Jst Seine Excellenz geneigt, in Berücksichtigung dieses Sachverhaltes und in gerechter Würdigung der außerordentlichen Notläge der Bevölkerung des Erzgebirges zu veranlassen, daß den Musikern des Erzgebirges die Musiklizenzen bewilligt werden?
Prag, am 10. Juli 1902.
Abg. Wüst und Genossen.
Oberstlandmarschall:
Ich werde die an Seine Excellenz den Herrn Statthalter gerichteten Interpellationen an denselben leiten.
Odevzdám J. E. p. místodržiteli dotazy, které jemu svìdèí.
P posl. Srdínko odevzdal mnì dotaz k J. E. p. místodržiteli.
Der Herr Abg. Srdínko hat mir eine Interpellation an Seine Excellenz den Herrn Statthalter überreicht.
Žádám, by dotaz tento byl pøeèten.
Snìmovní sekretáø Höhm (ète): Dotaz k Jeho Excellenci panu c. k. místodržiteli pro království Èeské.
Ve vyhlášení c. k. místodržitelství pro království Èeské ze dne 12. èervna t. r. è. 117. 879 a 12. 371, ze dne 17. èervna t. r. è. 125. 186 a ze dne 19. èervna t. r. è. 125. 491 užíváno nápisu. "od c. k. místodržitelství pro Èechy" a jiných nezákonitých titulù.
Táží se nížepodepsaní:
Jest Jeho Excelence ochotna naøíditi, aby se užívalo všady u c. k. místodržitelství, jakož i u podøízených úøadù správného pojmenování: "C. k. místodržitelství pro království Èeské. "
V Praze, 7. èervence 1902.
H. Srdínko a soudr.
Nejvyšší maršálek zemský: Odevzdám také tento dotaz J. Exc. panu místodržiteli.
Ich werde auch diese Interpellation an Seine Excellenz den Herrn Statthalter leiten.
P. posl. Vojta a soudr. mnì odevzdali dotaz k nejv. maršálkovi.
Der Herr Abg. Bojta hat mir eine Interpellation an den Oberstlandmarschall überreicht.
Žádám, by dotaz ten byl èten
Snìmovní sekretáø Höhm (ète): Dotaz k Jeho Jasnosti nejvyššímu maršálkovi královsví Èeského posl. Vojty a soudr. ohlednì nevyøízení žádosti místní školní rady v Bernardicích za mìšt. školu.
Místní školní rada v Bernardicích vyhovujíc naléhavému pøání tamního a okolního obyvatelstva podala pøed tøemi roky žádost za otevøení mìš. školy.
C. k. školní úøady po vyšetøení místních pomìrù, hlavnì se zøetelem na velký poèet žákù a polohu místa, uznaly zøízení této Školy za velmi potøebné a v tom smyslu žádost zemskému výboru k pøíznivému vyøízení odporuèily, jež však pøi tomto úøadì dosud vzdor všem urgencím vyøízena nebyla, aè známo, že podobné žádosti jiných obcí mnohem pozdìji podané již zem. výborem vyøízeny jsou.
Podepsaní èiní tudíž dotaz, zda toto stálé odkládání nade vši pochybnost oprávnìné žádosti Vaší Jasnosti známo jest - pak-li ano - z jakého dùvodu, a zda hodlá Vaše Jasnost k tomu pùsobiti, by žádost tato co nejdøíve projednána byla?
Miloš Vojta a soudruzi
Oberstlandmarschall: Die Herren Abgeordneten Besemüller und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.
Páni posl. Besemüller a soudr. mi odevzdali návrh.
Landtagssecretär Höhm (liest): Antrag des Landtagsabgeordneten Franz Besemüller, Glöckner und Genossen, betreffend die Borlegung der Belege, Hauptbücher, Cassabücher usw. zu den Bezirksfondsrechnungen.
Der hohe Landtag des Königreiches Böhmen wolle beschließen.
