Steuerreform vom Jahre 1896 auf den wirtschaftlichen Haushalt der Bezirke und Gemeinden und welche Rücksichten wären in dieser Richtung zu nehmen.

In der ersten Frage herrschte nur eine Stimme, eine Meinung, eine einheitliche Überzeugung: die Aufhebung der Zuschlagsfreiheit würde für die Personaleinkommensteuer einen vernichtenden Schlag bedeuten. Sie würde eine vollständige Störung, eine Perturbation, wie viele Redner gesagt haben, dieser Steuer herbeiführen, sie würde ihre Entwicklung unterbinden, ja aus's schwerste gefährden.

Die Steuermoral, welche das Gesetz vom Jahre 1896 eben erst in's Leben zu rufen bestrebt war, sie wäre von Neuem eingesargt, wohl für ewige Zeiten begraben.

Der Eingriff nun, den die Steuerträger in ihren wirtschaftlichen Verhältnissen erfahren müßten, wenn plötzlich an sie eine doppelte, vielleicht mehr als doppelte Anforderung gestellt würde, würde heute zweifellos viel empfindlicher gefühlt werden, als zu Beginn der Steuerreform, weil seither sehr viele Steuerträger im Vertrauen auf die Umlagefreiheit fatiert haben, und nun in ihrem Vertrauen empfindlich getäuscht würden.

Ein zweites wesentliches Moment darf nicht übersehen werden. In allen übrigen Kronländern erscheint die Freiheit der Personaleinkommensteuer von Zuschlägen bis zum Jahre 1909 gesetzlich festgesetzt.

Würden im Königreiche Böhmen Zuschläge ausgeschrieben werden, so wäre für alle Zensiten, die nicht durch Grundbesitz, Beruf, andere Verhältnisse an Böhmen gebunden sind, der Anreiz gegeben, nach anderen Kronländern zu übersiedeln, wo nicht Umlagen erhoben werden.

Damit würden auch rentensteuerpflichtige Bezüge auswandern, diese Zensiten würden auswandern mit ihrem ganzen Vermögen und ihrem ganzen Konsum.

Weiche wirtschaftlichen Nachtheile dies für das Land haben müßte, daß glaube ich, brauche ich nicht zu erörtern.

Welches wären die Folgen und die Rückwirkung auf die Landesfinanzen und auf die Realsteuerträger?

In dieser Beziehung spielt der Artikel XIII des Gesetzes vom 25. Oktober 1896 eine entscheidende Rolle.

Gemäß diesem Artikel finden die in den Artikeln 5 bis 13 normierten Nachlässe an der Realsteuer und Überweisungen an den Landesfonds nur rücksichtlich jener Realsteuerträger bezüglich des Landesfondes jener Länder statt, deren Landesgesetzgebungen die Freilassung der Personaleinkommensteuer von allen der Kompetenz der Landesgesetzgebungen unterliegenden Zuschlägen normiert haben werden.

Nachlässe und Überweisungen, welche mangels Erfüllung Dieser Bedingung nicht realisiert werden können, verfallen zu Gunsten der Staatskassa. Es würden also zunächst entfallen die Überweisungen an die Landesfonds.

Diese Überweisungen betrugen im Jahre 1890 l, 478. 344 K gleich, 16. 56 % der Personal-Einkommen-Steuer, im Jahre 1899 1. 480. 618 K gleich 15. 73% der Personaleinkommensteuer, im Jahre 1900 1, 479. 692 K gleich 14. 75% der Personaleinkommensteuer, im Jahre 1901 endlich 2, 074. 649 K oder 19. 83% der Personaleinkommeusteuer. Es bezog demnach das Land im Jahre 1901 einen Beitrag durch die Überweisung an Realsteuern, welcher nahezu einer 20% Umlage auf die Personaleinkommensteuer gleichkommt, ohne daß die Steuerträger über die Staatssteuer hinaus auch nur mit einem Heller belastet gewesen wären.

Im Falle der Ausschreibung eines Landeszuschlages würde durch diesen Landeszuschlag der Steuerträger mit seinem vollen Betrage, mit der vollen Höhe belastet.

Zweifellos ist es besser, 20 Perzent zu beziehen, ohne Mehrbelastung der Steuerträger und mit der Anwartschaft, daß diese 20 Perzent bei ruhiger Ausgestaltung der Personaleinkommensteuer erhöht werden, als beispielsweise 50 Perzent unter voller Belastung der Steuerträger mit diesen 50 Perzent, wobei der finanzielle Effekt dieser 50 Perzent aller Voraussicht nach herabgehen müßte, weil aller Voraussicht nach der Ertrag der Personaleinkommensteuer durch diese neue Last heruntergedrückt würde.

