Návrh jest přijat.
Der Antrag ist angenommen.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Budgetkommission über den Landesausschußbericht, betreffend die Rechnungsabschlüsse des Normalschulfondes und der zu demselben gehörigen Stiftungen
für das Jahr 1901.
Příštím předmětem denního pořádku je druhé čtení zprávy komise rozpočtové o zprávě zemského výboru týkající se účetních závěrek normálního školního fondu a nadací k němu náležejících za rok 1901.
Zpravodajem je p. posl. dr. Fiedler.
Zpravodaj posl. dr. Fiedler: Zemský výbor předložil účetní závěrky normálního školního fondu a nadací k němu příslušejících za rok 1901. Komise rozpočtová zkoumala jednotlivé položky těchto účtů a shledala je býti správnými.
Ovšem ale upozorňuji na to, že k tomuto normálnímu školnímu fondu přirostlo jmění tím, že zem. výbor vyhrál spor se státem o vlastnictví jednotlivých domů na Malé straně, jichž se užívá k účelům Školským, a následkem toho se stalo narovnání mezi zemí a státem, ze kterého země dostane dosti značnou částku.
Navrhuji tedy, aby tyto účetní závěrky normálního školního fondu byly schváleny.
Landtags-Sekretär Höhm liest:
Der hohe Landtag geruhe die Rechnungsabschlüsse des Normalschulfondes und der dazu gehörigen Stiftungen für das Jahr 1901 zu genehmigen.
Nejvyšší maršálek zemský: Žáda někdo za slovo?
Verlangt jemand das Wort?
Ich ersuche die Herren, welche den Kommissionsantrag annehmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří souhlasí s návrhy komise, by vyzdvihli ruku.
Návrh je přijat.
Der Antrag ist angenommen.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Budgetkommission über die Anträge des Abg. Dr. Johann Dvořák und Genossen und Dr. Jaksch und Genossen, betreffend die Errichtung von Sanatorien für Tuberkulose.
Příštím předmětem denního pořádku je druhé Čtení zprávy komise rozpočtové a návrzích posl. dra Jana Dvořáka a soudr. a dra Jaksche a soudr. v příčině zřizování léčebných ústavů pro tuberkulosní.
Berichterstatter ist der Herr Abg. Dr. Zintl.
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter das Wort.
Abg. Dr. Zintl. Hoher Landtag! Der Bericht ist seit längerer Zeit in den Händen der Herren Abgeordneten und ich werde mich daher auf das Außerste beschränken, nach dem Beispiele meiner Borgänger, und will nur folgendes ausführen:
Unter allen Infektionskrankheiten, welche das menschliche Leben bedrohen und die größten Opfer an Menschenleben fordern, ist eine der ärgsten Krankheiten die Tuberkulose.
In den im Reichsrate Vertretenen Königreichen und Ländern Sterben jährlich durchschnittlich etwa 90. 000 an Tuberkulose, wobei die Verteilung auf beide Geschlechter eine nahezu gleiche ist.
Von tausend Todesfällen entfallen auf die Schwindsucht durchschnittlich über 133.
Unter den Provinzen Eislaitaniens nimmt in dieser Richtung Niederösterreich, wie bekannt, den ersten Platz ein, aber auch in Böhmen ist die Sterblichkeit sehr groß. Während in Niederösterreich 170 Fälle Von Tuberkulose auf 1000 Verstorbene kommen, beträgt das Verhältnis in Böhmen schon für Taufend 36 und Speziell in Prag 4. 2. E§ ist eine Tatsache, daß die Tuberkulose unter jene Infektions-Krankheiten gehört, welche sozusagen nicht als solche gesetzlich anerkannt ist, daß sie nicht unter jene gehört, für welche Vorsichtsmaßregeln beziehungsweise gesetzliche Vorschriften bestehen, wie für andere ansteckende Krankheiten. Es ist das ein großer Übelstand, der die Verbreitung dieser Krankheit außerordentlich steigert und in hervorragender Weise - wie dies leider der Fall ist - gerade die arbeitsfähige Bevölkerung sehr Schwer trifft.
