Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist nicht hinreichend unter-

stützt.

Der Herr Abgeordnete Reiniger hat auf das Wort verzichtet.

Es gelangt nunmehr zum Worte der Herr Abgeordnete Peschka.

Abgeordneter Peschka: Hoher Landtag! Ich habe die Ehre, im Namen einiger meiner politischen engeren Freunde und in meinem eigenen Namen die Erklärung abzugeben, dass wir in Consequenz des Umstandes, dass mir für das ganze Gesetz gestimmt haben, auch für diesen Artikel IV. stimmen werden. Wir werden uns diesbezüglich nicht beeinflussen lassen, für das Minoritätsvotum, wie es von dem Herrn Abgeordneten Grafen Zedtwitz vertreten wurde, zu stimmen, und dies aus dem einfachen Grunde, weil wir dafür halten, dass das Gesetz, wenn in den in Verhandlung stehenden Artikel eine Bedingung für das Inkrafttreten des Gesetzes aufgenommen würde, dieses vielleicht der Allerhöchsten Sanktion gar nicht würde unterbreitet werden. Um daher die Möglichkeit zu bieten, das Gesetz zu Stande zu Bringen, werden wir für den Artikel IV. in der Fassung stimmen, in der er von der Schulcommission vorgeschlagen wurde (Bravo!)

Bei dieser Gelegenheit werden Sie mir gestatten, dass ich auch im Allgemeinen auf das vorliegende Gesetz mit wenigen Worten zurückkomme. Wir betrachten dieses Gesetz als eine unbedingte Notwendigkeit, wir halten es für unverlässlich, dass endlich die Lehrergehalte eine Aufbesserung erfahren.

Es ist dies geradezu eine Naturnothwendigkeit. Nicht nur, dass alle Bedürfnisse im gesellschaftlichen Leben in letzter Zeit außerordentlich gestiegen sind, es ist auch der Umstand zu berücksichtigen, dass viele andere Stände, wie insbesondere die Offiziere, Beamten, Diener, in Ansehung ihrer Bezüge eine Aufbesserung erhalten haben. Und es ist daher wohl selbstverständlich, dass wir der Lehrer, die mit uns am Lande leben und unsere Kinder erziehen und unterrichten, nicht vergessen dürfen, dass ihre Gehälter aufgebessert werden müssen, was sie ja sicher auch verdienen.

Meine Herren! Wenn von unserer Seite gegen die Regulierung der Lehrergehalte gewisse Bedenken erhoben wurden, so geschah es nicht deshalb, weil wir Feinde der Lehrer und der Schule sind (Bravo! So ist es!), sondern die Bedenken waren rein finanzieller Natur.

Wir waren nur der Meinung, dass das Land nicht in der Lage ist, diese große Laft noch ertragen zu können.

Ich kann nicht umhin an dieser Stelle zu bedauern, dass von einem Theile, freilich von einem kleinen Theile der Lehrerschaft, unsere Ansicht in dieser Angelegenheit bekämpft wurde, und dass uns Reaktion und Schulbildungsfeindlichkeit vorgeworfen wurde, und zwar deshalb, weil wir von finanziellen Bedenken geleitet nicht immer für alle Forderungen der Lehrer eingetreten sind.

Meine Herren! Von der Finanzlage des Landes weiss wohl jedermann, dass es nach seinen derzeitigen Verhältnissen nicht in der Lage ist, diese neue Last zu tragen. Es müssen neue Hilfsquellen erschlossen werden, um die Ausgaben, die für die Gehaltsaufbesserung der Lehrer erfordert werden, decken zu können.

Ich will nicht aus die einzelnen diesbezüglichen Anregungen, die von verschiedenen Seiten gegeben worden sind, zurückkommen, es würde dies zu weit führen. Aber das Eine, meine Herren, steht fest, dass wir die Landesumlagen absolut nicht mehr erhöhen können, und dass insbesondere sowohl die Real- als auch die Personalsteuerträger mit keiner höheren Umlage belastet werden können, als sie gegenwärtig belastet sind.

Meine Herren! Der Grundbesitz, insbesondere der kleine Grundbesitz, wie auch der Hausbesitz ist in einer Weise belastet, dass wohl das äußerste Maximum erreicht ist, wenn man ihm zu seinen Steuern 55 Przt. als Landesumlage zuschlägt.

Die Realsteuerträger sind umsomehr getroffen, als der Nachlass, der ihnen durch die Personal-Einkommensteuer gewährt wurde, bei der Umlageberechnung nicht in Abschlag gebracht wird, sondern voll in Anrechnung kommt.

