Pan poslanec Hofer omluvil se pro dnešní sezení churavostí.
Páni poslanci dr. Brzorád a soudruhové mi odevzdali návrh.
Der Herr Abgeordnete Brzorád und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.
Žádám, by tento návrh byl přečten.
Sněmovní sekretář Höhm (čte: ) Návrh dra Brzoráda a soudr., ohledně státní pomoci obci Hranici okresu pol. ledečského.
Dne 3. června t. r. stihlo obec Hranici (pol. okres ledečský) ohromné krupobití, které tolik škod způsobilo, že v této chudé obci hrozí vypuknouti nouze.
Aby se tomu zabránilo, jest pomoc státní obci této nutná a činím proto návrh:
Slavný sněme, račiž se usnésti:
C. k. vláda se vyzývá, aby po konaném šetření udělena byla poškozeným v obci Hranici náležitá státní podpora.
V ohledu formálním navrhuje se přikázání komisi rozpočtové a sice bez prvního čtení.
Dr. Brzorád a soudr.
Nejvyšší maršálek zemský: Naložím s tímto návrhem dle jednacího řádu.
Ich werde diesen Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Verhandlung unterziehen.
Pan posl. dr. Žalud a soudr. mi odevzdali dotaz k J. Exc. panu místodržiteli.
Die Herren Abgeordneten Dr. Žalud und Genossen haben mir eine Interpellation an Seine Excellenz den Herrn Statthalter überreicht.
Žádám, by tento dotaz byl přečten.
Sněmovní sekretář Höhm (čte):
Dotaz dr. Jos. Žaluda a soudr. k J. Ex. panu místodržiteli král. Českého.
V době poslední, nejméně tři čtvrtě až půl roku nazpět počítaje, bylo u c. k. státní správy poštovní v Praze 87 stanic telefonických přihlášeno a žádáno o jich provedení. Tím, že dosud provedeny nebyly, jsou poškozeny živnostníci, obchod-
níci i peněžní ústavy, kteří zřízení těchto stanic na svůj náklad žádali a poškozen jest tím i státní erár, ježto postrádá důchodů ze zřízení a používáni těchto telef. stanic plynoucích.
Proto dovolují si podepsaní uctivý dotaz:
1. Jsou Vaší Exc. tyto okolnosti známy ?
2. Z jakých příčin stanice ty posud zřízeny nebyly?
3. Kdy stanice ty asi zřízeny budou? a
4. co hodlá Vaše Ex. zaříditi, aby stanice ty nejdříve zřízeny byly?
V Praze, dne 2. července 1901.
Dr. Žalud a soudr.
Nejvyšší maršálek zemský: Odevzdám tento dotaz Jeho Excellenci panu místodržiteli.
Die Herren Abgeordneten Iro und Genossen haben mir eine Anfrage an Seine Excellenz den Herrn Statthalter überreicht.
Páni poslanci Iro a soudruzi mi odevzdali dotaz k Jeho Excellenci panu místodržiteli.
Landtagssekretär Höhm (liest): Anfrage der Landtagsabgeordneten Karl Iro und Genossen an Seine Excellenz den Herrn Statthalter, betreffend die Errichtung eines eigenen Gensdarmerie-Postens in der Stadt Sangerberg.
Seit der Ausscheidung der Stadtgemeinde Sangerberg aus dem Karlsbader Bezirke und Zuteilung desselben zur Tepler Bezirkshauptmannschaft entbehrt die Stadt Sangerberg eines Gensdarmeriepostens.
Trotz vielfacher, feit dem J. 1888 eingebrachter Gesuche um Errichtung eines selbständigen Gensdarmeriepostens in Sangerberg, wurde bis heute diese Sache nicht im Sinne der Wünsche der Gemeinde erledigt Stadt und Bad Sangerberg hat bis zum heutigen Tage keinen GensdarmeriePosten, trotzdem die Stadt über 2000 Einwohner zählt und heute in viel kleineren Orten Posten bestehen.
Die Nothwendigkeit der Errichtung eines eigenen Gendarmerie-Postens in Sangerberg wurde der hohen k. k böhm. Statthalterei wiederholt in Gesuchen in ausführlicher Begründung dargethan und erscheint daher dem Fragesteller heute eine neuerliche Begründung dieser Forderung der Stadtgemeinde Sangerberg überflüssig.
