen die schon so lange geplante Erhöhung seiner Bezüge mit 1. Jänner 1903 erhofft, daß dieser Stand nochmals so gröblich in Seinen Erwartungen getäuscht werden sollte, der doch damit Schon als mit einem ziemlich sicheren Faktor rechnet und wirtschaftliche Pläne zum guten Teile auf diese Voraussetzung aufgebaut hat, diese Verantwortung können wir nicht auf uns nehmen, diese Verantwortung müssen wir unter allen Umständen ablehnen.

Um diesen Preis begehen wir - möchte ich sagen - eine Art Selbstmord an unseren Intellekt, doch müssen wir in den saueren Apfel beißen, weil wir nicht anders können, und wir es mit unserer Pflicht nicht anders vereinbar finden.

Der zweite Punkt, um den es sich handelt, ist der verspätete Geltungstermin des Biersteuergesetzes; es ist dies beklagenswert, aber eine selbstverständliche Folgeerscheinung der verspäteten Entscheidung der Frage über Sanktionierung oder Nichtsanktionierung. Es ist dies ein notwendiges Übel, aber ich freue mich aufrichtig, daß gegen den in dem Bericht des Landesausschusses enthaltenen Vorschlag, den Beginn der Giltigkeit erst am 1. April 1903 eintreten zu lassen, die Kommission sich doch darauf geeinigt hat, schon den 1. März, als den Beginn der Giltigkeitsdauer gelten zu lassen, und wollen wir dein mit Freuden zustimmen. Wir verkennen durchaus nicht, daß das Gesetz so beschlossen werden soll, daß es gleich von Ansang vollständig klar und ohne Sanktion durchführbar sei, aber wir wissen andererseits, daß die Praxis dem nicht entspricht, daß insbesonders bei neu eingeführten Abgaben zu Anfang eine Menge von Unzukömmlichkeiten und Unklarheiten nicht zu vermeiden ist, daß gerade unmittelbar nach der Einführung einer neuen Auflage eine Periode der Aufklärungen und Erläuterungen beginnt, bis erst nach dem Grundsatze: "Probiert über studiert" die Sache durch die Praxis von selbst sich einführt.

Wir bewilligen daher den 1. März als Beginn der Giltigkeitsdauer, trotzdem wir guten Grund haben zu glauben, daß die Sache nicht anstandslos gehen wird.

Allein welcher Preis steht auf der anderen Seite am Spiel.

Jeder Monat, den das Biersteuergesetz früher eingeführt wird, trägt dem Lande ungefähr 800. 000 K und jeder Tag, um den die Einführung beschleunigt wird, nahezu 27. 000 K.

Meine Herren! Wann wird das Land jemals wieder in die Lage kommen, durch Beschleunigung der Arbeit feiner Organe sich einen ähnlichen oder auch annäherungsweise ähnlichen Nutzen zu sichern ? Um einen solchen Preis kann man wirklich viel in den Kampf nehmen, auch wenn vielleicht zu Anfang der Einführung noch einige Unebenheiten zurückbleiben werden.

Der dritte Punkt, um welchen es sich handelt, ist die Anerkennung des staatlichen Einlösungsrechtes.

In dem finden wir nahezu gar kein Bedenken, im Gegenteile einen anzustrebenden Zustand, daß sämtliche Abgaben, womöglich einheitlich unter einer Ziffer eingehoben werden und das Land in der Ueberweisung seine Schadloshaltung findet.

Denn selbstverständlich würde durch einen solchen Vorgang die Einhebung vereinfacht, die Kosten der doppelten Veranlagung und Einhebung in Ersparung gebracht, somit das Volksvermögen in dieser Beziehung nicht benachteiligt. Man könnte allerdings noch auf ein Bedenken stoßen, nämlich folgendes fragen: Wenn das Land jetzt anfängt in eigener Regie die Bierabgabe zu erheben, so muß es eine Anzahl von Organen, von Hilfskräften, anstellen und diese in Tätigkeit bringen.

