mím a tím vědomím, že nebude nim nikdo poškozen více, než jak poškození to spočívá v dani samé.

Byla zde učiněna poznámka, že ty 2 koruny zmaří sankci zákona. Hned na to odpovím. Podle svého mínění pravím, že upravení učitelských platů podle mého náhledu jest právě tak věcí vlády jako věcí země.

Země ovšem učitelům upravení platů jejich zaručila, ale také vysoká vláda, a sice ústy svého ministra vyučování, dala deputaci učitelstva docela uspokojivé ujištění, že přání jejich bude vyhověno, a není tedy jen věcí země, ale jest také věcí vlády, aby slib ten došel konečně svého splnění. Tím končím. (Výborně!)

Nejvyšší maršálek zemský: Na konci generální debaty jest předložiti sněmu otázku, zdali přijímá návrhy komise za základ podrobného rokování.

Am Schlüsse der Generaldebatte habe ich dem hohen Hause die Frage vorzulegen, ob dasselbe die Anträge der Kommission als Grundlage der Spezialdebatte annimmt.

Žádám pány, kteří na tuto otázku odpovídají kladně, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche die Frage bejahen, die Hand zu erheben.

Slavný sněm se na tom usnesl, vzíti návrhy komise za základ podrobného rokování

Das hohe Haus hat beschlossen, die Anträge der Kommission als Grundlage der Spezialdebatte anzunehmen.

Zpravodaj posl. dr. Formánek (čte: ) Pivo, jež spotřebuje sa v království Českém, podrobeno jest zemské dávce 2 K z hektolitru.

Landtagssekretär Höhm (liest):

§ 1.

Das im Königreiche Böhmen zum Verbrauche gelangende Bier unterliegt einer Landesauflage von 2 K für das Hektoliter.

Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo k § 1. ?

Verlangt jemand zu § 1 das Wort?

Ich ersuche die Herren, welche den § 1 annehmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří přijímají § 1., by vyzdvihli ruku.

Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Zpravodaj dr. Formánek: (čte: )

§2. Zemskou dávku platiti jsou povinni:

1.   Podnikatel pivovaru z piva dávce podrobeného, jež sám dá do výčepu neb odbude osobám v obvodu platnosti zákona, které neprovozují výčepu nebo prodeje piva (soukromníkům).

2.   Osoby, které provozují výčep nebo prodej piva, ze všeho piva, jež odbírají a z něhož dávka ještě nebyla zapravena.

3.   Soukromníci (č. 1. ) z piva, jež odbírají z místa, nacházejícího se mimo obvod platnosti zákona.

Landtagssekretär Höhm (liest):

§ 2.

Zur Entrichtung der Landesauslage sind verpflichtet:

1.   Der Unternehmer einer Brauerei für jenes auflagepflichtige Bier, welches derselbe selbst zum Ausschänke bringt oder an Personen im Geltungsgebiete des Gesetzes absetzt, welche den Ausschank oder den Verschleiß von Bier nicht betreiben (Private).

2.   Diejenigen Personen, welche den Ausschank oder den Verschleiß von Bier betreiben, für jedes noch nicht verauslagte Bier, welches sie beziehen.

3.   Private (Z. 1) für jenes Bier, welches dieselben aus einem außerhalb des Geltungsgebietes des Gesetzes gelegenen Orte beziehen.

Oberstlandmarschall: Zu diesem Paragraphe sind Redner vorgemerkt:

K tomuto článku jsou přihlášeni řečníci:

contra: pp. poslanci:

die Herren Abdeordneten: Holanský, Kutscher, Niklfeld;

pro:

die Herren Abgeordneten:

pp. poslanci: Pacher, Prášek.

Dávám slovo prvnímu pánu, který jest zapsán proti návrhu komise p. poslanci Holanskému.

Pan posl. Holanský: Slavný sněme! sněme! K § 2. tohoto zákona dovoluji si společně s kolegou Filipem a Březnov ským navrhnouti následující změnu:

§ 2. má zníti následovně:

"Zemskou dávku platiti jsou povinni: 1. podnikatelé pivovarů z piva dávce podrobeného; 2. osoby, kteréž provozují výčep nebo prodej piva, a soukromníci z piva, jež odbírají z místa, nacházejícího se mimo obvod platnosti zákona. "

Odporučuji Vám, velevážení pánové, přijetí tohoto znění a hostinští poznají své přátele. (Výborně!).

