Regierung kommt und dem Lande die Pistole auf die Brust setzt und sagt: Bewillige, was ich diktiere, oder ich sanktioniere nicht dein Gesetz und deine Lehrerschaft muß weiter darben.
Der Artikel 13 des Einkommen-Steuergesetzes hat in dieser Beziehung wirklich Schule gemacht. Auch dort hieß es: Verzichte auf deine Zuschläge, auf die Einkommensteuer, sonst bekommst du keine Zuweisung, keinen Steuernachlaß. Jede Frage sollte einzeln für sich betrachtet und gewürdigt werden, aber nicht in solchem Zusammenhange. Ebenso ergieng es uns bei der Fahrkartensteuer.
Nimm das Gesetz an oder die Mauten werden nicht aufgehoben, oder die Auskultanten, Diurnisten und Pensionisten werden nicht berücksichtigt. Gegen eine solche Revolverpolitik - ich kann diese Junctim-Politik nicht anders bezeichnen, - müssen wir uns aus das Allerentschiedenste verwahren Im alten Rom haben sich die Konsule auch solcher junctims bedient - diese Gesetze hießten damals leges saturae -, solange bedient, bis endlich die Komitien derartige Gesetzesrogationen verboten und die betreffenden Konsule, welche sie einbrachten, mit Strafen belegten.
Meine Herren! Wenn dieses lex Caecilia et Didia heute noch bestünde, würde unsere Regierung eine erkleckliche Summe von Sesterzien an Strafe zu bezahlen gehabt haben.
Ich habe nichts weiter hinzuzufügen, als daß wir diese Vorlage an die zu wählende Kommission zuweisen, in der Erwartung, daß uns diese Kommission annehmbarere Vorschläge machen wird, wie die Regierungsvorlage. Damit schließe ich (Heilruse, lebhafter Beifall. )
Náměstek nejvyššího maršálka Dr. Werunsky: Žáda ještě někdo za slovo?
Verlangt noch jemand das Wort?
Pan posl. Vojáček má slovo.
Herr Abg. Vojáček hat das Wort.
Pan posl. Vojáček se slova vzdává.
Der Herr Abg. Vojáček hat sich des Wortes begeben.
Es ist also die Debatte geschlossen.
Rokování jest skončeno i dávám zpravodaji panu poslanci dr. Urbanovi závěrečné slovo.
Ich erteile dem Referenten H. Dr. Urban das Schlußwort.
Landesausschußbeisitzer Dr. Urban: Hoher Landtag! Die eben abgeführte Debatte hat Sehr wenig Anregungen gegeben, welche geeignet wären, einen Anhaltspunkt zu bieten, für eine weitere Erwiderung von Seite des Berichterstatters. Es ist begreiflich, daß bei einer Solchen Debatte im Allgemeinen feine sehr angenehme Temperatur herrscht, weil man erst in dem Momente, in welchem eine solche Steuer bewilligt wird, zum Bewußtsein ihrer Tragweite und der sich hieran knüpfenden Folgen kommt.
Das ist insbesondere bei einer Verbrauchsteuer im erhöhten Maße; der Fall. Hiebei muß zunächst berücksichtigt werden, daß gerade auf dem Gebiete der Verzehrungssteuern in den letzten Jahren sehr namhafte Steigerungen vorgekommen Sind.
Es wurde die Brantweinsteuer erhöht, jetzt die Biersteuer. Der Steuerdruck ist an und für sich sehr hoch. Es ist von allen Seiten anerkannt, wie heute die Verhältnisse liegen, daß uns kein anderes Mittel zu Gebote steht, und daß wir deshalb zu dieser Steuer greifen müssen. Der Gesetzentwurf hat eigentlich nur in 2 Punkten gewisse Anfechtung erfahren und zwar einmal, weil man hervorgehoben hat, daß er in einer gewissen Richtung hin einen Eingriff in das autonome Finanzrecht der Gemeinden macht. Weiters wurde hervorgehoben, daß der im Gesetzentwurfe enthaltene Auflagesatz leider den Erwartungen, die man daran geknüpft hat, nicht entspricht.