In der benachbarten Stadt Einsiedl, die nur 1166 Einwohner zählt, befindet sich ein Gcnsdarmerie-Posten von 3 Mann und könnte wohl mit Leichtigkeit von diesem Posten 1 Mann nach Sangerberg abgegeben werden Die Gefertigten richten daher mit Hinweis auf das Vorhergesagte an reine Excellenz den Herrn Statthalter die Anfrage:
Ist Seine Excellenz geneigt, zu veranlassen, dass in der Stadt Sangerberg, wie dies bis zum Jahre 1888 der Fall war, ein eigener Gensdarmerie-Posten ehemöglichst wieder errichtet werde?
Prag, am 2. Juli 1900.
Karl Iro und Genossen.
Oberstlandmarschall: Ich werde diese Interpellation an Seine Excellenz den H. Statthalter leiten.
Odevzdám tento dotaz Jeho Ex. panu místodržiteli.
Die Herren Abg. Iro und Genossen haben mir eine weitere Anfrage an Seine Excellenz den Herrn Statthalter überreicht.
Pan poslanec Iro rni odevzdal další dotaz k J. Exc. panu místodržiteli.
Landtagssekretär Höhm (liest): Anfrage der Abgeordneten Karl Iro und Genossen an Seine Excellenz den Herrn Statthalter von Böhmen Grafen Coudenhove, betreffend die Untersagung des Abschusses von Hochwild im Jagdgebiete von Ebmeth, Bezirk Falkenau, durch die k. k. Statthalterei.
Die Landwirte im Bezirke Falkenau leiden im hohen Grade unter der Überhandnahme von Wild in dem benachbarten Jagdgebiete.
Die Genossenschaftsjagd in Ebmeth war bis zum Jahre 1901 an einen Grafen Erwein von Nostitz verpachtet.
Da nun dieser für Abschuß des Wildes nicht sorgte, so dass durch übermäßiges Hegen das Wild seh zunahm und dadurch bedeutende Wildschäden entstanden und da überdies das gräfliche Forstpersonale bei Einschätzung des Wildschadens sich vielfach in ungebührlicher Weife gegen die beschädigten Grundbesitzer benahm, wurde infolge Beschlusses der Gemeindevertretung im Jahre 1900 dieses Jagdgebiet nicht mehr an den Grafen Erwein von Nostitz, sondern an den Grundbesitzer und Gemeindevorstand Anton Götzl auf die Dauer von sechs Jahren verpachtet.
Das Gemeindeamt von Ebmeth stellte nun an die Bezirkshauptmannschaft, beziehungsweise au die Statthaltern im Monate Februar 1901 das Ansuchen, dem Jagdpächter Anton Götzl zu bewilligen, dass Hochwild vom 1. Mai 1901 an also noch während der Schonzeit abgeschossen werden dürfe, und begründete dieses Ansuchen damit, dass namentlich im Frühjahre durch die so zahlreich gewordenen Hirschen den landwirtschaftlichen Culturen bedeutender und unschätzbarer Schaden zugefügt werde. Obwohl eine derartige Bewilligung dem Grasen Erwein von Nostitz seinerzeit ertheilt worden war, fand sich die Statthalterei veranlasst, das Ansuchen des Gemeindeamtes Ebmeth mit der Begründung abzuweisen, dass dafür eine gesetzliche Bestimmung mangle.
Diese Bestimmung entbehrt aber jeder Berechtigung, da nach dem Gesetze vom 1. Juni 1866, Landesgesetzblatt für Böhmen Nr. 19, vorgesehen ist, dass bei übermäßiger Hege ein Wildabschuss stattzufinden hat, ja sogar durch die Behörde angeordnet werden kann Das öffentliche Interesse, nämlich das der Gemeinde Ebmeth und deren Insassen erfordert es gebieterisch, dass der Wildstand vermindert werde.
Es geht nicht an, dass die Landwirte aus Rücksicht für die Jagdsporte einiger hochadeliger Herren um die Früchte ihres Fleißes, zum größten Theil wenigstens, gebracht werden, denn die für Wildschäden zur Auszahlung gelangengen Vergütungen sind ganz und gar unzureichend.
Die politischen Behörden sind verpflichtet, vor allem die Interessen der produzierenden Stände und daher insbesonders die der Landwirtschaft zu schützen. Dieser Verpflichtung wurde im gegebenen Falle nicht entsprochen.
Die Gefertigten sehen sich daher veranlasst, die Anfrage zu stellen.
