Pro:

Die Herren Abgeordneten: Páni poslanci:

Baernreither, Karel Prášek, Kratochvíl, Janda, Dr. Zdenko Schücker, Dr. Hackel, Posselt, Dr. Bachmann.

Ich erteile das Wort dem ersten gegen die Anträge eingetragenen Redner, dem Herrn Abgeordneten Dr. Brehm.

Abg. Dr. Brehm: Hoher Landtag!

Alle Parteien dieses hohen Hauses sind wohl mit dem Herrn Berichterstatter darin einig, daß die Finanzlage Böhmens zur Zeit die denkbar ungünstigste ist und daß dieses Land mit seinen reichen Bodenerträgnissen, mit seiner hochentwickelten Industrie zur Zeit kaum in der Lage ist, sich finanziell konsolidieren zu können.

Und fragen wir nach den Gründen, so Sind wir wohl auch alle darin einig, daß es einerseits der faft unüberbrückbare Gegensatz zwischen dem Finanzrechte des Staates und des Landes, andererseits aber auch die um heilvollen und ungünstigen nationalen Berhältnisse sind, die ein einmütiges und geschlossenes Austreten gegenüber der großen Staatlichen Berwaltung unmöglich machen.

Man kann heute, ohne aus Widerspruch zu stoßen, die Behauptung ausstellen, daß eigentlich der Landtag in Bezug auf die Steuerzahlung gar keinen Einfluß hat.

Wir haben das Recht, eigentlich die Pslicht, die Landesumlagen einzuleben, sonst aber gar fein Recht.

Den besten Beweis hiefür haben die Bortagen der letzten Tage geboten; ich verweise auf die Biersteuervorlage, die Borlage über die Zuschläge zu den Personaleinkommensteuern.

Nun Sind wir Wohl aber an jener Grenze angelangt, wo mir uns fagen müssen, daß die Erhöhung der Landesumlagen eigentlich schon zu den Unmöglichkeiten gehört, und da tritt an jede Partei gebieterisch die Frage heran, wie sind wir im Stande uns aus diesem finanziellen Ehaos herauszuarbeiten.

Mit den Rechten, die der Landtag in Bezug auf die Steuergesetzgebung hat, können wir eigentlich nichts anfangen; eine Sanierung der Landesfinanzen wäre nur möglich auf dem Wege einer großen Staatlichen Steuerreform, die uns der Finanzminister allerdings erst für das Jahr 1909 in Aussicht gestellt hat.

Die Partei, der anzugehören ich die Ehre habe, vertritt den Standpunkt der Aufhebung aller direkten Steuern und der Einführung einer rein progressiven Personaleinkommensteuer ohne Grenzen nach aufwärts, Fixierung eines Steuerfreien Existenzminimums, relativ höheren Besteuerung des Gapitaleinkommens, niederer Besteuerung des Arbeitseinkommens.

Nur auf diese Weise glauben wir, wird eine gesunde Basis geschaffen und nur auf diese Weise können unsere Landesfinanzen konsolidiert werden, vielleicht durch Überlassung aller indirekten Steuern an den Staat selbst. Zugegeben, daß bis zum Jahre 1909 die Steuerresorm im großen Stile durchgeführt oder angebahnt werden muß, werden wir uns doch die Frage stellen müssen, was sollen wir bis dahin tun, zumal eine Reihe der größten und dringendsten Ausgaben der Erledigung harrt.

Da sind wir nun eigentlich daraus angewiesen, uns mit sogenannten Palliativmitteln zu behelfen und von diesem Standpunkte aus erscheint die Stellung, die der hohe Landtag zur Biersteuer genommen hat, gerechtfertigt.

Die große Mehrheit in diesem Saale ist wohl eigentlich im Herzen gegen die Biersteuer, allein es steht uns mit Ausnahme der Ausnahme von jährlich steigenden Darlehen - und das wäre meiner Anficht nach, auch ein gewagtes Mittel - momentan keine ausgiebige Steuerquelle zur Berfügung, als nur die Biersteuer.