Was geschieht nun, wenn nach verhältnißmäßig kurzer Zeit der Staat erklärt, von seinem Einlösungsrechte Gebrauch machen zu wollen, wenn diese Erklärung die Tätigkeit der vor Kurzem aufgenommenen Arbeitskräfte entbehrlich macht? Dieser Uebelstand ist tatsächlich vorhanden und kann nicht in Abrede gestellt werden. Allein die Tragweite und das Gewicht desselben überschätzt man offenbar sehr. Wenn nämlich nach den bisher eingelaufenen Anfragen geschlossen werden darf, so gibt man sich in weiteren Kreisen der Meinung hin, daß zur Durchführung der neuen Landesbierabgabe geradezu eine Landesarmee mobilisiert werden müsse und als ob eine Versorgungsanstalt für überschüssige Arbeitskräfte jeder Art dadurch geschaffen würde.

Diese Meinung ist ungerechtfertigt, denn nach dem Entwürfe der Vollzugsverordnung, die in ihren Grundzügen schon fest steht, wird Sich die Anzahl der zu beschäftigenden Hilfsorgane ungefähr zwischen 50 bis 80 bewegen, durchaus nicht mehr, und es wäre geradezu wünschenswert, wenn diese Mitteilung einen Dämpfer den übertriebenen Erwartungen weiterer Volkskreise aufsetzen würde.

Von diesen 50 bis 80 Personen würde mehr als die Hälfte Manipulations- und Rechnungsdienste versehen. Also von einem solchen Gewichte, um die eminenten Vorteile der einheitlichen Besteuerung durch den Staat übersehen zu lassen, ist das Bedenken der provisorisch angestellten Beamten nicht. Ich bemerkte schon vorher, baß zum Schlüsse dem Landtage eine Erwägung nahe gelegt wurde, ob es nicht eigentlich recht vernünftig gehandelt sei, wenn, nachdem die neue Einnahmsquelle erst vom 1. März zu fließen anfängt, auch die neue Ausgabsquelle, die Lehrergehalte, erst von demselben Tage ansprudeln Sollte.

Auf den ersten Anblick, daß heißt, auf das erste Anhören ist dies ziemlich plausibel, allein die Berechtigung entbehrt dies vollständig.

Meine Herren! Die Lehrergehalte allein finden ja auch in der Einnahme aus der Landesbiersteuer, die bloß auf 10 Monate entfällt, ihre vollständige Deckung. Das Landesdefizit ist nicht bloß vorhanden infolge der Lehrergehalte, sondern infolge dessen, daß das Gesammterfordernis des Landes nicht genug Deckung in der Gesammteinnahme findet. Gerade die Lehrergeholte als dasjenige hinstellen zu wollen, was das Loch öffnet, ist tendenzlos und entspricht nicht den wirklichen Voraussetzungen. Man darf mir auch nicht weiter einwenden: "Ja, die früheren Pflichten des Landes sind existente Rechtsschulden, die höheren Lehrergehalte sind dagegen etwas neues, freiwillig Aufgehalstes, dein wir uns ebenso gut noch durch einige Zeit entziehen könnten. Ich bitte, auch dieses Argument sinkt und ist nicht richtig.

Nehmen wir das Präliminar der Landeserfordernisse für das künftige Jahr durch, und wir werden sofort auf eine Reihe von Posten Stoßen, die nicht schon existente Rechtsschulden des Landes verkörpern, sondern diesen Charakter erst dadurch erlangen oder erlangen sollen, daß sie der Landtag bewilligt. Unter diese Kategorie fällt eine ganze Reihe von Subventionen an landwirtschaftlichen und gewerblichen Zwecken, zu Unterrichts-Bildungszwecken in sehr ansehnlicher Höhe.

Warum also die Ausgaben für die Lehrergehalte als dasjenige hinstellen, was das Defizit verursacht?