Eine kluge Schonung der Steuerträger erhöht die wirtschaftliche Kraft derselben, mit der wirtschaftlichen Kraft auch die Steuerkraft und kommt zum Schlusse der Steuer selbst zu Gute.

Die Ausschreibung einer erheblichen Umlage würde aber wahrscheinlich auch Schwierigkeiten begegnen.

Das Recht selbständig, ohne an eine höhere Sanktion gebunden zu sein, Umlagen vorzuschreiben, ist im § 22 der Landesordnung an enge Grenzen gebunden. Es entstünde eine Interessendivergenz zwischen Staat und Land. Das Land hätte Interessen an einer höheren Umlage, der Staat an einer niedrigeren, damit die Personaleinkommensteuer nicht allzusehr leide.

Aus dieser Interessendivergenz könnte mancher Konflikt zwischen Staat und Land entstehen.

Im Lichte dieser Erwägungen ist das Interesse, welches das Land an eine Ausschreibung eines Landeszuschlages zu der Personaleinkommensteuer hat, keineswegs so groß, wie es aus den ersten Blick, im ersten Momente scheinen möchte.

Was die Realsteuerträger betrifft, so wären dieselben aus das Schwerste betroffen. Dieselben würden zunächst der ihnen gewährten Nachlasse verlustig werden, sie würden aber überdies, selbstverständlich, soweit sie die Personaleinkommensteuer entrichten, einer effektiven Doppelbesteuerung unterliegen.

Sie müßten vom Einkommen aus dem Immobilarbesitz die volle ungekürzte Realsteuer samt allen Zuschlägen zahlen, sie müßten aber weiters von einem und demselben Einkommen die personaleinkommensteuer samt allen neuen Zuschlägen zu denselber entrichten.

Der Bericht, der Ihnen, meine Herren, gedruckt vorliegt, illustriert wenigstens mit annähernder Richtigkeit an Hand offizieller Daten ziffermäßig die Nachteile, welche die Realsteuerträger durch die Einführung der Personaleinkommensteuer erleiden würden, und glaube ich, auf diese Ziffern, nachdem dieselben hier vorliegen, nicht näher eingehen zu müssen.

Diese Ziffern erweisen zunächst, daß die Realsteuerträger durch die Einführung der Personaleinkommensteuer und der mit ihr im Zusammenhang stehenden Reformen tatsächlich eine bedeutende Entlastung erfahren haben, eine Entlastung, welche in erster Linie vorwiegend, ja vielleicht ausschließlich dein kleinen Realsteuerträger zugute kommt, welche zwar keine Personaleinkommensteuer zahlen, aber 15 oder 12 1/2% Nachlaß bei Grund- und Gebäudesteuern dennoch erhalten haben.

Für den Grundbesitz betrug der Grundsteuernachlaß im Jahre 1901 3, 294. 628 K, hingegen die Personaleinkommensteuerleistung bloß circa 1, 117. 000 K. Die Entlastung beträgt somit nach dieser Berechnung 2, 177. 628 Kronen, für die Gebäudesteuerträger beträgt der Nachlaß 2, 165. 564 Kronen die Personaleinkommensteuerleistung circa 993. 000 K, es beträgt somit die Entlastung 1, 172. 564 Kronen.

Bei Aushebung der bisherigen Zuschlägefreiheit wäre somit von einer Entlastung nicht mehr die Rede. Sämtliche Nachlässe, welche im Jahre 1901 zusammen 5, 460. 192 Kronen betrugen, kämen in Wegfall und die Realsteuerträger hätten neben der vollen Realsteuer samt Zuschlägen noch die Personaleinkommensteuer und die neuen Zuschläge Zu derselben zu tragen.

Es fiele diese Mehrbelastung in eine Zeitperiode, wo gerade dann hier in Böhmen in Blüte gestandene Zweige der Landwirtschaft, des Rübenbaues und Hopfenbaues infolge der Beschlüsse der Brüsseler Konferenz, bezw. durch die vom deutschen Reiche geplanten Zollmaßnahmen einer unsicheren Zukunft entgegengehen, wo die ungewöhnliche Höhe der Gebäudesteuern die durch sie bedingten volkswirtschaftlichen Nachteile immer deutlicher hervortreten, denn bei der Gebäudesteuer erscheint deren Anspannung als eine so hohe, daß sie in kleinen Städten der Ertrag wesentlich herabsetzt, in größeren Städten die Bautätigkeit hemmt und die sanitären Verhältnisse ungünstig beeinflußt.

