besausschuß von keinem Erfolge gekrönt sein sollte. ES hat die Kommission für Bezirksund Gemeindeangelegenheiten die derzeitige Fixierung einer Entschädigungssumme nicht im Auge; über wohlwollende Vermittlung des Landesausschusses, werden aber beide Bezirke sich bei einer Ziffer zusammenfinden. Recht und billig wäre es, daß dies geschähe und durch den Antrag der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten der Weg dazu geebnet werde

Die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten stellt daher den Antrag:

Der hohe Landtag wolle den torliegenden Gegenstand der Ausscheidung des Gerichtsbezirkes Marienbad aus dem Verbände der Bezirksvertretung Tepl und Errichtung einer selbständigen Bezirksvertretung mit dem Sitze in Marienbad an den Landesausschuß mit dem Austrage zurückleiten, bezüglich der Forderung der Bezirksvertretung Tepl nach einem von der Gesamtheit der Gemeinden des Gerichtsbezirkes Marienbad an den Bezirk Tepl zu leistenden Entschädigung für dem letzteren durch die Ausscheidung entstehende schwere Nachteile - zwischen diesen beiden Faktoren zu vermitteln und eine Einigung anzustreben.

Der Akt wäre sodann mit Bericht und eventuellem Antrage in der nächsten Landtagssession wieder vorzulegen.

Sněmovní sekretář Höhm (čte): Komise pro záležitosti okresní a obecní tudíž navrhuje:

Slavný sněme, račiž záležitost vyloučení okresu Mariánských Lázní ze svazku okresního zastupitelstva Tepelského a ustavení samostatného okresního zastupitelství se sídlem v Mariánských Lázních vrátiti zemskému výboru s poukazem, aby ohledně požadavku okresního zastupitelstva Tepelského na náhradu těžkých škod vyloučením způsobených, jež by všemi obemi soudního okresu Mariánských Lázní poskytnuta býti měla okresu Tepelskému, sprostředkoval mezi oběma těmito činiteli a hleděl shody docíliti.

Spis budiž pak s případným návrhem předložen v nejbližším zasedání sněmu.

Nejvyšší maršálek zemský: K slovu se přihlásil přísedící zemského výboru pan poslanec Dr. Škarda.

Dávám jemu slovo.

Přísedící zemského výboru poslanec dr. Škarda: Slavný sněme! Nepřihlásil jsem se k slovu za tím účelem, abych vystoupil proti návrhu, který zde činí komise pro okresní a obecní záležitosti, nýbrž naopak co se mé osoby týče - a zajisté mohu totéž i za zemský výbor prohlásiti, že by i on sám nejraději viděl, kdyby tato záležitost byla smírnou cestou vyřízena - naopak, proto jsem se přihlásil k slovu, abych poukázal k tomu, že zemský výbor roku 1899 a 1900 skutečně v té příčine učinil pokus, ale že pokus ten nesetkal se s výsledkem. Očekávám proto, že nyní, když zemský výbor bude se moci opírati o autoritu sněmu, bude moci v této věci učiniti náležité kroky.

Poznamenávám však, že řízení začalo již roku 1896, bylo provedeno roku 1897 a že v posledních letech jednalo se jen o to, aby v otázkách majetkových bylo docíleno dohody. Ježto však, jak sama komise pro okresní a obecní záležitosti doznává, není zákonné povinnosti k tomu, proto zemský výbor pokládal za nutné zprávu svoji slavnému sněmu předložiti.

Nyní pak, když slavný sněm se na tom usnese, budou učiněny kroky, aby intencím, které zde byly předneseny, bylo vyhověno.

Já za svoji osobu a zajisté také snad jménem zemského výboru mohu prohlásiti, že uvítáme co nejvřeleji, kdyby v této věci došlo ke shodě mezi těmito okresními zastupitelstvy.

Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?

Verlangt noch jemand das Wort?

