findet niemand, daß dieser Herr Reporteur diese Sprachlichen Schnitze in Seinem Blatte bringen würde!

Nun, meine Herren, trotzdem Vergehe ich nicht vor Furcht und werde von dem betreffenden Reporteur nicht zerschmettert werden und werde mir trotzdem erlauben, hier einige Worte zu sprechen.

Der letzte Rechnungsabschluß, sowie der uns überreichte Landesvoranschlag zeigt kein erfreuliches Bild der Landesfinanzen.

Trotz der von Jahr zu Jahr erhöhten Landesumlagen und trotz des Umstandes, daß in den letzten Jahren keine außergewöhnlichen Ausgaben zu machen waren, stiegen das Defizit und die Schuldenlast im bedeutenden Maße und haben zuletzt bereits die Höhe von 57 Millionen Kronen erreicht, man könnte sagen, überschritten.

Das zeigt gerade von keiner Sparsamkeit im Landeshaushalte. Blättert man in den letzten Jahresvoranschlägen oder vielmehr in den letzten Jahresabschlüssen, so wird man finden, daß man sich gerade vom Gegenteile überzeugen kann.

Im Jahre 1893 wurde noch eine 39perzentige Landesumlage eingehoben, und man hatte kein Defizit. Und dann wundere man sich nicht darüber, daß trotz der hohen Landesumlagen die Schuldenlast bedeutend wächst, wenn man in dem jetzigen Landesvoranschlage wieder die Posten der čechischen Konti betrachtet.

Der Jahresvoranschlag weist wieder viele Posten auf, die nicht gerade unbedingt notwendig gewesen wären. Ich verweise auf die enormen Betriebskosten der Bahnen mit 3, 124. 000 Kronen, auf die horrende Summe für Hochbauten, ferner auf den Holleschowitzer Hasen, der zwei Millionen kostet, zu welchem Betrage das Land eine Millionen Gulden beitragen mußte, und das bisher in diesem Hasen weder Schisse ein- noch ausgefahren sind.

Der ganze Nutzen besteht nämlich darin, daß man jedes Jahr einige Kilo oder Meterzentner Fische herausnimmt, zu welcher Ausgabe die Deutschen auch 50 Perzent beisteuern, dagegen hievon kaum den zehnten Teil zurückerhalten.

Meine Herren! Gestatten Sie mir noch einer Ausgabspost Erwähnung tun zu durfen und bitte zugleich die Erklärung entgegenzunehmen, daß es mir ferne liegt, den religiösen Gefühlen Einzelnen noch solchen der Gesamtheit nahetreten zu wollen.

Ich meine nämlich die Auslage für die Statue des hl. Wenzel. Mehrere Herren, besonders ein Vertreter des Feudaladels, sind in der Budgetkommission für die größtmöglichste Sparsamkeit im Landeshaushalte eingetreten, und hat einer derselben Sogar verlangt, daß in erster Linie bei den Bildungsstätten der arbeitenden Stände, der breiten Schichten des Bolkes, der Arbeiter, Bauern, Gewerbetreibenden, nämlich bei der Volksschule gespart werden soll, er verlangte Sogar in dieser Angelegenheit die Einberusung einer Enquete, und tat den Ausspruch, daß bei der Volksschule ein großartiger Luxus getrieben werde.

Meine Herren, ich glaube aber von meiner Seite keinen Fall anführen zu können, ebensowenig dürften es andere im Stande Sein, baß gerade diese Herren ihre Herren Söhne und Fräulein Töchter in diese mit So vielen Luxus ausgestatteten Volksschulen Schicken. Ja, Bauer, das ist etwas anderes.

Meine Herren! War die Auslage für die Statue des heiligen Wenzel unbedingt notwendig? Nein!

Warum stimmten dann diese feudaladeligen großen Sparmeister in der Budgetkommission für diese Post?

Ich glaube in erster Linie aus wahrer Religiosität, und dann nicht minder in zweiter Linie, um es sich mit den Herren Čechen nicht zu verderben.

Glauben Sie, daß die Herren Čechen aus wahrer Religiösität für die Errichtung dieser Wenzelsstatue so eingenommen waren? Durchaus nicht. Sie würden sich sicherlich lieber ihren nationalen Märtyrer Johannes Hus gewählt haben. Hiefür waren aber die Feudalen und Klerikalen nicht zu haben gewesen.