Was den ersten Punkt anbelangt, so sind die im Entwurfe enthaltenen Bestimmungen über Gemeinde-Bierabgaben darauf zurückzuführen, daß die Regierung traditionell daran festgehalten hat, für die gesamte autonome Biersteuer eine oberste Bemessungsgrenze festzustellen. Das war der Grundgedanke, der sich wie ein roter Faden durch sämtliche Entwürfe gezogen, der letzte Rest dieses Gedankens ist eben jene Bestimmung, welche die Gemeindeabgaben mit gewissen Prozentsätzen der direkten Steuern verknüpft.
Ich bitte versichert zu sein, daß der Landesausschuß in allen Stadien der Verhandlungen sich vollständig bewußt war der Solidarität, der Interessen des Landes mit jenen der Gemeinden. Leider hat diese Allianz der autonomen Finanzinteressen einen Widerstand gefunden an den eisernen Schranken der staatsfinanziellen Notwendigkeit, wo uns das Finanzministerium immer als Antwort ein non possumus entgegensetzte.
Es wird aber vielleicht doch möglich sein, in dieser Beziehung den Entwurf in einer solchen Weise abzuändern, daß er den Wünschen unserer Gemeinden vollständig Rechnung trägt.
Was den 2. Punkt anbelangt, daß nämlich der finanzielle Effekt der Steuer kein genugender ist, so habe ich absichtlich in meinem Eingangsberichte darüber nicht gesprochen, weil ich im Finanzexposce, welches ich Zu Beginn des Jahres erstattet habe, mich mit diesem Gegenstande in umfassender Weife beschäftigt habe.
Ich möchte mir aber erlauben, doch noch auf einige Berechnungen zurückzukommen, welche leider das traurige Resultat, welches auch hier in der Debatte vorgeführt wurde, vollständig bestättigen.
Der Aufwand für die Lehrergehaltserhöhung hat in den beiden letzten Jahren betragen 3, 200. 000 Kronen; diese sind bereits im gegenwärtigen Landesvoranschlag angenommen, welches bekanntlich mit einem Deficit von 4, 100000 Kronen schließt. Es wird im nächsten Jahre eine Steigerung eintreten von 8. 5 Millionen, im Jahre 1904 von 3, 300. 000 Kronen, so daß diese Steigerung 11, 800. 000 Kronen betragen wird. Wir müssen zu dieser Steigerung noch hinzurechnen 4, 600. 000 Kronen, die unser lausendes Defizit ausmacht, so daß wir im Jahre 1904 auf ein Gesammtdeficit von 16, 330. 000 Kronen kommen, dem eine Einnahme von 9, 000. 000 Kronen Biersteuer entgegensteht.
Wir werden nach meinen Berechnungen bereits im nächsten Jahre mit einem Fehlbetrag von vier Millionen Kronen rechnen und nach zwei Jahren wird sich dieser Fehlbetrag auf 7. 300. 000 Kronen steigern. Dabei ist eine einzige Gegenpost in Gegenrechnung zu stellen, nämlich die höheren Überweisungen aus der Personaleinkommensteuer, ein Betrag, welcher heuer eine Million beträgt.
Wie sehr es auch der Wunsch des Landesausschusses war, daß in dieser Beziehung den finanziellen Interessen des Landes Rechnung getragen werde, war es leider mit Aufgebot aller Kräfte und auch bei einer im letzten Augenblicke vorgenommenen Intervention beim Finanzminister nicht möglich, ein besseres Resultat zu erzielen.
Es wird daher Aufgabe der Budgetkommission sein, in dieser Hinsicht zu erwägen, ob es möglich ist, dem Entwürfe eine Gestalt zu geben, welche den finanziellen Interessen des Landes im höheren Maße Rechnung trägt.
Ferner erlaube ich mir zu bemerken, daß ich mich dem Antrage des Herrn Dr. Eppinger hinsichtlich der Zuweisung dieses Antrages an die über die Befreiung der Personaleinkommensteuer von den Zuschlägen gewählte besondere Kommission konformiere.
Náměstek nejv. maršálka poslanec dr. Werunsky: Prosím pánové, rokování jest skončeno. Přejdeme k hlasování.
Die Debatte ist beendet. Wir übergehen zur Abstimmung.
