stát a autonomie pozbude práva v četných oborech na svou kompetenci Autonomie nesmí sloužiti nějaké dočasné majoritě, ona musí sloužiti veškerenstvu a potřebám všech. Razíme nové cesty pro zemské a v budoucnosti snad i pro autonomní finance. Přeji si, by tyto cesty nebyly obmezeny pouze na obor berní, nýbrž aby rozšířily se také na další obory, tak aby z nových cest našeho zemského bernictví vyšel popud ke kulturním, hospodářským, sociálním prospěchům pro zemskou i autonomní samosprávu v zájmu národů tuto zemi obývajících. Tím končím. (Výborně! Potlesk!)

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr zum Worte der Herr Abgeordnete Glöckner.

Abg. Glöckner: Hoher Landtag! Es war schon lange der hohe Landtag nicht in der Lage, über eine so weittragende Vorlage, welche ganz entschieden eine große Belastung gewisser Kreise der Bevölkerung nach sich ziehen wird, Beschluß zu fassen.

Ich sehe mich veranlaßt, heute genau denselben Standpunkt gegen diese Vorlage wieder einzunehmen, wie ich ihn Schon früher bei der Vorberatung in der Handelskammer eingenommen habe.

Ich bin nämlich ein Gegner der ganzen Vorlage, und zwar deswegen, weil ich ein Gegner bin aller indirekten Verbrauchssteuern, und ganz besonders jener Steuern, welche Zu den notwendigen Lebensbedürfnissen des Menschen gehören.

Die Ausbesserung der Lehrergehalte, der Beschluß, welcher voriges Jahr im Juli gefaßt wurde, bedingt allerdings eine Deckung. Aber ich bin überzeugt, daß sehr, viele, welche damals in guter Meinung und Überzeugung, den Lehrern die entsprechende Aufbesserung zu gewähren, dafür gestimmt haben, mit dieser Deckungsform nicht einverstanden Sein werden, ebenso wie auch ich es nicht bin.

Allerdings wirft man die Frage auf und sagt: Es ist richtig, daß diese Deckungsart keine gerechte ist, und auch der geehrte Herr Berichterstatter gibt die Mängel zu, welche die Vorlage hat, aber woher nehmen, woher eine andere Deckung finden?

Ja, meine Herren das sind eigentlich So ganz natürliche Folgen unseres ganz verkehrten, veralteten und ungerechten Steuersystemes im allgemeinen. Ich bin gewiß nicht einer von jenen, der da Sagt: Es können die Bedürfnisse des Reiches oder des Landes alle durch eine direkte Steuer gedeckt werden. Es ist richtig, daß dies zu einer Steuerleistung führen würde, welche auf der Einzelnen so empfindlich rückwirken müßte, daß dies fast unerträglich wäre. ES muß auch indirekte Steuern geben, aber diese indirekten Steuern sollen ebenfalls so aufgelegt werden, daß sie nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit und Zahlungsfähigkeit Verteilung finden. Aber von diesem Principe ist man bei uns weit entfernt und es hat gar nicht den Anschein, daß man endlich zu diesem gerechten Grundsatze bezüglich der Steuerreform gelangen könnte, denn auch die Steuerreform bezüglich der Einkommensteuer entbehrt dieser Grundlage gänzlich und werde ich mir später erlauben, darauf noch zurückzukommen, weil man diese ganze Steuer wieder vom fiskalischen Standpunkte des Finanzärars in Formen gezwängt hat, die absolut nicht jenen Grundsätzen entsprechen, denen sie eigentlich entsprechen sollen.

Man sagt allerdings: Woher nehmen? Der Betrag muß aufgebracht werden! Da finden wir es allerdings am allerbequemsten, denselben auf Verbrauchsgegenstände, ans den Verbrauch des Bieres umzulegen.

Meine Herren! Die Zeiten haben sich geändert, mit den Zeiten haben auch wir uns geändert, die Wirtschaftsformen haben sich ebenfalls geändert. So haben wir in Anbetracht und Würdigung dieser Umstände jenen Standpunkt angenommen, daß man tatsächlich nicht mehr behaupten und sagen kann, das Bier ist ein Luxusgegenstand, man braucht kein Bier zu trinken, es ist nicht notwendig; wer nicht will, lasse es eben sein.

