Úterý 29. èervence 1902

der Eigentumsverhältnisse bezüglich der Wasserläufe und in dein daraus erwachsenen Kompetenzstreite, demzufolge, wenn man eine Arbeit au einem Wasserlaufe haben wollte und zu diesem Zwecke sich an eine Landes-Stelle wandte, diese einen aus die andere verwies und vice versa.

Nun, meine Herren, wir dürfen nicht übersehen, daß wir der gegenwärtigen Regierung zu danken haben, uns über einen gewissen toten Punkt hinausgeholfen und den Anstoß gegeben zu haben, diese langersehnten Wünsche in ein aktuelleres Stadium zu bringen, uns wenigstens in Aussicht gestellt Zu haben, daß einmal hinsichtlich der Wasser» Verhältnisse etwas bei uns geschehen wird.

Wir müssen auch mit Dank anerkennen die Bemühungen gerade jener Abgeordneten, welche sich besonders für die Wasserfragen interessieren, und die sich speziell im Abgeordnetenhause bemühten, von dem allgemeinen Goldregen der Investitionsvorlage einen guten Teil auch unserem Lande zukommen zu lassen.

Meine Herren! Um darin mit Erfolg zu wirken und wirken zu können, ist es begreiflich, baß dazu auch ein gewisser Enthusiasmus erforderlich war und deswegen, müssen wir auch nachsichtig sein, wenn in mancher Hinsicht die ganze Wasseraktion vielleicht in einem etwas rosigeren Lichte geschildert worden ist, als sie möglicherweise sich gestalten wird. Nun, wenn die Freude, welche seitens der Regierung erwartet und bezweckt war, im Allgemeinen durch die Investitionsaktion und durch die Wasseraktion speziell nicht so allgemein und durchgreifend war, wie man vielleicht gewünscht hat, so mag der Grund darin liegen, daß es hiebei auch so, wie bei manchen anderen Sachen bei uns hergegangen ist, daß nämlich lange nichts geschah, daß man den Moment, wo man mit weniger Mitteln das Auskommen hatte finden können, vorübergehen ließ, und infolge dessen die Befürchtung nicht unbegründet sein mag, daß nunmehr über das Ziel hinausgeschossen werden konnte.

Denn, wenn wir die Frage, wie sie vor uns liegt, betrachten, so können wir nicht leugnen, daß es sich sowohl um die Kanalisierung, und zwar in großen Grenzen, als auch um die Regulierung der Flüsse handelt.

Da mag wohl zugegeben werden, daß beides zusammen ein etwas großes und sehr weitgehendes Unternehmen ist. Besonders in die Augen springend wird die Sache, wenn man die Reversseite der ganzen Aktion betrachtet und sich die Ziffern vor Augen hält, welche durch die Kanalisierung und Regulierung mit der Zeit erforderlich erscheinen werden.

Da ist, meine Herren, bekannt, daß die Kanalisierung, wenn sie so, wie sie das Reichsgesetz involviert, durchgeführt würde, einen Aufwand von über 700 Millionen Kronen erheischen würde.

Die Regulierungen bloß insoferne sie sich auf die Landesausschußvorlage beziehen und durchgeführt werden sollen, würden darüber ist freilich in der Vorlage selbst nichts zu ersehen, - allein einen Aufwand von 150 Millionen Kronen erfordern. Wir stehen daher vor einem Erfordernisse, aunähernd einer Milliarde.

Ich glaube, daß diese Ziffer geeignet ist, etwas nachdenklich zu machen und in gewisser Hinsicht ernst zu Stimmen.

Was Speziell die jetzt in Debatte Stehende Vorlage betrifft, so ist leider auch sie eines gewissen Junktim nicht bar, und zwar ist auch dieses Junktim recht odios. Es handelt sich nämlich darum, nach den Bestimmungen des Reichsgesetzes über die Wasserstraßen, daß, um zu den Regulierungen zu kommen, wir eigentlich zuerst die Kanäle hätten schlucken sollen.

Dieses Junktim ist, glaube ich, etwas oneros, und wenn ich schon der Kanäle Erwähnung getan habe, so kann ich es nicht unterlassen, noch mit einigen Worten auf sie zurückzukommen, weil sie gerade derjenige Teil der ganzen Aktion sind, welche die weitaus größte Summe Geldes in Anspruch nehmen würde.

