tung bringen können und überläßt es dem hohen Landtage selbst, dem Gesetze und zwar in recht wesentlichen Punkten eine andere Fassung eingedeihen lassen.

Es sind das Bestrebungen, welche unseren Vertretern beider Volksstämme vollständig gemeinschaftlich sind, welche ganz zusammenfallen. Es obwaltet gar kein Hindernis, daß wir hier, ich mochte sagen, eine Kraftprobe anstellen, wie viel die geeinigte Vertretung unseres Heimatslandes auf die Regierung einzuwirken in der Lage ist Ein gewiß seltenes Schauspiel, aber mit dem angenehmen Kontrast gegen das Herkommen verbunden, wie wenig man die Landesinteressen unseres Landes zu achten braucht, wenn wir über den Inhalt und die Geltung selbst uneins sind und uns more consueto in den Haaren liegen.

Wir beanständen an dem Inhalte der Vorlage vor allem Anderen das geringe Ausmaß. Wir wissen alle und ohne Ausnahme, mag dies ausdrücklich in der Vorlage ausgesprochen erscheinen oder nicht, das macht keinen Unterschied, daß das Ergebnis der geplanten Landesabgabe auf Bier dazu bestimmt ist, den Mehraufwand des Landes zu decken, der gerade zur Aufbesserung der Lehrergehalte nötig ist.

Wir hätten also erwartet, daß der Aufwand auf der einen Seite mit dem mutmaßlichen Eingange auf der andern Seite in Einklang gebracht wird. Das ist aber nicht der Fall. Während der Landesausschuß einen Ausmaß von 2 K per Hektoliter verlangt, wurde von der Regierung bloß ein solcher im Ausmaße von 1 K 40 h zugestanden. In diesem Ausmaße ist nach der Vorlage der mutmaßliche Ertrag für ein Jahr mit 9 Millionen Kronen präliminiert. Nun beträgt der mutmaßliche Mehraufwand des Landes für die neugeregelten Lehrergehalte rund 12 Millionen Kronen, so daß Schon in diesem Punkte allein ein unbedeckter Abgang von 3 Millionen Kronen sich herausstellt.

Bekanntlich weisen aber unsere Landesfinanzen, auch abgesehen von diesem Posten, einen jährlichen Abgang aus. Wir leiden bekanntlich an einem chronischen Defizit und haben bis dato in den letzten Jahren keinen anderen Ausweg gefunden, als immer neue Landesdarlehen zu kontrahieren. Das Mittel,

welches uns nun vorgeschlagen wird, ist aber nicht geeignet, dieses Übel aus der Welt Zu schaffen, und wir werden genötigt, zur Deckung dieses chronischen Defizites in der alten Mißwirtschaft fortzufahren.

Wir müssen jahraus jahrein, Wenn es so fort geht, da eine Erhöhung der Umlagen zu den direkten Steuern ausgeschlossen erscheint, immer neue Darlehen kontrahieren und die Amortisierungsquoten der letzt aufgenommenen Darlehen in das Haushaltungspräliminare des nächsten Jahres einstellen.

Das kann doch nicht bestehen, und wenn man einwenden wollte, daß der gegenwärtige Zustand, welcher durch die Vorlage angestrebt wird, bloß ein Provisorium sei, welches bis 1909 berechnet ist, so können wir doch mit allem Nachdrucke entgegensetzen, daß ein Zeitraum von 7 Jahren überreichlich ist, um die Folgen solcher Mißwirtschaft geradezu erschreckende Dimensionen annehmen zu lassen.