In Volkswirtschaftlicher Beziehung ist diese Volksseuche ein außerordentliches Unglück und die Bekämpfung dieser Krankheit auch geboten, indem die betreffenden Faktoren dazu berufen sind, das Übel wenigstens einzuschränken und dessen Heilung möglichst zu fördern. Oesterreich ist in dieser Beziehung sehr zurückgeblieben; während andere Länder Europas in dieser Richtung schon weit mehr geleistet haben, steht Oesterreich Vereinzelt und rückständig da.
Unter den Maßnahmen, welche bei der Abwehr der Tuberkulose in Betracht kommen, sind es vor Allem die Erlassung von Gesetzen und Verordnungen, welche sowohl hygienische als auch prophylaktische Vorkehrungen betreffen.
In neuerer Zeit wurde vom Ministerium des Innern ein Erlaß an die Landeschefs gegeben, welcher in dieser Beziehung Wandel schaffen soll, und ich hoffe, daß damit eine neue Ara angebrochen ist, welche vielleicht zum Besseren führt.
Die Aufgabe der Behörden, die an sie gestellt wird, ist es sowohl in praktischer als auch in zielbewußter Weise Wandel zu schaffen und es läßt sich hoffen, daß dies auch wirklich geschieht durch Einvernahme und gemeinsames Vorgehen der betreffenden maßgebenden Faktoren.
In zweiter Linie handelt es sich um die Errichtung von Heilstätten für Tuberkulose, woselbst die Kranken unter günstigen Verhältnissen Pflege und Heilung finden können.
In Oesterreich ist in den letzten zwanzig Jahren des vorigen Jahrhunderts eine Zeit angebrochen, wo gewisse Persönlichkeiten sich mit der Errichtung solcher Heilstätten befaßt haben.
Zuerst war es Professor Schrötter in Wien, der den Impuls zur Errichtung von Heilstätten für Tuberkulose gegeben hat.
Aber erst im Jahre 1898 ist es gelungen, aus Privatmitteln in Nieder-Oesterreich und zwar in Alland eine Heilanstalt zu gründen, welche das erste Sanatorium für Tuberkulose in Oesterreich ist.
In anderen Ländern Europas und in Amerika ist man in dieser Beziehung weit voraus.
In Deutschland waren im Jahre 1901 bereits 43 Tuberkulose-Anstalten, 16 Privatheilanstalten bereits fertig und weitere 14 in Aussicht gestellt, so daß im Jahre 1903 in Deutschland 80 solche Anstalten bestehen werden.
Österreich ist eines jener Länder, welche sehr rückständig sind, und es wäre wohl zu wünschen, daß endlich in dieser Beziehung etwas geschieht.
Während im Jahre 1901 Nordamerika schon 33, England 22, Frankreich 21, Rußland 12, die Schweiz 8, Deutschland 59 solcher Anstalten hatte, gab es in Österreich nur eine einzige Anstalt für Tuberkulose.
Freilich ist diese so umfangreiche Heilstättenbewegung in Deutschland leicht zu erklären, wenn man annimmt, daß damit die Alters- und Invaliditätsversicherungsanstalten Verknüpft sind, daß diese Anstalten ein Interresse daran haben, die Tuberkuloseheilstätten zu fördern und nutzbar zu machen.
Es kommt dies einer großen Zahl von Arbeitern zugute, weil die Alters- u. Unfallsversicherungsanstalten, die dort ihre Kranken unterbringen, dabei selbst einen außerordentlich großen Vorteil haben.
In Österreich wäre es an der Zeit, daß die maßgebenden Behörden sich mit der Sache befassen, und daß das Land dafür einsteht.
In den Anträgen der Herren Abgeordneten Dr. Ritter von Jaksch und Dr. J. Dvořák sind gewissermaßen Direktiven gegeben worden, wie Vorzugehen sei, daß Böhmen nicht mehr rückständig bleibe, und daß dafür gesorgt werde, solche Anstalten in ausgiebiger Weife und zielbewußter Richtung für beide Nationalitäten zu errichten.
Das Land ist verpflichtet für die Bekämpfung dieser fürchterlichen Krankheit einzutreten, denn, wie hoch auch die Privatwohltätigkeit zu schätzen ist, mag sie doch nicht hier das zu erzielen, was zu erreichen notwendig ist.
