gerufen werden, herausgegeben hat, und es wurde der betreffende Betrag bewilligt.

Und, siehe da, ein großer Theil der landwirtschaftlichen Genossenschaften, insbesondere die Lagerhäuser, haben alle Bedingungen erfüllt und sind an den Landesausschuss herangetreten mit der Bitte um Subventionierung Bekanntermaßen haben sie einen Anspruch daraus, wenn sie 30 Prct. oder circa ein Drittel des Anlagecapitals, der Bauten und der Maschinen, aus Eigenem erschwingen, dass sie dann 15 Prct. vom Lande und 15 Prct. vom Staate als Subvention bekommen, und gleichfalls 10 Prct. als unverzinsliches Darlehen vom Lande nur ebensoviel vom Staate.

Und nun, wo sie alle diese Bedingungen erfüllt haben, die Lagerhäuser nicht fertiggestellt, und sondern auch schon mit ihrer Thätigkeit begonnen haben, tritt der Landesausschuss an die Regierung heran mit der Bitte, um Auszahlung dieses Betrages.

Und da stellt es sich in der Regel heraus, dass das hohe Haus dem Landesausschusse sagt: Ja wir sind bereit, und bewilligen die Auszahlung aber unter der Bedingung, wenn diese Genossenschaft dieselbe Subvention und dieselbe Unterstützung von Seiten des Staates bekommt.

Und merkwürdig, obwohl die Regierung diese ganze Angelegenheit angeregt hat, obwohl im heutigen Staatsvoranschlage, der allergings nicht bewilligt ist, aber wo man sich bort mit dem § 14 weiter behilft und weiter arbeitet, thatsächlich auch ein Betrag für die Förderung des landwirtschaftlichen Genossenschafts- und Vereinswesens eingesetzt wurde, was geschieht, wenn dieses Gesuch an das Ackerbauministerium kommt? Es wird abgewiesen und zwar immer mit der directer Motivierung, es seien entweder keine Geldmittel vorhanden, oder aber es ist diese Motivierung zwischen den Zeilen zu lesen.

Dann hat der hohe Landelausschuss Gelegenheit und sagt: Ja der Staat erfüllt die Bedingungennicht, infolge dessen sind auch wir nicht genötigt, unsere Bedingungen zu erfüllen.

Und nun, meine Herren, komme ich auf etwas zu sprechen, was ganz eigentlich hieher in den hohen Landtag gehört, nämlich, dass der hohe Landesausschuss dazu direct verhalten würde, diese Beträge auszuzahlen, auch dann, wenn der Staat seine Bedingungen nicht erfüllt. Nämlich die Landwirte

haben sich zu Genossenschaften vereinigt in der Voraussetzung, dass sie einen großen Theil ihm Kosten in der Form von Subventionen und unverzinslichen Darlehen von Seile des Staates und des Landes bekommen sollen, und jetzt, wenn die Lagerhäuser fertiggestellt sind, treten die Genossenschaften an den Landesausschuss heran, und, anstatt dass sie 50 Prct. an Unterstützungen und Subventionen bekommen, stehen die Landwirte da und bekommen in der Regel nichts. Es wartet der Fabrikant, es wartet der Baumeister, und die Folge davon ist, dassie klagbar gegen die einzelnen Genossenschaften auftreten anstatt, dass man durch dieses Gesetz die Genossenschaften und Lagerhäuser unterstützen sollte, bringt man sie eigentlich zum Concurs.

Das ist eine große Sünde, die man nie auf sich nehmen kann und nie auf sich nehmen darf.

Meine Bitte geht dahin, dass der hohe Landesausschuss, trotzdem, dass der Staat seine Bedingungen nicht erfüllt hat, den betreffenden Genossenschaften diese Beträge doch flüssig macht und auszahlt, dass die Genossenschaften theilweise aus der Geldknappheit und der Insolvenz herauskommen möchten.