Beim Fortfahren dieses wirtschaftlich ohnedies verfahrenen Karrens wird derselbe so tief in den Sumpf gebracht werden, daß das nachträgliche Wiederflottmachen als eine reine Herkulesarbeit bezeichnet werden mußte. Es ist auf der einen Seite für uns das geringe Ausmaß, welches 1 K 40 h per Hektoliter betragt, und es erwächst auf der anderen Seite dem Konsumenten gar kein Vorteil daraus, denn ihm wird der sich ergebende Vorteil ganz gewiß nicht zugute kommen. Das ist ziemlich einfach berechnet. Eine Berteuerung des Bieres um 1 Krone 40 Heller per Hektoliter ergibt auf den Liter reduziert eine Verteuerung um 1, 4 Heller oder auf den halben Liter, der beim Bier das für uns übliche Einheitsmaß ist, von 0, 7 Heller. 07 Heller sind natürlich eine Wertsumme, welche keiner effektiven Münzeinheit entspricht, und wird also die Abrundung nach oben sich vollziehen, vielleicht auf einen Heller. Dagegen könnte man noch nichts einwenden, denn auch der Gastwirt, bei welchem die Steuer bekanntlich eingehoben werden soll, sucht sich für dieselbe beim Konsumenten zu entschädigen.

Aber in Wirklichkeit und nach allen bisher gemachten Erfahrungen, sowie nach dem, was schon jetzt in Gastwirtkreisen verlautet, wird der halbe Liter um einen Kreuzer, das ist 2 Heller theuerer werden, also es wird ein Effekt erzielt, wie er den Konsumenten auch nicht harter treffen könnte, wenn die ganze von der Regierung geforderte Steuer in der Höhe von 2 Kronen per Hektoliter bewilligt worden wäre. Aus diesem Grunde wenden wir uns auf das entschiedenste gegen das niedere Ausmaß, welches uns die Regierungsvorlage bewilligt.

Das zweite Bedenken besteht, wie der Herr Referent bereits erwähnt hat, in der Verknüpfung der Landesabgabe mit der Umlagebefugnis der Gemeinden.

Es wird nämlich meines Erachtens in ganz überflüssiger Weise festgesetzt, daß Gemeinden, welche bloß bis zu 125% autonomen Umlagen derzeit eingeben, oder richtiger, in welchen solche Umlagen vorgeschrieben Sind, künftighin eine Umlagesteuer von 3 Kronen, und solche, welche Umlagen von mehr als 150 Procent vorschreiben, eine Steuer von 3 Kronen 40 Heller einheben dürfen. Das ist mindestens beirrend für die Gemeinden, entmutigend und einschüchternd, vor allem anderen aber total überflüssig.

Nach dem Gesetze vom 24. Oktober 1899, durch welches ja das Gesetz über die Landesabgaben von Bier nicht berührt werden soll, können Gemeinden solche Umlagen nur einführen mit Zustimmung des Landesausschusses im Einvernehmen mit der Statthalterei.

Diese Bestimmung bleibt nach wie vor aufrecht. Die Regierung hat es nach wie vor in der Hand, um irgendwelcher leichtsinnigen finanziellen Wirtschaft der Gemeinden vorzubeugen, durch Nichtgenehmigung der betreffenden Umlagen vermittels ihrer eigenen Organe der Statthalterei. Diese Möglichkeit der Regierung bleibt unbeeinträchtigt, und wozu noch die 2 Warnungstafel in dem Gesetze die Landesabgaben festzustellen, aufgestellt ist, ist ganz unverständlich, ja doch auch gar nicht notwendig, aber es ist auch Sachlich ungerechtfertigt Es wird hier der Versuch gemacht, die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde und ihr Bedürfnis nach neuen Einnahmsquellen oder konkrete Bedürfnisse nach der Bierumlage abschätzen zu wollen nach einer starren Schablone für alle Gemeinden.

In Wirklichkeit läßt sich dieses Umlagebedürfnis der Gemeinden nur nach den ganz konkreten Finanz-Verhältnissen, nach der Gesammtlage ihrer finanziellen Verhältnisse abschätzen.

Die Höhe der autonomen Umlagen ist ein Sehr wichtiges Merkmal behufs Abschätzung der Leistungsfähigkeit, aber keineswegs das einzige.

Es muß naheliegenderweife hier in Betracht kommen die Möglichkeit, das Kommunalgemeindeeigentum besser oder weniger gut zu verwerten, weiter die Ertragsaussichten von den Gemeindeunternehmungen, welche gerade in unserer Zeit eine immer größere Rolle spielen.

