Großgrundbesitz, welcher dort nicht zu seiner Ehre wortbrüchig geworden ist und, wenn einer Partei gegenüber, die auf dem Gebiete der politischen Betätigung solche zweifelhafte Beweise gegeben hat, wie heute mit einem gewissen Mißtrauen begegnen, dann wollen Sie nicht beleidigt sein, das ist selbstverständlich.

Wir haben gar keine Ursache, derartige Anregungen mit großem Vertrauen entgegen zu nehmen, im Gegentheil sind wir durch das seinerzeitigt Zurücktreten, wo der Ausgleich zwischen beiden Nationalitäten fast perfekt war und es nur an den konservativen Großgrundbesitz gelegen war, dass er nicht zu Stande kam, berechtigt Misstrauen zu hegen. Dies sehe ich mich veranlasst, ausdrücklich hier zu erklären.

Was unsere Stellung über die Bedeutung des Landtages anbelangt, so stehen wir Deutsche eigentlich nicht auf jenem Standpunkt, dass wir dem Landtag eine so hohe Bedeutung beimessen, wie es von anderer Seite geschieht.

Wir stehen auf dem Standpunkt, dass die wichtigeren Sachen durch die Reichsvertretung geregelt werden müssen und könnten höchstens dann vielleicht eine andere Meinung bekommen, wenn wir in unserem nationalen Besitzstand nach jeder Richtung vollkommene Gewähr erhalten würden, und dass wir in keiner Beziehung zu fürchten hätten, dass in nationaler Richtung gegen uns in der gewohnten bisherigen Bedrückung weiter fortgefahren werden. (Abg. Březnovský: Was wollen Sie eigentlich ?) Aber mein sehr verehrter College Březnovský, ich kann nur soviel sagen, beruhigen Sie sich, denn "Spiegelberg, wir kennen Dir!" (Heiterkeit. ) Meine Herren! Der Herr Graf Buquoy hat auch unter anderem darauf hingewiesen, dass Sie sehr große Opfer bringen, wenn Sie überhaupt auf diesen Wahlreformantrag eingehen. Ich weiss nicht, worin dieses Opfer besteht - Sie können es doch nicht als Opfer betrachten, wenn Sie von Vorrechten, von denen Sie widerrechtlich Gebrauch gemacht haben, in der Art und Weise Mandate abtreten wollen an den liberalen Großgrundbesitz. Alles das könnte uns eigentlich, ich möchte sagen, wohl nur einen kleinen Vortheil bringen, da wir die Gewähr haben, dass die Mandatsinhaber des deutschen Großgrundbesitzes in nationalen Fragen wohl mit uns gehen würden, aber dass wir bei wichtigen wirtschaftlichen und ganz besonders bei Fragen der sozialen Gesetzgebung auch selbst diese Herren als unsere Gegner hoben würden, was naturgemäß ist, da die Standesunterschiede in dieser Beziehung vollständig die gleichen bleiben, ob nun der conservative oder der liberale Großgrundbesitz ungerechtfertigte Vorrechte genießt. Mit diesen Vorrechten muss gebrochen werden und es muss in dieser Richtung ebenso der deutsche Großgrundbesitz wie der conservative in seinen Vorrechten bekämpft werden, weshalb wir in dieser Concession bezüglich der Abtretung von 21 Mandaten eigentlich keine Concession betrachten können, weil wir auf dem Standpunkt einer gerechten allgemeinen direkten und gleichen Classenvertretung stehen und nur nach dieser Richtung hin eine Volksvertretung wirklich eine richtige Repräsentanz des ganzen Volkes in sich birgt.

Ich muss am Schlüsse meiner Ausführung die Erklärung abgeben, dass ich ans den von mir angeführten Gründen nicht in der Lage bin, für die Zuweisung des Antrages Buquoy an die Commission zu stimmen, weil dieser Antrag dem Geiste einer gerechten Wahlreform nicht entspricht. (Lebhafter Beifall. )

Oberstlandmarschall: Es gelaugt nunmehr zum Worte der Herr Abg. Freiherr v. Parish.

