Účetní závěrka fondů České Akademie pro rok 1901 se schvaluje.

Žádám pány, kteří přijímají návrh komise, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Lesung des Antrages der Abgeordneten Dr. Zdenko Schücker, Dr. Schreiner und Genossen betreffend die Bestellung von Bezirksschulinspektoren als Staatsbeamten in Böhmen.

Příštím předmětem denního pořádku jest první čtení návrhu poslanců dra. Zdeňka Schückra, dra. Schreinera a soudruhů, aby v Čechách byli ustanoveni okresní školní inspektoři jakožto úředníci státní.

Ich erteile dem Herrn Antragsteller das Wort zur Begründung Seines Antrages.

Abg. Dr. Zdenko Schücker: Hoher Landtag! Der von mir gestellte Antrag beabsichtigt eine Lücke der Gesetzgebung auszufüllen, welche, als seinerzeit im J. 1873 das Schulaussichtsgesetz beschlossen worden ist, im Gesetze stehen geblieben ist. Offenbar geschah das damals in der Absicht, weil man das Institut der Schulinspektoren erst einer praktischen Erprobung unterziehen wollte und erst, wenn es sich herausgestellt haben wird, daß tatsächlich dieses Institut praktisch und verwendbar ist, daß dann erst an die definitive Regelung dieser Frage herangetreten werden soll. Wie es aber bei uns in der Gesetzgebung Sehr oft geschieht, so hat man im Laufe der Zeit darauf vergessen, daß hier eine Lücke Stehen geblieben ist und hat es unterlassen, diese Lücke auszufüllen. Es heißt im Schulaussichtsgesetze vom 24. Feber 1873, welches für das Königreich Böhmen gilt, daß die Ernennung der Bezirksschulinspektoren eine provisorische ist, und daß bis zur definitiven Regelung dieses Dienstzweiges die provisorischen Bezirksschulinspektoren, wenn sie aus der Mitte der Lehrer oder Staatsbeamten berufen werden, bei ihren Gehaltsbezügen bleiben, und daß sie aus Staatsmitteln über Antrag des Landeskulturrates vom Minister für Kultus und Unterricht eine Vergütung für Diäten und Reisekosten erhalten.

Offenbar ist, daß schon im Gesetze vorgesehen worden ist, daß die Stellung der Bezirksschulinspektoren im Laufe der Zeit definitiv werden soll. Leider sind beinahe 30 Jahre verslossen, ohne daß sich die Gesetzgebung errinnert hätte, daß sie die Verpflichtung hat, diesbezüglich, in Böhmen wenigstens, eine Maßregel zu treffen, nach welcher aus diesem Provisorium ein Definitivum endlich geschaffen wird.

Die Erfahrungen, die wir überall bezüglich des Institutes der Bezirksschulin-. spektoren gemacht haben, lauten dahin, daß thatsächlich mit der Errichtung der Bezirksschulinspektoren ein glücklicher Griff gemacht worden ist. Es hat sich dieses Institut überall bewährt, und, wenn Sie die Berichte der maßgebenden Faktoren - des Landesschulrates und des Unterrichtsministeriums diesbezüglich verfolgen, so kommen Sie zur Erkenntnis, daß diese maßgebenden Faktoren sich in außerordentlich lobender Weise ausgesprochen haben über das Institut der Bezirksschulinspektoren.

Und es besteht der lebhafte Wunsch, daß nun endlich einmal an eine definitive Regelung der Stellung dieser Funktionäre herangetreten werde.

Meine Herren! Diese Erkenntnis hat dahin geführt, daß im Jahre 1892, betreffend Galiziens, eines Landes, welches gerade in der Entwicklung des Schulwesens zurückgeblieben ist. am ehesten daran geschritten worden ist, die definitive Regelung dieses Verhältnisses vorzunehmen.