Es entsteht nun die Frage, ob nicht mit der Aufhebung des Artikels XIII gerechnet Werden kann.

Diese Frage war nach Ansicht der Kommissiom zu verneinen. Eine Resolution im Jahre 1898 in dieser Richtung ist ohne jeden Erfolg geblieben. Auch heute ist aber auf eine Aufhebung wohl kaum zu rechnen, erstens aus dem allgemeinen Grunde, weil es sich nicht empfiehlt, sehr rasch grundlegende Bestimmungen eines Gesetzes zu ändern, weil man damit dem Gesetze die Autorität raubt, dann aber weiters aus dem besonderen Grunde, weil Sämtliche andere Landtage bereits die Zuschlägsfreiheit bis zum Jahre 1909 gesetzlich festgelegt haben, so daß bei Abänderung des Artikels XIII eine neue Stellungnahme aller Landtage in dieser Frage erforderlich wäre.

Die Steuerkommission hat die Rückwirkungen der Reform vom Jahre 1896 auf den wirtschaftlichen Hushalt der Bezirke und Gemeinden in reifliche Erwägung gezogen.

Hier läßt sich nun nicht leugnen, daß diese autonomen Verbände zum Teile eine effektive Schädigung ihrer Interessen erlitten haben, indem die Basis ihrer Umlagen eingeschränkt, eingeengt wurde, so daß diese Verbände sagen könnten: Wir verlangen ein Kompensationsobjekt in den Zuschlägen zur Personaleinkommensteuer, denn wir beziehen keine Überweisungen. Hier kommt in erster Linie in Betracht die Herabsetzung der Erwerbsteuerhauptsummen gegen die alten Erwerb- und Einkommensteuer I. Klasse, dann die Einengung des Kreises der Besoldungssteuerpflichtigen gegenüber dem Kreise jener, welche der Einkommensteuer II. Klasse unterlagen.

Die Motive der Regierungsvorlage weisen bereits auf zahlreiche Momente hin, welche den hier erlittenen Ausfällen entgegen zu Wirken geeignet erfcheinen, so auf Dezentralisation der Erwerbsteuervorschreibungen bei Erwerbsunternehmungen, namentlich bei Eisenbahnen, auf die Erweiterung des Umfanges der Rentensteuer gegenüber der früheren Einkommensteuer III. Klasse.

Die Steuerkommission hat nun in dieser Richtung in Erwägung gezogen, daß die Herabsetzung der Erwerbsteuer, welche Steuer auf der persönlichen Arbeitskraft taflet, nicht überwälzt werden kann, welche Herabsetzung auch nach der Gesetzreform den kleinen Erwerbsteuerträgern und zwar progressiv zu gut gekommen ist, auch für die autonome Besteuerung gerechtfertigt erscheint, und dass zweitens der Ausfall, den die alte Einkommensteuer II. Klasse erlitten hat, wett gemacht werden kann durch die Einführung autonomer Besoldungssteuern.

Eine wesentliche Erwägung der Kommission war jedoch die Sich seit dem Jahre 1898, also Seit mehr als 4 Jahren zweifellos bereits eine Anpassung, eine Akkomodierung der Finanzgebharung der Bezirke und Gemeinden an die durch die Steuerreform gefchaffenen Verhältnisse vollzogen hat, daß bereits durch Erhöhung von Umlagen und so weiter für die anderweitige Bedeckung dieser Ausfälle Vorsorge getroffen wurde, so daß die Rücksichtnahme auf die Bedürfniffe der Bezirke und Gemeinden im Jahre 1898 jedenfalls zwingender war als heute und trotzdem wurde im Jahre 1898 die Befreiung der Personaleinkommensteuer beschlossen und für die Dauer von 5 Jahren zum Gesetze erhoben.

Die Personaleinkommensteuer ist eine moderne, erst seit fünf Jahren in Wirksamkeit stehende Steuer.

Sie gilt vielseitig als die Steuer der Zukunft, geeignet, eine gerechte Verteilung der Steuerlast herbeizuführen. Eine solche Steuer bedarf der Pflege, bedarf der Schonung, ruhiger Ausgestaltung. Jede Störung und Hemmerung möchte von ihr ferngehalten werden.

Aus diesen Gründen hat sich die Steuerkommission für die Freilassung der Personaleinkommensteuer von Sämtlichen Zuschlägen auch für die Dauer big 1909 ausgesprochen, und habe ich die Ehre, namens der Kommission zu beantragen.