Über die fragliche Rentabilität und über die zu befürchtenden Kosten, welche mit den Kanälen und deren Betriebe in Verbindung stehen wurden, hat sich bereits bei der Debatte über die Kanalvorlage selbst Herr Dr. Foøt sehr eingehend ausgesprochen. Aus Seinen Ausführungen ging hervor, daß sich die Kanäle nicht rentieren, sondern einfach eine Mehrlast für die Steuerträger fein werden.

Nun, meine Herren, es ist wirklich wahr, daß es aus der Welt nichts Neues gibt, und daß die Sachen mehr oder weniger alle wiederkommen.

Gerade der Moldau-Donau-Kanal ist eine solche Sache, die schon Vor Jahrhunderten und auch zu Anfang des letztvorigen Jahrhunderts ziemlich intensiv besprochen und beraten worden ist, und da ist es ganz interressant, daß ein damaliger hiesiger Professor der Technik, ein gewisser Gerstner, Von den Ständen entsendet wurde, um die Möglichkeit des Baues eines Moldau-DonauKanals zu studieren; derselbe ließ sein Gutachten dahin ausklingen, daß es viel profitabler wäre, statt diesen Kanal zu bauen, ein Eisenbahngeleise zu legen, und die Folge dieses Projektes und dieser Empfehlung war auch die später gebaute Pferdeeisenbahnlinie Linz-Budweis.

Professor Gerstner schließt sein Gutachten mit den Worten: "Es ist viel rühmlicher mit geringen Mitteln viel zu leisten, als mit großen Mitteln wenig".

Meine Herren ! Mutatis rnutandis läßt Sich dieser Ausspruch in genere auch auf unsere Kanalvorlage und auf die projektierten Kanalbauten anwenden.

Es hat mich auch sehr befriedigt, meine Herren, im Berlaufe der Debatte über die Kanalvorlage zu entnehmen, daß mit Ausnahme des Herrn Referenten sämmtliche contra und pro Redner, sich auch als Gegner der im § 1 des Reichsgesetzes geforderten Kanalbauten ausgesprochen haben, und daß in den Beschluß des Landtags die Bereitwilligkeit zur Übernahme von 1/8 % des Aufwandes für die Kanalbauten nicht aufgenommen worden ist.

Ich wollte dieß insbesondere hervorheben und betonen, weil diese Nichtaufnahme der Verpflichtung 1/8 % der Kosten für die Kanalbauten zu übernehmen in Zukunft für den böhmischen Landtag und unsere Landesfinanzen von Wichtigkeit sein kann.

Hätte der Landtag jene Verpflichtung übernommen, so wäre er gebunden und müßte mitschwimmen. So aber hat er Sich für die Zukunft eine bedeutende Hintertür gewahrt und diese kann ihm, wenn die Sache aktuell wird, recht angenehm und gelegen kommen.

Wenn, meine Herren, die Ersprießlichkeit der Kanäle in abfälliger Weife hier besprochen wurde, so erübrigt auch noch darauf hinzuweisen, daß auch die Gefahr einer direkten Schädlichkeit nicht ausgeschlossen ist, und daß der Bau der projektierten Kanäle nicht nur für uns eine Ausgabenvermehrung bedeutet, sondern uns einen direkten Schaden zufügen könnte.

Denn die Erfahrung, die man in Frankreich und auch in Deutschland mit den Kanälen gemacht hat, weist darauf hin, daß im Bergleiche der Export- und Importgüter, welche die Kanalfracht benützt haben, nicht das Quantum, sondern der Wert der Importgüter, den Wert der Exportgüter übersteigt. Und, meine Herren, wenn wir uns die Linie, die bei uns als Anschluß an die Donau und die Oder gedacht wird, näher ansehen, so müßte, glaube ich, schon der gesunde Menschenverstand darauf hinweisen, daß hievon mehr Nutzen unsere Nachbarn als wir selbst haben werden.

Ich will mich da nicht weiter einlassen, denn die Sache ist schon von so vielen Seiten beleuchtet worden, daß es schade um die Zeit wäre.