Durch das Reichsgesetz vom 8 Juni 1892, R-G. -Bl. 92 ist für Galizien tatsächlich ein Gesetz erflossen, wornach die Stellung der Bezirksschulinspektoren eine definitive geworden ist.

In der heurigen Landtagssession hat man auch in Mähren den Anlauf dazu genommen Es ist in Mähren diesbezüglich ein Antrag gestellt worden; und Böhmen, jenes Land, welches am Schulfreuudlichsten ist, wo das Schulwesen auf der höchsten Blüte in der Monarchie steht, darf meines Erachtend in der Richtung nicht zurückbleiben, sondern es muß den Anforderungen, welche die Bezirksschulinspektoren diesbezüglich an die Landes- und Reichsgesetzgebung stellen, auch nachzukommen bemüht sein.

Die Bezirksschulinspektoren sind heute auch tatsächlich das Stiefkind. Während wir sehen, daß alle anderen Funktionäre sich des außerordentlichen Wohlwollens seitens der Gesetzgebung erfreuen, ist eigentlich das Gebiet der Bezirksschulinspektoren ein Stationäres geblieben.

Es geschah nichts für die Bezirksschulinspektoren, wenn dieselben dem Stande der Mittelschullehrer oder der Bürgerschuldirektoren entnommen wurden, sind sie in den Bezügen geblieben, welche ihnen als Mittelschullehrern bezw. Bürgerschuldirektoren zugekommen sind.

Aber auch in dieser Beziehung hat der Verwaltungsgerichtshof für die Herren eine ungünstige Entscheidung getroffen, indem er einem Bürgerschuldirektor, der zum Bezirksschulinspektor ernannt worden ist, ausdrücklich abgesprochen hat das Recht des Bezuges des Naturalquartiers, bezw. des Ouartiergeldes.

So steht die Tatsache, daß, während andere öffentlichen Funktionäre aufsteigen, was die Rangsklasse und was den Gehalt betrifft, ein Träger eines öffentlichen Amtes, welches für uns in Bezug auf das Volksschulwesen von großer Wichtigkeit ist, eigentlich stehen geblieben ist, sowohl was die Bezüge, als auch sein Avancement und Rangsklasse betrifft.

Mit Rücksicht darauf ist es gewiß ein Gebot der Gerechtigkeit, daß, wenn jemand seine Pflicht und Schuldigkeit tut, wenn er im Interesse der Öffentlichkeit wirkt und ein außerordentlich verantwortungsvolles Amt ausübt, die gesetzgebung auch verpflichtet ist, hier rechtzeitig einzugreifen und den Anforderungen, die diesfalls gestellt werden, auch gerecht zu werden.

Dazu kommt noch die Ungerechtigkeit, daß die Bezirksschulinspektoren nach verschiedenem Maßstabe gemessen werden. Einer, der dem Stande der Volksschullehrer entnommen wird, wird als Volksschullehrer behandelt, ein anderer, der entnommen wird den Mittelschullehrern, wird wieder nach den Verhältnissen, welche für die Mittelschullehrer bestehen, behandelt, kann daher auch bis in die VII. Rangskasse aufsteigen, was bei Volksschullehrern nicht der Fall ist. Runverlangt man vom Bezirksschulinspektor ohne Unterschied, ob derselbe den VoIksschullehrern oder Mittelschullehrern angehört, die gleiche Leistung, und kann es daher nicht als gerecht bezeichnet werden, daß derjenige, der dieselbe Leistung versieht, von der Gesetzgebung verschieden behandelt wird.

Der eine Bezirksschulinspektor, der aus der Volksschule kommt, steigt aus der X. in die IX. Rangsklasse hinauf, dann bleibt er stehen auch in den Bezügen, während der Bezirksschulinspektor, der dem Stande der Mittellschullehrer entnommen worden ist, bis in die VII. Rangsklasse hinaussteigt und den Gehalt derselben bezieht.

