besserer Verhältnisse mindestens von derfelben Wichtigkeit ist.
Aber, meine Herren, von Talsperren bis zu den Teichen ist ein so unendlich kleiner Schritt, daß ich auch der unendlich großen Bedeutung der Teiche für die Regulierung der Wasserverhältnisse mit einigen Worten Erwähnung tun will.
Der Herr Abg. Maštálka hat darauf hingewiesen, in welchem Mißverhältnisse die vor hundert und mehr Jahren bestandenen Teiche zu den Teichflächen von heute noch bespannt Sind und ich möchte Seinen Ausführungen vollkommen beipflichten.
Wenn es gelingen würde, nur 1 Perz. der taufende Hektars unserer aufgelassenen Teiche der Wiederbespannung zuzuführen, so würde zwar nicht die ganze Wasserfrage gelöst werden, aber ein gutes Stück derselben würde der Lösung zurückgeführt werden und ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß bei allen diesen großen Aktionen es nicht ein Faktor ist, der entscheidet, sondern nur die Summe des sorgfältigen Zusammenziehens aller größeren und namentlich der kleineren Faktoren uns jenen Erfolg verbürgt, den wir von der ganzen Aktion wünschen.
Meine Herren! Ich möchte mir erlauben, in dieser Richtung eine Anregung zu geben und sie auch in die Form einer Kundgebung zu kleiden, weil ich überzeugt bin, daß die zukünftige Flußregulierungskommission diesen Titel wird dieselbe ja führen daß diese Kommission ganz gewiß sehr erfreut sein wird, wenn sie das Material, das ich mit dieser Resolution zu verschaffen hoffe, bereits vorfinden wird.
Ich wäre der Anschauung, es fei Aufgabe des Landesausschusses, der in erster Reihe dabei interessiert ist, daß es dem Lande obliegt, die ganze vorbereitende Arbeit für diese Aktion zu leisten.
Aufgabe des Landesausschusses wäre es, eine Statistik der aufgelassenen Teiche verfassen zu lassen, mit Hilfe des Landeskulturrates, der Bezirksausschüsse und der übrigen Organe, mit welchen der Landesausschuß in Verbindung steht.
Meine Herren! Ich bin vollständig überzeugt, daß eine große Anzahl von Teichen, welche aus Unverstand - möchte ich sagen - vor 30-40 Jahren, zu jener Zeit, wo die Getreidepreise doppelt So hoch waren wie heute, daß zu jener Zeit eine große Anzahl von Teichen aufgelassen wurde und daß man den dort seit Jahrhunderten aufgelagerten Schlamm ausgenützt hat zur Erzeugung von Getreide und eine große Anzahl dieser aufgelassenen Teichflächen bilden heute eine öde Fläche; - ich bin vollständig überzeugt, daß, wenn es möglich wäre, eine Anzahl dieser Teichflächen, insofern sich dieselben mit diesem oder jenem Flußgebiet mit vereinigen lassen, für diese betreffenden Genossenschaften anzukaufen, daß damit Schon ein gutes Stück Arbeit geschehen ist. Allerdings ist es notwendig, daß sich diese Aktionen auch der Unterstützung der Regierung erfreuen, und muß ich sagen, daß, was das hohe Ackerbauministerium betrifft, ich in dieser Richtung nur geringe Hoffnung habe, denn ich habe Gelegenheit gehabt, anläßlich der Wasserstraßendebatte eine Resolution zu beantragen, und muß hinzufügen, daß weder Se. Exz. der Herr Ackerbauminister, noch ein anderes anwesendes Organ des Ministeriums zu dieser Resolution Stellung genommen hat, und habe ich, trotzdem seither ein Jahr bereits verflossen ist, nicht gehört, daß diese Resolution in irgend einem Amte behandelt wird.
Ich beantrage nachstehende Resolution:
Der Landesausschuß wird aufgefordert, auf geeignetem Wege eine Statistik der in Böhmen aufgelassenen Teiche unter Angabe der Lage und Größe derselben, sowie der Kulturart und des Kulturzustandes der bezüglichen Grundfläche unter Mitwirkung des Landeskulturrates und der Bezirksausschüsse zu verfassen und Erhebungen über die Möglichkeit der Wiederbespannung derselben einzuleiten, ferner darüber zu berichten, ob und auf welche Weise die Wiederbespannung dieser aufgelassenen Teiche durch unentgeltliche Beschaffung von Plänen oder Erteilung von Subventionen oder endlich durch Steuerbefreiung gefördert werden könnte.