Ist Seine Excellenz geneigt, die Entscheidung der k. k. Statthalterei vom l. Mai 1901 Z. 72. 93_, mit welcher dem Ansuchen der Gemeinde Ebmeth um ausnahmsweise Bewilligung auf dein Ebmether Genossenschaftsjagdgebiete Hirsche während der Schonzeit des Jahres 1901 abschießen zu dürfen, nicht willfahrt wurde, einer Überprüfung zu unterziehen und sodann die geeigneten, zur Wahrung der berechtigten Interessen der Ebmeter Insassen erforderlichen Verfügungen zu treffen?
Karl Iro und Genossen.
Oberstlandmarschall: Ich werde diese Interpellation an Seine Excellenz den Herrn Statthalter leiten.
Odevzdám tento dotaz J. Exc. panu místodržiteli.
Die Herren Abgeordneten Iro und Genossen haben mir noch 3 weitere Anfragen an Seine Excellenz den Herrn Statthalter überreicht, welche ich zur Verlesung bringe mit dem Bemerken, dass ich dieselbe gleichfalls an Seine Excellenz leiten werde.
Pan posl. Iro mně odevzdal ještě 3 další dotazy k J. Ex. panu místodržiteli. Dám tyto dotazy přečísti a připomínám, že odevzdám je Jeho Excellenci panu místodržiteli.
Landtagssekretär Höhm (liest):
Anfrage des Abg. Karl Iro und Genossen an Seine Excellenz den Statthalter.
Der Gemeinde Wostrowa im Bezirke Weseritz wurde am 12. Juni das nachstehende amtliche Schriftstück übermittelt.
K. k. Bezirkshauptmannschaft Tepl. Nr. 74 8:
Tepl, am 12. Juni 1901.
An den Herrn Gemeindevorsteher in Wostrowa.
Über das vom fürstlich Löwensteinschen Patronatsamte Haid eingebrachte Ansuchen de präs. 22. August 1930 wurde sichergestellt, dass die Neuanschaffung einer Orgel in der Pfarrkirche zu Girsch nothwendig ist. Die mit derselben verbundenen Kosten belaufen sich laut Kostenüberschlag auf 1700 Kronen. Durch Sammlung wurde bereits ein Betrag von 312 Kronen 87 Heller aufgebracht.
Nachdem die Pfarrkirche Girsch ein eigenthümliches hinreichendes Vermögen laut des vorgelegten Kirchenrechnungsextractes nicht besitzt, finde ich im Grunde des § 36 des Gesetzes vom 7. Mai 1874 zu entscheiden, dass die eingepfarrten Gemeinden Girsch, Geischowitz, Girschowa, Planes, Plaschin, Pollinken, Trahana, Wostrowa zur Tragung der Anschaffungskosten nach Abzug des durch Sammlung hereingebrachten Betrages, sowie der Transportkosten und zwar nach Maßgabe der direkten Steuerleistung der einzelnen Gemeinden verpflichtet sind. Die nähere Austheilung der auf die Eingepfarrten jeder einzelnen Gemeinde entfallenden Kosten nach der Höhe der direkten Besteuerung wird erst nach Durchführung der Aufstellung und Collaudirung der Orgel vorgenommen werden.
Gegen diesen Bescheid steht der binnen 14 Tagen bei der k. k. Bezirkshauptmannschaft in Tepl einzubringende Recurs an die k. k. Statthalterei in Prag offen.
Die Gemeinde Wostrowa ist, wie alle Gemeinden des Weseritzer Bezirkes, eine sehr arme Gemeinde, die in Folge der Kosten für ein eben noch im Bau begriffenes neues Schulhaus die Gemeindeumlagen erst vor kurzer Zeit ganz bedeutend erhöhen musste und kaum imstande ist, die Zinsen für das ausgeliehene Baucapital aufzubringen. Die Besitzer sind sämmtlich überschuldet, dazu kommt noch, dass die Gemeinden des Weseritzer Bezirkes infolge der vorjährigen Missernte fast gar keine Fexung hatten und infolgedessen, so weit dies überhaupt noch möglich war - zur Ausnahme neuer Hypotheken auf ihre Anwesen gezwungen wurden, um sich nur den nothwendigsten Lebensunterhalt schaffen und die Abgaben leisten zu können Die Gemeinde weiss, dass sie nach § 36 des Gesetzes vom 7. Mai 1874 zur Beitragsleistung für die Kosten der Herstellung einer neuen Orgel in der Kirche zu Girsch verpflichtet ist.