Abg. Freih. v. Parish: Verehrter Landtag! Ich bin eigentlich in einer merkwürdigen Stellung. Während alle Herren das, was in unserem Interesse liegt, nämlich die Beibehaltung der jetzigen Wahlordnung verlangen, soll ich gegen unser eigenes Interesse auftreten und Sie zu bewegen suchen, dass Sie uns 21 Mandate wegnehmen. Und da wird behauptet, dass wir kein Opfer bringen, denn das sei ganz einerlei, ob der verfassungstreue Großgrundbesitz hier sitzt oder wir. Ich bitte sehr, doch wohl zu glauben, in den weitgehenden politischen Fragen besteht zwischen uns und dem verfassungstreuen Großgrundbesitz fast ein ebenso großer Unterschied wie zwischen der deutschen und der böhmischen Volkspartei.

Nun beabsichtigen wir spontan dieser Partei 21 Mandate zu überweisen, die wir von den unseligen nehmen, also doch wohl ein Opfer zu bringen und zwar, glaube ich, ein Opfer, wie es noch kaum in diesem Landtage eine andere Partei gebracht hat, und das wir freiwillig und spontan zu bringen beabsichtigen.

Meine Herren! Wir waren Zeugen der letzten Jahre, waren Zeugen jener Kämpfe, die das Reich in seinen Fundamenten erschüttert haben und da war es mit diesem Autrag unsere Absicht, das bischen, das in unserer Hand liegt, in der Hand einer einzelnen Landtagspartei überhaupt liegen kann, zu thun, um auch unser Scherflein zu dem Friedenswerke, der Beruhigung in dem heftigen Kampfe zu geben. (Abg. Schreiner: Nicht immer!)

Ich bitte sehr, ich möchte gleich darauf antworten, nicht immer, nein, niemals, wenn es sich darum handelte, Principiell aufzugeben, das aufzugeben, was wir überhaupt für Recht oder für das Recht des Landes halten... Da niemals!

Wenn es sich aber darum handelt, etwas von dem, was wir besitzen, freiwillig aufzugeben, und und die Aussicht haben, damit dem Friedenswerke hier im Lande zu helfen, dann, meine Herren, sogleich! Unsere Absicht wollen Sie nicht so leicht nehmen, es ist unser Ernst und mit gutem Willen sind wir spontan mit unserem Vorschlage hervorgetreten, und bieten Ihnen als Vertreten des verfassungstreuen Großgrundbesitzes, der in diesem Saale keinen Platz fand, jene Anzahl von Mandaten, die er nach unserer Anschauung zu begehren das Recht hat.

Wenn ich das Wort genommen habe, so ist es eigentlich geschehen, um auf die Ausführungen der gegnerischen Herren Redner zu erwidern, und da muss ich mich zuerst natürlich mit den sehr beredten Ausführungen des sehr verehrten Collegen Eppinger befassen, der einen Standpunkt mit großer Beredsamkeit und großer Kunst vertreten hat, der nicht leicht zu vertreten war.

ES ist sehr schwer für eine deutsche Partei den Antrag zu bekämpfen, den wir eingebracht haben, und um ihn zu bekämpfen, hat et den Zweck unseres Antrages in äußerst freundschaftlicher und liebenswürdiger Form - ich kann das Wort nicht vermeiden - umgedreht. Er hat uns Intentionen untergelegt, die wir nicht gehabt haben und uns unsere Absichten, die wir verfolgen, fortgenommen. Wenn H. Abg. Eppinger sagt, dass wir es nicht ernst meinen, da wir diesen weitreichenden Antrag am Schlüsse der Session einreichten, so muss ich dem erwidern, dass wir am Anfange der Landtagscampagne den Antrag eingebracht haben.

Es ist nicht unsere Schuld, dass die Landtagscampagne so kurz war. Da sie aber im Herbst fortgesetzt werden soll, so besteht die Hoffnung, dass der Antrag Gesetz wird.

Allerdings darf er nicht mit anderen Anträgen verquickt werden, wozu Neigung zu bestehen scheint. Wenn aber guter Wille allseitig besteht, so kann die Verhandlung sehr schnell gehen. Ich möchte darauf hinweisen, wie schnell die wichtige Frage der Wasserstraßen erledigt wurde und wie es da gegangen ist. ES handelt sich mir darum, ob der gute Wille vorhanden ist.