Auf einen Punkt will ich noch zurückkommen und darauf hinweisen, daß nämlich von den Kanalschwärmern gewissermaßen als Sicherheitsventil hingestellt wird, die Möglichkeit einer Erhöhung der Importtarife auf den Kanälen. Nun, was das betrifft, meine Herren, so ist die Geschichte nicht so einfach.

Ich glaube, daß man da nicht so freies Spiel haben dürfte, was die Tarife anbelangt. Denn es bestehen gewisse Schiffahrtsakte, und diese kommen heute zum Mindesten ebenso unseren Nachbarn als uns zu Gute. Nachdem aber Jene die stärkeren sind, möchte ich nicht behaupten, daß es so leicht tunlich fein wird die Schiffahrtsakte und Tarife zum Nachteile unserer Nachbaren zu ändern. Mit dieser Leichtigkeit, die Tarife und Tarifbestimmungen auf den Kanälen nach Bedarf zu regeln, ist die Sache nicht so, wie sie von verschiedenen Seiten bisher geschildert worden ist.

Nun ist ja auch der Interessentenkreis für die Kanäle nicht ein gar so weiter, wie man vielleicht ihn hinzustellen trachtet.

An den Kanälen sind zumeist interessiert die Besitzer der Kohlen- und die Besitzer jener Industrien, die viele Kohlen brauchen und deren Besitz nahe an den Kanälen liegt.

Uiber diese Gebiete hinaus, allgemein im flachen Lande, ist das Interesse an den Kanälen lange nicht so intensiv wie für die Flußregulierungen.

Auf einen Gesichtspunkt, von dem aus man vielleicht auch in den Kanälen eine, ich mochte sagen, Verbildlichung - aber freilich bisher erst in Wasserfarben - der Verbindung der Nordsee mit der Adria, erblicken wollte, will ich nicht näher eingehen, um nicht auf politisches Gebiet zu kommen. Soviel erlaube ich mir nur hervorzuheben, daß für die weiteren Kreise und für die Allgemeinheit entschieden die Fluß-Regulierungen von größerer Bedeutung Sind als die sogenannten Kanalbauten.

Deshalb glaube ich auch, daß es ein ganz billiges Verlangen ist, wenn man fordert, daß die Regulierungen nicht allein als ein Appendix der Kanäle angesehen werden, wenn man die Forderung stellt, daß die Regulierungen nicht ad kalendas graecas dadurch hinausgeschoben werden, daß das verfügbare Gelb für die Kanalbauten allein in Anspruch genommen und erschöpft würde.

Ich glaube, daß von der Einsicht der gegenwärtigen Regierung, welche sie ja in vieler Hinsicht bekundet hat, zu erwarten ist, daß sie auf dieses Moment, dieses Gefühlsmoment mochte ich sagen, Rücksicht nehmen, und nicht die Regulierungen der Flüsse, wie der Wortlaut des Reichsgesetzes zu deuten wäre, als Appendix der Kanäle betrachten wird, denn in dieser Hinsicht glaube ich, wären Enttäuschungen sehr leicht möglich, und bekanntlich sind Enttäuschungen viel ärger als nicht gehaltene Besprechungen.

Obwohl sich an die Regulierungen sehr viele Erwartungen knüpfen und sehr viele Wünsche dadurch befriedigt werden sollen, ist die Sache doch heute noch in einem sehr geringem Maße als geklärt anzusehen.

Es ist schon auffallend und eigentlich charakteristisch für die ganze Vorlage, daß der Kostenpunkt, wie er in der Landesausschußvorlage enthalten ist und dann auch in dem Kommissionsberichte recipiert und abgedruckt wurde, mit 35 Millionen Kronen als Beitrag des Reiches und mit 25 Millionen Kronen als

Beitrag des Landes in Aussicht genommen wird. Nun, meine Herren, wurde uns zur Verfügung gestellt in der Kommission dieses mir vorliegende Verzeichnis, ein kleiner Speiszettel, möchte ich Sagen, über die zu gewärtigenden Arbeiten, das ist die Zusammenstellung derjenigen Projekte, welche Seitens der Regierung für die ganze Bauperiode in Aussicht genommen wird.

Und da tritt uns vor Augen die Ziffer von nicht, wie ich früher erwähnt habe, 60 Millionen Kronen, sondern Von 113 Millionen Kronen.