Meine Herren! Rücksichtlich der Talsperren bitte ich nur zu gestatten, daß ich noch auf ein Moment zurückkomme und zwar hauptsächlich aus dem Grunde, weil ich auf dieses Moment aufmerksam gemacht wurde aus dem Kreise meiner Reichsratswähler aus dem Böhmerwalde. Eine große Anzahl von Gemeinden, gerade jene Ortschaften, in denen derzeit die ersten größeren Stauanlagen gebaut werden Sollen, ist an mich herangetreten mit dem Ausdrucke der Befürchtung, daß einmal die klimatischen Verhältnisse in jener Höhe von 900 bis 1000 Metern sehr ungünstige sind und daß ihre Lage durch Herstellung von so großer Wasserfläche wesentlich verschlechtert werde.
Andererseits hegen die Leute, und sie sind meistens kleine Grundbesitzer, die Befürchtung, daß ihnen dann ein Verhältnismäßig geringerer urbarer Grund zur Verfügung Steht, dadurch, daß diese Gegend für die Talsperren expropriiert oder angekauft wird, sie tatsächlich vor die Frage gestellt werden, ihre Wirtschaftsweise zu ändern oder die Wirtschaft zu Verkaufen. Ich glaube doch, daß wir bezüglich dieser Grundstücke, die in jenen unwirtlichen Gegenden gelegen sind, wo die Leute mehr als je sparsam Vorgehen und alle zusammenhalten müssen, um ihr tägliches Brod zu verdienen, doch geneigt sein sollten, diesen Bedenken in einer gewissen Richtung Rechnung zu tragen.
Ich muß gestehen, ich hatte nicht Gelegenheit mich von fachmännischer Seite belehren zu lassen über die Bedeutung dieser Bedenken, aber unter allen Umständen kommen Sie von so maßgebender Seite und sind so zahlreich bei mir eingelaufen, daß ich nicht umhin kam, denselben hier im hohen Hause anläßlich der Debatte über die Flußregulierung und Anlegung von Talsperren Ausdruck zu geben.
Gestatten Sie mir, daß ich diesen Ausdruck kleide in eine Kundgebung, die ich dem hohen Landesausschusse auf das Angelegentlichste zur Beachtung empfehle.
Der Landesausschuß wird aufgefordert, bei der Projektierung der Talsperren im Böhmerwalde alle aus der Erbauung derselben den Anrainern drohenden Gefahren einer Verschlechterung der klimatischen Verhältnisse eingehend zu erwägen, diesfalls unter Zuziehung von bewährten Fachmännern Erhebungen zu pflegen, namentlich aber bei dieser Projektierung, ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, daß durch diese Talsperren die möglichst geringsten Flächen an Ackern und Wiesen der Kultur entzogen werden.
Soweit aber die Heranziehung von Wiesen und Feldern für diese Bauten unabweislich Sein und die dadurch betroffenen Grundbesitzer in ihrer auf einer rationellen Viehzucht berührenden Wirtschaftsweise eine Schmälerung erfahren wurden, wird der Landesausschuß aufgefordert, ihnen als Ersatz dafür die angrenzenden in ihrem Eigentum verbleibenden Grundstücke im Rahmen des gesamten Projektes in einer Solchen Weise meliorieren zu lassen, daß Sie dadurch einen genügenden Ersatz für die Erträge der für diese Talsperren unbedingt notwendigen Grundstücke erhalten.
Sollte es jedoch nicht möglich Sein, den Besitzern der für Zwecke der Herstellung von Talsperren einzulösenden Grundstücke im Sinne der vorstehenden Bestimmungen einen Ersatz für dieselben in der Form von neuen gleichwertigen Grundstücken zu bieten, so wird der Landesausschuß aufgefordert, die Höhe der von ihnen zu zahlenden Entschädigungsbeträge in einer Solchen Weise zu bestimmen, daß die betreffenden Besitzer darin auch einen Ersatz für die durch den Entgang ihrer urbaren Grundstücke für die restliche Wirtschaft sich ergebende Entwertung derfelben finden.