Meine Herren! Wer mit den sozialen und Wirtschaftsverhältnissen der Bevölkerung bis herunter in die tiefsten Schichten näher vertraut ist, wird diesen Standpunkt gewiß nicht teilen können, nachdem das Bier ein wichtiger Konsumartikel der untersten Volksschichten geworden ist. Ich möchte den Herren nur empfehlen, einmal die Verschleißquanten jener Institutionen, wie z. B. der Konsumverein, der Arbeiterverein usw., wo das Flaschenbier also täglich hinausgeht, und das Bier tatsächlich alfo Nahrungsmittel ist, zu berücksichtigen und zu beobachten, welcher Umsatz hier ist und welche Quote aus jenen breiten Schichten der Arbeitervölkerung und auch der übrigen Bevölkerung, sei es der kleine Gewerbestand, oder wie immer, lastet.

SBenn wir nun zur Deckung eines so hohen Betrages bezüglich der Erziehung der Kinder, unserer Nachkommen, welche einstens einmal unsere Stellung einnehmen sollen und aus denen überhaupt die Zukunft des Staates beruht, entschließen, so müssen wir uns vor Augen halten: Ist es gerecht, daß man den Ärmsten wieder die größte Last aufhalst, die ohnehin die größte Laft des Staates zu tragen haben und die überhaupt keinen anderen Wert mehr haben, als den Wert, den sie durch ihre Arbeit verdienen?

Aber auch die Gastwirte lehnen Sich dagegen auf, und gewiß mit Recht. Ich habe allein 43 Petitionen von Gastwirten mit nahezu 6000 Unterschriften überreicht, wo in diesen Petitionen klar die Umstände ausgedrückt sind, warum Sich dieselben gegen die Erhöhung der Landesbiersteuer auflehnen. Sie befürchten einen Rückgang des Konsums, selbstverständlich, nachdem der Arbeiter mit jedem Kreuzer zu rechnen hat, und die Erhöhung, die Belegung der Biersteuer mit der. Umlage eine Erhöhung des Preises naturgemäß als Folge haben muß. Infolgedessen sind auch diese Leute, die zunächst interessiert sind, zusammengegangen und haben in einer Masse von Petitionen ihren Willen kundgetan, daß sie nicht wünschen, daß durch die Biersteuer dieser Betrag aufgebracht werden soll.

Ich sehe mich nun ganz besonders veranlaßt, hier diese Wünsche und Beschwerden der zunächst interessierten Kreise zum Ausdrucke zu bringen, weil ich wiederholt in derartigen Versammlungen gewesen bin, wo man mir diese Beschwerden vorgetragen und mich verpflichtet hat, hier im hohen Landtag diese zum Ausdrucke und jene Argumente und Umstände zur Kenntnis des hohen Landtages zu bringen, welche gegen die Belegung des Bieres mit der Umlage sprechen.

Ich habe vorhin erwähnt, daß es gewiß andere Einnahrnsquellen gegeben haben würde, wenn man vielleicht etwas eingehender sich damit besaßt hätte, wenn man die Absicht gehabt hätte, den Gesamtbetrag nicht durch Auflegung auf das Bier allein, vielmehr durch Auflegung auf andere Objekte, oder auf die von der Umlage befreite Einkommensteuer (was das Richtigere wäre) einzubringen.

Es gibt gewiß noch eine ganze Menge von Gegenständen, welche der Steuerkraft unterzogen hätten werden können, und wo es möglich gewesen wäre, diesen Betrag aufzubringen.

So haben wir z. B. das heutige Stempelgefälle, meine sehr verehrten Herren, gewiß eine sehr hervorragende Einkommensquelle des Staates.

Diese Einkommensquelle ist einzig und allein nur für den Staat bestimmt; aber wo steht es geschrieben, daß nicht auch das Land in gewisser Richtung von den Sachen, welche heute der Stempelung noch nicht unterliegen, eine diesbezügliche Stempelung hätte einführen können, welche nicht auf den breiten Schichten der Bevölkerung beruht?