Der Landtag hat meiner Ansicht nach, der Not gehorchend, die erhöhten Lehrgehalte beschlossen, er muß auf jeden Fall für die Bedeckung der Lehrgehalte aufkommen.

Einen Teil der Schuld an der Finanzlage des Landes müssen wir uns selbst beimessen. Das Land hat sich im Laufe der letzten Jahre in eine Reihe von Unternehmungen eingelassen, deren finanzieller Nutzen bedeutend überschätzt wurde. Ich erlaube mir, namentlich auf das Lokal-Eisenbahngesetz hinzuweisen, das von uns heuet einen sachlichen Aufwand von, ich glaube ungefähr 3½ Millionen Kronen fordert, daß bei der Mangelhaftigkeit des Entgegenkommens seitens der Staatsverwaltung unseren Landesfinanzen auf der Dauer die allertiefsten Wunden schlagen wird.

Ich kann getrost die Behauptung aufstellen, daß die Institution der Lokal bahnen, wie sie heute besteht, eigentlich eine ganz verfehlte ist.

Das Lokaleisenbahngesetz sollte doch den Zweck haben, mit billigeren Geldmitteln günstigere Verkehrsmittel zu schaffen, entlegene Gegenden für den Verkehr zu erschließen; statt dessen hat man eigentlich Hauptbahnen zweiter Ordnung gebaut, bei denen allen Anforderungen für die Kriegszwecke genüge geleistet werden mußte.

Man hat ein kolossales Kapital investiert, dessen Verzinsung unsere Generation nicht mehr erleben wird. Die interessierten Bezirke und Gemeinden haben sich an den Lokalbahnen finanziell verblutet und stehen dieser Frage gegenüber ebenso ratlos da, wie der Landtag selbst.

Das Reich schützt die Ertragsfähigkeit seiner Bahnen einfach dadurch, indem es den Tarif der Lokalbahnen, die der Staat selbst verwaltet, ins Unermeßliche erhöht, - eine Politik, auf deren Namen ich nicht kommen kann. Gerade so, wie es uns mit den Lokaleisenbahnen ergangen ist, wird es uns auch mit den Wasserstraßen ergehen

Auch in dieser Frage sind wie mit einer Hast zu Werke gegangen, die uns später einmal gereuen wird; wir werden ganz getrost noch einige Jahrzehnte zusehen, und bessere Zeiten abwarten sollen, zumal unsere Techniker selbst sich noch lauge nicht klar darüber sind, welches von den Projekten besser ausführbar und welches Bau-System das beste ist.

Meine Herren! Ich kann mich für dieses Geschenk der Regierung, durch das uns die Alpenbahnen verdaulicher gemacht werden sollten, nicht begeistern; die Bebeckungsfrage wird uns noch mehrere Schwierigkeiten bereiten als die Bedeckung der Lehrergehalte und die der Lokalbahnen.

Ich glaube, daß überhaupt, wenn die Bedeckungsfrage an uns herantreten wird, die Sanierung der Landesfinanzen für uns zur Unmöglichkeit werden wird.

Und meine Herren, nicht die letzte Ursache des elenden Zustandes unserer Landesfinanzen ist ja, ich sage das offen, in den nationalen Aspirationen zu suchen und zumal in den nationalen Aspirationen auf čechischer Seite.

In unserem Landesvoranschlag merkt man eigentlich nichts von der Not der Landesfinanzen.

Der Uneingeweihte muß sich eigentlich sagen: Ja mit den Finanzen eines Landes kann es eigentlich nicht so schlecht stehen, welches sich den Luxus gönnen kann, für eine St. -Wenzels-Statue hunderttausende Kronen einfach zu vergeuden.

Meine Herren! Welche Unsummen hat man schon z. B. für die Burg Karlstein ausgegeben und werden noch ausgegeben, trotzdem wir heute nicht einmal wissen, wem eigentlich die Burg Karlstein gehört.