Meine Herren, diese Resolution und die Angelegenheit, die derselben zu Grunde liegt, mag vielleicht kleinlich erscheinen, aber ich bitte, sich in die Lage der armen Leute des Gebirges zu denken, die Bedenken haben wegen der Verschlechterung der klimatischen Verhältnisse, andererseits aber auch dagegen, daß Sie um die besten Stücke der Äcker und Wiesen kommen.
Ist es nun nicht möglich, daß man ihnen, wenn auch nicht in kostspieliger Weise, Ersatz bietet durch die Regulierung ähnlicher Grundstücke?
Es ist das nur ein Gebot der ausgleichenden Gerechtigkeit, das nämlich dadurch noch mehr gerechtfertigt wird, wenn man bedenkt, daß derartige Talsperren Hunderttausenbe Gulden kosten und die Meliorierungen kleiner Grundstücke - denn es kann sich nur um kleine Teile handeln, nur paar Hundert Gulden kosten wird, die zu den Hunderttausenden Gulden in gar feinem Verhältnisse stehen.
Meine Herren, ich habe hervorgehoben, daß uns diese ganz große Aktion etwas unvorbereitet getroffen hat, und möchte das auch in Bezug auf die hydrographische Aufnahme unseres Kronlandes wiederholen und möchte darauf hinweisen, daß wohl ein hydrographisches Bureau vor nahezu zwanzig Jahren errichtet wurde und daß dieses in die Verwaltung des Staates übergangen ist und hier eine Landesabteilung des k. k. hydrographischen Bureau in Wien ihres Amtes waltet.
Es wäre nun ungerecht, wollte man in irgend einer Weise die Tätigkeit des hydrographischen Bureaus kritisieren.
Im Gegenteil. Bei den bescheidenen Mitteln, welche diesem Bureau zur Verfügung stehen, ist im Laufe der letzten Jahre außerordentlich viel geleistet worden.
Aber, meine Herren, wenn wir im Lause der nächsten zwei Jahre daran gehen sollen, uns ein Bauprogramm zu verschaffen, mit dessen Ausführung im Jahre 1904 begonnen werden soll, werden wir in Bezug auf die hydrographischen Ausnahmen eine ganz andere Unterlage wünschen, als sie uns heute zur Verfügung steht.
Ich wende mich und appeliere an Seine Excellenz den Herrn Statthalter, von dem wir dankbar anerkennen müssen, daß er unsere große Wasserregulierungsaktion in außerordentlicher Weise gefördert hat, daß er diesen Wünschen, die ich hier zum Ausdrucke bringe, an maßgebender Stelle Gehör verschaffen.
Ich bin der Anschauung, daß wir mit den Kräften, welche wir heute in unserer Landesabteilung des hydrographischen Bureaus zur Verfügung haben auf die Dauer unser Auslaugen absolut nicht finden können.
Namentlich auch dann nicht, meine Herren, wenn das geschieht, was als Grundlage des Bauprogramms unter allen Umständen notwendig ist.
Ich verlange diesfalls, daß im Laufe der nächsten zwei Jahre eine hydrographische Studie unseres ganzen Kronlandes angefertigt würde.
Eine derartige Studie ist nicht leicht gemacht, namentlich auch nicht von noch so tüchtigen Beamten, die aber mit den laufenden Arbeiten so überbürdet sind, daß sie kaum den laufenden Aufgaben nachkommen können.
Es ist geradezu beschämend für uns, meine Herren, daß das ganze Königreich Ungarn heute schon, beziehungsweise seit Jahren sich einer derartigen bis in das kleinste ausgearbeiteten hydrographischen Studie erfreut, in der die größeren und kleineren Bächer eingezeichnet sind, ein Verzeichnis ihrer Wassermengen enthalten, welche normal durch diese Wasserläufe fließen.
Wenn man eine derartige Studie, wie sie vom Königreiche Ungarn vor uns liegt, auch für Böhmen besitzen würde, so wird für die maßgebenden Persönlichkeiten, welche an dem Wasserbauprogramme und dessen Ausführung zu arbeiten haben, wieder diese Arbeit wesentlich erleichtert werden.