Meine sehr verehrten Herren, ich hätte gewünscht und vorausgesetzt, daß bei dem Studium dieser Frage man es sich zur Grundlage gemacht hätte, die Umlage auf verschiedene Steuerarten aufzulegen, damit man nicht einen Stand und nicht einen Teil der Bevölkerung allein zur Gänze mit dem ganzen Steuerbedarfe belaste.

Es ist entschieden in dieser Richtung hin eine Mangelhaftigkeit vorhanden und ich gebe zu, daß es sehr bequem, ja am allerbequemsten ist, wenn man sich zuerst auf das Bier geworfen hat, weil da die Einhebung ziemlich bequem und, ich möchte fagen, auch ziemlich ergiebig ist.

ES hängt das nur von den Perzentsätzen ab, und sehen Sie, meine sehr verehrten Herren, wir müssen endlich einmal im Staate zu einem geregelten System bezüglich der Steuerleistung gelangen.

Es ist doch gar nicht denkbar, daß überhaupt in solcher Art und Weise wird sortgewirtschaftet werden können.

Die Grundlage einer gerechten Besteuerung, kann doch nur das Einkommen ohne Unterschied der Erwerbsart sein. (Ruse: "Sehr richtig!")

Aus dem Einkommen eines jeden Menschen ohne Unterschied, von welchem Erwerbe er sein Einkommen hat, ist auch die darauf entfallende Quote zur Erhaltung der Gemeinde, des Bezirkes, des Landes, des Staates aufzubringen. (Rufe: "Sehr richtig!")

Das ist doch, meine Herren, das ideale und richtige Prinzip der Steuerleistung, aber nicht, wie bei uns gegenwärtig der Ärmste der Armen erst viel zahlen muß, damit er überhaupt arbeiten darf, damit er etwas verdienen darf.

Meine sehr verehrten Herren, da muß erst der arme Flickschuster zehn Gulden aus den Opferaltar gelegt haben, um 2-3Hundert Gulden für seine Familie verdienen zu können.

Meine Herren, ein solches System ist faul und in sich ungerecht und kann auch für die Folge keinen Bestand haben.

Hätten wir, meine Herren, heute schon eine derartige Besteuerung, welche aus so einer gerechten Grundlage aufgebaut wäre, ich kann Sie versichern, diese Frage ließe sich viel leichter lösen.

Aber, meine sehr verehrten Herren, getreu dem Prinzips, daß man alles dem Volke aufhalst, welches am wenigsten in der Lage ist zu bezahlen, begeht man auch mit dieser Vorlage bei dem vielen Unrechte, daß besteht, noch ein neues Unrecht.

Und ich muß mich daher, meine sehr verehrten Herren, aus diesen Gründen ganz entschieden gegen die gesamte Vorlage aussprechen, obwohl ich gewiß ebenso wie alle Freunde der Schule und Lehrerschaft wünsche, daß ehemöglichst eine Regelung in dieser Richtung stattfinde. Es läßt sich dies ja auch in anderer Art und Weise tun, wenn wir Ernst und guten Willen haben.

Aber darin, daß man die Bestätigung der Aufbesserung der Lehrergehalte erst von der Bedeckung abhängig gemacht hat, darin, möchte ich sagen, liegt der Hund begraben.

Hätte man es davon nicht abhängig gemacht, vielleicht hätte man viel schneller und eher den richtigen Modus gesunden, wie der Abgang gedeckt werden soll.

Meine Herren, wenn wir bei der indireiten Besteuerung bedenken, was da bezüglich des Kaffees des Zuckers und ganz besonders bezüglich des Petroleums die armen Schichten der Bevölkerung zu bezahlen haben, so ist das geradezu horrend und nun reicht man die Biersteuer würdig an diese ohnedies schon drückenden indirekten Abgaben an. Die Petroleumsteuer, welche durch einen hohen Petroleumzoll zum Ausdrucke kommt, was ist sie? Nichts anderes als eine Beleuchtungssteuer.

