wendig, einen so großen und theueren Apparat zu verwenden und auf diese Alt unwillkürlich n der Bevölkerung das Gefühl hervorzurufen, dass unnöthiger Weise viel Geld herausgegeben werde. Wir sind nicht in so guten financiellen Verhältnissen, um uns solchen Luxus gestatten zu können

Ohne dass ich im geringsten eine Verminderung unter den gegebenen Verhältnissen befürworte, so würde ich doch meinen, dass speciell durch eine bessere Ausnützung des Lehrermaterials und, ich erwähne ausdrücklich, unter besserer Gratification des Lehrerpersonals vielmehr geleistet werden könnte, als jetzt bei der Verschwendung, die wir treiben, geleistet wird.

Sehen sie, meine Herren, der Antrag, welchen die Schulcommission betreffend die Ersparnis stellt, ist kein unberechtigter und ich wünsche, dass in späterer und in nächster Zeit von Seiten der Behörde einerseits, sowie auch seit uns des Landesausschusses ernstlich an die Befolgung dieses Antrages gegangen wird.

Meine Herren! Ich wäre damit, mit den Anträgen, welche von Seiten der Schulcommission gestellt wurden, und mit der grundsätzlichen Bestimmung, die, dieselbe für die Behandlung des Gesetzes in Antrag bringt fertig und ich will noch wenig Worte bezüglich des von mir gestellten Minoritätsantrages hinzufügen.

Der Minoritätsantrag lautet da in, dass die Activitätszulage, von welcher ich erwähnte, dass sie zur Ausgleichung der verschiedenen Lebensverhältnisse zugewiesen werden soll, nicht vom Lande, sondern von der betreffenden Gemeinde zu tragen ist.

Nach den Berechnungen des Landesausschusses beläuft sich der Betrag, welcher dadurch den Schultern des Landes genommen und allerdings auf die Gemeinde überwälzt winde, circa 2, 00 000 Kronen.

Ich halte diesen Antrag für vollständig gerechtfertigt. Es scheint mir ganz angemessen, dass jene Gemeinden, in denen der Lehrer wirkt, und die den Lehrer anstellen, die ihn berufen, in denen er, wenn auch nicht Beamter im wahren Sinne des Wortes, so doch deren Mitglied, deren öffentlich wirkendes Mitglied ist, dass diese Gemeinden für die verschiedenen vielleicht manchmal günstig, manchmal weniger günstiger gelangenen Angelegenheiten, für die Verschieden Lebensunterhaltes Beiträge zu leisten haben, heit seines Wenn ich von diesem Standpunkte aus es auch natürlich finde, so finde ich es nicht gerecht, dass man bei der Verschiedenheit der Lebensverhältnisse aus dem großen Säckel, dem Landessäckel, bezahlt, wo doch in verschiedener Weise an dieser Pflicht zur Bezahlung participirt wird.

Besonders die Landgemeinden kommen nach meiner Auffassung sehr schlecht weg, wenn die Steuerträger diese erwachsende Mehranslage in Form einer Landesumlage zahlen müssen. Ich sage ausdrücklich und das ist von der Schulcommission als Antrag eingebracht worden, es soll sich diese Activitätszulage abstufen von 16-20-30 Prozent.

Nun muss von jenen Gemeinden, die an ihre eigenen Lehrer eine Activitätszulage von nur 10 Przt. mitzählen, für die Lehrer in jenen Gemeinden, wo bis 30 Przt. gezahlt wird, die Activitätszulage gezahlt werden

Ich glaube, es ist auch vom Standpunkte der Belastung der verschiedenen Gemeinden nicht zu rechtfertigen. Aber ein weiterer Umstand kommt dazu, nämlich der, dass jene Lehrer, welche eine Naturalwohnung haben, nur die Hälfte der Activitätszulage zugewiesen bekommen.