Ich möchte sehr bitten, daß der hohe Landtag sich auch in dieser Richtung meinem Wunsche anschließt, der nachstehenden Wortlaut hat.
Die k. k. Regierung wird aufgefordert, die Landesabteilung des k. k. hydrographischen Institutes in Prag in einer Weise, welche dem großen Umfange, der von demselben zu bewältigenden anläßlich der Durchführung der geplanten Wasserstraßen und Flußregulierungen stets steigenden Ausgaben entspricht, auszugestalten und gemeinschaftlich mit dem Landesausschusse die Einleitung zu einer allgemeinen hydrographischen Aufnahme des ganzen Landes und zur Verfassung einer diesbezüglichen bis zum Jahre 1904, somit bis zum Beginne der gemäß § 5 des Wasserstraßengesetzes durchzuführenden Regulierungen fertigzustellenden hydrographischen Studie zu treffen.
Meine Herren! Gestatten Sie mir, daß ich bei dieser Angelegenheit auch noch aus ein anderes uns im tiefen Grade beschämendes Moment hinweise.
Wenn unsere Ingenieure, sowohl des Landesausschusses, als jene der Regierung ein Detail nachsehen wollen, wegen eines noch so kleinen Flusses oder Baches so sind sie genötigt, das große Werk betreffend den Elbstrom, das in Preußen ausgearbeitet wurde und dessen Karte naturgemäß, weil das Flußgebiet bis nach Böhmen reicht, auch ganz Böhmen umfaßt, einzusehen.
Es wäre außerordentlich wünschenswert und es würde die Erfüllung einer patriotischen Pflicht bedeuten, wenn wir in ähnlicher Weise vorgiengen und ein Werk schaffen, was uns Preußen bereits vor zehn Jahren voraus gemacht hat und uns jetzt leichter ist, weil wir aus bereits geschaffenen Grundlagen mit seitherigen Ergänzungen weiter bauen können.
Einer der größten Übelstände in Bezug auf Regulierungen und Meliorierungen war doch der eine, daß außerordentlich zahlreiche strittige Kompetenzen in dieser Richtung bestanden.
Ich bitte, sich vor Augen zu halten: Wir haben eine hydrographische Abteilung, die Teile dieser Arbeiten besorgt, wir haben zweitens ein Wasserbaudepartement in Wien beim Ministerium des Innern, wir haben drittens ein kulturtechnisches Bureau beim Landeskulturrate und wir haben viertens eine Wasserbauabteilung des Landesausschusses. Daß es unter solchen Verhältnissen zur Kreuzung der Kompetenz kommen muß, daß unter solchen Umständen, wo die Arbeit in Bezug auf Teile der Besorgung nicht vollständig getrennt ist, nicht so gearbeitet wird, als wenn wir es nur mit einem kompetenten Organ zu tun hätten, liegt auf der Hand und es ist hier auch eine Wandlung außerordentlich notwendig.
Beiläufig bemerkt, möchte ich darauf hinweifen, daß es eigentümlich ist, daß sich das k. k. Ministerium des Innern die ganze Angelegenheit bezüglich der Wasserstraßen sozusagen hat aus der Hand spielen lassen. Und woher kam das?
Das k. k. Ackerbauministerium hat eine Abteilung gehabt, die nur nautische Angelegenheiten zu besorgen hatte.
Einer der Ministerialräte oder der Sektionschef hat gefunden, daß eine Ausgestaltung dieser Abteilung notwendig wäre, und auf einmal ist diese ganze Angelegenheit der Wasserstraßen, ohne daß man sich dessen versehen hätte, sammt dem Wasserstraßenbeirate dem Handelsministerium unterstellt und dem eigentlich zuständigen Ministerium des Innern entzogen worden.
Es ist mit Recht auf die große Bedeutung der Wasserkraft hingewiesen worden, die bei regelrechter Aufnahme unserer Flüsse und Bäche zu gewinnen wäre. Da möchte ich dem Wunsche Ausdruck geben, der erfüllbar ist, daß anläßlich der Ausarbeitung der hydrographischen Studie ein Kataster unserer Wasserkräfte bei dieser Gelegenheit fertiggestellt werde.