Nejvyšší maršálek zemský: Pan poslanec Holanský činí následují návrh:

Článek 2. má následovně zníti:

"Zemskou dávku platiti jsou povinni: 1. podnikatelé pivovarů z piva dávce podrobeného, 2. osoby, kteréž provozují výčep nebo prodej, piva a soukromníci z piva, jež odbírají z místa, nacházejícího se mimo obvod platnosti zákona. "

Žádám pány, kteří tento návrh podporují, by vyzdvihli ruku.

Návrh je dostatečně podporován.

Es gelangt nunmehr zum Worte der nächste für die Anträge eingetragene Redner, der Herr Abg. Pacher. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. Pacher: Hoher Landtag! Wir sind bei diesem Gesetze, so wie schon oft, wieder einmal in eine Zwangslage versetzt worden, indem wir einerseits das Lehrergehaltsgesetz selbstverständlich bewilligen und beschließen mußten, indem uns andererseits aber die Regierung im Stiche ließ bezüglich der Bedeckung.

Wir haben damals mit Recht erwartet, daß der Staat Seine Pflicht tun und für die Bedeckung Vorsorge tragen werde, indem er einen Teil der Schullasten übernimmt. Obzwar aber diesem Staate schon im J. 1866 gesagt worden ist, daß bei Königgrätz weniger die preußischen Schulmeister gesiegt hätten, gibt der Staat doch lieber sein Geld für Kanonen als für Schulmeister aus, und obzwar wir uns schon beim Beamtengehaltsgesetze dagegen verwahrt haben, daß eine solche Entschädigung für geistige Arbeit mit einer Auflage aus Getränke in Zusammenhang gebracht werde, beharrt der Staat doch auch in diesem Falle wieder auf der Herstellung eines Zusammenhanges zwischen dem Preise der geistigen Arbeit und dem Preise der geistigen Getränke.

Wir müssen notgedrungen für dieses Gesetz stimmen, obzwar nicht allein die Interessen der Gemeinden, sondern auch gewichtige besondere Interessen großer Kreise der Bevölkerung gegen die Erhöhung der Biersteuer sprechen. Denn es ist kein Zweifel, daß durch die Erhöhung der Biersteuer es einzelnen Kreisen der Bevölkerung schwer möglich sein wird, dieses Getränkes sich zu bedienen, und das wird wahrscheinlich wiederum eine Anzahl von Leuten der ärmerer Volksschichten dem Branntweine zuführen.

Es ist aber auch kein Zweifel, daß einem bereits viel belasteten Stande, nämlich dem Gastwirtstande, durch dieses Gesetz eine Erschwerung seiner Erwerbsverhältnisse auferelegt wird. Denn, meine Herren, verringert sich der Bierverbrauch, oder erhöht sich die Steuer in solcher Weise, daß der Gastwirt sie mittragen muß, so leidet das Gastwirtsgewerbe. Dieses Gewerbe aber ist ein weit verbreitetes, es ist unter unseren heutigen Gesellschaftsverhältnissen ein wichtiges Gewerbe, es ist aber andererseits als konzessioniertes Gewerbe stark besteuert und beaufsichtigt. Es leidet überdies unter einem übermäßigen Wettbewerbe, indem erstens nicht immer bei Verleihung der Konzession auch auf das tatsächliche Bedürfnis

Rücksicht genommen wird, während die Anforderungen der Gäste in Bezug auf die Ausstattung der Räumlichkeiten u. s. w. immer mehr steigen und die Gastwirte alles aufbieten müssen, um diesen Anforderungen nachzukommen.

Zweitens aber beschwert sich das Gastgewerbe besonders über den Wettbewerb des Flaschenbierhandels, der, wie Sie wissen, nicht in einer solchen Weise geregelt ist, wie es den Interessen der Gastwirte entspricht. Gerade in demjenigen, was am meisten Gewinn einbringen kann, nämlich im Ausschank der Getränke, wird den Gastwirten durch den Flaschenbierhandel ein Wettbewerb bereitet, gegen den Sie Sich natürlich ebenso lebhaft verwahren, als die Flaschenhändler ihrerseits das, was Sie haben, nicht aus der Hand geben wollen. In diesem Lande ist aber das Gastgewerbe überdieß noch besonders belastet durch die im Lause dieser Erörterung bereits erwähnte Musikabgabe, welche zu hoch und in unrichtiger Weise abgestuft ist, indem Sie sich nur an die Bevölkerungsziffer der einzelnen Gemeinden hält, im Übrigen aber jeden Gastwirt belastet, welcher auch nur im Entferntesten die Möglichkeit zu bieten scheint, daß er einmal im Lokale eine Tanzmusik abhalten könnte.