Andererseits ist es aber auch bekannt, dass das Stift Tepl, das in den meisten Kirchen des Tepler und Weseritzer Bezirkes die Seelsorge besorgt - nicht nur einen riesigen Grundbesitz in Westböhmen sein Eigen nennt, sondern wie allbekannt auch in der englischen Bank einen Millionenbesitz an Effekten erliegen hat und daher die Stiftseinkünste alljährlich riesige sind.
Nebenbei sei nur bemerkt, dass nach dem "statistischen österreichischen Handbuch" das angegebene Vermögen der Klöster in Österreich von 72, 128. 523 fl., im Jahre 1865 aus 119, 216. 482 fl. im Jahre 1895 gestiegen ist.
Dem gegenüber hat die HypothekarVerschuldung des Bauernstandes in Österreich, trotz Mühe und Plage der BauernGtundbesitzen in fünf Jahren (vom Jahre 1890-1895) um 241 Millionen zugenommen und ist seither im steten Steigen begriffen.
Es zeigt sich uns somit aus der einen Seite der mühelos wachsende Besitz der Kirche, der reichen Klöster, - und aus der anderen Seite der in schrecklicher Weise schwindende Besitz des schwer arbeitenden Bauernstandes.
Und trotzdem finden sich diese reichen katholischen Besitzer nicht veranlasst, an den Staat heranzutreten die Abänderung des § 36 des Gesetzes vom 7. Mai 1874 selbst zu sondern und ihre Riesenvermögen zum Bau und zur Herstellung von Reparaturen an Kirchen und deren innere Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, sich erinnernd an den Ausspruch Christus: "Mein Reich ist nicht von dieser Welt. "
Die armen notleidenden Bauern müssen sich absorgen und abmühen, um die Mittel für derartige Ausgaben der Pfarrgemeinden aufzubringen!
Mit Rücksicht auf diese Umstände richten die Gefertigten an Seine Excellenz den Herrn Statthalter die Anfrage:
1. Ist Seine Excellenz geneigt, an das reiche Stift Tepl mit dem Ansuchen heranzutreten, es möge dieses reiche Stift in Hinblick auf die Notlage, in der sich die Gemeinden des Weseritzer Bezirkes befinden, die gesammten Kosten der Herstellung einer neuen Orgel für die Kirche in Girsch tragen?
2. Ist Seine Excellenz geneigt, höheren
Ortes dahin zu wirken, dass die Regierung bei Wiederzusammentritt des Reichsrathes dem Abgeordnetenhause einen Gesetzentwurf vorlegt, laut welchem die vermögenden Klöster zur Bestreitung der Kosten für Neu- und Umbauten von Kirchen, Pfarrhäusern und deren inneren Einrichtungen in jenen Bezirken, in denen der Klosterbesitz liegt, verpflichtet werden
Prag, im Juni 1901.
Karl Iro und Genossen.
Anfrage des Abgeordneten Karl Iro und Genossen an Seine Excellenz den Herrn Statthalter.
Der Luditzer Bezirk ist einer jener Bezirke Böhmens, wo die Bevölkerung, zumeist dem Kleinbauernstande angehörig, sich in arger wirtschaftlicher Notlage befindet und einen schweren wirtschaftlichen Existenzkampf zu führen hat.
Es zeigen dies auch die Ausweise der letzten Volkszählung, welche dargethan haben, dass sich die Bevölkerung dieses Bezirkes nicht nur nicht vermehrt, sondern ganz bedeutend vermindert hat, was wohl nur dem Umstande zuzuschreiben ist, dass ein großer Theil der Bezirksbevölkerung nicht mehr in der Lage war, im Bezirke sein Auskommen zu finden und in Folge dessen auswandern musste.
Trotzdem wird nach übereinstimmenden massenhaften Berichten und Klagen der Steuerzahler dieses Bezirkes in keinem Theile des Landes bei Kleingewerbetreibenden und Bauern die Steuerschraube so straff angezogen und die Steuern so rücksichtslos eingetrieben, wie gerade im Luditzer Bezirke, wo heute die Bezirks- und Gemeindeumlagen, besonders in Folge der unglückseligen Veranlagung der Bahnlinie Rakonitz Petschau seitens der Konzessionäre dieser Bahn eine unglaubliche Höhe erreicht haben und von der Bevölkerung kann mehr getragen werden können.