Bei den Čechen handelt es sich um ein nicht notwendiges Nationaldenkumal, welches das Land 500. 000 Kronen lostet, zu welcher Summe die Deutschen - welche Ironie 50% beitragen müssen.

Selbstverständlich werden bei der Herstellung ausschließlich čechische Arbeiter die Arbeiten erhalten, die ganze horrende Summe, welche hier ausgegeben wird, werden die Čechen für sich in Anspruch nehmen und unsere "lieben" Landsleute werden sicherlich nicht einen Heller den Deutschen zahlen.

(Abg. Březnovský ruft: Sv. Václav byl také přítelem Němců!)

Den lieben Freund Breznovský möchte ich bitten, deutsche Zwischenrufe zu machen, damit ich in die angenehme Lage versetzt werde, feine Zwischenrufe erwidern zu können.

Das ist die vielgepriesene čechische Gleichberechtigung und Friedensliebe!

Meine Herren! Unsere lieben Landesbrüder besitzen einen so ungeheueren Nationalstolz. Ihre materielle Opferwilligkeit steht unerreicht da, sie brüsten sich als die Herren des Landes und tuen so, als ob sie uns Deutsche gar nicht brauchten. Deshalb wundert es mich ungemein, daß die Čechen ihre Nationalstatue zur Hälste vom deutschen Gelde bezahlen lassen.

Was würden Sie sich wohl denken, wenn Sie dann vor dem gewiß schönen, aber für uns kostspieligen Monumente stehen werden. Im Stillen werden Sie sich sagen: Ja, es gefällt mir sehr gut, aber es würde mir noch besser gefallen, wenn ich mir den Vorwurf nicht gefallen lassen müßte: Die Deutschen haben die Hälfte dazu beigetragen.

Nicht wahr! Ihr lieben Landsleute, es ist halt doch so schon, wenn man die verhaßten Deutschen zu čechischnationalen Zwecken recht tüchtig mit zahlen lassen kann.

Ich bin überzeugt, wenn wir für ein Monument in einer deutschen Stadt, in dankbarer Anerkennung für einen wirklich großen deutschen Mann, eine halbe Million Kronen verlangen würden, daß Sie dann aus lauter Gerechtigkeitsliebe und inniger Freundschaft Zu uns Deutschen diele Post sicher bewilligen würden.

Nun, meine Herren! Spaß beiseite. Diese unnützen Ausgaben müssen endlich einmal aufhören, wenn wir wieder im Landeshaushalte ein Gleichgewicht erzielen wollen.

Die furchtbare aber auch ungerechte Umlagewirtschaft, wie sie bei uns in Oesterreich und namentlich in Böhmen getrieben wird, bedeutet den Ruin des Bauernstandes, des Kleingewerbes und der Kleinindustrie.

Die breiten Schichten der Bevölkerung wurden und werden noch mit einer Unmasse von indirekten Steuern belegt, welche Lasten zu tragen diese Körperschaften nicht mehr in der Lage sind.

Nun führt man noch die Biersteuer ein und nach der Aussage gewisser Herren gab es keine andere Steuer. Damit für diese Steuer die Majorität erzielt werde, knüpfte man daran das Junktim: "Ohne Biersteuer keine Lehrergehaltsregulierung. " Und deshalb waren, viele wahre und aufrichtige Volksvertreter gezwungen, wenn auch wider Willen und Schweren Herzens, für die Biersteuer zu stimmen, um endlich den berechtigten Klagen der Lehrerschaft, dem Lehrerelende ein Ende zu bereiten und um die Sanktion des Lehrergehaltsgesetzes zu erlangen.

Der Berichterstatter hat im Budgetausschusse beantragt, man möge auch in Zukunft eine Erhöhung der Zuckersteuer zu Gunsten des Landes in Aussicht stellen.

Nun, meine Herren, das geht denn doch schon über die Hutschnur!

Diese Herren Sind im Stande in nächster Zeit noch eine Luftsteuer einzuführen, und wir haben es ja schon wiederholt erfahren, wie sich Komités gebildet haben, die beschließen und beraten sollten, auf welche Weise man den Einhebungsmodus zu finden hätte.