Ich erkläre die Debatte für geschlossen Prohlašuji rokování za skončené.

Ich erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlußwort.

Abg. Posselt: Ich kann lediglich zum

Schluß dem Herrn Vertreter des Landesausschusses dafür danken, daß er sich den Intentionen der Kommission im Namen des Landesausschusses angeschlossen hat, und ich bin überzeugt, daß die Form des Beschlusses des Landtages, wie es der Herr Landesausschußbeisitzer selbst hervorhebt, den Landesausschuß in seinen besten Intentionen nur unterstützen wird.

Oberstlandmarschall: Wir übergehen zur Abstimmung.

Přejdeme k hlasování

Gegenstand der Abstimmung ist der gedruckte Schlußantrag der Kommission.

Předrnětem hlasování jest tištěný závěrečný návrh komise.

Ich ersuche diejenigen Herren, welche den Koinmissionsantrag annehmen, die Hand Zu erheben.

Žáam pány, kteří návrh komise přijímají, by vyzdvihli ruku.

Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten übet den Antrag der Abgeordneten Johann Rataj und Genossen auf Abänderung des Gesetzes vom 21. September 1869 R. G. Bl. Nro. 150.

Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o návrhu poslanců Jana Rataje a soudruhů na změnu zäkona ze dne 21. září 1869.

Ich erteile dem Berichterstatter Herrn Abgeordneten Posselt das Wort.

Abg. Posselt: Die vorliegende Angelegenheit ist seitens der gegenwärtigen Konimission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten übernommen worden von der Kommission für Bezirks-und Gemeindeangelegenheiten aus der früheren Zeit, aus der Zeit vor den letzten Landtagswahlen.

Die Angelegenheit beruht auf einer Eingabe der Herren Abg. Johann Rataj, Alfons Šťastný, Karl Prášek, Josef Novotný, und Genossen auf Abänderung des Reichsgesetzes vom 21. Dezember 1869 Z.

150: Die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten hat diesen Gegenstand nicht bloß im heurigen, sondern auch in den früheren Jahren einer eingehenden Beratung unterzogen. Ich darf wohl gleich von vornherein die Mitteilung machen, daß die Vorlage der Kommission keinesfalls übereinstimmt mit dem viel weitergehenden Begehren der Einreicher, und darf auch gleichzeitig behaupten, daß die Vorlage der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten bereits eine Abschwächung bedeutet gegenüber der Eingabe der genannten Herren Abgeordneten.

Es handelt sich also um Abänderung jenes Gesetzes vom Jahre 1869, welches die Errichtung von Gemeindevermittlungs- ämtern ausspricht. Dieses Gesetz ist, wie es schon aus dem Datum 1869 zu ersehen ist, kein neues, und ich denke, es hat dieses Gesetz, dieses alte Gesetz -wenn ich schon das neue andeuten soll - keinesfalls irgend einem Stande besondere Schwierigkeiten bereitet (Abg. Dr. Hackel: Weil es nicht durchgeführt wurde), weder den Juristen noch den Gemeindeämtern, noch den beteiligten Kreisen, welche etwas vermitteln lassen könnten. Es ist einfach die Durchführung dieses Gesetzes für die Praxis nicht erfolgt. (Abg. Kletzenbauer: Am Papiere ist dieses Gesetz. )

Nun dieser letztere Umstand ist auch die Ursache, warum die genannten Herren Abgeordneten eine Petition um Abänderung des Gesetzes überreicht haben.

Es ist den Petenten namentlich auch darum zu tun, daß ein gewisser Zwang zur Benützung dieser Vermittlungsämter ausgeübt werde. Die Kommission für Bezirksund Gemeindeangelegenheiten hat sich aber diesem beabsichtigten Zwange keinesfalls angeschlossen und auch nicht anschließen können.

Es ist also die Vorladung nicht gleichzeitig ein Zwang, zu erscheinen.

