Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses mit welchem der Bericht der Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten vom 19. April 1900

Nr. 339 Ldg. Druck CXXX, betreffend die Abänderung der gesetzlichen Benennung des Wahlbezirkes der Städte und Industrialorte Wildstein, Königsberg, Haslau und Falkenau wieder vorgelegt wird.

Příštím předmětem denního pořádku jest: zpráva zemského výboru, kterou se opět předkládá zpráva komise pro záležitosti okresní a obecní ze dne 19. dubna 1900 č. 339 sněm. tisk CXXX. v příčine změny zákonného pojmenování volebního okresu měst a míst průmyslových Vildstein, Kynšperk, Hazlov a Falknov.

Berichterstatter ist der Herr Landesausschussbeisitzer Graf Schönborn.

Ich ertheile dem Herrn Berichterstatter das Wort.

Berichterstatter L. -A. -B. Adalbert Graf Schönborn: Hoher Landtag! Der hohe Landtag hat bereits im verflossenen Sessionsabschnitte seinen Willen, die vorliegende Angelegenheit nach der von den Interessenten gewünschten Weise zu erledigen, kund gethan, indem er einstimmig die Vorlage des "Landesausschusses betreffend eine formale Änderung der Wahlordnung genehmigt hat.

Dem Umstande jedoch, dass während der Abstimmung um 8 Abgeordnete weniger anwesend waren, als es die Landesordnung bei einer derartigen Beschlussfassung verlangt, ist es zuzuschreiben, dass der hohe Landtag sich heute neuerlich mit der Angelegenheit zu befassen hat

Der Landesausschuss hat sich darauf beschränkt, den Bericht der Commission, welcher den Gegenstand der Verhandlungen im Frühjahre gebildet hat, dem hohen Landtage vorzulegen und Namens des Landesausschusses erlaube ich mir zu beantragen, der hohe Landtag möchte sofort über diesen Commissionsbericht in die zweite Lesung eingehen.

Slavný sněme! Jménem zemského výboru dovoluji si navrhnouti, aby sl. sněm o zprávě komise pro okresní a obecní záležitosti ohledně pojmenování volebního okresu Vildštajnsko-Falknovského ihned vešel ve 2. čtení.

Oberstlandmarschall (läutet): Der Herr Berichterstatter stellt den Antrag, dass das hohe Haus über den Landesausschussbericht sofort in zweiter Lesung verhandle.

Referent činí návrh, aby sl. sněm ihned přistoupil ve druhé čtení o zprávě zemského výboru.

Ich werde diese Frage zur Abstimmung bringen.

Dám hlasovati o tomto návrhu.

Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří s tím souhlasí, by vyzdvihli ruku.

Das hohe Haus hat beschlossen, in die zweite Lesung einzugehen.

Sl. sněm se na tom usnesl, vstoupiti ihned ve druhé čtení.

Ich ersuche nunmehr den Herrn Berichterstatter, den Gesetzentwurf, um den es sich handelt, vorzulesen.

Berichterstatter Landesausschusgbeisitzer Graf Schönborn (liest): Der hohe Landtag wolle den beiliegenden Gesetzentwurf genehmigen:

Gesetz vom ......wirksam für das Königreich

Böhmen, betreffend die Abänderung des Punktes hh. ) des § 3. des Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen.

Über Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde ich anzuordnen, wie folgt

I.

Punkt hh. ) des § 3. der Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen tritt außer Kraft und hat fortan nachstehend zu lauten: "hh. Falkenau a. d. E., Wildstein, Königsberg, Haslau, zusammen einen Wahlbezirt. "

II.

Mein Minister des Innern ist mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt

Slavný sněme, račiž schváliti následující návrh zákona:

Zákon daný dne............ platný pro království České, kterým se mění odstavec hh. § 3. řádu volení do sněmu zemského král. českého.

K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mi naříditi takto:

I.

Odstavec hh, § 3. řádu volení do sněmu zemského království Českého pozbývá platnosti a bude zníti takto: "hh) Falknov, Wildštein, Kynšpak a Haslov. "

II.

Mému ministru vnitra se ukládá, aby zákon tento uvedl ve skutek.