Die Steuer-Inspektoren wechseln in diesem Bezirke ununterbrochen, und jeder neue SteuerInspector diktiert dem Bezirke eine höhere Steuersumme und lässt die rückständigen Steuern in rücksichtsloser Weise eintreiben.
Wiederholt wurde im Reichsrathe dieserwegen Beschwerde geführt - bis heute jedoch keine Abhilfe geschaffen.
Auf eine kürzlich von dem Gefertigten an die hohe k. k. Regierung gerichtete Anfrage antwortete wohl der Herr Finanzminister; derselbe stellte jedoch die vorher geschilderten Zustände in Abrede, trotzdem die Bezirksbewohner nach wie vor ihre diesbezüglichen Beschwerden voll und ganz aufrecht erhalten.
Mit Rücksicht auf diese Umstände richten
die Gefertigten an Seine Excellenz den Herrn Statthalter die Anfrage:
Ist Seine Excellenz geneigt, zu veranlassen, dass bei der Steuervorschreibung, als auch besonders bei der Steuereintreibung im Bezirke Luditz-Buchau Rücksicht auf die wirtschaftliche Notlage der Bezirksbewohner und da besonders der Kleinbauern und Kleingewerbetreibenden genommen werde?
Ist Seine Excellenz geneigt, maßgebenden Ortes dahin vorstellig zu werden, dass es als dringende Notwendigkeit, als eine reine Nothstandssache erscheint, dass die Bahnlinie Rakonitz-Petschau ehemöglichst verstaatlicht werde und damit den armen Bezirksbewohnern eine drückende Last abgenommen wird?
Prag, am 2. Juli 1901.
Karl Iro und Genossen.
Anfrage des Abg. Karl Iro und Genossen an Seine Excellenz den Herrn Statthalter.
Am 19. Juni d. J. erhielt der Gemeindevorsteher der rein deutschen Gemeinde Gießhübel, Bezirk Buchau, seitens des k. k. Steueramtes Buchau ein Amtstück auf vorgedrucktem Formulare in einer fremden Sprache, das folgende, dem Gemeindevorsteher vollständig unverständliche Bemerkungen enthielt:
Platební roskaz panu Vojtěchu Schuldesovi v Kysibelu, pošta Žalmanov.
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K |
h |
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» Krácený náplatek«.... |
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"Od ciz. kral. okresní finanční ředitelství, v Komotově, dne 13. května 1901. "
Dieser Akt sieht einem Zahlungsauftrag ähnlich, der jedoch nicht erledigt werden konnte, sondern mit dem Bemerken zurückgeschickt wurde, dass Gießhübel ein rein deutscher Ort ist, fremdsprachige Schriftstücke dortselbst nicht verstanden und nicht angenommen werden.
Mit Rücksicht ans dieses Vorkommnis und den Umstand, dass die sogenannten Sprachenz wangsverordnungen des politische Gewaltmenschen Badeni längst ausgehoben sind und in Bezug aus den Gebrauch der Sprachen im amtlichen Verkehr jene Verfügungen für die jeweiligen Beamten bindende Kraft haben und von diesen Beamten beobachtet werden müssen, welche vor der Erlassung der Sprachenverordnungen von 1897 in Geltung standen, weiters in der Erwägung, dass seitens der Regierung an die Behörden die Weisung ergieng, dass sie sich strenge an die Einhaltung dieser Vorschriften zu halten haben, und endlich in der Erwägung, dass es die heilige Pflicht der Beamten ist, sich strenge an die Weisungen ihrer vorgesetzten Behörde zu halten, und sie die Gesetze zu beachten haben und schließlich in der Erwägung, dass es das deutsche Volk in Böhmen nie und nimmer dulden wird, dass fanatisch - chauvinistische czechische Beamte sich das rein deutsche Sprachgebiet als Ziel Objekt ihrer nationalen Überspanntheiten ins Auge fassen - stellen die Gefertigten an Seine Excellenz den Herrn Statthalter die Anfrage:
Ist Seine Excellenz geneigt, die vorerwähnte Angelegenheit weiter zu verfolgen, den Schuldtragenden Beamten zur Verantwortung zu ziehen und zu veranlassen, dass die Beamten daran erinnert werden, dass sie sich in Bezug auf den Gebrauch der Sprachen im amtlichen Verkehr strenge an jene Bestimmungen zu halten haben, wie selbe vor der Erlassung der Badenischen Sprachenverordnungen in Anwendung gebracht wurden?
