schlechten Verhältnissen; aber das Studium des landesstatistischen Amtes über die, Gebahrung der Gemeinden hat mir die Überzeugung gegeben, daß die Gemeindehaushalte in vieler Hinsicht viel schlechter daran sind, als der Landeshaushalt und daß, wenn wir ins Auge fassen eine wirklich richtige und rationelle Verteilung des ganzen Ertrages der Steuerkraft des Reiches zwischen Reich und Land, daß dies eine ganz unvollkommene Reform wäre, wenn wir diese Verteilung nicht rationell machen würden zwischen Reich, Land und Gemeinde. Denn, meine Herren, das Land erfüllt natürlich eine ganze Reihe von Verpflichtungen, aber die Gemeinde auch.

Ich bitte zu bedenken, was für Anforderungen an Licht, Luft, Verkehr, Gesundheit an die einzelnen großen Gemeinden gestellt werden; und wir würden im außerordentlichen Rückstande bleiben, wenn wir nicht auf diesen Punkt besonderes Gewicht legen würden. Sobald man von der rationellen Steuerreform, von der rationellen Verteilung des Steuerertrages spricht, darf man den Gemeindehaushalt nicht vergessen.

Meine Herren, ich möchte Sie bitten, daß Sie mir noch einen weiteren Schritt folgen. Die Finanzwirtschaft eines großen Landes darf man nicht bloß behandeln wie ein kaufmännisches Kontokorrent. Die Finanzwirtschaft des Landes beruht auch auf dem wachsenden Wohlstande der ganzen Bevölkerung, welche eigentlich die sicherste Basis für die Finanz Wirtschaft ist.

Eine Steuerpolitik, die bloß darauf ausschaut, woher kann ich eine neue Steuer bekommen, wie kann ich aus der Reichssteuer ein möglichst großes Stück für mich in Anspruch nehmen, ist einseitig und es möge mir der Herr Berichterstatter verzeihen, wenn ich sage, daß der trübe Ausblick, den er aus die nächste Zukunft wirft, meiner Ansicht nach aus dem Grunde ebenfalls einseitig ist.

Die finanzielle Lage des Landes wird in den nächsten Jahren nicht bloß Von der Kunst, neue Steuern einzuführen, abhängen, sondern nur von der ganzen wirtschaftlichen Lage, in der die produzierenden Klassen im Allgemeinen Sich befinden werden, welche durch diesen Zustand direkt und indirekt die Landesfinanzen beeinflussen.

So habe ich hier drei große Ereignisse vor Augen, wiche diesen Zustand der produzierenden Klassen beeinflussen werden. Das Verhältnis zu Ungarn, die Art und Weise, wie die Handelsverträge abgeschlossen werden, und nicht zuletzt die Art und Weise, wie es gelingt, die Zuckerfrage ins Geleise zu bringen.

Ich will nicht nachweisen (es würde zu weit führen) wie gerade Böhmen an allen diesen drei Fragen hervorragenden Anteil hat. Aber ich glaube, daß bloß dadurch, daß ich diese drei Fragen nenne, sich jeder von Ihnen ein Bild machen kann von der immensen Rückwirkung, welche eine ungünstige oder günstige Lösung dieser Fragen auch aus den Stand der Landesfinanzen, auf die Konsumfähigkeit des Volkes übt.

Denn, was gerade die letzte Frage betrifft, so wissen wir, daß die Zuckerindustrie und der Rübenbau von außerordentlicher Bedeutung ist, daß diese Industrie, dieser landwirtschaftliche Zweig, mit der Konsumfähigkeit des Volkes im innigsten Zusammenhang steht, alle Kalkule von dem Eingänge der Landeabierkonsumsteuer und Wachsen der Steuer mit vielen anderen Dingen, vor Allem mit diesem wichtigen Industriezweige zusammenhängen.

Sie werden vielleicht zugestehen, daß es daher vollkommen am Platze ist und ich den Rahmen, welchen eine Budgetdebatte hier im Lande haben soll, nicht überschreite, wenn ich von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage auch etwas Spreche.