Und, meine Herren, wersen wir einmal den Blick auf das Kapitel VII des Budgets, auf die Subventionierung des Schulwesens !

Wenn wir diese Ziffern prüfen, dann müssen wir uns doch sagen, dass die Landessubventionierung, die für die čechischen Schulen in Böhmen aufgewendet wird, in gar keinem Vergleiche steht, zu der Subventionierung für die deutschen Schulen.

Wir sind in dieser Beziehung die reinsten Waisenkinder. (Rufe! So ist es).

Meine Herren! Der Generalberichterstatter spricht von strenger Sparsamkeit in allen Zweigen der Verwaltung und Zurückstellung aller jener Wünsche, die große finanzielle Opfer fordern.

Nun, meine Herren, solche Forderungen an die Landesfinanzen, wie ich sie jetzt erwähnt habe, sind nicht unabweislich. Wenn die Herren von der čechisch-feudalen Seite so mit den Umlagen der Steuerträger umspringen, dann wird eine Gesundung der Landesfinanzen nicht so bald eintreten

Meine Herren! Es ist eine recht undankbare Aufgabe hier in diesem hohen Hause, wo Licht und Schatten für uns Deutsche in Böhmen so ungleich verteilt sind, dieses Gebiet zu berühren.

Wir wissen sehr wohl, daß wir uns einer festgefügten Majorität von Gegnern gegenüber befinden, bei denen der Appell an die Gerechtigkeit beinahe abhanden gekommen ist.

Meine Herren! Eine Partei, die eine Resolution niederstimmt, wie es zum Beispiel mir mit meiner Resolution in der Budgetkommission passiert ist, in welcher bei Besetzung der Stellen von Landesbeamten eine entsprechende Rücksichtnahme aus die Deutschen gefordert wurde, eine solche Partei kann einen Anspruch an das Gerechtigkeitsgefühl nicht mehr machen. (Rufe: Sehr richtig).

Meine Herren! Wie schaut denn dieses Gerechtigkeitsgefühl gegen die Deutschen aus?

Zahlen beweisen! Von ungefähr 359 Landesbeamten zählen wir derzeit 26 Deutsche. (Rufe: Hört!)

Ein geehrter Kollege von der čechischen Seite hat mir im Budgetausschusse allerdings eingeworfen, es sind noch 2 - also Zugegeben - es sind 28.

Ich glaube aber, schon unter den 26 sind einige mitgezählt, die wir ganz gut zu den Čechen zählen könten.

Schauen wir uns die große Anzahl der Diurnisten und Diener an, so kommen wir über die Zahl von 3 Deutschen nicht heraus. Alle Seelsorger der Landesanstalten sind Čechen, und wenn wir im Status der Landesirrenanstalten blättern, so finden wir endlich nach langem Suchen einen einzigen Deutschen.

Meine Herren! So fassen Sie die Gleichberechtigung auf! Überall das Uebergewicht, überall den Vorrang für sich! Die Herren von der čechischen Seite wissen ganz genau, daß ein ziemlicher Teil ihrer Konnationalen auch heute nicht mehr der Forderung nach Doppelsprachigkeit entspricht.

Meine Herren! Woher holen sich diese

Herren die Kenntnis der deutschen Sprache? Aus der Registratur unten! Da ist nämlich

der deutsche Amtsschimmel, in diesen werden die Zahlen eingesetzt und damit ist die Kenntnis der deutschen Sprache klipp und klar erwiesen! (Heiterkeit. )

Nun, meine Herren, wir sehen die Zeit herannahen, wo auch der größere Teil Ihrer Landesbeamten das Deutsche nicht einmal mehr radebrechen wird. Sie selbst werden die Doppelsprachigkeit damit ad absurdurn führen.