Prag, im Juni 1901.
Karl Iro und Genossen.
Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Iro hat mir eine Anfrage an den
Oberstlandmarschall als Vorsitzenden des Landesausschusses überreicht.
Pan poslanec Iro odevzdal mi dotaz na nejvyššího maršálka jako předsedu zemského výboru.
Landtagssekretär Höhm (liest):
Anfrage des Abgeordneten Karl Iro an Seine Durchlaucht den Herrn Oberstlandmarschall als Vorsitzenden des Landesausschusses.
Die meisten Gemeindebeamten in Böhmen sind nicht pensionsberechtigt. Nur in einzelnen größeren Gemeinden Böhmens bestehen Pensions-Einrichtungen für die Gemeindebeamten.
Die sogenannten Gemeindesecretäre der kleinen Städte, Märkte und Dorfgemeinden sind in Bezug auf Altersversorgung vogelfrei.
Pflicht der Gesetzgebung ist es, in dieser Beziehung helfend einzugreifen.
Seit dem Jahre 1875 schon werden Petitionen an den Landtag um gesetzliche Regelung der Rechtsverhältnisse der Gemeindebeamten in Böhmen überreicht.
Wohl wurden seither diesbezügliche die Bezirksvertretungsbeamten betreffende Gesetzentwürfe ausgearbeitet, doch haben dieselben im Landtag ebenfalls noch keine Erledigung gesunden.
Im Jahre 1900 wurde abermals beim Landesausschusse eine Petition des Vereines der deutschen Gemeindebeamten in Böhmen überreicht und darin gebeten in der nächsten Session des Landtages die Petition dieses Vereines auf die Tagesordnung zu stellen. Bis heute ist dies nicht geschehen.
Und doch erscheint es dringend nothwendig, dass die Wünsche und Bitten der bisher so stiefmütterlich behandelten Gemeindebeamten im Landtage Beachtung finden und längstens in der September-Tagung des Landtages ein entsprechender GesetzEntwurf in Verhandlung gezogen wird.
Die Sache ist um so dringlicher, als im Herbste im Abgeordnetenhause auch der Gesetzentwurf, betreffend die Altersversorgung der Privatbeamten in Verhandlung gezogen werden wird und da leicht die Streitfrage aufgeworfen werden könnte, ob die Gemeindebeamten etwa nicht in die Kategorie der Privatbeamten einzureichen wären, bei welchem Streite es dann nicht ausgeschlossen wäre, dass die Gemeindebeamten weder als Gemeinde- noch als Privatbeamte eine Pensionsberechtigung zugesprochen erhielten.
Es sollte daher unbedingt vor dem Reichs-Gesetze betreffend die Altersversorgung der Privatbeamten ein Landesgesetz geschaffen werden, durch welches die Pensionsberechtigung der Gemeindebeamten in Böhmen ausgesprochen wird, da dieselben doch keine Privat- sondern öffentliche Beamten sind.
Der größte Theil der Arbeit dieser Beamten fällt in den sogenannten übertragenen Wirkungskreis der Gemeinden, ist also eine Arbeit für den Staat oder für das Land, weshalb sie in Bezug auf die Versorgung den Staats- oder Landesbeamten gleichgestellt werden sollen.
Auch der czechische GemeindebeamtenVerein hat schon wiederholt Petitionen in dieser Angelegenheit überreicht.
Am 4., 6. und 9. Feber 1897 wurde in der Landtagscommission für Gemeinde- und Bezirksangelegenheiten beschlossen:
"Der Landesausschuss sei aufzufordern, dem Landtage bei seinem nächsten Zusammentritte eine Dienstpragmatik vorzulegen".
Eine endgiltige Erledigung hat auch diese Frage bis heute nicht gefunden. Ebenso ist ein dem Landtage im Jahre 1889 vorgelegter Gesetzentwurf, betreffend die Rechtsverhältnisse der Gemeindebeamten bis heute nicht erledigt worden.
Mit Hinweis aus all diese Umstände richten die Gefertigten an Se. Durchlaucht den Herrn Oberstlandmarschall die Anfrage:
Ist Se. Durchlaucht geneigt, Auskunft zu geben, ob bisher etwas und was bisher weiter in Bezug auf Altersversorgung der Gemeindebeamten in Böhmen seitens des Landesausschusses veranlasst wurde?