Meine Herren! Das ist die große Signatur unserer Zeit, daß alle großen Staaten ihre ganze Kraft anwenden, um ihre Wirtschaft zu stärken. Wir auch sind in der letz ten Zeit in diese Richtung eingetreten.

Ich werde dies ganz genau präzisieren und glaube, daß wir bereits eingetreten sind, und werde sagen, was uns noch fehlt.

Ich glaube, der Herr Ministerpräsident hat mit Glück und Geschick die Wirtschaftsfragen in den Vordergrund gestellt und in gewissen Fällen ist es tatsächlich gelungen.

Man sagt, er hätte die Begehrlichkeit geweckt, das ist auch nicht zweifelhaft, aber das allein war es nicht. Er hat doch dadurch den segenspendenden Duell wirtschaftlichen Fortschrittes angeschlagen, der links und rechts überall bei unseren Nachbarn längst befruchtend quillt, durch die bewußte staatliche Unterstützung der materiellen Wohlfahrt.

Ich gestehe das offen zu, obwohl ich kein Optimist bin und bereits in Österreich verschiedene Wandlungen durchgemacht habe Wir sind allerdings noch weit entfernt aus diesen Ansätzen praktischen Nutzen ziehen zu können: es sind Ansätze, ein programmatischer Anfang.

Meine Herren! wenn wir aber fragen, wie dieses Programm verwirklicht werden kann, so müssen Sie mir zugestehen, daß ein großer Teil der Vewirklichung in unseren eigenen Händen liegt, und zwar nicht nur in den Händen des einzelnen wirtschaftliche Individuums, - denn es gibt feine wirksame Staatliche Unterstützung ohne wirtschaftliche Selbsttätigkeit des Individuums - es gibt auch feine erfolgreiche Staatliche Anregung, ohne daß alle Vertretungskörper, sowohl des Landes, als auch selbst der Gemeinde auf diese Intentionen eingehen und mitarbeiten.

Und jetzt sind wir wohl an dem Punkte angelangt, wo der Zusammenhang zwischen Landesfinanzen, Wirtschaftspolitik und allgemeiner Politik mit Händen zu greifen ist.

Unleugbar ist es - das werden Sie mir gewiß alle bestätigen - daß die wirtschaftliche Not auf unsere politischen Verhältnisse tief eingewirkt hat.

Ich möchte den Umfang dieser Wirkung dahin charakterisieren, daß ich Sage, jede Partei vermeidet es, diesen Anfang einer besseren Wirtschaftspolitik zu stören. Ich glaube, wir können in dieser Hin Sicht auch mit einiger Befriedigung auf die nunmehr nahezu abgelaufene Session dieses hohen Hauses zurückblicken.

Wir sind aber doch an einem Wendepunkt angelangt.

Diese passive Enthaltsamkeit, die wurde und jetzt nicht mehr weiter bringen; wir müssen den Muth und die Kraft haben, einen wichtigen Schritt ins Positive zu machen.

Das kann, meiner Ansicht nach, wie die Stimmung heute ist- ich will mich darüber nicht näher verbreiten - nicht darin bestehen, daß wir den ganzen Komplex unserer nationalen Streitfragen zur Diskussion stellen und den Versuch machen, ihn zu kodifizieren. Wir haben nicht dazu das tempus utile, wir haben nicht die Zeit dazu, wir haben auch anderweitig nicht die nötigen Voraussetzungen.

Ich denke mir, daß es notwendig ist, zu einer provisorischen Ordnung zu kommen, möchte aber da nach verschiedenen Richtungen hin nicht mißverstanden werden.

Zunächst möchte ich ausdrücklich hervorheben, da die Partei, der anzugehören ich die Ehre habe, neu in den Landtag eingetreten ist und wir eigentlich heute zum erstenmale zu den Landesangelegenheiten und zur Landespolitik Stellung nehmen, zunächst möchte ich keinen Zweifel darüber lassen, daß wir für alle jene Maßregeln unbedingt und mit Konsequenz eintreten werden, welche notwendig sind, um den deutschen Vertretern hier im Hause eine der Bedeutung des deutschen Volksstammes entsprechende Stellung zu geben, (Beifall) wiewohl wir uns nicht verhehlen, daß Paragraphe allein eine Schutzwehr nicht bieten können, sondern wirksamste Schutzwehr der Volkstums in der Einigkeit ihrer Vertreter liegt.