Der kgl. böhm. Landesausschuss wird aufgefordert, den Landesausfchuß-Erlaß vom
11. August 1897 Z. 51731, betreffend die
Vorlegung der Bezirksrechnungsbelege, Cassa-,
und Hauptbücher u. dgl. zum Zwecke der Rechnungsprüfung wieder aufzuheben.
In formaler Beziehung wird beantragt:
1. diesen Antrag ohne erste Lesung der Kommission für Bezirk- und Gemeindeangelegenheiten zur Beratung und Berichterstattung binnen 8 Tagen zuzuweisen.
2. von der Drucklegung des Antrages und
3. von der Drucklegung des Kommissionsberichtes Umgang zu nehmen.
Prag, am 21. Juni 1902.
Abg. Franz Besemuller, Glöckner und Genossen.
Oberstlandmarschall: Ich werde diesen Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.
Naložím s tímto návrhem dle jednacího øádu.
Co týká se dotazu, který byl podán nejvyššímu maršálkovi, podotýkám, že stran odpovìdi na tento dotaz dorozumím se s výborem zemským.
Was die früher Verlesene, an mich gerichtete Interpellation betrifft, so bemerke ich, daß ich mich bezüglich der Beantwortung derselben mit dem Landesausschusse ins Einvernehmen setzen werde.
Pøejdeme k dennímu poøádku.
Wir übergehen zur Tagesordnung.
Prvním pøedmìtem denního poøádku jest první ètení návrhu poslancù Zulegra, Trautzla, Stahla a soudruhù v pøíèinì ustanovení nìmeckých inženýrù zemìdìlských pøi technické kanceláøi zemìdìlské rady.
Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Lesung des Antrages der Abgeordneten Zuleger, Trautzl, Stahl und Genossen, betreffend die Anstellung von deutschen Landeskultur-Ingenieuren beim Landeskulturtechnischen Bureau des Landeskulturrates.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Zuleger das Wort zur Begründung seines Antrages
Abgeordneter Zu leger: Hoher Landtag ! Am 4. Männer habe ich mir im Vereine mit meinen Gesinnungsgenossen erlaubt, in diesem Hause einen Antrag zu unterbreiten, betreffend die Bermehrung der Landeskultur-Ingenieure beim landeskulturtechnischen Bureau des Lankulturrates.
Gestatten Sie mir, heute bei der ersten Lesung mit Rücksicht auf die große volkswirtschaftliche Bedeutung des Meliorationswesens, sowie der Regulierung unserer Wasserläufe, diesen Antrag etwas eingehender auszuführen.
Das Meliorationswesen im landwirtschaftlichen Betriebe ist so alt wie der Ackerbau selbst.
Mit Bewunderung blicken wir auf die Uberreste solcher Meliorationsbauten in den ältesten Kultur-Ländern Asiens und Europas.
Blicken wir nun auf die Gegenwart! Da muß ich leider sagen, und es ist dies gewiß beschämend für uns, daß wir gegenüber unseren Nachbarstaaten, besonders auf diesem Gebiete weit zurückgeblieben sind. (Abgeordneter Wüst ruft: Ganz richtig!)
Es ist erbärmlich, wenn wir so hinterdrein herhinken, um das Bersäumte wenigstens teilweise nachzuholen. Ich bin überzeugt, daß im ganzen Haufe gewiß kein prinzipieller Gegner des Meliorationswesens zu finden sein dürfte, da doch die Melioration eine produktive Arbeit ist, die zweifellos nicht nur der Landwirtschaft, sondern dem ganzen Lande zum Segen gereichen muß.
In die Sache selbst eingehend, erlaube ich mir darauf hinzuweisen, welch großer Schade der Landwirtschaft dadurch erwächst, daß unser landeskulturtechnisches Bureau nicht in der Lage ist, den großen Anforderungen unserer Zeit nachzukommen.
Auf diese Weise gehen dem Lande Böhmen unzählige Summen verloren aus dem Meliorationsfonde, die andere Lander mit größter Gier verschlingen, die aber eigentlich uns gebühren würden, während hingegen unsere Landwirtschaft vergeblich nach Abhilfe schreit.