Wenn Sie aber unserem Antrage, der eine ziemlich unbedeutende Änderung der Wahlordnung beinhaltet, jedes andere Gravamen, das irgend ein Stand oder irgend eine Nationalität gegen irgend einen Punkt der Wahlordnung geltend macht, und alle möglichen, damit im Zusammenhange stehenden Punkte verbinden und alles absolut gleichzeitig erledigen wollen, dann, meine Herren, werden Sie niemals welche Änderung immer der Wahlordnung erreichen!

Graf Buquoy hat, glaube ich, hievon gesprochen und in diesem Falle auf das Sprichwort Bezug genommen, dass das Bessere leicht ein Feind des guten sein kann!

Noch einmal, meine Herren, möchte ich das Wort gebrauchen!

Verquicken Sie nicht alle Wünsche, die vielleicht in diesem oder jenem Falle begründet sein sollten.

So etwa, dass, wie ich glaube, Dux im Reichsrathe in der Städtecurie, im Landtage bei den Landgemeinden wählt; bei Aussig ist das, glaube ich, auch der Fall. Dass das geändert werden muss, gebe ich zu. Aber wenn Sie alle Reformen mit unserem Antrage wollen, verquicken werden Sie weder Aussig in die Städtecurie bekommen, noch jetzt dem verfassungstreuen Grundbesitz jene Mandate sichern, die ihm nach seiner Ausdehnung und seiner Zahl gebühren. Wenn der Herr Abg.

Eppinger darauf angespielt hat, dass wir uns sichern wollten bor jenen Einflüssen, welche die Regierung auf gewisse persönliche Stimmungen einzelner Mitglieder unserer Wählerclassen ausüben kann, und deshalb diesen Antrag eingebracht haben, so muss ich bitten uns als eine ernste Partei zu Beachten, welche, wenn sie mit einem wirklich weitgehenden Anträge, wie dieser es für uns ist, auftritt, es ernst mit demselben meint. Sie mögen im Principe anderer Ansicht sein, das eine bitte ich, meine Herren, die Loyalität, den guten Willen, den Ernst in dieser Frage lassen Sie unberührt, den haben wir.

Ich möchte da noch auf einen Punkt in der Rede des Herrn Eppinger kommen, der mir nicht ganz verständlich ist.

Herr Abg. Eppinger hat gesagt, dass das deutsche Volk seinen Hausschlüssel zum Landhaus, den es in der Möglichkeit durch Absentirung eine den deutschen ungünstige Wahlordnungsänderung zu verhindern, besäße, sich nicht nehmen ließe.

Nun kann man vom Antrage Buquoy wohl sagen, was man will, aber dass er die Stellung der Deutschen im Landtage verschlechtere, dass ist doch eine absurde Behauptung.

Nun möchte ich am Schlüsse meiner Bemerkungen zur Rede des Herrn Eppinger noch einmal sagen:

Wir haben die Hand zu einem Friedenswerk geboten - keinem großen Friedenswerk - wir überschätzen die Sache nicht, denn es liegen viel tiefere und ernstere Streitfragen im Hause vor - aber es ist doch ein Theil, und zwar das, was wir thun konnten.

Aber welche Antwort bekommen wir ?

Von der einen Seite zwar höfliches aber bestimmtes Misstrauen.

Von der anderen Seite aber haben wir eine Antwort bekommen, in welcher uns und unseren Vorgängern Mangel an Loyalität, ja Wortbruch vorgeworfen wird. Darauf zurückzukommen, was der Herr Abg. Glöckner behauptet hat, ist eigentlich nicht meine Absicht.

Ich würde mich vielleicht gar nicht mit den Ausführungen des H. Abg. weiter beschäftigen; denn für die Frage der gesammten Änderung der Wahlreform einzutreten, ist jetzt nicht der richtige Augenblick da. Ich behaupte durchaus nicht, dass die Zusammensetzung dieses Hauses die bete der Welt ist; das ist aber nicht der Augenblick näher darauf einzugehen.