Man hat sich die Sache ursprünglich anders vorgestellt, man hat geglaubt, daß die Bezirksschulinspektoren lediglich die Verpflichtung haben werden, die Schulen zu beaufsichtigen, Lehrgegenstände zu kontrollieren, und den Fortgang in den öffentlichen Schulen zu überwachen und daß sie dann darüber Berichte zu verfassen haben, um die vorkommenden Übelstände zu beseitigen. Man hat gedacht, daß die Arbeiten, welche den Bezirksschulräten zugewiesen werden, von dem Vorsitzenden des Bezirksschulrates einzelnen Mitgliedern desselben zur Aufarbeitung zugeteilt werden Aber in der Praxis hat es sich gezeigt, daß dies nicht eingetreten ist, sondern es müssen heute die Bezirksschulinspektoren alles aufarbeiten, so daß sie eine kolossalle Arbeit haben; indem sie eine große Zahl von Schriftstücken zu erledigen, und nebstdem die Beaufsichtigung der Schule zu besorgen haben, welche Arbeit von Jahr zu Jahr zunimmt. Es ist daher diesbezüglich unbedingt notwendig, daß etwas geschehe. Deshalb habe ich mir erlaubt, einen Antrag dahin einzubringen, daß die Bezirksschulinspektoren zu Beamten ernannt werden, daß sie Staatsbeamte werden, welche berechtigt sind, in die VIII. Rangsklasse auszusteigen. Dabei muß allerdings berücksichtigt werden, daß diejenigen Bezirksschulinspektoren, welche als Bürgerschuldirektoren oder als Lehrer in Mittelschulen oder an Lehrer-Bildungsantalten bereits fungiert haben und für die Zeit als Bürgerschulinspektoren suppliert worden Sind, nicht in diese Kategorie hineinfallen, Sondern daß für diese für den Fall ihrer Ernennung vom Unterrichtsminister eine Verfügung getroffen wird bezüglich der Bezüge, weil sie ja schon in die höhere Rangsklasse aufsteigen können, und zwar in die siebente, während nach dem Gesetze, wie dasselbe vorgeschlagen wird, sie bloß in die VIII. aussteigen könnten. Es kann jedoch nicht gewünscht werden, daß die Mittelschulprofessoren sich nicht auch dem Stande der Bezirksschulinspektoren zuwenden, sondern es muß vielmehr dafür gesorgt werden, daß dieselben bei ihren reichen Erfahrungen dem für die Entwicklung unseres ganzen Volksschulwesens hochwichtigen Institute des Bezirksschulinspektorates zugeführt werden.

Die Sache hat noch die weitere Schwierigkeit, daß, wenn heute ein Bezirkschulinspektor über eine Reihe von Jahren tatsächlich als Inspektor fungiert, auf einmal von ihm verlangt wird, er solle wieder als Lehrer zurücktreten.

Ich bin kein Lehrer, ich weiß nicht die Gefühle dieser Herren aus eigener Erfahrung, ich kann mir aber lebhaft vorstellen, daß, wenn Jemand Seinem Berufe entfremdet wird und er wieder in denselben eintritt, für ihn die Erfüllung der Pflichten sehr schwer ist. Die Schulinspektoren sollen mit der Entwicklung des Schulwesens und der Lehrgegenstände im lebenden Kontakte stehen, aber das Retardieren, wenn er längere Zeit nachher administrativer Beamter gewesen ist, fällt außerordentlich schwer. Denn auch die Autorität des Schulinspektors, die er haben muß, und die immer mehr gekräftigt werden muß, weil die Zahl der Lehrer wächst muß dadurch wesentlich geschwächt werden, wenn es heißt, daß er, der heute Schulinspektor ist, in einer kurzen Zeit dieses Dienstes enthoben werden kann und als Lehrer zurücktritt, ja möglicherweise Sogar an eine Schule, die er selbst inspiziert hat. Das sind Unzukömmlichkeiten, auf die ich aufmerksam zu machen mir erlaubt haber und glaube ich, daß zur Begründung dieses Antrages nichts mehr beizufügen ist.