Wir haben glänzende Beispiele von Privatwohltätigkeit zu Verzeichnen.
Ich Verweise auf ein Beispiel im Bezirke Karlsbad, wo ein würdiger Priester, der Herr
Pfarrer von Welchau, durch seine außerordentliche Bemühungen es dahin gebracht hat, daß er behufs Errichtung einer Anstalt für unheilbare Kranke, die Armsten der Armen, in der kurzen Zeit von zwei Jahren einen Betrag von mehr als 36. 000 K gesammelt hat, der einen Grundstock für die notwendigen Mittel bilden soll, eine Grundlage für die Errichtung und den Bau solcher Anstalten. Es ist also kein Zweifel, daß in Böhmen die Privatwohltätigkeit Sich außerordentlich bemüht hat, den armen Tuberkelkranken solche Heimstätten zu bereiten.
Aber die Privatwohltätigkeit allein kann da nicht ausreichen, es müssen der Staat, das Land, die Bezirke, alle berufenen Faktoren gemeinsam eingreifen, daß etwas geschieht.
Auch andere öffentlichen Institute, wie Schon im Sinne der Antragsteller in Aussicht genommen worden ist, z. 93. die Unfallsversicherungsanstalten müssen die Sache befördern; die Krankenkassen u. Genossenschaftskassen müssen auch zur Errichtung und Erhaltung beitragen, weil ein guter Teil ihrer Kassenmitglieder an Tuberkulose leidet und sie daher in die Lage kommen, diese Heilstätten mit Vorteil für ihre Zwecke zu benützen.
Es wäre eine sehr passende Gelegenheit, sich über die Sache eingehend zu äußern; doch es dringt die Zeit und ich bin überzeugt, daß die Herren sich mit der Sache bereits bekannt gemacht haben und daß Sie alle damit übereinstimmen, wie notwendig es fei, im Sinne der Anträge Vorzugehen.
Ich glaube, das hohe Haus wird durch Sein einmütiges Votum der Anregung der Herren Prosessoren Dr. Jaksch u. Dr. Dvořák beistimmen und den Antrag der Budgetkommission genehmigen, welcher dahin geht:
"Der hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Errichtung von Heilstätten für Tuberkulose im Königreiche Böhmen sei anzustreben und zu fördern.
2. Der Landesausschuß werde beauftragt, die erforderlichen Erhebungen zu pflegen und mit der Arbeiter-Unfallversicherungsanstalt für das Königreich Böhmen, welche sich grundsätzlich bereit erklärt hat, zu dem Zwecke der Errichtung Von Heilstätten für Tuberkulose ein Darlehen von 600. 000 Kronen unter noch zu Vereinbarenden Verzinsungs- und Rückzahlungs-Bedingungen, unter Garantie des Landes, zu gewähren, in Verhandlung zu treten und hierüber dem Landtage in seiner nächsten Session Bericht zu erstatten, beziehungsweise Anträge zu stellen. " (Lebhafter Beifall. Redner wird beglückwünscht. )
Sněmovní tajemník Höhm (čte): Komise činí návrh:
"Slavný sněme, račiž se usnésti:
1. Budiž domáháno se zřízení léčebných ústavů pro tuberkulosní v království Českém a zřízení ústavů těch podporováno.
2. Zemskému výboru se ukládá, aby konal potřebná šetření a vešel ve vyjednávání s Úrazovou pojišťovnou dělnickou pro království České, jež v zásadě vyslovila ochotu, ku zřízení léčebných ústavů pro tuberkulosní poskytnouti pod garancií země zápůjčku 600. 000 K za podmínek zúrokování a splácení, ohledně nichž by slušelo se teprve dohodnouti, a aby o tom podal sněmu v nejbližším zasedání zprávu a po případě i návrhy".
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?
Verlangt jemand das Wort?
Prohlašuji, že jest tištěný návrh komise přijat.
Ich erkläre den Kommissionsantrag für angenommen.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Budgetkommission über die Landesausschußberichte, betreffend die Landesrechnungen für die Jahre 1898, 1899, 1900 und 1901.