Die ganze Rede des Hr. Abg. Glöckner ist nur eine Begründung des allgemeinen gleichen Wahlrechtes. Warum kam er nicht vor 2 Jahren mit dem Antrag auf Schaffung einer fünften Curie? Hält er sie für nothwendig, so hätte er diesen Antrag bringen, nicht aber mit seinen Anschauungen einen Act des Ausgleiches in unserer Curie stören sollen. Woher weisst der Herr Abg. Glöckner, ob wir der Einführung der fünften Curie entgegengetreten wären? Und wenn der Herr Abg. Glöckner am Schlüsse seiner Ausführungen zurückgeht auf das Jahr 1890 und die Geschichte des damaligen Ausgleiches unrichtig auffasst, indem er behauptet, dass der Ausgleich zwischen den beiden Nationen fertig war und durch das Vorgehen unserer Partei zu nichte gemacht worden wäre, so muss ich dem gegenüber darauf hinweisen, dass damals der Ausgleich allerdings auf dem Papier gestanden ist, dass aber das größere Volk Böhmens alle Waffen gegen diesen Ausgleich erhoben hat und es nicht unser Werk und Ziel sein konnte, dieses Volk mit brutaler Majorität in einen Ausgleich zu zwingen, den es nie ratifiziert hat. Wenn Sie, meine Herren, jene Zeit und ihre Erregung sich zurückrufen, wenn sie bedenken, dass das Böhmische Volk diese Frage ernst genug nahm, um seine alte Vertretung nicht wieder zu berufen, so müssen Sie einsehen, dass die Durchführung des Ausgleichs den Beginn zu einer nationalen Kampfperiode gegeben hätte, wie wir sie noch nie erlebten. Sollten wir uns darauf einlassen? Durften wir es? Das Böhmische Volk hätte diese ihm aufgezwungenen Gesetze nie anerkannt.

Meine Herren! Das war fein Wortbruch, und der Ausgleich, den ein Compaciscent gleich verwarf, kein Staatsvertrag. Das, meine Herren, ist, was ich Beiden Herren erwidern wollte und ich will nur noch einmal darauf zurückkommen, was ich am Anfange gesagt habe.

Wir wollen den Frieden, soweit er bei uns steht, soweit er mit unseren Principiell und mit unserem unveränderlichen Programme vereinbar ist. An dieser Grenze wer en Sie uns, meine Herren, immer finden, wo es sich um das Friedenswerk handelt, und so sind wir auch hier bis zur äußersten Grenze des Entgegenkommens gegangen, indem wir Ihnen 1/3 der Mandate angeboten haben.

An Ihnen, meine Herren liegt es, diesen Frieden anzunehmen, in ihrer Hand, den Frieden abzuweisen. Sie haben nun zu entscheiden. Aber das eine Bitte ich, die ehrliche Absicht unserer Partei rühren Sie nicht wieder an! (Lebhafter Beifall. )

Oberstlandmarschall: Der Herr Abg. Dr. Baxa hat sich noch in die Rednerliste contra eintragen lassen.

Dovoluji si oznámiti, že se ještě přihlásil a sice proti návrhu pan poslanec dr. Baxa.

Es gelangt nunmehr zum Worte der nächste gegen den Antrag eingetragene Redner, der H. Abg. Kutscher. Ich ertheile demselben das Wort.

Abg. Kutscher: Hoher Landtag! Schwill mich in meinen Ausführungen ganz kurz fassen und nur darauf verweisen, dass wir Landgemeindenbewohner schon lange und bis heute durchaus erfolglos gegen die in unserem Wahlrechte vorherrschende Unzulänglichkeit und Ungerechtigkeit angekämpft haben, und ich hätte es mit Freuden Begrüßt, wenn dieser Bericht, den ich heute beim Einnehmen meines Platzes auf meinem Pulte vorgefunden habe, nämlich der Bericht der Commission für Bezirks-, und Gemeindeangelegenheiten über den Bericht des Landesausschusses betreffend die Einführung direkter Wahlen in den Landgemeindebezirken, wenn dieser Bericht noch vor dem Antrage des Herrn Abg. Buquoy auf die Tagesordnung gestellt worden wäre, damit endlich einmal unsere Landgemeinden zu ihrem verdienten Wahlrechte gelangen; allein allem Anscheine nach soll nach wie vorher - trotzdem ich ganz überzeugt bei, dass es möglich wäre, wie vorhin der Herrn Vorredner hervorhob Bei den nächsten Landtagswahlen die direkten Wahlen in den Landgemeinden einzuführen, - soll nach wie vorher, sage ich, der Landbewohner. insbesondere der Bauer, trotz der ihm zuerkannten Intelligenz, seiner hohen Steuerkraft, nach wie vor Bei der Ausübung feines Wahlrechtes sich Zwischenpersonen bedienen müssen; denn wenn auch ein Bauer mehrere Taufend Gulden Steuer trägt, wenn er auch die Universität besucht hat, so muss er doch, wenn er zur Wahl schreitet, sich eine Zwischenperson suchen, die hingeht und wählt und also erst dem Abgeordneten ihre Stimme gibt. Das ist eine Beleidigung eines wichtigen Standes, unseres Bauernstandes und wir können daher in erster Linie für eine Abänderung unserer Wahlordnung, somit für den Antrag des Herrn Abg. Buquoy, nicht nur nicht stimmen, aus dem Grunde, solange unseren Landgemeinden nicht das direkte Wahlrecht gegeben ist, und in zweiter Linie, weil diejenigen, welche für den Antrag stimmen auch damit eine Anerkennung der Privilegien und der allzustarken Vertretung dieser Interessengruppe zum Ausdrucke Bringen. Um die ganze Angelegenheit abzukürzen, stelle ich den Antrag:

Der hohe Landtag wolle Beschließen, es sei über den Antrag Buquoy Betreffend eine Abänderung der Landtags-Wahlordnung für

den Großgrundbesitz Z. 200 Druck Nr. XXXIV

zur Tagesordnung überzugehen.

Oberstlandmarschall: Der Herr Abg. Kutscher stellt den Antrag:

Der hohe Landtag wolle beschließen, es sei über den Antrag Buquoy, betreffend die Abänderung der Landtagswahlordnung für den Großgrundbesitz Druck No. XXXIV. zur

Tagesordnung überzugehen

Ich ersuche die Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist nicht hinreichend u n t e r st ü tz t.

Es gelangt nunmehr zum Worte der Herr Abg. Dr. Schreiner.

Abg. Dr. Schreiner: Hoher Landtag! Bei der grundsätzlichen Bedeutung, welche der Antrag Seiner Excellenz des Herrn Grafen Buquoy unter allen Umständen für sich in Anspruch nehmen muss, sei es mir gestattet, einige Worte zu demselben zu sprechen.

Allerdings darf ich mir nicht verhehlen dass es schwer ist, nach den ausgezeichneten Ausführungen des Collegen Dr. Eppinger: noch einige neue Momente vorzubringen, aber auf mehrere Bemerkungen, welche im Laufe der Debatte auch seitens des Herrn Antragstellers hier gefallen sind, möchte ich mit einigen wenigen Worten eingehen. Vor allein will ich mich beschäftigen mit den Ausführungen des Herrn Baron Parish der sich als Proredner eintragen ließ und außerordentlich wann für den Antrag eingetreten ist, und ich möchte denn doch dasjenige, was er bezüglich seiner Entschuldigung und der Entschuldigung seiner Partei in Bezug auf die Nichteinhaltung der Punctationen des Jahres 1890 gesagt hat, auf das Entschiedenste widersprechen.

Wir leben in einer außerordentlich raschlebigen Zeit; man vergisst, namentlich, wenn man vergessen will, was vor 10 Jahren sich ereignet hat, man vergisst die Konstellation der Parteien, wie sie damals bestanden hat, man vergisst, dass damals die Altczechen parteigenosseuschaftlich mit dem Großgrundbesitze und den Deutschen eine derartige Majorität hatten, dass sie in der Lage waren, eine Änderung der Wahlordnung durchzuführen.

Meine Herren! Das ist eine ganz einfach feststehende Thatsache. die sich mit gar keinen Deuteleien hinwegleugnen lässt. Wenn nun damals im Jahre 1890 in die Punctationen, welche in Wien abgeschlossen und hier in Prag von sämmtlichen Parteien, vom konservativen, vom verfassungstreuen Großgrundbesitze, von der deutschfortschrittlichen Partei, als der damals alleinigen deutschen Partei und von der altczechischen Partei feierlich besiegelt worden sind, wenn damals in die Punctationen die Bestimmung ausgenommen wurde, dass dem verfassungstreuen Großgrundbesitz eine verhältnismäßige Vertretung gewährt werden solle, wenn damals, sage ich, die Regierung in Konsequenz dieser Punctationen, denn auch sie hat sich verpflichtet erachtet, diese Punctationen auszuführen - wenn die Regierung eine diesbezügliche Vorlage dem hohen Hause hier vorgelegt hat, so wäre es ganz in der Hand der damaligen Majorität, zu der auch die konservative Partei gehörte, gelegen gewesen diese Änderung der Wahlordnung auch tatsächlich zum Gesetze weiden zu lassen. Ich muss also gestehen - und das scheint mir ein sehr wichtiges Moment zu sein, dass, so gut gemeint auch der Antrag des Abg. Grasen Buquoy und Genossen ist, er unter allen Umständen viel zu verspätet ist. Damals war Gelegenheit geboten, diese Friedensstimmung, die im ganzen Lande geherrscht hat, zu benützen, damals war die Möglichkeit geboten, derartige, wenn auch nur partielle Änderungen vorzunehmen. (Abg. Kramář ruft: Das war eine gelungene Friedensstimmung!)