Der hier schon vielfach genannte Geheimrat Inze hat in einem Vortrage vor kurzer Zeit darauf hingewiesen, daß das Gefälle der Flüsse, welche in die Nordsee und Ostsee fließen, einer Leistung von beiläufig 20 Millionen Pferdekräften entspricht, während lediglich 200 000 Pferdekräfte ausgelöst werden.
Ich glaube nicht, baß das Mißverhältnis in Bezug auf das Vorhandensein der Wasserkräfte und deren Ausnützung bei uns kein so ungünstiges ist, wie er es schildert.
Allein unter allen Umständen würde die Feststellung der Tatsache, daß soviel Wasserkräfte zur Verfügung stehen, dazu beitragen, daß wir dieselben im Interesse der Industrie und der Landwirtschaft verwenden können, abgesehen davon, daß ja jede Steuervorrichtung dazu angethan ist, den Lauf unserer Gebirgsflüsse zu verlangsamen und daher auch zur Regulierung der Wasserläufe beizutragen.
Wie weit wir rückständig sind in Bezug aus die Talsperren, hat der Berichterstatter schon kurz dargetan.
Gestatten Sie mir nur ganz kurz einige Zahlen zu nennen, die aus dem Jahre 1900 stammen, obwohl seither wieder eine ganze Reihe von Talsperren erst zum Baue gekommen ist.
Deutschland hatte im J. 1900 87 Talsperren mit 227 Millionen Fassungsraum, England 28 Talsperren mit einem Fassungsraum von 277 Millionen, die größte derartige in Liverpool mit einem Fassungsraum von 54 Millionen, Frankreich 44 Talsperren mit 265 Millionen, sogar Spanien - meine Herren, das scheint offenbar noch ein Rest aus der Herrschaft der Mauren zu sein - 19 Talsperren mit 259 Millionen Kubikmeter Fassungsraum; dann kommt Italien, Englisch-Indien mit einer Milliarde Fassungsraum, und Österreich im J. 1900 mit 6 Talsperren mit 4, 500. 000 m3 Fassungsraum, und außerdem zwei im Projekt.
Nun, meine Herren, heute ist der Stand ein solcher - wie wir der Mitteilung des Geheimrates Inze entnehmen - daß in Preußen, mit Ausnahme des Harzgebietes, zusammen an fertigen, in Bau begriffenen und zur Ausführung bestimmten Talsperren 32 Talsperren bestehen mit einem Stauinhalte von 205 Millionen, mit einem Kostenaufwande von 52 Millionen Mark.
Nun, meine Herren, ich bin der Anschauung, welche seitens Seiner Durchlaucht des Prinzen Schwarzenberg ausgesprochen wurde, daß alle diese Angelegenheiten von der finanziellen Seite außerordentlich vorsichtig behandelt werden müssen.
Ich bin auch der Anschauung, daß seitens der Interessenten wenig Geld hereinkommen wird, und daß dieser gewisse paragraph, "daß man sich bemühen soll, die Landesbeiträge zu entlasten durch Beiträge der Interessenten, " ein toter Paragrapb, und nur auf dem Papiere bleiben wird.
Aber, wo es sich um Anlagen handelt, von denen man mit voller Beruhigung behaupten kann, daß sie sich allenthalben namentlich in den benachbarten Ländern in so ausgezeichneter Weise bewährt haben, da, glaube ich, dürfen wir nicht geizen, wir müssen doch Vorsorge treffen, daß die Möglichkeit dieser Bauten auch gegeben wird.
Ich bemerke aber - und ich glaube, das kann uns allen zur Beruhigung dienen daß diese ganze Projektierung und ganze Veranschlagung der Mittel und infolgedessen die damit in Aussicht genommene Belastung des Landes und der Interessenten eine nach meiner bescheidener Meinung zu hoch gegriffene war, und ich muß sagen, mit Recht.
Man macht allen Veranschlagungen den Vorwurf, daß sie immer überschritten werden, und ich finde es erklärlich, daß diejenigen Herren, welche an der Zusammenstettung der ganzen Angelegenheit mitgearbeitet haben, sich lieber in höheren Ziffern bewegt haben, wohl wissend, daß die betreffende Kommission, die mit dem Vertrauen des hohen Landtages ausgerüstet wird, eine Remedur schaffen wird in Bezug daraus, daß wir die Sache so billig als möglich ausführen.