In der Vorlage handelt es sich, um die Sache zunächst mundgerecht zu machen, nur um 60 Millionen Kronen, freilich für die erste Bauperiode; im Ganzen wird aber der Aufwand weit über 113 Millionen Kronen betragen.

Hievon, von dieser Ziffer von 113 Millionen, ist in Aussicht genommen allein die Ziffer von 18 Millionen Kronen für Vorarbeiten, Projekte, Vorverhandlungen zc. mehr eigentlich für Kanzleiarbeiten.

Ich glaube aber, daß auch dies eine Ziffer ist, die nicht unbedeutend erscheinen möchte.

Des Weiteren, meine Herren, dürfen wir nicht vergessen, daß wir mit diesem Beschlusse und hinsichtlich dieser Vorlage nicht für einen genau bestimmten Zweck eine bestimmte Ziffer bewilligen, sondern der Veschluß geht dahin, einen perzentuellen Betrag, einen Zuschuß von 40% für Regulierungszwecke pro futuro, für eine heute incommensurable Ziffer zu votieren.

Wir kennen nicht die Ziffer, zu welcher wir einmal die 40% werden beitragen müssen.

Was die Bedeckungsfrage betrifft, die Art und Weise, wie dieser perzentuelle Zuschuß aufgebracht werden soll, so weist die Vorlage auf die Möglichkeit der Einführung von Flußregulierungs-Umlagen hin einerseits und weiter auf den Beitrag von 10% als Refundierung seitens der Interessenten. (Abg. Peters ruft: 20%. )

Ich glaube, daß diese Posten der Refundierung etwas windige Posten sein dürften. Was die Flußgebietsumlagen betrifft, kann ein jeder nervös werden, wenn er Von Umlagen hört.

Was die Refundierung betrifft, so dürste die Sache ebenfalls windig ausfallen, mit dieser 10% Refundierung.

Nehmen wir an, daß einzelne Projekte, wie z. B. die Aupa-Regulierung, mit 10 Millionen Kronen veranschlagt sind, so bedeutet 10% davon eine Million.

Ob diese Million von den Interessenten wird hereingebracht werden können, ist eine kaum zu bejahende Frage (Abg. Peters: 20%), - als Maximum, ich nehme nur 10%, - auch diese 10% stehen auf schwanken Füßen. Ich glaube, meine Herren, daß das Facit der ganzen Sache das fein wird, daß die Kosten für die Regulierungen einfach aus dem Säckel der Steuerzahler werden geleistet werden müssen.

Meine Herren, nehmen Sie es mir nicht übel - ich glaube, daß man auch in tiefer Hinsicht etwas auf die Sparsamkeit hinweisen sollte, denn die Steuerlast mit Einrechnung der Umlagen hat bei uns das Maximum des Möglichen erreicht. Ich finde, daß es auch bei dieser Gelegenheit nicht gefehlt ist, wenn auf diese Tatsache hingewiesen wird.

Speziell die eigentliche Landwirtschaft betreffend, dürfte ein großes Perzent der Landwirte in Böhmen ausschließlich für die Gläubiger und für die Steuerzahlung arbeiten und eine sehr gerinde Rente als Reinertrag ihnen erübrigen.

Nun gut, meine Herren, wenn wir auch bereit Sind, diesem Anstoß, der durch die Investitionsvorlage gegeben worden ist, Rechnung zu tragen und auch Opfer dafür zu bringen, so möchten wir auch gerne wissen, was denn eigentlich dafür geleistet und gemacht werden soll. Da möchte ich mir erlauben, auf einzelne der in Aussicht genommenen Projekte hinzuweisen.

Da ist z. B. in Aussicht genommen die Regulierung der Aupa mit 10 Millionen Kronen, die Regulierung der Litavka mit 7 Millionen Kronen, die Regulierung der Doubravka mit 4 Millionen Kronen.

Was speziell die Regulierung der Litavka betrifft, deren Gegend ich ziemlich genau kenne, so weiß ich nicht, ob die Verzinsung dieses Betrages irgendwie in einem richtigen Verhältnis zu den Schäden steht, welche in diesem Flußgebiete zu entstehen pflegen, und ich glaube, daß es sich die Leute sehr überlegen würden, die Verzinsung der Investitionskosten auf sich zu nehmen.