Das Bureau des landeskulturrates ist feit jeher zu schlecht dotiert gewesen und es muß in dieser Beziehung endlich einmal Abhilfe geschaffen werden. Nach einer Denkschrift des Landesingenieurvereines vom Jahre 1901 erhielt das Land Böhmen aus dem Reichsmeliorationsfonde bloß 11. 1 Perzent, hingegen das Land Galizien 30. 5 Perzent. (Rufe: Hört, hört! - Das passive Galizien!)
Noch ungünstiger sind die Verhältnisse beim kleinen Meliorationsfonde, bei welchem Böhmen 6. 8 Perzent, das Land Galizien 11. 5 Perzent erhält.
Wenn wir dein gegenüberstellen die Grundsteuerleistung Böhmens und jene Galiziens, so ist die Sache wirklich beschämend.
Bekanntermaßen zahlt Böhmen " 30. 8 Perzent der gesamten Grundsteuer Österreichs, das Land Galizien hingegen 14. 9 Perzent. Der Verlust, welchen Böhmen im Laufe dieses Jahres, vom Jahre 1885 bis 1891 bereits erlitten hat, beträgt nach obigem Berichte des Landesingenieur-Vereines mindestens 3. 640. 000 Kronen, den kleinen Meliorationsfond hinzugerechnet, 4, 940. 000 Kronen.
Nach dem staatlichen Meliorationsgesetze kann der Staat doch nicht mehr geben, als das Land gibt oder bereits gegeben hat Ist es nicht beschämend für uns, wenn das arme Land Galizien in dieser Beziehung mehr leistet und schon mehr geleistet hat, als Böhmen?
Noch beschämender sind die Verhältnisse, wenn wir in unser Landesbudget hineinblicken. Da sehen wir, daß das landeskulturtechnische Bureau eigentlich die uns zugedachten Summen nicht einmal verbraucht hat. Der uns soeben vorgelegte RechnungsAbschluß des Landesausschusses für das Jahr 1900 zeigt, daß im Jahre 1900 bloß 105. 825 Kronen für Meliorationszwecke verausgabt wurden, während 462. 578 Kronen unverbraucht blieben. (Rufe: Hört!)
Dabei aber vertröstet man unsere Landwirte mit ihren dringendsten Ansuchen, betreffend Meliorationen ad Kalendas Graecas. Im Berichte des Landesausschusses über den Kostenvoranschlag für 1902 sind 628. 000 Kronen eingestellt.
Dies dient vollständig als Beweis, daß wir nicht in der Weise fortschreiten, als das Bedürfnis im Lande ist, sondern, daß wir nicht nur stehen bleiben, Sondern Sogar noch Zurückgehen.
Ich Selbst habe mich unlängst wegen eines Projektes im landeskulturtechnischen Bureau erkundigt. Der betreffende Borstand hat mir leider gesagt, daß mehr als 100 Projekte der Erledigung harren, wo heute noch kein Federstrich gemacht ist.
Die Unzulänglichkeit unseres landeskulturtechnischen Bureaus ist Somit die Ursache, daß wir die zur Verfügung gestellten Mittel nicht aufbrauchen können.
Der hohe Landesausschuß hat sich veranlaßt gefunden, in letzter Zeit über den Stand der Verhandlungen betreffs der Reform unseres landeskulturtechnischen Bureaus beziehungsweise Seines Dienstes einen Bericht herauszugeben.
Es fei mir an dieser Stelle gestattet, einige Punkte dieses Berichtes einer objektiven Kritik zu unterziehen.
Auf Seite 1 lesen wir, daß der Landesausschuß schon seit dem Jahre 1896 daran denkt, das landeskulturtechnische Bureau zu reformieren.
Nun, meine Herren, es ist alles recht schön, wenn man 6 Jahre immerzu über eine Sache denkt und nichts tut.