Gegenstand der Abstimmung ist der formale Antrag des Herrn Dr. Eppinger, mit welchem sich der Herr Berichterstatter konformiert hat, daß der den Gegenstand der Verhandlung bildende Bericht des Landesausschusses über den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Landesauflage auf den Verbrauch von Bier zugewiesen werbe derselben Kommission, welche in der heutigen Sitzung Zur Beratung der Regierungsvorlage, betreffend die Befreiung der Personaleinkommensteuer von Zuschlägen eingesetzt worden ist.
Pan posl. dr. Eppinger navrhl, by správa zemského výboru o osnově zákona, týkajícího se zemské dávky ze spotřeby piva byla přikázána téže komisi, která v dnešním sezení byla zřízena pro pro vládní předlohu, týkající se osvobození osobní daně z příjmů od přirážek.
Prosím, pánové, kdo s tímto návrhem souhlasí, byste vyzdvihli ruku.
Ich bitte die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Návrh jest přijat.
Der Antrag ist angenommen.
Následuje první čtení zprávy zemského výboru o úpravě služebních poměrů úřednictva při okresních zastupitelstvech.
ES folgt die erste Lesung des Berichtes des Landesausschusses, betreffend die Regelung der Dienstverhältnisse der Bezirksausschußbeamten.
Zpravodajem jest přísedící zemského výboru p. posl. dr. Škarda.
Ich erteile ihm das Wort.
Dávám slovo p. posl. dr. Škardovi.
Zpravodaj přísedící zemského výboru posl. dr. Škarda: Slavný sněme! Zpráva, kterou předkládá zemský výbor, netýká se věci nové, nýrž týká se záležitosti, která se již skoro 30 celých let hlásí
o pozornost slavného sněmu. Od let 70tých domáhají se samosprávní úředníci a sice nejenom české ale také německé národnosti toho, aby jejich právní postavení
i jejich služební poměry byly zákonně upraveny.
Slavný sněm již několikráte prohlásil, že uznává tuto otázku za velice důležitou, ba roku 1889, učinil přímo usnesení, že si přeje, aby věc byla bez odkladu vyřízena.
Zemský výbor vyhovuje tomuto usnesení, tomuto rozkazu, podal nejprve osnovu, kterážto obírala se nejenom úpravou služebních poměrů, okresních úředníků, nýbrž také obecních, ale předloha ta nedošla vyřízení ve slavném sněmu. Z té příčiny r. 1900 rozhodl se zemský výbor, aby nejprve rozřešena byla úprava poměrů služebních úředníků při okresních výborech.
A sice učinil tak ze dvou důvodů: Jednak v příčině úpravy služebních poměrů obecních úředníků při obecních zastupitelstvech nalézá se zemský výbor v opaku s míněním vlády, jednak pokládá úpravu poměrů úředníků při okresních výborech za mnohem jednodušší a snazší z toho důvodů, že při obecních zastupitelstvech jsou přece jen poměry velmi spletité, že jsou zde velké různosti, jedná-li se o městské obce a o malé obce venkovské.
Předloha ta byla komisí pro okresní a obecní záležitosti projednána a sice
podrobně a byla také se zprávou předložena slavnému sněmu.
Tato zpráva nedošla však vyřízení v plenu a zemský výbor uvažoval pak, má-li osnovu tu znova podati, anebo, zdali má osnovu pozměniti.
Z důležitých důvodů rozhodl se proto, aby byla osnova přepracována a sice jednak proto, poněvadž úřednictvo samo, a sice svou korporací "Jednotou samosprávných úředníků v král. českém", podalo obsáhlé a obsažné memorandum, ve kterém uvedlo názory a požadavky, jež chtělo v této věci. A zemský výbor pokládal jako vždy za nutno, aby, když upravuje nějaké poměry, vyslechl a dbal přání dotyčných kruhů.
Mimo to nalézaly se v osnově, jak byla přijata komisí pro záležitosti okresní a obecní, dvě ustanovení, která zemský výbor nemohl uznati za vhodná, naopak pokládá je za taková, že by samou tendenci zákona učinila nemožnou, a sice je to jednak ustanovení v příčině snížení kvalifikace úřednictva konceptního a jednak v příčině té okolnosti, zdali každé okresní zastupitelstvo konceptního úředníka míti musí čili nic.