Aber es handelt sich da, welche Methode wir anwenden müssen, um nach und nach den großen Komplex der nationalen Fragen zu entwirren, und gestatten Sie mir, daß ich mich da als einen Ketzer bekenne.

Ich habe nämlich lebhafte Zweifel, - es sind das nur persönliche Zweifel und ich will meine Ansicht gewiß Niemandem aufdrängen.

Ich habe aber die lebhaftesten Zweifel, daß wir uns auf dem bisherigen Wege überhaupt weiter bewegen können, und da gestatten Sie mir zunächst, daß ich ein Wort Über die Junktimpolitik sage.

Mir kommt die Junktimpolitik und der Junktimstandpunkt Vor, wie ein Schrank, der unter so vielfacher gegenseitiger Sperre ist, daß man nie dazu kommen kann, ihn zu öffnen. Ich glaube demnach, daß das Problem eigentlich heute so steht, ob es nicht möglich wäre, die Bahn für unsere großen wirtschaftlichen Aufgaben dadurch frei zu machen, daß man für beide Nationen im Lande gleichwertige Schritte unternimmt, die als ein positiver und richtiger Anfang der Lösung unserer nationalen Schwierigkeiten von beiden Seiten anerkannt würden ?

Wir wurden damit die unlösbaren Fragen auf ein Nebengeleise laufen lassen und hatten die Bahn frei für alle jene Wirtschaftlichen Angelegenheiten, die bisher uns alle, ohne Unterschied der Partei und ohne Unterschied der Nationalität in Zukunft sehr viel zu Schaffen machen werden.

Ich muß aber allerdings meine Ketzerei auch nach einer anderen Richtung hin bekennen und bin Sehr zweifelhaft, ob Sie mir zustimmen werden. Ich glaube, daß es notwendig ist, daß wir uns zum Bewußtsein bringen, daß die großen wirtschaftlichen Probleme unserer Zeit, von denen ich gesprochen habe, nach und nach die ganzen nationalen Fragen wesentlich verschieden werden.

Es ist schon lange meine Überzeugung gewesen und ich habe sie einmal auch Schon ausgesprochen und ich will es aber auch hier aussprechen, - hier auf dem klassischen Boden des Streites und einer Art Sprachrechtlicher Scholastik, - daß ich mir Nichts davon verspreche, wenn wir, wie bisher, alle Gesetze, alle Erlässe und Verordnungen, die seit Jahrhunderten in Böhmen in der Sprachenfrage erlassen worden sind, uns gegenseitig stets vorhalten und daraus individuelle Sprachenrechte deduzieren, ich glaube, daß aus diesem Labyrinth ein Ariadne-Faden nicht herausführen wird, und zwar aus einem einfachen Grunde. Dieses Material, von dem ich spreche, ist in sehr guter Form in letzter Zeit mehrfach veröffentlicht worden und ich habe mir die Muhe nicht verdrießen lassen, es genau zu Studieren. Aber es gibt kein Widerspruchsvolleres Material als die Zusammenstellung aller dieser Staatlichen Enuntiationen.

Es kann aber auch nichts anderes als Widerspruch sein, wenn wir zurückblicken auf die große Staatspolitik, wie sie seit einem Jahrhundert bei uns geherrscht hat, die ja auch selbst widerspruchsvoller nicht denkbar ist.

Meine Herren! Da kommen wir nicht heraus, wir müssen uns die Lösung der Sache aus einem viel modernen Wege suchen, wir müssen sie zu finden suchen durch die genaue Prüfung des praktischen Bedürfnisses, durch die genaue Prüfung der sozialen Anforderungen, welche heutzutage eine große Rolle spielen, und dadurch, daß wir alle Anforderungen des einheitlichen Staates zugestehen, die gerade der moderne Staat absolut notwendig hat, wenn er die wichtigsten Verwaltungsaufgaben erfüllen will. Es handelt sich nicht um ein Schlagwort, weder um das Schlagwort Föderalismus und Zentralismus, nicht um das Schlagwort innere cechifche Amtssprache, oder Staatssprache.