Příštím předmětem denního pořádku jest zpráva komise rozpočtové o zprávách zemského výboru, týkajících se zemských účtů za léta 1898, 1899,1900 a 1901.
Berichterstatter ist Herr Abg. Nowak, ich erteile ihm das Wort.
Berichterstatter Abgeordneter Nowak: Hoher Landtag!
Wir haben dem hohen Landesausschusse noch für die Jahre 1898, 1899, 1900 und 1901 das Absolutorium zu erteilen.
Es ist den geehrten Herren allen bekannt, daß in diesen genannten Jahren der Landtag zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung und Genehmigung dieses Voranschlages nicht kam.
Ich will dies nicht weiter erörtern, das Gelb ist bereits verausgabt, die Landesbuchhaltung hat die Rechnungen geprüft und richtig befunden.
Die Rückstände an Aktiven, welche ausgewiesen erschienen, sind inzwischen richtig eingegangen und durch die betreffenden Behörden einkassiert worden.
Ich erlaube mir deshalb den Antrag zu stellen:
"Der hohe Landtag wolle in formeller Beziehung die Rechnungsabschlüsse des hohen Landesausschusses für die Jahre 1898, 1899,1900 und 1901 genehmigen. "
Sněmovní tajemník Höhm (čte): "Rozpočtová komise činí tento návrh:
Slavný sněme, račiž v ohledu formálním účetní závěrky zemského výboru za léta 1898, 1899, 1900 a 1901 schváliti".
Oberstlandmarschall: Verlangt jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Ich erkläre den gedruckten Kommissionsantrag für angenommen.
Prohlašuji, že jest tištěný návrh komise přijat.
Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě zemského výboru v příčině změny zákona o okresních hospodářských záložnách.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschußbericht, betreffend eine Abänderung des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Bezirksvorschußkassen.
Zpravodajem jest pan Dr. Brzorád; dávám mu slovo.
Zpravodaj Dr. Brzorád: Slavný sněme! Zemský výbor navrhuje změnu zákona o hospodářských záložnách a sice v tom ohledu, aby bylo těmto záložnám umožněno poskytovati zápůjčky hospodářským družstvům, zřízeným na základě zákona ze dne 9. dubna 1873, čís. 70 říš. zákona.
Odůvodnění této změny nalézá se jak ve zprávě zemského výboru, tak i ve zprávě komise.
Tato změna jest velice praktická a navrhuji, aby sl. sněm v jednom rokování zprávu komise v této změně přijal.
Landtagssekretär Höhm (liest): Die Kommission stellt den Antrag:
,, 1. Der hohe Landtag wolle den zuliegenden Gesetzentwurf genehmigen.
2. Hiedurch finden zugleich die Petitionen Nr. 661-667 Pet. ihre Erledigung. "
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?
Verlangt jemand das Wort?
Dávám slovo panu posl. Hyršovi.
Poslanec Hyrš: Slavný sněme! Mínil jsem o důležité otázce, která je nyní na denním pořádku, sl. sněmu stanovisko rolnictva šířeji objasniti, ale vzhledem na projevené přání mám za svou povinnost ku článku 9. zákona o okresních hospodářských záložnách přistoupiti a na nevýhodnost jeho poukázati.
Otázka, o kterou se jedná, je důležitého dosahu, a mám za to, že celý sněm království Českého zajisté s potěšením přijme zprávu zemského výboru s přiloženou Osnovou zákona, čímž do jisté míry učiněn bude průlom do té úzkostlivosti, kterou veleslavný zemský výbor ve příčině podporování snah svépomocných u rolnictva do dnešní doby v mysli choval.
Přihlásil jsem se při této zprávě ke slovu za tím účelem, abych v tomto okamžiku upozornil veleslavný zemský výbor, aby § 9. zákona o okresních hospodářských záložnách nevykládal tak přísně, jak dosud se děje. Možná, že zemský výbor nemá v tomto ohledu snad ani viny na tom celém opatřeni, které se děje povolanými činitely, zemskými inspektory.
Poznal jsem, jak dalece a neblaze působí právě toto opatřeni při rozvoji hospodářských záložen, jak zkracuje to naše zemědělské kruhy a vzhledem k tomu měl jsem za svou povinnost, přihlásiti se ke slovu a žádati, aby v tom ohledu zemský výbor poněkud blahovolněji si počínal.