Mit dieser unseligen Umlagenwirtschaft, mit dieser rücksichtslosen, indirekten Besteuerung, mit der fortwährenden Molestierung des Arbeiterstandes, mit dem jetzigen ungerechten Steuersysteme überhaupt muß endlich einmal gebrochen werden.

Unser ganzes Steuerwesen muß auf eine gerechte Grundlage aufgebaut werden, man darf nicht vollständige Ausbeutung der arbeitenden Stände und die Steuerbefreiung der faulen Kapitalien und der Wertpapiere anstreben.

Und wenn ein Herr in der Budgetkommission gefragt hat: "Ja, wo Sollen wir die ungeheueren Summen für den Landeshaushalt hernehmen?", so erlaube ich mir die Antwort zu geben, die wohl die einsachste von der Welt ist: dort, wo die Summe ohne Schädigung des Volksvermögens zu haben ist.

Wie mitleidig lächeln die, welche ohne Verdienst mit Reichtümern gesegnet sind denen das Elend und die Not des Arbeiterstandes Spanische Dörfer sind, und deshalb für die arbeitende, notleidende Menschheit kein Herz besitzen, wenn man von Luxussteuern, Börsen- und Vermögenssteuern spricht.

Sie sagen: "Ja, was würden die Lnxussteuern bringen - einen Pappenstiel. "

Selbstverständlich würde dies ein Minimum ausmachen, wenn die Luxustreibenden sich unter sich selbst einschätzen und besteuern sollten. Was trägt die Börsensteuern Deutschland, was trägt sie bei uns in Österreich?

Warum könnte nicht jemand, der sich zum Sport, zum Vergnügen 5 bis 6 und noch mehr Hunde um teueres Geld, das Stück zu 1000 und noch mehr Kronen kauft und hält, es sich bei seinem großen Vermögen natürlich gönnen kann, jährlich einen ansehnlichen Betrag für einen solchen Hund zu zahlen?

Wäre vielleicht der Besitzer und Liebhaber teuerer Rennpferde und Equipagen, die er zu seinem Geschäfte nicht braucht, nicht in der Lage eine entsprechende Steuer zu entrichten, und den arbeitenden Ständen, dem darbenden Volke zu helfen.

Ein gewöhnlicher Sterblicher, Sagen wir ein Bürgerlicher, hält Sich zur Pflege Seiner Familie und zur Wartung seiner Kinder ein bis zwei Dienstboten. Könnte eine größere Dienstbotenanzahl nicht auch versteuert werden?

Ich glaube, eine größere Zahl von Dienstboten zu halten, ist auch ein Luxus. Selbstverständlich wären von der Besteuerung Solcher Dienstboten auszunehmen, die im Gewerbe und bei der Landwirtschaft verwendet werden.

Dann verweise ich auf eine Steuer, die Junggesellensteuer (Lebhafte Heiterkeit). Diese könnte ziemlich hohe Beträge einbringen und nebenbei könnte Sie auch füglich, außer daß Sie dem Staate nützt, auch noch anderen eine große Freude bereiten, indem so manche alte Jungfrau - entschuldigen Sie den Ausdruck - unter die Haube käme.

Und so könnte man noch eine Reihe von Steuern anführen.

Haben wir Schon einen Solchen Vorschlag von einer mit Glückgütern gesegneten Person vernommen? Noch nie!

Die letzte Steuerregulierung war keine gerechte, sie war vielmehr eine einseitige, Sie trug zur Belastung des Bauern- und Gewerbestandes, hingegen zur Entlastungfeiner Unsumme von Wertpapieren und des faulen Kapitals bei.

Die wenigen Perzente, die dem Bauer an der Grundsteuer nachgelassen worden sind, Sind minimal und stehen wieder zu dem Be-. trage der Personaleinkommensteuer, die der Bauer zu zahlen hat, in gar keinem Verhältnisse; durch die Personaleinkommensteuer werden sie doppelt hereingebracht.