Ich glaube nun, daß wir, indem wir hier notgedrungen durch die Regierung in diese Zwangslage versetzt, diese Biersteuervorlage beschließen, auch andererseits die Lasten des Gastwirtgewerbes zu erleichtern trachten müssen.

Ich erlaube mir deshalb eine Entschließung zu beantragen, welche den hohen Landesausschuß auffordert, dem Landtage bei feinem allernächsten Zusammentreten eine Gesetzvorlage vorzulegen, welche die Musikabgabe in einer den gerechten Wünschen der Gastwirte entsprechenden Weise abändert.

Die Entschließung lautet:

Der Landesausschuß wird aufgefordert, angesichts der dem Gastwirtsgewerbe aus der neuen Landesbiersteuer erwachsenden Erschwerung der Erwerbsverhältnisse für eine, den berechtigten Beschwerden der Gastwirte Rechnung tragende Abänderung des Landesgesetzes vom 20. Juli 1894, betreffend die Einhebung der Musikabgabe, Vorsorge zu treffen und eine entsprechende Gesetzesvorlage dem Landtage bei keinem nächsten Wiederzusammentritte zu unterbreiten.

In dieser Vorlage ist die Musikabgabe in einer den Erwerbsverhältnissen der Wirte und den von ihnen zum Gewerbsbetriebe benützten Räumlichkeiten entsprechenden Weise abzustufen und die ratenweise Errichtung der Abgabe zu gestatten. Insbesondere aber sind jene Gastwirte, welche nur die zum gewöhnlichen Betriebe ihres Gewerbes nötigen Räumlichkeiten besitzen und nur ausnahmsweise und vereinzelt Tanzmusiken veranstalten, von der allgemeinen Musikabgabe gänzlich zu befreien.

Ich empfehle diese Entschließung der Annahme durch den hohen Landtag.

Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Pacher hat einen Resolutionsantrag eingebracht, welcher wohl in einem losen Zusammenhange mit dem gegenwärtig in Verhandlung befindlichen Antrage steht der sich auf eine Änderung der Bestimmungen, betreffend die Musikabgabe, bezieht. Ich muß diesen Antrag als einen selbständigen ausfassen und überlasse es dem Herrn Abgeordneten diesen Antrag in der durch die Geschäftsordnung vorgeschriebenen Form als Selbständigen Antrag einzubringen.

Es gelangt nunmehr zum Worte der Herr Abg. Kutscher.

Abgeordneter Kutscher: Hoher Landtag! Obzwar ich von zahlreichen Gemeinden und Korporationen zur Stellungnahme gegen die einzuführende Landesbiersteuer aufgefordert wurde und obzwar ich grundsätzlich ein Gegner jeder indirekten Steuern deshalb bin, weil man indirekte Steuer immer nur auf den notwendigsten Bedarf und die Lebensartikel der breiten Massen des armen und mittellosen konsumierenden Volkes zu wälzen sucht, so habe ich mich im Prinzip für diese Landesbiersteuer deshalb erwärmen und mit derselben befreunden müßen, weil es das unserer, besonders um die ländliche und insbesondere um die bäuerliche Bevölkerung so hoch verdienten Lehrerschaft vom hohen Landtag im vorigen Jahre gegebene Versprechen einzulösen und für die Regulierung der Lehrergehalte erforderliche Bedeckung Sorge zu tragen gilt.

Allerdings haben wir bei der Schaffung des Lehrergehaltsgesetzes erwartet - und wenn sich die hohe Regierung nur von dem leisesten Gefühl, von Volkstümlichkeit leiten ließe, so wäre es auch geschehen, daß für die Deckung der Lehrergehalte eine andere Duette gefunden worden wäre.

Man wende mir ja nicht wieder ein, aber woher nehmen, denn schon zum wiederholt Male wurde hingewiesen auf die sogenannten Luxussteuern.