ES muß Schließlich in Betracht gezogen werden, in welchem Maße eine konkrete Gemeinde bisher ihre Gemeindeaufgaben gedeckt hat, ob sie dies durch den wirklichen Zuschuß ihrer lebenden Mitglieder tat oder vielleicht durch Kontrahierung von Darlehen und Überwälzung auf die Nachwelt. Man sieht, diese Verhältnisse müssen unbedingt mit in Betracht gezogen werden.

Ich erlaube mir ferner zu bemerken, daß die bloße Ziffer der Umlagen hier und dort unter geänderten Verhältnissen einen ganz verschiedenen Effekt bedeutet. Die Umlageziffer ist überhaupt schon abhängig von der Höhe der in Vorschreibung gelangten Steuern. Letztere wird aber durch die mehr oder weniger zusälligen Elemente beeinflußt.

Halten Sie sich, meine Herren, beispielsw. den Fall gegenwärtig, wo in einer Landgemeinde ein einziger Steuerträger vielleicht drei Viertel, wenn nicht mehr, der gesamten Steuer erlegt, wo also die gesamte Steuerleistung der Ziffer nach als groß herauskommt, während die Leistungsfähigkeit der Bevölkerung, ausgenommen einen Insassen, eine recht geringfügige ist.

Ich bitte ferner zu berücksichtigen, daß ein und dasselbe Umlag perzent, sagen wir, 125 prZt- direkter Steuern für eine Bevölkerung, welche der Mehrheit nach einer minderbemittelten Bevölkerungsschichte angehört, schon eine weit größere Belastung bildet, als für eine Bevölkerung, welche anderen besser bemittelten Bevolkerungsschichten zuzurechnen ist. Alle diese Momente kommen hier in Frage und lassen gewiß den Grundsatz, den ich hier vertrete, als unanfechtbar erscheinen, daß die Höhe der direkten Stenerleistung und der autonomen Zuschläge hiezu noch keinen feststehenden Maßstab dafür bilden dürfe, wie viel einer einzelnen Gemeinde an Umlagen und speziell hier an Bierabgabe zu kommunalen Zwecken zu bewilligen sei. Es ist dies meines Erachtens ein mißglückter Versuch, mag er nun in Gestalt eines Gesetzes austauchen oder in einer Direktive für die Statthalterei, wie sie sich bei künstiger Verhandlung zu benehmen habe.

Wir wünschen die Beseitigung dieses Zustandes sowohl aus dem einen als auch auf dem anderen Gebiete und ich glaube, daß es der Natur der Sache entsprechender ist, daß künftig jeder Gemeinde nur nach genauer Prüfung der konkreten Verhältnisse und mit Beiseitelassung jeder anderen Schablone das bewilligt werde, was den Verhältnissen entspricht, was vom öffentlichen Standpunkte verantwortet werden kann.

Wir werden daher ganz gewiß auf die Eliminierung dieser Bestimmung der Vorlage, bedacht kein. Es kann selbstverständlich nicht meine Ausgabe sein, hier auf alle Einzelheiten einzugehen, auf alle Schwächen des Entwurfes aufmerksam zu machen, und stimme insoferne mit dem Referenten überein, daß von einzelnen Seiten die Nachteile überschätzt worden sind und eine genaue Durchsicht der Vorlage zu einem anderen Resultate fuhrt; aber genug des Schlimmen gibt es immerhin und insbesondere halt ich gegenwärtig, daß die Vorlage hart an einem Sehr heiklen Punkte bei uns knüpft; es betrifft nämlich die Autonomie unserer größeren Städte, und gerade unserer größeren Gemeindewesen, welche einen gewissen Anspruch auf vollgiltigen Schutz haben.

Unser öffentliches Leben bietet ohnedieß in der Gesamtheit ein recht trübes, düsteres Bild, welches aber eine Lichtseite hat, es ist das Wirken und Walten unserer Kommunalvertretunngen, wenigstens der größeren Städte, nach bestem Wissen und Gewissen den Anforderungen der Neuzeit in jeder Beziehung gerecht zu werden, den Anforderungen auf dem Gebiete der Humanität, Sanität und des Verkehrswesens Rechnung zu tragen.

Sie tun das mit Anspannung aller Kräfte und werden hierin von den politischen und staatlichen Behörden auch tatsächlich unterstützt, ja sie werden sogar öfters hiezu aufgefordert.