Wer zahlt diese Beleuchtungssteuer?

Die Beleuchtungssteuer zahlt gewiß nicht der, dem die Elektrizität, das Gas u. s. w. zur Verfügung steht, nein es werden wieder die armen Teufel belastet, Sie sehen, daß auch hier Ungerechtigkeit waltet. Wenn die Beleuchtung besteuert sein muß, dann muß die Beleuchtungssteuer eingeführt werden pro Flamme, ohne irgend einen Unterschied der Beleuchtungsart. Dann hat die Besteuerung seinen Sinn und seine gerechte Unterlage.

Ich will in kurzen Umrissen demonstrieren, daß es richtig ist, wie Alles die armen Klassen belastet, wie alles den armen Klassen ausgehalst wird.

In der Vorlage ist auch unter anderen eine große Mangelhaftigkeit und ich mochte die Herren davor warnen: es ist auf Seite 9, wo von Seite der Kommission die Bedenken ausgesprochen werden bezüglich des Erlasses des Ministeriums, daß in Zukunft 2 K per Hektoliter übersteigende Umlagen nicht mehr bewilligt werden sollen.

ES hat Herr Kollege Iro bereits einen Resolutionsantrag gestellt und ich verweise auf die Wichtigkeit desselben ganz besonders, weil mir die Worte des Herrn Statthalters nicht genügen, "man werde Rücksicht nehmen", "man werde es nicht zu scharf anwenden" u. s. w.

Meine Herren, das sind leere Worte; ich gebe zu, daß Seine Excellenz gewiß den guten Willen gehabt hat. Aber heute ist er hier, wer weiß, wo er morgen ist, morgen kann er schon gestorben sein. (Heiterkeit. ) Aber wir müssen Bürgschaften verlangen, ehe wir auf die Gesetzesvorlage eingehen.

Das leere Wort, - so glaubwürdig es mir auch zu Sein scheint, - ist mir bei den österreichischen Zuständen nicht genug und die traurigen Erfahrungen, die wir seitens der Regierung punkto Worthaltung haben, verpflichteten mich zu jenem Standpunkte, daß man von der Regierung präcise und gerechte Zusagen verlangt, daß man etwas in die Hand bekommen muß, und daher empfehle ich die Resolution, welche der Herr Abgeordnete Iro gestellt hat, zur Annahme, daß unbedingt von der Regierung eine Gewähr verlangt wird bezüglich der Bedeckung der Gemeindebedürfnisse, daß wir eine Sicherung erhalten, ehe wir die Gesetzesvorlage, ich mochte sagen bona fide annehmen. Es könnte uns sonst leicht ebenso ergehen, wie Schon bei vielen anderen Vorlagen es der Fall gewesen ist; ich mache aufmerksam, wie es Seinerzeit bei der Musikabgabe war, welche vom hohen Hause beschlossen wurde. Kein Mensch hat geahnt, von welcher Bedeutung diese Musikabgabe sein wird.

Gehen Sie hinaus, und sie werden Sehen, daß es eine Seccatur ist, wie es keine größere gibt. Wenn ein Gastwirt ein Klavier hat, aus dem feine Kinder nur spielen lernen wollen, so muß er eine Musikabgabe zahlen. Wenn er eine Spieldose zum Geschenk bekommen hat, die im Gastzimmer steht, - er muß zalen. Wie diese Musikabgabe auf den Schankwirten lastet, ist furchtbar, und es ist unwürdig des Landes, auf solche Weise Steuern hereinzubringen. Und dafür hat man ein ganzes Heer von Beamten, welche fast den ganzen Betrag aufzehren, ich glaube, es bleiben kaum 200. 000 fl. davon übrig.

Es ist notwendig, daß wir die größte Vorsicht anwenden, denn wir haben immer die Erfahrung gehabt, wenn solche Gesetze in Wirksamkeit treten, daran kommt der Pferdefuß hintendran, und wo wir keine Ahnung hatten, dort entpuppt sich die neue Abgabe zum größten Nachteil aller Kreise.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, wie ans den breiten Schichten der Bevölkerung die heute in Rede stehende Abgabe lastet, ich erlaube mir nur noch in ganz kurzen Umrissen die Beweisführung anzutreten.