Nebudu se dnes šířiti o té věci, ale jen podotýkám: Celý vývoj zákonodárství nejen u nás, nýbrž i v sousedních státech nese se k tomu, aby v oněch úřadech, kde zastoupeny jsou pouze živly úřednické, domáhal se živel občanský platnosti, aby totiž přistupoval tam k rozhodování. Pánové, pozorujeme-li tyto snahy u nás, vidíme, že na př. ze živnostníctva pronášejí se hlasy v tom smyslu, aby v různých otázkách živnostenských mohlo pronésti také živnostníctvo i při politických úřadech své slovo. Na druhé straně zase patrná tendence, aby v těch organisacích a korporacích, ve kterých rozhoduje živel samosprávný, tedy živel občanský, byly doplněny organisace tyto řádným živlem úřednickým.
Pánové, ovšem zákonodárství naše v příčině této bylo nedostatečné, poněvadž zákonodárce, když upravoval tehda okresní a obecní poměry, domníval se, že se s tím vystačí, aby jednotlivé věci vyřizovalo občanstvo samo, které do jednot-
livých korporací bylo vysíláno. Ale později seznalo se a prakse to potvrzuje, že je nezbytně zapotřebí, v těchto samosprávných organizacích, aby tam úřednictvo bylo, a jest-li tam úřednictvo, aby to bylo úřednictvo způsobilé, úplně kvalifikované.
Já jen poukazuji na to a není o tom žádné pochybnosti, že v každém samosprávním úřadě hlavní slovo a těžiště musí spočívati v rozhodnutí občanstva - o tom není sporu - a že každá reforma musí tuto zásadu respektovati.
Sluší tedy uvážiti, že je potřebí, aby tomu občanstvu k ruce bylo úřednictvo, které jednak se stará o to, aby jednotlivé věci, které se vyřizují korporativně a gremiálně, byly náležitě připraveny, aby pak usnesení byla prováděna a záležitosti takové v korporacích těch řádně a náležitě byly vyřízeny, aby v takové korporaci, kde není dosti znalosti práva, byl jistý živel, který by mohl občanům těm býti rádcem v otázkách právních.
Také otázka kontinuity při změně jednotlivých korporaci, když se změní novou volbou, vyžaduje, aby byl určitý živel, který by tu souvislost udržoval. Z té příčiny zemský výbor pokládá za nezbytno, aby skutečně každé okresní zastupitelstvo mělo konceptního úředníka a ten aby měl kvalifikaci takovou, by plnil úkol, který mu jest vyměřen, to jest, aby měl absolvovaná právnická studia.
Namítne se, že tak v mnohých případech jest - a já také pravím, zajisté mnohé okresy a obce uznaly toho nutnost, nutno, aby úřednictvo bylo náležitě kvalifikováno. Na ty zákon vztahovati se nemusí, ale zákon právě musí býti učiněn proti takovým okresům a korporacím, které nutnost toho opatření uznati nechtěly, a zde musí býti zákonem této potřebě zjednána platnost. Poohlédneme-li se po zákonodárství cizím, ku příkladu po poměrech v Anglii, kterážto země zajisté platí za mateřskou zemi všech autonomních institucí, kde se tak rozvinula občanská svoboda a volnost, vidíme, že jest samospravné řízení tak rozvětvené, že se organisace samosprávná opírá o náležité přispění a spoluúčinkování úřednictva.
Zemský výbor za své prakse shledal,že v těch korporacích, kde jest dobré úřednictvo, jest dobrá správa. A proto kladu jménem zemského výboru na to váhu, že úřednictvo při samosprávném zřízení jest rovnocenným činitelem, který musí býti náležitě respektován.
Ovšem ozývají se tu a tam, když ne tak četné jako dříve, ale přece jen hlasy, které praví, že každé takové regulování a upravení poměrů úřednictva jest prý vsahování do autonomie a zkracování její. Po mém soudu souvisí tvrzení toto s pochybným a zastaralým názorem, že by samospráva znamenala nějakou možnost a nějakou disposiční volnost občanstva v jistém okruhu, kterážto theorie již dávno vzala za své. Naopak jednomyslně nynější theorie předpokládá a v praxi zákonodárství provádí toho důsledky, že samospráva znamená tolik, že právě jako se občanstvo účastní v zákonodárství, má také účast ve veřejné správě, a v příčině té jest patrno, že není možno pokládati to za nějaké skracování autonomie, když určité poměry, jak jest toho potřeba, se regulují. Pohlédněme jen na samosprávu zvláště obcí a okresů a vidíme, že v posledních zákonech jsou určitá obmezení, kterých musí každá korporace a každý orgán samosprávný šetřiti, a nelze říci, že by to bylo obmezováním autonomie aneb zasahováním do ní. Právě nové zákony jaksi obmezují možnost a volnost, kterou dříve jednotlivé orgány měly. Poukazuji na př. na předpisy, které byly vydány o úpravě zdravotních poměrů, aneb předpisy o správě obecních lesů. V té příčině zajisté jest třeba, abychom se neobmezili na poměry, které zde byly, nýbrž abychom, stopujíce vývoj zákonodárství zemí sousedních, použili tam dobrých a osvědčených prostředků a se starali o to, aby samospráva se upevnila a měla prostředky, aby se mohla rozvinouti ještě dále.