Oberstlandmarschall: Es hat sich zum Worte der Herr Abg. P. Opitz gemeldet; ich ertheile ihm dasselbe.

Abg. Opitz: Hoher Landtag! Der Gegenstand, über den ich einige wenige Worte Sprechen will, hängt allerdings mit dem Punkte der Tagesordnung, der jetzt im Verhandlung steht, nur lose zusammen. Doch halte ich dafür, dass er inhaltlich so wichtig ist, dass er wohl diese kurze Verlängerung unserer Beratungen verdient. Es handelt sich um eine Ehrensache sowohl des hohen Landtages, als auch sämmtlicher Parteien dieses Hauses.

Vor vier Jahren haben wir hier, im hohen Landtage, - es war am 28. Jänner 1897 - eine Wahlreform in dem Sinne beSchlössen, dass auch im Königreiche Böhmen endlich die indirecten Landgemeindewahlen in directe umgewandelt werden, dass der Wahlcensus auf 4 fl. heruntergesetzt werde, und dass alle Gemeinden, die 250 und mehr Einwohner haben, eigene Wahlorte bilden.

Dieser Beschluss war nachgebildet der Wahlreform in Nieder-Österreich. Er ist in den wesentlichsten Punkten vollständig mit den dortigen Wahlreformbeschlüssen übereinstimmend und hat sich im Laufe der Jahre, wie die hohe k. k. Statthalterei in NiederÖsterreich an den Landesausschuss in Böhmen über specielle Beanfragung berichtet hat, in der Praxis vollständig bewährt. Mit dieser Wahlreform wird von der Landbevölkerung eine Zurücksetzung weggenommen, die Sie, zumal jetzt, absolut nicht verdient.

Dieses im böhmischen Landtage vor 4 Jahren beschlossene Wahlreform-Gesetz hat aber die kaiserliche Sanction nicht erhalten, weil die damalige Regierung diese Vorlage der Krone nicht zur Allerhöchsten Sanction unterbreitet hat.

Es wurden Anstände dagegen erhoben, die in ebenso wesentlichen Punkten gegen die niederösterreichische Landtags - Wahlreform hätten erhoben werden müssen. So ist dieses Gesetz, dieser Beschluss des Landtages, wieder an den hohen Landesausschuss zurückgekommen. Es ist von da aus über diesen Gegenstand im selben Jahre noch Bericht an den Landtag erstattet worden und auf Grund dessen hat dann die Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten dieses Landtages bereits im Jahre 1898 und ebenso in den folgenden Jahren, zu dieser Wahlreform nach gründlichen Durchberathungen Stellung genommen. Diese Commission hat einen entsprechenden GesetzEntwurf ausgearbeitet und die ganze Reformangelegenheit nach allen Richtungen hin gründlich durchgeprüft und vorbereitet. Vier Jahre lang schlummert somit diese nothwendige Wahlreform im böhmischen Landtage aus allerlei Gründen, deren Auszählung zu weit führen würde.

Vom 5. April l. J. liegt nun der neueste Bericht der Commission für Bezirksund Gemeindeangelegenheiten in dieser Angelegenheit gedruckt dem hohen Landtag vor, und ich meine, dass es unsere Ehrenpflicht wäre, dass wir in dieser Session alles ausbieten, um in der genannten Wahlreform endlich Niederösterreich gleichzukommen. Es ist wohl eine Ehrensache, dass, wenn wir derzeit nicht eine gründlichere Wahlreform durchzusetzen in der Lage sind, wir wenigstens in Bezug auf das directe Wahlrecht für die Landgemeinden nicht hinter Niederösterreich noch länger zurückbleiben.

Das Landgemeindewahlrecht hängt bekanntlich enge mit dem Reichsrathswahlrecht zusammen, und soeben haben wir wieder bei den Wahlmännerwahlen für die ländliche und namentlich die allgemeine Wählercurie die vielen Calamitäten durchgekostet, welche das indirecte Wahlrecht mit sich bringt. Wie viel Zeit, wie viel Geld, wie viel Aufregung, wie viel Aufwiegelung der Leidenschaften wäre der Wählerschaft erspart worden, wenn man, wie in Niederösterreich, für die jetzigen Reichsrathswahlen allgemein hätte direkt wählen können.