Wenn Sie sagen, es war keine Friedensstimmung, so muss ich entgegnen, dass erst damals seitens Ihrer Partei, welche die Mehrheit im Lande hatte, die feindselige Stimmung hineingetragen wurde durch Meetings. (Abg. Anýž ruft: To si pokládáme za zásluhu!) Abg. Kramář ruft: Früher konnte man sich darüber nicht aussprechen, bevor es in die Öffentlichkeit getragen wurde. )

Ich bitte das hohe Haus, sich doch vorzustellen, wie die Verhältnisse damals standen; die deutschen Abgeordneten wurden durch eine geradezu unerhörte Brüsquirung und Vergewaltigung seitens der Mehrheit dieses Hauses gezwungen, dem Landtage mehr als vier Jahre fernzubleiben. Man hat aber dennoch in maßgebenden Kreisen, namentlich in den Kreisen der Regierung gesehen, dass der Landtag ohne Teilnahme der Deutschen absolut unmöglich ist, und Seine Majestät der Kaiser selbst war es, der in dankenswerter Weise die Initiative gegeben hat zu jenen Ausgleichsverhandlungen im Jänner des Jahres 1890, die in Wien in 14 Tagen in so erfolgverheißender Weise zum Abschlusse gekommen sind. Einer der Punkte dieses Ausgleiches war, dass sich die Vertreter der deutschen Partei dafür einzusetzen verpflichteten, dass die deutschen Landboten abermals den Boden des Landtages betraten.

Das ist auch im Monate Mai 1890 geschehen und, wer in den Protokollen des Landtages vom Jahre 1890 nachliest, wird hören, wie freudig allseits dieser Entschluss begrüßt wurde, und ich will mir erlauben, darauf mit einigen Worten zurückzukommen.

Damals war es Seine Durchlaucht, der sehr geehrte Herr Oberstlandmarschall, der selbst tätigen Antheil genommen hat an dem Zustandekommen der Punctationen, der hier die folgenden unvergeßlichen Worte zu den deutschen Abgeordneten gesprochen hat:

"So wie Sie diesen Schritt in loyaler Weise gethan haben, so können Sie auch mit Recht erwarten, dass Ihnen von denjenigen,

die bisher an den Verhandlungen des Landtages theilgenommen haben, in ebenso loyaler Weise entgegengekommen wird (Hört!) Wenn der eine Theil hofft, dass dasjenige, was versprochen wurde, in Erfüllung gehen wird, so steht bei dem anderen Theile ebenso die aufrichtige Überzeugung fest, dass sein gegebenes Wort ganz und voll eingehalten wird. (Hört!)

Und, meine Herren, das ist nicht von einem Ihrer geringeren Parteigenossen gesprochen worden, sondern von einem Ihrer anerkannten Führer, dem sehr geehrten Vorsitzenden des Landtages, Seiner Durchlaucht dem Herrn Oberstlandmarschall, und wenn Sie die Rechnung, wenn Sie das Facit ziehen dessen, was versprochen, und dessen, was eingehalten wurde, so kommen Sie dazu, dass dasjenige, was versprochen wurde, nicht voll eingehalten worden ist, dass man uns namentlich in den Punkten, welche unsere nationale Sicherstellung gesetzlich feststellen sollten, dass man uns namentlich in Bezug auf unser Curiengesetz in keiner Weise das Wort gehalten hat.