Dadurch sind insbesondere die Landgemeinden, wo irgend eine Industrie oder ein

Handwerkerstand besteht, in eine unangenehme Sage versetzt. Dies kommt nicht nur in den Gemeinden, sondern auch in den Bezirken, ja auch im Landesbudget zum Ausdruck. Es wurde ja schon gestern ein Antrag angenommen, in welchem wir uns dagegen verwahren, und zwar mit aller Entschiedenheit, dass eine höhere Landesumlage auf den Realbesitz und die Erwerbsteuer aufgeschlagen werde.

Man muss sich umsomehr nach neuen Hilfsquellen umsehen. Einerseits ist man dem Lande dadurch zu Hilfe gekommen, dass man zur Branntweinsteuer einen Zuschlag eingeführt hat, der schon heuer und nächstes Jahr im Landesvoranschlag zum Ausdruck gelangt. Nächstes Jahr läuft auch die Umlagefrist für die Personaleinkommensteuer ab; und wir wollen trachten, dass wir einen Theil der Umlagen bekommen, wodurch auch theilweise die Landesfinanzen saniert werden können.

Wir hoffen mit Bestimmtheit, dass es der Regierung möglich sein wird, dass sie den Ländern diese Beträge zuführe und dadurch wird es auch möglich sein, dass die Lehrergehalte im Jahre 1903 endlich zur Durchführung gelangen.

Wenn der gute Wille von Seite der Regierung vorhanden ist, so wird es möglich sein, dass das Biersteuergesetz und andere Gesetze im Reichsrathe und hier im Landtage beschlossen werden können.

Wenn es möglich war, das Brantweinsteuergesetz in 6 Monaten zum Abschlüsse zu bringen, so wird dies auch möglich sein bei anderen Steuern.

Wenn es möglich war, in 6 oder 7 Wochen die großen Ausgaben für Wasserstraßen und Canäle mit einem Schlag durchzubringen und 250, 000. 000 K zu erlangen, ohne dass man eine finanzielle Bedeckung hatte, so wird man auch hier in der Lage sein, die nöthigen Mittel aufzutreiben, um die Landesfinanzen zu sanieren. (Abg. Bendel ruft: Es wäre die höchste Zeit!)

Meine Herren, damit wir eine gewisse Sicherheit haben, dass nicht neue Zuschläge zur Personalsteuer kommen, so erlaube ich mir diese Resolution zu beantragen, um deren Annahme ich den hohen Landtag bitte.

Der hohe Landtag wolle beschließen:

"Die hohe k. k. Regierung wird aufgefordert, mit dem Landesausschuss des Königreiches Böhmen in Verhandlung zu treten und hiebei unter Bedachtnahme auf den bestehenden Finanzplan dem Königreiche Böhmen eine solche neue Einnahmsquelle zur Verfügung zu stellen, welche die wirkliche Durchführung des bereits beschlossenen Gesetzentwurfes, betreffend die Regulierung der Lehrergehalte an den Volks- und Bürgerschulen ermöglicht, beziehungsweise es feien die Mittel zur Deckung des hiedurch entstehenden Mehraufwandes jedoch ohne Erhöhung der Landesumlagen zu den directen Steuern und ohne Aufnahme von verzinslichen Darlehen bis zum 1. Jänner 1903 zuverlässig gewähren. "

Ich bitte, hoher Landtag, diese meine Resolution anzunehmen.

Es ist das eine Gewähr, dass dann eine Erhöhung der Landesumlagen nicht

platzgreift.

Wir sind sehr gern bereit, eine Erhöhung der Lehrergehalte zu bewilligen, aber nehmen Sie es uns nicht übel, wenn wir auch für unsere Rückdeckung sorgen. (Bravo!)

Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Peschka beantragt folgende Resolution:

"Die hohe k. k. Regierung wird aufgefordert mit dem Landesausschuss des Königreiches Böhmen in Verhandlung zu treten und hiebei unter Bedachtnahme auf den bestehenden Finanzplan dem Königreiche Böhmen solche neue Einnahmsquellen zur Verfügung zu stellen, welche die wirkliche Durchführung des bereits beschlossenen Gesetzentwurfes, betreffend die Regulierung der Lehrergehalte an den Volks- und Bürgerschulen ermöglicht, beziehungsweise es seien die Mittel zur Deckung des hiedurch entstehenden Mehraufwandes jedoch ohne Erhöhung der Landesumlagen zu den directen Steuern und ohne Aufnahme von verzinslichen Darlehen bis zum 1. Jänner 1903 zuverlässig gewähren. "

Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist hinreichend unter-

stützt.