Aus diese Umstände wollte ich hier furz hinweisen. Nachdem der im Druck uns vorliegende Wahlreform-Gesetzentwurf von den betreffenden Commissionen so gründlich erwogen und so gründlich durchgearbeitet worden ist; nachdem derselbe vor 4 Jahren von allen Parteien dieses Hauses in den wesentlichsten Punkten einhellige Zustimmung gefunden hat, ist es heute nach so langer Verschleppung der Sache für dieses Haus eine Ehrenaufgabe, möglichst darauf zu dringen, dass diese Reform nun mit Beschleunigung durchgeführt werde.

Ich erlaube mir deshalb, eine Resolution in Antrag zu bringen, welche folgendermaßen tautet:

,, Der Landtag des Königreiches Böhmen ersucht das hohe Präsidium dieses Hauses, den Bericht der Commission für Bezirksund Gemeindeangelegenheiten vom 5. April 1900, betreffend die Einführung directer Wahlen der Landgemeinden sammt dem angeführten Gesetzentwurfe mit aller Beschleunigung auf die Tagesordnung zu setzen. Diese Motion verfolgt lediglich den Zweck, dass endlich einem längst allseits beklagten schwelen Überstände für unser Kronland abgeholfen, und das schon im Januar 1897 vom hohen Landtage diesfalls begonnene, einmal bereits im Plenum und feitdem wiederholt von den betreffenden Landtagscommissionen geförderte Reformwerk, das sich dem niederösterreichischen Vorbilde in allen wesentlichen Bestimmungen anschließt, und sich in Niederösterreich trefflich bewährt hat, ungesäumt finalisiert werde. "

Hoher Landtag!

Ich weiß allerdings, dass das hohe Präsidium dieses Hauses nach der bestehenden Geschäftsordnung keine Beschränkung seiner Disposition über die Tagesordnung vom Landtage entgegenzunehmen hat; aber eben deshalb ist diese Resolution auch nur in die Form eines Ansuchens, einer Bitte, gekleidet. Es wird nur "ersucht", dass diese Wahlreform, die in den Entwürfen vollständig fertig gestellt, aber 4 Jahre lang hingehalten ist und die von der Wählerschaft dringend begehrt wird, so zwar, dass, wer im Volke thätig ist, draußen in Versammlungen fortgesetzt darüber interpellirt wird, dass diese Reform möglichst ungesäumt auf das Programm einer der nächsten Sitzungen des hohen Hauses gesetzt werde.

Ich bin der Meinung, nachdem dieser Gegenstand so gründliche Vorarbeiten hinter

sich hat, wie kaum eine zweite Gesetzesvorlage dieses Landtages, dass es kaum einer halben Stunde bedürfen würde, um diese Vorlage hier fertigzustellen. Deshalb erlaubte ich mir, diese Resolution an das hohe Präsidium zu adressiren. Sollte vom hohen Präsidium Anstand genommen werden, aus dem früher erwähnten Grunde dieselbe zur Abstimmung zu bringen, so will ich damit wenigstens die Motion gegeben haben, dass diese Frage neuerdings in Fluss gebracht wird. Ich bin sicher, dass wenn diese Reformvorlage im Plenum zur Verhandlung komme, sämmtliche Parteien dieses hohen Hauses, sie dann, wie es vor 4 Jahren geschehen ist, übereinstimmend in der neuen Form beschließen werden. (Beifall. )

Oberstlandmarschall: Ich muss den Herrn Redner darauf aufmerksam machen, dass der Resolutionsantrag, den er einbringt, mit dem Gegenstände, welcher jetzt aus der Tagesordnung steht, in keinem berechtigten Zusammenhange steht, sondern dass ich den Resolutionsantrag als selbständigen Antrag auffassen muss, welchen er in der üblichen geschäftsordnungsmäßigen Weise einzubringen hat.

Ich kann daher eine Verhandlung darüber gegenwärtig nicht zulassen.

Verlangt noch jemand das Wort ?

Žádá ještě někdo za slovo?