Und wenn gestern der Referent Herr Dr. Herrmann gesagt hat, daß die Personaleinkommensteuer 4 Millionen betrage, so möchte ich bemerken, daß dies nicht richtig zu sein scheint; es handelt sich um 4 Millionen landwirtschaftlicher Betriebe, wie Se. Excellenz der Herr Finanzminister gesagt hat. Und von diesen 4 Millionen zahlen 57. 000 Personen Einkommensteuer!

Nun, meine Herren, auch die Zahl 57. 000 kommt mir nicht recht geheuer vor. Es käme da auf 40 Landwirte immer ein Personaleinkommensteuerträger.

Wenn ich aber meinen Wahlbezirk betrachte, besonders den ärmsten der armen Bezirke, der durch furchtbare Wasserkatastrophen geschädigt wurde, so muß ich sehen, daß dort in kleinen Dörfern, wie Klein-Aupa, Groß-Aupa, Petzer. - Sie werden diese herrlichen aber armen Gegenden schon gesehen haben - wie elend die Einwohner dort leben, wenn sie vom Ertrag der Hutweide eine Personaleinkommensteuer zahlen sollen.

Wenn man aber bedenkt, daß sie aus diesen elenden Bauden noch Schulden haben, daß sie ihre Kinder, um für ihre 3-4 Stück Kühe die nötige Futtermenge zusammenzubringen, in die Herrschaftswaldungen schicken müssen, um Gras zu rüpsen und zu trocken und auf dem Rücken nach Hause zu schaffen.

Damit der Familienvater recht und schlecht die Seinen ernähren kann, geht er im Sommer Holz fällen, um es im Winter ins Tal zu schaffen, was eine ungeheuer gefährliche Arbeit ist, - im vorigen Jahre sind 3 Unglücksfälle mit tödlichem Ausgange vorgekommen - das ist ein grenzenloser Wahnsinn, diesen armen Leuten eine Steuer aufzuerlegen.

Ich habe diese meine Meinung dem Herrn Finanzminister unverhohlen mitgeteilt und habe behauptet, daß, wenn es sich um den luden Rothschild, der soviel Kapitalien der Steuern entzieht, handeln würde, daß sich da die Regierung und alle die hohen Herren seiner annehmen würden, aber um diese armen Leute kümmert sich keine einflußreiche Persönlichkeit, die auch nur einen Finger krümmen würde.

Durch die Befreiung der Personal-Einkommensteuer von den Umlagen wurde das Großkapital und das größere reine Einkommen entlastet, hingegen der Bauer und Kleingewerbetreibende belastet. Die Gemeinden verarmen, weil denselben die Umlagebasis verkleinert wurde, die perzentuellen Umlagen Bedeutend gestiegen sind.

Weil Sich auch gestern der Herr Berichterstatter Dr. Herrmann den Ausspruch erlaubt hat, daß dem nicht so ist, daß die Landwirte durch den Nachlaß der Umlagen zu der Personaleinkommensteuer viel beffer daran sind, als wenn Sie die Umlagen zahlen wurden, so erlaube ich mir ihm zu erwiedern, daß dem nicht so ist und gebe jetzt zwei praktische Beispiele hiezu.

Eine Gemeinde bei uns zahlte vor der Steuerregulierung 15. 000 fl. an direkten Steuern; nach der Steuerregulierung betrugen dieselbe nur 11. 000 fl.

Nun, meine Herren, ich bitte, Sie werden da sagen: "Ja, freilich, auf diese Weife können Sie zufrieden Sein, da Sind Sie ja niedriger in der Steuer eingeschätzt worden, da haben Sie einen bedeutenden Nachlaß erhalten!"

Das ist aber durchaus nicht wahr. Der Bauernstand hat feinen Nachlaß erhalten, Sondern ift erhöht worden in der Steuer bezüglich der Umlagen. Auch die kleinen Gewerbetreibenden haben keinen Nachlaß erhalten, sie sind bedeutend in die Höhe getrieben worden, haben Viel höhere Lasten zu tragen als früher.

Wem ift das zugute gekommen ? Den Großkapitalisten ! Diese haben von ihren Beträgen keine Bezirks-, Gemeinde- und Schulumlagen zu zahlen. Und wem werden die fehlenden Umlagen Von 4000 Gulden aufgelegt ?