Es handelt sich darum, zu prüfen, ob und was für Ansprüche der Staat stellen muß, um die Wirtschaftspolitik, Handelspolitik, Sozialpolitik im großen Stile durchfuhren zu können.

Anders als einheitlich lassen Sich diese großen Ausgaben der Staatlichen Verwaltung nicht durchführen und, wenn Sie diesen modernen Weg beschreiten, so wird das gegenseitige Interesse, welches beide Volksstämme haben, vielleicht zu einem Resultate führen, das wir heute noch nicht voraussehen können, das aber vielleicht günstiger sein wird als die bisherigen Bemühungen aus dem alten Wege.

Daß in diesem Lande die nationalen Rivalitäten je aufhören würden, das kann nur ein politisches Kind glauben, darum handelt es sich nicht.

Da dursten sie nicht Menschen sein und es gibt keine menschlichen Angelegenheiten, in welcher die Gegensätze vollkommen ausgeglichen wurden; aber was erzielt werden kann, ist die Milderung der gegenseitigen Stimmung.

Aber etwas muß absolut erhielt werden, daß das Sprachenrecht als Chikane betrachtet wird, als Rechtshaberei. Das Bestehen auf einem sprachlichen Recht mitten in einer Bevölkerung, die der anderen Nationalität angehört, das hat bei uns in Dentsch-Böhmen viel mehr Unheil angerichtet als man glaubt, nur müssen wir - wir müssen die Lehren der Geschichte ebenso gelten lassen, wie die modernen Ideen - wieder anknüpfen an die Grundsätze der vernenerten Landesordnung, welche in einer ganzen Reihe von Artikeln das Prinzip verkörpert: "Du hast das Recht auf deine Sprache, aber du halt nicht das Recht, eine Sprache zu erzwingen, wenn du die andere, die Sprache deines Prozeßgegners, ebenfalls kennst.

Wenn wir heute den Standpunkt der Chikane verlassen wurden, den Standpunkt der Rechthaberei, wir hätten, meine Herren, meiner Überzeugung nach damit den halben Weg zurückgelegt.

Verzeihen Sie, wenn ich den Rahmen der Budgetverhandlung vielleicht nach Ihrer Meinung etwas überschritten habe. Aber diese Perspektiven, welche ich mir erlaubt habe zu eröffnen, ergeben sich, wie Sie sehen, von selbst.

Man kann den Finanzplan eines Landes nicht bloß dadurch beurteilen, daß man die Ziffern mikroskopisch untersucht, Sondern man muß weitergeben und den Standpunkt der allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung auch in Betracht ziehen.

Sie wissen alle, meine Herren, und erinnern sich an den Ausspruch des bekannten französischen Finanzministers, welcher seinem Ministerpräsidenten gesagt hat: "Machen Sie eine gute Politik und ich mache Ihnen gute Finanzen. "

Ich würde den Staat für sehr unglücklich halten, wo das umgekehrt sein würde, wenn ein Staat schlechte Finanzen machen muß, damit er eine halbwegs erträgliche Politik habe.

Wir haben alle ein Interesse daran, daß dies vermieden wird, wir haben alle ein Interesse daran, daß die guten Keime, die in der heutigen politischen Situation liegen, entwickelt werden, nicht nur zum Heile des Reiches, Sondern auch zum Heile des Landes.

Und meine ganze Absicht, die ich heute mit der Rede, mit der ich fertig bin, verfolgt habe, ist, dem hohen Hause diesen Zusammenhang durch meine Worte klar vor Augen gestellt zu haben.

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr zum Worte der nächste gegen die Vorlage eingetragene Redner, der Herr Abg. Markert.

Abgeordneter Markert: Meine Herren! Was bei der Vorlage des Budgetprovisoriums in allgemeinen Grundrissen bekannt wurde, wird uns jetzt durch das gesonderte Landesbudget mit ziffermäßiger Klarheit bewiesen, daß das reichste und entwickelste Krönland hinsichtlich seiner Gebahrungsverhältnisse sich auf einer abschüssigen Bahn befindet, die in einen Abgrund führt.