Návrh jest dostatečně podporován.

Přihlásil se ještě ke slovu a sice "proti" pan posl. Niklfeld.

Jelikož nyní řečnil řečník pro návrh, přichází teď k řeči pan posl. Niklfeld, který jest zapsán proti návrhu.

Es hat sich noch der Herr Abg. Niklfeld gegen die Anträge zum Worte gemeldet und, nachdem gegenwärtig ein Pro-Redner gesprochen hat, gelangt nunmehr der ContraRedner zum Worte.

Dávám slovo panu poslanci Niklfeldovi.

Poslanec Niklfeld: Slavný sněme! Přihlásil jsem se ku slovu z té příčiny, abych odůvodnil stanovisko své a několika soudruhů poslanců rolníků, jaké zaujímáme vůči ČI. 4, předlohy, o kterou se právě jedná.

Velectění pánové! Z více stran se na nás pohlíží s takového stanoviska, jako bychom snad my byli nepřáteli úpravy platů učitelských.

Tomu pánové není tak

My poslanci rolničtí veskrz jsme upřímnými přáteli takovéto úpravy učitelských platů.

Velectění pánové! Zajisté ten, kdo upřímně zamýšlí, aby hmotné poměry učitelstva byly upraveny, jest zároveň povinen starati se o úhradu takou, jakou by se takováto úprava měla státi. (Výborně. ) Byli to zejména poslanci rolničtí, kteří již před několika lety a po několik roků o takovouto úhradu za účelem sanování zemských financí se starali a sice starali se tím způsobem, že podávali návrhy v tom smyslu, aby zemská pokladna domáhala se nového zřídla příjmů.

Poslanci rolničtí to, pánové, byli, kteří učinili návrh, aby zákonodárství o daních přímých přikázáno bylo zemskému výboru tak, aby tyto daně plynuly do pokladny zemské.

Rolničtí poslanci, velectění pánové, to byli, kteří učinili návrh a návrh tento několikráte opakovali, aby osobní daň

z příjmu byla podrobena zemským přirážkám. A, pánové, ještě více takovýchto a podobných návrhů činili rolničtí poslanci na sanování zemských financí. Když loňského roku jednáno bylo o prozatímním opatření k úpravě učitelských platů těch nejnižších tříd, byli to opět poslanci rolničtí, kteří v parlamentární komisi ve výkonném výboru, v klubu i v tomto slavném sněmu se zasazovali o to, aby takovýto návrh slavným sněmem byl usnesen, což se také loňského roku, 20. prosince, stalo.

A, pánové, kdo to byl, jenž způsobil, že nebylo provedeno toto usneseni sněmu v tom smyslu, aby jisté kategorii nižších tříd učitelstva bylo zlepšeno služné od 1. ledna tohoto roku? Byl to, velectění pánové, zemský výbor (Tak jest!), který po mém náhledu měl jako výkonný orgán zemského sněmu toto usnesení provésti. Zemský výbor se odkazuje, že to nemohl vykonati z té příčiny, poněvadž neměl prostředků, poněvadž neměl peněz na provedení tohoto sněmovního usnesení. Pánové, náklad na provedení tohoto sněmovního usnesení činil něco málo přes

2, 000. 000 k.

Nyní, pánové, týž zemský výbor navrhuje úpravu platů učitelských, která bude vyžadovati ročně nákladu přes 11, 000. 000 K. může se říci, 12, 000. 000, a která bude postupně každým rokem o jeden milion korun stoupati.

Ale, velectění pánové, my rolničtí poslanci souhlasíme i s touto navrženou nákladnou úpravou platů učitelských, ale čeho se obáváme, a co máme za jisté, jest to, že, bude-li přijat návrh většiny školské komise, bude se musiti úhrada pro to nalézti zvýšením zemských přirážek aneb novým zadlužením království Českého krýti. Tak jest!)

Pánové, proč chováme tu oprávněnou obavu?