Es gehört nicht in die Debatte, daß ich mich über dieses Thema allzuweit verbreite, und will ich nur darauf verweisen, daß beispielsweise bei uns die Vogelsteller sehr schars bestraft werden, während der Hehler leer ausgeht. Wäre es nicht sehr angezeigt, daß auf das Halten von Singvögeln eine entsprechende Steuer aufgelegt würde, was insbesondere auch unserer heimischen Landwirtschaft zu Gute käme?

Und so gäbe es eine Menge von Luxus, der geradezu ausartet und eine Niederhaltung durch entsprechende Besteuerung sehr dringend bedarf.

Wir sotten noch im Laufe der heutigen oder der nächsten Sitzung wieder ein Gesetz beschließen, wodurch die Personaleinkommensteuer wiederum für einen gewissen Zeitraum von den Landes- und übrigen Abgaben und Zuschlägen befreit fein sott.

Man vergißt aber, daß diejenigen gerade, welche die Personaleinkommensteuer bezahlen, das Wahlrecht in Bezirk und Gemeinde genießen, daß es beispielsweise in meinem Reichsrats-Wahlbezirke Gemeinden gibt, wo der dritte Wahlkörper bereits in Händen von Leuten liegt, welche in den Gemeindehaushalt keinen Kreuzer Steuern entrichten, und somit den Steuerträgern von Realbesitz, den Besitzern von Häusern und Grund dictieren, was sie an Gemeinde-Abgabe zu entrichten haben.

ES ist unbedingt notwendig, daß die Träger der Personaleinkommensteuer endlich einmal zur Bezahlung der Landesbezirksund Gemeindeumlagen herbeigezogen werden, und ich möchte noch sagen; man wird einwenden, es werde dies abträglich sein, nachdem es nur in dem einen Lande, im Königreiche Böhmen, eingeführt werde, und daß dann die reichen Privatiers und Kapitalisten weggehen werden.

Aber wenn diese Leute nicht mehr Lokalpatriotismus haben, sotten sie weggehen, und kann ich. in dieser Hinsicht auch nicht die leiseste Befürchtung hegen, weil unsere sonst so kluge Regierung - wenn sie will - gewiß auch Mittel und Wege finden möchte, solchen Leuten das Handwerk zu legen, die vielleicht, um den Zuschlägen zur Personalsteuer aus dem Wege zu gehen, in Wien oder Brünn ihren Wohnsitz nehmen, und mit ihrem Kapitale in Böhmen ihre Geschäfte machen.

Es gehört auch nicht in die Spezialberatung, darüber zu sprechen, um wie Viel leichter jene diese Landesabgabe entrichten könnten, die über Jahreseinkommen von vielen Tausenden verfügen, gegenüber jenen armen Bauern, Gewerbetreibenden und Arbeitern, die nach vollbrachter Tagesarbeit gerne ein Glas Bier genießen oder mehr genießen möchten, leider aber über die erforderlichen Kreuzer nicht verfügen.

Was mir aber das ganze Gesetz überaus unsympathisch macht, das ist der § 2 und insbesondere der 2. Absatz im § 2, wo es lautet, daß diejenigen Personen, welche den Ausschank oder den Verschleiß von Bier betreiben, für jedes noch nicht verauslagte Bier, welches sie beziehen, diese Abgabe zn entrichten haben. So sotten die Gastwirte, jener überaus geplagte und sehr bedrängte Stand, zur Bewahlung herangezogen werden.

Aus diesem § resultiert sich auch der § 5, wo es wiederum heißt, daß "jede Gemeinde verpflichtet ist, den zur Handhabung der Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes berufenen Organen bei deren Amtshandlungen über Ansuchen unverweilt den erforderlichen Beistand zu leisten. "

Ich glaube auch, unsere Gemeinden haben genug zu thun, sind überlastet genug und der heutige Gemeindevorsteher müßte schon ein sehr geschulter Mann sein, um den herantretenden Anforderungen entsprechen zu können.

(Abg. Dr. Hackel: "Warum haben Sie nicht gegen die Gemeindevermittlungsämter gestimmt?")

Gegen die Gemeindevermittlungsämter werden höchstens die Advokaten Stimmen.

(Dr. Hackel: "Im Gegenteil, das wird ein Fressen für die Advokaten werden!")

Das ist eine ganz interne lokale Geschichte, wo der Gemeindevorsteher zum Wohle der Gemeinde wirkt, dagegen werden höchstens solche Advokaten stimmen, die keine Arbeit haben.