Das geht nicht an, dass man dem Landwirte bestimmte Versprechungen macht und dann, wenn es zum Klappen kommt, fein Wort nicht hält. Dadurch bringt man die Landwirte in Actionen hinein und bringt sie dem Concurs nahe

Und wenn eine einzige solche Lagerhausgenossenschaft in Concurs kommt, dann ist das genossenschaftliche Wesen auf Jahre hinaus, (Abg. Schreiner ruft: Auf Jahrzehnte hinaus!) auf Jahrzehnte hinaus in Verruf gerathen und die genossenschaftliche Action wird sofort ins Stocken kommen und nie dazu kommen, sich zu erholen. (Sehr richtig. )

Es ist eine schöne Entwicklung, welche das Lagerhauswesen in Böhmen durchgemacht hat Ich habe nicht die Zahl der čechischen Lagerhäuser zur Hand, aber die deutschen sind mir genau bekannt Wir haben in Deutschböhmen folgende Lagerhäuser: Bilin, Teplitz, Leitmeritz, Luditz, Aussig und Potscherad.

Alle diese sind in vollem Betriebe oder werden in den nächsten Monaten dem Betriebe übergeben werden.

Sie haben auch wunderschöne Erfolge zu erzielen. Nicht nur, dass die Landwirte in die Lage gesetzt worden sind, ihr Getreide besser zu verwerthen, sie hatten auch jederzeit Gelegenheit, ein Absatzgebiet für ihr Getreide zu bekommen, sie konnten es einlagern. Für das Einlagern bekommen sie 80 Przt. und sind so doch wenigstens in der Lage, ihre Bedürfnisse zu decken. Aber wir verlangen und haben auch vorigesmal, als über Lagerhäuser hier im hohen Hause gesprochen wurde, ausdrücklich betont, dass wir die Unterstützung aller Faktoren verlangen, vom Staate und vom Lande, aber wenn schon der Staat sein Wort nicht hält und in dem Augenblicke, wo die Lagerhausgenossenschaften ihre Thätigkeit beginnen sollen, diese schmählich im Stiche lässt, so erwächst dem Lande doppelt die Pflicht, die Landwirte zu unterstützen. Ich habe gehört, der Landesausschuss habe die Absicht, die Beträge auszuzahlen, aber dies ist nicht der Fall gewesen (Hört!) Man will nicht die 15 Przt Subvention und 10 Przt. Darlehen geben. Ich möchte an den Landesausschuss die Bitte richten, diese den Lagerhausgenossenschaften versprochene Subvention unverkürzt auszubezahlen, denn es hilft nichts, wenn sie nur einen Theilbetrag bekommen, da wird ein Loch zugemacht, die anderen bleiben offen. Ich möchte gleichzeitig bitten, dass der Landesausschuss an die Regierung herantritt mit voller Macht und Kraft und dazu verhilft, dass sie das Versprochene auch vollkommen einhält. Es geht nicht an, dass die Regierung Versprechungen macht, die sie dann nicht hält. Ganz ähnlich, wie bei der Lagerhausgenossenschaft, verhält es sich auch bei den übrigen Genossenschaften. Die Vorschriften, die die Regierung gemacht hat, betreffs Förderung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens, erstrecken sich nicht nur auf die Lagerhausgenossenschaften allein, sondern sie erstrecken sich auf alle anderen Genossenschaften. Wir sehen, dass diese von der Regierung angeregte Genossenschaftsaktion auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Ich kann nur die Verhältnisse von Deutschböhmen besprechen, den tschechischen Theil kenne ich nicht. (Abg. Doležal: Auch bei uns sind sie so. ) Außer diesen Lagerhausgenossenschaften haben sich bei uns in Böhmen in den letzten 2 Jahren 6 Molkereigenossenschaften entwickelt und alle haben von diesen Vorschriften, wie sie die Regierung, das Ackerbauministerium, herausgegeben hat, Gebrauch gemacht und haben gesagt: Wir haben eine materielle Unterstützung von Seiten der Regierung und des Landes zu erhalten. Wir trachten einen Theil aus eigenen Mitteln aufzubringen, den übrigen Theil bekommen wir durch Subvention und Darlehen. Was ist aber eingetreten? Allen Lagerhausgenossenschaften hat die Regierung etwas versprochen, bei den Molkereigenossenschaften versprach die Regierung gar nichts, obwohl die Regierung dem Ackerbauministerium erklärt hat, ich werde diese Genossenschaften nicht nur moralisch fördern, sondern auch materiell unterstützen. Bei den Molkereigenossenschaften macht man es also noch viel einfacher.