Der Landtag könnte ja ebensogut, wenn er sein Leistungsvermögen nicht hinreichend findet, diese Subventionen einstellen.

Er kommt Jahr für Jahr in die Lage, sich dieser Schuld zu unterziehen. Von diesem Standpunkte aus muß man die Sache auffassen und würdigen.

Wollte man aber in eine Vergleichung der verschiedenen Auslagen eingehen, ich glaube, insbesondere nach dem Gesichtspunkte; ob sich die eine oder andere als eine zwar ersprießliche, aber doch mehr Luxusausgabe darstellt, wenn man sie einer solchen Prüfung unterziehen will, dann können wir ruhig überzeugt sein, daß die Lehrergehalte nicht als Luxusausgaben gelten, sondern manche andere eher zu beanständen sein werden.

Wir werden daher, falls von irgend einer Seite die Anregung fallen sollte, die Auszahlung der Lehrergehalte in Zusammenhang zu bringen mit der Landesbiersteuer, und diese Auszahlung zu verzögern, ganz energisch Front machen und geschlossen dagegen stimmen.

Wir wollen dasjenige, was wir begonnen haben, nicht etwa um den Dank der beteiligten Kreise, der Lehrer, zu verdienen, nein, sondern weil wir es von vornherein als Pflicht der Menschlichkeit und wirtschaftlichen Gerechtigkeit anerkannt, auch hier zur Vollendung bringen unter denselben Zeichen und im demselben Bewußtsein einfach erfüllter Pflicht. (Lebhafter Beifall. )

Oberstlandmarschall. Es gelangt nunmehr zum Worte der Herr Abgeordnete Pacher.

Abg. Pacher. Hoher Landtag! Ich würde es für ein Verbrechen gegen die Bildung und gegen mein Volk erachten, wenn ich dem Inkrafttreten des Lehrergehaltsgesetzes, das mit diesem Gesetze leider in unlösbaren Zusammenhang gebracht worden ist, auch nur die geringste Behinderung bereiten würde. Es ist also klar, daß ich mit dem Standpunkte der Herren Redner vor und nach mir, die gegen die Vorlage eingetragen sind, nichts gemein habe. Wenn ich mich gegen die Vorlage eintragen ließ, so geschah es, weil ich mich bei dieser Gelegenheit dagegen verwahren will, wie mit diesem Gesetze und mit dem damit zusammengeschweißten Gesetze über die Regelung der Lehrergehalte umgesprungen worden ist. Monatelang hatte die Regierung die Gelegenheit und Möglichkeit zu erklären, daß sie das Biersteuergesetz in der von uns beschlossenen Fassung der Sanktion nicht empfehlen werde. Monatelang hat Sie uns hinausgezogen, das Land dadurch finanziell geschädigt und die Lehrerschaft in schwere Sorge und Verbitterung gestürzt.

Die Regierung sagte allerdings zur Entschuldigung dafür, daß sie sich diesem Gesetze und dem Lehrergehaltsgesetze gegenüber so verhalte, sie sei in einer Notlage in Bezug auf die Reichsfinanzen und vor allem in einer politischen Notlage gegenüber der čechischen Obstruktion. Aber, meine Herren, ich glaube, auch das Land Böhmen ist in einer Notlage in Bezug aus die Finanzen; und die Lehrerschaft ist gleichfalls in einer Notlage. Und welche Notlage ist wohl größer? Die der Regierung, der alle Machtmittel des Staates zur Verfügung stehen, der der Widerwille der großen Mehrheit des Reichsrates und der Völker Österreichs gegen die čechische Obstruktion zur Seite steht, oder aber die Notlage der Lehrerschaft, von welcher die Regierung, die Parteien, die gesammte Bevölkerung anerkannt hat, daß sie eine unerträgliche sei und daß sie einer Abhilfe durch das Land und den Staat unbedingt bedürfe?