Der hohe Landtag wolle folgenden Gesetzentwurf beschließen:

Gesetz vom................. wirksam für das Königreich Böhmen, mit welchem die Wirksamkeit des Gesetzes vom 24. Juni 1898, L. -G. -Bl. Nr. 45, betreffend die Befreiung der mit dem Reichsgesetze vom 25. Oktober 1896, R. -G. -BI. Nr. 220, eingeführten Personaleinkommensteuer von allen der Kompetenz der Landesgesetzgebung unterliegenden Zuschlägen, verlängert wird.

Mit Zustimmung des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich anzuordnen, wie folgt:

Artikel I.

Die Wirksamkeit des Gesetzes vom 24. Juni 1898, L. -G. -Bl. Nr. 45, betreffend die Befreiung der mit dem Reichsgesetze vom 25. Oktober 1896 R. -G. -Bl. Nr. 20 eingeführten Personaleinkommensteuer von allen der Kompetenz der Landesgesetzgebung unterliegenden Zuschlägen, wird bis einschließlich des Jahres 1909 verlängert insoferne in dieser Zeit die in den Artikeln VII-XII des eben zitierten Gesetzes normierten Steuernachlässe und Ueberweisungen an den Landesfond fortdauern werden.

Artikel II.

Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes wird mein Minister des Innern und mein Finanzminister beträut.

Mit diesem Antrage erscheinen auch die Anträge des H. Abg. Niklfeld und Gen., Druck-Z. XCI, sowie der Herrn Abg. Dr. Bareuther, Iro, Zuleger und Gen., Druck-Z. CIII, welche sämtlich Zuschläge zur Personaleinkommensteuer betreffen, im ablehnenden Sinne erledigt und beantragt die Kommission die Ablehnung dieser Anträge und den Übergang zur Tagesordnung. (Lebhafter Beifall. Redner wird beglückwünscht. )

Sněm. aktuar dr. Chlum (čte): Slavný sněme, račiž se usnésti na následovní osnově zákona.

Zákon ze dne... platný pro království České, jímž prodlužuje se působnost zákona ze dne 24. června 1898. čís. 45. zemského zák. o osvobozeni osobní daně z příjmů, zavedené zákonem říšským ze dne 25. října 1896. čís. 220 říšsk. zák. ode všech přirážek, pro něž příslušným jest zákonodárství zemské.

S přivolením sněmu Mého království Českého vidí se Mi ustanoviti takto:

Článek I.

Působnost zákona ze dne 24. června 1898, čís. 45 zemsk. zákona o osvobození osobní daně z příjmů zavedené zákonem říšským ze dne 25. října 1890, č. 220. říšsk. zák. ode všech přirážek, pro něž příslušným jest zákonodárství zemské, prodlužuje se včetně až do roku 1909, pokud v této době slevy na daních a úděly zemského fondu ve článcích VII. -XII. právě uvedeného zákona stanovené potrvají.

Článek II.

Mému ministru vnitra a Mému ministru financí se ukládá, by zákon tento provedli.

Zprávou touto jsou také, a to záporně, vyřízeny návrhy p. posl. Frant. Niklfelda a soudruhů, tisk XCI. jakož i pp. posl. Dr. Bareuthra, Ira, Zulegra a soudruhů, tisk CIII, oba v příčině přirážek k osobní dani z příjmu a komise berní navrhuje v příčině těchto návrhů přechod k dennímu pořádku.

Oberstlandmarschall: Ich erlaube mir mitzuteilen, daß sich zu diesem Gegenstände folgende Redner zum Worte gemeldet hatten.

Dovoluji sobě sděliti, že se nasledující páni řečníci přihlásili k tomuto předmětu:

Contra.

Páni poslanci:

Die Herren Abgeordneten:

Dr. Koldinský, Iro, Sandtner, Staněk, Niklfeld, Glöckner.

Pro.

Die Herren Abgeordneten. Pani poslanci:

Dr. Zdenko Schücker, Němec, Posselt.

Ich bemerke, daß meiner Anficht nach, die Anträge der Kommission in einer einzigen Debatte durchgeführt werden können.

Podotýkám, že dle mého náhledu mohou býti návrhy komise projednány v jediném rokování.

Přichází nyní k řeči první řečník, který je zapsán proti návrhu komise, a dávám slovo p. posl. dr. Koldinskému.