Anderenteils aber ist es wohl nicht zu leugnen, daß eine ganze Reihe von Angelegenheiten bis zu einer gewissen fixierten Höhe oder einem fixieiten Werte zunächst einer Vermittlung vor einem anderen Fonde unterzogen werden könnten, wo derartige Vergleiche eben in demselben beschränkten Ausmaße sich leichter vollziehen, wenn überhaupt seitens der Parteien eine Geneigtheit zu einem Vergleiche vorhanden ist, waS natürlich vorausgefetzt werden muß.

Ich bemerke auch, daß die Einreicher als Besonderen Grund für die Notwendigkeit der Nenformierung des Gesetzes geltend machen, daß vor Anhängigmachung eines Rechtsstreites beim ordentlichen Gerichte der Nachweis zu liesern ist, daß der Versuch beim Vermittlungsamte zum Ausgleiche gemacht wurde, aber mißlungen ist.

Auf diesen Vorschlag ist die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten eingegangen, Dann haben weiters die Petenten die Einbeziehung von Ehrenbeleidigungen verlangt, daß die Amtshandlung vor dem Vermittlungsamte Stempel- und gebührenfrei sei Die Ehrenbeleidigungen wurden mit Ausnahme der vom Amtswegen erfolgten und der durch die Presse etc begangenen, eingeschaltet. Die Gebührenfreiheit wurde als mit dem Zwecke zusammenhängend ausgenommen.

Es ist ferner entgegen dem Inhalte des Gesetzes vom Jahre 1869 beziehungsweise jenes vom Jahre 1873 in der Kommissionsvorlage ausgezählt, was vor den Vermittlungsämtern einem Vergleiche unterworfen werden kann, aber! nicht muß.

Ich wiederhole diese:

a) Über Geldforderungen sowie über Rechtsansprüche aus bewegliche Sachen;

b) über Streitigkeiten wegen Bestimmung und Berichtigung von Grenzen unbeweglicher Güter und von Dienstbarkeiten;

c)    über Streitigkeiten, betreffend die Dienstbarkeit der Wohnungen;

d)  über Besitzstreitigkeiten.

Ich bemerke, daß die Petenten keine Beschränkung des Punktes a) wollten, daß aber die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten doch den Passus zugesetzt hat: "nach der Kompetenzgrenze des § 12 des Gesetzes vom 11. Feber 1873 also bis zu gewissen Beträgen und bis zu gewissen Werten.

Es ist ferner das Obligatorische des Vergleichsversuches nur indirekt in dem Gesetzentwurfe zum Ausdrucke gebracht, wie ich das schon vorhin betont habe. Der ganze Antrag der Kommission für Bezirks- und Ge-

meindeangelegenheiten ist nur als ein Vorschlag aufzufassen, in welcher Weise etwa die Änderung des Gesetzes über die Vermittlungsämter durchzuführen wäre.

Es ist ferner ausdrücklich eine bestimmte Frist gegeben und dort, wo sie nicht im Gesetze ausgesprochen ist, wenigstens die Forderung gestellt nach einer vom Gesetzgeber bezw. von der Regierung zu fixierenden Frist; also keinesfalls soll, wie im Gesetze ursprünglich vorgeschlagen war, der Vergleichsversuch solange fortgesetzt werden, ohne jede Beschränkung, bis er endlich durchgeführt ist.

Ich bemerke, daß noch dem nicht geänderten Teile des Gesetzes vom Jahre 1869, bezw. nach dem nicht zur Änderung vorgeschlagenen Teile dieses Gesetzes, Bevollmächtigte zugelassen sind, daß auch vor demVermittlungsamte Vertreter erscheinen können, und daß also hier dem Juristen dasselbe Recht zusteht, wie in Streitigkeiten vor dem ordentlichen Gerichte.

Es soll wohl auch daraus hingewiesen werden, daß die Einführung und Durchführung von Gesetzesbestimmungen im selben Sinne in Deutschland tatsächlich besteht und daß dort die Jurisprudenz, die Rechtsvertretung, keine Benachteiligungen geltend macht.