Auch der für die Regulierung der Aupa ausgesetzte Betrag von 10 Millionen Kronen ist jedenfalls ein Sümmchen, das der Aufmerksamkeit würdig ist!

An vielen Stellen dürften die Auslagen, wie sie jetzt projektiert Sind, den Wert des Bodens, der den Schäden ausgesetzt ist, in ziemlicher Weise übersteigen. Dabei sind wieder Flußläufe ausgelassen und eigentlich wissen wir keinen rechten Grund dafür, wie Zum Beispiel die Feldnitz "in der Gegend von Prachatitz, Wodnian, deren Überschwemmungsterrain weit größer ist, als das Überschwemmungs-Terrain von manchen eingestellten Flußläufen, wie der Mies und Radbuza.

Meine Herren! Das wollte ich anführen, um Ihre Aufmerksamkeit auch auf das Detail und die Einzelheiten dieser Vorlage zu richten und um mir andererseits die Frage zu erlauben, obwohl ich kein Techniker bin, ob nicht hin und wieder bei dem einen oder dem anderen Projekte etwas sparsamer zu Werke gegangen werden könnte.

Speziell die Talsperren absorbieren eine große Anzahl von Millionen.

Daß die Talsperren für die Wasserläufe und gerade für die benützbaren Wasserläufe von Nutzen fein werden, ist kein Zweifel, aber ich glaube, daß zum Beispiel durch Bewaldungen und durch die Nichtausbeutung von Filzen und von Mooren ein annähernd gleicher Effekt, aber auf billigere Weife, auch zu erreichen wäre.

Wenn für Projekte, wie sie diese Talsperren sind, ein so großer Teil des ganzen Erfordernisses in Anspruch genommen würde, könnte es leicht geschehen, daß, nachdem die Kanalisierung doch nicht in naher Aussicht Steht, gerade die Herbeiführung der Benützbarkeit einiger Wasserläufe bei uns, die einst floßbar und schiffahrbar waren, dies aber heute in geringerem Maße oder gar nicht sind, nicht in Angriff genommen und durchgeführt werden könnte.

Ich habe zum Beispiel im Auge den oberen Teil der Elbe und die mittlere Moldau. Diese Flüsse bedürfen an vielen Stellen einer Vertiefung ihres Wasserlaufes, sie bedürfen der Aussprengung von Stromschnellen und zumeist der Verbreiterung und des Umbaues einiger Wehren, um in ausgiebiger Weife wieder floß- und schiffbar zu sein.

Nun, meine Herren, ist es, glaube ich, nicht zweckentsprechend, wenn mit der Arbeit gerade an diesen Wasserläusen gewartet und stillgestanden würde in Aussicht auf die Möglichkeit einer einmaligen Kanalisierung, denn die Kanalisierung ist ja nicht in naher Zukunft zu erwarten und was wir bei der Herstellung unserer Wasserläufe wünschen und zu fördern bestrebt sind, nämlich die Erleichterung und Förderung der Ausfuhr, das leidet eben daran, daß speziell die mittlere Moldau nicht so hergestellt ist, daß man sie in der Talfahrt entsprechend ausnützen könnte.

Ich glaube, daß in dieser Hinsicht manches zu tun wünschenswert wäre noch vor dem Zeitpunkte der Inangriffnahme der Kanalbauten.

Was über den Rahmen unserer Bedürfnisse hinausgeht, das sind einige projektierte Tunnelbauten, Staustufen und Arbeiten solcher Art, die vielleicht ganz schön wären, aber weit darüber hinausgehen, was wir heute bei unseren Wasserläufen brauchen.

Nun muß ich noch die Aufmerksamkeit der Herren auf diejenigen Organe richten, welchen einstens oder jetzt Schon nach der Beschlußfassung des Landtages, die Durchführung und Leitung der ganzen Wasseraktion zukommen wird.