Die Ausgabensteigerungen, welche für die nächsten Jahre im ordentlichen Teile eintreten, bedingen ein neuerliches starkes Anwachsen des Defizits, während durch die in Aussicht genommenen Kanal- und Flußregulierungsarbeiten das Land auch in außerordentlicher Weise finanziell in Anspruch genommen wird.

Wenn es auch ein mehr historisches Interesse hat, die Ursache der in so raschem Tempo erfolgten Steigerung der Ausgaben nachzugehen, so bedingt der Versuch einer finanziellen Besserung, auf die wir hinarbeiten müssen, auch in dieser Hinsicht Umschau zu halten.

In erster Linie dürfte ein Teil der hohen Ausgabensteigerungen auf das in den letzten dreißig Jahren zu Tage getretene Bildungsstreben zurückzufuhren sein, welches zu einer Entwicklung des Schulwesens geführt hat, die in mancher Hinsicht eine überhastete genannt werden muß.

Ich habe hier natürlich immer nur Vom Standpunkte des Landes aus weniger unser Elementar-, als unser Fachschulwesen im weiteren Sinne im Auge, und glaube, daß bei einer langsameren und schematischeren Entwicklung, welche auch eine bessere Gelegenheit zur Heranbildung eines geeigneten Materials von Fachlehrern geboten hätte, die finanzielle Inanspruchnahme geringer gewesen wäre und die erzielten Erfolge - wobei ich nicht nur die Studienerfolge vor Augen habe - den gehegten Erwartungen mehr entsprochen hätten.

Ich würde es für die Fachschulen aller Art für unbedingt notwendig halten, und glaube diese Forderung sogar auf die Fortbildungsschulen ausdehnen zu können, daß eine Anzahl von solchen Lehrkräften heranzuziehen ist, welche auch praktisch mit den Verhältnissen und Bedürfnissen des betreffenden Standes intensiv Vertraut Sind und daher eine vorherige Betätigung in dem Stande Selbst aufweisen müßten.

Wenn auch dieser Forderung in den letzten Jahren zum Teile schon Rechnung getragen wurde. So wird doch eine Verallgemeinerung derselben eintreten müssen. Die Fachschulen ebenso wie die Fortbildungsschulen

können unbedingt nur dann gedeihen, wenn die zu Unterrichtenden wie die Fachangehörigen die Überzeugung gewinnen, daß der Unterricht mit vollem Verständnis für das Standesinteresse erteilt wird.

Was unser Elementarbildungswesen anbelangt, so ist der Wert desselben ein allgemein anerkannter, und dürften als besten Wertmesser unseres Volksschulwesens jene Paläste gelten können, welche den Schulen durch die Hochherzigkeit der Gemeinden in den meisten Orten errichtet wurden, und kann besonders Deutschböhmen mit Stolz auf Seine Schulbauten hinweisen. Wenn noch hier und da über geringere Erfolge der Volksschule geklagt wird, so muß daran erinnert werden, daß die kolossale Erbreiterung unseres Bildungswesens eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, bis allgemein fruchtbringende Verhältnisse sich herangebildet haben.

In unseren Lehrern ist das Streben das beste; und wenn die Berufsfreudigkeit unter dem materiellen Drucke leidet, so ist es Pflicht, hier Abhilfe zu schaffen. Die Forderung der Lehrer nach Verbesserung ihrer Bezüge war eine vollkommen gerechtfertigte, und wenn die Volksschule sich auf gesunder Grundlage weiter entwickeln soll, dann müssen unsere Lehrer von Alltagssorgen befreit werden. Es geht nicht an, einen Stand mit seinen Bezügen auf den Nebenerwerb zu verweisen, denn damit lenkt Sich die Arbeitskraft und die Aufmerksamkeit vom Haupterwerbe auf den Nebenerwerb hin.

Wenn auch die Opfer, welche durch die Lehrergehaltsregulierung dem Lande auferlegt Werden, noch so große sind, sie müssen doch gebracht werden; nun es steht nur erwarten, daß das gestern beschlossene Gesetz bald die kaiserliche Sanktion erhalte, damit auch das Lehrergehaltsregulierungsgesetz zur Sanktion vorgelegt werden könne. Ich hoffe, daß der Herr Finanzminister der Anficht Sich nicht verschließt, daß die Mehrzahl der belasteten Faktoren wohl maßgebend für die Form des Gesetzes ist.