Wieder den Steuerträgern dieser 11. 000 Gulden. Das trifft also wieder den Bauern und Gewerbetreibenden.

So sieht die österreichische Steuerregulierung vom Jahre 1896 aus.

Nun, meine Herren, ein zweites Beispiel! Eine andere Gemeinde, die vor der Steuerregulierung 18. 000 fl. an direkten Steuern zahlte, zahlte nach der Regulierung 12. 000 Gulden. Hier ift ganz dasselbe der Fall. Die Bauern und Gewerbetreibenden wurden in bedeutendem Maße erhöht, die Umlagebasis für die Gemeinden wurde wieder verkleinert. Früher waren 18. 000 fl. Umlagen, jetzt sind 12. 000 fl. Umlagen.

Nun, wer muß dann die Umlagen für die Verlorenen 6. 000 fl. zahlen? Wieder die kleinen Bauern, die kleinen Gewerbetreibenden.

Man hat der Gemeinde für die entgangenen Umlagen der Einkommenfteuer keinen Ersatz geboten.

Die hohe Hauszinssteuer ift jetzt unerschwinglich.

Hier kann man von Steuernachlässen gar nicht reden.

Wir haben in unserem Trautenauer Bezirke einen solchen ausgezeichneten Steueroberinspektor, der den Leuten bis in den Magen hineinsieht, und ich habe Seiner Excellenz dem Herrn Finanzminister empfohlen, er möge demselben einen Apparat mit Röntgenstrahlen zur Berfügung stellen, damit er den Magen der Steuerträger entsprechend untersuchen kann, damit er sieht, ob sie noch etwas Fleisch essen oder Bier trinken.

Uiber die Erwerbsteuer hat gestern ausführlich Kollege Iro berichtet.

Eine lächerlich kleine Summe bringt die Rentensteuer.

Diese ganz hohen und höchsten Herren, die Patentpatrtoten, haben ja ihre, hier in Oesterreich erworbenen Kapitalien meist in englischen Banken angelegt, von welchen Kapitalien Sie nicht einen halben Kreuzer zu zahlen brauchen, und stirbt eine so hohe Persönlichkeit, wie das schon öfters vorzukommen pflegt, im Auslande, so fällt die Erbschaftssteuer nicht dem Staate Oesterreich zu, sondern Verschwindet in dem Rachen der Engländer.

Der Herr Abg. Bojáček hatte mit seiner Meinung vollständig Recht, als er in der Steuerkommission behauptete, daß von den Wertpapieren nicht der zwanzigste Teil zur Besteuerung gelangt.

Wenn man, meine Herren, diese Wertpapiere entsprechend besteuern wollte, wie vielen kleinen Steuerträgern könnte man dann Nachlässe gewähren!

Hier verlieren aber die Behörden ihre Energie, hier verlieren sie ihren Spürsinn. Wenn es sich dagegen um den kleinen Gewerbetreibenden, um den kleinen Bauern handelt, wird mit einer unverantwortlichen Rücksichtslosigkeit vorgegangen.

Solchen armen - entschuldigen Sie schon den Ausdruck - Teufeln, wird der letzte Rock gepfändet und Verkauft, und der letzte geller weggenommen. Wenn auch die Familie, die hungernden kleinen Kinder den nächsten Tag keinen Bissen Brot erhalten, weil der Steuerexekutor den letzten Heller in Empfang genommen hat.

Das Flick- und Stopfwerk der Steuerwirtschast muß endlich einmal aufhören.

Eine gründliche gerechte Steuerregulierung ist eine unbedingte Notwendigkeit, will Österreich einmal den Anspruch aus einen Rechtsstaat erheben.

Meine hochgeehrten Herren! Erlauben Sie mir, auch heuer wieder aus die Hochwasserkatasfrophe vom Jahre 1897 zurückkommen zu dürfen. Ich will dieselbe nicht erst wieder in längerer Rede schildern, nur konstatieren will ich, daß der Schaden im AupaThale, behördlich, freilich viel zu niedrig geschätzt, 6 1/2 Millionen fl. betrug, daß dieser Hochwasserkatastrophe über 70 Menschenleben zum Opfer fielen, daß 60 Häuser total mit Grund und Boden weggerissen wurden, und daß eine dreisache, vielleicht vierfache Anzahl von Häusern sehr schwer beschädigt wurde.