(Abg. Dr. Hackel: "Davon verstehen Sie nichts!")

Ich bin kein Advokat, Sie verstehen wieder nichts von der Landwirtschaft. Übrigens lasse ich mir von Ihnen gar nichts sagen, sie imponieren mir gar nicht und es ist ganz unnötig, daß Sie mich unterbrechen.

Meine Herren! Es liegt mir durchaus fern, mich vielleicht hier allzusehr zu verbreiten. Ich will mich auf eine ganz kurze Erklärung beschränken. Ich bin der Meinung, daß es im Interesse des Landes gelegen wäre, wenn diese Landesbierabgabe geradeso die Produzenten, die Bräuereien zu entrichten hätten, wie sie z. B. die staatliche Bierabgabe von 3 K 40 h entrichten.

Zwar wird man mir einwenden, ja die Landesbierabgabe, von den Bräuereien entrichtet, würde eine umfangreiche Kontrolle deshalb nach sich ziehen, weil ein großer Teil des im Inlande produzierten Bieres in das Ausland, insbesondere auch in andere österreichische Provinzen verfrachtet wird. Ja, meine Herren, ich glaube, unsere Finanzer sind nicht so stark belastet, daß sie diese Revision, diese Kontrolle, durchzuführen nicht in der Lage wären, und es könnte, gerade wie der 10 prozentige Schwund von den aufgelagerten Bieren heute bei der Staatlichen Biersteuer den Bräueren vergütet wird, auch die Abgabe von den Bieren, welche in das Ausland exportiert werden, und von jenen Bieren, welche in die österreichischen Provinzen gehen, in Abschreibung gebracht werden.

Und wenn im Motivierungsberichte gesagt wird, daß die kleinen Brauereien vor Verlusten geschützt werden müssen, so frage ich Sie, meine Herren: Glauben Sie denn, daß wir nicht berufen sind, das Land ebenfalls vor Verlusten zu schützen? Glauben Sie, daß die Biersteuer - von den Gastwirten entrichtet - das Land bei einer sehr großen Zahl von Gastwirten wird in Abschreibung bringenmüssen, gerade so wie die Gewerbesteuer und andere Abgaben, weil dieselben nichts bezahlen und ihnen auch nichts genommen werden kann?

Ich glaube vielmehr, daß das Land ganz entschieden manche Verluste zu tragen haben wird. Durch Einhebung bei den Brauereien würde das Land vor diesen Verlusten bewahrt werden, und der Bräuer, meine Herren, der kann sich vor Solchen Verlusten schon selber schützen.

Bei uns ist es ja so eingeführt, daß der Gastwirt, der nicht gut ist für die Lieferung, einfach die Lieferung nicht erhält, es wird das Bier bei ihm ebenso lange nicht abgelagert und eingekellert, solange es der Wirt nicht gezahlt hat.

Die Befürchtungen, daß die Bräuhäuser Schaden erleiden würden, ist also durchaus ausgeschlossen. Ich mochte ferner wünschen und hiezu kann ich meine Hand nicht bieten, daß ein Gesetz geschaffen werde, welches auch gleichzeitig eine große Anzahl von Kontrollbeamten, von Landesbeamten noch zur Folge hat.

Ich "glaube in dieser Hinsicht ist bei uns in Österreich, in einem engeren Sinne auch in Böhmen. das Heer der Beamten und Pensionisten groß genug, um es nicht noch weiter vermehren zu müssen, und würde, wenn die Abgabe von den Brauereien entrichtet werden würde, diese Vermehrung der Kontrollsbeamten vermieden, was gemäß auch nur am Platze wäre, weil das Ganze von den diesfalls bestellten Finanzorganen mitbesorgt werden könnte.

Ich möchte daher wünschen, daß § 2 insoferne abgeändert wird, daß Punkt 2 dieses Paragraphen ziemlich gestrichen wird, somit auch § 5, wodurch die Belastung für unsere Gemeinden mit entfällt.

Ich habe bereits vorhin von den čechischen Agrariern gehört, daß der Herr Abg. Prášek diesfalls einen Antrag stellen wird, und deshalb will ich es unterlassen, einen diesbezüglichen Antrag zu stellen, weil es sonst den Anschein hatte, als ob ich vorgreiffen und dem Abg. Prášek den Wind aus der Segel nehmen wollte. Ich erkläre aber im Vorhinein, daß ich mich diesem Abänderungsantrage anschließe. (Rufe: Heil Kutscher!)

