Úterý 29. července 1902

phalen drei große Wasserbauten haben, welche die Städte Sollingen, Reimscheid und und mit Talsperrenwasser versorgen, nicht nur für Nutzwasserzwecke, sondern auch für Trinkwasser.

Allerdings muß vorgesorgt werden durch Klär-Bassins und durch Filteranlagen, und es ist hier auch durch die Gesundheitskommission, die selbstverständlich bei der großen Bedeutung der Benützung dieser Wässer ständig ihres Amtes waltet, auch dafür gesorgt und festgestellt worden, daß dieses Wasser für Den menschlichen Genuß vollstandig geeignet ist. Ich glaube also, wo die Notwendigkeit der Versorgung unserer großen Oite, die in den Flußgebieten liegen, mit Trinkwasser vorhanden ist, daß auch in dieser Richtung die Flußregulierungen für diese Zwecke ausgenützt werden sollen.

Nun, meine Herren, will ich nur noch darauf hinweisen, daß ich nicht vor habe, so nahe die Versuchung auch liegt, das Bauprogramm des § 2 durch ergänzende Anträge zu erweitern.

Meine Herren, ich hatte diese Art des Vorgehens, wenn wir überhaupt diese ganze Angelegenheit nicht vollständig gefährden wollen, für ganz verfehlt, und zwar aus dem Grunde, weil naturgemäß jeder, der mit den örtlichen Verhältnissen seines Wahlbezirkes oder Wohnortes näher vertraut ist, auch das Bedürfnis fühlt, diesen oder jenen Fluß oder Bach zur Einbeziehung zu beantragen.

Aber, meine Herren, ich bin der geehrten Kommission für öffentliche Arbeiten sehr dankbar, daß sie im § 2, Absatz 21, einen Absatz Vorgeschlagen hat, den wir alle annehmen können, demzufolge eine Remedur in dieser Richtung vollkommen möglich ist.

Das Wasserstraßengesetz ist allerdings Sehr vage in seinem Begriffe, indem es sagt, eine Zuführung der Wasserzuflüsse sollte dies zur Regulierung der Flusse von großer Bedeutung sein.

Aber, meine Herren, ich halte dafür, daß es ein ungeheuer vager Begriff ist, und daß, wenn man will, jeder Bach, insofern er Schließlich in den Hauptrezipienten sich ergiebt, inbezug auf die Geschiebeführung und die Wasserführung Von gewissem Einflüsse auf die Kanäle ist, der eine mehr, der andere weniger.

In dieser Richtung eine ausgleichende Gerechtigkeit zu üben, das, meine Herren, wird Aufgabe der Kommission sein, der ich ja wirklich mit vollem Vertrauen entgegensehe, weil ich überzeugt bin, daß sie sich der großen Ausgabe vollständig bewußt Sein wird. (Rufe bei den Čechen: Konec! Schluß 1)

Aber, meine Herren, ich bitte um Entschuldigung, ich kann noch nicht schließen. Ich muß offen gestehen, daß ich geglaubt habe, daß gerade von ihrer Seite einer Vorlage, die sehr zum Vorteile ihrer heimischen Flußwirtschaft vorgelegt wurde, ein größeres Interesse entgegengebracht werden wird.

Für Witze, meine Herren, und für solche Bemerkungen ist hier nicht der Platz.

Wenn ich es nicht aus Rücksicht tun würde für den geehrten Herrn Vorsitzenden, würden Sie, meine Herren, sehen, daß ich Sie noch 2 bis 3 Stunden mit solchen Sachen unterhalten würde. (Gelächter. )

Oberstlandmarschall - Stellvertreter Dr. Werunsky. Ich bitte den Herrn Redner fortzufahren.

Abg. Dr. Schreiner. Meine Herren! Ich bin unterbrochen worden und muß konstatieren, daß ich es dankbar anerkenne, daß im § 21 die Möglichkeit geboten ist, für die Kommission in dieser Richtung die ausgleichende Gerechtigkeit zu üben.

Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit noch dem hohen Landesausschusse und wiederholt dem Vertreter der Regierung, Seiner Exzellenz dem Herrn Statthalter dafür Dank wissen, daß die beiden maßgebenden Faktoren bei der Zusammenstellung des Programmes sich durch die Hindernisse, welche von Wien aus in Bezug auf die Ausgestaltung des Programmes in den Weg gelegt worden sind, in keiner Weife haben irre machen lassen und gestehe ich und anerkenne ich gerne, daß auch der Berichterstatter in der Kommission für öffentliche Angelegenheiten, der Herr Abg. Maštálka, ein hervorragendes Verdienst an dieser Ausarbeitung des Programmes hat.

Meine Herren! Es ist hier vielfach darauf hingewiesen worden, und auch in dem Berichte des Herrn Berichterstatters ist eine Bemerkung enthalten, das wir in Bezug auf die Talsperren, die ja die wichtigsten Sind im Böhmerwalde, in dieser Richtung viel zu wenig Vorarbeiten haben, und wäre es sehr ungerecht, wenn ich an dieser Stelle nicht eines Mannes gedenken würde, der in weiter Voraussicht noch zu einer Zeit, wo noch kein Mensch an Talsperren gedacht hat, nämlich vor mehr als 12 Jahren, Herr Ingenieur Daniel aus Pilsen, ein förmliches Projekt für eine Vollständige Talsperre im Böhmerwalde ausgearbeitet hat.

Meine Herren! Das Projekt ist damals vielfach besprochen worden, aber fein Mensch hat auf dieses Projekt reagiert und heute, meine Herren, Sind wir daran, dieses ganze Projekt nach und nach zur Durchführung zu bringen.

Bei dieser Projektierung, namentlich bei einer vom deutschen Böhmerwaldbundverein veranlagten Bereisung Südböhmens hat sich herausgestellt, daß im Quellengebiete der Maltsch vor Jahrhunderten eine ganze Anzahl Von Talsperren Vorhanden waren, die naturgemäß, nachdem sie in einer Höhe von 800 bis 900 Meter sind, nur den Zweck haben, die Stabilität des Wasserstandes für die Flößerei und Holzschwemme zu sichern. Abermals ein Moment, daß wir heute den tut abziehen müssen Vor der Tätigkeit der Rosenberger im südlichen Böhmen, die sich in einer solchen einheitlichen Weise wohl kaum in einem andern Landesteile wiederfinden wird.

Ich werde mir erlauben, im Laufe der Spezialdebatte, wohin diese Anträge gehören, eine Anzahl von Abänderungs- u. Ergänzungsanträgen dem hohen Landtage Vorzulegen und möchte nur einen dieser Anträge ganz furz besprechen, meil er mir, wenn ich sagen kann, mit der ganzen generellen Auffassung der Angelegenheit im Zusammenhange zu stehen scheint. Es ist der Antrag, wo im § 3 mit Recht seitens der Kommission Vorgeschlagen wird, daß in Bezug aus den Beginn und Fortführung der Arbeiten eine gewisse Gleichmäßigkeit in Bezug auf das ganze Land festgesetzt werden soll, in der Richtung, daß überall die Arbeiten womöglichst gleichzeitig begonnen werden sollen.

Da erlaube ich mir darauf hinzuweisen, daß allerdings in Bezug auf eine Anzahl von Flüssen - ich nenne da Radbusa, Mies, Angel - Projekte in Bezug auf die Regulierung noch nicht vorliegen; daß es also notwendig ist, nachdem wir mit den Arbeiten nicht vorgehen können, um pari passu das Vorgehen zu ermöglichen und die Interessen der Bevölkerungsteile in der Richtung zu befriedigen, daß man ihre Interessen nicht außer Augen läßt, werde ich vorschlagen einen Antrag, welcher dahin geht, daß in erster Reihe und gleichmäßig mit dem Beginne der Bauarbeiten, wo bereits Projekte vorliegen, seitens der maßgebenden Organe Projekte für jene Flüsse ausgearbeitet werden sotten, bezüglich welcher Projekte noch nicht vorliegen.