Das gleiche Verhältnis finden Sie auch, meine Herren, in dem Tale der oberen Elbe. Viele Bewohner und Steuerträger, die am Abend des 29. Juli 1897 noch als wohlhabend galten, standen am frühen Morgen des 30. Juli 1897 am Grabe ihrer Habe.

Das von ihren Eltern ererbte und von ihnen selbst mit vieler Mühe und Anstrengung erarbeitete und ersparte Gut war ein Opfer der grausen Fluten geworden, sie selbst standen als niedergebeugte, lebensmüde Bettler da. Viele Verunglückte verfielen dem Wahnsinne und heute noch fristen einige davon ihr trauriges Dasein in Irrenanstalten, und meine Herren, wenn Sie sich von meiner Behauptung überzeugen wollen, so können Sie in die Irrenanstalt hier in Prag gehen.

Es ist nicht zu leugnen, daß die maßgebenden Faktoren, die Regierung, auch das Land wohl bestrebt waren, die Not zu lindern, und Se. Exzellenz der Herr Statthalter Graf Coudenhove hat sich sicher durch seinen Besuch der Unglücksstätten, durch seine trostreichen, aufmunternden Worte, durch schnelle Hilfe in den Herzen der unterstützten Unglücklichen ein bleibendes Denkmal gesetzt - aber die Unterstützung stand in keinem Verhältnisse zu dem ungeheuren Schaden.

Selbst eine Hungernot drohte auszubrechen, nicht nur, weil die Leute keine Lebensmittel besaßen und sich keine kaufen konnten, sondern auch weil jede Verbindung mit anderen Orten abgeschnitten, alle Brücken an der Aupa, von der Quelle bis nach Eipel weggerissen waren.

Ganz dasselbe ereignete sich im Elbetale. Auf der anderen Seite des Gebirges, auf dem Gebiete des deutschen Reiches war, trotzdem der Schaden ein viel kleinerer, die Unterstützung eine bedeutend höhere.

Die Verunglückten waren gezwungen, wenn sie ihre Wohnungen in Stand setzen oder ihre Betriebe in Gang bringen wollten, so lange Kapitalien auszunehmen, solange sie etwas bekommen konnten, solange sie nur geborgt bekamen. Endlich hörte auch einmal das Borgen auf und sie standen längst nicht einmal in der Hälfte ihres Baues. Da griff wohl der Staat ihnen unter die Arme und gewährte ihnen unverzinsliche Darlehen, aber leider auch mit diesen unverzinslichen Darlehen konnten die Bauten nicht beendet und die Betriebe nicht in Gang gesetzt werden.

Die Schuldenlast war eminent hoch, der Kredit war unterbunden, sie bekamen weiter keinen halben Kreuzer, wie man sagt, geborgt und die Folge davon war, daß sie sozusagen vor der Katastrophe aus ihrem lieben Heim verjagt zu werden standen und noch stehen.

Nun, meine Herren, es haben mehrere angesucht um Abschreibung der unverzinslichen Darlehen, ich glaube aber, daß bis jetzt eine Abschreibung der unverzinslichen Darlehen nicht erfolgt ist, höchstens mit zwei Ausnahmen und daß die Abschreibung der unverzinslichen Darlehen jetzt eine unbedingte Notwendigkeit ist, wenn nicht eine Reihe von Unternehmungen zugrunde gehen sollen, wenn nicht diese Familien, deren Ahnen sich solange in dem betreffenden Orte, in dem betreffenden Hause, in dem betreffenden Gebiete erhalten haben, dasselbe mit dem Bettelstabe in der Hand, blutenden Herzens verlassen müssen.

Ich glaube, es ist ein Akt der Gerechtigkeit, eine Pflicht der Regierung hier unter die Arme zu greisen.

Es ist nicht nur Pflicht der Regierung, es ist sogar im eigenen Interesse derselben gelegen, denn, wenn die Objekte unter den Hammer kommen, verliert der Staat das unverzinsliche Darlehen und zweitens ladet er den Fluch auf sich, daß er diese braven Staatsbürger, welche solange auf der heimatlichen Scholle gelebt haben und eifrig tätig waren von derselben vertrieben zu werden.