Ist Se. Durchlaucht der Herr Oberstlandmarschall geneigt zu veranlassen, dass in der Herbst Tagung des böhmischen Landtages dem Landtage ein Gesetzentwurf betreffend die Regelung der Pensionsverhältnisse der Gemeindebeamten in Böhmen unterbreitet und dieses Gesetz auch erledigt wird?
Prag, am 1. Juli 1901.
Karl Iro und Genossen.
Oberstlandmarschall: Ich werde auf diese Interpellation antworten, nachdem ich mich mit dem Landesausschusse ins Einvernehmen gesetzt haben werde.
Odpovím na tuto interpellaci dorozuměv se se zemským výborem.
Páni poslanci Rataj a soudr. mi odevzdali dotaz k J. E. panu místodržiteli.
Die Herren Abgeordneten Rataj und Genossen haben mir eine Anfrage an Seine Excellenz den Herrn Statthalter überreicht.
Sněmovní sekretář Höhm (čte: ) Dotaz poslance Jana Rataje a soudruhů k Jeho Exc. panu místodržiteli pro království České.
Nesnesitelné, trudné ano zoufalé poměry rolnictva, do nichž uvedeno bylo stále se opakujícími živelními pohromami a které zejména letošního roku dostoupily rozměrů netušených, nijak nedovolují rolnictvu, aby ono mohlo opatřiti si peněz na potřeby nejnutnější, vydlužiti si na daně.
Ač poměry ty jsou známy c. k. úřadům a zejména c. k. hejtmanstvím, ač J. Excellence pan místodržitel ve své odpovědi na dotaz posl. Karla Práška a soudruhů prohlásil, že daně v těchto měsících se nevymáhají s přísností, podáváme tuto opětné důkazy o tom, kterak drakonicky u vymáhání daní si počíná c. k. hejtmanství v Milevsku a připojujeme vyhlášky, přílohu A a B., kteréž buďtež přečteny, o dražbách ustanovených rolníkům ve Volší na dny 11. července t. r.
Podepsaní se táží:
Jest J. E. pan místodržitel ochoten telegraficky prodej zabavených kusů dobytka rolníkům ve Volší, okresu Milevského, zastaviti?
Jest dále ochoten přičiniti se o to, aby podobné případy vymáhání daně pozemkové v království Českém se neopakovaly?
V Praze, 2. července 1901.
Jan Rataj a soudruzi.
Nejvyšší maršálek zemský: Odevzdám tento dotaz J. E. panu místodržiteli.
Ich werde diese Interpellation an Seine Excellenz den Herrn Statthalter leiten.
Wir gehen zur Tagesordnung über. Přejdeme k dennímu pořádku.
Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Lesung des Antrages der Abgeordneten Dr. Dyk, Josef Kovářík und Genossen auf Abänderung des § 70 der Gemeindeordnung für das Königreich
Böhmen von 16. April 1864 L. -G. -Bl. Nr. 7.
Prvním předmětem denního pořádku jest první čtení návrhu poslanců Dr. Dyka, Josefa Kováříka a soudruhů na změnu § 70. zřízení obecního pro království české ze dne 16. dubna 1864 č. 7. zákona zem.
Dávám slovo panu poslanci dru. Dykovi jako navrhovateli, by svůj návrh odůvodnil.
Posl. dr. Dyk: Slavný sněme! Návrh náš, který směřuje na změnu § 70. obec. zřízení král. Čes., není v tomto slavném sněmu novým a nevyšel také jedině z popudu nás navrhovatelů samých.
Za podklad jemu slouží četné stesky a stížnosti zainteresovaných kruhů rolnických, a já, zejména jako poslanec okresu Blovického, mám za svou povinnost poukázati k četným peticím v této příčině během celého zasedání podaným, ve kterých jednomyslně veden byl stesk na dosavadní praxi, která se provádí ve příčině § 70. u úřadů autonomních, jakož i u nejvyšší instance c. k. správního soudu ve Vídni. Mám za to, že jest třeba konstatovati, že záležitost, o kterou se zde jedná, nebyla dosud ve veřejnosti naší náležitě oceněna, ač, velectění pánové, kdo zná hospodářské poměry našeho rolnictva na západě a na celém českém jihu, nám zajisté přizná, že správné a rozumné rozřešení otázky užívacího práva starousedlých ke kmenovému statku jest životní otázkou celého rolnického stavu aspoň v oněch částech, kde dosud toto právo bylo vykonáváno, hlavně tedy v celých Čechách západních a v celých Čechách jižních.