Aber andererseits muß bei der Höhe der Ausgaben für unser Bildungswesen dem Wunsche Ausdruck gegeben werden, daß bei Neuerrichtung von Schulen nur dem wirklichen Bedürfnisse stattgegeben werde, und daß man Sich für die nächste Zeit mit der Ausgestaltung der bestehenden Anstalten begnügen möge. Eine Beschränkung in der Neuerrichtung von Schulen wird ebenso im Interesse der Landesfinanzen liegen.

Die drückende Finanzlage des Landes verlangt die größte Sparsamkeit auf allen Gebieten, und bei der Erteilung von Unterstützungen und Subventionen wird nur das dringendste Bedürfnis anerkannt werden können.

Auch bei dem immer mehr zutage tretenden Streben nach Vermehrung der Verkehrswege wird insoferne eine Einschränkung platzgreifen müssen, als die Konzession von Lokalbahnen nur an ein wirkliches Bedürfnis gebunden wird und an wirkliche Rentabilität. Was die Frage des Ausbaues der Wasserstraßen anbelangt, die von vielen Seiten mit soviel Begeisterung begrüßt wird, als ob durch dieselben eine Zeit des Wohlstandes für das Reich herbeigeführt würde, halte ich selbe für verfrüht und weit über unsere finanzielle Kraft hinausgehend.

Unsere Verkehrsstraßen genügen noch so ziemlich den an dieselben gestellten Anforderungen und eine so starke Steigerung des Verkehrs durch den Ausbau ist schwer vorstellbar und konnte sich höchstens auf die Einfuhr von Produkten beziehen, die neuerlich eine starke Belastung der Landwirtschaft herbeiführen wird.

Was die Verbilligung der Fracht anbelangt, so wurde dieselbe wohl durch die Verzinsung der kolossalen Auslagekosten mehr als wett gemacht werden. Am maßgebensten dafür, daß die Träume von einer gewaltigen Handelsentwicklung kaum erfüllt werden, ist die Tatsache, daß die größte natürliche Verkehrsader, welche geeignet wäre zu einem lebhaften Verkehre, daß die Donau ein ziemlich verkehrsarmer Strom ist, obzwar sie beinahe alle Bedingungen erfüllt, die an einen Wasserweg gestellt werden.

Wichtiger und weittragender erscheint mir die Frage der Flußregulierungen, durch deren Lösung einmal den immer wiederkehrenden Verwüstungen durch Überschwemmungen gesteuert wird, andererseits wertvolle Meliorationen erzielt werden.

Meine Herren, es gibt Orte - und die Stadt, welche ich hier zu vertreten die Ehre habe, gehört leider dazu - deren Entwicklung durch die Überschwemmungsverhaltnisse Zur Gänze gehemmt sind, und ich glaube schon heute den Wunsch aussprechen zu ollen, daß bei Durchführung der Flußreguierungen der Polzenfluß die genügende Berücksichtigung finde.

Die Durchführung der Flußregulierungsarbeiten hätte außer den kulturtechnischen Errungenschaften auch den Vorteil, daß durch Anlage von Kraststationen und Ausnutzung der durch die Regulierung gewonnenen Wasserkraft ein teilweiser Ersatz für die Anlagekosten gefunden werden könnte, wie ja auch die drohende Erschöpfung der Kohlenlager eine Nutzbarmachung der vorhandenen und erft zu erschließenden Naturkräste immer dringender macht.

Bei Durchführung der Flußregulierungsarbeiten muß auch dem Wunsche Ausdruck gegeben werden, daß die Wasserlänfe und zwar nicht bloß die großen Stromgerinne, einer fortgessetzten behördlichen Beanssichtigung unterworfen werden und daß so der Zunehmenden Vernachlässigung der Flußlause gesteuert werde.

Die Zunahme der Ueberschwemmungen, besonders in den kleineren Wasserläusen ist vielsach aus Versandung und Verschlemmung der Flußläuse zurückzuführen, welche heute ebenso unbeachtet bleiben, wie die vielfach von den Anreinern vorgenommenen Ufereindämmungen und willkürlichen Uferveränderungen.