Wir wissen recht gut, dass in den meisten Landgemeinden Wohnungen für die Lehrer vorhanden sind. Diese Landgemeinden, die sich Auslagen für die Naturalwohnungen der Lehrer gemacht haben, die müssen für alle anderen Gemeinden, welche diese Bonification den Lehrern nicht zukommen lassen, eine erhöhte Activitätszulage mitzahlen, während, wenn sie aus dem eigenen Säckel bestreiten, sie nur mit der Hälfte des Prozentsatzes, also mit 5 Przt. zu begleichen hätten, weil die Hälfte nicht bezahlt wild, da sie dem Lehrer als Naturalwohnung zugewiesen wird.

Das, meine Herren, sind die Erwägungen, welche mich in ersten Reihe bestimmt haben, bei diesem Minoritätsvoturn, welches ich mit Gestattung seiner Durchl des Herrn Oberstlandmarschalls einzubringen mir erlaubt habe.

Dann wurde gesagt, der Antrag sei nur eingebracht Jvorden, um in der Bevölkerung eine Animosität gegen die Schule, gegen die Leserschaft hervorzurufen, und, meine Herren, das ist nicht meine Absicht Ich will aber nicht läugnen, dass in dieser Zutheilung der Pflicht, die Activitätszulagen an die Lehrer, zu zahlen, an die Gemeinden, ein gewisses Mittel gesucht und gefunden werden kann, um zu einer Sparsamkeit bei der weiteren Errichtung von Klassen zu gelangen, bei der heute die Gemein gar nicht betheiligt ist.

Von diesen Momenten habe ich mich leiten lassen, sowie von dem weiteren Momente, einer unverhältnismässigen Steigerung der Auslagen für das Volksschulwesen vorznbeugen

Das, meine Herren, habe ich mir gedacht, und ich glaube, eine solche Correctur kann nicht von Übel sein, kann nur nützlich weiden.

Diese Auseinandersetzungen, die ich ganz sachlich gefühlt zu haben glaube und von der ich nicht abgeschweift bin, um nur ganz rein sachlich zu bleiben, ohne also dem Beispiele der anderen Herren zu folgen, diese Erört Hingen der Anträge der Schulkommission haben hoffentlich den Beweis geltiefert, dass es uns Ernst ist, für die Lehrer in entsprechender Weise zu sorgen, dass wir aus dieser Seite des Hauses nicht verkennen, dass angesichts der geänderten Lebensverhältnisse, angesichts auch anderer eingetretener Umstände eine gerechte und entsprechende Erhöhung der Lehrergehalte nothwendig ist. Und wenn wir in einer späteren Zeit, bezw. durch die Anträge, welche hier heute vielleicht gestellt werden, in die Specialberathung über diese Vorlage einzutreten haben werden, so werden wir an den ausgesprochenen Grundsätzen festhalten und bei der Specialberathung des betreffenden Gesetzes mit Berücksichtigung der Verhältnisse mitwirken, um dem berechtigten Streben der Lehrer gerecht zu werden. Und damit schließe ich. (Lebhafter Beifall. )

Nejvyšší maršálek zemský: Dovoluji si oznámiti, že se v seznamu řečníků staly některé změny.

Ich erlaube mir mitzutheilen, dass in der Rednerliste einige Aenderungen eingetreten sind.

Páni poslanci Anýž a dr. Fournier 

dali se vyškrtnouti ze seznamu řečníků zapsáních pro návrh a dali se zapsati jako řečníci proti návrhu. Pan poslanec Krumbholz dal se vyškrtnouti. Následkem toho jest nyní seznam řečníků následující;

Proti jsou zapsáni pp. poslanci: Anýž a Dr. Fournier a pro: pp. posl. Dr. Čelakovský. Dr. Fořt, Albl, Jaroušek a Dr. Pippich.

Es haben sich die Herren Abgeordneten Dr. Anýž und prof. Fournier aus der Liste der Redner für den Antrag streichen lassen und haben sich eintragen lassen als Redner gegen den Antrag.

Außerdem hat sich der Herr Abgeordnete Krumbholz streichen lassen. Die Rednerliste ist demnach folgende:

Contra sind die Herren Abgeordneten Anýž und Fournier; pro sind die Herren Abgeordneten Dr. Čelakovský, Dr. Fořt, Albl, Janoušek und Dr. Pippich.

Přijde tedy k řeči p. posl. Anýž.