Man sagt allerdings: "Not bricht Eisen!" Aber das Eisen der čechischen Obstruktion durch die Not der Lehrerschaft brechen zu wollen - das, meine Herren, war kein Meisterstück der Regierung.

Ich weiß nicht, ob die čechische Obstruktion wirklich von Eisen ist; aber das weiß ich, daß es andere Mittel geben würde, diese Obstruktion zu brechen, wenn man sie nur ernstlich brechen wollte.

Jedoch das hat man nicht gethan; man hat sich der notleidenden Lehrerschaft bedienen wollen, um das durchzusetzen, wozu die Regierung ebensowenig den Mut hatte, als sie - nach ihrem eigenen Eingeständnisse den Mut zur Schaffung der deutschen Staatssprache besitzt.

Aber den Mut hatte die Regierung, durch den Maulkorberlaß die Lehrerschaft zu knebeln, als diese sich an die Öffentlichkeit wendete und den Notruf erschallen lassen wollte, man möge die von ihr schon so lange ersehnte Gehaltsregulierung endlich in Kraft treten lassen.

Die letzte Warnung, die an den deutschen Landeslehrerverein ergangen ist, lautet, die Lehrerschaft solle sich hüten zu weit zu gehen, denn es handle sich hier um ein Hoheitsrecht der Krone.

Dieser Anschauung muß ich nachdrücklichst entgegentreten. Es hat sich nicht um ein Hoheitsrecht der Krone gehandelt, denn nirgendwo hat man gehört, daß der Kaiser es abgelehnt hätte, das Lehrgehaltsgesetz zu sanktionieren, sondern hier lag eine Handlung der verantwortlichen Regierung vor, welche die beiden vom Landtage beschlossenen Gesetze zur Sanktion nicht empfohlen hat.

Gegen diese Haltung der Regierung Einspruch zu erheben, hat jeder Staatsbürger das Recht, insbesondere aber jene Gruppe von Staatsbürgern, welche durch diese Haltung der Regierung empfindlichst geschädigt wird. (Abg. Kasper ruft: Statt des Brotkorbes den Maulkorb!)

Es wurde gesagt, daß diese "Warnungen" der Regierung von freundschaftlichen Gesinnung für die Lehrerschaft eingegeben seien.

Ich will zugeben, daß das freundschaftlich gehandelt ist, wenn man die Lehrer von Kundgebungen zurückzuhalten sucht, sobald einmal beschlossen ist, daß jede Solche Kundgebung mit rächender Hand geahndet werden soll

Aber die Gesinnung, welche diesen Beschluß hervorgerufen hat, kann als keine freundschaftliche bezeichnet werden, ebensowenig wie die Gesinnung jener Herren, welche sich dem Lehrergehaltsgesetze so lange widersetzt haben und welche jetzt, der Not gehorchend, nicht dem eigenen Triebe, erklären, daß sie zustimmen, und, weil sie keine Mehrheit erzielen können, sich dem Beschluß der Mehrheit des Landtages fügen.

Aber auch der Landesausschuß hat in dieser Frage eine tadelswerte Haltung eingenommen.

Wir haben gelesen, daß in der letzten Sitztung des Landesausschußes allerdings bei Stimmengleichheit nur in Folge der Entscheidung des Vorsitzenden die Ansicht aufgestellt worden ist, daß das Lehrergehaltsgesetz gleichzeitig mit dem Biersteuergesetz - erst am 1. April - in Kraft treten solle.

Dieser Beschluß ist, meiner Ansicht nach, ein Unding. Denn der Landesausschuß hatte gar kein Recht, einen Beschluß über das Lehrergehaltsgesetz zu fassen, da es ja nicht mit der Verweigerung der Sanktion, an ihn zurückgekommen ist und daher an diesem giltig beschlossenen Gesetze nichts geändert werden darf.