Freilich müßte bei gesetzlicher Festlegung der Flußaussicht auch festgestellt werden, wer die Kosten der Reinigung der Wasserläuse zu tragen hat, nachdem mit dem bestehenden Gesetze kein Aus langen gesunden werden kann, und es müßte den Bezirkshauptmannschaften ein Fond zur Verfügung geftellt werden.

Soll jedoch die als notwendig anerkannte fortgesetzte Flußregulierung dauernd Segensreich wirken, so müssen die Beschädigungen der Flußläufe Sofort immer beseitigt werden, was nur durch fyftematische behördliche Beaufsichtigung erfolgen kann.

Was die finanzielle Seite der Flußregulierungsaktion anbelangt, so Steht zu erwarten, daß die Regierung ausgiebige Mittel zur Durchführung des ganzen Flußregulierungsprogrammes zur Berfügung stellt, da sonst die finanzielle Lage des Landes auch hier beschränkend einwirken müßte. Eine Erhöhung des bestehenden Defizites muß mit allen Mitteln hintangehalten werden, weil eine Beseitigung oder selbst eine Berkleinerung des Ausfalls durch neue Steuern, beinahe ein Ding der Unmöglichkeit ift.

Bon einer Erhöhung der Landesumlage kann nicht gesprochen werden, denn eine Solche Würde in ihrer Mehrheit jene belasten, die Schon mit drückenden Steuern überhäuft sind.

Unsere Hauszins-, Gebäude- und Grundsteuer Sowie die Erwerbsteuer vertragen keine Weiteren Zuschläge und wäre höchstens die Ausdehnung der Zuschläge auf die Perfonaleinkommensteuer ins Auge zu fassen. Vom gerechten Standpunkte verträgt eigentlich die Personaleinkommensteuer am eheften einen Zuschlag und der Widerstand der Regierung gegen die Belegung mit Zuschlägen ift nicht gefertigt. Die fiskalischen Bedenken, welche gegen die Zuschläge zur Personaleinkommensteuer geltend gemacht werden, sind hinfällig gegenüber jenen Argumenten, welche für die Belastung sprechen, und, glaube ich, daß Schon vor 1909 eine Regelung diesbezüglich wird platzgreifen müssen.

Nicht nur die finanziellen Verhältnisse des Landes, Sondern auch die finanziellen Berhältnisse der autonomen Gemeinden drängen dazu, wie auch der geehrte Herr Borredner, Exzellenz Baernreuther, erwähnt hatte, daß die noch erschließbaren Steuerquellen auf die drei Anspruch erhebenden Faktoren, Reich, Land und Gemeinde in einer den geforderten Leistungen entsprechenden Art und Weise aufgeteilt werden. Es geht nicht an, dass das Reich den beiden anderen Faktoren durch die Gesetzgebung Ständig neue Lasten auferlegt und die Bedeckungsquellen in den Staatssäckel ableitet. Die autonomen Gemeinden Sind zum größten Teile heute ebenso verschuldet, wie das Land und bedürfen dringend neue Einnahmsquetten.

Durch die Belastung der Personaleinkommensteuer mit Gemeindeumlagen, würde, wie Schon vielfach gestern hervorgehoben wurde, dem gerechtfertigten Prinzip Rechnung getragen, daß, wer an den Wohlfahrtseinrichtungen der Gemeinde teilnimmt, auch beitragen soll.

Auch wer das Recht zum Wählen für die Gemeindevertretung besitzt, der muß der Gemeinde gegenüber Verpflichtungen haben und die Lasten tragen.

Neue Steuern, außer den schon beschlossenen Konsumsteuern, dürsten selbst für die findigsten Finanzkünstler wohl kaum erschließbar sein und die immer wieder als Rettung vorgezauberten Luxussteuern erweisen sich bei näherem Eingehen auf die Ertragsfähigkeit weit hinter den Erwartungen Zurückstehend.

Auch die Konsumsteuern sind schon an der Grenze der Belastungsfähigkeit angelangt und werden auf die gedrückten Steuerträger überwälzt.