Rücksichtlich der Zusammensetzung der Kommission werde ich bei der Debatte des § 12 zurückkommen auf die geäußerten Anchauungen.

Ich möchte nur bemerken, daß ich ganz auf dem Standpunkte der Kommission für öffentliche Arbeiten stehe, andererseits dem Wunsche Seiner Durchlaucht des Prinzen Schwarzenberg in Bezug aus die Heranziehung von Forstmännern im Interesse der heimischen Forstkultur ganz billige.

Ich glaube nicht, daß der hohe Landesausschuß durch die Annahme dieses Antrages sich in irgend einer Weise gekränkt fühle und betone noch wiederholt das eine Moment, daß diese Flüsse denn doch mit für die Förderung der Landeskultur benützt werden sollen.

Nun eile ich zum Schusse und bevor ich schließe, möchte ich noch einmal aus etwas aufmerksam machen, und wenn ich so sagen kann, dasjenige, was ich in einer allerdings längeren Auseinandersetzung vorbringen Gelegenheit hatte, zusammenfasse.

Ich halte dafür, und die Sache ist außerordentlich ernst, daß wir an einem Wendepunkte in unserer heimischen Wasserwirtschaft stehen.

Einen "Augenblick, der, ich mochte sagen, eine neue Ära inauguriert. Wenn wir die ganze große Bedeutung dieser Ausgabe voll und ganz erfassen werden wir uns dazu ausschwingen können, uns gegenseitig zu sagen, daß diese Angelegenheit nicht bloß einen Volksstamm, sondern die beiden Volksstämme des Landes in gleicher Weise interessiert, daß sie nicht einem Stande zugute kommen soll, sondern allen Ständen, wenn wir uns sagen, daß bei der ganzen Durchführung dieser Angelegenheit auch dieser höhere und ausschlaggebende Gesichtspunkt für uns alle maßgebend sein soll.

Mit einigermaßen schwerem Herzen werden alle Steuerträger, namentlich aber die Landwirte sich entschließen, für diese Anträge zu stimmen, weil sie sich ja immer sagen müssen, daß eine Nenbelastung unserer, an und für sich kaum eine weitere Belastung aushaltenden Landesfinanzen damit verbunden ist.

Meine Herren! Weil wir aber hoffen und wünschen, daß die Angelegenheit zum Besten aller Stände und beider Nationen des Landes durchgeführt werde und ausschlagen möchte, schließe ich, indem ich Ihnen einen Antrag unterbreite, der Sich auf den Bericht der Kommission für öffentliche Arbeiten bezieht.

Die Kommission für öffentliche Angelegenheiten hat den Antrag gestellt:

Der hohe Landtag wolle den beigefügten nachstehenden Gesetzentwurf genehmigen.

Ich erlaube mir die Bitte zu stellen: Der hohe Landtag möge diesen Antrag als L bezeichneten annehmen und als II nachstehendem Antrage die Annahme nicht versagen:

Zusatzantrag zu dem Antrage der Kommission für öffentliche Arbeiten, lautend:

"Der hohe Landtag wolle den beigefügten nachfolgenden Gesetzentwurf genehmigen".

Dieser Antrag ist als I. zu bezeichnen und als II. der nachstehende Zusatz hinzuzufügen:

"Der hohe Landtag wolle beschließen:

Die in Aussicht genommene Regulierung der bedeutendsten Flüsse Böhmens kann nur unter den Voraussetzungen als eine Besserung unserer heimischen. Wasserwirtschaft angesehen und die Bewilligung der für dieselben angesprochenen großen Geldmittel nur dann gebilligt werden, wenn einesteils die zahlreichen, bei dieser Regulierung hauptsächlich ins Gewicht fallenden Interessen der Landwirtschaft, namentlich in Bezug auf Bewässerung und Entwässerung volle Berücksichtigung erfahren, wenn man ferner dahin bestrebt ist, daß auch die Frage der Wasserversorgung zahlreicher Städte und Gemeinden in Verbindung und im Rahmen derselben die der Bedeutung einer geregelten Wasserversorgung entsprechende Lösung findet, wenn weiter auch die zahlreichen, in das Regulierungsprogramm vorläusig nicht einbezogenen Bäche mit Hilfe des Meliorationsfondes reguliert werden und wenn endlich in der Verbesserung der Grundstücke durch Meliorationen, somit in den Meliorationsarbeiten in des Wortes engster und wichtigster Bedeutung ein Stillstand nicht eintritt, diesen Arbeiten vielmehr gleichzeitig mit den Flußregulierungen fortgesetzt die nachhaltige Fürsorge Seitens der beiden subventionierenden Faktoren zugewendet wird. "

Oberstlandmarschall: Der Herr Dr. Schreiner hat eine Anzahl von Anträgen überreicht, welche teils Resolutionsanträge, teils Zusatzanträge zu dem in Verhandlung stehenden Gegenstande sind.

Ich werde bezüglich derselben die Unterstützungsfrage stellen.

Der erste Antrag lautet:

"Die k. k. Regierung wird aufgefordert, die Landesabteilung des k. k. hydrographischen Institutes in Prag in einer Weise, welche dem großen Umfange der von derselben zu bewältigenden anläßlich der Durchführung der geplanten Wasserstraßen und Flußregulierungen stets steigenden Ausgabe entspricht, auszugestalten und gemeinschaftlich mit dem Landesausschusse die Einleitung zu einer allgemeinen hydrographischen Ausnahme des ganzen Landes und zur Verfassung einer diesbezüglichen bis zum Jahre 1904, somit bis zum Beginne der gemäß § 5 des Wasserstraßengesetzes durchführenden Regulierungen fertigzustellenden hydrographischen Studien zu treffen".

Ich ersuche diejenigen Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Der Antrag wird hinreichend unterstützt.

Ferner beantragt der Herr Abgeordnete Dr. Schreiner:

"Der Landesausschuß wird aufgefordert, bei der Projektierung der Talsperren im Böhmerwalde alle aus der Erbauung derselben den Anräumern drohenden Gefahren einer Verschlechterung der klimatischen Verhältnisse eingehend zu erwägen, diesfalls unter Zuziehung von bewußten Fachmännern Erhebungen zu Pflegen, namentlich aber bei dieser Projektierung ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, daß durch diese Talsperren die möglichst geringste Fläche an Äckern und Wiesen der Kultur entzogen werde.

Soweit aber die Heranziehung von Wiesen und Feldern für diese Bauten unabweichlich fei und die dadurch betroffenen Grundbesitzer in ihren uf einer rationellen Viehzucht beruhenden Wirtschaftsweise eine Schmälerung, erfahren würden, wird der Landesausschuß aufgefordert, ihnen als Ersatz dafür die angrenzenden, in ihrem Eigentum verbleibenden Grundstücke im Rahmen des gesamten Projektes in einer solchen Weise meliorisieren zu lassen, daß sie dadurch einen genügenden Ersatz für die Erträge der für diese Talsperren unbedingt notwendigen Grundstücke erhalten.

Sollte es jedoch nicht möglich sein, den Besitzern der für Zwecke der Herstellung von Talsperren einzulösenden Grundstücke im Sinne der vorstehenden Bestimmungen einen Ersatz für dieselben in der Form von neuen gleichwertigen Grundstücken zu bieten, so wird der Landesausschuß aufgefordert, die Höhe der ihnen zu zahlenden Entschädigungsbeträge in einer solchen Weise zu bestimmen, daß die betreffenden Besitzer darin auch einen Ersatz für die durch den Entgang ihrer urbaren Grundstücke für die restliche Wirtschaft sich ergebenden Entwertung derselben finden. "

Ich bitte die Herren, welche diesen Resolutionsantrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Er ist hinreichend unterstützt. Drittens beantragt Herr Dr. Schreiner:

"Der Landesausschuß wird ausgesordert, auf geeignetem Wege eine Statistik der in Böhmen ausgelassenen Teiche unter Angabe der Lage und Größe derselben, sowie der Kulturart und des Kulturzustandes der bezüglichen Grundfläche unter Mitwirkung des Landeskulturrates und der Bezirksausschüsse Zu verfassen und Erhebungen über die Möglichkeit der Wiederbespannung derselben einzuleiten, ferner darüber zu berichten, ob und aus welche Weife die Wiederbespannung dieser ausgelassenen Teiche durch unentgeltliche Beschaffung von Plänen oder Erteilung von Subventionen oder endlich durch Steuerbefreiung gefördert werden könnte. "

Ich ersuche die Herren, welche diesen Resolutionsantrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist hinreichend unterstützt.

Endlich beantragt Herr Dr. Schreiner folgenden Zusatzantrag zum Antrag der Kommission für öffentliche Arbeiten, welcher lautet:

"Der hohe Landtag wolle den beigefügten, nachfolgenden Gesetzentwurf genehmigen. "

Dieser Antrag ist als I. zu bezeichnen und als II. der nachstehende Zusatz hinzufügen:

"Der hohe Landtag wolle beschließend.

Die in Aussicht genommene Regulierung der bedeutendsten Flüsse Böhmens kann nur unter den Voraussetzung als eine Besserung unserer heimischen Wasserwirtschaft angesehen und die Bewilligung der für dieselben angesprochenen großen Geldmittel nur dann gebilligt werden, wenn einesteils die zahlreichen, bei dieser Regulierung hauptsächlich ins Gewicht fallenden Interessen der Landwirtschaft, namentlich in Bezug auf Bewässerung und Entwässerung volle Berücksichtigung erfahren, wenn man ferner dahin bestrebt ist, daß auch die Frage der Wasserversorgung zahlreicher Städte und Gemeinden in Verbindung mit dieser Regierung und im Rahmen derselben die der Bedeutung einer geregelten Wassersorgung entsprechende Lösung findet, wenn weiter auch die zahlreichen, in das Regulierungsprogramm vorläusig nicht einbezogenen Bäche mit Hilfe des Meliorationsfondes reguliert werden, und wenn endlich in der Verbesserung der Grundstücke durch Meliorationen, somit in den Meliorationsarbeiten in des Wortes engster und wichtigster Bedeutung ein Stillstand nicht eintritt, diesen Arbeiten vielmehr gleichzeitig mit den Flußregulierungen fortgesetzt die nachhaltige Fürsorge seitens der beiden subventionierenden Faktoren zugewendet Wird. "

Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist hinreichend unterstützt.

Was die Resolutionen Betrifft, so wird denselben am Schlüsse der Verhandlung Rechnung getragen werden, und ebenso was den Zusatzantrag betrifft.

Přijde nyní k řeči pan poslanec dr. Viškovský.

Dávám mu slovo.

Posl. dr. Viškovský: Slavný sněme Doufám, že přijato bude s uspokojením jestliže předem prohlásím, že ve svých vývodech chci býti co možná stručným. Není též mým úmyslem, bych podrobným rozborem drobil onen mohutný velkolepý dojem, který buditi musí v každém tato rozsáhlá hospodářská práce, kteréž uznesení dnešní má sloužiti za základ. Práce to, která může činiti čest nejen jednomu zasedáni sněmovnímu, nýbrž i celému století.

Ale myslím, že není drobením tohoto dojmu, pakliže poukážu k některým detailům, které mají býti splněny, aby tato velká budova sloužila také ve všech podrobnostech svému účelu, k němuž jest určena. Dovoluji si tu poukázati hlavně na některé zájmy našeho českého jihu. Slovo "český jih", "zanedbaný český jih" tak často se vyslovuje ve veřejnosti i v tomto sl. sněmu. Avšak jsem přesvědčen, že tato stránka českého jihu není ještě z daleka doceněna, a musí přijíti ještě moment, j kde celá otázka českého jihu ve své celé palčivosti, v celé své hloubce a šířce musí i v tomto slavném sněmu býti rozvinuta.