Ich glaube, daß es nicht möglich wäre, irgend etwas anderes zu beschließen, als was im Gesetze steht, und darin steht, daß das Gesetz am 1. Jänner 1903 in Kraft tritt.

Ich habe das Wort ergriffen, um Einspruch zu erheben, gegen das Bestreben der Regierung, Staatsbürger in der Verfechtung ihrer Rechte und ihrer von der gesetzlichen Vertretung dieses Landes anerkannten Ansprüche zu behindern.

Und ich habe ferner das Wort ergriffen, um Einspruch zu erheben dagegen, daß der Landesausschuß den Versuch gemacht hat, sich dem ausgesprochenen Willen des Landtages entgegenzusetzen.

Die Leidensgeschichte des Lehrergehaltsgesetzes und die Art und Weise, wie auch in der jüngsten Zeit von der Regierung in dieser Frage vorgegangen wurde, ist für alle Freunde der Schule, der Bildung und der Lehrerschaft eine Warnung für alle künftigen Zeiten, weil wir sehen, wie groß das Uibelwollen ist, das dem Lehrstande entgegengebracht wird, offenbar wegen der Aufgabe, die er zu erfüllen hat, der Volksaufklärung, der Erziehung des Volkes, zum Selbstbestimmungsrechte und zur Freiheit. Und es muß laut ausgesprochen werden, daß die Freunde der Schule alle Ursache haben, auf der Hut zu sein.

Ich gebe mich der Hoffnung hin nein, das ist nicht das rechte Wort, ich hege die bestimmte Erwartung, daß nun, nachdem das Bierauflage-Gesetz unverändert in der von der Regierung gewünschten Form angenommen sein wird, auch die Sanktionierung des Lehrergehaltsgesetzes noch vor dem 1. Jänner 1903 erfolgt. Ich sage, der Ausdruck,, Hoffnung" ist unrichtig, es muß "bestimmte Zuversicht" heißen, denn es müßte als Bruch aller Verpflichtungen, welche die Regierung gegenüber der Lehrerschaft und deren Vertretern eingegangen hat, bezeichnet werden, wenn nicht das Lehrergehaltsgesetz rechtzeitig sanktioniert würde, so daß es am 1. Jänner l. J. in Kraft treten kann.

Aber auch die bestimmte Zuversicht möchte ich aussprechen, daß, nachdem der Landtag sich entschlossen hat, das Biersteuergesetz in der Fassung der Regierung unverändert anzunehmen, demjenigen Stande, der durch dieses Gesetz getroffen wird, nämlich dem Gastwirtstande die gebürende Berücksichtigung seiner Wünsche, die er erst jüngst bei der Reichskonferenz ausgesprochen hat, zuteil werde. Mancher dieser Wünsche fällt in den Wirkungskreis des Landtages, z. B. gerechte Reform der Musikimpost. Möge diesen Wünschen endlich Rechnung getragen werden, damit diesem Stande angesichts der Neubelastung durch dieses Gesetz auch anderseits eine Erleichterung, eine Entschädigung geboten werde. In diesem Sinne werden wir für das Gesetz stimmen. (Lebhafter Beifall. )

Oberstlandmarschall. Es gelangt nunmehr zum Worte der Herr Abgeordnete Hofmann.

Abg. Josef Hofmann: Hohes Haus! Es ist mir von unserer Partei der Auftrag geworden, zu erklären, daß dieselbe für die Anträge der Steuerkommission stimmen werde.

Ich muß jedoch gleichzeitig namens meiner Partei Verwahrung dagegen einlegen, daß seitens der Regierung in Hinkunft volkswirtschaftliche, sozialpolitische Gesetze zu politischem Schacher ausgeschlachtet werden, wie dies bisher insbesondere im letzten Falle bei dem Lehrergehaltsgesetze der Fall war.

Auf eine Bemerkung des Herrn Grafen Adalbert Schönborn möchte ich nur in Kürze einige Worte erwidern.