Ich bitte zu verfolgen die Verhandlungen in den bezüglichen Commissionen und zu beachten, wie nach und nach die Herren, die an den Puctationen Antheil genommen haben, wenn ich so sagen darf, abgebröckelt sind, vielleicht deswegen, weil sie gedacht haben, sie seien zu weit gegangen in dem, was sie versprochen haben, vielleicht auch, weil sie gesehen haben, dass die aufstrebende jungczechische Partei so energische Opposition dagegen gemacht hat.

Meine Herren! Wenn diejenigen Herren, welche damals an der Feststellung der Punctationen einen so tätigen Antheil genommen haben, auch den Muth gehabt hätten, die eigene Ueberzeugung hier im Landtage zu vertreten, wo stünden wir heute? (Sehrrichtig! Lebhafter Beifall).

Ein ganzes Jahrzehnt wirtschaftlicher Entwicklung ist au uns spurlos vorübergegangen, da wir ohne vorherige Herstellung des nationalen Friedens nichts davon profitiren konnten Und, meine Herren, die ganzen Leidensjahre der Badenischen Sprachenverordnungen, alles das wäre uns erspart worden.

Wir hätten nicht den Kampf gegen die Sprachenverordnungen, Sie nicht jenen für dieselben führen muffen, und der Vorteil, meine Herren, er wäre nicht nur auf unserer Seite, er wäre auch auf der Seite des czechischen Volkes gewesen, das aus einer friedlichen wirtschaftlichen Entwickelung des Königreiches Böhmen denselben Vortheil zieht, als das deutsche Volk!

Meine Herren! Ein anderer Gewährsmann, es war der Fürst Karl Schwarzenberg, der in der Sitzung der Ausgleichscommission vom 20. Mai namens seiner Gesinnungsgenossen den Ausspruch gethan hat, dass sie für die Ausgleichsvorlagen voll eintreten werden, indem sie entschlossen sind, an den geschlossenen Abmachungen festzuhalten, es war derselbe Herr, der am 22. Mai gesagt hat, auch die Missgriffe der Regierung (Ruf: Kommen gewöhnlich vor!) entbinden uns nicht der Pflicht, das gegebene Wort einzuhalten. (Lebhafter Beifall links).

Wenn also von dieser Seite des Hauses immer wieder darauf hingewiesen wird, dass das gegebene Wort nicht in der aufrichtigen Weise, wie es gegeben worden, erfüllt worden ist, so sind wir damit voll im Rechte, daran lässt sich nichts deuteln, nicht mäkeln.

Und, meine Herren, es waren noch wiederholt solche Gelegenheiten, den Frieden im Lande, zum mindesten einen Ausgleich zwischen den beiden großen Wahtkörpern des Großgrundbesitzes, herzustellen.

Die zweite Gelegenheit, sie hat sich ergeben im Jahre 1895 anlässlich der Gesammtwahlen. Damals war es, dass der verfassungstreue Großgrundbesitz an den konservativen herangetreten ist, im Sinne dieser Punctationen des Jahres 1890 vorzugehen. Dieser Punct hätte die übrigen Parteien in keiner Weise berührt, und das hätten Sie daher ruhig machen können. Es wurde vom konservativen Großgrundbesitze verlangt, er möchte 21 Mandate dem verfassungstreuen Großgrundbesitz zugestehen.

Meine Herren! Was haben die Herren geantwortet? Mit einem brüsken Nein. Es wäre vielleicht zu der Wahl dieser 21 Compromisscandidaten gekommen, wenn damals nicht die hohe Regierung eine ganz eigenthümliche Stellung eingenommen hätte, und wie es eine ganz notorische Thatsache ist, eine Anzahl von Vollmachten, welche ihr zur Verfügung standen, einfach der konservativen Partei zur Verfügung gestellt hätte.

Meine Herren! Auch in dieser Richtung muss ich sagen, dass der heutige Antrag verspätet ist. Damals wäre der zweite geeignete Moment für nur beide Theile zufriedenstellende Ordnung dieser Angelegenheit gewesen. Und im vorigen Jahre, als wir in den Ausgleichsconferenzen zusammengetreten sind, wo gerade die Angelegenheit der Minoritätsvertretung des verfassungstreuen Großgrundbesitzes auch einen integrirenden Bestandtheil der damaligen Verhandlungen bildete, wurde diese Angelegenheit abermals und zwar sehr eingehend besprochen, in einer Weise besprochen, dass an dem guten Willen des konservativen Großgrundbesitzes in keiner Art gezweifelt werden konnte.