Chci poukázati nyní na jednu stránku této otázky, pokud se týče otázky vodní. Úprava vodstva jest dnešním naším programem a tu právě s hlediska, otázky českého jihu pravím Hic Rhodus.

Zde naskýtá se opět příležitost, kde sl. sněm může ukázati svoji blahovůli k těmto krajinám, které ji potřebují a očekávají. Již po celé desítiletí očekává český jih od řešení otázky českého vodstva jistou podporu a jistou pomoc, avšak nevím, zda-li řešení této otázky nepřinese opět pro tyto krajiny jisté zklamání. Věc vlastně již ve směru tohoto zklamání jest skoro rozřešena na říšské radě samotné a sice tím, že otázka regulace vod, kteráž hlavně jest důležitá pro český jih, jest spojena s otázkou kanalizace, ano jest přímo v područí této kanalizace. Vedlo by mne příliš daleko, kdybych o otázce, která zde celou řadou vynikajících řečníků zejména se strany p. dra Fořta byla rozvinuta, opět zde se šířil. Toliko konstatuji, že buď kanály přinesou sníženi dopravních sazeb a pak budou to jižní Čechy, které utrpí hned prvním nárazem uherskou soutěží, aneb nepřinesou kanály toto t. zv. dobrodiní a pak se ptám, k čemu se vydávají tyto miliony, na které i český jih musí ze svých kapes přispívati.

Nechci zde mluviti přímo proti kanálům, myslím, že ani od řečníků, kteří pochyboval o prospěchu kanalizace, nemluvilo se přímo proti této věci, ale poukazovalo se na to, že tato otázka musí se ještě hlouběji ne se stránky jen technické, nýbrž se stránky hospodářské prostudovati. Dovolte mně, abych vyslovil zde úplně a otevřeně svou plnou a silnou skepsi v této otázce.

Velectění pánové, ještě na jedna věc chci poukázati se stanoviska kanalizace. Dostali jsme do rukou hlavní program vládní ve příčině rozdělení peněz, které povoleny byly státem na kanalizaci. Velectění pánové, Vy, kteří jste četli tento vládní program, musili jste se zhroziti, museli jste býti přímo zdrceni číslicemi tohoto programu a jeden z pp. kollegů pravil, že na tento program udělal černý křiž. (Posl. Adámek: Měl udělati dva!)

Ze 175 milionů, které jsou určeny na kanalizaci ze státních peněz, věnuje se na oderský průplav 111, 000. 000 K, pro Halič na kanalizaci v Krakově 27, 000 000 korun a na Čechy 32, 000. 000 K. (Slyšte! Slyšte!)

Z toho odpadá, jestliže vyloučíme, co je určeno pro regulaci uvnitř Prahy samotné, obnos 13, 263. 000 K, tedy zbude nám 18, 900. 000 K z položky 170, 000. 000 korun!

Ale to není položka ještě samotná; vždyť musíme uvážiti to, že na alpské dráhy v jižních krajinách rakouských musilo se přispěti ve formě junktimu ohromnými miliony k tomu, abychom dostali konečně na kanalizaci těchto 23, 000. 000 K, tento bídný groš pro království České.

A jaký vliv další ještě má toto zkrácení království Českého!

Předně ten, že když kanalisace pro nedostatek prostředků velmi pozdě a velmi liknavě bude prováděna, tedy nepřijdeme ani k regulaci menších vod v čas a sice proto, poněvadž nebudeme míti recipienty, které by pojaly vody regulované a vláda bude míti zcela přirozeně důvody, by regulaci co možná zdržela.

Za druhé uvádím, že Čechy, když věc řádně rozvážíme a rozpočteme, vlastně ve skutečnosti zaplatí nyní v tomto systému dvojkolejném o mnoho více ze své kapsy, než by zaplatily, kdyby si tu věc udělaly pouze usnesením sněmu zemského. (Výborně !)