Wenn ein solches Gesuch die Begutachtungscommission passiert hat welche bestätigt, dass alles in Ordnung geht, dass die Molkerei das nöthige Milchguantum hat, dass sie in der Lage ist, für das Rohprodult den Landwirten einen höheren Preis zu bewilligen, welche Differenz nicht unbedeutend ist, sondern in einzelnen Fällen mehr als 3 h per Liter Milch betrifft, wenn das alles erwogen ist und der Landwirt die mühsamen paar Gulden zusammengebracht hat, es ist unter den heutigen Verhältnissen ein Opfer, und für ihn schwer, einige Kreuzer hereinzubekommen um die Genossenschaftsantheile zu decken, wenn das alles geschehen ist, dann geht man an das Ackerbauministerium, welches pomphaft versichert hat, alle Genossenschaften zu unterstützen und fordern zu wollen und dann sagt das Ackerbauministerium: Ich habe keine Dotation für die Förderung der Landwirtschaft, und was ich gehabt habe, habe ich den einzelnen Landesculturrathen und auch Central Gesellschaften vertheilt.

Die 6 Molkereigenossenschaften, welche an die Regierung herangetreten, sind angewiesen worden an die deutsche Section des Landesculturrathes des Königreiches Böhmen sich zu wenden.

Dort soll also der Landesculturrath aus der Dotation, die zur Förderung der Milchwirtschaften bestimmt ist, die Subvention geben. Meine Herren, diese Subvention, welche der Landesculturrath bekommt, hat ganz andere Zwecke, als die Molkereigenossenschaften zu fördern, sie hat den Zweck zur Hebung der Milchwirtschaft, zur Veranstaltung von Vorträgen, Beschlüssen, Ankauf von Broschüren, Anschaffung kleinerer neuer landwirtschaftlicher Geräthe, das sehen wir ja schon aus dem Betrage, der dem Landesculturrathe zur Verfügung gestellt wird.

Nach dem Schlüssel, welcher im Landesculturrath besteht, wird dieser Betrag aufgetheilt zwischen der deutschen und der tschechischen Sektion. Nach diesem Schlüssel bekommt die deutsche Sektion alle Jahre von der Regierung zur Hebung der Milchwirtschaft, hören Sie und staunen Sie: 3000 K. und ans dieser Dotation soll sie die sechs Molkereien subventioniren. Es ist noch ein Glück, dass der hohe Landtag für diesen Zweck etwas bewilligt, das sind 2000 K.

Aber das Lustigste der ganzen Sache kommt erst.

Die 6 Molkereigenossenschaften haben um Subventionirung bei der Regierung angesucht auf Grund der Vorschriften, die sie selbst herausgegeben hat zur Förderung des Genossenschaftswesens. Die Regierung sagt, sie habe kein Geld, der Landesculturrath soll es zahlen. Erst giebt sie ihm das Geld, dann verfügt aber das Ministerium über das Geld, und drittens hat es das Geld noch gar nicht ausgezahlt. (Hört!) Das Ministerium verfügt über das Geld, das es noch gar nicht ausgezahlt hat.

Dann heißt es: die Landwirtschaft wird unterstützt.

Für eine solche Unterstützung bedanke ich mich. Es wäre Aufgabe aller betheiligten Faktoren in Böhmen ohne Unterschied der Nationalität, wenn sie gemeinsame Stellung nehmen würden, um mit aller Entschiedenheit vorzugehen, um diesem Treiben endlich einmal ein Ende zu machen.

Und nun, meine Herren, wenn ich schon bei den Molkereigenossenschaften bin, gestatten Sie mir noch einige Worte, die ich mit dem hohen Landesausschusse bei dieser Gelegenheit austauschen möchte. Aber ich kann den hohen Landesausschuss nicht so scharf angreifen, denn ich bin concilianter Natur (Abg. Nowak ruft: Ein lieber Kerl. ) ich will nicht scharf werden, sondern, so weit es mir möglich ist, liebenswürdig bleiben. (Heiterkeit. )

Im heurigen Budget des Landesausschusses war eigentlich für die Subvention und Unterstützung landwirtschaftlicher Genossenschaften mit Ausnahme der Lagerhäuser nicht vorhergesehen und, wenn solche Gesuche an den hohen Landesausschuss gekommen sind, mussten sie der geschäftsordnungsmä-ßigen Behandlung unterzogen werden, die Budgetcommission musste darüber beschließen, bis sie dann endlich ausgezahlt wurden.