Allein, meine sehr geehrten Herren, es ist ausdrücklich gesagt worden, und ich habe die Ehre gehabt, diesen Konferenzen beizuwohnen, und kann dies jeden Augenblick bestätigen, und auch die anderen Herren Theilnehmer werden dies bestätigen, dass bezüglich der Durchführung, bezüglich der Modalitäten und Details, noch Vorverhandlungen zwischen beiden Gruppen stattfinden sollten, weil die übrigen Parteien erklärt haben, das sei Sache der beiden Wahlkörper untereinander, bezüglich der Details werden wir ihnen nicht hineinsprechen.

Darin liegt gerade das außerordentlich Peinliche der Sachlage, dass die Herren Antragsteller es nicht der Mühe wert erachtet haben, auch in Stattgebung dieses zwar nicht in protokollarischer Form gegebenen, aber im Wege der parlamentarischen Konferenzen mündlich zugesicherten Versprechens mit dem verfassungstreuen Großgrundbesitze in nähere Verhandlungen zu treten. Und ich bin überzeugt, wenn dies der Fall gewesen wäre, so wäre es möglich gewesen, thatsachlich eine Einigung zu erzielen.

Nun, geehrte Herren, möchte ich noch auf ein Moment zurückkommen, dass der geehrte H. Antragsteller berührt hat, und das ich nicht so ganz als richtig anerkennen kann. Es betrifft die Details der Vorlage selbst. Seine Excellenz der Herr Graf Buquoy hat gesagt, es haben sich die Details dieser Vorlage ganz angelehnt an die Vorlage der Regierung vom Jahre 1890. Ich bitte um Entschuldigung, ich habe die Vorlage augenblicklich nicht bei mir, ich lasse mich corrigieren, ich irre mich vielleicht, aber soviel mir erinnerlich ist, war die Zusammensetzung der Wahlbezirke und die Zuteilung der Bezirkshauptmannschaften zu den Wahlkreisen im Jahre 1890 nicht die gleiche, wie sie im Antrage feiner Excellenz des Herrn Grafen Buquoy enthalten ist. Es haben da gewisse Verschiebungen stattgefunden, die jedem, der, wie ich, diese ganzen Angelegenheiten der Wahlen des Großgrundbesitzes seit Jahrzehnt n sehr genau kennt, sehr wohl aufgefallen sind und wo ich mir meine eigenen Gedanken darüber gemacht habe. Ich muss sagen, dass dies eigentümlich ist, und ich möchte dies direkt eine Wahlzusammenstettung nennen oder, wie man es technisch nennt, eine Wahlgeometrie, die nicht zu Gunsten des verfassungstreuen Großgrundbesitzes berechnet ist. Wenn Herr Abg. Zeithammer noch Mitglied dieses hohen Landtages wäre, so müsste ich beinahe die Vermutung aussprechen, dass, wie er in ausgezeichneter Weise, nämlich in einer für den konservativen Großgrundbesitz ausgezeichneten Weise, die Wahlgeometrie bezüglich der lex Zeithammer gemacht, dass er auch hier seine Hand im Spiel gehabt hat. Aber, meine Herren, gestatten Sie, bei dieser Gelegenheit noch auf einige Jahre vor dem Jahre 1890 zurückzugreifen, auf jene Zeit, wo sich der verfassungstreue Großgrundbesitz int Besitze sämmtlicher Mandate befunden hat, wo er sich befunden hat im Besitze der unangefochtenen Majorität der Wähler. Und, sehr geehrte Herren, es war noch unter den Zeiten des Präsidiums des verfassungstreuen Großgrundbesitzes, zur Zeit Seiner Durchlaucht des Fürsten Carlos Auersperg.

(Ruf: Adolf!)

Ich bitte um Entschuldigung: Carlos

Auersperg.

Damals sind die Herren vom konservativen Großgrundbesitze an den verfassungstreuen Großgrundbesitz herangetreten und haben bei den allgemeinen Wahlen für den Reichsrath das Ansinnen an den verfassungstreuen Großgrundbesitz gestellt, es möge ihnen entsprechend ihrer Anzahl, der Bedeutung ihrer Wählerschaft, auch eine entsprechende Anzahl von Mandaten eingeräumt werden.

Wie ist diese Anfrage beantwortet worden, in welcher friedfertigen Weise?