Již, velectění pánové, tak dlouho se jedná o sanování zemských financi, ano, jedná se o ně, pokud víme, již od r. 1889. Hned v tomto roce, velectění pánové, když poslanci mladočeští přišli větším počtem do tohoto slavného sněmu, se ujala zásada, že, aby se od centralistických

vídeňských vlád, vynutilo něco pro pokladnu zemskou, schodek zemského rozpočtu nebude se krýti zvýšením přirážky zemské, nýbrž že se budou dělati dluhy. Tenkráte se povídalo: Vláda nesmí dopustiti, aby se zadlužilo české království, a ona bude nucena, zjednati nějaký pramen příjmů do zemské pokladny. Ale, pánové, vláda si toho ani nevšimla. My nezvyšovali přirážky zemské a dělali dluhy až do r. 1897. Dluhů se nadělalo hodně, tenkráte jsme měli, nemýlím-li se, 15-16 mil. zl. dluhů. Pak byli jsme nuceni nejen dělati dluhy, ale také zvýšiti přirážky. Od r. 1897 se zvýšili zemské přirážky z 39 proc. na 55 proc. a letos navrhuje zemský výbor nové zvýšení přirážek na 57 proc.

Velectění pánové! To, co se nedokázalo ze celých 11 a téměř 12 roků, to myslíte, že se dokáže teď za rok, totiž že se zjedná nějaký pramen příjmů do počátku roku 1903, kde podle návrhu většinou nyní navrženého zákon má vejíti v platnost.

Tomu, pánové, myslím, že ani nikdo z Vás, kteří budete hlasovati pro návrh většiny školské komise, nevěří. (Výborně!)

Velectění pánové! Myslím, že netřeba ani připomínati, že systém přirážkový a nejvíce, pokud se týče přirážek zemských, jest jednostranný, a tudíž nanejvýš nespravedlivý.

Kdo platí, velectění pánové, tuto zemskou dávku ? Zemskou dávku platí poplatnictvo daně pozemkové, poplatnictvo daně výdělkové, domovní a činžovní, tedy naše rolnictvo, živnostnictvo a majitelé domů.

Pánové, já se ptám, je to spravedlivé, když třebas jen vezmu náklad na školství, který činí asi 55 proc. zemského rozpočtu, když ho musí zaplatiti poplatnictvo, které jsem jmenoval.

Jiné poplatnictvo, velectění pánové, zejména státní úředníci, důstojníci, jiní a jiní, kteří mají ročně několik tisíc zlatých příjmů, oni ani na školství, ani na žádné zemské potřeby nezaplatí ani krejcaru. (Hlas: Voliti ale mohou, platiti ne!)

Velectění pánové, v poslední době mluví se v tom smyslu, jako bychom povolení dávky z piva měli jisté, snad v nejkratší době. Tomu, velectění pánové, tak není!

Vždyť víme, když se o tom jednalo v zemském výboru a v rozpočtové komisi, na jaké překážky se ukazovalo a překážky líčené byly také správné.

Ovšem, velectění pánové, dávka z piva by byla dosti výhodná. V král. Českém se spotřebuje ročně asi 8 mil. hl. piva; kdyby se z jednoho hektolitru platily 2 K. tedy bychom získali ročně asi 16 mil. K. Tím ovšem naše finance by nebyly uzdraveny. To byl by ještě nedostatečný pramen příjmů, uvážíme-li, že náš zemský rozpočet pohybuje se schodkem 8 mil. K. ročně, k těmto 8 mil. dosavadním, když přibude na úpravu učitelských platů ročních 12 mil. K. a to bude každý rok postupně o 1 mil. K stoupati. To, pánové, musíme míti na zřeteli, že dle nově usneseného zákona na říšské radě přibude nám 121/2 proc. zemská náhrada na stavbu vodních cest a vodních úprav. (Hlas: A úprava chudinství!)

My tedy budeme zápasiti, i když do toho upravení chudinství nebereme se schodkem 25 až 30 mil. K. A kdybychom i na krásně dostali tuto dávku z piva, tu je uhrazeno schodku pouze 50 proc. a zůstává nám ještě následujících 50 proc. k úhradě.

Jak to uhradíme ? Ale, to jen tak mimochodem. Mám za to, že do počátku r. 1903 ani té dávky z piva se nedomůžeme, a že nám nebude zbývati, budou-li přijaty návrhy většiny školské komise, nic jiného, než, buď děláním dluhů, neb zvyšováním přirážek, schodek zemský do rovnováhy uváděti.

Já Vás, pánové, tímto varuji, abyste opět na to tak přetížené již občanstvo nová břemena kladli. A z toho důvodu já a několik mých kollegů budeme hlasovati pro minoritní návrh rozpočtové komise (Výborně!)

Oberstlandmarschall: Der Herr Abg.

Posselt hat sich aus der Rednerliste streichen lassen.

Infolge dessen ist niemand mehr zu diesem Artikel zum Worte gemeldet.

Ich erkläre daher die Debatte für ge-

schlössen.

Prohlašuji, že je rokování o tomto článku uzavřeno.