Upozorňuji ještě jednou na to, že netoliko úřednictvo, jak české tak německé, v samosprávných sborech domáhá se toho, aby právní jeho postavení bylo zákonem upraveno, nýbrž také četné korporace samosprávné si toho přejí.
Dovoluji si konečně jménem zemského výboru vysloviti přání, aby tato osnova měla lepší osud než posavadní. Co se týče formálního ohledu, dovoluji si učiniti návrh, aby předloha odkázána byla zvláštní komisi 12členné, do které by každá kurie volila po 4 členech z celého sněmu.
Oberstlandmarschall: Der Herr Referent vervollständigt den gedruckten formalen Antrag dahin, daß die Vorloge an eine 12gliedrige Kommission verwiesen werde, deren Mitglieder zu je 4 von den Kurien aus dem ganzen Hause gewählt werden.
Verlangt jemand in formaler Beziehung das Wort?
Žádá někdo za slovo ve formálním ohledu ?
Jelikož nikdo nežádá za slovo přejdeme k hlasování.
Wir gehen zur Abstimmung über.
Gegenstand der Abstimmung ist der formale Antrag, welchen ich soeben mir erlaubt habe mitzuteilen.
Předmětem hlasování jest formální návrh, který byl učiněn panem referentem.
Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, aby vyzvedli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Návrh jest přijat.
Der Antrag ist angenommen.
Příštím předmětem denního pořádku jest první čtení návrhu p. posl. Bartáka.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Lesung des Antrages des Herrn Abg. Barták.
Dávám slovo panu poslanci Bartákovi, by svůj návrh odůvodnil.
Posl. Barták: Slavný sněme! Bylo by záhodno, aby v záležitosti úpravy dosavadního zastaralého honebního zákona pověděno bylo zde tak mnohé, co příslušelo by adresovati jistým kruhům, které se staví proti úpravě zákona honebního. Avšak vzhledem k tomu, že ještě mají se sejíti některé komise, a vzhledem k tomu, aby zachován byl princip, aby jednání sněmu prováděno bylo urychleně, nechci zdržovati pány a prohlašuji jen tolik: Otázka tato nesmí býti bagatelisována, poněvadž jest veliké důležitosti. Otázka tato jest životní otázkou pře mnohých osad v království Českém a jest v zájmu veškerého zemědělství českého, které představuje držitele 2/3 půdy tohoto království. Na základě toho žádá rolnictvo, aby nebylo v právu a požadavku svém zkracováno.
Rolnictvo žádá jen své právo, spravedlnost a rovnost před zákonem, které nepožívalo za dosavadního zákona. Já, velevážení pánové, prohlašuji, že ponechávám si uplatniti názory své v této záležitosti a pronésti obranu spravedlivé věci přemnohých těžce postižených malorolníků při druhém čtení, a přeju si jen, abychom se tohoto druhého čtení, - dá-li pán Bůh, vláda, příslušná komise a nejvyšší maršálek, - také konečně dočkali. Co se mne týče, jsem ovšem, jako autor tohoto díla, této osnovy, tak přesvědčen o spravedlnosti jeho, o jeho potřebě, že bych hlasoval pro tento návrh ihned v prvním i druhém i tretím čtení. Ovšem musíme se podrobiti jednací mu řádu a proto jest mně jen možno, abych navrhl formální změnu a to v tom smyslu, aby návrh této osnovy zákona byl přikázán komisi pro záležitosti obecní, a pak komisi pro záležitosti zemědělské, a sice z vážných důvodů. Já trvám na tom, aby tento návrh byl přikázán také komisi pro záležitosti okresní a obecní z toho důvodu, že bude dobře, když mnohá ustanovení, která se týkají samosprávných úřadů, budou dříve stanovena. Pak komise zemědělská přijde před věc hotovou, vypracovanou, a bude o věci té jednati po stránce zemědělské. Věc může býti skoncována, dá-li Bůh, a budeme-li míti k tomu dosti času poskytnuto od vlády, aby tak důležitá potřeba zemědělství byla šťastně přivedena ke konci.