Jelikož však čas již tak dalece pokročil, o ročím nyní schůzi a žádám pány, aby o půl osmé večer opět se zde sešli.

Nachdem die Zeit bereits soweit vorgeschritten ist, so werde ich die Sitzung vertagen und ersuche die Herrn sich um 1/2 8 Uhr heute Abends hier wieder einzufinden

Sezení jest odročeno.

Die Sitzung ist vertagt.

(Schůze přerušena ve 4 hod. 40 min. odpoledne.

(Unterbrechung der Sitzung um 4 Uhr 40 Min. Nachm. )

(Schůze opět zahájena v 7 hod. 35 min. večer.

Wiederaufnahme der Sitzung im 7 Uhr 35 Min. Abends)

Nejvyšší maršálek zemský: Zahajuji opět schůzi.

Ich eröffne wieder die Sitzung

Než budeme pokračovati v rokování, dovoluji si sděliti, že p. posl. Doležal se omluvil pro večerní část dnešního sezení za příčinou úmrtí v rodině.

Ich erlaube mir mitzutheilen, dass der Herr Abgeordnete Doležal für diesen Abend sich entschuldigt hat wegen eines Trauerfalles in seiner Familie

Dále dovoluji si sděliti a dáti čísti návrhy a interpellace, které mne byly odevzdány během dnešního sezení, a pak pokračovati budeme v rokováni.

Ich erlaube mir, einige Antrage und Interpellationen zur Vorlesung zu bringen, welche mir im Laufe der heutigen Sitzung übergeben worden sind, und dann wird die Debatte fortgefetzt werden

Pan poslanec Sokol a soudruzi mně odevzdali návrh, který žádám, aby byl čten.

Die Herren Abgeordneten Sokol und Genossen haben mir einen Antrag überreicht, welchen ich zur Verlesung bringe

Sněmovní sekretář Höhm (čte): Návrh posl. Sokola a soudr. na uděleni státní podpory jakož i na odepsání pozemkové daně občanům města Holic postiženým krutou živelní pohromou

Dne 22. července 1900 rozpoutala se nad městem Holicemi a jeho okolím strašná bouře s neobyčejně prudkým krupobitím. Ve čtvrt hodině zmařena byla veškera naděje na sklizeň. Všechna úroda byla zničena, pole vypadala, jako by je přejel železným válcem. Za průtrže mračen padaly kroupy zvící holubího vejce. Příval, náhlé povodni podobný, dokončil spoustu, jejíž účinky tamnejší lid naplnily hrůzou a zoufalostí. O prudkosti bouře svědčilo i mnoho set kmenů vichrem sporážených podél silnic a v zahradách, jakož i rozbitá okna a strhané střechy.

Pohroma tato nepřišla sama o sobě.

Loňského roku zaplavili hraboši celou jmenovanou obec a způsobili na osení škod komissionelně zjištěných na 135. 692 korun. Rolníci, vidouce, že ze zničeného podzimního oseva nic nebude, sílí po druhé a poněvadž hraboši po 1 sněhem i výsledek druhého osevu pohltili, seli letos na jaře po třetí.

A když po tolikerém nákladu a namáhání výsledek sklizně očekávali, zmařilo jim krupobití všechnu jejich naději. Zjistilo se, že krupobití zasáhlo 401 hektar, 42 arů a 1 m2 polností zdělaných a způsobilo škody na 93. 216 korun.

Postižení vydáni jsou kruté bídě anobrž i děsnému hladu. Neboť krajina sama sebou je chudobná, obyvatelsto je většinou odkázáno na zemědělství nebo na drobný průmysl Větších průmyslových závodů tam není, protož rychlé pomoci svrchovaně je třeba.

Na základě těchto důvodů nížepsaní činí návrh:

1.   Zemskému výboru se ukládá, aby neprodleně s c. k. vládou zavedl jednání o poskytnutí vydatné podpory státní na uleveni bídy obyvatelstva obce Holic postižené živelními pohromami a to povolením subvencí a nezúročitelných půjček, jakož i odepsáním daně zemědělské a posečkáním daní ostatních.