Es ist eine bedauerliche Tatsache, daß eine ganze Reihe von Meliorationsarbeiten - und wir sind leider auch in Böhmen mit diesem Fehler behaftet - nicht mit jener wünschenswerten Einfachheit und so praktisch ausgeführt werden, als dies unbedingt notwendig wäre und als dies den Zwecken vollständig genügen würde.
Es ist - gestatten Sie mir diese Abschweifung - dies bezüglich der Lokalbahn gestern hier ausgesprochen worden, und man hat vollkommen damit Recht.
Es gibt auch bezüglich der Meliorationen eine ganz stattliche Zahl von Vorrichtungen, Brücken u. f. w., welche wesentlich einfacher hergestellt werden könnten.
Demgemäß wird es eine Ausgabe dieser Kommission sein, in dieser Richtung so viel als möglich Sparsam vorzugehen. Aber, ich glaube doch, daß, wenn auch auf Grund der Beiträge seitens der Interessenten nicht gerechnet werden kann, daß doch unter allen Umständen, wie uns das große und vorzüglich ausgearbeitete Projekt der Talsperren im Neisse-Gebiet belehrt, daß doch, meine Herren, die Industriellen ganz genau wissen werden, welche Vorteile ihnen daraus winken, und daß sie sich diese Vorteile nicht werden entgehen lassen durch die Nichtzahlung der entsprechenden Beiträge.
Meine Herren! Wenn ich daraus hingewiesen habe, was hier in den Nachbarländern geschieht, so gestatten Sie mir auch aus das ganz kleine Gebiet der Zuflüsse des linken Users der Oder hinzuweisen, welche in die Queisse, Hotzenplotz, Bober, deren Überschwemmungen vor drei Jahren dem preußischen Landtage die Veranlassung gegeben hat, eine Summe von 38 Millionen Mark lediglich für Verbauungsarbeiten im Gebiete dieses Flusses zu bewilligen, von denen allein 13 Millionen Mark für die dortigen Talsperren in Aussicht genommen sind.
Ich bin vollständig überzeugt, daß man dort auch mit jedem Pfennig und mit jeder Mark zurate geht, aber man wird sich dort an der Hand der Statistik der Schadenziffer unserer letzten Jahrzehnte gesagt haben, daß, wenn man diese Regulierungsarbeiten vor 20 oder mehr Jahren begonnen hätte, voraussichtlich die Summe der Schadenziffer hingereicht hätte, die ganzen Regulierungsarbeiten fertigzustellen.
Meine Herren! ES scheint mir bei diesem Anlasse notwendig zu sein, auch zu gedenken derjenigen Mittel, die, möchte ich sagen, außerhalb des Kreises unserer Entschließungen und die fördernd auf diese ganze Angelegenheit wirken können und, meine Herren, da kann ich es mir nicht verhehlen, daß, wenn wir tatsächlich guten Mutes an die ganze Arbeit gehen wollen und wenn es uns gelingen soll, sie ihrem ersehnten Ziele zuzuführen, auch noch eins mitbeachtet werden muß, was im Laufe des nächsten Jahres im legislatorischen Wege beachtet werden muß, das ist die Änderung unseres Wassergesetzes.
Es ist aus industriellen, namentlich aus landwirtschaftlichen Kreisen so vielfach auf diese Frage hingewiesen worden.
Meine Herren, die Frage ist namentlich für die Benützung des Walsers für die Landwirtschaft eine außerordentlich wichtige, daß ich den Wunsch hier nicht unterdrücken kann, es möge dieser Frage näher getreten werden.
Meine Herren, das Wassergesetz ist verbesserungsbedürftig, das wurde anerkannt von den Industriellen und von den Landwirten, aber es geschieht gar Nichts, um dieser Frage auch wirklich an den Leib zu rücken, und vor drei Jahren hat der Landwirtschaftsrat diese Frage einem Subkomité zugewiesen und, meine Herren, ich muß hier ebenso wie im hohen Abgeordnetenhause, dort allerdings unter dem Proteste des Herrn Sektionschefs Baron Beck, der aber ganz im Unrechten war, hervorheben, daß das Subkomité bis auf den heutigen Tag noch nicht konstituiert ist oder, wenn man verbessern will, vielleicht konstituiert ist, aber noch keinen Referenten bestellt und nichts getan hat und damit hinweisend, in welch trauriger Weise der Landwirtschaftsrat in dieser Richtung seines Amtes waltet.