Posl. dr. Koldinský: Slavný sněme! Ohražuji se proti zavedení nového berního systému, kterým sanují se finance státní, finance zemské, ale na účet obcí a okresů. Ohražuji se proti tomu, aby, když se v Rakousku nějaká nová daň zavádí, jako se to děje při osobní dani, se ihned klausulovalo v zákoně, že daň taková nesmi býti stížená žádnými samosprávnými přirážkami. To je omezování zájmů obci, to je omezování zájmů okresů, to je neoprávněné zasahování do hospodářské samosprávy těchto korporací! (Výborně!) A takového jednám si naše obce a okresy nezasluhují, ani od země, ani státu, již proto, poněvadž velkou část nákladů, je platiti okresům a obcím za zemi a v první řadě za stát.

Na bedrách našich obcí leží péče o vzdělání a výchovu obyvatelstva, o bezpečnost osob a majetku, o zdraví a u převážné části obyvatelstva v průmyslových místech i o jeho existenci. Na bedrách obcí leží péče o blahobyt i štěstí obyvatelstva, a jest proto obcím podporovati, a starati se o průmysl, obchod, a živnosti obci a tím i poplatní sílu, z které má největší prospěch stát. A jakou národní daň odvádějí naše obce na národní podniky, jest všem známo.

Z toho následuje, že má státu, zemi a nám všem záležeti na tom, aby pilíře naší samosprávy, našeho národního života, na nichž i budova státní leží, stály pevně. Ale bohužel, velectění pánové, jest mi žalovati na tomto sl. sněmu, že se málo toho dbá, mnoho-li základy naší samosprávy snesou.

Naše obce jsou břemeny veřejnými přetíženy a netajme si toho, jestli nedostane se úlevy našim obcím, hrozí nebezpečí, že se ta budova naši samosprávy shroutí, poněvadž v dluzích se může velmi špatně naší autonomii dařiti. Chcemeli naši autonomií povznésti k rozkvětu, musíme ji dříve zbaviti dluhů. My všichni na tomto slavném sněmu bez rozdílu politického přesvědčení, bez rozdílu národnosti, hrozíme se katastrofy zemských financí. Všichni jsou toho náhledu, že se takové passivní hospodářství zemské na dále trpěti nemůže. Vždyť, velectění pánové, má země přes 59 mil. K dluhů. Toho se lekáme, když bohaté král. České má 59 mil. K dluhů, a toho se nedbá, když jediné město v král. Českém má skoro dvakrát tolik dluhů a sice jest to král. hlav. město Praha, jež má sama 90, 926 181 K dluhů, Král. Vinohrady 11, 291. 596 K, Smíchov 8. 539. 296 K, Karlín 7. 448. 073 K, Žižkov 5, 007. 648 K. Tedyty Praha se čtyřmi předměstími má dohromady 123, 221. 795 K dluhů.

Slušné věno přinesou předměstí veliké Praze, velká Praha bude míti také velký dluh! Tak se pečuje o samosprávu našich obcí.

Po velikých obcích naučily se malé obce dělati dluhy. Na periferii okresu, jehož mám čest býti okresním starostou, mají na př. obce a sice Dejvice 180. 000 K a 40. 000 K právě si obec tato vypůjčuje, Bubeneč 966. 000 K, Košíře 404. 000 K, Břevnov 235. 000 K, Eadlice 57. 000 K, Hlubočepy 123. 000 K, tak že jen v těchto šesti obcích obnášejí dluhy 2, 005. 000 K.

To jest povážlivý zjev v naší samosprávě.

Avšak naše zastupitelské okresy mají také své dluhy.

Vinohradský zastupitelský okres má 1, 510. 000 K, Karlín 630. 000 K dluhů.

My hrozíme se všichni na tomto sl. sněmu, že přirážky zemské jsou vysoké, obnášejí již 55 pct. Toho však se nehrozíme, když malé obce mají desetkráte tak veliké obecní přirážky, tak na př. obec Místo v okresu chomutovském, má 482 pct. obecních přirážek, Voplany v okresu Kosteleckém nad čerň. Lesy 462 pct., Kozojedy v okresu Královickém 439 pct., Káranice v okresu Chlumeckém 374 pct., Nadryby v okresu Plzeňském 362 pct. atd.

K tomu přicházejí ještě vysoké obecní školní přirážky, tak obce Rackovice v okresu nepomuckám má 700 pct. obecních školních přirážek, Němčice v okresu dolnokralovickém 329 pct., Keblov v dolnokralovickém 325 pct. atd. Celkem platí se v Čechách na obecních a školních přirážkách přes 22 mil. K.

Jak obrovská břemena se ukládají na obce, dovolím si ukázati na naší obci smíchovské.

Sl. sněm bude moci také posouditi, která vydáni činí obce za stát a která za zemi.