Es ist ein Akt der Gerechtigkeit, es ist eine Pflicht der Regierung hier helfend beizuspringen.

Ich will damit nicht gesagt haben, daß man alle unverzinslichen Darlehen sofort abschreiben soll, aber wo eine Katastrophe einzubrechen droht, dort soll man aber schnell helfend eingreifen.

Ich habe die Ehre, dem Notstandsausschusse im Reichsrate anzugehören und hier habe ich in Erfahrung gebracht, daß in den einzelnen Ländern Abschreibungen der unverzinslichen Darlehen sehr oft stattfinden.

Ich habe Gelegenheit gehabt, zu sehen, Wie viel Abschreibungen die Stadt Laibach erhält, wie viele Abschreibungen den Polen, dem Lande Galizien gewährt wurden.

Warum sollte man unseren gewerbefleißigen, unseren braven, biederen Riesengebirgsbewohnern, die mit zäher Ausdauer an ihrer lieben, heimatlichen Scholle hängen, nicht auch Abschreibungen gewähren?

Nun, meine Herren, ich weiß wohl nicht, ob von jedem Solchen Gesuche die Ministerien oder das Ministerium des Innern immer Kenntnis erlangt, aber ich habe von einem Sektionschef Gelegenheit gehabt zu erfahren, daß ein Gesetz besteht, wonach die hohe Statthalterei berechtigt ist, unverzinsliche Darlehen abzuschreiben.

Ich möchte hier schon Se. Exz. den Herrn Statthalter recht innigst im Namen der armen, bedrückten Unglücklichen bitten, soviel als möglich, wo es notwendig ist, Abschreibungen vorzunehmen. Gestatten Sie mir nur zwei Fälle anzuführen. Gewöhnlich sind die unverzinslichen Darlehen hypothekarisch versichert

Hinterdrein ist niemand mehr in der Lage den Unglücklichen Geld zu borgen, er bekommt keines mehr, der Kredit ist unterbunden.

Was ist nun die Folge davon?

Daß es zu Pfändungen und Zwangsverkaufen kommt, zwei solche Pfändungen und Zwangsverkäufe kann ich anfuhren. Beide Interessenten hatten bei der hohen Statthalterei um Abschreibungen der unverzinslichen Darlehen angesucht, beide wurden abgewiesen, beiden wurden ihre Häuschen, ihr Grund und Boden verkauft. Da ist erstlich ein gewisser Pfluger aus Marschendorf II. Teil.

Er war Schmied, hat eine Familie, hat sich von Früh bis spät in die Nacht gerackert, aber es hat nicht gelangt, die Zinsenlaft und die Nahrung aufzubringen. Seine Realität kam unter den Hammer, er ist aus Gram gestorben, er hinterließ eine Witwe mit zwei unmündigen, unversorgten Kindern. Die mußten als Bettler das väterliche Haus verlassen. Nicht genug daran, daß diese unglückliche Witwe mit in´s Treffen kam, es haben zwei Männer dem Staate zu diesem Darlehen das Giro geleistet. Davon ist einer gestorben, selbstverständlich, daß der nichts mehr leisten kann, und der einzige, der noch zu leisten hätte, dem ist das Gehöste im vorigen Herbste niedergebrannt und hat Sogar den Verlust eines hoffnungsvollen 11jährigen Sohnes zu beklagen. Und, meine Herren,diesen armen Teufel soll man auch noch zum Zahlen zwingen für ein unverzinsliches Darlehen? Das wäre eine Ungerechtigkeit.

Dasselbe ist der Faß in dem Orte Altstadt bei einer Witwe.

Run, meine Herren, gestatten Sie noch auf einen Fall hinzuweisen, auf einen Berunglückten, welcher tatsächlich einer entsprechenden Unterstützung bedarf.

Es ist das der Gastwirt Gall in Niederhof, Bezirk Hohenelbe.