Man kann auch nicht Sagen, daß in Deutschland alles zum Vermittlungsamte lauft, im Gegenteil, es wird dort so wenig vermittelt und ausgeglichen, wie auch in Zukunft bei uns wird vermittelt und ausgeglichen werden. Keinesfalls würde sich die Kommission dazu herbeigelassen haben, etwa einen Vorschlag zu vertreten und zu empfehlen, welcher, wie befürchtet wird, einem Berufstand unserer bürgerlichen Gesellschaft besonders nachteilig sein sollte.

Ich selbst bin überzeugt, daß dieses Gesetz keine umstürzende Wirkung in der ganzen Rechtspflege haben wird, wenn die Regierung nach und nach aus die Erlassung des Gesetzes eingeht. Aber eines ist sicher, daß solche Angelegenheiten durch die von mir eingangs erwähnte Eingabe keinesfalls unerledigt liegen gelassen werden dürfen, sondern in irgend einer Form durchgeführt werden sollen.

Dieselben Interessenten, welche vielleicht hier ihre Bedenken äußern und welche hier schon gegen das Gesetz Bedenken erheben, werden ganz gewiß an jener Stelle, wo es sich darum handelt das Gesetz durchzuführen, Gelegenheit haben, diese Bedenken rechtzeitig und eindringlich vorzubringen.

Die Kommission hält es für ihre Pflicht, diese Angelegenheiten durchzuführen, und, sollte sich der hohe Landtag dem nicht anschließen was vorgeschlagen ist, so wird die Kommission selbstverständlich sich ohne weiters dem Votum unterwerfen müssen.

Aber das Eine darf ich wohl sagen, daß bei dem Zustandekommen des Antrages Jusristen mitgewirkt und mitgestimmt haben.

In Anbetracht der angeführten Gründe stellt die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten in Gemäßheit des § 19 der Landesordnung den Antrag:

Int Grunde des § 19 der Landesordnung beschließt der Landtag des Königreiches Böhmen:

Die k. k. Regierung wird aufgefordert, nachstehende Grundsätze, welche sich auf das Reichsgesetzes vom 21. September 1869 Z. 150 N. -G. -Bl. und das Landesgesetz für Böhmen vom 10. Feber 1873 Z. 12 L. -G. -B1. beziehen, durch ein Gesetz zu normieren:

l. Daß vor dem, aus Vertrauensmännern der Gemeinde gebildeten Vermittlungsamte zwischen den Parteien vollstreckbare Bergleiche über nachstehende Gegenstände abgeschlossen werden können:

a) über Geldforderungen, sowie über Rechtsansprüche auf bewegliche Sachen nach der Kompetenzgrenze des § 12 des Gesetzes vom 10. Feber 1873 Nr. 12 L. -G. -Bl;

b)  über Streitigkeiten wegen Bestunmung und Berichtigung von Grenzen unbeweglicher Güter und über Dienstbarkeiten überhaupt, insbesondere

c)   über Streitigkeiten, betreffend die Dienstbarkeit der Wohnung;

d)  über Streitigkeiten, betreffend Ausgedinge;

e)  über Besitzstreitigkeiten. Für diesen Fall ist zu bestimmen, daß die Intervention des Vermittlungsamtes binnen acht Tagen vom Zeitpunkte der Anrufung durch Vergleich oder Ausspruch und Bestätigung der Erfolglosigkeit des unternommenen Vergleichsversuches zu beendigen ist.

2.     Außerdem sollen die Vermittlungsämter befugt fein, Ehrenbeleidigungsstreitigkeiten mit Ausnahme der durch den Inhalt einer Druckschrift verübten und der von Amtswegen zu verfolgenden Ehrenbeleidigungen durch vollstreckbaren Vergleich auszutragen.