2.   Majitelům usedlostí živelní pohromou stíženým povoluje se též vydatná podpora z prostředků zemských.

Ve formálním ohledu budiž návrh tento bez prvého čtení přikázán komisi rozpočtové.

V Praze 17. prosince 1900.

Posl. Sokol a soudr.

Nejvyšší maršálek zemský (zvoní): Naložím s tímto návrhem dle jednacího řádu

Ich werde diesen Antrag des geschäftsordnungsmässigen Behandlung unterziehen

Páni posl. Mareš Konig a soudr. mně odevzdali návrh.

Die Heuen Abgeordneten Mareš, König und Genossen haben mir einen Antrag über-reicht, welchen ich zur Verlesung bringe.

Sněmovní sekretář Höhm (čte): Návrh poslanců Mareše, Koniga a soudruhů na poskytnutí podpor zemských a státních za příčinou neúrody panovavší v roce 1900 v okresu Hořovickém a Zbirovském.

Rok 1900 byl pro rolnictvo v mnohých krajinách království českého rokem kritickým a sice tím, že byla veliká ba ohromná neúroda. Jestliže pak byla již neúroda v krajinách s půdou lepši, která při trvavším suchu snáze odolá, byla v krajinách s půdou chudší tím větší a rovná se tato neúroda v krajinách takových téměř veliké pohromě, která na rolnictvo dolehla roku 1893, který se stal panovavším tehdy suchem tak smutně pověstným.

Mezi okresy, které r. 1900 neúrodou na polních plodinách velice trpěly, náleží též okresy Hořovice a Zbirov. V těchto okresích jest po veliké většině půda, která při suchu, jak se říká, málo vydrží. Ozimy, zvláště žita, vyhynuly následkem špatného přezimování, na jaře pak se pro veliké sucho ani nemohly řádně vyvinouti. Rolnictvo nejen že sklízelo méně, ono bylo ke všemu zrno špatné Píce pak bylo taktéž o mnoho méně, neboť otav jak na polích tak i na lukách nebylo docela žádných. Celkem možno říci, že sklizeň neobnášela v roce 1900 ani jednu tře inu obvyklé normální sklizně.

Za takových okolností jest k očekávání, že rolníci v těchto okresích, kteří i v letech s normální úrodou mají co zápasiti, aby tu svoji existenci uhájili, budou uvrženi v citelný nedostatek, ba u velikou bídu. Jest to právě nedostatek veřejného zařízení, že proti pohromám toho druhu nemůže se rolník pojistiti. A proto jest tuším povinností jednak země, avšak v první řadě vlády, aby rolnictvu v takové jím naprosto nezaviněné nehodě přišly vstříc poskytnutím podpory.

Z té příčiny tedy navrhujeme: Slavný sněme, račiž se usnésti: I. Rolnictvu v okresích Hořovice a Zbirov budiž poskytnuta podpora ku zmírnění nouze povstalé následkem hrozného sucha a to jednak hotově a jednak nezúročitelnými zálohami.

II. C. k. vláda se vyzývá, aby v první řadě takovýmtéž způsobem podpory poskytla.

Ve formálním ohledu budiž návrh ten přikázán komisi rozpočtové. V Praze, dne 18. prosince 1900.

J. Mareš, König a soudruzi.

Oberstlandmarschall: Die H. Abgeord. Albl und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.

Pan posl. Albl a soudruzi mně odevzdali návrh.

Ich ersuche, denselben zu verlesen.

Antrag des H. Abg. F. Albl und Genossen bezüglich einer entsprechenden Entschädigung der durch die wiederholten Erdrutschungen in der Gemeinde Strahn, Bez. Komotau, geschädigten Besitzer dieser Gemeinde.

Der hohe Landtag wolle beschließen:

1.   In Erwägung, dass die bisher unter Aufwand von mehreren Taufend Gulden unternommenen Schutzarbeiten in dem Rutschgebiete der Gemeinde Strahn keinen Erfolg hatten, weil diese Rutschung wegen der geologischen Beschaffenheit des Terrains und wegen der Unterwaschung durch die Eger eben nicht aufzuhalten ist, wird den Besitzern der in dem Rutschgebiet gelegenen Grundstücke gegen die Verpflichtung, keine weiteren Entschädigungsansprüche mehr zu stellen, eine angemessene Entschädigung aus Landesmitteln gewährt.