Damit ist uns Landwirten nicht geholfen. Aus diesem Berichte ist weiter zu ersehen, daß er auch jetzt noch nicht daran denkt, etwas zu ändern und zwar deshalb, weil man erst die Berufsgenossenschaften abwarten muß, und, meine Herren, das ist wieder gleichbe-. deutend, mit einer Weiterverzögerung, mit einer weiteren Berschleppung, und es werden vielleicht wieder Jahre vergehen, ehe wir daran denken können, daß unser Bureau des Landeskulturrates in irgend einer Weise eine Vermehrung oder Erweiterung bekommt.
Und dies, meine Herren, ist gerade wieder für uns ein umfo größerer Verlust.
Denken Sie daran, daß die staatlichen Meliorationsfonde bedeutend erhöht worden sind, so z. B. daß der große Meliorationsfond auf 4 Millionen Kronen erhöht wurde.
Meine Herren 1 Was werden wir dann noch verlieren, wenn wir wieder nicht die Mittel haben, überhaupt physisch nicht fähig sind, das Arbeitsmaterial aufzuarbeiten, und das ist lediglich der einzige Grund und kein anderer.
Der Bericht sagt weiter, daß die Arbeiten auch geteilt werden müssen, und zwar in öffentliche und private.
Meine Herren! Die Sache ist ja ganz schön; die öffentlichen Arbeiten soll das landeskultur-technische Bureau, machen und die Privatmeliorationen, beziehungsweise die Privatarbeiten, die sollen die Zivil-Ingenieure machen.
Meine Herren, wo haben wir diese ZivilIngenieure ?
Es ist ja gar nicht möglich, daß wir dieses Ingenieur-Material herbeischaffen, um diese Arbeit zu bewältigen.
Dabei denkt man an eine Unterstützung der Ziviltechniker dadurch, daß man ihnen aus Landesmitteln gewisse Subventionen wird zukommen lassen, damit sie sich auf gewissen Punkten festsetzen, um sie gewissermaßen zu Verteilen durch ganz Böhmen, wo sie die eigentlichen Projekte für Privatarbeiten auszuarbeiten hätten. Nun, meine Herren, ich erwarte, offen gesagt, gar nichts davon. Es ist ja heute nichts neues; wir haben das, und ich bitte die Herren der anderen Nation um Entschuldigung, wenn ich dies hier erkläre, bisher immer tun müssen. Wenn wir ein Projekt verwirklichen wollten, müssten wir uns den Zivil-Ingenieur bezahlen und denken Sie hiebei an die kolossale Berzögerung, an die Verteuerung der Sache. Gehen Sie zu einem Bauer hinaus und hier werden Sie sehen, daß er für die Arbeit am Papier gar nichts geben will, lieber verzichtet er auf jede Melioration.
Wenn ich auf diesen Punkt etwas weiter einzugehen mir erlaube, so bitte ich um Entschuldigung.
Stellen Sie sich die Sache vor, wenn ein Zivil-Ingenieur hinausgehen soll, ein Projekt auszuarbeiten. Die Borarbeiten müssen ihm doch vom Bureau gegeben werden. Die Direktiven muß das Bureau geben. Die Revisoren müssen wieder das Landeskulturbureau geben. Jetzt ist das Bureau fertig, jetzt haben sie mitunter Fälle vorhanden, daß z. B., wenn die Sache etwas mehr öffentlich ist, daß auch das Edictalverfahren eingeleitet werden soll.
Also wieder eine Verzögerung, zumal wenn sie den schleppenden Gang bei unseren politischen Behörden berücksichtigen.
Jetzt glauben Sie, meine Herren, daß bei der Ausführung nicht das Landeskultur technische Bureau gewisse Kontrolle zu üben hat? Ganz gewitz! Wer soll denn dort die ganze Sache kontrollieren und beaufsichtigen ? Das muß wieder vom landeskultur-technischen Bureau geschehen und dann, wenn es schließlich zur Abrechnung und Kollaudierung kommt, muß auch wieder vom Landeskultur technischen Bureau ein Ingenieur hinkommen. Wir haben nichts gekannt damit, wenn wir die Sache damit zu lösen uns vorstellen.