Der Herr Minoritätsberichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 Dávám závěrečné slovo panu zpravodajovi.

Zpravodaj posl. Schwarz: Slavný sněme! Nelze o tom pochybovati, že situace, ve které se sl. sněm nalézá, je dosti obtížná; přes to myslím, že nemůže sl. sněm učiniti jinak, než zákon, který byl schválil, také tak nadati, by se mohl státi skutkem, nebo kdyby veškerá ta práce byla věnována tomu, že by se měla rozplynouti, jak vyplývá to z návrhu menšiny, pak nevím, byla-li by to ta pravá cesta, aby se nalezl v této důležité otázce konečně žádoucí mír v zemi.

Není pochyby, že v této věci má hlavní vinu vláda. Jak se pamatujete, velectění pánové, z poslední doby, viděli jste zajisté, že učitelstvo české, domáhajíc se zlepšení svých poměrů, od ministra k ministrovi chodilo a také místodržitele navštívilo a že dostalo se mu všude krásných slov a povzbuzení, že konečně musí jednou nadejíti doba, aby byly hmotné jeho poměry náležitě upraveny.

Přes to vláda neučinila ani jediného kroku, který byl vedl k tomu, abychom nebyli před tou situací, před kterou jsme nyní.

Také zemský výbor mohl v této věci aspoň přípravné kroky učiniti, že by byla vláda musila přiznati barvu. Zem. výbor neučinil nic jiného, než že žádal vládu, aby nějakým příspěvkem zemi pomohla.

Vláda jednoduše odpověděla, že to neuznává za vhodno a že nemá těch prostředků, a tím byla celá otázka odbyta. Kdyby byl zemský výbor podle loňského usnesení předstoupil před vládu s určitými návrhy, byl by dosáhl aspoň

nejméně tolik, že by byla vláda učinila určité prohlášení, jestli a jakou úhradu chce poskytnouti.

To se neučinilo a v tom vězí celá závada. Že ostatně vláda bude musit v této věci udělati určitý a rozhodující krok, o tom nemůže býti žádné pochyby.

Tak, jako v tomto slavném sněmu, tak, v celém veřejném mínění celá tato záležitost ji dostoupila na takovou míru, že musilo se uznati, že se musí něco státi, aby jednou byla záležitost tato upravena, tak také musí vláda přijíti k tomu poznání, že nejde to, aby jednoduše přihlížela na to lhostejně, jak země si opatřuje vlastní své finance a takové potřeby, jako jest veřejné školství, nýbrž že musí také činně a pomocně v té věci zasáhnouti.

Jestliže tedy nyní zemský výbor, na základě usnesení sněmu ze včerejška zde se vši rozhodností s vládou bude jednati, nebude se moci vláda vzepříti tomuto požadavku a usneseni sněmu a nepochybuji ani v nejmenším, že, když slavný sněm na podzim opět se sejde, bude zemskému výboru již možno určité kroky a návrhy činiti. Ale ovšem musí zemský výbor také s náležitým důrazem za touto věcí jíti. A v té naději a vzhledem k tomu, velectění pánové, že bylo by usnesení, které navrhuje menšina, skutečně takové povahy, že by celý schválený zákon neměl pro naše učitelstvo žádné ceny, nezbývá nám nic jiného, nežli hlasovati pro návrh většiny jak jest učiněn ve příčině ustanoveni lhůty, ve které má zákon nabýti platnosti a postarati se o to, aby tato úhrada se nalezla.

Bylo zde také ukázáno na to, že nemůže sněm, který jest na sklonku svého trvání, učiniti v této otázce žádná závazná usnesení pro budoucí sněm. Kdyby tato zásada měla panovati, pak jest každá kontinuita mezi parlamentárními sbory nemožná. Když může říšská rada usnésti se o výdajích na tisíce milionů korun, může přijmouti návrhy, a může přímo na celou řadu let ztížiti poplatnictvo, proč by najednou sněm nemohl v takové důležité otázce, jako jest tato, pronésti slovo, které dovede také sám dodržeti tím, že, i když bude zase obnoven, postará se

o to, aby konečně žádoucí úhrada byla docílena ?

Vzhledem k tomu všemu opakuji návrh, aby návrh menšiny byl zamítnut, a návrh většiny přijat. Tím ovšem také myslím, že není třeba vysloviti, že snaha pana kollegy Pachera, aby lhůta, ve které má zákon působiti, byla ještě o rok napřed posunuta, že o návrhu tom není ani třeba mluviti, že tím doporučením návrhu většiny jest vyřízen.