Byla zde učiněna poznámka "jestli s tím budou velkostatkáři souhlasiti. " Uznávám za potřebné reagovati na tuto poznámku. Naznačil jsem, že zemědělství představuje 2/3 držitelů půdy, že musí tedy býti respektováno, víc respektováno než, řekněme, 500 držitelů velkostatků. Myslím, že ani všichni velkostatkáři nejsou v té věci tak zaujati, neb jest to jen několik sportsmanů, kteří za svůj sport by obětovali blaho celých vesnic,krajů a dědin. To stanovisko musí býti naprosto odsouzeno.
Jest spravedlivo, abychom my rolníci byli ponecháni v úplném požívání svého majetku, neb my přejeme si pouze úplnou rovnost a ponecháváme velkostatkáři, aby si dělal na svém majetku co chce; musíme si také reservovati své právo a naléhati také na to, aby plné vlastnictví nám přiznáno bylo na našem majetku.
Tím odbočil jsem od původní myšlenky a abych nezdržoval, dovoluji si učiniti formální návrh:
Slavný sněme, račiž se usnésti:
I. Přiložená osnova zákona o myslivosti se schvaluje.
II. Táž odkazuje se komisi pro záležitosti okresní a obecní a komisi pro záležitosti zemědělské ku projednání a podání zprávy. (Výborně!)
Nejvyšší maršálek zemský: Pan navrhovatel změnil formální návrh v tom smyslu, aby návrh přikázán byl netoliko komisi zemědělské, nýbrž i komisi pro okresní a obecní záležitosti.
Der Herr Antragsteller hat seinen for malen Antrag dahin abgeändert, daß sein Antrag nicht nur, wie es in dem gedruckten Antrage steht, an die Landeskulturkommission verwiesen werde, sondern, daß derselbe auch an die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten verwiesen werde.
Žádám především pány, kteří podporují zmíněný návrh formální, by vyzdvihli ruku.
Jest dostatečně podporován.
Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Verlangt jemand in formaler Beziehung das Wort?
Žáda někdo za slovo ve formálním ohledu?
Přejdeme k hlasováni. Předmětem hlasování jest změněný formální návrh, který zní v tom smyslu, aby návrh, který se nachází na denním pořádku byl přikázán komisi zemědělské a komisi pro okresní a obecní záležitosti.
Gegenstand der Abstimmung ist der formale Antrag, welcher dahin geht, daß der in Verhandlung stehende Antrag an die Landeskulturkommission und an die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten verwiesen werde.
Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Návrh jest přijat.
Der Antrag ist angenommmen.
Tím jest denní pořádek vyčerpán.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Komise pro záležitosti zemské banky se mezi tím ustavila a jsou zvoleni pan poslanec Mixa za předsedu, pan poslanec Dr. Knoll za místopředsedu a pp. poslanci Schöppe a Chaloupka za zapisovatele.
Die Kommission für Angelegenheiten der Landesbank hat sich inzwischen konstituiert und es wurden gewählt:
Zum Obmann der Herr Abgeordnete Mixa,
Zum Obmannstellvertreter der Herr Abgeordnete Dr. Knoll,
und zu Schriftführern die Herren Abgeordneten Schöppe und Chaloupka.
Die Kommission für Angelegenheiten der Hypothekenbank hat sich gleichfalls inzwischen konstituiert und es wurden gewählt:
Zum Obmann der Herr Abgeordnete Dr. Knoll,
Zum Obmannstellvertreter der Herr Abgeordnete Dr. Pinkas
und zu Schriftführern die Herren Abgeordneten Steiner und Dr. Reiniger.