Nachdem niemand das Wort verlangt, ertläre ich die Debatte für geschlossen

Prohlašuji rokování za skončené.

Ich gebe dem Herrn Verichterstatter das Schlusswort.

Graf Schönborn: Hoher Landtag! Die Anträge des Landesausschusses respective der Commission haben keinen Widerspruch erfahren.

Ich glaube daher annehmen zu können, dass das hohe Haus für dieselben stimmen wird.

Was die Angelegenheit Betrifft, welche mein geehrter Herr Vorredner berührt hat, so hat Seine Durchlaucht der Herr Oberstlandmarschall schon darauf hingewiesen, dass dieselbe mit den Anträgen nicht direct zusammenhängt.

Wenn das nicht der Fall wäre, wurde ich ebensogern, wie es mir schon einmal vergönnt war, es von diesen Platze aus zu thun,

die Einführung der directen Wahlen in den Landgemeinden aus voller Überzeugung und mit Eifer vertreten.

Oberstlandmarschall (läutet); Wir schreiten zur Abstimmung.

Přistoupíme k hlasování,

Gegenstand der Abstimmung ist der Gesetzentwurf, welcher von Seiten des Landesausschusses reproduciert worden ist. Nachdem derselbe eine Änderung der Wahlordnung involviert, so ist es nothwendig, dass derselbe mit der gesetzlich vorgeschriebenen Majorität angenommen werde. Es müssen demnach dreiviertel aller Mitglieder anwesend sein und von den Stimmenden 2/3 den Antrag annehmen. Es ist daher nothwendig, dass 182

Mitglieder anwesend sind und dass von den Anwesenden 2/3für den Antrag stimmen Ich glaube, die Sicherheit des Einhaltens dieser Vorschrift dadurch am besten zu bewirten, dass ich eine namentliche Abstimmung einleite, nachdem sich nur bei namentlicher Abstimmung die Zahl vollständig sicher constatieren lässt. (Abg. Wolf: Für die Kohlenfrage ist feine Zeit, aber zu solchen Abstimmungen ja!).

Dovoluji si na to poukázati, že návrh, o který se jedná, čelí k tomu, aby volební řád byl změněn. Následkem toho jest třeba, aby dotyčná osnova byla přijata kvalifikovanou většinou, že musí býti dvě třetiny všech členů sněmu přítomny a že předloha tenkráte jest přijata, pakli dvěma třetinami z přítomných byla přijata. Následkem toho zavedu hlasování dle jmen, poněvadž jenom tímto způsobem se dá určitě zjistiti, že předpisu o kvalifikované většině bude vyhověno.

Žádám pány verifikatory, by ráčili zaujmouti svá místa.

Ich ersuche die Herren Verificatoren, ihre Plätze einzunehmen.

Nachdem der Herr Dr. Maln unwohl gemeldet ist, erlaube ich mir zu fragen, ob vielleicht der Herr Abg. Rohling an seiner Stelle als Verificator fungieren will, (läutet): (Rufe: Er ist nicht da!) oder wenn der Herr Abg. Nowák vielleicht so freundlich wäre.

Dříve než přistoupíme k hlasování, dovoluji si ohlásiti, že páni posl. Václav Janda a Kovářík se pro dnešní sezení omluvili.

Bevor ich zur namentlichen Abstimmung schreite, erlaube ich mir zu Bemerken, dass sich die Herren Abg. Wenzel Janda und Kovářik von der heutigen Sitzung entschuldigt haben.

Was der Gegenstand der Abstimmung ist, ist begannt.

Ich ersuche diesenigen Herren, welche den Gesetzentwurf annehmen, mit ja, diejenigen, welche ihm nicht annehmen, mit nein zu stimmen.

Předmět hlasovaní jest znám.

Žádám pány, kteří přijímají osnovu zákona, by hlasovali s "ano" a kteří tuto osnovu nepřijímají, by hlasovali s "ne".

Žádám pana sněmovního tajemníka, by předčítal jména pánů poslanců.

Ich ersuche den Herrn Landtagssecretär, die Namen der Mitglieder des Landtags zu verlesen.

(Sněmovní sekretář Höhm čte jména poslanců, a přítomní hlasují.