Wir haben ja keinen angenommenen Landesvoranschlag und der Landesausschuss nur den Auftrag, diese Zahlungen zu leisten, soweit sie in der Budgetcommission der Berathung unterzogen wurden. Da habe denn auch ich als Obmann einer Molkerei-Genossenschaft ein Gesuch überreicht im Frühjahre dieses Jahres. Und die Budget--Commission des hohen Landtages hat der Molkereigenossenschaft Abtsdorf 4000 K. oder 2000 sl.

an Subvention zugesprochen. Und nun ist die Molkerei vollständig fix und fertig gestellt. Sie wurde am 15. November dem Betriebe übergeben. Nun ist diese Molkereigenossenschaft an den Landesausschuss herangetreten und hat gesagt: Bitte, mir nun endlich das Geld herauszuzahlen, das laut Landtagsbeschlusses vom 5. Mai mir auszuzahlen ist.

Der hohe Landesausschuss aber ist anderer Ansicht gewesen und hat der Molkereigenossenschaft einen Erlass zugeschickt, in welchem er sagt: Es ist richtig, dass die Genossenschaft diese 2000 sl. bekommt, aber sie erhält sie nur dann - wenn sie folgende Bedingungen erfüllt.

Und nun hören Sie die Bedingungen die der Landesausschuss aufstellt, welche die Genossenschaft deren Bau und Einrichtung

24000 sl. gekostet hat, erfüllen soll.

1. Es muss ein Kostenvoranschlag und eine Rentabilitätsberechnung vorgelegt werden. Das ist selbstverständlich.

2 Es muss nachgewiesen werden, dass sämmtliche Genossenschafts-Antheile der Genossenschaften vollständig eingezahlt sind.

Meine Herren! Sie wissen ja, dass bei diesen Molkereigenossenschaften ein jedes Mitglied eine gewisse Anzahl Genossenschafts Antheile zu zahlen hat. Auch bei dieser Genossenschaft müssen sie zahlen. Aber es wird gefordert, es solle erst der Nachweis geliefert weiden, dass alles eingezahlt wurde, während doch die Statuten, welche behördlich bewilligt und dem Landtage vorgelegt werden, den Mitgliedern gestatten, die GenossenschaftsAntheile ratenweise einzuzahlen. Anders könnten viele auch nicht beitreten, weil sie nicht die Mittel haben, auf einmal für die Ruh einen Antheil von 20 K zu erlegen. Es würde ihnen ungeheuer erleichtert, wenn man ihnen den Beitrittsbetrag monatlich von ihrem Milchkonto für ihren Geschäftsantheil abziehen würde So wären sie im 1 1/2 Jahren mit der Zahlung ihres Geschäftsantheiles fertig, der Beittritt würde erleichtert und es wäre dadurch möglich, Mitglieder zu bekommen.

Dann in armen Gegenden ist der Landwirt gar nicht in der Lage, wenn er 45 Kühe hat, auf einmal einen Betrag von 40 bis 50 fl. zu bezahlen; wenn er ihn bezahlen sollte, so wäre er genöthigt, an die Vorschusskassa oder einen Privaten heranzutreten und er müsste sich den Betrag erst ausborgen, eine neue Schuldenlast und Zinsenlast auf sich nehmen.

Dagegen wehrt sich der Landwirth, und deshalb ist diese Bedingung sehr hart und ich möchte bitten, dass der hohe Landesausschuss von dieser Bedingung absehe.

Eine weitere Bedingung, unter welcher der Landesausschuss die Subvention geben will ist die: "Die Gewährung einer Landessubvention muss zum mindesten gleichkommen der staatlichen Subention, die zu diesem Zwecke nachzuweisen ist. "

Also 4000 Kronen werden nur bewilligt unter der Bedingung, wenn der Staat genau dieselbe Summe hergibt. Und wir haben ja vor Kurzem gesehen, was der Staat gemacht hat Er hat die Sache dem Landesculturrat überwiesen, der Landesculturrath hat kein Geld, von ihm kann also Nichts ausgezahlt werden, und dadurch hängt die ganze Subvention auch von Seite des Landes total in der Lust.