Ich schließe, indem ich das hohe Haus bitte, diesem Antrage zuzustimmen.

In formaler Beziehung bitte ich, den Antrag der Schulkommission zuzuweisen und bitte dieselbe, diesen Antrag anzunehmen.

Nejvyšší maršálek zemský: Dovoluji si, se slavným sněmem sděliti, že se ke slovu ve formálním ohledu přihlásili pp. posl. Adámek a Hofmann.

Es haben sich in formaler Beziehung das Wort erbeten die Herren Abgeordneten Adámek und Josef Hofmann.

Dávám slovo p. posl. Adámkovi.

Přís. z. v. posl. Adámek: Slavný sněme! Při této formální debatě nemohu reagovati na vývody navrhovatele p. dr. Schückra a omezím se pouze na krátké odůvodnění, proč my budeme hlasovati, aby tento návrh byl přikázán komisi. Návrh dr. Schůckera, netýká se pouze platů okresních školních inspektorů, ale dotýká se samého základu organisace našeho obecního školství. Není pochyby, že těžiště veškerého dozoru na školách spočívá na okresních Školních inspektorech, jak pan navrhovatel sám přiznává, a tito inspektoři jsou již nyní byrokratickými pracemi tak překonáváni, že nemohou tak jak jest potřebí vykonávati intensivni odborný dozor ku školám.

My trváme na tom, že centralisticko-byrokratická soustava dozoru na školách jest hlavní příčinou, že školy tyto lidu byly odcizeny, (Tak jest!) ač nutně musí býti pracováno k tomu, aby provedena byla reforma celého našeho školství v duchu autonomním. Nemůžeme se, pánové, spokojiti pouze s tím, aby v našich školách byla mládež vychovávána jazyzykem mateřským, ale musíme trvati na tom, aby celá výchova našich dítek brala se duchem národním, duchem ryze vlasteneckým. (Výborně!) Nemůžeme proto pánové dopustiti, aby úzkoprsá centralisace našeho školství byla navrhovanou úpravou ještě utužována, což by se zajisté stalo, kdyby návrh byl uskutečněn. I my jsme, pánové, pro upravení právních poměrů okresních inspektorů, nikoliv však pro jich zbyrokratisování. Z té příčiny učinili jsme již roku 1893 návrh, aby okresní školní rady byly tak upraveny, aby autonomní živel měl v nich rozhodující vliv, aby okresní školní inspektoři byly náležitě placeni a po stránce hmotné úplně neodvislí, a konečně, aby na jich volbu měli autonomní okresní školní rady rozhodující vliv. Návrh ten opakovali jsme v letech minulých, opakovali jsme jej také v tomto zasedání. Na tomto návrhu trváme se vší rozhodností a se stejnou rozhodností budeme odporovati pokusům, které by vedly k tomu, aby úzkoprsá centralisace našeho školství obecného byla ještě utužována. Obecné školství může na výsluní autonomie zdatně prospívati. (Výborně!).

Nevyhýbáme se však diskusi o této velké otázce, a budeme hlasovati pro to, aby návrh tento byl přikázán komisi školské. (Výborně! Hlučný souhlas a potlesk. )

Abg. Josef Hofmann: Ich will mich nicht in das Meritum dieses Antrages einlassen. Ich will hier nur namens meiner Gesinnungsgenossen betonen, daß unser Standpunkt gegenüber dem Herrn Dr. Schücker und Genossen ein etwas verschiedener ist. Nachdem wir aber vor kurzer Zeit selbst einen diesbezüglichen Antrag eingebracht haben, welcher mit Übergehung der ersten Lesung sofort der Schulkommission zugewiesen worden ist, und da also sowohl der Antrag Schücker, als auch unser Antrag in der Schulkommission zusammentreffen, so behalten wir uns die Präzisierung unseres verengerten Standpunktes für die zweite Lesung vor und werden, in der Erkenntnis, daß, wenn zwei einen Wagen schieben, derselbe leichter ins Rollen kommt, für die Zuweisung des Antrages an die Schulkommission Stimmen.