Meine Herren! Unter solchen Verhältnissen sind die Deutschen nach und nach auf dem Standpunkte angelangt, im böhmischen Landtage fast eine Institution zu sehen, die in erster Linie den Zweck hat, die finanzielle Kraft der Deutschen in Böhmen dazu zu benützen, um die Position der Czechen finanziell zu kräftigen und aus dieser günstigen Position heraus das Deutschtum weiter aus Schritt und Schritt zurückzudrängen. (Abg. Nowak ruft: Ein Stettenvermittlungsbureau ist der Landtag!)

Die Herren von der čechischen Seite dürfen sich nicht wundern, wenn dieser Landtag, in welchem den Deutschen eine Solche Behandlung widerfährt, uns als Fremdherrschaft sich darstellt, die wir aus die Dauer nicht ertragen werden.

Wir fühlen ganz genau, daß wir hier Ihnen nur als Staffage dienen sollen zur Verwirklichung ihrer staatsrechtlichen Idee. Deshalb, meine Herren, sind wir auch Gegner jenes Ausgleiches, wie Sie sich ihn denken.

Meine Herren! Schon in der Debatte über das Budgetprovisorium haben die einzelnen Parteien Stellung zur Frage des Ausgleiches genommen.

Ich hatte damals schon die Ehre im Namen der alldeutschen Vereinigung die Erklärung abzugeben, daß wir insolange an keinen Ausgleichsverhandlungen teilnemen werden, als nicht gesetzlich die deutsche Sprache als Staatssprache festgesetzt wird.

Meine Herren! Zwilchen der inneren čechischen Amtssprache und der deutschen Staatssprache gibt es keinen Ausgleich und Sie werden es unter diesen Voraussetzungen erklärlich finden, daß wir jede Teilname an den Ausgleichskonferenzen ablehnen. Wir erklären mit derselben Offenheit, die uns in politischen Angelegenheiten immer eigen war:

Auf Grund der mehr als 1000jährigen Kultur unseres Volkes sondern wir ein Vorrecht für unser Volk, ein Vorrecht für unsere Sprache, und wir glauben, daß wir damit dem Staate einen größeren Dienst erweisen, als durch fortwährende Betonung der Versöhnlichkeit, des patriotischen Standpunktes und, wie diese schönen Phrasen alle heißen.

Wenn der Herr Abg. Dr. Herold in einer seiner temperamentvollen Parlamentsreden, im April 1902, in Wien die Zweisprachigkeit verlangte und dort Sagte, daß sonst der Landtag, wie ehedem, andere Beschlüsse als die der Gleichheit beider Sprachen fassen könnte. So ist das ein Appell an die furcht, der im deutschen Herzen keinen Widerhall finden wird. Denn wir wissen sehr genau, daß mit diesem Momente das Ende des Landtages gekommen wäre, dem wir keine, die Herren aber sehr viele Tränen nachweinen würden. Übrigens hat der Herr Abg. Dr. Herold nur die zarte Hoffnung ausgedruckt und angeführt: "Vielleicht wird die Zeit kommen. "

Ich glaube, daß er so viel Mut dieser veralteten Ständevertretung heute nicht mehr zutraut.

Meine Herren! Höher als der Landtag und höher als das Interesse an ihm steht uns das Volksinteresse.

Was unserem Volke nutzt und frommt, wird unsere erste Sorge sein und dann erst kommt die Sorge für Reich und Land.

Das ist unser Patriotismus und deshalb nehmen wir den Ausgleichsverhandlungen gegenüber, von denen wir eine Schädigung der Volksinteressen gewärtigen, eine ablehnende Haltung ein. Deshalb sprechen wir dem Landtage das Recht ab, die Sprachenfrage in den Bereich seiner Machtsphäre zu ziehen und stehen auf dem Standpunkte, daß eine Lösung der Sprachenfrage nur vom Reichsrate ausgehen kann.

Für ein Budget zu stimmen, welches in seinen einzelnen Punkten das stete Zurückdrängen des Deutschtums ad oculos demonstriert, können Sie von uns nicht erwarten.

Treu unseren Grundsätzen werden wir auch heuer gegen das Budget stimmen. (Heil! Heil! Lebhafter Beifall. )

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr zum Worte der erste für das Budget eingetragene Redner.

Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Baernreither.

Abg. Dr. Baernreither: Hoher Landtag!

Ich habe mit großem Interesse, den Bericht der Budgetcommission über den Landesvoranschlag gelesen. Ich muß aber gestehen, daß der allgemeine Eindruck, den die Ausführungen dieses Berichtes auf mich gemacht haben, nicht ganz im Einklange steht mit jenen Resultaten, die eine genaue und ganz unbefangene ziffermäßige Prüfung der einzelnen Budgetposten ergibt.

Ich will die Geduld des hohen Hauses nicht sehr lange in Anspruch nehmen und will mich so kurz als möglich fassen.

Ich finde, daß der Herr Berichterstatter sehr "grau in grau" gemalt hat.

ES ist das bemerkenswert, weil er Mitglied einer Partei ist, die doch seit Dezennien für die Bestimmungen dieses Budgets ausschlaggebend gewesen ist, und es liegt ein gutes Stück Selbstkritik in seinen düsteren Farben. Ich bin aber in der eigentümlichen Lage, ihm eigentlich darin entgegentreten zu müssen. Ich finde allerdings, daß die Lage der Landesfinanzen eine ungünstige ist, aber keinesfalls eine trostlose oder eine solche, bei der man vollständig den Mut sinken lassen sollte, die Sache in einer absehbaren Zeit wieder in Ordnung zu bringen.

Der unmittelbare Herr Vorredner hat die Angelegenheiten der Landesfinanzen ein Chaos genannt. So weit möchte ich nicht gehen.

Aber darin hat er Recht, daß die ganze Finanztage des Landes Böhmen nicht leicht zu übersehen ist. Es ist nämlich sehr schwer, sich ein Bild von der Finanzlage im Ganzen zu machen, weil wir ja hier - z. B. worüber wir heute beraten - nur einen Teil der ganzen Finanzlage in der Hand haben; und ich kann es nur als einen großen Vorzug des Berichtes der Budgetkommission bezeichnen, daß sie diesen Mangel dadurch ausgleicht, baß sie sich nicht aus den engen Raum dieses Budgets beschränkt, sondern mit Rücksicht aus die anderen Erfordernisse und die anderen Eingänge - ich verweise hauptsächlich auf das Erfordernis, welches durch die Lehrergehalte hervorgerufen worden ist, und aus die Einnahmen, welche von der Biersteuer erwartet werden - einen weiteren Blick wirft auf den Finanzplan. und nicht bloß ein enges Bild bezüglich des Budgets entwirft.

Ich möchte nun einige Posten des Voranschlages diskutieren.

Zunächst gestatten Sie mir, daß ich einige Worte über das Landesschuldenwesen sage.

In dieser Hinsicht vermisse ich allerdings eine prinzipielle Stellungnahme.

Es ist nämlich kein Staatswesen, kein Land und keine Korporation und keine Gemeinde heute in der Lage, die Finanzen fortzuführen, ohne unter Umständen Anlehen zu kontrahieren.

Das ist an und für sich noch kein Zeichen einer schlechten Finanzwirtschaft.

Nur möchte ich zwei Merkmale als absolut notwendig bezeichnen.

Man muß sehr vorsichtig in der Belastung der Zukunft fein. So wie die Gegenwart außerordentliche Erfordernisse hat, so wird die Zukunft auch ganz gewiß solche haben.

Wenn wir wissen, daß Etwas erst der zukünftigen Generation zu Gute kommen wird, dann ist die Aufnahme des Anlehens vollkommen gerechtfertigt, nur müßte das hohe Haus und der Landtag es sich zu einem unverbrüchlichen Grundsatz machen, daß es sich bloß um amortisierbare Anlehen handeln darf.

Unter diesen Voraussetzungen kann ich den Ausweg, das Hilfsmittel von Anlehen, zur Deckung von Ausfällen an und für sich nicht perhorreszieren.