Selbst der Bauer, der, wenn er draußen am Lande ist, wenn er in die Stadt hereinkommt, wenn er bei Gericht etwas zu tun hat, oder hier Einkaufe zu besorgen hat, ist oft gezwungen, das Gasthaus zu besuchen, ebenso der Gewerbsmann und andere kleine Leute. Diese werden dann dadurch, daß sie notgedrungen sich ihr Bier kaufen, zur Steuerleistung herangezogen. Die heutigen Kulturverhältnisse erweisen sich noch weiter. Auch das Vereinswesen, daß durch alle Schichten der Bevölkerung hindurchgeht, spielt sich im Gasthause, denn die Lokale der Vereine sind in den Gasthäusern ab. Pacht wird keiner gezalt, und die Wirte sind darauf angewiesen, durch den Bierverkauf, ich möchte sagen, eine Entschädigung für die Benützung ihrer Lokale zu haben.

Auch dadurch werden unwillkürlich die breiten Schichten der Bevölkerung, selbst wenn sie nicht konsumieren wollen, durch die Umstände und Verhältnisse zum Konsum gezwungen.

Es sind dies lauter Zustände, welche dafür sprechen, daß es ein Unrecht ist, daß man die Auflage auf den Bierverbrauch zu legen beabsichtigt.

Die Haltung der hohen Regierung hat Zwar der Herr Kollege Kramář entsprechend gekennzeichnet, es ist sehr charakterisiert, wie Sich die Regierung verhält, wenn einmal in einer Angelegenheit beide Nationalitäten gemeinsam an die hohe Regierung im Interesse des Landes eine Forderung stellen.

Meine Herren! Daß sich da Seine Exc. der Herr Finanzminister zuknöpft und nicht Zu erweichen ist um diese 0-6%, also Bruchteile, die ja ohnehin, wenn die Vorlage zum Gesetze werden sollte, leider schwinden werden, daß er sich dagegen wehrt, ist geradezu unerklärlich.

Es ist uns allen bekannt, daß die hohe Regierung die Getränkesteuer, die Umlage auf Bier, sich noch auf die neuen Kanonen auserlesen hat.

Ich erachte es für umso notwendiger, daß der hohe Landtag durch Negation der Belastung, der Umlage, seine Stellung dartut, und nicht aus die Belastung des Bieres durch die Getränkesteuer eingehe, denn die hohe Regierung wird sich dann ganz gewiß sagen:

Der Landtag des Königreiches Böhmen hat ohne sich Skrupel darüber zu machen, ganz leichts rtig den Bierverbrauch mit dem Betrage von, sagen wir 1-4 oder 2 Kronen per Hektoliter belastet, da kann ich mir das auch erlauben und noch 4, 5, 6 Heller darauflegen, denn Seine Excellenz der Herr

Finanzminister ist ein sehr guter Theoretiker, aber als Praktiker mag ich ihm nicht das beste Zeugnis ausstellen. Er weiß sich nur immer dort zu helfen, wo schon ohnehin nicht mehr viel zu holen ist. (Heiterkeit) Das haben wir bei der Fahrkartensteuer gesehen. Ehe er eine Million hergibt, verlangt er vier Millionen Ersatz.

Für die Aufhebung der Mauten, welche zwei Millionen ausmachen, verlangt er die Fahrkartensteuer und, wenn es sich darum handelt, die notwendigsten Telefonanstalten zu errichten, um einigermaßen den Handel und die Industrie zu heben, hat sich Seine Excellenz Sofort auf den Standpunkt gestellt, das geht nicht, obwohl er selbst kein Schlechtes Geschäft dabei machen würde.

Ich will nur nebenbei demonstrieren, wie es bei uns aussieht, und will es begründen, daß es in praktischer Beziehung sehr-viel zu wünschen übrig laßt.

Zu nehmen versteht er, zu geben aber nicht, auch dort nicht, wo er gar nichts zu riskieren hatte (. Abg. Dr. Herold- Wo ist ein Finanzminister, der gibt und nichts nimmt?) - Aber nicht in dem Maße, Herr Kollega Herold.