Ich fühle mich verpflichtet, den Standpunkt der bäuerlichen Bevölkerung hier zum Ausdrucke zu bringen und glaube vielleicht nicht zu weit zu gehen, wenn ich sage auch ihre Nationalität unserer bäuerlichen Bevölkerung steht auf dem Standpunkte, daß alle diese Projekte zu den Meliorationen und Regulierungsarbeiten vom landeskultur-technischen Bureau umsonst gemacht werden müssen. (Rufe: Sehr richtig 1) Sobald Sie vom Bauer verlangen, er solle das Projekt bezahlen, dann verzichtet er überhaupt auf jede Melioration. Für die Arbeit am Papier gibt der Bauer nichts. Lassen Sie sich nicht täuschen, meine Herren !
Ich habe wiederholt Gelegenheit gehabt, besonders in meinem Wahlbezirke die Sache mitzumachen und ich kann Ihnen nur Sagen, mit welcher Schwierigkeit man es zu Wege bringt, Wassergenossenschaften zu gründen, und hat man sie beisammen, und bespricht dann die Projektkosten, so wollen die Bauern nicht einmal die Hälfte derselben bezahlen, und verzichten lieber auf die ganze Melioration.
In Gebirgsgegenden habe ich oft gesehen, daß die Bauern nicht einmal die Figuranten beistellen, weil sie dazu kein Geld haben, und sie haben sich lieber in eigener Person aus ihren Grundparcellen zur Verfügung gestellt.
Ich möchte, meine Herren, den hohen Landesausschuß einmal einladen, sich an der Arbeit zur Gründung einer Solchen Melioration zu beteiligen, damit Sie das persönlich erfahren können, wie Schwierig, infolge des konservativen Charakters des Bauernstandes ist, die Leute endlich zu einer Melioration zu bringen, und wenn die Sache endlich so weit ist, in dem Moment, wo sie hören, das Papier kostet etwas, ist Alles wieder aus.
Die Herren möchten so Manches profitieren, wenn Sie Gelegenheit hätten mit unseren Landwirten in diesem Punkte zu verkehren, und vielleicht auch dementsprechend ihre Ansicht ändern.
Es sei dies kein Vorwurf, und liegt es mir auch ferne, dem hohen Landesausschusse in dieser Beziehung Vorwürfe zu machen.
Erst unlängst habe ich, wenn ich ein Beispiel aus der letzten Zeit nehme, Folgendes erfahren:
ES hat sich eine Wassergenossenschaft im Goldbachtale gebildet, namens Lischwitz. Das Projekt eines Civiltechnikers hat elf Tausend Kronen gekostet. In dem Momente, da die Herren das Projekt gesehen haben, Sind sie aus der Wassergenossenschaft ausgetreten, und Schließlich, meine Herren, fragen wir uns einmal, wenn wir immer versuchen und wieder versuchen und wieder eine neue Institution versuchsweise schaffen, so kommen wir überhaupt nie weiter vorwärts. Ich meine, daß auch diese Institution wieder ein neuer Versuch sein soll, wie man das Meliorationswesen auf billige Weile fördern kann.
Ich kann aber dieser Ansicht durchaus nicht beipflichten. Es war Zeit genug zu Ver-suchen, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um zu handeln und nicht wieder mit neuen Versuchen zu experimentieren.
Der einzig mögliche Standpunkt, auf welchem wir stehen müssen, ist der, daß das technische Beamtenmaterial in dem Bureau vermehrt werde, ganz abgesehen davon, wie der Bericht des Landesausschusses wieder sagt, ob das Bureau dem Landesausschusse unterstellt werde oder beim Landeskulturrate bleibt oder vielleicht der Landesgenossenschaft zugewiesen werde.
Das kann uns ganz gleichgiltig sein, meine Herren, zahlen muss doch nur das Land, auch wenn es eine andere Form haben wird. Ich finde darin nichts Besonderes.