Nejvyšší maršálek zemský: Přichází nyní k řeči příští řečník, který jest zapsán pro návrhy komise, pan poslanec Prášek.

Dávám jemu slovo.

Posl. Karel Prášek: Slavný sněme! Jak kolega náš přítel Hyrš byl ve včerejší schůzi prohlásil, že nemíní zdržovati práce tohoto sl. sněmu, tak také já se toho chci přidržeti a nebudu mluviti o zásadách, neboť všem je známo, že my vzhledem k sanování zemských financí rozhodně se vyslovujeme pro získání nového zdroje příjmů a vyslovujeme se pro daň pivní. Při druhém § však musíme se vší rozhodnosti a vřele přimlouvati se za to, abychom přistoupili na názor, který zde byl již od ostatních pp. řečníků přede mnou pronesen, aby tato dávka byla vybírána od pivovarů a ne u hostinských. Již tolik zde bylo mluveno o tom, že nelze mně nové momenty přednésti.

Při odůvodnění našeho návrhu přece dovolím si, abych krátce se vrátil k vývodům p. referenta, který ve schůzi včerejší prohlásil, že ohrožuje to existenci malých pivovarů, když by se u nich vybírala dávka a sice vzhledem ke kreditu, který ony poskytují hostinským. Malý pivovar jest takový, který vyrobí ročně 4000-5000 hl piva. Jest-li dá při tom 1000 hl na úvěr, dejme tomu 1500 hl nebo připustím 2000 hl, dělá to při 2 K z 1 hl celkem 4000 K. Jestli existence tohoto závodu jest tak slabá a nesnese, aby jemu kredit se mohl zvýšiti o 2000-4000 K, pak existence takového závodu není k zachránění. Ten důvod, pane referente, odpusťte, nepadá zde na váhu, není zde rozhodující.

P. referent zmínil se také o tom, že tím ohrožujeme předlohu, že vláda nedala by sankci k tomu, kdyby sněm se usnesl, aby dávka vybírána byla u pivovarů.

Jestliže něco ohrožuje existenci předlohy, jsou to 2 K, ježto finanční ministr stojí na 1 K 40 h.

Tato věc, pokud jsme slyšeli, našeho finančního ministra, netanguje, ten z ní nebude dělati kabinetní otázku. Jemu jen záleží na tom, aby i pro něho něco zbylo.

Proto se přimlouvám a myslím, že jest povinností celého sněmu, aby v zájmu našich hostinských, kteří rozhodně každopádně by byli v určitém stupni šikanováni a vysazeni novým a novým mrzutostem.

Ještě jiné věcné důvody vedou nás k tomu, proč stojíme na stanovisku, aby dávka byla vybírána u pivovaru, a to jsou výlohy které zemi tím vzniknou. Bude-li dávka se vybírati u hostinských, budou výlohy s vybíráním spojené daleko větší. Tedy v zájmu financí zemských musím se přimlouvati za to, aby se vybírala u pivovarů.

Pro nás zde je ještě jeden moment, který je nejsměrodatnějším, nehledě k důvodům jiným, ale hledíce k hlasu, který vyšel z kruhů oněch, kteří mají býti postiženi. Naši hostinští, jejich orgány, jejich deputace, vyslovily se proti tomu, aby za žádnou cenu dávka nebyla vybírána u nich, nýbrž u pivovarů. Takový hlas, takové přání dotyčných interesentů, kteří nejlépe musí věděti a cítiti, jest zajisté důvodem směrodatným pro nás, kteří zastupujeme nejširší vrstvy lidu a mezi ty jistě patří naši hostinští, kteří s námi nesou těžký život, zejména na našem venkově.

Přimlouvám se vřele aby sl. sněm přistoupil na návrh, který jsme zde podali, který se jenom odchyluje ve stilisaci od návrhu p. posl. Holanského. Návrh náš zní: Zemskou dávku platiti jsou povinni:

1.   podnikatelé pivovarů a veškerého v obvodu platnosti zákona spotřebovaného a vyrobeného piva;

2.   soukromníci z piva, jež odbírají z místa, nacházejícího se mimo obvod platnosti zákona.

Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. Prášek činí návrh, aby článek2. zněl: že zemskou dávku platiti jsou povinni:

1.   podnikatelé pivovarů z veškerého vyrobeného a v obvodu platnosti zákona spotřebovaného piva,

2.   Soukromníci z piva, jež odebírají z míst, nacházejících se mimo obvod platnosti zákona.

Žádám pány, kteří tento návrh podporují, by vyzdvihli ruku.

Návrh je dostatečné podporován.

Oberstlandmarschall: Bevor wir in der Debatte fortschreiten, erlaube ich mir, dem hohen Hause den deutschen Text des Antrages des Herrn Abg. Holanský mitzuteilen, welcher lautet:

Zur Entrichtung der Landesauflage sind verpflichtet:

1.   der Unternehmer einer Brauerei für das auflagepflichtige Bier;

2.   diejenigen Personen, welche den Ausschank oder den Verschleiß von Bier betreiben, sowie Private, für jenes Bier, welches dieselben aus einem außerhalb des Gattungsgebietes des Gesetzes gelegenen Orte beziehen.

(Zvoní): Přijde nyní ku slovu příští řečník který je zapsán proti návrhu komise.

Dávám slovo panu poslanci Niklfeldovi.

Posl Niklfeld: Slavný sněme! Obsah § 2. navrženého zákona tak, jak jej navrhuje komise sněmovní, nezdá se mi býti ani praktickým, ani účelným.

Již v generální debatě by o, velectění pánové, a to však právem poukázáno na tu okolnost, že zemská dávka z piva setká se s velikou antipathií u našich širokých lidových vrstev, a to z té příčiny, že tato dávka, jako obyčejně se u nás děje, opětně je naložena na bedra toho našeho nejširšího, nejpoplatnějšího a nejchudšího lidu, kdežto třída bohatší buď bude dávky prosta anebo ji platiti bude nepatrnou měrou.

Již z této příčiny, velectění pánové, když tedy samotná daň je tak nepopulární, mělo by se přihlížeti alespoň k tomu, by způsob i vybírání byl poněkud, řeknu lidštější, poněkud sympatičtější, a takovým, velectění pánové, by byl způsob, kdyby se dávka vybírála od pivovarů, a nikoliv od hostinských.

Ale, pánové, ještě jiná a podle mého náhledu vážná otázka hraje zde velkou roli a to otázka zemského fondu.

Dle zprávy sněmovní komise budou tuto dávku z piva, mimo královské hlavni město Prahu, vybírati vládní orgány a země povede dozor, kontrolu na tím, jestli se všecko správně zaplatí a vybere.

A, pánové, v tom jest veliký rozdíl, jen uvažte, když by kontrola vedena byla jen nad pivovary, jest-li ty platí, byla by zjednodušena a následkem toho o mnoho lacinější nežli kontrola, která bude míti dohlížeti, jestli platí hostinští, která bude složitější a následkem toho i dražší.

Sám zemský výbor ve své zprávě odhaduje, že taková kontrola bude státi ročně zemi 250. 000 korun.

Velectění pánové, myslím, že se nemýlím, když tvrdím, že kdyby byla pivní dávka vybírána od pivovarů, náklad na tuto kontrolu bude při nejmenším o dvě třetiny nákladu tohoto menší, a tak by se pro zemský fond ušetřilo ročně nejméně 166. 000 korun.

Ale, velectění pánové, ještě více padá na váhu ta okolnost, že vybíráním pivní dávky od hostinských utrpí zemský fond ztráty.

Já, jako starosta města, které ve své režii vybírá obecní dávku z piva, mám zkušenost toho, jaké svízele činí obci takové vybírání od hostinských, a mnoho-li ztráty se již utrpělo.

Sám zemský výbor připouští takovéto ztráty, když vybíráno bude od hostinských, a také oceňuje ty ztráty na 2% hrubého výnosu, tudíž na 200. 000 korun ročně.

Zemský výbor se mýlí; kdyby ten zákon, ten článek byl v nezměněném znění přijat, pak v praksi bychom se přesvědčili, že ztráty ty budou mnohem větší, než jak je zemský výbor cení.

Ale připustíme, že zemský výbor má v tom ohledu pravdu, že by činily ztráty toliko 200. 000 K ročně. Tedy. 66. 000 K ročně utrpí země ztráty dražší kontrolou a 200 000 K tímto způsobem, tedy celkem 360. 000 K. My můžeme ale směle počítati, že ztráta tato bude obnášeti půl milionu korun do roka.