Není mým úkolem, abych při této příležitosti líčil hospodářskou tíseň stavu rolnického. V té příčině bylo zde zajisté dostatečně objasněno, jaké jsou hospodářské poměry malorolnictva, zejména v našich hornatých a neúrodných krajinách v celých západních a jižních Čechách. Tolik ale myslím, že jsem povinen říci, že kdyby se právo to, jak bylo míněno v § 70, upravilo správně ve prospěch rolnictva, že by účinky jeho na tíseň hospodářskou musily býti ve velké míře blahodárnými.
Znám celou řadu obcí, kde rolnictvo nemohlo by se udržeti na statcích zděděných, kdyby se dosavadní prakse uhájila aneb kdyby se dokonce in peius měl změniti § 70., jak jsem to v četných předlohách zemského výboru z minulého zasedání nalezl. Na př. mohu zde uvésti obec Oboru v okresu kralovickém, obec ležící na vysoké pláni, vydané v šanc všem nehodám klimatickým a s půdou nevalně dobrou, přespříliš na kousky rozdělenou. Pánové, tamnější rolníci jen tím se udrželi, že před lety proveden byl spor o užívání obecních statků ve prospěch starousedlých a to smírem mezi domkáři a starousedlými. Bylo to zásluhou tehdejšího člena zemského výboru, zesnulého pana dr. Škardy.
Tím bylo jenom právo to zachováno a na základě smíru toho se také praktikuje užívání obecních statků se strany rolnictva, ovšem v míře obmezené jen tolik, jak to připouští § 70., a omezuje se toto užívání na to, co jest pro jejich dům a hospodářství potřebné. Jest to tedy tak zvaný výnos z obecních lesů; poněvadž jejich předkové s lesy dobře hospodařili a si zachovali tyto lesy neztenčené, tak že repraesentuje tak slušnou cenu, že i v dobách zlých tímto výnosem kryjí schodek, zamezují úpadek, který by nezbytně nastati musil, kdyby pro svůj dům a hospodářství tento příbytek ze statku kmenového neměli.
Jest zajisté celá řada takových obcí, jejichž nynější držitelé předkům svým jako dobrým hospodářům mají co děkovati, že pro budoucí věky bylo zachováno, co slouží k jejich hospodářskému povznesení a k jejich udržení na zděděných statcích rolnich.
Bohužel ale tuším od let osmdesátých zavládla u našeho zemského výboru a u správního soudu prakse, která spočívá po mém náhledu na nesprávném výkladu tohoto § 70. Nejlepší důkaz toho, že se v kontinuitě s tím starým obyčejem, který vládl před rokem 1864 zákon ten praktikoval podle starého obyčeje asi do let osmdesátých. To svědčí pro správnost mého výkladu, poněvadž zajisté ti, kteří zákon praktikovali, hned po jeho vyjíti měli v živé paměti poměry, na základě kterých se zákon sdělával v tehdejším sněmu království českého, lépe znali smysl toho, co se chtělo uzákoniti než-li ti, kteří teprve po mnohých desetiletích jemu podkládali zcela jiný výklad, který po mém náhledu ani duchu ani smyslu zákona tak, jak je stylisován, není přiměřen.
Tedy vlastně by měla býti učiněna výčitka, že není zapotřebí změny zákona, tedy legislativní reformy, že by stačilo, aby sněm dal autentickou interpretaci k tomu, jak by se § 70. vykládal. Ale s tou interpretací má to své obtíže, poněvadž podle státoprávní theorie legální interpretaci může dáti jen zákonodárce a zákonodárce není jen faktor jeden, totiž zemský sněm, nýbrž druhým zákonodárcem jest též koruna. Tedy by vydání legální interpretace musilo vyjíti od legislativních faktorů a to jest formálně nemožno. Nezbude tedy nic jiného, než abychom do toho tvrdého oříšku jednou kousli, abychom sedli ke stolku pracovnímu a na základě skutečných poměrů změnili § 70. tak, jak skutečně tehdáž byl myšlen a jak jedině rozumně a správně ve smyslu hospodářského rozvoje našeho rolnictva jest nevyhnutelně nutno. (Výborně).
Jak se ovšem zachová v této příčině slavná vláda, až se bude jednati o předložení tohoto zákona k sankci, jest nám úplně lhostejno a musím dáti již zde, v tomto stadiu projednávání, výraz svým obavám, že v té příčině bude třeba velkých bojů proti naší justiční správě. Ale