Komise pro záležitosti hypoteční banky se taktéž zatím konstituovala, a sice byli zvoleni za předsedu pan posl. Dr. Knoll, za místopředsedu Dr. Pinkas, a za zapisovatele poslanci Staněk a Dr. Reiniger.
Komise petiční se ustavila, a sice byl zvolen za předsedu pan posl. Pergelt, za místopředsedy Dr. Mašek a poslanec Roškot, a za zapisovatelé pani poslanci Blahovec a Maděra.
Die Petitionskommission hat sich inzwischen konstituiert und es wurde gewählt:
zum Obmann der Herr Abgeordnete Dr. Pergelt,
Zu Obmannstellvertretern die Herren Abgeordneten Dr. Mašek und Roškot
und zu Schriftführern die Herren Abg. Blahovec und Maděra.
Pani posl. Dr. Dvořák a soudruzi mně podali návrh.
Die Herren Abg. Dr. Dvořák und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.
Žádám by tento návrh byl čten.
Sněmovní sekretář Höhm (Čte): Návrh poslance Dra Jana Dvořáka a soudruhů.
Slavný sněme, račiž se usnésti: Zemskému výboru se ukládá:
1. ) Aby na základě usnesení sněmu konal šetření ohledně zřizování léčebných ústavů pro tuberkulostní v království Českém.
2. Aby za účelem tím zavedl potřebné jednání se zemskou úrazovnou pro pojišťování dělnictva v království českém, která dle doslechu vyslovila zásadně ochotu, k účeli shora uvedenému poskytnouti zápůjčku v obnosu 600. 000 Kor. pod zárukou země a za podmínek, které by ohledně zúročení a splátky byli umluveny.
Nížepsaní navrhují ve formálním ohledu, aby návrh tento přikázán byl rozpočtovému výboru.
V Praze, dne 26. června 1902.
Dr. Dvořák a soudruzi.
Páni poslanci Dr. Jakesch a soudruzi mi podali návrh.
Die Herren Abgeordneten Dr. Jaksch und Genossen haben mir einen Antrag überreicht, welchen ich zu verlesen bitte.
Landtagssecretär Höhm (liest): Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Jaksch und Genossen.
Die Gefertigten stellen den Antrag:
1. Der hohe Landtag möge die Errichtung von Tuberkulose-Heillstätten für das Königreich Böhmen in Erwägung ziehen.
2. Der hohe Landtag möge beschließen, nachdem laut Beilage die Arbeiter-UnfallVersicherungs-Anstalt für das Königreich Böhmen sich gesetzlich bereit erklärt hat, zu dem vorerwähnten Zwecke ein Darlehen von 600. 000 Kronen unter noch zu vereinbarenden Verzinsungs- und Rückzahlungsmodalitäten unter Garantie des Landes zu gewähren, daß der Landesausschuß mit der genannten Anstalt Fühlung zu nehmen habe.
3. In formaler Beziehung wird die Zuweisung an den Budgetausschuß beantragt.
Prag, am 26. Juni 1902.
Abg. Dr. laksch und Genossen.
Oberstlandmarschall: Die Herren Abgeordneten Dr. Gustav Nowak und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.
Páni posl. Gustav Nowak a soudruzi mi odevzdali návrh.
Ich bitte denselben zu verlesen.
Landtagssekretär Höhm (liest):
Antrag des Abgeordneten Gustav Nowak und Genossen, betreffend die Gewährung von Landesstipendien für die landwirtschaftlichen Winterschulen.
Allgemein, auch vom hohen Landtage, wurde das ersprießliche Wirken der landwirtschaftlichen Winterschulen anerkannt. Der Besuch derselben nimmt in erfreulicher Weise zu, aber immer noch nicht in dem Maße als es für die Landwirtschaft und insbesondere für die kleineren Grundbesitzer wünschenswert erscheint. Obwohl von einzelnen Korporationen und Bezirksvertretungen Stipendien für mittellose Besucher derselben bewilligt wurben, reichen dieselben doch nicht aus und so mancher lernbegierige junge Landwirt muß auf eine weitere Ausbildung verzichten.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag, der hohe Landtag wolle beschließen:
Für die landwirtschaftlichen Winterschulen des Königreiches Böhmen werden für mittellose Schüler (Söhne kleinerer Grundbesitzer) Stipendien bewilligt und zwar für jede Winterschule 5 Stipendien zu je 100 Kronen.