Nur muß man bei Prufung derjenigen Posten, die durch Anlehen gedeckt werden sollen, mit äußerster Rigorisität und Strenge vorgehennis einzustellen braucht, sondern daß sie durch Anlehen zu decken wären.

In das Budget ist der Beitrag zur Kanalisierung der Moldau und Elbe mit 625. 000 K eingestellt.

Das ist eine Post, die bis 1909 läuft und die ganz die Natur hat, wie der Landesbeitrag zu den neuen Flußregulierungen.

Wenn also bezüglich der neuen Flußregulierungen die Ansicht gerechtfertigt ist. daß der Landesbeitrag durch amortisierbare Anlehen zu decken ist, so glaube ich, muß, auch diese Post in dieses amortisierbare Anlehen einbezogen werden.

Die zweite Post des Landesvoranschlages hat mein unmittelbarer Herr Vorredner besprochen und ich kann mich mit seinen Ausführungen einverstanden erklären.

Er hat darauf hingewiesen, was für eine große Gefahr für die Landesfinanzen die Garantievorschüsse des Landes an die Eisenbahnen bedeuten.

Es sind 2, 462. 000 Kronen.

Auch sie tragen den Charakter des Erwerbes von Forderungen.

Ich würde bei diesen Posten aber nie und nimmermehr raten, sie durch Anlehen zu bedecken, sondern sie müssen in den Voranschlag eingestellt werden, weil dies ein wirksames Kompelle gegen die Ausdehnung dieser Auslagen bilden

Weiter kommt der Ankauf von Stammaktien von Eisenbahnen mit 540. 000 Kronen in Betracht.

Das ist ein Effektenbesitz des Landes, den es erwirbt, mit ungewissem Ertrage.

Aber hier würde ich wieder die Deckung durch amortisierbare Anlehen für möglich halten.

Wenn auch dieser Effektenbesitz im Ganzen heute ungünstig ist, so muß man doch auf weitere Zeitläufe rechnen und da haben wir es schon erlebt, daß viele Bahnen sich nach und nach gebessert haben.

Ich bemerke, daß diese Posten, Kanalisierung der Moldau und der Elbe und Ankauf von Steueraktien zusammen 1, 100. 0000 K betragen, von welchem Betrage es zum min-

Aber wenn man auch die äußerste Strenge anwendet, so findet man doch an diesem Voranschlage zwei Punkte, von denen ich glaube, daß man sie nicht in das lautende Erforderdesten diskutabel ist, ob er nicht durch einamortisierbares Landesdarlehen gedeckt werden könnte.

Ein zweiter Punkt, den ich hier besprechen mußte, ist die Akkreszenz der Ausgaben, eine Bezeichnung, die die verschiedensten Dinge in sich faßt. Es hat der Herr Dr. Urban uns in seiner einleitenden Rede hier im Landtage auseinandergesetzt daß nach seiner Berechnung diese Akkreszenz jährlich 2. 2 Millionen Kronen ausmacht. Aber auch da glaube ich, daß sich in der Zukunft etwas ersparen ließe.

Erstens einmal werden Sie gewiß zugeben, daß infolge der neuen Flußregulierungsvorlage eine ganze Reihe von bisherigen Einstellungen entfallen wird; und diese Einstellungen für Fluß- und Bachregulierungen waren ein sehr entsprechender Bestandteil dieser Akkreszenz.

Andererseits müssen Sie zugeben, daß die Erfordernisse für Eisenbahnen leider wachsen, und natürlich, sobald wir Invenstitonsanlagen in Aussicht nehmen, de Zinsen dafür diese Akkreszenz belasten. Aber der Akkreszenz der Auslagen konnte man allerdings noch mit einem anderen Mittel begegnen, das sehr schwierig durchzuführen, aber sehr einfach zu bezeichnen ist, nämlich die Sparsamkeit. Auch darin, hat mein unmittelbarer Herr Vorredner einen Punkt berührt, der sehr wund ist, und ich glaube, daß die immerwährende Parallele, die Berücksichtigung der deutschen und čechischen Postulate und Wünsche, allerdings dieser Sparsamkeit außerodentlich entgegen arbeitet. Es ist aber auch bestiegen schwer, der Sparsamkeit, ich möchte sagen, im Prinzipe hier im Lande zum Durchbruche zu verhelfen, eben weil wir an einem chronischen Defizit leiden.