Zemský výbor snad nařízeními anebo vůlí zemských inspektorů naléhá na to, aby úvěr směnečný byl přesný a směnky po šesti měsících obnovovány.
Tím stává se, že mnozí rolníci jsou poškozováni na majetku následkem toho, že nové blankety směnečné musí opatřovati, mimo to, že musí ručitele kolikrát ze vzdálenějších krajin sháněti a do okresních měst voditi a mimo to, co nejvíce na váhu padá, že často a často mnozí ti dlužníci, kteří jsou doháněni, aby vyplnili po 6 měsících povinnost spojenou s obnovením směnky, raději si jdou vypůjčovati k jinému ústavu a tím se stává, že mají záložny hospodářské velké finanční přebytky, které musí ukládati se škodou u jiných ústavů.
Vzhledem k tomu, že nám na tom záleží, aby hospodářské záložny co nejvíce ve svém rozvoji postupovaly, by v každém ohledu, ať úvěrovém neb svépomocném staly se naprostou záštitou stavu selského, je potřebí, uvědomiti si, je-li na místě, aby zemský výbor vykládal si článek 9. tak, jak skutečně si jej do dnešní doby vykládá.
Zemský výbor úzkostlivým opatrováním kmenového kapitálu okresních hospodářských záložen přihlížeti má skutečně k tomu, aby kmenový kapitál hospodářských záložen byl zachován, totiž pojištěn, a v tom ohledu bylo by nejlépe, že by zemský výbor mohl připustiti tu pravdu, která je uznána v celém širokém světě, že směnky v hospodářských záložnách nemají povahu směnek bankovních, totiž, že tam není ručitel podepsán jako rukojmí, nýbrž oba jako dlužníci, a neměl by na obnovováni směnek po 6 měsících naléhati.
Přimlouvám se tedy za to, aby zemský výbor s ohledem na předeslané výhodné a úplně jisté řízení ponechal právo obnovování směnek u hospod. záložen tak, jako u občanských záložen se děje, aby tím mohly vystihnouti náležitou soutěž se záložnami občanskými.
Mám za svou povinnost, abych se dlouho nešířil, ještě prohlásiti, že zákon, který nedávno vysokým sněmem království Českého byl přijat, jest tak nedokonalý a neúplný, že je zapotřebí, aby zemský výbor v zájmu hospodářských záložen a v zájmu našeho rolnictva se přičinil, aby náležité opravy v tomto zákoně staly se skutkem.
Vzhledem k tomu, že nechci obtěžovati, dovoluji si po stručných slovech svých navrhnouti následující resoluci:
Zemskému výboru se ukládá, aby konal důkladná šetření v tom směru, jak měl by se upraviti zákon o okresních hospodářských záložnách, aby vyhovoval jak rozvoji záložen, tak i potřebám hospodářským a zvláště svépomocným snahám rolnictva.
Nejvyšší maršálek zemský: Pan poslanec Hyrš navrhuje následující resoluci:
"Zemskému výboru se ukládá, aby konal důkladná šetření v tom směru, jak měl by se upraviti zákon o okresních hospodářských záložnách, aby vyhovoval jak rozvoji záložen, tak i potřebám hospodářským a zvláště svépomocným snahám rolnictva. "
Žádám pány, kteří podporuji tento návrh, by vyzdvihli ruku.
Návrh jest dostatečně podporován.
Přihlásil se ke slovu pan poslanec dr. Škarda.
Přísedící zemského výboru poslanec dr. Škarda: Slavný sněme ! Nebudu zdržovati dlouho slavný sněm výklady o této celé záležitosti, poněvadž vlastně proti znění, které se navrhuje, nečiní se žádná námitka. Jenom v příčině slov, která zde pronesl kolega pan poslanec Hyrš, poukazuji na to, že prakse výboru zemského v příčině obnovování směnek v okresních hospodářských záložnách zakládá se na přesném ustanovení § 9. zákona; pokud zákon ten změněn není, musí zemský výbor jednati toliko podle svého právnického přesvědčeni.