Derselbe hat bedauert, daß ein Teil der Lehrerschaft eine eigenartige Haltung, welche Bedenken errege, einnimmt.

Meine Herren! Sie dürfen nicht vergessen, wie sehr die Lehrerschaft in den letzten Jahren gehofft und geharrt und wie oftmals sie enttäuscht worden ist.

Es kann Sie also nicht Wunder nehmen, daß einige aus unserem Stande mißmuthig geworden sind, und daß sie infolgedessen nicht immer sich so benommen und nicht immer so gesprochen haben, wie es jene mißgünstigen Faktoren gerne gesehen hätten, die der Lehrerschaft den schuldigen Tribut auch heute noch länger hätten verweigern wollen.

Uibrigens hat die Lehrerschaft Böhmens ihre loyale Haltung in der langen und bangen Zeit des Harrens und Hoffens durch ihre ruhige und würdige Haltung genugsam erwiesen.

Meine Herren! Ich habe heuer im Sommer als Pessimist gesprochen und habe in diesem Hause einer Reihe von Parteien ernste Vorwürfe darüber gemacht, als ob sie es nicht ehrlich mit diesem Gehaltsgesetze gemeint hätten. Der heutige Tag hat mich gelehrt, daß ich im Unrechte war, und ich stehe in loyaler Weise nicht an, dies hier offen zu erklären und Asche auf mein Haupt zu streuen.

Nacht ein ich der einzige Lehrer bin, der in diesem Sinne in dieser Frage zu Worte kommt, so ergreife ich die Gelegenheit namens der Lehrerschaft allen Parteien, die für die Lehrerschaft am heutigen Tage eintraten, den herzlichsten Dank auszusprechen und ich glaube, ich spreche im Namen der Mehrheit des Hauses, wenn ich der Lehrerschaft, die solange gedarbt und gebangt hat, heute zurufe, und Sie bitte, mit in diesen Ruf einzustimmen: Profit Neujahr! (Bravo ! Prositrufe. )

Nejvyšší maršálek zemský: Přichází nyní k řeči příští řečník, který je zanešen proti návrhu.

Dávám slovo p. posl. Kubrovi.

Posl. Kubr: Slavná sněmovno! Ujímám-li se dnes slova, činím tak s nejhlubší roztrpčeností nad události doby poslední v otázce daně z piva.

Zemský výbor dohodnuv se s vládou předložil osnovu na 1 K 40 h k úhradě zákona o platech učitelských. Komise, když návrh tento jí byl předložen, vidouc,že by příjmem 1 K 40 h nebylo kryto vydání, stanovila přes námitky vlády 2 K. Snem král. českého odhodlal se tenkráte ku skutku, který skutečně nebyl ho důstojný, poslal deputaci do Vidně, prositi vládu, aby nám jakožto zákonodárci, který jest oprávněn zemskou berni si stanoviti, milostivě povolila 2 K.

Velevážení pánové, jaká v tom nedůslednost! Dle státního práva království Českého, které tolika přísahami korunovaných hlav bylo potvrzeno, které i sám panovník náš v zásadě potvrdil, má vláda povinnost, aby přicházela k tomuto sněmu staroslavného král. Českého a žádala jej o povolení veškerých berní, které v tomto království vybírati má.

A sněm král. Českého loňského roku v červenci musil odhodlati se poníženě prositi vídeňskou vládu, aby svolila milostivě k tomu, aby k ukrytí svého schodku mohl sobě povoliti příjem.

Velevážení pánové, toť jsou nejkrásnější důsledky našeho života ústavního, nejkrásnější květ a výsledek celé naší ústavní éry:

Sněm království českého snížen jest v autoritě své pod autoritu nejzastrčenější prosté venkovské vísky, která, když potřebuje k úhradě svého schodku berně, přirážek nebo jistého důchodu, má právo odůvodniti si tento svůj důchod, a vyšší instance, okresní výbor a zemský výbor, jí ho potvrdí resp. povoliti musí. Kam to spějeme, velevážení pánové, kde to jsme?