Diese neue Belastung ist umso bedenklicher, als sie in eine Zeit fällt. welche durch den Niedergang des Mittelstandes, Bauernstandes, Gewerbestandes in erster Linie, charakterisiert sind. Beide Stände, welche durch die Zahl ihrer Steuerträger ausschlaggebend sind, sind gegen eine zunehmende Verlängerung und damit wird dem Staate eigentlich das Rückgrat entzogen und wäre es die Ausgabe einer gesunden Verwaltungspolitik. eine neue Belastung dieser beiden Stande hintanzuhalten.

Es ist eine traurige Begleiterscheinung unseres nationalen Kampfes, daß der höhere wirtschaftliche Ausblick schwindet, und unsere wirtschaftlichen Bestrebungen sich in denselben engen Grenzen bewegen, wie die Anstrengungen zur Besserung der politischen Lage.

Der technische und der mit diesem Hand in Hand gehende industrielle Ausschwung hat den Großkapitalien ungeheueren Vorschub geleistet und die Macht des Vaterlandslosen Großkapitals bedeutend verstärkt.

Der durch die Industrie hervorgerufene Umschwung hat eine der besten Säulen unseres Mittelstandes, unseren Gewerbestand aus einer Menge von Produktionszweigen gedrängt und wird es nur möglich Sein, gewisse Gewerbe auf die Dauer lebensfähig zu erhalten.

Unser Gewerbestand und Kleinhandel leidet an der zunehmenden Verarmung der breiten Schichten sowie durch die Konkurrenz der Großbetriebe.

Der Großunternehmer erzeugt billiger und ist im Stande ein größeres Risiko zu tragen wie der kleine Erzeuger oder Händler. Ausgabe der Staatsverwaltung ist es, hier mit allen Mitteln einzugreifen durch die Gewährung staatlicher Unterstützung, Steuernachlässe. Sowie durch Entwicklung des gewerblichen Unterrichtes und Kreditwesens, um den Gewerbestand vor dem drohenden Untergange zu bewahren.

Bor Allem aber ist die Wohlfahrt des Gewerbe- und Handelstandes an das Wohl des Bauernstandes geknüpft und ist es eine der dringendsten Aufgaben der Staatsverwaltung, diese beste Säule unseres Mittelstandes vor dem Ruin zu retten.

Die drückende Lage, welche sich in Industrie, Handel und Gewerbe bemerkbar macht, ist in erster Linie auf den Notstand unserer Landwirtschaft zurückzuführen. Wenn wir bedenken, daß im Jahre 1834 der Marktpreis eines Meterzentners Weizen - natürlich durch Umrechnung gefunden - in Nordböhmen sich auf 12 Gulden gestellt hat und im Jahre 1901 der höchste Preis des Weizens 6 fl. 80 kr. betrug und daß dasselbe Preisverhältnis bezüglich aller anderen Körnerfrüchte herrscht, so brauche ich keine andere Urfache für die Berarmung des Bauernstandes zu Suchen. Es wäre dringend notwendig, daß die Staatliche Landesfürsorge sich den Interessen des Bauernstandes zuwendet und daß die Landwirtschaft bei Abschluß aller Berträge mindestens mit demselben Schutze bedacht wird, welchen bisher die Industrie genossen hat.

Bisher haben unsere Staatslenker ihre hauptsächliche Aufmerksamkeit der Ausgestaltung der Industrie zugewendet. Insofern diese Ausgestaltung auf die möglichste Unabhängigmachung hinsichtlich der industriellen Erzeugnisse vom Auslande hinzielt, ist dieselbe auf das Wärmste zu begrüßen. Sobald jedoch die Industriegründungen über das Maß der Bedürfnisse hinausgehen, nur dem mobilen Großkapitale Gelegenheit zur Verwertung geben, ist die staatliche Unterstützung solcher Industriegründungen nicht gerechtfertigt, weil durch die Überproduktion krisenhafte Zustände geschaffen werden, welche den Staatshaushalt erschüttern.

Solange die Industrie eine gesunde Entwicklung nimmt, wirkt sie belebend auf alle anderen Stände ein und ist ihr Wohlergehen für die Landwirtschaft vom heilsamen Einflusse, weil der Landwirt an dem bedürfnis-