Aber das Wassergesetz ist verbesserungsbedürftig und ich spreche da hauptsächlich im Namen der bedrängten Landwirtschaft, denn das Wassergesetz vom Jahre 1870 ist hauptsächlich den industriellen Werken an den Leib geschnitten worden und wenn der Landwirt aus dem Bache, den er, möchte ich sagen, vollkommen beherrscht, weil der Grund und Boden, die beiden Ufer ihm gehören, einen Tropfen Wasser nehmen will, so hat er endlose Prozesse zu bestehen, so daß er lieber diesen Wunsch vollständig aufgibt, sehr zum Schaden unserer Landwirtschaft.
Meine Herren, da kann ich die Bemerkung nicht unterdrücken, daß auch in Bezug auf die Durchführung des Wassergesetzes sehr viel zu wünschen übrig bleibt.
Man könnte alle die Kommissionen, das ganze Verfahren in Wasserlachen wesentlich vereinfachen und in dieser Richtung nur im Wege einer Verordnung seitens des Ministeriums oder der Statthalterei an die politischen Behörden herantreten, um allen meinen Wünschen in dieser Richtung Ausdruck zu geben, so wünsche ich auch noch, daß bei den Kommissionen, welche nämlich in Bezug auf Benützung des Wassers für landwirtschaftliche Zwecke bestehen und bei allen Stauanlagen, wo politische Beamte und Ingenieure intervenieren, mehr des kulturellen und kulturtechnischen Momentes gedacht werde.
Es wird nur darauf gesehen, ob die Angelegenheit vom wasserpolizeilichen Standpunkte den Anforderungen des Wassergesetzes entspricht.
Insoweit es sich aber um die Schaffung neuer Werte für die Landwirtschaft handelt, also in kulturtechnischer Beziehung kümmert sich die Kommission in keiner Weise.
Ich möchte Seine Exzellenz den Herrn Statthalter in dieser Richtung bitten, der Angelegenheit etwas näher zu treten und seine untergeordneten Organe anzuweisen, daß sie in gleicher Weise wie die wasserpolizeilichen Vorschriften auch die kulturtechnischen, die landwirtschaftlichen Momente in diesen Kommissionen beachten.
Es gibt ja eine große Anzahl von Möglichkeiten, daß das Wasser, welches dem Industriellen kraft seiner Anlage gebührt, auch teilweise dem Landwirte gebilligt werden kann.
Ich verweise nur darauf, daß die Industriellen genötigt sind, eine vollständige Sonntagsruhe von 24 bis 36 Stunden zu halten.
Nun frage ich: "Wurde das dem Industriellen oder Werkbesitzer Schaden, wenn der Landwirt Gelegenheit hätte, das Wasser, das ungenützt während der ganzen Dauer der Sonntagsruhe im kalten Bache herunterfließt, für die Zwecke der Bewässerung zu benützen.
Das ist ein Moment. Es gibt aber eine ganze Reihe von anderen Momenten, wo man der Landwirtschaft beispringen könnte, wenn guter Wille da wäre u. wenn die Art u. Weise, wie man bureaukratisch diese Sache behandelt, Sich nicht weiter fortschleppen würde.
Ich muß daher den Wunsch aussprechen, daß bei der Regulierung unserer Flüsse und Bäche auch eine genügende Berücksichtigung der Wünsche - und ich sage der gerechten Wünsche - unsere Landwirtschaft nicht außer Acht gelassen wird.
Ich bin vollständig der Uiberzeugung, daß die Schwierigkeiten des Fortganges unserer Regulierungsarbeiten auch darin liegen wird, daß wir nicht die genügende Anzahl von Ingenieuren, namentlich ausführenden Organen, Vorarbeitern haben werden.