Landtagssekretär Höhm verliest die Namen der Landtagsabgeordneten und die Anwesenden geben ihre Stimmzettel ab).

S "ano" hlasovali:

Mit "ja" haben gestimmt:

Rektor rnagnificus c. k. české university Pražské, Rector rnagnificus der k. k. deutschen Universität zu Prag, Adámek Karel, Aigner. Albl, Anýž, Barták, dr. Baxa, Bendel, Besemüller, dr. Blažek, Boček, Bohatý, Böns, Freiherr von Brand, Brdlík, dr. Brzorád, Březnovský, Graf Buquoy. hrabě Emerich Chotek, hrabě Ferdinand Chotek, hrabě Eugen Czernin, hrabě Josef Czernin, dr. Čelakovský, Černý, rytíř Daubek, dr. hrabě Deym, Doležal, Dostál, dr. Dvořák Jan, dr. Dvořák Ladislav, Dvořák Václav, dr. Dyk, rytíř z Eisensteinů, Herr von Eltz, dr. Engel, Dr. Eppinger, Fabián, Formánek, dr. Fořt, Dr. Fournier, Dr. Fimle, Dr. Gebler, Glöckner, dr. Grégr, Hájek, Heinzel, dr. HelIer, Herbig, dr. Herold, Hodys, Hofer, Hofmann, Holče, kapitulní probošt Hora, Horák Josef, generální velmistr dr. Horák, Hořica, Hovorka, svob pán Hrubý-Gelenj, Hyrš, Iro, Janda Heřman, Janďourek, Jann, Jaroš, Kaftan, Kahl, dr. Kaizl, dr. Karlách, Karlík, Kasper, Dr. Katzwendl, Dr. Kiemann, Dr. Kindermann, Kletzenbauer, dr. Klouček,Dr. Knoll, dr. Koldinský, hrabě KolowratKrakowský, Komárek, Kožmín, Kónig, dr. Krajník, dr. Krásl, Kratochvíl, Krejčík, Krumbholz, Kryf, Kudrnka, Kůs, Kutscher, Graf Ledebur, Legler, Dr. Leitner, Leminger, Lenoch, princ Ferdinand Lobkowitz, Loula, Ludwig, Macháček, dr. Malinský, Mareš, Materna, Mayer, Graf Mensdorff, dr. šl Mittal, Mixa, Möse, ryt. Nebeský, Nehasil, Němec, Nerad, Niesig, Niklfeld, Dr. Nitsche, hr. Nostitz, Nowak, Novotný, Opitz, Pabstmann, dr. Pacák, Pacher, Graf Palffy, Dr. Pergelt, Peschka, Pilz, dr. Pinkas, dr. Pippich, dr. Podlipný, Porak, Posselt, Prade, Prášek, dr. Pražák, Radimský, Rataj, Sajfert, dr. Scharf, Schlegel, hrabě Schonborn Karel, hrabě Schonborn Vojtěch, Dr. Schreiner, Dr. Schücker Karl, Dr. Schücker Zdenko, Schwarz, dr. princ Schwarzenberg Bedřich, princ Schwarzenberg Karel, dr. Sedlák, dr. Setunský, Siegmund, dr. Sláma, dr. Slavík, Sobitschka, Sokol, Stein, Steinbach, Steiner (Brüx), Steiner (Kaaden), Steyskal, hrabě Sternberg Leopold, Suda, dr. Šamánek, Šembera, dr. Šíl, dr. Škarda, Špindler, Šťastný, Štolc, Šulc Josef, Šulc Václav, Taschek, Teklý, Theumer, Gras Thun-Hohenstein Jaroslav, hrabě ThunHohenstein Zdeněk, Tomášů, P. Tonder, Udržal, Dr. Urban, Vollgruber, Vorlíček, Walter, Dr. Werunsin, Wohanka, Wolf, Graf Wolkenstein, dr. Záhoř, Graf Karl

Max Zedwitz, Graf Kurt Zedwitz, Dr. Zintl

Nepřítomni byli:

Abwesend waren:

Kníže arcibiskup Pražský, biskup Králohradecký, Bischof zu Leitmeritz, biskup Budějovický, Baar, Dr. Bareuther, Bernard, hrabě Clam-Martinic, dr. hrabě Czernin, svobodný pán Dobrženský, Fišera, hrabě Harrach, Herbst, Hlávka, Janda Václav, Janoušek, von Kleist, Kovářík, dr. Kramář, Dr. Langer, hrabě Lažanský, probošt dr. Lenz, Dr. Maly, Dr. Milner, dr. Moravec, Freiherr von Parish, Pech, Dr. Reiniger, Richlý, Richter Alexander, šl. Richter Ferdinand, Richter Stephan, šl. Rombald, děkan Roškot, Rožánek, Röhling, Dr. Russ,Schöppe, Fürst Schwarzenberg Adolf, Erbprinz Schwarzenberg Johann, hrabě Sternberg Filip, Strache, Graf Sylva-Tarouca, Víšek, Vitáček, Vojáček, dr. Zátka, Freiherr von "Zetzner, dr. Žalud.

Oberstlandmarschall (läutet). Das hohe Haus hat den Antrag mit 192 Stimmen angenommen (Bravo!)

Slavný sněm přijal návrh 192 hlasy.

Příští předmět denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě zemského výboru v záležitosti spojení obce Libeňské s obcí král. hlavního města Prahy.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten, betreffend die Angelegenheit der Bereinigung der Stadtgemeinde Lieben mit der Gemeinde der kgl. Hauptstadt Prag.

Zpravodajem je pan poslanec Dr. Brzorád.

Dávám jemu slovo.

Zpravodaj posl. Dr. Brzorád: Slavný sněme! Návrhy, které komise slavnému sněmu předkládá, jsou, jak zprávou komise tak zprávou slavného zemského výboru dostatečně odůvodněny a proto obmezuji se na poukázání k těmto oběma zprávám a prosím, aby slavný sněm předloženou osnovu zákona ráčil laskavě schváliti.

Nejvyšší maršálek zemský: Mám za to, že záležitost tato může býti projednána v jediném rokování.

Ich bin der Ansicht, dass die Angelegenheit in einer einzigen Debatte durchgeführt weiden kann.

Přihlásil se k slovu pan poslanec dr. Pražák.

Dávám jemu slovo.

Přísedící zemského výboru pan posl. Dr. Pražák: Slavný sněme! Měl jsem již čest, když záležitost, o kterou tu se jedná, projednávala se v lůně výboru zemského, vysloviti se proti návrhu, který nyní nám jest předložen. A to z té příčiny hlavně, poněvadž jednak ve věci samé nemám návrh za prospěšný a případný a poněvadž také za to mám, že řízení, které se v této věci provedlo, jest naprosto nedostatečné a že třeba náležitým způsobem je doplniti, aby vůbec záležitost ta zrale mohla býti uvážena, než o ní bude rozhodnuto.

Nechci ani poukázati k tomu horečnému chvatu, s jakým záležitost ta byla projednána. Ta věc není tak nutkavou, aby se zanechalo všech formálností v řízení. Jde tu o věc, která jest dosti důležitá jak pro obec pražskou, tak i pro obec libeňskou, že zasluhuje náležité úvahy.

Ve zprávě zemského výboru jest uvedeno, jako bychom neměli co činiti se zákonným předpisem v tom případě, když se mají spojiti obce různých okresů zastupitelských. To jest ale omyl, poněvadž v zákonu ze dne 2. července 1897 jedná se dříve o případu, když mají býti spojeny obce téhož okresu zastupitelského a praví se tam.

Dvě neb více obcí téhož okresu zastupitelského mohou se spojiti v jednu místní obec, když nenamítá proti tomu ničeho místodržitelství z ohledů veřejných a když svoluje k tomu okresní zástupitelstvo. Mimo to pak se žádá v ohledu hmotném, aby tu byla dokonalá úmluva těch obcí, aby náležité usnešení v tom směru se stalo.

A nyní odst. 3. jedná o případě tom, když mají býti spojeny obce různých okr. zástupitelských. A tu stojí Náležely-li by obce, které se mají spojiti, k rozličným zastupitelským okresům, mohou býti spojeny za stejných podmínek jenom zákonem zemským.