Nejvyšší maršálek zemský: K slovu přihlásil se ještě ve formálním ohlodu p. posl. Kalina.

Posl. Kalina: Velect. pánové! V zásadě připojujeme se k tomu, co prohlásil zde p. posl. Adámek jménem strany svodomyslné, že stojíme proti tomu, aby následovalo ještě další zbyrokratisování škol národních a další uvalování odvislosti na školství národní a jeho učitelstvo jak po stránce státní tak po stránce klenkální.

Ve smyslu programu strany radikálněpokrokové budeme vůbec hlasovati proti návrhu dra Schückra a soudr. na přikázání komisi, poněvadž strana radikálně-pokroková představuje si zcela jinak úpravu školských poměrů a úpravu školního dozoru na národní naše školství: "Dozor vyučovatelsko-pedagogický nad prací učitelskou vykonávají školní dozorci krajští a zemští. Dozorci ti nejsou státními úředníky, jsouce za spolupůsobení učitelských konferencí jmenováni příslušnými školními radami.

Dozorci mohou býti ze všech intelligentních stavů, musejí však prokázati potřebnou kvalifikaci praxi na dotyčných školách nabytou a zkouškou inspektorskou potvrzenou. " Má se tedy dáti do rukou školních rad hlavní vliv na úpravu našeho školství a úpravu dozoru na školách. Tyto školní rady, mají-li vykonávati ve smyslu skutečně pokrokového a lidového školství musí ve smyslu takovém také býti uzpůsobeny a v té příčině, aby nebylo pochybnosti, pravím, že všecky školní rady, místní, okrasní a zemská, mají býti podrobeny ministerstvu vyučování pro země koruny české jakožto nejvyšší a poslední instanci pro všechny školní úřady v zemích těch.

Školní rady sestávati mají ze zvolených zástupců učitelstva všech škol dle zásady poměrného zastoupení učitelů a učitelek postupně v obci, okresu, kraji a zemi, dále ze zástupců občanstva, volených všeobecným právem hlasovacím, ze znalců lékařských a technických, ze zástupců sboru samosprávných, krajských a zemských dozorců školních, a v daných poměrech ze zástupců vlády, jmenovaných politickým úřadem zemským. Předsedové jejich volí se ze středu rad samých a nebudou potřebovati potvrzení.

Tedy ve smyslu požadavků strany radikálně pokrokové, jež vyslovila ve svém školském programu, budeme hlasovati proti návrhu pana Dr. Schückra hned v prvním čtení a to také proto, že si nepřejeme, aby instituce okresních školních inspektorů dostala nějakého stabilisování, tak jak bohužel se dnes vytvořila.

My netvrdíme paušálně, že všichni okresní inspektoři nevykonávají správně a humánně svůj dozor, ale mnozí z nich jsou pravou metlou pro naše národní školství i pro naše učitele. Příklady z posledních let ukazují k tomu, že okresní školní inspektoři nepochopují pedagogický a vychovatelský význam svého úřadu pro správu našich škol.

Mohli bychom uvésti v tomto směru veliký materiál hned nyní, kdybychom chtěli zdržovati jednání slavného tněmu zejména pokud není ještě rozpočet na denním pořádku tohoto slavného sněmu. Ale je tu p. místodržitel, jsou zde zástupcové vlády a při té příležitosti musím poukázati k tomu, že se neměří stejným způsobem učitelům jako pánům školním inspektorům. Musím trpce žalovati, že učitel nesmí po stránce politické vykonávati svá práva občanská a p. místodržitel bude dobře věděti, co potkalo učitelstvo ve školním okresu Strakonickém za to, že v roce 1890 dali na jevo své svobodomyslné smýšlení. Ještě po 10 letech se jim udělená důtka připisuje ke zlému.