Es soll nämlich nach der Vorlage eine Kommission zusammengesetzt werden, ähnlich dem Wasserbeirate in Wien, welche nicht allein über die einzelnen Projekte, über die Reihenfolge ihrer Inangriffnahme, aber auch über die Grundprinzipien der ganzen Regulierungsaktion beraten und beschließen Soll. Mir kommt diese Kommission vor, wie die alte Signoria in Venedig, von deren Beschlüssen man eigentlich nichts gehört und gewußt hat, erst im Nachhinein postfestum. Eine ähnliche Rolle wird diese Kommission auch Spielen.

Mit der heutigen Beschlußfassung des Landtages übergeben wir die ganze Aktion der Wasserbauten, der Kanalisation oder Regulation dieser Kommission und die kann machen, was sie will.

Und da, meine Herren, werden Sie es mir nicht verübeln, wenn nach den Erfahrungen, die die Bodenkultur in der Zusammensetzung des Wasserbeirates in Wien gemacht hat, die Interessenten der hiesigen Bodenkultur auch bestrebt waren, eine entsprechende Vertretung in dieser Kommission Zu erhalten.

Das ist, meine Herren, umso begreiflicher, als gerade die Regulierungsbauten, eine faktische Auslage der hiesigen Steuerträger sein werden.

Nun, meine Herren, hat die Kommission für öffentliche Arbeiten einen Beschluß gefaßt, wonach den Vertretern der Landwirtschaft eine größere Anzahl von Mitgliedern in dieser Kommission einzuräumen wäre.

Da werden Sie es mir nicht verübeln, wenn ich, und zwar im Namen einiger Gesinnungsgenossen den Wunsch ausspreche, daß in dieser Kommission auch Rücksicht genommen werde auf die Forstwirtschaft, daß es auch ihr ermöglicht werte, ihre Interessen zur Geltung zu bringen.

Ich bitte nicht zu glauben, daß ich nur pro dorno sua rede und in Vertretung derjeniger Forste, welche Sich im Besitze des Großgrundbesitzes befinden, Sondern ich sage dies im Interesse der Forstwirtschaft im Allgemeinen, denn die Nachteile, welche die Kanalisierung der Flüsse zur Folge haben wird, die Verteuerung der Fracht, werden die kleinen Waldbesitzer mehr empfinden, als den großen Walbbesitzer, weil der letztere sein Holz verarbeiten kann und so auf Schiffen leichter in der Lage ist, zu transportieren, als der kleine Waldbesitzer.

Ich werde mir erlauben, im weiteren Verlaufe d r Debatte die Resolution zu be-antragen, wonach in dieser Landeskommission auch Gele, enheit geboten werde, die Interessen der Forstwirtschaft zur Geltung zu bringen.

Ich würde es begreiflich finden, wenn auch die Industriellen bestrebt waren, ihre Interessen zum Ausdrucke zu bringen. Es kann kein Zweifel sein, daß die Industrie durch die Arbeiten bei den Regulierungen an den Wasserläufen im großen Maße tangiert sein wird.

Ein Grund mehr auf die Bertretung der Interessenten und Steuerzahler in der Kommission Gewicht zu legen, folgt auch aus der Art und Weife, wie diese Kommission beraten und beschließen wird. Es ist nämlich in Aussicht genommen worden, daß Sie in zwei Teile, in zwei Kurien, geteilt wird.

In der einen Kurie werden Bertreter der Regierung und in der anderen Bertreter des Landesausschusses und der Steuerzahler Platz finden.

Meine Herren, diese zwei Kurien Sollen jede für sich nur eine Stimme haben.

Da Schien es der Kommission für öffentliche Arbeiten ganz billig, Gewicht darauf zu legen, daß die Bertretung des Landeskulturrates in der Landeswasser-Kommission vermehrt werde, da die Entscheidung doch dem Ministerium vorbehalten bleibt und daher kein großer Schaden angerichtet werden kann. (Heiterkeit. )

Nun hat die Budgetkommission den Beschluß der Kommission für öffentliche Arbeiten geändert zur großen Ueberraschung der Mitglieder eerterer Kommission und den Bertretern des Landesausschusses in der Landeskommission die Majorität eingeräumt.

Meine Herren, verzeihen Sie, wenn ich da mich abermals für die Beschlüsse der Kommission für öffentliche Arbeiten ausspreche, deren Mitglied zu fein ich auch die Ehre hatte.