Tak v poslední době věnoval Smíchov jen na stavbu školních budov 1, 893. 162 K. Když chtěla míti obec Smíchovská české gymnasium, musila postaviti pro gymnasium budovu, která ji stála 484. 000 K. Němcům oproti tomu opatřila vláda sama ze svých prostředků budovu pro německé gymnasium. Cechové si musí své gymnasium vydržovati svým nákladem, který ročně 8367 K obnáší. Němcům vydržuje vláda německé gymnasium svým nákladem a platí na nájemném z místnosti německého gymnasia 11. 844 K. Když obec, starajíc se o kulturní potřeby a odborné vzdělání svého obyvatelstva žádala, aby v obci zřízena byla průmyslová škola, musila obec Smíchovská dáti státu na tuto školu 200. 000 K a pozemek v ceně 180 000 K.

Na hřbitov a kostely věnovala obec 1, 287 848 K n, na dlažbu za posledních 5 let 800. 000 K na zřízení veřejných sadů, zejména na zakoupení Kinského zahrady 546. 687 K na obecní budovy 2, 288. 206 K, na kanalisaci 20. 000 K a nyní žádá obec Pražská příspěvek na novou kanalisaci, 830. 743 K. Musela tudíž městská obec Smíchovská v posledních letech vydati na veřejné účely a podniky 8, 530. 646 K.

Uvedu ještě některé každého roku se opakující výlohy na udržování. Tak čistění ulic stojí obec ročně 100. 000 K, příbytečné učitelstvu 33. 635 K i na policii státní, aby nás dobře hlídala přispíváme ročně 17. 000 K. Udržování dlažby stojí obec ročně 57. 000 K, udržování veřejných sadů 18. 634 K.

Největší břímě, bylo uloženo průmyslovým obcím vydáním nového domovského zákona. Zákon ten má pro průmyslová města dalekosáhlé neblahé následky.

Od platnosti tohoto nového zákona bylo podáno již 3000 žádostí za udělení práva domovského, ze kterých byla již velká část příznivě vyřízena. Starati se o 3000 nových příslušníků, to je veliká starost a veliké břemeno. A mnoholi příslušníků ještě v budoucnosti za obtiž obci připadne! Jednoho dne jsou takové osoby do svazku obecního přijaty, následujícího dne již žádají za podporu. Přivádějí své děti na radnici a žádají, aby se obec o ně starala.

Ba v poslední době se stalo, že žena přinesla dítko v peřinkách na smíchovskou radnici a musela býti teprve pomoci stráže donucena, aby si dítě zase odnesla. (Hlasy: To je správné, že se města o takové lidi starati musejí!) To není správné. Pro koho pracují ti lidé?

Jsou to většinou tovární dělníci, kteří bydlí v továrních domech; na Smíchově jest na př. celá dělnická kolonie Mrázovka, jež patří majitelům továrny.

Když se dělníci v továrnách sedřou, aneb pro stáří jsou ku práci nezpůsobilými, tak je továrníci vyženou z práce i z dělnických bytů a tu se ptám, proč obec má nésti celou tíží zaopatření takových ku práci neschopných lidí.

(Posl. Šťastný: Jak by k tomu přišly malé venkovské obce, aby je živily. )

Já nežádám, aby osoby takové připadly venkovským obcím za obtíž. V první řadě jest to povinností státu, aby se o ně postaral. Stát tuto sociální otázku rozřešil však tím způsobem, že uvalil celé břímě zaopatření ku práci neschopných na bedra zejména městských obcí průmyslových. A s opravou chudinského zákona nejde to ku předu a průmyslové obce pod tíhou tohoto chudinského břemene klesají.

Avšak, my to nečiníme na slavném sněmu také jinak.

Před několika dny byla předložena předloha, kterou se ukládá okresům, by svým nákladem zřizovaly ústavy pro sprostředkování práce. Slibuje se jim subvence.

Zastupitelský okres Smíchovský zřídil první takový ústav, který nás stoji ročně 10. 841 K 93 h.

První rok a sice roku 1899 obdrželi jsme subvenci zemskou 2000 K. v r. 1900 již jen 1379 K a za rok 1901 neobdržel okres dosud zcela žádné subvence.

Tak to vypadá se slíbenými subvencemi. Ústavy takové připadnou za břemeno a obtíž jedině okresům.