Prosím, pánové, to jsou ty samé podmínky, které se žádají při spojení obcí téhož okresu zástupitelského, ty musejí zde také býti, když se spojují obce různých okresů zastupitelských. O tom nemůže býti nejmenší pochybnosti. Německý text § 2 praví: Wenn die zu vereinigenden Gemeinden verschiedenen Vertretungsbezirken angehören, kann die Vereinigung unter denselben Bedingungen nur durch ein Landesgesetz erfolgen.

Tedy žádají se zde tytéž podmínky, které tu musejí býti, když se spojují obce téhož zastupitelského okresu, a jest to také zcela přirozeno, že v takovém případě se nebude žádat méně, než se žádá, když se spojuji obce téhož okresu zastupitelského. Když zkoumáme, jestli zde takové podmínky jsou na snadě, dojdeme k úsudku, že podmínky ty zde nikterak splněny nebyly. Zákon praví, že předkem tu musí býti v ohledu práva hmotného náležitá úmluva o jmění a o břemenech, která obce mají na se vzíti, že má o všem tom dokonalá úmluva se státi, neméně též o držení, správě a užívání statků atd., tedy o všem tom musí býti dokonalá úmluva mezi obcemi uzavřena. Já popírám, že taková úmluva byla uzavřena.

Se strany obce libeňské byly vytčeny podmínky, za jakých by se chtěla spojiti s Prahou. Mezi těmito podmínkami byla též ta, že obec Pražská má převzíti jmění a že má převzíti závazky obce libeňské. Tyto závazky dle zprávy zemského výboru činí asi 3 miliony korun. To není žádná maličkost, 3 mil. K závazků převzíti. A konstatuje sám zemský výbor, že jmění to nedosahuje výše těch závazků, o které tu jde.

Má-li se strany obce pražské platný závazek býti podniknut, tu dle pražského obecního zřízení dlužno splniti náležitosti, které obecní zřízení žádá.

§ 107. pražského statutu praví výslovně: Má-li se obecní majetek neb statek v ceně vyšší než 20 tisíc zciziti, pachtovní smlouva o činži více než 2 tisíce zl. neb na dobu více než 6letou uzavříti, má-li se půjčkou, zástavou neb rukojemstvím na obec anebo obecní ústavy uvaliti závazek nový, k tomu jest potřeba, aby bylo přítomno dvě třetiny obecních starších a aby se stalo usnesení většinou nejméně 46 hlasů. Tomuto ustanovení nebylo za dost učiněno V příslušné schůzi sboru obecních starších bylo přítomno 78 členů a z těch hlasovalo 41 pro návrh; byla tedy jen malá majorita dvou hlasů.

Byla tedy sice pro návrh absolutní většina, ale nevyslovilo se pro návrh 46 hlasů, jak toho vyžaduje zřízeni obce pražské k tomu konci, aby mohla obec platný závazek podniknouti, aby mohla převzíti rukojemství; neboť, prosím, že převzetí závazku ve příčině 3 milionů dluhů jest přece převzetí rukojemství, o tom nemůže přec nikdo pochybovati.

Ještě však i v jiném směru jest ta úmluva úplně nedokonalá. O té věci oylo, prosím, později jednáno při zastupitelstvu okresu karlínského. Karlínské okresní zastupitelstvo vzneslo nové požadavky, ono řeklo, že má obec pražská míti jakýsi podíl v dluzích okresu, v platech resp. pensích úředníků a mnohých jiných závazcích okresu a kladl přesný požadavek, že nutně musí pražská obec ty a ty závazky převzíti. K těmto požadavkům okresu karlínského obec pražská nepřistoupila, ba ani se nedělo to, co při nejmenším se může žádati, aby pražská obec byla slyšena o těch požadavcích a aby řekla, jestli za těch podmínek chce ve spojeni vejíti čili nic V tomto směru není řízení úplné, jest naprosto nedokonalé.