Nechci rozšiřovati se zde o těch číslech, ale my jsme tímto způsobem dvojkolejným přímo potrestáni. (Tak jest!)

A tu přicházím k tomu - nechci do věci plésti politiku a omezuji se čistě na pole hospodářské - jaký praktický effekt mělo by rozšíření naší zemské samosprávy! Neboť zde vidíte zcela správně a číselně, že majíce, rozšířenou samosprávu, jak to stále požadujeme, mohli bychom záležitosti podobné opatřiti si uvnitř Čech zcela samosprávně sami a že bychom je opatřili co nejlépe hospodářsky, technicky a finančně. (Tak jest! Výborně!)

Za tyto jisté nevýhody kanalisace máme dostati ovšem jako náhradu jistý ekvivalent, který jest zahrnut v § 5. ř. z. o úpravě vodstva, to jest regulaci našich toků.

To jest zásada velice zdravá, to jest zdravé jádro, které v té ohromné drahé slupce kanalisace se nachází. Ale, velectění pánové, táži se, jaké je provedení této myšlenky. Správné stanovisko by bylo, že tato otázka hospodářská má čistě jako hospodářská zcela nestranně býti řešena. Ale již zákon říšský přinesl do této věci politické pozadí a snad více, než pouhé pozadí.

Zákon říšský byl prostředkem politických cílů; o tom není třeba zde se zmiňovati.

Napřed byl tento politický cíl a pak přišel zákon, který měl, jak známo, způsobiti pracovitost parlamentu.

Ale myslím, že je to velmi nebezpečné praejudic, aby tak obsáhlé a drahé projekty hospodářské se činily odvislými od cílů politických, aby hospodářské prospěchy zemí měřily se vždy podle politického počasí.

Jestliže jednou počne se měřiti v hospodářských věcech podle barometru politického, pak přijdeme i v kulturních věcech i ve všech věcech ostatních k tomu, že měřítko všech otázek bude čistě jen politické a proti tomu vzhledem k rozvoji politickému a kulturnímu atd. musíme se co nejvážněji ohraditi. (Výborně!)

Velectění pánové, bojím se, že sama osnova zákona zemského má jistou nákazu tohoto směru. Kde je ten věcný podklad pro § 2., v němž uvádí se celý program pracovní pro regulaci vod?

Při místodržitelství konala se, jak čteme ve zprávě, jistá anketa, ku které povoláni zástupci vlády, zemského výboru, zástupci zemědělské rady, a tu se poukazovalo k tomu, že by bylo třeba, aby se provedla co možná nejrychleji jistá studijní práce ohledně povahy českých vod a ohledně potřeby jich regulace.

Pokud vím, tato studia provedena nebyla. My až dosud měli jsme studijního materiálu o stavu českého vodstva velmi málo.

Zpráva zemského výboru jest bez dat o vodních poměrech a motivů bližších po věcné stránce tam nenacházíme.

Teprve pan referent poslanec Maštálka přinesl nám cenný, bohatý materiál ohledně stavu onoho vodstva, které do § 2. bylo pojato. On přinesl však materiál dodatečně k tomu, co bylo již hotovo, ale nemohl do věci přinésti systém, poněvadž věc byla hotova a on pak musit k ní hledati teprve odůvodnění.

Osnova zemského zákona, kterou máme před sebou, jest ne výsledkem studia českého vodstva, ne výsledkem objektivní práce, nýbrž jest výsledkem kompromisu, smlouvání se jednak s vládou, jednak se zemským výborem, jednak se stranami, a ony vlivy, které jsou nejsilnější, ty přišly k platnosti v této osnově.

Myslím, že my nemůžeme se stanoviska osnovy, jak ji zde vidíme, mluviti o předních řekách, nejdůležitějších řekách, o řekách, které potřebují hlavně regulace, nýbrž musíme částečně mluviti o řekách, které jsou protěžovány, a o řekách, které jsou méně protěžovány.

Velectění pánové, abych nebyl obšírným, chci stručně poukázati k tomu, jak v cizině se ve věci té pracuje.