Ich will auf die anderen Puncte, die noch von Seite des Landesausschusses verlangt werden, gar nicht hinweisen. Aber ins besondere, und das ist dasselbe ganz genau wie bei den Lagerhäusern - muss ich darauf verweisen, dass der Landesausschuss immer aus dem Standpunkte steht, dass eine ganz gleiche Summe vom Staate gegeben werden muss. Wenn der Staat nichts thut, dann will der Landesausschuss seinen Verpflichtungen auch nicht nachkommen. Aber ich möchte doch bitten, dass der Landesausschuss unbedingt, wenn auch der Staat seine Verpflichtungen nicht erfüllt - fei es bei den Lagerhaus-Genossenschaften, oder Molkereigenossenschaften - trotzdem den Betrag, wie er ihn bestimmt hat, auszahle.

Es handelt sich darum, dass der Landwirt nicht nur materiell, sondern auch moralisch unterstützt werde. Eine Genossenschaft, die eine moralische Unterstützung seitens der Körperschaften hat, steht bei der Bevölkerung eine ganz andere da, als wie wenn sie keine Unterstützung vom Lande und vom Staate bekommt.

Die Landwirte haben nicht genügende Mittel, um dieses ganze Bauwerk, die Maschineneinrichtung auf einmal zu bezahlen. Und deshalb ist es ganz in der Ordnung, dass sie von Seite des Staates und des Landes unterstützt werden.

Meine hochverehrten Herren! In der Zuschrift, die der Landesausschuss an die Molkereigenossenschaften gerichtet hat, ist auch ein Passus, den ich nicht hier besprechen zu müssen, glaube nämlich, dass die einzelnen Molkereigenossenschaften ein bestimmtes Betriebscapital nachweisen müssen. Ein Betriebscapital 1 Meine Herren! Der Landwirt hat nicht das Geld, um Gebäude zu errichten, Maschienen zu bezahlen - und da soll er noch ein Betriebscapital nachweisen, können.

Das ist sehr leicht gesagt, - wir borgen uns das Geld bei der Franz-Josefs Stiftung, bei der landwirtschaftlichen Vorschusskassa oder anderswo aus - aber der hohe Landesausschuss verlangt den Nachweis über die vorhandenen Mittel für das Betriebscapital. Das geht wohl doch nicht an, und insbesondere nicht bei den Molkereigenossenschaften.

Bei diesen verhält es sich ganz anders bei anderen Genossenschaften. Die Milch wird jeden Tag von Seiten des Landwirtes an die Genossenschaft geliefert, wird aber nicht jeden Tag bezahlt, sondern erst zum Schluße des Monats bekommt der Landwirt ein bestimmtes Angeld, und erst nach vollständiger Abrechnung bekommt er von dem übrig bleibenden Theile eine Nachzahzahlung. Die Folge davon ist, dass die Moltereigenossenschast nicht so viel Betriebscapital erfordert, weil ihr der Landwirt das Rohproduct borgt und fie schon im Laufe des Monates bestimmte Beträge sür das fertige Product erhält.

Insolge deffen möchte ich den hohen Landesausschuss bitten, von dieser harten Bestimmung Umgang zu nehmen.

Und nun, meine Herren, will ich den hohen Landtag nicht länger belästigen, ich glaube die Frage eingehend besprochen zu hoben, um nachzuweisen, dass, wenn man die Absicht haben wird, den Landwirt zu unterstützen, man es voll und ganz thun muss, und dass der Landesausschuss seine Pflicht thnn muss, ohne Rücksicht daraus, ob der Staat seine Pflicht thut. Dies insbesondere deshalb, weil eigentlich nach dem Gesetz vom Jahre 18 7 die Laudesculiurangelegenheiten dem Landtag überwiesen wurden