Návrh pana koll. Peschky jest takového obsahu, že můžeme s ním všichni za jedno býti a já také v plné míře uznávám jeho účel a prohlášení pana kollegy, že vzhledem k tomu, že uznává za nutnou tuto opravu, také nemohu jinak než hlasovati pro tento návrh, a tím končím své vývody. (Výborně!)

Nejvyšší maršálek zemský: Přejdeme k hlasování.

Wir gehen zur Abstimmung über. Gegenstand der Abstimmung ist Art. IV.

Zu diesem Antrag liegt das Minoritätsvotum vor und es hat außerdem Abg. Peschka einen Resolutionsantag eingebracht.

Ich beabsichtige demnach die Abstimmung in folgender Weise einzuleiten.

Der Herr Abg. Pacher hat einen nicht genügend unterstützten Antrag eingebracht, der daher nicht in Verhandlung steht.

Der Resolutionsantrag des H. Abg. Peschka kann allerdings auch gegenwärtig zur Abstimmung gebracht werden, meiner Ansicht nach gehört er jedoch zu den Resolutionen, welche von Seite der Commission beantragt worden sind und über welche am Schluss abgestimmt werden wird.

Ich erhebe keinen Anstand, dieselbe zur Abstimmung zu bringen. Dieselbe wird aber dann zu den Resolutionen angereiht werden.

Bezüglich der Abstimmung über das

Minoritätsvotum und über den Commissionsantrag, halte ich den Minoritätsantrag für einen weiter vertagenden und einen vom Hauptantrage abweidenden. Ich beabsichtige daher über den Minoritätsantrag abstimmen zu lassen. Sollte derselbe angenommen werden, so entfällt die Abstimmung über Art.

IV. nach dem Majoritätsantrage Sollte derselbe nicht angenommen werden, so wird über den Majoritätsantrag abgestimmt werden.

Dann würde ich über den Resolutionsantrag Peschka abstimmen lassen, wobei falls derselbe angenommen würde, er zu den Resolutionen eingereiht werden wird.

Předmětem hlasování jest článek IV. K tomuto článku bylo podáno votum menšiny a během rokování podal pan posl. Peschka návrh na resoluci. Mimo to podal p. posl. Pacher návrh, který nedošel dostatečné podpory. Co se týká resolučního návrhu p. Peschky, mám za to, že může býti o něm hlasováno již nyní.

Pakli by byl přijat, tedy by se vřadil k resolucím, na které činí návrh komise; pakli by nebyl přijat, odpadlo by jeho zařadění.

Co se týče pořadí, podle kterého má býti hlasováno o čl. IV., mám za to, že návrh menšiny jest více odročující, a že sluší jej považovati za návrh, který se odchyluje od návrhu hlavního, a mám v úmyslu, dáti hlasovati především o návrhu menšiny. Pakli by byl přijat, odpadlo by hlasování o návrhu většiny; pakli by nebyl přijat, dám hlasovati o návrhu většiny.

K hlasování sobě vyžádal slovo pan posl. Krumbholz.

Der Herr Abgeordnete Krumbholz hat sich zur Abstimmung zum Worte gemeldet.

Posl. Krumbholz: Navrhuji hlasování dle jmen o minoritním votu. (Bravo!)

Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Krumbholz beantragt namentliche Abstimmung über das Minoritätsvotum.

Žádám pány, kteří tento návrh podporují by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Návrh jest dostatečně podporován.

Der Antrag ist hinreichend u n t e r st ü tz t.

Wird gegen die von mir angeführte Art der Abstimmung eine Einwendung erhoben ?

Činíte proti způsobu hlasování, jak jsem jej byl naznačil, námitku?

Dám hlasovati o tištěném návrhu menšiny.

Ich werde den gedruckten Minoritätsantrag zur Abstimmung bringen.

Nachdem bezüglich der Abstimmung über diesen Minoritätsantrag die namentliche Abstimmung von einer hinreichenden Anzahl von Abgeordneten begehrt worden ist, wird die namentliche Abstimmung stattfinden.

Diejenigen, die das Minoritätsvotum annehmen, stimmen mit "Ja", diejenigen, welche das Minoritätsvotum ablehnen, mit "Nein".

Jelikož dostatečný počet poslanců žádal za hlasování, dle jmen, bude se o tomto návrhu hlasovati dle jmen. Oni páni, kteří návrh menšiny přijímají, hlasují "ano", kteří návrh menšiny zamítají hlasují "ne".

Žádám pány verifikátory, aby zaujali svá místa.

Ich ersuche die Herren Verificatoren ihre Plätze einzunehmen.