Z čeho však mají obce a okresy hraditi takovéto enormní náklady? Jedná-li se o investiční náklady, udělá se dluh. Ale kdo ty dluhy bude platiti? Říká se o investičních nákladech, že budou z nich míti také potomci výhody a že je tudíž správné, když také potomci budou dluhy platiti. Ale potomci budou chtíti dělati také dluhy, budou míti potřeby, které běžnými příjmy kryty nebudou, ale my jim však zanecháme tak předlužené dědictví, že jim nikdo nepůjčí.

Nezbývá tudíž obcím nic jiného, než aby zvýšily obecní přirážky. Ukážu, že to není možné, aby obce ještě vyšší obecní přirážky ukládaly.

Již se státními daněmi mají poplatníci dost co dělat. Činžovní daň je ze všech států v Rakousku nejvyšší; v Prusku státní daň činžovní obnáší 4 proc. výnosu, v Sasku platí se z každé marky čistého výnosu 4 feniky.

Majetníci domů v Praze platí na dani z nájemného 27kráte více než v Drážďanech a 9krát více než v Berlíně.

Majitelé realit jsou v městech spíše než vlastníky pouze výběrčími daní pro berní úřad. Majitel nemovitosti nemusí počítati, mnoho-li mu vynáší dům, jaké má příjmy. Ať se zeptá na to na berním úřadě. Tam vedou každého poplatníka v tak svědomité evidenci, že vidí u něho příjmy, kterých tento ani nemá.

Berní inspektoři rozhodují při vyměřování daní o vydáních, jestli je majitel domu učinil čili nic. A jak svědomitě páni páni berní inspektoři předpisují a se starají o daň osobní z příjmů, to dokazuje na př. tento dekret berní.

Dostal jej jeden městský rada na Smíchově, majitel větších domů. Praví se v berním dekretu: "Obzvláště jest nízko přiznán příjem ze živnosti hostinské, poněvadž týdně točíte kolem 20 hl. piva a máte větší příjem za pokrmy a nápoje. Kromě toho vychází pochybnost o správnosti příjmu, přiznaného z majetku kapitálového, an komise jest toho přesvědčení, že máte vetší majetek kapitálový, který nabyl Jste jednak dědictvím po zámožných rodičích, jednak věnem, jednak úsporami z přebytků příjmů let minulých. Celkový příjem neodpovídá nákladu na domácnost, přihlížeje k tomu, že držíte byt, jehož činžovní hodnota obnáší 1184 K a že držíte služebnou, kteráž okolnost budiž řádně vysvětlena, an by komise odhadní příjem Váš dle § 214. zák. o osob. daních přímých odhadla.

Na Smíchově jsou skutečně poměry takové, že kdyby poplatník si koupil kožich, může býti jist, že kožich najde v berním dekretě; kdyby jel do lázní, najde lázně v berním dekretě a musí z nich také panu bernímu inspektorovi taxu zaplatiti.

Následkem takovéhoto přetíženi dluhy hypotékami na domech v městě rostou.

V Praze mají majitelé domů hypotekárních dluhů 203, 089. 346 korun, v Karlině 17, 282. 862 korun, Smíchov 23, 757. 920 korán, Vinohrady 42, 060, 880 korun, Žižkov 26, 931. 638 korun.

Praha s předměstími má na domech 313, 122. 566 korun knihovních dluhů. S dluhy pak komunálními mají Praha a předměstské obce s majetníky domů celkem 436, 344. 361 kor. knihovních dluhů.

Následkem toho domy v ceně klesají. V posledním roce bylo 3353 exekučních dražeb na domy v odhodní ceně 54, 492. 258 korun a velká část z nich nemohla ani býti v dražbě prodána, poněvadž se nenašel žádný kupec, který by učinil podání přes polovici odhadní ceny.

Stejná finanční tíseň tíží živnostníky. Těm se vede nejhůře.

Nelépe jest to viděti z toho, že z voličských seznamů do sněmu a do říšské rady tento stav úplně zmizel, poněvadž živnostníkům ani tolik daně nemůže býti předepsáno, mnoho-li volební census obnáší.

Avšak také ani vzhledem ku průmyslu, ku akciovým podnikům nemohou obce vyšší obecní přirážky ukládati.

S těmito průmyslovými podniky rozděluje se o výtěžek stát.

Tak na příklad živnostenská banka pro Čechy a Moravu v Praze s akciovým kapitálem 20, 000. 000 korun z ročního výtěžku za poslední rok 2, 119. 413 11 kor. vyplatila akcionářům 7 % dividendy a stát, který žádného akciového kapitálu do banky nevložil, na berních održel 3 a půl proč, tedy polovici dividendy, čili bral stát na daních 3 a půl proč. z čistého zisku.