Ich kann aber nicht umhin, auch noch eine locale Frage zu berühren, die auch die Lagerhaussrage betrifft. Wir deutschen Land wirte an der Grenze Böhmens sind leider so ungünstig gelegen, dass wir nicht allein mit uns bestimmte landwirtschastliche Genossenschaften ins Leben rufen können, sondern darauf angewiesen sind, mit unseren mährischen Nachbaren gemeinsam genossenschaftliche Unternehmungen ins Leben zu rufen. Wir haben in Böhmen und zwar in den Bezirken Leitonischl und Polička, gemeinsam mit den Landwirten des Bezirkes Zwittau eine Lagerhausgenossenschaft gegründet und ein Lagerhaus errichtet. Es ift selbstverständlich, dass wir dieses Lagerhaus im Hauptvertehrsorte, dort, wo die Bahnen und die Straßen zusammenlaufen, wo die Landwirte öfteis zu thun haben, nämlich in der Stadt, welche den Hauptverkehrspunkt bildet, in der mährischen Stadt Zwittau, errichtet haben; und nun haben wiederholt die Landwirte in Böhmen das Ansuchen um Unter stützung ihres Lagerhauses gestellt; hiebei bemerke ich, dass die Mehlzahl der Mitglieder dieses mährischen Lagerhauses nicht ans Mähren, sondern die überwiegende Mehrzahl aus Böhmen ist

Aber dieses Begehren ist wiederholt abgewiesen worden mit der Motivierung, dass das Lagerhaus Zwittau kein böhmisches, sondern ein mahrisches Lagerhaus ist. Und nachdem damit unsere gemeinsamen Interessen verbunden sind, und weil mir nicht das Lagerhaus auf einen anderen Punkt stellen rönnen, so möchte ich Bitten, dass der hohe Landesausschuss und die Budgetcommission des Landtages, wenn die Petition beider Bezirfe Leitomifchl und Polička zur Verhandlung kommt, diese Petition in irgend einer Form berücksichtigen mögen, damit eine kleine Unterstützung des Landes Böhmen seinen eigenen Landwirten zutheil werde.

Zum Schlüsse gestatten Sie mir, meine Herren, dass ich folgende Resolution stelle:

"Der Landtag spricht fein tiefstes Bedauern darüber aus, dass die hohe Regierung, trotzdem sie die Action zur Förderung des Lagerhauswesens eingeleitet hat, ihren Beitragsverpflichtungen nicht nachkommt und selbst bei Erfüllung aller Bedingungen die Auszahlung ihrer Beiträge verweigert und erklärt, dass diese Auszählung unter allen Umständen geboten erscheint, andernfalls die ganz gut vorbereitete Action ungünstige Erfolge aufweisen möchte und die im Entstehen begriffenen, zum Theile auch schon in Thätigkeit befindlichen Lagerhausgenossenschaften dem Concurse entgegengebracht würden. "

Ich empfehle dem hohen Landtag die Annahme diefer Refolntion und bitte, aus meinen Worten das zu entnehmen, wo sie hingezielt haben, dass man nämlich endlich mit Ernst an die Unterstützung solcher Fragen gehe und, wenn man einmal das Versprechen gegeben hat, dass man es auch halte.

Ich empfehle dem hohen Landtage den Antrag meiner Resolution zur Annahme. (Rufe: Sehr richtig! Bravo! Beifall).

Oberstlandmarschall: Ich erlaube mir zu bemerken, dass der Abgeordnete Iro sich nachträglich in die Rednerliste hat eintragen lassen und zwar gegen die Vorlage.

Dovoluji si sděliti, že pan posl. Iro se dal zapsati jako řečník proti předloze. Jelikož nyní řečnil p. posl. Peschka proti předloze, přichází k řeči první řečník, který je zapsán pro předlohu. Dávám slovo p. poslanci Adámkovi:

Přísedící zemského výboru poslanec Adámek: Slavný sněme! Jest mi s potěšením, že mohu ve dvou věcech souhlasiti s p. generálním zpravodajem a s panem řečníkem, který mluvil přede mnou. Souhlasím s panem generálním zpravodajem v jeho žalobách na zkracování práv tohoto slavného sněmu a na zavedení bagatelního řízení při vyřizování rozpočtu král. českého. Tento způsob vyřizování rozpočtu, jaký letos jinou vlády jest proveden, ukazuje netoliko úpadek našeho parlamentarismu, ale ukazuje také, jakou mírou v rozhodujících kruzích vzrostla nevážnost k tomuto staroslavnému sněmu a jak malý jest ohled k největším důležitostem hospodářským a kulturním tohoto království (Tak jest !). Jest to důkazem, jaká lhostejnost a bezpříkladná, přímo hříšná nedbalost v péči zavládla v kruzích těch k našim potřebám, když uvážíme, jak velkého významu jest dokonalá rozpočtová debata v tomto sl. sněmu.