Auch für diesen Fall ist zu bestimmen, daß die Intervention des Vermittlungsamtes binnen acht Tagen vom Zeitpunkte der Anrufung durch Vergleich oder Ausspruch und Bestätigung der Erfolglosigkeit des unternommenen Vergleichsversuches zu beendigen ist.

Ich bemerke hiezu ausdrücklich, daß, was nicht binnen 8 Tagen vom Zeitpunkte der Anhängigmachung vollzogen ist, von Seite des Vermittlungsamtes nicht weiter durchgeführt werden kann.

3.   In den sub 1. b) bis e) angeführten Fällen ist der Vergleichsversuch insofern obligatorisch, als die gerichtliche Anhängigmachung eines Rechtsstreites den Nachweis voraussetzt, daß ein Vergleichsversuch vor dem Vermittlungsamte vorausgegangen, jedoch mißlungen ist.

4.    Für alle Fälle ist jedoch im Gesetze Zu bestimmen, daß die Intervention des Vermittlungsamtes in angemessener, genau zu fixierender Frist zu beendigen ist.

5.   Alle vor dem Vermittlungsamte vorgenommenen Verhandlungen und abgeschlossenen Vergleiche sind Stempel- und gebührenfrei.

Sněmovní tajemník Höhm (čte: ) Komise činí návrh:

V základě § 19. zemského zřízení usnáší se sněm království Českého:

C k. vláda se vyzývá, aby pečovala o uzákonění těchto zásad, týkajících se zákona říšského ze dne 21. září 1869 c. 150 ř. z. a českého zákona zemského ze dne 10. února 1873 č. 12. z. z.:

1. že před úřadem narovnávacím skládajícím se z důvěrníků obce mohou se mezi stranami vykonatelná narovnání činiti:

a) o pohledávkách peněžitých a právních nárocích na věci movité podle meze

příslušnosti dané paragrafem 12. zákona ze dne 10. února 1873 č. 12 z. z.;

b)  o sporech týkajících se určení a upravení hranic nemovitostí a služebností vůbec, zejména ale

c)  o sporech, o služebnosti bytu;

d)  o sporech, týkajících se výměnku !

e)    o sporech držby se týkajících; v tomto případě má se ustanoviti, že intervence úřadu narovnávacího narovnáním anebo výrokem a potvrzením, že podniknutý pokus narovnání zůstal bezvýsledným, v osmi dnech od okamžiku, kdy intervence té se bylo dovoláno, skončiti se má.

2.   Mimo to mají úřady narovnávací býti oprávněny vyřizovati vykonatelným narovnáním spory, týkající se urážek na cti, mimo urážky způsobené tiskem a urážky na cti, které se stíhají moci úřední.

Také v tomto případě má se ustanoviti, že intervence úřadu narovnávacího narovnáním anebo výrokem a potvrzením, že podniknutý pokus narovnání zůstal bezvýsledným, v osmi dnech od okamžiku, kdy intervence té se bylo dovoláno, skončiti se má.

3.   Pokus o narovnání jest v případech uvedených sub. 1. b) až e) potud závazný, že soudní zahájení té které rozepře závisí na průkazu, že před úřadem narovnávacím byl učměn pokus narovnání a že pokus ten se nezdařil.

4.   Pro veškeré případy má se však zákonem ustanoviti, že intervence úřadu narovnávacího má se ukončiti v přiměřené, přesně určené lhůtě.

5.   Veškerá jednání úřadů narovná vacích a před nimi uzavřená narovnání jsou kolků a poplatků prosta.

Nejvyšší maršálek zemský: K tomuto předmětu přihlásil se k slovu p. posl. Dr. Pippich.

Dávám jemu slovo.