Ich kann die Vertreter des Landesausschusses in dieser einen Kurie nicht eigentlich als vollwertige Vertreter der Steuerzahler ansehen.

Wer werden Schließlich die Vertreter des Landesausschusses sein? Ein Administrativbeamte und ein Techniker.

Wie das schon so ist, unterliegen diejenigen Leute, welche Sich, ich möchte Sagen aus Beruf oder aus besonderer Passion viel mit dem Wasser beschäftigen, einem gewissen Zauber und aus Passion für die Lösung wassertechnischer Fragen verlieren Sie zuweilen das genaue Augenmaß für das finanzielle Moment. Diese Erfahrung habe ich gemacht bei ganz ruhigen Leuten. Sobald sie einige Zeit in der Wasserkommission waren, sind sie einem gewissen Wasserrausch verfallen und haben darüber die finanziellen Momente und die Steuerkraft außer Acht gelassen.

Bei aller Hochachtung für die Mitglieder des Landesausschusses kann ich in dem Beschlusse des Budgetausschusses nichts anderes als eine Verkürzung in der Vertretung der Interessenten erblicken.

Überhaupt, meine Herren, ist mir die passive Rolle aufgefallen, welche der Landesausschuß in der ganzen Wasseraktion eingenommen hat, und es hat auf mich den Eindruck gemacht, als wenn ihm in der ganzen Angelegenheit nicht dasjenige Gewicht zugekommen wäre, welches ihm einerseits mit Rücksicht auf seine Stellung, andererseits mit Rücksicht auf die Wichtigkeit des Gegenstandes zukommen sollte, und in diesem Eindrucke wurde ich zu meinem Bedauern bestärkt durch den Seinerzeitigen Antrag des Landesausschusses über den Bau von Schiffahrtswegen.

Ich bitte, meine Herren, das ist das Ganze, was der Landesausschuß zur Begründung seiner Vorlage hinsichtlich der Kanalbauten vorgelegt hat. (Abg. Wolf ruft: Er fürchtet sich vor der Beantwortung!)

Das weiß ich nicht. Aber nach meiner Anficht ist die Sache etwas mager. Nur eines ist mir daran in die Augen gesprungen, das ist der Hinweis auf das galizische Gesetz.

Bei aller Hochachtung für dieses Kronland würde ich doch in Hinsicht auf finanzielle Maßnahmen mit dem Hinweise auf Galizien vorsichtig sein.

Aus den von mir angeführten Gründen werde ich für den Beschluß der Kommission für öffentliche Arbeiten hinsichtlich des § 12 Stimmen und ich tue dies zumeist auch aus dem Grunde, weil die ganze Aktion Von uns allen doch als für das allgemeine Interesse, für den allgemeinen Nutzen der Steuerträger bestimmt angesehen wird, und weil wir die allgemeine Wohlfart dabei als dasjenige, was zuerst ins Auge zu falten ist, ansehen.

Meine Herren! Wenn wir auch im Allgemeinen einen Sprung ins Ungewisse machen, so laßt sich nicht läugnen, daß durch die in Debatte befindliche Vorlage viel Nützliches geleistet werden kann, daß vielen Wünschen entsprochen werden kann, vorausgesetzt aber, daß jene Geister in einer gewissen Grenze gehalten werden, welche, wie ich früher angedeutet habe, mehr Interesse haben an der Lösung technischer Probleme, für die das Geld bis zu einer gewissen Hinsicht Chimäre ist.

Meine Herren! Unter dieser Voraussetzung werden wir für die Vorlage stimmen, in der Erwartung, daß es der früher besprochenen Kommission gelingen wird, die ganze Sache in den Grenzen der finanziellen Möglichkeit zum allgemeinen Nutzen zu führen, damit uns nicht einmal der Vorwurf gemacht werden könnte, daß wir die Flüsse dieses Landes kanalisiert und reguliert, dabei aber die Finanzen des Landes erschüttert haben, und damit nicht einmal an diesen Wasserläufen Wirtschaften zurückbleiben, die finanziell in dem Maße erschöpft sind, daß ihnen nicht mehr die Kraft innewohnt, diejenigen Güter zu produzieren, deren Verfrachtung die Wasserläufe beleben soll. Damit Schließe ich. (Lebhafter Beifall. )

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr zum Worte der nächste, für die Anträge eingetragene Redner, der Herr Abgeordnete Dr. Nitsche.