Naproti tomu p. školní inspektor v okresu novobydžovském a předseda okresní školní rady německobrodské podepisují bez následků provolání pro politický sjezd klerikální v Králové Hradci. To je stejná míra volnosti občanské?

Obojí přece podléhají stejným zákonům. Pokud se týká poměrů Strakonických...

Nejvyšší maršálek zemský: Musím pana řečníka upozorniti, že vybočuje úplně z mezí formální debaty.

Poslanec Kalina: Upozorňuji pana místodržitele na smutné poměry v okresu Strakonickém. Ze 36 disciplinárek v celém království byla skoro čtvrtina z okresu Strakonického. Z 10 přeložení z ohledů služebních jest troje v okresu Strakonickém. Poměry by nemohou býti zdravými a jest potřebí, aby za intervence nestranných lidí byly poměry ty vyšetřeny, aby bylo zjednáno právo těm lidem, kteří tam úpí pod tlakem lidí zbyrokratisovaných a odvislých na státní správě.

Dnes ti lidé chtí se dostati nahoru, poněvadž nejsou definitivní, až budou definitivní, budou ještě horší, poněvadž pak se vůbec již nebudou báti.

Budu tedy hlasovati proti návrhu pana Dr. Schückera. (Výborně! Hlučný souhlas. )

Nejvyšší maršálek zemský: Není již nikdo ke slovu přihlášen.

Es ist niemand mehr zum Worte gemeldet.

Prohlašuji rokování za skončené.

Ich erkläre die Debatte für geschlossen.

Wünscht der Herr Antragsteller das Wort?

Abg. Dr. Zdenko Schücker: Von den Herren, welche sich gegen den Antrag zum Worte gemeldet haben, haben zwei denn doch für die Zuweisung an die Kommission sich ausgesprochen.

Lediglich der letzte Redner, der Herr Abg. Kalina, hat sich auch gegen den formalen Antrag auf Zuweisung an die Commission ausgesprochen und hat erklärt, daß er dagegen stimmen werde.

Aber die Gründe, welche er vorgebracht hat, gehören nicht hieher und es war vollständig am Platze, daß Seine Durchlaucht den Herrn Abg. Kalina daraus aufmerksam machte, daß wir nicht in der meritorischen Behandlung der Sache stehen, sondern daß es sich lediglich um Zuweisung des Antrages an die Kommission handelt.

Ich bin überzeugt, daß die Motive, welche nach Anschauung des Herrn Abg. Kalina ungerecht sein sollen, von der Schulkommission in Berücksichtigung gezogen werden.

Das Landesinspektorat soll ein lebendiges Institut sein, welches mit der Volksschule zusammenwächst und die Vermittlung Zwischen Lehrerschaft und Bevölkerung bilden soll. Da glaube ich heute schon sagen zu können, daß die Bezirksschulinspektoren sich durchaus nicht bureaukratisch gezeigt haben und daß sie für das Volksschulwesen lebendiges Interesse haben und daß, wenn auch der Abg. Kalina der radikalsten Richtung angehört, er in meritorischer Beziehung keinen Grund hat, über die Bezirksschuliuspektoren zu klagen. Was den Herrn Abg. Hofmann anbelangt, so muß ich das Sprichwort gebrauchen: "Wenn zwei an einen Wagen ziehen, so kommt er schneller ins Rollen", aber nur nicht in entgegengesetzter Richtung darf man ziehen, sonst bleibt der Karren stehen ober er kommt nach jener Seite ins Rollen, wo stärker gezogen wird.

Was den Herrn Abg. Adámek anbelangt?