Und wenn jemand zu einet Auslage aufgefordert wird, so möchte ich sagen, ist es nicht nur moralische, sondern auch Rechtspflicht, die Mittel zur Bestreitung dieser Auslagen nicht zu erschweren, sondern leichter zugänglich zu machen; und von diesem Standpunkte aus muß ich unsere Gemeinden in Schutz nehmen und auf Beseitigung derartiger Mängel dringen. Dies ist meines Erachtens die Ausgabe der Kommission, welcher die Sache zur Vorberatung zugewiesen wird.

Der Herr Referent stellt den Antrag aus Zuweisung an die Budgetkommission. Nachdem jedoch bei dem ersten Programmspunkte zur Vorberatung über die Vorlage, betreffend die Befreiung der Personaleinkommensteuer von den Umlagen eine besondere Kommission schon aktiviert werden wird, so glaube ich, ist entsprechender Weise der Sache am besten gedient, wenn wir diesen Gegenstand auch derselben Kommission zuweisen, und ich erlaube mir daher in formaler Richtung den Antrag zu Stellen, daß die in Verhandlung stehende Vorlage jenem Ausschusse zur Vorberatung zugewiesen werde, welcher über die Regierungsvorlage, betreffend die Befreiung der Personaleinkommensteuer zusammengesetzt werden wird.

Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. Dr. Eppinger navrhuje ve formálním ohledu, by zpráva, která se nalézá v projednání, byla přikázána oné komisi, na jejížto zřízení se slavný sněm usnesl při minulém předmět denního pořádku.

Ich werde zuerst die Unterstützungsfrage stellen.

Ich ersuche die Herren, welche den eben mitgeteilten formalen Antrag des Herrn Dr. Eppinger unterstützen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist hinreichend unterstützt.

Návrh jest dostatečně podporován.

Přichází nyní k slovu první řečník, který je zapsán pro návrh.

Dávám slovo panu posl. Dru Fiedlerovi.

Poslanec Dr. Fiedler: Slavný sněme! Není to zrovna šťastným úkolem v tomto roce býti zástupcem lidu v jednotlivých

parlamentárních sborech. Brány řišské rady se zavřely a my jako poslední pozdrav neseme voličům novou dosti obtížnou, široké vrstvy voličstva stíhající daň, daň z jízdních lístků.

Přicházíme nyní na sněm a zde prvním předmětem, o kterém jednáme, je zase nová daň, nová zemská daň, která zase stihne široké vrstvy obyvatelstva. Zajisté, že rozpakuje se tu každý, jen tak rychle pustiti se v projednávání nových berních osnov.

Pánové, ale jestliže vzdor tomu já a strana, ku které přináležím, budeme hlasovati pro to, aby tato předloha přikázána byla komisi a tam projednána, máme k tomu především důvod, který již uvedl řečník přede mnou mluvivší.

Sněm dal jistému stavu, stavu učitelskému slovo, že zvýší mu platy. Slovo to musí býti dodrženo a, poněvadž v zemském rozpočtu nenacházejí se prostředky, musí býti tyto prostředky jinak opatřeny. K tomu má sloužiti tato daň, a jest tudíž povinností sněmu, dodržeti slovo tím, že opatří prostředky touto daní.

Ale vedle těchto úvah máme ještě jiný, abych tak řekl, vyšší důvod, pro který se chceme pustiti v jednání o této osnově. My chceme použíti této příležitosti, abychom dali počátek k sanování a sice k radikálnímu sanování zemských financí. My tu prohlašujeme, že tento úkol, aby ozdravěny byly neuspořádané zemské finance, považovati budeme za jeden z nejhlavnějších úkolů během periody sněmování, která leží před námi Že toho sanování je zapotřebí, je známo. Již v létech 80. se o tom mluvilo a vážné hlasy na tomto sněmu poukazovaly k tomu, že je třeba opatření radikálních, poněvadž výdaje zemské budou neustále vzrůstati. Ale nestalo se ničeho.