Pánové, proč pak uvalujeme na naše poplatnictvo tuto dávku?

Proto, abychom pro zemský fond získali co největší příjem, a když již to činíme, máme tak lehkovážně takovou sumu půl milionů korun jen tak pustiti, abychom prosadili ten justament, aby dávka byla vybírána od hostinských a nikoli od pivovarů? Důvody, pánové, které komise sněmovní přináší pro svůj návrh, nemohou nikterak imponovati.

Ve zprávě své praví komise, že prý "c. k. ministerstvo financí zachovalo se k tomuto návrhu odmítavě, vycházejíc z názoru, že vybírání dávky té u výrobců piva státními orgány rovnalo by se zavedení zemské přirážky k státní dani z piva, a takovou, že z ohledu na státní finance, na daňovou techniku a z důvodů ústavních povoliti nelze. Nedá se pak očekávati, že by finanční ministerstvo v tomto směru stanovisko svoje změnilo. "

Ale, velectění pánové, vždyť státní daň z piva se vybírá z výroby a v přítomném případě a sice v článku 1. ustanoveno jest zřejmě, že zemská dávka z piva vybírána bude ze spotřeby, to jest na rozdíl, který příčinu úplně vyvrací a následkem toho také tato námitka odpadá. Ostatně, velectění pánové, jak již trefně podotkl velectěný pan řečník kolega Prášek, když se předpokládá, že ministerstvu financí povolí v té záležitosti, že na místo 1 K 40 h připustí vybírání 2 K z jednoho hektolitru, zajisté, že také v této podřízené formální otázce povolí a nebude z toho dělati žádné pozastávky, Pak, pánové, také povolilo ministerstvo financí ve vážnější otázce, a sice v tom, pokud se týče náhrady městům.

Tedy, velectění pánové, já z toho stanoviska, že v tom vidím patrný prospěch zemských financí, budu hlasovati pro návrh kolegy Holanského, po případě kolegy Práška. (Výborně!)

Oberstlandmarschall: Bevor ich die Debatte fortsetze, erlaube ich mir, den deutschen Text des Antrages mitzuteilen, welchen der Herr Abgeordnete Prášek stellt.

Er beantragt nämlich folgende Fassung des § 2:

Zur Entrichtung der Landes-Auflage sind verpflichtet:

1.   Die Unternehmer von Brauereien für das gesamte im Geltungsgebiete des Gesetzes erzeugte und zum Verbrauche gelangte Bier;

2.   Private für jenes Bier, welches dieselben aus einem außerhalb des Geltungsgebietes des Gesetzes gelegenen Orte beziehen.

Es gelangt nunmehr zum Worte der nächste zu diesem Paragraphe eingetragene Redner, der Herr Abg. Trautzl.

Abg. Trautzl: Hoher Landtag!

Sie können sich vorstellen, daß ich als Vertreter der Bauern und als Obmann einer Lagerhausgenossenschaft, die speziell als Hauptprodukt ihres Erzeugnisses die Gerste besitzt, mich mit dieser Steuer - der Biersteuer - nicht befreunden kann, nachdem unser Produkt - die Gerste - zu diesem Getränke das Hauptprodukt darstellt.

Ich sage offen, daß ich nur der Not gehorchte und ich möchte sagen, dein Wunsche, dem sehnlichsten Wunsche der Lehrer entsprach, wenn ich mich endlich einmal mit dieser Steuer befreundet habe.

Meine Herren! Nachdem heute schon soviel zu diesem Programmspunkte gesprochen wurde, so möchte ich mich nur ganz kurz fassen, und zwar wird es sich nicht darum handeln, die Biersteuer zu hintertreiben, sondern es wird sich hauptsächlich um die Einhebungsart der Biersteuer handeln, damit die Biersteuereinhebung nicht vielleicht die Hälfte der Steuer verschlingt und damit die Lehrer nicht wieder die gefoppten sind, nicht wieder diejenigen sind, die so lange gewartet haben und doch ihre Forderungen nicht erreichen können.

Meine Herren! Als Obmann dieser Lagerhausgenossenschaft muß ich offen sagen, daß durch die immerwährende Belegung unseres Produktes mit Steuer dasselbe immer weiter herabgedrückt wird und für dasselbe immer schlechtere Preise erzielt werden.

Aus dem einfachen Grunde mußte ich, wie bereits erklärt, ein Gegner dieser Steuer sein.