Derselbe ist im Jahre 1897 sehr schwer verunglückt; es wurde ihm seine Mühle total ruiniert, die bis heute nicht im Betriebe ist, die halbe Gastwirtschaft wurde ihm weggerissen, der ganze Grund beim Haufe ist fortgerissen, die Möbel waren total vernichtet und fortgeschwemmt. Er hatte durch milde Spenden Sich wieder etwas aufgebaut und hat vergebens um ein unverzinsliches Darlehen, um eine Subvention angesucht und er soll bis heute noch etwas bekommen; und, meine Herren, speziell auch dieser Mann wurde durch die Katastrophe vom Jahre 1900 neuerlich getroffen, und als er wieder aufgebaut hatte, traf ihn eine Feuersbrunst

Dieser Mann wurde dreimal in Schwerer Weise geschädigt. Ich muß es Sagen, ich bin selbst dort gewesen, mit aufgehobenen Händen hat er mich flehentlich gebeten: "Um Gotteswillen, Herr Abgeordneter, tun Sie etwas für mich, ich finde keine Hilfe. "

Nun, meine Herren, vielleicht ist es möglich, daß dieser arme Herr Gall es sich mit den Bezirksgewaltigen verdorben hat und deshalb abgewiesen wurde.

Ein ganz ähnliches Beispiel passierte der Gemeinde Niederhof selbst.

Nun, gestatten Sie mir auch noch etwas anführen zu dürfen bezüglich der Gemeinde Niederöls. Boriges Jahr wurde die Gemeinde Niederöls von einem furchtbaren Hagelschlag heimgesucht, und ich bemerke noch hiebei, daß nicht nur Voriges Jahr, Sondern seit einer Reihe von Jahren diese Gemeinde wirklich von vielen elementaren Unglücksfällen heimgesucht wurde und wirklich verarmt ist.

Nach dieser Hagelkatastrophe bekam ich ein Telegramm, hernach einen Brief, in welchem mir mitgeteilt wurde, daß diese großartige Bernichtung dort stattgefunden hatte, und wenn, meine Herren, sie es mir nicht glauben wollen, so wollen Sie bei dem ehemaligen čechischen Abgeordneten Klouček nachfragen, der seinerzeit gerade bei seinem Bruder, dem Herrn Pfarrer, zu Besuche war. Der genannte čechische Abgeordnete hat dem Gemeindevorstand gesagt: "Wenden Sie sich sofort an Ihren Herrn Abgeordneten, hier muß etwas geschehen, Sie müssen etwas erhalten. "

Nun, meine Herren! Der Herr Bezirkshauptmann ist dort in der Gemeinde gewesen und hat Selber den Schaden mit 50. 000 k erhoben und festgesetzt. Ich habe mir erlaubt, vor dem Schlusse der Session einen Notstandsantrag einzubringen, leider kam derselbe in der Budgetkommission nicht mehr zur Berhandlung und obwohl er als ein Notstandsantrag dringlich zu behandeln war, ist er doch vom damaligen Budgetausschusse liegen geblieben.

Ich habe mir erlaubt, voriges Jahr im Herbste einen neuen Antrag einzubringen.

Derselbe wurde vom Notstandsausschuß als auch vom ganzen Hause einstimmig angenommen und Selbstverständlich habe ich mich nicht weiter darum gekümmert. Ich habe geglaubt, die Leute müssen etwas erhalten. Ich warte die eine und die andere Zeit, bis mich endlich der Gemeindevorsteher frägt: "Was ist den eigentlich mit der Subvention?" Ich gieng endlich zu Seiner Exzellenz den Herrn Sektionschef Rozsa, der mich verwundert fragte, es ist noch nichts herabgelangt?

Neulich kam ich zu ihm, und was erhielt ich zur Antwort? "Ich muß Ihnen leider zu meinem Bedauern mitteilen, daß die Gemeinde Niederölz abgewiesen wurde. " Ich frug: "Aber um Gottes willen, welche Gründe hatte man denn zur Abweisung?"

Der Grund sei der, wurde mir mitgeteilt, daß mildtätige Sammlungen eingeleitet wurden.

Wenn mildtätige Sammlungen eingeleitet werden, dann ist es umsomehr Pflicht des Staates gewesen, beizuspringen, - von dieser Hilfe feien die kleinen Häusler und Steuerträger unterstützt worden; ein mehrjähriger Umstand sei nicht zu konstatieren.

Von wem werden denn hier die Erhe-