Jenom podřízené věci byly reformovány. Byl zvýšen hudební poplatek a zemský poplatek pozůstalostní. Ale jakou cenu má to zvýšení, poznáváme z toho, že hudební poplatek representuje v zemském rozpočtu sumu 400. 000 K a poplatek pozůstalostní 800. 000 K, tedy sumy tak nepatrné, že vlastně nemají ve finančním hospodářství zemském žádné váhy. Jinak nestalo se ničeho, ačkoliv byly činěny různé návrhy. Teprve, když na říšské radě uskutečněna byla berní reforma z r. 1896, dostala se také otázka sanování zemských financí do proudu jednání, ovšem v jiném smyslu, než původně bylo míněno. Jest známo, že tvůrce této berní reformy, bývalý ministr Steinbach, představoval si sanirování zemských financí ve spojení s provedením berní reformy jinak. On předpokládal, že nové osobní daně budou míti velký výtěžek, že bude lze z toho přiznati zemským financím značný podíl, že sesilovány tím budou státní finance, a měl ze to. jestliže tato reforma se doplní pozdějším zavedením aneb zvýšením dědické daně, že bude lze přikázati reální daně, - jak bylo na sněmích často požadováno - zemským financím. Ale neuskutečnil se tento plán. Především výnos osobní daně z příjmů nebyl takový, jak bylo očekáváno, a, co se týče reformy daně dědické, nastal pravý opak. Právě reformami, které opravovaly poplatek z převodu majetku nemovitého, byly poplatky ty v určitých kategoriích sníženy; neboť jest jisto, že při převodech majetku nemovitého následkem krise, kterou trpí zemědělství, nelze pomýšleti na zvýšení takové daně.

Proto byl zaveden princip jiný, princip údělu na státních daních, a tyto úděly provedeny byly již ve dvou případech: Především poskytuje se z výnosu osobní daně z příjmů zemím jistý úděl; dále postupováno bylo v tom smyslu, když na výnos lihové daně přiznán byl zemím úděl. Jest otázka, má-li na základě toho principu, který přiznává zemím podíl na výnosu státní daně, býti pokračováno čili nic. Vláda praví ve zprávě, která nám byla rozdána a která se týká osvobození osobní daně od přirážek, že se tento systém osvědčil. Já mám vážné pochybnosti o tom, že by tento systém vedl k nějakému cíli. Slušiť především ukázati k tomu: Vláda přiznává zemím podíl na státních příjmech, ale současně žádá aby země a jiné autonomní korporace vzdaly se jistého práva jim dosud příslušícího, totiž práva přirážek.

Na jedné straně vláda dává nějakou sumu, a sice řekněme si to upřímně sumu menší, a na druhé straně - béře nám jisté právo, které representuje sumu mnohem větší. Neboť úděly mají cenu 5, 000. 000 K, kdežto právo přirážkové k osobni dani z příjmů znamenalo by při průměrném procentu 10, 000 K ročně.

Dále jest zajímavo, že vláda tento úděl neposkytuje ze své kapsy. Když přiznala zemím úděl z lihové daně, spojila to s tou akcí, že jednoduše zvýšila liliovou daň o ten obnos, který zemím přiznala. Zkrátka, zde vláda cestou říšského zákona povolila jednotlivým zemím nový zdroj příjmů, který však celkem není tak značný. Ale jest tu ještě jiná škoda, kterou bych nazval škodou morální Následkem tohoto principu údělového zemské hospodářství stává se závislým od státního hospodářství berního. Na první pohled zdá se to býti lhostejným, ale ve skutečnosti má to jistý význam. Země může podíl bráti jen potud, pokud státní zákonodárství se nezmění.