Abgeordneter Dr. Nitsche: Hoher Landtag ! Aus dem vorliegenden Berichte der Kommission für öffentliche Arbeiten, insofern er sich auf die auszuführenden Flußregulierungsbauten bezieht, werden die hochverehrten Herren Mitglieder des hohen Landtages entnommen haben, daß meine Wenigkeit als Korreferent diesen Bericht mitzuunterschreiben die Ehre hatte.

Warum ich zum Korreferenten gewählt wurde, hat vielleicht und höchst wahrscheinlich nicht so sehr meiner Person gegolten (Oho!), als wie dem Umstande, daß man einem Angehörigen der deutschen Nation im Lande ebenfalls in einer gewissen hervorragenden Stelle, bei einem Gesetzentwürfe, der uns alle gleichmäßig interessiert, eine solche, dem Aeußern nach etwas gleichmäßige Stellung einräumen wollte. Nun, ich habe mich in dieser Meinung bestärkt, und mich an Seine Durchlaucht den Herrn Oberstlandmarschall mit der Anfrage gewendet, in welcher Weife ich diese meine Pflicht und Ehrenposten als Korreferent erfüllen könnte. Seine Durchlaucht, der Herr Oberstlandmarschall hat aber geglaubt, daß dem Korreferenten ein ähnliches Recht wie dem Referenten nicht zustehe, und nachdem ich ganz aufrichtig anerkenne, daß durch eine Verkettung der Verhältnisse zwei Referenten da sind, und zweitens, daß jeder von uns sehr gerne Übermorgen endlich zu seinen Penaten entlassen werden will, daß aus diesen Opportunitätsgründen ich mit meiner anderen Rechtsanschauung zurückhielt.

Abgesehen von meiner persönlichen Hochverehrung, die ich für den langjährigen Leiter unseres Landtages habe, muß ich aber doch konstatieren, daß ich nur für meine Person submittiere und mich konziliant halte, jedoch für einen künftigen Korreferenten und Berichterstatter bei einer weitertragenden Gesetzesvorlage für die Zukunft ein Präjudiz nicht geschaffen haben will.

Nun ist es ja Pflicht der Höflichkeit und zwar in dem Fall eine sehr angenehme, daß man sich mit ein paar Worten mit dem Herrn Vorsprecher beschäftigt, und kann ich nur ganz im Allgemeinen konstatieren, und die verehrten Herren Kollegen, die meine Stellung zu dieser Frage aus dem Reichsrate, aus Abstimmungen, Reden und selbst aus Wählerversammlungen innerhalb unseres Landes kennen, wird es nicht überraschen, wenn ich sage, daß ich im Ganzen und Großen volle Sympathien bewahre für den verehrten Herrn Vorsprecher in allen Fragen der Kanalisation und speziell in allen jenen Momenten, welche eventuell das finanzielle Bedenken auferlegt.

Also das war diejenige Seite, die auch bei der Flußregulierung streng im Auge behalten werden muß.

Nun ein paar wenige Worten mögen Sie meinem nicht verblendeten Lokalpatriotismus doch vergeben. Ich wurde nicht von Kanälen gesprochen haben, wenn nicht vor mir von Kanälen gesprochen worden wäre, und ich habe, als von der Kanalvorlage gesprochen wurde, geschwiegen, und meine speziellen Anschauungen zurückgedrängt.

Nachdem es aber jetzt doch der Fall ist, erlaube ich mir kurz meine Meinung zu sagen.

Ich bin aus finanziellen und agrarischen Bedenken kein Freund der Kanalvorlage und habe schon in Wien nicht für dieselbe gestimmt; (Bravo!) aber, meine Herren, "wenn schon, denn schon". Wenn schon Kanäle gebaut werden, so mögen solche gebaut werden, die in agrarischer Hinsicht den wenigsten Bedenken unterliegen und für unseren Export eine Sichere Unterlage haben, die uns in Nordböhmen mit den Alpenländern verbinden und die Möglichkeit nach Osten und Westen nach den vorhandenen Stromläufen ergeben, welche um die Hälfte weniger kosten, als wie z. B. der


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