Er hätte sich gar nichts vergeben, wenn er die 0. 6 Heller bewilligt hätte. Warum er bei dieser Querköpfigkeit bleibt, verstehe ich einfach nicht. Ich erkläre daher, daß ich nicht in der Lage bin, für die Vorlage zu stimmen und werde daher dagegen stimmen.

Bei Behandlung in der zweiten Lesung werde ich mir noch erlauben, bezüglich der Abänderung einiger Punkte auf die Sach zurückzukommen. (Beifall).

Nejvyšší maršálek zemský: Přichází nyní k řeči příští řečník, který jest zanešen pro návrh.

Dávám slovo p. posl. Blahovcovi.

Posl. Blahovec: Slavný sněme králov. Českého. O nastávající dani z piva, která má usnadniti sanování našich zemských financí a umožniti schválení již zvýšených platů učitelských, názory se různí. Jedni jsou pro zvýšení z příčin uvedených, druzí však jsou pro zdražení tekutého prý chleba, kterýž tekutý chléb látek výživných a posilujících má asi málo procent.

Velevážení pánové! Dle mého náhledu po bedlivé a svědomité úvaze, není třeba tak houževnatě stavěti se proti zdražení piva. Vypije-li někdo na posezení 5 až 10 půllitrů, není to nutná dávka a z toho požitku zajisté může platiti poplatek ve prospěch úkolů hospodářských a zemědělských.

Jádro konsurnentů stavu řemeslnického, jak jsem četl v "Českém Řemeslníku" z ledna t. r. není proti zdražení piva.

Poukazuje se nato, že daň tato stihne nejmenší poplatnictvo: stav dělnický, řemeslnický a rolnický. Tu však musím upozorniti na to, že právě jsou to konsumní dávky, kterých máme použíti pro své potřeby zemské, protože přímé daně království Českého dle rozlohy a velikosti jeho nemohou státi v poměru k výnosnosti konsumu v království Českém.

Velectění pánové, musíme uvážiti, že kdyby stát a nepřátelská Vídeň tuto daň vzaly si pro sebe, kdyby daň pivní jednou byla spotřebena pro stát, pak znamenalo by to, že my opět přes naše potřeby musíme přispíváti zemím cizím.

Já, slovutní pánové, prohlašuji, že jsem pro tuto dávku pivní, a že souhlasím se slovutným panem drem. Heroldem, který praví, že musíme jedenkráte veřejnosti naší přímě a poctivě říci, že způsob, jakým se bojuje proti každé nové zemské dávce, považovati sluší z českého stanoviska za nevlastenecký, ba přímo škodlivý.

Uznávám přímo, že každá nová daň je břemenem, uznávám, že každé břemeno tlačí, uznávám, že ve skutečnosti každá nová daň doléhá mnohonásobnon tíhou na člověka malého a na člověka prostředního.

Lidé zazobaní jsou obyčejně hluší k potřebám lidu a ponejvíce zabývají se těmito věcmi jen v myšlenkách. Ale zemská dávka, když uvážíme naše smutné finance zemské, je dnes nutností, když jinak na ten čas nelze uhraditi nezbytné výdaje na naše školství.

Velectění pánové, já tvrdím, že je světový skandál, když naši vychovatelé v království Českém, ať je to učitelstvo aneb nižší české kněžstvo vůbec, žije v tak žebráckých poměrech.

Já dovoluji si tvrditi znovu, že je světový skandál dále to, že naše vláda, která pro sebe přijímá hlavní příjmy a zemi naší ponechává veškeré úkoly finanční, jmenovitě tak veliký náklad na školství, ve kterém poroučí, a naše království České musí jí platiti a následkem toho zaváděti dnes na našem sněmu království českého tuto nelidovou zemskou dávku pivní. Máme skutečně ubohý sněm král. Českého u porovnání s tím, co bývaly dříve sněmové čeští.

Království České, jak všem známo, oplývalo kdysi bohatstvím a hle, dnes rok od roků upadá do dluhů tak, že dnes máme 48 milionů korun dluhů, ač před 10 lety nebylo dluhů žádných.