Kdyby příslušné berní zákony státní se změnily, bude to míti vliv na podíl země. Představme sobě, že změní se zákon o zdanění lihu To bude míti vliv na podíl, který z daně lihové země bere. Na finančnictví zemské má vliv stát a také jiní orgánové. Jestli jde o daně, o kterých dohodují se obě polovice říše, pak i druhá polovice říše má vliv na zemské hospodářství. Mimo to vůbec tyto úděly státní jsou nedostatečné. Co pak to znamená 5, 000. 000 K ročně vůči deficitu, který jest nám vykazován sumou 47 mil. K pro příští rok? Pak mějme na mysli ještě něco jiného. Již dnes hrozí finanční ministr, že ve státním rozpočtu pro příští rok může se objeviti deficit. Jakmile bude deficit ve státním rozpočtu, pak nebude moci stát zemi poskytnouti údělu. Konečně jest to řešení jednostranné. Údělů dostává se jen zorni. My však nesmíme se omezovati při úpravě financí zemských jen na finance zemské samotné, nýbrž my musíme hleděti k financím všech autonomních sborů, k financím okresních i obecních korporací, poněvadž tyto trpí rovným způsobem.

Celá otázka má býti řešena jednotně. Důležitost toho poznáme z toho, že vydání celé autonomní správy, zemské, okresní a obecní v Cechách, vyžadují ročně sumy asi 200 mil.. K, což jsem čítal velice mírně. Z toho je uhrazováno z vlastního jmění těchto samosprávných těles toliko 40 mil. Iv. To znamená, že 160 mil. K musí býti uhraženo k účelům samosprávných těles dávkami poplatnictva. Dávky tyto jsou přirážky k přímým daním, a tudiž zemská vydání autonomní hradí se hlavně přirážkami k přímým daním. Za dosavadního systému samosprávného bernictví nelze tomu odpomoci. Musíme hledět, aby se stala změna v tomto systému. Mimo to jest také tento systém nepružným. Zvýšení přirážek jest velmi obtížné. Úkoly samosprávných těles stále stoupají, ale berní schopnost jejich nestoupá ve stejné míře, jako jejich potřeby. Často bylo tu vyslovováno přání, aby reální daně byly přikázány zemím. Pochybuji, že toto přání bylo oprávněné a vhodné v dobách dřívějších, v dnešní však době toto přání sotva bude již vhodné. Především tyto reální daně nestačily by k uhražení vydání samosprávných korporací. Mnoho-li nesou v Čechách tyto reální daně? Beze slev a odpisů nese daň pozemková 22 mil. K a daň domovní asi 17 mil. k. Sumy tyto nestačí k uhražení deficitu v zemském hospodářství, neřku-li v hospodářství obecním. Tyto daně nejsou pranic pružné.

Celá tendence směřuje k tomu, aby tyto daně byly sníženy. Na říšské radě isme odhlasovali v poslední době zákon, který snižuje výnos daně pozemkové o 11/2-2 mil. K ročně. Jest zcela jisté, že tyto odpisy budou rozšířeny - neboť jakmile se udělal průlom do zákona z roku 1896, že z odst. 2. § 2. jsou některé věci zařaděny do příznivějšího posunování dle § 1. - bude následovati agrární akce, aby toto dobrodiní stihlo také ještě jiné události, které majetek zemědělský poškozují. Tím výnos daně pozemková bude klesati dále Ze také bude klesati výnos daně domovní, jest jisto. Prohlásilť ministr financi, že reforma daně domovní v městech, kde vybírá se daň činžovní, jest jista. A reforma ta nemůže jíti jinak, než aby byla daň tato snížena. Zkrátka danajský dar by se udělil zemským financím, kdyby se jim přikázaly tyto reální daně, jichžto výnos stále klesá a který, kdyby se dostal do rukou zemských, byl by snižován ještě více, poněvadž země by nemohla odporovati nátlaku příslušných kruhů, žádajících za snížení těchto daní. Proto musí pomoc býti hledána jinde.

Ideálem by bylo, kdybychom mohli finance jednotlivých samosprávných korporací postaviti na samostný základ, aby tyto nebyly závislými navzájem, jako je to dnes, kdy jsou všecky zbudovány na jednom základě.

Ale provésti takovou radikální změnu bylo by velmi obtížne. Takovou změnu lze provésti jen postupně, krok za krokem: prvním krokem zdá mi se býti sanování zemských financí a sice tím způsobem, abychom postavili si za cíl odstranění zemské přirážky. Kdyby se nám podařilo odstraniti zemskou přirážku ulevili bychom obcim velmi značně. Neboť zemská přirážka representuje větší polovinu průměrné přirážky autonomní vůbec; následkem toho mohly by potom obce, kdyby tato přirážka odpadla, posunovati přirážku ve svých mezích šíře, než jest tomu dnes.