Vláda ve své vzdorovitosti nepovolila ničeho a šla konečně dále, takže zákon o dani z piva k sankci nepředložila a proto dnes s ponížením autority našeho královstvi a jeho oprávněného zástupce, sněmu, musíme se opětně touto otázkou zabývati.

Velevážení pánové, žijeme někde ve státe čistě absolutistickém, či, abych lépe řekl, ve státě despotickém ? Jaký jest rozdíl, velevážení pánové, mezi despotickou vládou jednotlivce absolutisty a vládou Dra Körbra, který proto, že ujařmený český národ svým poslancům nařídil, aby intriky a plány jeho škůdce, Dra Körbra, mařili a hatili, postavil si hlavu a povoliti nechce. Dr. Körber z otázky čistě hospodářské učinil otázku čistě politickou.

Že zemské finance mají býti sanovány, využitkoval této situace, aby rozbil jednotné šiky učitelstva, což se mu také ve skutečnosti podařilo. Vždyť známy jsou docela dobře v době poslední případy, kdy učitelstvo české manifestačními schůzemi chtělo pomoci poslancům k tomu cíli, aby úprava platů učitelských resp. i jejich úhrada k sankci vládou předložena byla.

Učitelstvo německé klidně opustilo učitelstvo české, jsouc zlákáno pány, kteří přejí centralismu a nechalo učitelstvo české úplně na holičkách, aby ono jsouc po případě vehnáno do nouze a osudu, který by mu zpět jíti nedovolil, protestovalo a to snad i konečně proti nám.

A, velevážení pánové, vláda šla v důsledcích ještě dále.

Ústy Jeho Excellence resp. nařízením pana předsedy zemské školní rady, byl vydán onen famosní výnos, kde bylo řečeno, aby učitelstvo okr. školní radou bylo upozorněno, že neděje se tak, poněvadž by vláda úpravě platů učitelských nepřála, ale že děje se tak vzhledem k zbědovaným parlamentárním poměrům.

Velectění pánové, kdo vidí zbědované poměry v tomto sněmu král. Českého, a kdo o nich kdy slyšel?

Sněm se svornou chutí a pílí pracuje jak se strany české tak i německé. Zde nemáme parlamentární nesvornosti a míti nebudeme, a proto jsou výmluvy dra. Körbra naprosto plané. Zvláště v této otázce byla význačná jednosvornost. Kde jsou ty sliby; Všechno, na čem se svorně Češi s Němci usnesou, to jistě k schválení předložím! Kde slova a kde skutky ?

Velevážení pánové, nebylo dosti, že Jeho Excellence pan místodržitel tento výnos jako předseda zemské školní rady vydal, i sám ministr president ve své odpovědi oproti deputaci učitelské tak učinil řka, že poměry zbědované v říši mu toho nedovolují.

Po těchto krocích a všech skutcích vlády nevím, jak by se dalo dobře odůvodniti, aby sněm království Českého od svého prohlášení, od svého usnesení jednohlasného upustil. Já ještě více kladu na to váhu, že toto usnesení stalo se jednohlasně od zástupců obou národů a všech stavů v tomto slavném sněmu království Českého.

Tato vládni osnova nám předložená je největším ponížením autority sněmu království Českého (Výborně!), je to největší urážka, kterou mohla vláda českému i německému národu, respektive království českému, do obličeje vmetnouti. Proti tomu je potřebí resolutně se ohraditi a říci vládě samotné: "Tak to dále nejde. "

Velectění pánové, myslím, že jsme povinni, abychom zůstali na pevné basi, na usnesení prvotním, a to především proto, že se dnes ustoupiti nesmí vzhledem k zachování významu a pravomocnosti našeho sněmu, vzhledem k jeho minulosti, důležitosti a váze, která nikdy a nikdy snížena býti nesmí, a sněmu království Českého dodává patřičného významu.