Denn, wenn irgend ein Land, irgend ein Staat, irgend ein Gemeinwesen an einem großen Defizit leidet, dann wird nicht so sehr beachtet, ob hier zwei oder drei Tausend Kronen mehr oder weniger ausgegeben werden.

Wenn wir aber bei jeder Post überlegen; "diese Post ist es, die uns das Defizit bringt, dann werden wir vielen Posten gegenüber die Kraft haben, Nein zu sagen.

Es hat eine Bewilligung, die der Budgetausschuß gemacht hat, ein gewisses Aufsehen erregt. So viele Taufend Kronen für die Errichtung einer Statue ist auch wieder ein Beispiel, wie man nach zwei Seiten erwägen muß.

Daß eine Stadt, wie Prag, wo so viele Denkmäler aus der gothischen, aus der Renoissanze-Zeit vorhanden sind, sich verpflichtet fühlt auch für die Gegenwart etwas zu tun, ist ganz natürlich.

Nun gehe ich von dem Grundsatze aus, daß man für die Kunst allerdigs auf Borg nicht sorgen soll, sondern erst dann Sorgen kann, wenn die Landesfinanzen vollkommen in Ordnung sind.

Ich bitte mich nicht mißzuverstehen. Ich will damit den Kulturposten im eminentesten Sinne des Wortes nicht entgegen treten. Aber Sie müssen sich einordnen in das ordentliche Budget, und wenn sie durch Solche Posten das in einem ungeordneten Zustande befindliche Landesbudget durch viele Hunderttausend Kronen belasten, so ist das meiner Ansicht nach ungerechtfertigt. Der Sparsamkeit wirkt auch noch ein anderer Umstand entgegen, den ich hier während meiner kurzen Anwesenheit im Hause beobachtet habe. Ich halte es nämlich nicht für praktisch, daß Sehr weitgehende, kostspieliche, technische, administrative Projekte quasi in zwei Kommissionen geteilt sind, daß in der Spezialkommission nur von dem speziellen Standpunkte gehandelt wird, also bei Flußregulierung nur die Nützlichkeit, ebenso bei Lehrergehalten nur die Nützlichkeit erwogen wird.

Sie haben es bei den Lehrergehalten gesehen, daß man nur von der Nützlichkeit und Notwendigkeit, die Lehrer zu befriedigen, ausgegangen ist, ohne Rücksicht auf die Finanzen. In diesen Spezialkommissionen Zerbricht sich niemand den Kops darüber, wie viel es kostet, und die Sache wird als etwas Fertiggebackenes der Budgetkommission übergeben und die soll sich nun den Kopf Zerbrechen, wie man das Geld aufbringt.

Aber das Eigentliche, Wesentliche bei der Budgetprüfung, daß ein Staat oder ein Land sich die Frage vorlegt, ja, haben wir Zur Bezahlung der Dinge das notwendige Geld diese Frage fällt eigentlich zwischen Zwei Sessel auf die Erde.

Und das ist eine der Hanptursachen, warum wir hier im Lande nach und nach vor die Eventualität gestellt sind, eine Menge Verpflichtungen eingegangen zu haben, nicht wissend, wie wir sie eigentlich bezahlen sollen.

Meine Herren! Wenn wir das alles zusammennehmen - ich will Sie nicht mit ziffernmäßigen Auseinandersetzungen plagen wenn Sie die zwei Posten zusammennehmen, welche ich durch die Investitionsanleihe gedeckt haben möchte, wenn Sie bei der Akkreszenz Sparen wurden, glaube ich, daß die ganzen Defizitberechnungen, welche hier für das Jahr 1904 gemacht worden Sind, sich wesentlich modifizieren würden.