Poukazuji k tomu, že to není lichý důvod právnický, aby se lpělo na tomto ustanovení, nýbrž ohledy prospěchu a zdaru záložen vedou nás k tomu, že trvá zemský výbor na tom, aby přesně bylo plněno to, co zákon káže v tom ohledu. Pro ten případ, kdyby záložna přišla do tísně, potřebuje směnek takových, aby reeskomptováním jich si mohla opatřiti náležitých prostředků. Co mluvil pan posl. Hyrš, že směnky hospodářské nemají povahu směnek obchodních a bankovních, nelze všeobecně připustiti, naopak, jest třeba, aby záložny mohly reeskomptováním peníze si opatřiti, a proto musí záložny míti směnky vyhovující směnečnému řádu.
Poukazuji na to nebezpečí, které by hrozilo záložnám z toho, když by se prolongovaly směnky bez vědomí spoludlužníků: tu by mohly záložny přijíti ku škodě, poněvadž jest velice pochybno, když se stala prolongace bez vědomí spoludlužníka, zda závazek dosud trvá.
I co se týče občanského zákona, mohlo by přijíti k velkým sporům.
Proto nemohu se vysloviti pro tuto změnu.
Co se týče přání, které pronesl pan poslanec Hyrš, aby zákon byl podrobně přepracován, mohu říci, že zemský výbor k tomu přihlíží, poněvadž stále agenda okresních hospodářských záložen se mění a roste a nelze na dlouhou dobu regulovati zákon. Zemský výbor přihlíží k tomu, když se potřeba vyskytne, aby novelami bylo těmto potřebám vyhověno. A tak r. 1899 byla sdělána obsáhlá novela a nyní přikročuje výbor zemský a slavný sněm k vydání novely nové a poukazuji, že ve zprávě, která jest od komise pro okresní a obecní záležitosti podána, určitým přáním, která vyslovena byla v té příčině, na každý způsob zemský výbor vyhovuje. Tak učiní zemský výbor v této věci, poněvadž chce, aby ve všech otázkách, které hospodáře zvláště interesují bylo úpravou zákona o obecních hospodářských záložnách zjednáno žádost.
Buďte ubezpečeni, že vždycky, pokud možno zemský výbor přihlížeti bude k tomu, aby potřebám bylo vyhověno, proto podporuji návrhy, které činí komise pro obecní a okresní záležitosti.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá ještě někdo za slovo?
Pan poslanec Hyrš vyžádal si po druhé slovo.
Poslanec Hyrš: Slavný sněme! Vítám velice rád prohlášeni pana přísedícího zemského výboru a prosím jej, aby v zájmu rolnictva a v zájmu hospodářských záložen se přičinil, aby co nevidět přikročeno bylo k opravě zákona, jenž by všestranně vyhovoval a rozvoji záložen hospodářských napomáhal.
Kdyby nebyl opravdu tak úzce čas nám vyměřen, dovolil bych si sděliti s panem přísedícím, že jsem po vydání tohoto zákona na výstavě kutnohorské mluvil s jedním účetním hospodářské záložny, který pravil, že my, rolničtí poslanci, jsme neměli porozumění, abychom zákon o okresních hospodářských záložnách tak spracovali, aby mohl vyhovovati všem potřebám záloženským a hospodářským. My jsme chtěli právě před zasedáním sněmu svolati sjezd zástupců okresních záložen. To se pro krátkost času nemohlo státi. To uvádím na vědomi a žádám pana přísedícího, jemuž zajisté referát o hospodářských záložnách bude ponechán, aby se přičinil, by co nejdříve to, po čem lid touží a volá, stalo se skutkem.
Konečně přimlouvám se, aby pan přísedící pustil s mysli tu předpojatost, se kterou posuzuje zejména úřednictvo okresních záložen. Jest potřebí počítati s tím, že v ředitelstvech hospodářských záložen jsou lidé, kteří dovedou spolehlivě záložny spravovati. Co pak se týká úředníků samých, mohu zaručiti panu přísedícímu, že v hospodářských okresních záložnách nejsou úředníci, kteří by nějakým způsobem ledabylostí nebo nepoctivostí chtěli zmenšiti kmenové jmění hospodářských záložen.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá ještě někdo za slovo?