Dnes přichází den, velevážení pánové, kdy by měl každý poslanec tohoto sněmu staroslavného království Českého na nesmrtelného našeho publicistu a velikého národovce Karla Havlíčka vzpomínati a míti na mysli jeho heslo: "Příslibujte si mně, vyhrožujte si mně, poroučejte si mně, předce zrádcem nebudu. "

Velevážení pánové, dnes přichází vláda s poroučením, za chvilku by přišla s přislibováním a za chvíli musila by přijíti konečně se žádostí. Ale podle poměrů, jak dnes se v tomto sněmu království Českého vyvinuly, vláda nevidí žádné hájení autority, autority sněmovní, vláda nevidí, že by tento sněm chtěl autority svého usnesení hájiti a si vážiti. Dnes může s takovým sněmem vláda snadno počítati, jak chce, a zahrává si s usnesením, jak sama za dobré uzná.

Dnes, velevážení pánové, je ten čas, kdy může říci sněm: "Dnes ani nikdy my nezměníme usnesení své, a nedopustíme, aby Dr. Körber si s námi dle své libovůle zahrával. Ale dnes musí říci, že to, co chce a na čem se usnese, myslí vážně, a že jeho usnesení se prováděti musí. Právo k tomu máme, a máme-li je, pak svou neústupností musíme si toto právo chrániti a také veškeré hrozby pana Dra Körbra nás dnes odstrašiti nesmí.

To můžeme klidně říci a bez frázi, že měli jsme větší nepřátele a že snad budeme míti i v budoucnosti větší nepřátele, než je Dr. Körber, ale pro odpor Českého národa všichni nepřátelé musili ustoupiti a také i tento nepřítel půjde.

Velevážení pánové, oproti pánům učitelům pravím následující: Přejeme si a vynasnažovati se budeme, aby oprávněným přáním a tužbám učitelstva zadost bylo učiněno. Vždyť jsme to dokázali jednohlasným, jednosvorným hlasováním zde na sněmu království Českého, když jsme jejich tužby za správné uznali a tak právo na úhradu nákladu přiznali. Ale dnes povoliti nemůžeme a také nesmíme. Mám za to, že by se měl ozvati ten staroslavný sněm bez rozdílu stran a národnosti, a, poněvadž vím, že žádná z četných stran Dru Körbrovi nakloněna není, mám za to, že by to bylo velmi zdrávo a jeho postavení že by to velmi silně otřáslo, a že by si pak rozmyslil, opět s námi zahrávati. Avšak bude-li nás vidět, jak jsme poslušni a ústupni, tu smělost podle známého jeho dřívějšího jednání vzroste, a pak těšme se na další činnosť jeho. S jídlem prý roste chuť, praví přísloví a běda přemoženým.

Ale, velectění pánové, jestli se přemoci necháme, pak zasloužíme to, co přijde, pak také podle zásluhy bude s námi zacházeno dle naší po volnosti, pak nebude již čas naříkati, že Dr. Körber s námi zachází surově a bezohledně, a pak ukáže se pravdou, co se tvrdí, že vláda jest taková jako jsou poslanci a poslanci jsou takoví, jako lid. Má-li lid energii, musí míti ji poslanci a mají-li ji poslanci a neustupují-li, musí ustoupiti vláda.

Ale ustoupí-li, pak, velectění pánové, co bývá za důsledek. Vítěz si diktuje a, jak to pravidelně s těmi podmínkami s ním dopadne, znáte všichni dobře a víte, že pravidelně přemoženým běda.

Jakým terrorem, velectění pánové, vláda působí na majoritu sněmu království českého, toho důkazem jest včerejší výrok Jeho Excellenci pana místodržitele, který ústy vlády prohlásil, že, pakli že sněm setrvá na pivní dávce v obnosu dvou korun, vláda tuto berní předlohu ku sankci určitě nepředloží.