Posl. Dr. Pippich: Slavný sněme! Vlastní podstata zákona říšského z 21. září 1869 č. 69 ř. z., který má býti na základě návrhu učiněného ve zprávě komise pro okresní a obecní záležitosti změněn, spočívá v tom, že narovnací řízení před obecním úřadem narovnacím bylo dobrovolné, a že jak v říšském zákoně v § 2, tak v dotyčném zemském zákoně z 10. února 1873 § 16. byl jakýkoli donucovací prostředek vyloučen, zejména vyloučen i v tom směru, že ani, co se týče obesílání stran, nesmí býti použito prostředku donucovacího, ani když strany neuposlechnou vyzvání a nedostaví se, nesmí se nějakým způsobem donucovacím proti nim zakro čiti. Další podstata obou těchto shodných zákonů, říšského i zemského, spočívala v tom, že, pak-li nedojde k vyrovnání u takových narovnacích úřadů, nesmí býti jakéhokoli prohlášení strany, stavšiho se u takových úřadů, užito v případném sporu v její neprospěch. Konečně jest v obou těchto zákonech nařízeno, že narovnání, které se stane u takového obecního úřadu narovnacího, má se zapisovati do zvláštní knihy úřední. Nechci zkoumati, z jaké vlastně tendence, nebo intence vyplynul prvotní návrh pp. navrhovatelů, kteří zde ve zprávě sněmovní komise jako navrhovatelé jsou uváděni, pp. Rataje, Alfonse Šťastného, Práška, Novotného a soudruhů.

Nechci zkoumati také, jestli máme zde co činiti pouze s určitým heslem, které bylo proneseno ze strany pp. agrárníků a jestli snad mělo se projeviti tímto návrhem, že tito páni jaksi nejlepšími jsou rádci zejména venkovského lidu (Hlasy: Aj, aj, zkoumejte tedy !) - hned budu zkoumati a přikročím ke kritickému rozboru.

Nechci, pravím, odbýti věc, (Hlas: To by měl dáti někomu jinému, kdo není právníkem) nějakým výrokem, že bylo zde užito hesla agitačního, nýbrž přikročím ke kritické analysi, k rozboru zcela věcnému.

A tu nutno říci, že celá intence tohoto návrhu buď mohla vyplynouti jen z té úvahy, že se jedná o ochranu zejména rolnického venkovského lidu proti každému zbytečnému snad a nákladnému vedení sporu (Tak jest!), tedy že v tom jest jisté ochranařství, které, jako to u ochranářství bývá, používá jistých donucovacích prostředků, že totiž řízení narovnávací musí býti provedeno, jinak že není možno nastoupení soudní cesty.

Pan referent označil to jako donucovací maximu nepřímou, indirektní což ostatně v povaze věci jest jedno, nechť používá se přímo aneb nepřímo takové cesty donucovací. Donucovacím to vždy zůstane.

Druhá úvaha, která mohla vésti pana navrhovatele k tomuto návrhu, jest ta, že snad prospěšno pro venkovský lid, aby nastala co možná emancipace a vybavení

lidu z právního zastupování odborníky. (Pos1. Šťastný: Tak jest!)

Prosím, tady je mi to dosvědčeno.

Konečně mohla vésti k tomu intence ta, že se jedná o rozšíření jistých samosprávných úkolů obce ve smyslu § 28. obec. zřízení.

Tu, pánové, především obrátím se ve svém kritickém rozboru k otázce maximy donucovací.

Tato maxima donucovací má míti platnost zde čistě v právu soukromém, v otázkách soukromoprávních, a mám za to, že, třeba snad v jistých otázkách veřejnoprávních můžeme připustiti pro zájmy toho velikého celku, celé veřejnosti jistou ochranu, jisté použití prostředků donucovacích, vždycky se jeví užití donucovacích prostředků v otázkách soukromoprávních jako zasahování do volné sféry práv majetkových a že takové zasahování po mém zdání není žádným pokrokem, že to není žádným opatřením svobodomyslným, nýbrž že to má vždy v sobě ráz reakce.