Jest otázka, proč trpí toto naše království České, proč musíme zaváděti tuto nelidovou dávku na našem sněmu král. Českého. To naše království trpí proto, poněvadž neni svoje, ono je pastorkyní vídeňské centralisace, která nemá smyslu a porozumění pro naše potřeby, která svou soustavou jen pohlcuje z naší země české, která nemá smyslu pro zdar našeho království Českého, která z království Českého kořistí jako z dojné krávy a výnosné provincie. (Souhlas).

Následek té stoleté centralisace zrcadlí se v těch děsných číslicích financí zemských.

Ta bohatá koruna česká jest dnes prodluženou žebračkou, nemajíc čím uhraditi své úřednictvo, své školství a humanitní ústavy.

My dnes následkem těchto bídných zemských financí musíme přikročiti na zavedení nelidové této dávky zemské, této nelidové dávky pivní. Tam nás přivedla ta stoletá germanisace, tam nás přivedl ten systém vídeňský, že naše země jest dnes ubohá, že jest dnes předluženou žebračkou.

Naší povinností a každého poctivého obyvatele tohoto království Českého jest, aby veškerou silou pracoval, a netoliko povolováním daní, které sněmu Českému náleželo do r. 1848, nýbrž jest povinností každého upřímného obyvatele tohoto království českého, aby dosažena byla svézákonnost ve všech důležitých záležitostech, abychom měli domácí vládu, která by věděla, kde nás střevíc tlačí.

Vždyť nežádánu nic nemožného, žádáme svobodu, rovnocennost a povinností rakouské vlády jest, aby naše idee spravedlnosti, naše idee humanity jedenkráte učinila skutkem, nemají-li slova na císařském hradu: Justitia fundamentum regni býti pouhou frásí.

Jen ta vláda má trvání v Rakousku, která osvědčí nejen vůli nýbrž i sílu, aby zjednala mír s národem Českým, kterému velice ublížila.

Velectění pánové, já tvrdím, že jen samospráva a školy, tyto dvě sestry, mohou povznésti národ, a že jedině ve sdružení jejich, ve spojenectví tomto, můžeme hledati nejjistější cestu k dalšímu postupu.

Jest ovšem pravda, že proti navrhované zemské pivní dávce jest mnoho námitek jak se strany pivovarů tak i konsumentů a hostinských. Ale tyto námitky musí ustoupiti do pozadí, uváží-li se, že se zde jedná o bídné finance zemské, že se zde jedná o účely, pro které jest tato zemská dávka ustanovena.

Pánové, vždyť vyučování jiných jest nejsvětější a nejkrásnější povinností. Vždyť účelem pravého vzdělání jest, abychom pracovali pro tu dobu, kdy kule a prach ustoupí hlasovacím cedulkám. Účelem vzdělání jest, abychom pracovali pro vyrovnání na poli sociálním, neboť podporování každé sociální nemoci je společenským bezprávím Každý haléř, který touto dávkou věnujeme škole, korunami se nám jedenkráte odplatí.

Jako v každé společnosti, tak i v národě veškeré vrstvy musí lnouti k sobě, ne jedna pracovati proti druhé. Jestliže naše rolnictvo, dělnictvo, řemeslnictvo přikročilo k organisaci a i intelligence se organisuje, zajisté žádný rozumný nebude vytýkati učitelům, že ono se též organisuje, aby svého cíle, jmenovitě hmotného postavení se domohlo, aby celým duchem, celou duší se oddati mohlo svému vznešenému povoláni.

Já v této otázce souhlasím s naším nesmrtelným Karlem Havlíčkem, který praví: "Stav učitelský musí v platu, ve vážnosti a vzdělání znamenitě povznešen býti, s jiným stavem na stejný přiveden, aby vzdělání pravého základu se dostalo. " Proto slavím sněm království Českého, který ve prospěch vzdělání něco zdárného učiní. "

A proto prohlašuji zde, jako lidový poslanec, že vždy pracovati budu pro rozkvět našeho obecného, odborného a pokračovacího školství a jsem si vědom, že rozumné poučení je lepším než prach a železo, jsem si vědom, že bude-li národ náš uvědomělý, osvícený, že nebude zdolán žádnou mocí, byť i s celým peklem se spolčila. Náš národ český neudrží žádná moc v otroctví a poddanství a co bude chtíti náš osvětou uvědomělý národ, bude-li opásán mečem svého dobrého práva, to jest, pánové, nepřemožitelné.