Při této debatě nejde pouze o vyřízení čísel, která jsou položeny v rozpočtu, ale mnohem výše stojí, že při této debatě je dána možnost zástupcům obyvatelstva tohoto království, a všech stran, aby iniciativními návrhy (Nepokoj)

já počkám, až se páni dobaví, - když mluvíme o nevážnosti vlády k tomuto slav. sněmu, a my sami jsme k němu tak nevážni, že slavný sněm je podoben více hospodě, než parlamentu, je vina na nás, když my sami sebe si nevážíme, že také nás si jiní neváží. (Výborně!)

Ukázal jsem k velkému významu rozpočtové debaty na tomto slav. sněmu který spočívá v tom, že je dána možnost zástupcům obyvatelstva tohoto království a všech stran, aby přinášeli nové myšlénky, aby ujímali se iniciativy ve všech věcech hospodářských a kulturních a aby razili cesty pokroku hospodářskému a kulturnímu, a když, pánové, vinou vlády se o obmezí jednání o rozpočtu na 24 hodin na tomto slavném sněmu, pak není možno zástupcům obyvatelstva tohoto království, aby této nejvážnější své povinnosti učinili zadost, pak to jednání o rozpočtu je pouhou bezvýznamnou formou a paskvilem na veškerý parlamentarism. (Výborně !).

Je to tím více politování hodno, čím smutnější je stav našich financí zemských.

O zemském hospodářství jsem loni při rokování o úhradě zevrubně promluvil a promluvil jsem také o něm, když se jednalo o stavbách lokálních drah. O podrob nostech dnes šířiti se nebudu a obmezím. se toliko na některé poznámky. Kritická situace našich financí zemských se nezměnila. To je vidno z toho, že zemský rozpočet byl na rok 1900. podle nynějšího rektifikovaného rozpočtu na 46 6 millionů korun, tedy oproti roku 1899 o 2, 6 mil. korun vyšší.

My opět máme vybírati 55% přirážku a my opět máme na úhradu stálého deficitu učiniti výpůjčku na 6 mil. korun, a v zems. výboru bylo pilně uvažováno, nebude-li třeba učiniti půjčku tu ve výši 8 millionů korun.

Kam takové hospodářství povede, to nepotřebuji vykládati, když víme, že není možno zvyšovati - a o není možno zemskou přirážku, a také není možno dělati stále nové dluhy proto, poněvadž pomalu bude těžko si peníze vypůjčovati a poněvadž nyní při tak vysokém úroku a obmezených penězích je to dosti nesnadno, a, jak to vidno ze zprávy komise rozpočtové, již nyní země musí vysoké úroky platiti, by si opatřila peníze ke krytí běžných výdajů.

Než náš rozpočet však jak nyní před námi leží, není rozpočet král. českého, je to rozpočet z nouze, rozpočet, diktovaný pod tíhou vědomí zem. výboru, že všecko nové, co se podniká, je na dluh.

Je úzko, když se takový rozpočet dělá, když známe velké potřeby, které máme, a když k uhrazení těchto potřeb nemůžeme povolovati, než žebrácký groš, vědouce, že jím stávající potřeby hospodářské náležitě opatřeny nejsou.

Avšak, pánové, jak máme si pomoci Po léta již jedná se o sanování financí zemských a vyslyšeli jsme od vlády slova a nic jiného než slova. Jak v praxi vypadá ta kratochvíle vlády, jest vidět z předlohy její o kořaleční dani, která byla učiněna pod takovými podmínkami, takovými klausulemi, že předem se musilo vědět, že to není možno, aby byla provedena, aby všechny sněmy a všechny země učinily usnesení jednohlasné, že to to byl pouhý bliktr, že chce sanovati zemské finance; byl to pouhý taktický tah vlády, aby ukázala, že něco dělá.