Es kommt natürlich sehr darauf an, ob die Biersteuer mit 1 Krone 40 Heller oder 2 Kronen in Wirksamkeit treten soll.

Über diese heikliche Frage gestatten Sie mir, daß ich darüber meine Meinung nicht äußere, Sondern nur ziffermäßig das Resultat der Biersteuer anführe.

Bei dem Steuersatze Von K 1. 40 würde dieselbe 10, 0380. 00 Kronen, bei K 2 13, 038. 000 Kronen tragen.

Nach meiner Berechnung wird das Defizit für das Jahr 1904 je nach der höheren oder niedrigeren Biersteuer entweder 5½ oder l½ Millionen Kronen ausmachen.

Ich gebe zu, daß ich bei dieser Berechnung das eine oder das andere außer Acht gelassen habe.

Aber bei der Beranlagung unseres Budgets ist es sehr schwierig, alle Posten zusammenzufassen und muß ich es begrüßen als eine nützliche und vernünftige Einrichtung, daß in diesem Jahre der Grund gelegt wird für eine andere Gruppierung der Ziffern, so daß wir wenigstens in Zukunft, was das Budget im inneren Sinne betrifft, werden besser sehen können.

Aber man darf auch etwas anderes nicht außerachtlassen. Wenn man zurückblickt auf die letzten Jahre, so muß man doch auch bedenken, daß der Kapitalbesitz des Landes außerordentlich gestiegen ist. Was hat das Land an Landesinstituten errichtet, was hat das Land in der letzten Zeit an Häusern gekauft, um sich auszudehnen!

Wenn man die Finanzlage im allgemeinen beurteilt, muß man auch darauf Rücksicht nehmen, wofür diese Ausgaben gemacht worden sind, und nicht bloß die Grundzüge für die Gebahrung des Landes. Wenn man gerecht und unparteiisch die Finanzlage des Landes beurteilt, muß man ihr auch zugute schreiben, was es wirklich Nützliches und Produktives geleistet hat, und hat es in den letzten 20 Jahren unläugbar Hervorragendes geleistet.

Ich kann die Lage also nicht für so vollständig trostlos ansehen, wie dies gewöhnlich gemeint wird.

Allerdings glaube ich, daß ein Sehr fester Wille dazu gehört, die Landesfinanzen in Ordnung zu bringen, und ich möchte es als eine Spezielle und hervorragende Aufgabe des jetzt neugewählten Landtages bezeichnen, die Landesfinanzen in Ordnung zu bringen und uns von dem Defizit zu befreien.

Das ist eine große moralische Verantwortung, die wir alle übernehmen, die wir in diesen Landtag eingetreten sind, und ich glaube auch konstatieren zu können, daß sich diese Überzeugung bei allen Parteien dieses hohen Hauses aus das Lebhasteste zeigt.

Auch die Regierung hat sich dieser Frage gegenüber nicht ablehnend verhalten und, wenn Sie zurückblicken auf eine ganze Reihe der Finanzminister in den letzten zwanzig Jahren, und es sind wohl einige darunter, welche der Partei, die hier ausschlaggebend ist, sehr nahe gestanden sind, so müssen Sie zugestehen, daß keine Finanzverwaltung sich noch den Landeswünschen so entgegenkommend benommen hat, wie die jetzige.

Wir verdanken ihr die Überweisung aus der Branntweinsteuer, welche 3, 500. 000 Krön, beträgt, und wenn wir uns auch vorläufig streiten, ob wir vom Finanzminister 10 ober 13 Millionen Kronen bekommen, so beweisen beide Ziffern doch das große Entgegenkommen seitens der Regierung. Ich glaube, daß die Verhältnisse im Allgemeinen nicht ungünstig sehen, daß es möglich sein wird, die von mir bezeichnete Aufgabe, das Land vom Defizit zu befreien, auch wirklich zu erfüllen.

Eine kleine Nebenbemerkung möchte ich noch machen.

Man sagt immer, das Land sei in