Končím vroucím přáním: kéž učitelstvo české splyne s naším českým lidem v jednotu duševní, kéž úpravu učitelských platů provází zdar ve šlechetné naši práci pro Boha, vlast i krále! (Výborně! Řečníku se blahopřeje. )

Nejvyšší maršálek zemský: Nyní přijde k řeči příští pan řečník, který jest zaspán proti návrhu. Dávám slovo p. posl. dru Stráneckému.

Posl dr. Stránecký: Slavný sněme! Nejsem zásadním nepřítelem daní spotřebných!                                                         

Daněmi přímými stát postihuje obyvatele podle míry povšechné, která v praksi nikdy není stejnoměrně rozdělena. Proto také daň přímá není takovou, jakou by býti měla, by zásadě spravedlivého roztříděni daní vyhovovala. Oproti tomu daně nepřimé, hlavně spotřební, postihují jednotlivce při určitých momentech jeho způsobilosti k zdanění dle jeho specielní způsobilosti ku placení. Proto také nepřímé daně nejsou tak naprosto k zavržení, jak namnoze v dřívějších dobách se uvádělo, a proto nepřímé daně tvoří silný a mocný bod celé organisace daňové a nesmějí býti šmahem odsuzovány. Však, velectění pánové, jest zde jedna věc, která padá velmi na váhu. Aby totiž zde byl určitý poměr mezi daněmi přímými a nepřímými, aby byl krátce vzbudován určitý systém daňový a na základě tohoto systému daňového aby potom byla ukládána břemena všem podle jejich způsobilosti a podle zásady stejnoměrnosti, na kterou kladu největší váhu.

Velectění pánové! Již podle zprávy ženského výboru a podle zprávy berní komise jevila se zde snaha, aby touto navrženou daní spotřební, daní to z piva nastalo nové období v zemských financích. Byl zde učiněn první vážný krok na cestě ku samostatnému počínání si ku ozdravení zubožených financí zemských, krok to, který v království Českém každý upřímný Čech rozhodně vítá s radostí krok, který nás má přivésti tam, kde vlastně dávno býti jsme měli, ku bodu svého sebeurčování, kde sami daně ukládati můžeme a sami je pro sebe také a jenom pro sebe pak upotřebujeme.

Však, velectění pánové, zdali tento první krok, který byl učiněn při volbě daně z piva, je přímo nejšťastnější, o tom dá se debatovati a mohli bychom si o tom tu a tam ještě pohovořiti. Jedná se zde přímo zase o princip stejnoměrnosti. Pakliže podle zprávy zemského výboru i podle zprávy berní komise bylo nutno sáhnouti na tuto daň z piva proto, že jiných výnosnějších předmětů na snadě nebylo, proto, velectění pánové, přece nesmíme přehlížeti, že jsou zde i jiné předměty konsumní, které také dle principu stejnoměrného rozdělení daní stejné dani podléhati mají, pakliže má dani spotřební podléhati konsum piva, tohoto předmětu spotřeby vrstev nejširších. Namítne se mi snad, že tyto daně různé, které by se uložily na jiné věci, netoliko konsum piva, že tyto daně by tolik nevynesly zemským financím jako daň z piva. Avšak proto, že by nevynesly tolik, máme jich úplně opomenouti?

Přicházím ku počátku své řeči k tomu, že zde měl býti určitý systém při zdanění těchto požitků, abychom neměli někde daně příliš tížící, jinde zase předměty: jako víno šampaňské, ekvipáže, koně pro dostihy chované, četné služebnictvo a jiné a jiné věci, které jsou nezdaněny a které by stejným právem dani podléhati mohly,