Sněmovní sekretář Höhm (čte jména poslanců).

Landtagssecretär Höhm (verliest die Namen der Abgeordneten).

S "ano" hlasovali pp. poslanci:

Mit "Ja" haben gestimmt die Herren Abgeordneten:

Barták, Boček, Freiher von Brand, Graf Buquoy, hrabě Emerich Chotek, hrabě Ferdinand Chotek, hrabě Clam Martinic, hrabě Czernin Eugen, hrabě dr. Czernin Eugen, hrabě Czernin Josef, rytíř Daubek, dr. hrabě Deym, svobodný pán Dobrženský, Dostál, Fabián, Formánek, Hlávka, Hora, velmistr dr. Václav Horák, sv. pán Hrubý z Gelenj, Hyrš, Jann, Jaroš, dr. Karlách, hrabě Kolowrat, Komárek, Kožmín, v. Kleist, Kudrnka, Kůs, hr. Lažanský, Graf Ledebur, princ Ferd. Lobkovic, Mareš, Mayer, hr. Mensdorff, JUDr. šl. Mettal, Mixa, rytíř Nebeský, Nehasil, Niklfeld, hr. Nostitz, Novotný, Papstmann, Graf Pálfy. Freiherr von Parish, Pilz, Porak de Varna, Prášek, JUDr. Pražák, Radimský, Rataj, Richlý, Ferdinand šl. Richter, šl. Rombald, Roškot, Sajfert, Karel hrabě Schönborn, Vojtěch hrabe Schönborn, Prinz

Johann Schwarzenberg, dr. Sedlák, Stejskal, Suda, Graf Sylva Taroucca, Šembera, Šťastný, Štolc, Josef Šulc, Václav Šulc, Graf Thun Hohenstein Jarosl., hrabě Zdenko Thun Hohenstein, provinciál Tondr, Udržal, Graf Wolkenstein, Graf Karl Max Zedtwitz, Graf Kurt Zedtwitz, Freiherr von Zessner.

S "ne" hlasovali pp. poslanci:

Mit "Nein" haben gestimmt die Herren Abgeordneten:

Aigner, Albl, Anýž, Baar, Dr. Bareuther, dr. Baxa, Bendel, Bernard, Besemüller, dr. Blažek, Bohatý, Böns, dr. Brzorád, Březnovský, dr. Čelakovský, dr. Dvořák Jan, dr. Dvořák Ladislav, Herr von Eltz, Dr. Eppinger, dr. Fořt, Dr. Fournier, Dr. Funke, Hájek, Heinzel, dr. Heller, Herbig, Herbst, dr. Herold, Hodys, Hofer, Hofmann, Holče, Horák Josef, Hořica, Heřmann Janda, Václav Janda, Janďourek, dr. Kaizl, Kaftan, Kahl, Kasper, Dr. Katzwendl, Dr. Niemann, Kindermann, Kletzenbauer, dr. Klouček, Dr. Knoll, dr. Koldínský, König, dr. Krajník, Krumbholz, dr. Kramář, Kratochvíl, Krejčík, Kryf, Kutscher, Legler, Dr. Leitner, Leminger, Lenoch. Loula, Ludwig, Macháček, MUDr. Malínský, JUDr. Maly, Materna, Dr. Milner, Möse, Němec, JUDr. Nitsche, Nowak, Opitz, JUDr. Pacák, Pacher, JUDr. Pergelt, Peschka, JUDr. Pippich, JUDr. Podlipný, Posselt, Alexander Richter, JUDr. Scharf, Schlegel, Schöppe, JUDr. Schreiner, JUDr. Karl Schücker, JUDr. Zdenko Schücker, Schwarz, Siegmund, JUDr. Sláma, JUDr. Slavík, Sobitschka, Sokol, Stein, Steinbach, Anton Steiner (Brüx), Anton Steiner (Kaaden), Strache, dr. Šamánek, MUDr. Šíl, JUDr. Škarda, Špindler, Taschek, Theumer, JUDr. Urban, Víšek, Vollgruber, Vorlíček, JUDr. Werunsky, Wohanka, Wolf, MUDr. Záhoř, JUDr. Zátka, Dr. Zintl, dr. Žalud.