Má-li zemská přirážka býti odstraněna, nepůjde to zase jedním rázem nýbrž postupně.

Bude třeba hleděti k tomu abychom zemskou přirážku snížili, a jiného prostředku k tomu nemáme než zavedení nových daní a, řeknu to upřímně - třeba to nebylo populární, zavedení nepřímých daní, poněvadž přímých pramenů nemáme; že bychom u volby pramenů nepřímých daní byli tak omezeni, že by nebylo lze najíti nový pramen, nebude nikdo věřiti. Stačí poohlédnouti se v jiných státech a nalezneme předměty, které by se mohly státi předmětem nepřímých daní zemských.

Jest-li dosud země váhala na tuto cestu se dáti, hledám příčinu toho hlavně v tom, že zavedení každé nepřímé daně vyžaduje jistého apparátu; země neměla takového správního nebo berního apparátu, kterému by mohla správu a vybírání takových daní svěřiti. Jest-li bude uskutečněna tato daň, o které jednáme zavede se v počátcích zvláštní zemský apparát berní, který by mohl nám sloužiti jakožto základ pro jiné nepřímé daně, které by v jednotlivých zemích mohly býti zavedeny.

Není vhodno, abychom zde o tom šířeji mluvili, ale tolik jest jisto, že, jest-li přikročí země k tomu, bude třeba přikročiti také k jiné reformě, totiž v politickém ohledu.

Zavedení nových nepřímých daní jest velice nepopulární, poněvadž stíhají tyto daně nejnižší vrstvy a jmenovitě nemajetné.

Jestliže nemá země jiných prostředků a nenajde jiných, jak by sanovala své finance, než nepřímé daně, pak jest nezbytno těm, kteří jsou povinni daně odváděť, popřáti zastoupení a účastenství o zemské správě (Hlučný souhlas). Zkrátka sanováním zemských financí cestou nepřímých daní bude podmíněna okolnost, by zjednán byl přístup těm vrstvám do sněmu, kterým zjednán na říšské radě ve formě V. kurie.

Jest-li dnes jednáme o upravení této daně, mám za to, že stal se první pokus, by zemské finance postaveny byly na samostatný základ, na základ samostatné zemské daně nepřímé, a poněvadž nám záleží na tom, aby otázka tato byla projednána, aby popad sanováni zemských financí ozval se mocně v tomto shromáždění, budeme pro to, aby tato osnova byla přikázána zvláštní komisi. A jelikož nám jde o to, by sněmovní jednání se neprotáhlo a jmenovitě rozpočet, - bude-li to možné, byl vyřízen co nejdříve, budeme hlasovati, by osnova byla přikázána komisi, která byla zřízena pro záležitosti osvobození daně z příjmů od přirážek. (Výborně! Potlesk. Řečníku se gratuluje).

Oberstlandmarschall. Es gelangt nunmehr zum Worte der nächste gegen den Antrag eingetragene Redner. Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Bareuther.

Abg. Dr. Bareuther. Hoher Landtag! Der Beschluß des hohen Landtages, die Lehrergehalte zu erhöhen, war ein Gebot der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit.

Wir würden pflichtwidrig handeln, wenn wir nicht für die Bedeckung sorgen würden, damit endlich die Wünsche der Lehrerschaft in Erfüllung gehen und damit sie am 1. Jänner nächsten Jahres ihre höheren Gehalte ausbezahlt bekomme.

Die Mittel hiezu müssen unter allen Umständen herbeigeschafft werden und sei, es auch im äußersten Falle durch Aufnahme eines Anlehens. Das könnte aber nur zunächst für den nächsten Bedarf genügen.

Wir haben es hier mit einer Auslage zu thun, die von Jahr zu Jahr wiederkehit, von Jahr zu Jahr wächst, wir müssen sie also auch mit einer stetigen wachsenden Einnahme bedecken. Leider haben unsere Landesumlagen eine Höhe erreicht, daß sie zu diesem Zwecke nicht mehr herangezogen werden können.