Ale i co se týče obce libeňské nejsou podmínky zákona splněny. Zákon výslovně praví, že musí usnesení, že se mají obce spojiti, býti schváleno okresním zastupitelstvem. Co se týče Prahy, nemohlo ovšem o schválení okresního zastupitelstva býti řeči. Co se však týče Libně, bylo schválení okresního zastupitelstva naprosto ne zbytné. A co řeklo okresní zastupitelstvo karlínské? Nejenom že neschválilo usnesení obce libeňské, nýbrž ono výslovně protestovalo proti tomu usnesení, že je neschvaluje, a že jest proti tomu vyloučení Libně z okresu karlínského, poněvadž by jím byl okres karlínský velice poškozen. Tyto podmínky tedy nejsou naprosto splněny. Myslím, aby dříve, než by se v tuto záležitost vešlo, aby se mohlo o věci jednati, bylo především prokázáno splnění těch podmínek, která zákon z roka 1897 pro ten případ zřejmě předpisuje a bylo by to porušení zákona, kdyby se tak nestalo. To se týče předem této nedostatečnosti řízení.

Já nechci šířiti se o návrhu, pokud se týče věci samé; avšak přece se mne zdá, že zralé úvahy a dokonalé přípravy vyžadoval návrh, který zde v takové míře zasahoval doživotních poměrů obce pražské. Zdá se mi, že by bylo třeba uvážiti, zdali skutečně toto spojení, o kteréž jde, jest v prospěchu obce čili nic a zdali skutečně snad i podmínky, za jakých súčastněné obce resp. obec libeňská vyslovila svůj souhlas, byly na snadě. Tu dovoluji si poukázati k tomu, že zákon ze dne 30. prosince 1891 č. 1. ř. z. z roku 1892, který stanovil berní úlevy pro ty obce, které se spojily s Prahou, se Libně ani nedotýká.

Tenkráte se vůbec ani nemyslilo na spojení s Libni; tento zákon týká se jenom Karlina, Smíchova, Žižkova, Nuslí a Pankráce. Ten návrh týkal se toliko těchto obcí a byla tehdy určena na dobu 5 let, budeli toto spojení do té doby uskutečněno, přechodní doba, co sa týká daně činžovní. Těchto 5 let dávno již uplynulo, tedy berních úlev naprosto nelze očekávati. Ostatně, jak jsem pravil, se zákon ten Libně ani nedotekl.

Jak jsem seznal ze zprávy zemského výboru, předpokládá ale obec libeňská při svém usnesení, že budou dodatečně takové úlevy vymoženy, a že se stane nějaké usnesení říšskou radou, co se týče přechodní doby, a že bude to spojení takovým způsobem usnadněno

Prosím, by se uvážilo, z a za nynějších poměrů lze vůbec očekávati, že na říšské radě takový zákon k místu přijde, a zda bude finanční ministr ochoten vůbec na takovou věc vejíti, když již má své peníze v kapse, když se mu napřed bez výminky spojení vyslovilo, když se mu, abych tak řekl, na talíři z českých peněz ročně několik set tisíc korun obětuje ve prospěch předlitavské pokladny státní. Když již spojení má povolené, pochyboval bych, že by dodatečně měl chuť mluviti o tom, že by se jistá ustanovení přechodní ohledně činžovní daně mohla povoliti. (Posl. dr. Podlipný: Ve třech letech po spojení to dostaly Holešovice!) Já myslím, že předpokládání toto se nesplní.

Libeňští předpokládali dále při svém usnesení, že se nějaký most vystaví na druhý břeh. Kdo zná ny ější stav financí pražských, musí právem pochybovati, že by toto předpokládání se mohlo splniti. Pochybuji vůbec, že v dohledné době o splnění tohoto přání vůbec může býti řeči. Myslím tedy, že, co obec libeňská ve svém usnesení předpokládala, na skutečnosti se nezakládá a že se neuskuteční vůbec.

Ale mohlo by se říci, že si toho obec Libeňská sama přeje a mají-li její obyvatelé tolik peněz, že mohou je státní pokladně obětovati, proč by to nemohli učiniti. Já však myslím právě, že když se na tu věc přistoupí, celé stanovisko pak bude úplně zvráceno v neprospěch těch obcí, které vůbec potom budou se chtíti také ke Praze připojiti a nedosáhnou potom snesitelných podmínek.