Es kann uns ganz gleichgiltig sein, wie die Form ausschaut. Latsächlich ist das Bedürfnis; denn es ist klar, daß die 22 Ingenieure nicht im Stande sind, eine so riesige Arbeit zu bewältigen und muß ich hier zu ihrer Ehre sagen, daß diese Leute bei allem
Fleiß und bei aller Arbeitswilligkeit nie im Stande sein werden, dieses Riesenmaterial zu bewältigen.
Wenn diese 22 technischen Beamten nicht in der Lage waren das zu verarbeiten, wo der Meliorationsfond nur 2 Millionen Kronen betragen hat, dann werden Sie es gewiß auch nicht bewältigen, wenn uns jetzt 4 Millionen zur Verfügung stehen.
Die Leute glauben infolge des erhöhten Meliorationsfondes ist es wohl leichter, eine Subvention zu bekommen, ja man sagt es ihnen auch zu. Aber in dem Momente, wo Sie herkommen, vertröstet man sie gewöhnlich mindestens auf ein Jahr, ehe ihr Projekt begründet werden kann.
Darauf hinzuwirken, daß dieser Zustand endlich aufhöre im Interesse des Landes und der Landwirtschaft, das, glaube ich, ist die Pflicht eines jeden ehrlichen Vertreters der Landgemeinden.
Auch mit den technischen Hilfskräften bin ich nicht einverstanden. Was nun diese Leute leisten, ist selbstverständlich gar nichts, und ich glaube, die Hauptsache ist nichts Anderes als die Sparsamkeit am unrichtigen Platze.
Auf der einen Seite wollen wir uns mit lauter Hilfskräften begnügen, um damit zu sparen, auf der anderen Seite gehen uns Millionen aus dem Meliorationsfonde verloren.
Meine Herren! Ich Schließe und stelle den Antrag:
Der hohe Landtag möge beschließen:
Der Landesausschuß ist ermächtigt, die Zahl der technischen Beamten noch in diesem Jahre um 10 zu vermehren, wobei insbesondere deutsche Ingenieure zu berücksichtigen wären, und das mit vollständigem Rechte. Denn heute, wie Sie sich die Verhältnisse selbst ansehen können, ist es gewiß nicht recht, dass eigentlich von den 22 Ingenieuren ein einziger
Deutsche ist.
Nachdem uns unsere Herren Landesbrüder bei jeder Gelegenheit Gleichberechtigung entgegenhalten, so muss ich folgerichtig auch auf diesem Standpunkte stehen und bitte mir dies nicht übel zu nehmen.
Ferner wird der Landesausschuß zugleich ermächtigt, das Bureau alljährlich nach Maßgabe des Bedarfes zu erweitern. In formaler Weise beantrage ich diesen Antrag der Landeskulturkommission zur dringenden als auch eingehenden Würdigung zuzuweisen. (Beifall. )
Oberstlandmarschall: Verlangt jemand das Wort in formaler Beziehung?
Žáda nìkdo za slovo ve formálním ohledu.
Pøejdeme k hlasování.
Wir übergehen zur Abstimmung.
Gegenstand der Abstimmung ist der formale Antrag, welcher dahin geht, daß der aus der Tagesordnung stehende Antrag der Landeskulturkommission zugewiesen werde.
Pøedmìtem hlasování je formální návrh, který zní v ten smysl, aby návrh, který se nachází na denním poøádku, byl pøikázán komisi zemìdìlské.
Ich ersuche die Herren, welche dem formalen Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Žádám pány, kteøí pøijímají tento formální návrh, by vyzdvihli ruku.
Návrh jest pøijat.
Der Antrag ist angenommen.
Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes des Legitimationsausschusses, betreffend die Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung der Herren Landtagsabgeordneten: Dr. Anton Schalck, Anton Karl Wüst, Franz Kliemann und Kart Hermann Wolf.
Pøíštím pøedmìtem denního poøádku je druhé ètení zprávy výboru legitimaèního v pøíèinì svolení ku trestnímu stihání pánù poslancù zemských: dra. Antonína Schalka, Antonína K. Vüsta, Františka Kliemana a Karla Heømana "Wolfa.