Jak podporuje naše vláda průmysl a jak cizina, jest viděti z těchto cifer: Ungarische Creditbank v Budapešti z akciového kapitálu 34 mil. korun z čistého zisku 3, 180. 161 korun zaplatila na daních pouze 10 proc. z čistého zisku, Deutsche Bank v Berlíně z akciového kapitálu 150 mill. marek, z čistého výtěžku 20, 501. 997 marek 8 a půl proc., Schweizerische Credit-Anstalt v Curychu z akciového kapitálů 40 mill. franků, z výtěžku 3, 739. 151 fr. 6 proc.

Když jsem jednomu příslušníkovi ze sousedního stádu řekl, mnoho-li musí se v Rakousku odváděti na daních z akciových podniků, odpověděl mně, to už není "Steuersystem" to už je "Raubsystem".

Průmyslové podniky následkem tiskového přetížení daněmi nemohou s prospěchem s cizinou soutěžiti a zanikají.

Na přímých daních jest poplatníkům v Čechách platiti přes 64, 000000 K, z nichž ne na každého poplatníka, nýbrž na každého obyvatele připadá asi 11 K. Přirážky okresní se školními obnášejí přes 17, 000. 000 K, na zemských přirážkách odvádějí poplatníci 33, 000. 000 k, z nichž připadá 14 K na jednoho obyvatele.

K tomu jest poplatníkům platiti ještě přirážky na obchodní komoru, na okresní pokladnu nemocenskou, naúrazovnu a na různé ještě jiné pokladny a pokladničky, a ubohý přednosta domácnosti - takového titulu dostalo se poplatníkům od státu a to s prominutím tax, - aby studoval vyšší účetnictví, aby mohl spočítati všecko, co by musil vydělati, aby uspokojil stát, zemi, obec a různé ty pokladny a pokladničky a aby mu ještě zbylo na výživu vlastní rodiny.

Poplatní síla, velectění pánové, nestoupá, nýbrž rok od roku klesá, ale daně a přirážky v nepoměrné míře stoupají. Erár, aby své finance saniroval, vsunul mezi dosavadní berní šrouby šroub nový, tuto osobní daň z příjmu, a aby mu autonomní korporace tento nový berní šroub nepokazily přílišným obtížením autonomními přirážkami, dává si stát tento berní šroub patentovati u všech sněmů proti placení jisté dávky v těch zemích, ve kterých tento státní patent platiti má. Promiňte, pánové, ale mně se zdá takovýto systém přímo znásilňováním práv našich obcí a okresů. Také z autonomního stanoviska nemůžeme se srovnávati s tímto systémem berním, poněvadž jest zajisté upevňováním centralismu, když z toho, co platíme na osobní dani z příjmu ze svých kapes, teprve přes Vídeň jistá čásť se má nám vrátiti a o výši této části nemá rozhodovati sněm král. Českého, nýbrž říšská rada, kde jsme my v menšině.

Avšak, když již, pánové, slavný sněm zříká se, abych tak řekl, za čočovici svého ústavního práva, také na tuto osobní daň z příjmu přirážky zemské ukládati, ptám se, jakým právem zbavuje obce a okresy, že ony nesmějí na tuto daň žádných přirážek ukládati, a to, aniž by se obcím a okresům dostalo za to nějaké náhrady, nějakého aekvivalentu snad z výtěžku nové daně.

Tvrzení v osnově, že osobní daň z příjmu jest daní, jež přibyla k dosavadním daním přímým, a že tedy osvobození její od přirážek není pro samosprávné korporace damnum emergens, nýbrž lucrum cessaus, bylo by oprávněné jen tenkráte, kdyby novým zákonem nebyla trvale zrušena dosavadní daň z příjmů II. třídy

Zajímavý však jest důvod pro osvobození osobní daně příjmů od přirážek, který jest uveden ve zprávě komise. Tam se praví, že prý si již veliký počet poplatníků na osvobození osobní daně z příjmu od přirážek přivyknul. Tedy osoby, které požívají v obci následkem úředního postavení privilegovaného volebního práva do obce, které požívají veškerých výhod v obci, k jichž přáním jako inteligentům se při správě obecní v první řadě přihlíží, ty mají býti osvobozeny od placení přirážek obecních jen proto, poněvadž si již zvykly neplatiti. (Veselost)

Jinými slovy poplatníci ostatní musí differenci tu jen proto platiti, poněvadž si na placení zvykli. (Veselost. )

Dle zprávy komise byli by prý tito ostatní poplatníci dvakráte zdaněni a sice jednou byli by zdaněni tím, že by přišli o slevy, za druhé tím, že by museli také