So erlaube ich mir auf dessen Ausführungen folgendes zu bemerken:

Es wird durch den Antrag keine Aenderung herbeigeführt, was die Jurisdiktion anbetrifft, weil heute die Bezirksschulinspektoren schon vom Unterrichtsministerium ernannt werden, heute schon nicht Organe des Landes, sondern des Staates sind. Sie unterstehen heute schon der Reichsgesetzgebung, beziehungsweise werden sie vom Unterrichtsministerium ernannt. So soll es bleiben. Während sie aber heute provisorisch ernannt werden, sollen sie in der Zukunft definitiv ernannt werden. Galizien ist ein Land, welches ebenso autonomistisch gesinnt ist wie Böhmen und die Polen haben gar keinen Anstand gemacht. Sie waren sehr froh. (Abg. Kalina ruft: Oho!)

Ich bitte, Herr Kalina, Sie kennen einfach die Geschichte nicht (Widerspruch. ), die Geschichte dieses Antrages meine ich, ob Sie sonst die Geschichte kennen, will ich nicht in Erörterung ziehen. Der Antrag, der zur Folge hatte, daß das Gesetz für Bestellung von Schulinspektoren in Galizien im Reichsrare im Jahre 1892 zustande gekommen ist, ist vom Grasen Pininski ausgegangen. Graf Pininski und Genossen haben keinen Anstand genommen, sich dafür zu erklären. (Zwischenrufe Seitens des Abg. Kalina. )

Ich lasse mich in keine Debatte ein, und dann bitte ich folgendes zu beachten: Wir Deutsche begrüßen es als Glück, daß das Volksschulwesen der Landesgesetzgebung entzogen worden ist und daß es der Reichsgesetzgebung untersteht, und daß damit der nationale Zwist und Hader, der in allen anderen Gebieten besteht, nicht auch in das Volksschulwesen hineingetragen wird.

Uns steht das Volksschulwesen als heiliges Gut da, das nicht der Streit des alltäglichen Lebens erreichen soll, diesem soll es möglichst entrückt sein; auf ein hohes Piedestal wollen wir es gcstcllt wissen.

Das würde nicht der Fall sein, das Schulwesen würbe Schaden leiden, wenn in den verschiedenen Landesgesetzgebungen verschieden über die Schule, über den Charakter und die Entwicklung derselben abgesprochen würde.

Wir wollen, daß die Schule einheitlich organisiert werde, daß die Grundsätze überall in allen Provinzen gleiche sind und daß nicht das Land darüber abzusprechen habe, baß nicht Zwist und Uneinigkeit, die in nationaler Beziehung bestehen, auch aus dieses Gebiet übertragen werden.

Darum werden wir auf dem Standpunkte stehen, daß sie Schule nicht der Landesgesetzgebung unterworfen wird, daß die Schule und ihre Gesetzgebung der Reichsgesetzgebung überlassen bleibt.

Ihrem autonomen Standpunkte ist ja hinreichend Genüge getan. Das Schulaussichtsgesetz, welches auf rein autonomer Grundläge beruht, ist ein Gesetz, welches Ihnen, meine Herren von der Gegenseite, vollauf genügen kann.

Dem Ortsschulräthe, dem Bezirksschulschulrate, dem Landesschulrathe ist ein derartiger Einfluß auf das Schulwesen einigeräumt, daß für Sie gar kein Grund zur Klage gegeben ist.

Ein solches Argument verfängt nicht. Aber ich bin dem Herrn Abg. Adámek doch dafür dankbar, daß er schließlich erklärte, daß feine Partei für die Zuweisung des Anträges an die Kommission stimmen werbe, und ich bin fest überzeugt, daß die Beratung daselbst zu Ben Resultate führen wird, baß wir uns werden entschließen können, gemäß dem gestellten Antrage die Bezirksschulinspektoren zu befinitiven Staatsbeamten zu machen. (Lebhafter Beifall. )

Oberstlandmarschall: Wir übergehen zur Abstimmung.

Přejdeme k hlasování.

Gegenstand der Abstimmung ist ein formaler Antrag, welcher dahin geht, den auf der Tagesordnung stehenden Antrag der Schulkommission zuzuweisen.

Předmětem hlasování jest formální návrh, který zní v ten smysl, aby návrh, který se nalézá na denním pořádku, byl přikázán komisi školské.