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dr. Karl Schücker. Ich erteile dem Herrn Berichterstatter das Wort.
Berichterstatter Ab. eordneter Dr. Karl Schücker: Hoher Landtag! Dem Legitimationsausschusse wurden mehrere Ansuchen der Bezirksgerichte in Linz, des Kreisgerichtes in Brüx, des Bezirksgerichtes in Postelberg und des Landesgerichtes in Wien zur
Behandlung zugewiesen, welche die Zustimmung des Landtages zur strasgerichtlichen Verfolgung der Herren Abgeordneten Dr. Anton Schalk, Anton Karl Wüst, Franz Kliemann und Karl Hermann Wolf betreffen.
In dieser Angelegenheit erlaubt sich der Legitimationsausschuß solgenden Bericht Zu erstatten:
Den erstgenannten Ansuchen liegen Privatanklagen des Landtagsabgeordneten Karl Hermann Wolf zugrunde, in welchen derselbe den,, Landtagsabgeordneten Dr. Schalk der Übertretung der Ehrenbeleidigung des § 487 und 488, ferner des Vergehens der Ehrenbeleidigirng begangen durch Druckschriften anklagt. Dieser strafbaren Handlungen soll sich Dr. Schalk schuldig gemacht haben dadurch, daß er zunächst iu der ersten Hälfte des Monates März 1902 in den Gastlokalitäten des Lehrervereinshaufes in Linz vor mehreren Personen öffentlich über das Privatleben und Familienleben des Privatanklägers Karl Hermann Wolf, ohne hiezu durch besondere Umstände genötigt zu sein und überdies auch fälschlich mitteilte, daß der Privatankläger das Geld mit vollen Händen hinauswerfe, feiner Gattin dagegen von ihr verlangtes Geld nur in Guldenstücken vor die Füße werfe und sie schlage. Ferner soll Herr Dr. Schalk in derselben Gastlokalität in Linz den Abgeordneten Karl Hermann Wolf fälschlich des Verbrechens der Notzucht beschuldigt haben.
Die zweite Angelegenheit betrifft eine Äußerung des Dr. Schalk ebenfalls in Linz, welche in der Mitte März 1902 im kaufmännischen Vereinshaufe ebenfalls von mehreren Personen vorgebracht wurde.
Tiese Äußerung enthält wiederum die fälschliche Beschuldigung des Verbrechens der Notzucht gegen Karl Hermann Wolf, sowie des Verbrechens der Wechselfälschung, überdies die Beschuldigung der Übertretung der Ehrenbeleidigung, indem Karl Hermann Wolf den Anton Schalk des Ehebruches beschuldigt haben soll, und weiter wurde in dieser Versammlung Mitte März 1902 von Abg. Dr. Schalk das Schimpfwort "Denunciant" gegen Abg. Wolf gebraucht.
Am 16. April 1902 wurde bei einer in Wien abgehaltenen Besprechung der Abgeordneten Deutschböhmens über die Delegationswahlen vom Dr. Schalk erklärt, daß er Karl Hermann Wolf persönlich für ehrlos halte.
Weiter hat Dr. Schalk eine Flugschrift verfaßt, drucken lassen und verbreitet, und erschien dieselbe am 24. Mai 1902 in der in Saaz erscheinenden "Nationalen Zeitung".