Není tomu dlouho, co vydán byl zákon pro pruské Slezsko, zvaný "Das preussische Hochwasserschutzgesetz für Schlesien" z roku 1900".

O tomto zákoně podal velmi pěkný odborný spis svob. pán Sherthost. Z jeho spisu jest viděti, jaké studium konalo se tam a jaké jsou motivy zákona, přesně založeného na věcném studiu tamnějšího vodstva a jak přivedena jest k platnosti skutečná soustava.

Tam všecky přítoky levého břehu Odry mají býti upraveny; poněvadž však tu nejsou peníze k tomu, aby momentálně celá věc se upravila, tedy ustanoveno, že má se provésti korekce hlavních nesrovnalostí a sice v jistém systému, tak, aby později mohly tyto korekce býti doplňkem k úplné dokonalosti celé sítě vodní.

Ale u nás, jak jsem pravil, napřed se vyhledávaly řeky, které mají býti regulovány, a pak se hledaly motivy a odůvodnění.

To jest něco podobného, jako politický proces, kde obviněný jest napřed odsouzen a pak se po přelíčení hledají důvody, pro které odsouzen býti má. (Hlučný souhlas. )

Mimochodem podávám malou illustraci k tomu, jak se dělají ty kompromisy stran regulací jednotlivých řek a jaké jsou toho důsledky.

Máme tu známé ono čtyřřečí: Mže, Radbuza, Úhlava a Úslava.

Postupem jednání konečně domohli jsme se toho, že první tři řeky mají býti regulovány, kdežto Úslava bude vyloučena prozatím z této regulace.

Není to poněkud nápadné, že ty první tři řeky Mže, Radbuza a Úhlava, které mají býti regulovány, jsou řeky dvojjazyčné, protékající českým a německým územím, kdežto Úslava, tekoucí pouze českým územím jako česká Popelka na české půdě musí při plesu zůstati doma. (Slyšte!)

Poukazuji, že již komise sama, která o věci té jednala, komise pro veřejné práce, měla poměrně málo členů z krajin jihočeských.

Nechci tím nic vytýkati, pouze konstatuji tu věc.

Konstatuji dále, že pro severní Čechy mnohem více brán zřetel na indirektní přítoky hlavních našich řek, kdežto v jižních Cechách v tomto směru se mnohem přísněji hledělo k tomu, by indirektní přítoky byly vyloučeny.

Aniž bych chtěl činiti mandátovou politiku, musím přec poukázati na úpravu Ostružné a Blánice, které nejsou pojaty v § 2. Přečtěme si, pánové, zprávu. Zpráva konstatuje ve příčině Blánice a Ostružné, že bez úpravy těchto přítoků nemůže míti regulace Otavy žádoucího prospěchu a potřebného účinku (str. 14. zprávy).

Podobně v podrobném rozboru celé věci poukazuje pan referent v dalších částech zprávy k tomu, jak veliký prospěch vzejíti může z regulace Ostružiny a Blánice těmto krajinám a poukazuje k tomu na základě věcných důvodů, že vzhledem k přinášení valounů a k četným povodním jest přímo nutně potřebno, aby tyto říčky byly regulovány.

Také plány pro regulace tyto jsou buď hotovy a sice po Ostružnou aneb se již déle pracují, totiž po Blánici.

Když však pohlédneme do konečného návrhu uvidíme, že tyto řeky, ačkoliv vážné a pádné a přímo zdrcující důvody jsou pro regulaci jich uvedeny, přec v konečném návrhu nejsou. Ovšem máme zde ještě odst. 21. § 2., kterýž slibuje, že také jiné řeky, nežli zde uvedené v těch prvních 20. odstavcích, mohou býti regulovány. To jest paragraf útěchy pro všechny ty, kteří své vodstvo nenaleznou v předcházejících 20. odstavcích. To jest také mys Dobré Naděje, ovšem pro ty jenom, kteří chtějí tuto naději míti. Já


Související odkazy



Přihlásit/registrovat se do ISP