Neboť, pánové, je jisto, že ve věcech soukromoprávních respektuje zákon ve všem svobodný projev vůle a že se jedná vždy o to, aby svobodná vůle jedince ve správě jeho majetku, jeho práv majetkových, se uplatnila.

Zde vše má nastati uzákonění směrem donucovacím. Mohlo by se říci, že tento důvod je řízen jaksi veřejným zájmem, aby totiž nemohlo nastati ochuzeni lidu vedením sporu.

Musím v ohledu tom se dovolati skutečnosti, reálného života a prakse.

Je pravda, že vyskytuji se případy sudičství v lidu, ale to jsou ojedinělé případy a musíme přiznati v celku, že náš lid je rozumný, dosti soudný a že si dovede poskytnouti ochrany sám, že tedy lid raději se sporům vyhýbá.

(Výborně!)

My máme také pro to výmluvné důkazy při nynějším řízení, kteréžto řízení jest přece ovládáno zásadou bezprostřednosti a ústností; v řízení tom nastalo usnadnění ve vedení sporů pro veškerý lid, nastalo zlacinění (Hlas: Teď!) - mluvím právo o nynějším stavu - a přece vzdor tomu se jeví i při novém soudním řádu skleslosť veškeré sporné soudní agendy. To jest skutečnost nezvratná.

Když lid při tom, že se mu vedení sporů tak usnadnilo, zlacinělo, kdy nastala přímá ingerence soudce, takořka omnipotence soudce, která rozestírá peruť ochrannou nad každou stranou, jak dobře víme, kdy nastala ingerence soudce takovým způsobem, že každý chráněn jest před každým vykořisťováním se strany právního zástupce, a když vzdor tomu agenda sporná jeví se býti skleslou, spočívá zajisté příčina toho v tom, že jest tu zdravý, soudný rozum v lidu samém, který mu káže, aby, kde není vedení sporu naprosto nevyhnutelné, sporu nevyhledával.

Jedná se tedy o to, zda-li jest nyní skutečná praktická potřeba takového řízení nárovnávacího před obecními úřady narovnávacími ?

Páni navrhovatelé tvrdí, že ta potřeba stává a tvrdí dále, že dosavadní úprava celého toho útvaru, těch úřadů narovnávacích jest nesprávná, jest bezúčelná, což prý se projevuje tím, že se jich nepoužívá. Aby se jich však používalo, že musí býti strany nuceny, - by postupovaly taková jednání narovuací.

A tu se musím tázati, proč strany nepodstupují taková jednání, když mají možnost zákonem říšským i zemským poskytnutou, a proč mají býti donucovány k tomu? Patrně, že nechtějí, a že strany nechtějí, to musí míti svoji příčinu v tom, že nemají důvěry k řízení tomu, nemají důvěry ke kvalitě celého jednání nárovnávacího.

Kvalita účelného takového jednání spočívá zajisté, ve znalosti předmětu, o který se jedná, aby správně vylouplo se jádro věci, aby se neublížilo právu, aby na místo práva nenastoupilo bezpráví. A tu vyžaduje projednávání takových věcí v řízeni narovnávacím aspoň jistou znalost právního stavu a správnou applikaci předmětu a skutečností na právní normy v zákonech vyslovené. Protože nedůvěřuje se v tuto kvalitu narovnacího řízení, nepoužívá se ho.

Druhá věc jest, že se nedůvěřuje v nestrannost, a tu jsou to právě místní poměry, které působí a k nimž se hned obrátím.

Právě místní poměry ve venkovských obcích, o něž hlavně jde, jsou malé, srážejí se těsně všeliké zájmy - křižují se se takové zájmy a právě proto nastává ta nedůvěřivost stran vůči jednáním narovnávacím, nastává to, že strana obává se úskoku, aneb vůbec neuznává autoritu obecního úřadu pro tento úkol, pro úkol vyhledávání práva, třeba jen ve formě narovnací.