Ich bin aber auch überzeugt, daß der Landwirtschaft in gewissen Gegenden durch die Durchführung der Regulierungsarbeiten in den wichtigsten Zeiten des Jahres eine große Anzahl von Arbeitern entzogen werde, da möchte ich mir erlauben, nur darauf hinzuweisen, daß es möglich sein wird für Solche Arbeiten, wo unserem armen Gewerbestande dadurch keine Konkurrenz gemacht wird, unsere Strafgefangenen unter genügender Aufsicht zu verwenden und als Aufsicht unsere Pioniere zu benützen, die bekanntlich sehr tüchtige Erdarbeiter sind, und deren Ausbildung auf diesem Gebiete dazu führen würde, daß sie später wieder als Vorarbeiter zu Regulierungsarbeiten benützt werden könnten.
Es wird auch notwendig fein, daß den Landwirten Gelegenheit gegeben werde, sich über die Projekte in jeder Richtung zu orientieren, und zu unterrichten, daß ihnen Gelegenheit gegeben werde ihre Einsprache gegen die Projekte zum Ausdrucke zu bringen, ebenso auch ihren Wünschen Ausdruck zu verleihen.
Meine Herren! Es ist auch seitens eines geehrten Herrn Vorredners, ich glaube, es war der Regierungsrat Dr. Nitsche, auf die große Bedeutung der Fischerei hingewiesen worden, die ihre Beachtung bei dieser ganzen Regulierung unter allen Umständen verdient.
Und, meine Herrn, da muß ich ja allerdings einige Mittheilungen machen, die Sehr bedauerlich klingen. Die Fischerei, meine Herrn, ist durch die Wasserstraße und durch die regulierten Flüsse so zu sagen in Böhmen vollständig unmöglich gemacht. Auf Veranlassung der deutschen Sektion des Landeskulturrates wird sich heuer der internationale Fischereikongreß in Wien, als wichtigstem Punkt mit dieser Frage beschäftigen; ich bin aber vollständig überzeugt, daß es kaum möglich fein wird, irgend eine Vorsorge zu finden, welche es möglich macht, die großen Nachteile der Regulierungder Flüsse wett zu machen in Bezug auf die Fischerei. Ich habe mich gewendet an die verschiedenen Fischereivereinigungen in Deutschland und gerade heute ist mir zufällig eine Mitteilung zugekommen vom großen sächsischen Fischereiverein in Dresden, der mitteilt, daß wir jede Hoffnung auf eine Besserung der Verhältnisse dort, wo eine geregelte Schiffahrt eingeführt ist, lassen Sollen, da es absolut unmöglich ist, derartige Vorkehrungen zu treffen.
Nun, meine Herren, will ich mich gerne bescheiden, wenn es nicht anders kein soll, bei den Wasserstraßenbauten. Aber das gilt nicht im gleichen Maße bei den Fluß- und Bachregulierungsarbeiten, und da ist es entschieden notwendig, daß die Fischerei auch die gewünschte Beachtung erfahre. Diesfalls werde ich mir erlauben, bei § 12 den allgemeinen gehaltenen Zusatzantrag zu stellen des Inhaltes, daß es der Kommission, welche für die Regulierungsarbeiten aufgestellt wird, gestattet ist, Sachverständige in besonderen Fragen mit beratender Stimme zuzuziehen, unter welchen ich mir hauptsächlich die Sachverständigen aus dem Fischereifache denke.
Aber, meine Herren, auf eine Angelegenheit ist während der ganzen Debatte bisher wenig, ich glaube auch vom Herrn Berichterstatter nicht reagiert worden, das ist die große wichtige Frage der Wasserversorgung.
Meine Herren! Die Wasserversorgung kann im Rahmen der Flußregulierungen auf eine verhältnismäßig außerordentlich leichte Weise zur Erledigung für zahlreiche Gemeinden geführt werden, wenn es nur gelingt, diese ganze Aktion Sofort bei Beginn der Projekte in den Rahmen des Projektes hereinzubringen. Ich wurde hier mit dem Worte "Nutzwasser" unterbrochen.
Ich gebe dem Herrn Kollegen Posselt Recht, daß im Großen und Ganzen an eine Ausnützung der Flußwasser für Nutzwasserleitungen gedacht werden kann.
Aber, meine Herren! Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, daß wir bereits in Deutschland, und zwar speziell in West-