Ich ersuche die Herren, welche dem formalen Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří s formálním návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.

Der Antrag ist angenommen.

Návrh jest přijat.

Příštím předmětem denního pořádka jest zpráva komise rozpočtové o zprávě zemského výboru, kterou se předkládá osnova zákona ohledně úpravy potoka Brodeckého vodním družstvem v Kostelci n. Orlicí.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Budgetkommission über den Lande ausschußbericht, mit welchem der Gesetzentwurf, betreffend die Regulierung des Brodecer Baches durch die Wassergenossenschaft in Adlerkosteletz vorgelegt wird.

Dávám slovo p. zpravodaji.

Zpravodaj posl. dr. Fiedler: Slavný sněme! Měl jsem již často příležitost jménem rozpočtové komise přednášeti celou řadu osnov zákonů, které se týkají zemských podpor za účelem meliorace pozemků neb úpravy toků. Také dnešního dne mám celou řadů takových záležitosti První z nich týká se úpravy potoka Brodeckého vodním družstvem v Kostelci n. Orlicí.

Projekt tento vyžadovati bude: na regulaci tohoto potoku náklad 271. 893 K 80 h a na melioraci pozemků s tím spojenou 215. 445 K 54 h.

Země i stát přispějí na provedení tohoto projektu jednak 30 proc. na regulaci a 20 proc. na melioraci, tak že bude činiti zemský příspěvek na regulaci 81. 568 K 14 h a na melioraci 43. 089 K

11 h.

Komise rozpočtová usnesla se, aby v případě, že slavný sněm tento zákon schválí, vřaděna byla do rozpočtu na letošní rok ještě položka 31 164 K 31 h.

Jménem rozpočtové komise dovoluji si navrhnouti, aby připojený zákon přijat byl v jediném čtení

Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo ?

Verlangt jemand das Wort?

Prohlašuji, že tištěný návrh komise jest přijat.

Ich erkläre den gedruckten Kommissionsantrag für angenommen.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung

ist der Bericht der Budgetkommission über den Landesausschußbericht, mit welchem der Gesetzentwurf, betreffend die Bewilligung einer Subvention der Wassergenossenschaft in Kralenau, Bezirk Nechanic, vorgelegt wird.

Příštím předmětem denního pořádku jest zpráva komise rozpočtové o zprávě zemského výboru, kterou se předkládá osnova zákona ohledně povolení subvence vodnímu družstvu v Kratonohách, okres Nechanice

Dávám slovo p. zpravodaji.

Zpravodaj posl. dr. Fiedler: Prospekt vodního družstva v Kratonohách bude vyžadovati nákladu na regulaci 31. 396 K 77 h a na melioraci 157. 078 K 86 h.

Mezi státním fondem melioračním a zemským fondem melioračním stala se dohoda v tom smyslu, že každý z nich přispěje na regulaci 30 proc. a na melioraci 20 proc. rozpočteného nákladu.

Následkem toho má býti poskytnut ze zemského fondu příspěvek na regulaci 9418 K 95 h a na melioraci 31. 415 K 77 h.

Z této sumy má býti vřaděno do rozpočtu částka 20. 417 K 36 h.

Jménem rozpočtové komise dovoluji si navrhnouti, aby osnova zákona v tomto případě mezi vládou a zemským výborem smluvená byla přijata v jediném rokování a aby současně byly opraveny tiskové chyby, které mezi tiskem do osnovy se vloudily, jmenovitě v tom smyslu, že vynechán v osnově nadpis:

"K návrhu sněmu Mého království českého vidí se Mi naříditi takto. "

Oberstlandmarschall: Der Herr Berichterstatter beantragt He Annahme des gedruckten Gesetzentwurfes mit Korrekturen von Druckfehlern.

Verlangt jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo ?

Ich erkläre den Kommissionsantrag für angenommen.

Prohlašuji, že návrh komise jest přijat.