Nepřítomni byli:

Abwesend waren:

Jeho Em. kníže arcibiskup Pražský, biskup Budějovický, biskup Králové-Hradecký, Bischof zu Leitmeritz, rektor magnificus c. k. české university Pražské, Rector Magnificus der k. k. deutschen Universität zu Prag, Adámek, Brdlík, Černý, Doležal, Dvořák Václav, dr. Dyk, rytíř Eisenstein, dr. Engel, Fišera, Gebler, Glöckner, dr. Grégr, hrabě Harrach, Hovorka, Iro, Janoušek,

Kovářík, dr. Krásl, Dr. Langer, probošt dr. Lenz, dr. Moravec, Nerad, Niesig, Pech, JUDr. Pinkas, Prade, JUDr. Reiniger, Stephan Richter, Rožánek, Röhling, JUDr.

Russ, Adolph Fürst Schwarzenberg, princ

JUDr. Bedřich Schwarzenberg, princ Karel Schwarzenberg, dr. Setunský, hrabě Filip Sternberg, hrabě Leopold Sternberg, Teklý, Tomášů, Vitáček, Vojáček, Walter.

Nejvyšší maršálek zemský: Minoritní návrh jest zamítnut 114 hlasy proti 77.

Der Minoritätsantrag ist mit 114 gegen 77 Stimmen abgelehnt worden (Bravo!)

Nunmehr gelangt der Commissionsantrag zur Abstimmung.

Nyní přijde k hlasování návrh komise s opravou, na kterou p. zpravodaj poukázal.

Es gelangt nunmehr zur Abstimmung der Artikel IV. mit der vom Herrn Berichterstatter erwähnten Correctur.

Žádám pány, kteří přijímají článek IV. dle návrhu komise, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche den Commissionsantrag annehmen, die Hand zu erheben.

Návrh jest přijat.

Ist angenommen.

Nyní přijde k hlasování resoluční návrh poslance Peschky.

Es kommt nunmehr der Resolutionsantrag des Herrn Abg. Peschka zur Abstim-

mung. Es ist vielleicht nicht nöthig, dass

ich den Antrag nochmals verlese.

Není třeba, abych tento návrh ještě předčítal.

Žádám pány, kteří hlasují pro resoluční návrh posl. Peschky, by vyzvedli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche für den Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Peschka stimmen, die Hand zu erheben.

Ist angenommen.

Jest přijat. (Bravo!)

Zpravodaj posl. Schwarz: článek V., VI., VII., VIII. vyžaduje, aby v posledním řádku německého textu místo "in Widersprüche stálo,, im Widerspruche. "

Landtagssecretär Höhm (liest):

"Art. V., VI., VII., VIII. "

Oberstlandmarschall: Zum Artikel VI. meldet sich der Herr Abg. Legler zum Worte. Ich werde also zunächst den Artikel V. zur Abstimmung bringen.

Dám hlasovati nejprve o článku V.

Žádám pány, kteří jej přijímají by vyzvedli ruku.

Jest přijat.

Ist a n g e n o m m e n.

Zum Artikel VI. hat sich Herr Abg.

Legler das Wort erbeten. Ich ertheile ihm dasselbe.

Abgeordneter Legier: Hoher Landtag! In dem vorletzten Absatz des Artikels IV.

heißt es:

,, Der Grundgehalt der Lehrpersonen mit Lehrbefähigungszeugnis, welche als Unterlehrer angestellt sind, wird für diese Zeit auf 900 Kronen erhöht, insoferne für dieselben nicht ein höherer Gehalt festgesetzt ist".

Das heißt, die lehrbefähigten Unterlehrer werden in ihren Bezügen für die Zeit, nehmen wir an, von 2 Jahren vollkommen

gleichgestellt mit jenen Lehrern, welche ledig-

lich ein Reisezeugnis besitzen.

Darin erblicke ich eine nicht gerechtfertigte Zurücksetzung jener Unterlehrer, die die Lehrbefähigungsprüfung gemacht haben.

Wenn also diejenigen Lehrpersonen, die 1 bis 2 Jahre dienen oder in das Lehramt eintreten, mit 900 Kronen dotiert werden sollen, so, meine ich, wäre es recht und billig, wenn man denjenigen, die mit dem Lehrbe-

fähigungszeugnis 9 bis 10 Jahre im Dienste

stehen, eine kleine Erhöhung für dieses Provisorium bewilligt.

Bekanntlich wurde im vorigen Jahre der Antrag angenommen, es mögen 1200 Kronen Bewilligt werden. Wegen Ungenauigkeit in der Formulierung wurde dieser Antrag aber abgelehnt. Es ist nicht richtig und auch nicht

gleichgiltig, "lehrbefähigt" mit "reif" vollstem-

big gleichzustellen.

Nachdem ich nicht annehmen kann, dass der hohe Landtag darauf eingehe, sämmtlichen