Verlangt noch jemand das Wort?
Ich erkläre die Debatte für geschlossen.
Prohlašuji rokováni za skončené a dáváni závěrečné slovo p. zpravodaji.
Zpravodaj posl. Dr. Brzorád: Slavný sněme!
Řečník, který dvakráte slova se chopil, neuvedl pranic proti navržené změně zákona a neměl bych tedy co říci. Podotýkám jenom, že, když pan poslanec Hyrš žádal, aby zemský výbor § 9. vykládal benevolentně dle nového zákona, zemský výbor nemůže nic jiného dělati, nežli vykládati § 9. tak, jak skutečně v zákoně jest obsaženo a nemůže vykládati jej proti znění zákona. Jest-li pan poslanec také Žádal, aby zemský výbor opět uvažoval o dalších potřebných změnách zákona o hospodářských záložnách, podotýkám, že jest ve zprávě komise pro okresní a obecní záležitosti uvedeno, že zemský výbor hned po rokování o změně zákona r. 1900 svolal anketu a s velikou horlivostí a důkladně vykonal náležité šetření a že při tomto Šetření přišel k tomu přesvědčení, že jiné změny není potřebí, než kterou navrhuje. Proto komise záležitosti přetřásané v anketě probrala a přišla k tomu přesvědčení, že se pro nynějšek odporučuje tato důležitá změna a že věc nestojí tak, aby se mohlo přistoupiti k dalším změnám, když vláda proti celé řadě zamýšlených změn se vyslovila a nelze očekávati, že by změny ty byly předloženy k sankci.
Z těchto důvodů odporučuji, aby slavný sněm přistoupil k předneseným návrhům komise. Co se týká návrhu resolučního, musím to ponechati pánům členům, aby se vyslovili dle svého stanoviska, poněvadž nemám mandátu od komise, abych se vyslovil "pro" nebo "contra".
Nejvyšší maršálek zemský: Přejdeme k hlasování.
Wir übergehen zur Abstimmung.
Předmětem hlasování jest tištěný návrh osnovy zákona, kterou navrhuje komise, jakož i dodatek, totiž vyřízení petic s tím souvisejících. K tomuto předmětu podal pan poslanec Hyrš resoluční návrh, který byl již dříve přečten.
Zamýšlím nejdříve dáti hlasovati o návrhu komise a pak o resolučním návrhu pana poslance Hyrše.
Gegenstand der Abstimmung sind die gedruckten Anträge der Kommission, welche in einem Gesetzentwürfe bestehen und welche sich auf die Erledigung der Petitionen beziehen. Zu diesen Anträgen hat der Herr Abg. Hyrš einen Zusatzantrag als Resolution beantragt, welcher lautet:
Dem Landesausschusse wird aufgetragen, eingehende Erhebungen in der Richtung zu pflegen, auf welche Weise das Gesetz über die landwirtschaftlichen Bezirksvorschußkassen abzuändern wäre, damit dasselbe sowohl der Entwicklung der Vorschußkassen als auch den wirtschaftlichen Bedürfnissen und insbesondere den auf Selbsthilfe beruhenden Bestrebungen der landwirtschaftlichen Bevölkerung entsprechen wurde.
Ich beabsichtige demnach zuerst über die Anträge der Kommission abstimmen zu lassen, und dann über den Resolutionsantrag als Zusatzantrag.
Wird gegen diese Art der Abstimmung eine Einwendung erhoben?
Činí se proti tomuto způsobu hlasování námitka?
Nebyla činěna žádná námitka.
Es ist keine Einwendung erhoben worden.
Žádám pány, kteří přijímají tištěné návrhy komise, aby vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche den gedruckten Kommissionsantrag annehmen, die Hand zu erheben.
Jest přijato.
Es ist angenommen.
Nyní dám hlasovati o návrhu p. posl. Hyrše.
Nunmehr bringe ich den Antrag Hyrš zur Abstimmung.
Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag annehmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteří návrh tento přijímají, by vyzdvihli ruku.
Návrh jest zamítnut.
Der Antrag ist abgelehnt.
Příštím předmětem denního pořádku je druhé čtení zprávy komise pro zá-