A nyní chcete přímo donucovati strany, které dosud řízení narovnací nechtěly, aby je chtěly, chcete užíti donucovacího prostředku a chcete odpor této vlastní vůle stran, jedině rozhodující v otázkách soukromoprávných zlomiti těmito donucovacími prostředky.

Pánové, řekněte mi, jestliže se tím zlepší psychologický stav celé této věci, jest-li strany, když nechtěly se dovolávati dobrovolně úřadů narovnacích, nabudou více důvěry k těmto úřadům, jest-li tu nedůvěřivost jejich donucovacími prostředky budete chtíti překonati. Myslím, že budou míti ještě méně důvěry následkem donucování, a že budou pak ještě méně uznávati autoritu takového úřadu. Pánové, tím, podle mého zdání a dle přirozené evoluce psychologického zákona, jak se osvědčil v praksi dosavadní zákon říšský a zemský, zase jen dospějeme k tomu, že bude cele to jednání narovnávací, které chcete zavésti jako donucovací, bezúčelné a bezvýsledné. Představte si druhou stránku této věci! Mluvil jsem teď o lidech, kteří vyhledávají takové jednáni narovnací a kteří jsou již svou vlastní povahou nedůvěřiví.

Představme si, když přichází k takovému řízení narovnacímu, strana, která jest vůbec nevědomá, která jest tupá, omezená, nebo ostýchavá, a která jest donucována k dostavení se a jednání. Týká se to zvláště žen, neboť my víme, jak to bývá u vdov a podobně. Takové strany poušti se do jednání, poněvadž tomu nerozumí a myslí, že, když je zde donucovací prostředek, se musí dostaviti, že také musí vstoupiti v jednání, třeba by měly volnost prohlásiti, že narovnání uzavříti nechtějí. Takový omezený člověk nevystihne, že má volnost rozhodnutí. On má zde předpis donuceného obeslání, aby se dostavil k úřadu, i myslí, že ho to zavazuje k jednání, aby se autoritě tohoto úřadu podrobil. Pánové, teď tedy pustí se do jednání taková strana bez právní porady. Pan referent laskavě promine, on řekl sice, že plnomocníci dle zákona jsou připuštěni, ale na takové plnomocníky jako jsou právní zástupci, jistě zákon nejméně myslil, a také spornost celého jednání, která má býti zavedena, byla by úplně illusorní, kdyby si tyto strany měly do odlehlých venkovských míst bráti advokáty a před úřadem narovnávacím při případně bezvýsledném pokusu narovnávacím měli je zaměstnávati a platiti.

To byste jim neposloužili, tím byste náklad celého řízení jen zvýšili. Nemyslím, že by vůbec v praksi při takovém jednání nějaká porada právní od strany kdy byla vyhledávána.

Já vidím právě v těchto případech, kde se jedná o takové strany, rozhodné nebezpečí, že strana tomu nátlaku, který mimovolně se vykonává při řízení narovnávacím, podlehne, poněvadž přece nemůžeme předpokládati při vší úctě jednak k samosprávě, jednak k osobnostem, které v ní jsou súčastněny, že důvěrníci obce, kteří mají vykonávati úřad ten, jsou osoby úplně ideální, stojící mimo reální svět.

Při nejlepší vůli často nemají a nemohou míti tací lidé, poněvadž nemají té potřebné výchovy, té průpravy k posouzení a vyhledání práva, potřebné objektivnosti.

Oni té objektivnosti míti nemohou, strana nemůže jednání pochopiti, ona nemůže pochopiti, oč jde, a nepochopí to ani ti důvěrníci; jaké to bude jednáni a jaké mohou býti jeho důsledky, zvláště, když se uváží, jaké úkoly na úřady ty vznášíte?

Pánové, to jsou ty nejspletilejší úkoly právní, se kterými má mnohý i zkušený právník mnoho co činiti, aby se v nich vyznal a správný úsudek o nich pronesl. Vy přikazujete takovýmto narovnacím úřadům mimo věci, které již byly při-