In dieser Druckschrift wird Karl Hermann Wolf fälschlich beschuldigt - wie er angibt - daß er Wertpapiere, die ihm bloß geliehen wurden, um sie als Pfand für ein Darlehen zu benützen, heimlich verkauft habe; daß er ferner die zur Zeitungskaution erlegten Wertpapiere zur Sicherstellung eines erhaltenen Darlehens verpfändete, nach Aufhebung der Zeitungskaution über diese Wertpapiere anderweitig verfügte, ohne daß er das darauf haftende Darlehen bezahlt hat und auf diese Weise hätte Wolf feine Gläubiger um die Sicherstellung gebracht, daß ferner mit Wissen und Willen des Abg. K. H- Wolf seine Gesinnungsgenossen, die Geld für die,, Ostdeutsche Rundschau" zu opfern bereit waren, um sie zu täuschen, unrichtige Gläubigerverzeichnisse oder Bilanzen vorgelegt wurden;
daß er ferner sein Blatt gegen Bezahlung in den Dienst einer fremden, der russischen Regierung, zu stellen bereit war, daß seine Korruption durch, mit Hilfe der Vermittlung jüdischer Agenten zustande gekommenen Pauschalienverträge mit Geld-Instituten zum Ausdrucke kam, obwohl er solche Verträge in feinem Blatt scharf verurteilt;
daß vom Zuckerkartelle scheinbar ein gewisser Gutmann, in Wirklichkeit aber fein Blatt, die "Ostdeutsche Rundschau", namhafte Summen dafür bezahlt erhielt, daß dieses sein Blatt, trotzdem, daß der Privatankläger von seinem Freunde Hlawitschka von der Schädlichkeit dieses Kartells unterrichtet war, darüber geschwiegen hat;
daß der Privatankläger kein Ehrenmann ist, daß ihm der zum Volkstribunen notwendige integre Charakter fehlt, daß er als überzeugungsloser politischer Abenteurer sich enthüllt hat und als ein gefährlicher Schmarotzer an der nationalen Begeisterung erscheint.
Weiter liegt vor das Ansuchen des k. k. Kreisgerichtes in Brüxr um Zustimmung
zur Strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Anton Karl Wüst vor. Und zwar wird diesem vom Privatankläger Karl Hermann Wolf zur Laft gelegt, daß er die vorerwähnte Flugschrift, die Dr. Schalk verfaßt und veröffentlicht hat, in der von ihm herausgegebenen und von ihm als verantwortlichen Schriftleiter redigierten nationalen Zeitung in Saaz vom 24. Mai 1902 verbreitet hat; überdies aber in der als Beiläge dieser Zeitung von ihm, Karl Wüst, herausgegebenen deutschen Bauernzeitung ebenfalls am 24. Mai 1902, die in der Bauernversammlung in Krippen am 19. Mai 1902 gehaltene Rede des Landtagsabgeordneten Franz Kliemann veröffentlichte, in welcher dieser den Privatankläger K. H. Wolf fälschlich beschuldigte, daß er die Interessen des Bauernstandes an das Zuckerkartell und an die russische Regierung verkauft, daß er nur seine persönlichen Interessen, die er in schlauer Weise verfolgt, bei der Abstimmung über die Wasserstraßenvorlage im Reichsrate vor Augen hatte.
Weiter wird Anton Karl " Wüst an dieser Privatanklage auch der Übertretung der Vernachlässigung der nötigen, pflichtgemäßen Obsorge angeklagt.
Weiter liegt vor das Ansuchen des k. k. Bezirksgerichtes in Postelberg, welchem zugrunde liegt die Privatanklage des Karl Hermann Wolf, in welcher derselbe den Landtagsabgeordneten Franz Kliemann anklagt, weil er eben jene vorerwähnten Äußerungen in der Bauernversammlung in Krippen getan hat.
Endlich liegt vor das Ansuchen des k. k. Landesgerichtes in Wien um Zustimmung zur Ausfolguug, beziehungsweise straf gerichtliche Verfolgungs Karl Hermann Wolfs, und es liegt diesem Ansuchen zugrunde der Straffall, wegen welches Karl Hermann Wolf wegen Ehrenbeleidigung des Ernst Vergani - er soll den Vergani beschuldigt haben, daß er von einem Losvereine ihm anvertraute Gelder fsch widerrechtlich zugeeignet habe - vor dem Schwurgerichte in Wien bereits verfolgt worden ist und es hat die Verhandlung damit geendet, daß das Schwurgericht den Abg. K. H. Wolf freigesprochen hat. Gegen diesen Freispruch hat aber der Privatankläger die Richtigkeitsbeschwerde beim obersten Gerichts- als Kaffationshofe