Pánové, není také žádné pochybnosti o tom a musíme s tím počítati, že dle daných poměrů a při přirozeném vývoji poměrů situace bude stále nepříznivější. Jest celá řada vydání, která stále přirozeně porostou, nemůžeme zdržovati vydání k účelům hospodářským a živnostenským, nemůžeme zdržovati vydání, která přirozeně porostou na naše školství netoliko obecné, ale i odborné, poněvadž bychom se tím i při nynější finanční tísni dopustili velikého hříchu na pokolení příštím. Račte uvážiti, jak náklady porostou ještě na obecné školství. V roce 1880 činily

3, 200 000 zl., v roce 1890 vzrostly již na 10, 900. 000 zl., a na rok 1900 jsou rozpočteny téměř na 11 mil. zl. A nyní k tomu přidejte náklad na úpravu platů učitelských, který byl vypočten na 48 mil. zl. po případě na 11 mil. zl. Jest možno, aby království České obyčejnými prostředky, tedy opětným uvalováním nových břemen na poplatnictvo přímých daní jenž jest obvyklým prostředkem, tyto náklady mohlo opatřovati.

To naprosto není možno. (Souhlas) O tom nemůže býti žádného klamu Jest charakteristické, jak se při této věci zachovala vláda ? Ve svém vládním výnosu, který dala na žádost zemského výboru, aby k těmto zvýšeným nákladům na školství obecné přispěla, vláda projevuje své potěšení nad tím, že chceme platy učitelů zvýšiti, ohlásila, že proti tomu nic nemá, a že dovoluje, abychom si to zaplatili sami, Slyšte!). Při rokování v minulém sněmu bylo s oné strany p. posl. Opitzem trpce žalováno na to, že nynější stav financí zaviněn jest našemi národními sváry. Nepopírám, že naše národní zápasy nepřispívají k sanování a zlepšení našich zemských financí, avšak, že by sváry tyto byly vinny na kritickém stavu našich financí, jest pouhá fráse. Příčina ta leží hlouběji, ona leží v soustavě naší veřejné správy, leží v úzkoprsé centralisaci, že na země, okresy, města, uvalují se stále nová a nová břemena státem a že stát o to péči nemá, kterak tato břemena lze uhraditi a jak by se uhradila. (Výborně!) Proti této politice rok co rok se ohražujeme, ale musíme krok za krokem couvati před mocí vlády, vlády, která nemá citu, sluchu a zraku pro naše svízele. (Souhlas). Pan posl. Peschka mluvil o kořaleční dani. Já jsem se o ní také již zmínil. Do jisté míry bych s nim souhlasil, že tato daň nebude míti toho významu jak se nyní mluví. Ale bylo by mnohem lépe, když pan Pescka odmítá tento zdroj příjmů zemských, aby ukázal ke zdroji jinému. My přece v nynějších poměrech nemůžeme se vyhnouti tomu, abychom hledali zdroj příjmů na uhrazení nejnaléhavějších potřeb, které uhraditi musíme.

Když při každém projektu bude se říkat, my nechceme tuto daň z těch a z těch příčin, nedospějeme k žádné úpravě zemských financí, protože jest nezbytno i nutností abychom šetřili poplatnictvo přímých daní, na něž absolutně nemůžeme uvalovati nová břemena. Ať někdo najde kámen mudrců k úpravě zem financi bez vyhledání nových zdrojů příjmů.

Při střízlivých názorech pana kollegy Pešky se velmi divím, že se s takovou bezohledností postavil zásadně proti dani z kořalky.

Nechci říci, že vedly ho k tomu politické příčiny, ale hospodářské příčiny to býti nemohly. (Souhlas. )

Pánové! Žádosti zemského výboru, který spravuje se usnesením sněmu při každé příležitosti na vládu naléhal, aby zjednala pomoci, aby zjednala nápravu našich financí, jak Vám jest povědomo, sluchu dáno nebylo.

Jest marným mluvení vlády já mám tu nejlepší vůli, zemským financím pomoci, když její skutky byly v přímém odporu s jejími sliby. (Souhlas. )

My víme, co o tom souditi. Neotálel bych tvrditi, že vláda má politický interes na tom, abychom se finančně nekonsolidovali, poněvadž dobře ví, že při ochromeném zemském hospodářství budeme