Sie treffen bekanntlich nicht das Reineinkommen, sondern nur den Rohertrag und lasten daher auf Landwirtschaft, Industrie, Handel und Gewerbe, die sie fast ausschließlich treffen, in unerschwinglicher Weise.

Mancher Vorschlag wurde deshalb gemacht, wie man neue Einnahmen schaffen könne, manche beherzigenswerten Vorschläge, z. B. der, daß die Kohlen-Aussuhr besteuert werde; aber die Regierung gibt dem kein Gehör.

Die einzige wirkliche Sanierung unserer Landesfinanzen, daß wissen Sie alle, wäre nur möglich durch eine gründliche Gesamtreform unserer Steuern- und Zuschlägewirtschaft.

Auch hier ist die Regierung, obwohl immer und immer wieder darauf gedrungen wurde, nicht über die Borarbeiten hinansgekommen.

Als Richtschnur für eine Solche Reform hätte nach meiner Ansicht Folgendes zu gelten:

Die indirekten Steuern und die Personaleinkommensteuer gehören ausschließlich dem Staate, die Realsteuern den Ländern, Bezirken, Gemeinden nebst einem Zuschlagsrechte auf die Einkommensteuer, weil diese die einzig richtige Umlagebasis ist.

Ich weiß sehr woljl, daß eine solche Gesetzesarbeit nicht übers Knie gebrochen werden kann und daß sie eine erkleckliche Zeit erfordert, aber wie viel Zeit wurde schon verloren? Jedes weitere Säummis legt der Bevölkerung weitere unwiederbringliche Opfer auf. Und so kam es, daß Flickwerk an Flickwerk sich reihte ohne gründliche Abhilfe.

Bor einem Jahre wurde die länderweise

Aufteilung eines Zuschlages zur Brantweinsteuer beschlossen und heute sind wir auf das Bier angewiesen mit gleichen Borschlägen. Wir sind wiederum in eine Zwangslage geraten.

Vor diese Notwahl gestellt, muß ich, bekennen, ist die Biersteuer das kleinere Übel, eine höhere Landesumlage wäre das größere.

Wir gehen schweren Herzens an die Beratung dieser Vorlage, von der wir durchaus nicht befriedigt sind. Wir werden aber schließlich nicht anders können, als sie verbessert anzunehmen.

Mein geehrter Herr Kollege Dr. Eppinger hat bereits die wesentlichen Punkte hervorgehoben, und ich kann mich nur mit seinen Ausführungen einverstanden erklären. Auch wir verlangen, daß das Recht auf den Bierzuschlag, ungeschmälert und unabhängig von denandern Gemeindeumlagen, den Gemeinden gewahrt werde, so lange dieses Gesetz gilt

Meine Herren, ich führe nur Beispiele an aus meinem Wahlbezirk. In Eger trägt der Bierkreuzer 34% ungefähr 140. 000 Kronen, in Asch ungefähr 93. 000 Kronen.

Wenn diese Finanz-Einnahmen wegfallen, So wäre es geradezu verhängnißvoll für die betreffenden Gemeinden.

Ein weiterer Punkt, der in mir Bedenken hervorruft, ist der Einhebungsmodus. Die Ausführungen des Herrn Berichterstatters haben mich in dieser Beziehung nicht beruhigt. Ich finde ihn viel zu kostspielig. (Sehr richtig!) Der Bericht berechnet ihn selbst auf 5 Millionen Kronen, die wir dem Staate als Einnehmer dieser Landes-Konsumsteuer bezahlen müßten. Dann verlangt auch der Bericht die Anstellung neuer Landesbeamten, und zwar von nicht weniger als 25 Landesbierinspektoren. (Rufe: Juristen! und: Dazu braucht man Juristen!) Und er verlangt für diese noch eine juristische Vorbildung, Wenn es so fort geht, gesellt sich am Ende zu den vielen Titeln, welche jetzt in der Luft liegen, noch der Titel eines Laudesbiersteuvr-Doktors. (Beifall. )

Noch einen prinzipiellen Punkt möchte ich hervorheben. ES ist dies die Art und Weise, wie von uns Gesetze erzwungen werden. Es ist nicht genug zu tadeln, daß die