2.   Die k. k. Regierung wird aufgefordert, hiezu einen Beitrag von 50 Procent zu leisten.

3.   Zur formalen Behandlung wird dieser Antrag der Budgetkommission zugewiesen.

Prag, am 18. December 1900.

F. Albl sammt Genossen.

Oberstlandmarschall. Ich werde sowohl diesen Antrag als den vorigen der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.

Naložím s tímto jakož i s návrhem prve čteným dle jednacího řádu.

Pan posl. Březnovský a soudr. odevzdali mi dotaz k Jeho Excel. p. místodržiteli.

Der Herr Abgeordnete Březnovský hat mir eine Interpellation an Seine Exzellenz den Herrn Statthalter überreicht.

Žádám, by tento dotaz byl čten.

Sněm. sekretář Höhm (čte): Dotaz posl. V. Březnovského a soudr. na Jeho Excel. p. místodržitele král. Českého:

Vlády vídeňské nepřejí mnoho rovnoprávnosti národu českému, však co se děje za vlády nynější, jest zřejmé porušování § 19. základních zákonů státních, nejvíce ale jest poškozován jazyk český u c. k. finančních úřadů v Praze.

Půlčtvrta roku panovala u úřadů těchto jakás rovnoprávnost, však nyní bylo nařízeno zrušení užívání češtiny i ve vnějším úřadování, ba šlo se tak daleko, že zastaveno i vydávání českých celních kvitancí českým stranám.

Jest to zřejmé poškozování českých obchodníků a živnostníků, jsouť zde živnostníci, jenž nejsouce německého jazyka znalí, obdrževše kvitanci v řeči jim cizí.

nemohou se přesvědčiti, zdali nebyli celním úřadem při vyclívání svého zboží poškozeni.

Krokem tím ministerstvo financí podalo opět důkaz, že se mu nejedná o zachování státních zákonů, ale že jen podobným jednáním chce české obyvatelstvo v tomto království udržovati ve stálém rozčilení.

Následkem toho táži se podepsaní: Jest Jeho Excellence ochoten učiniti kroky, aby u celních úřadů v království českém rovnoprávnost porušována nebyla?

V Praze, 18. prosince 1900.

V. Březnovský a soudr.

Nejvyšší maršálek zemský: Odevzdám tento dotaz Jeho Exc. panu místodržiteli.

Ich werde diese Interpellation an Seine Excellenz den Herrn Statthalter leiten.

P. posl. dr. Bedřich Pacák a soudruzi mně odevzdali návrh.

Die Herren Abgeordneten Dr. Friedlich Pacák und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.

Sněmovní sekretář Höhm (čte): Návrh poslance Dr. Bedřicha Pacáka a soudruhů za příčinou podpor v okresu Kutnohorském a čáslavském následkem škod živelními nehodami najmě hraboši způsobených.

Obce Záboř, Kobylnice, Lišice, Sv. Mikuláš na jaře t. r. stiženy byly povodní, jež způsobila značné škody. Obce ty učinily všecky kroky, aby dostalo se jim náhrad, bohužel dosud marně.

V letě letošního roku až do zimy postiženy byly obce okresu Kutnohorského a čáslavského živelními nehodami hrabošů, jež způsobily zde Škod ohromných, tak Že odpomoc je nutná.

Činíme tudiž návrh: Slavný sněme, račiž se usnésti: "Zemskému výboru se ukládá, aby, dohodnuv se s vládou, společně s touto poskytl po vyšetření a zjištění poměrů v postižených obcích okresu Čáslavského a Kutnohorského nutnou podporu z prostředků zemských a státních.

V  ohledu formálním se navrhuje, by tento návrh bez prvního čtení přikázán byl rozpočtovému výboru. "

V Praze dne 18. prosince 1900. Dr. Bedřich Pacák a soudruzi.

Nejvyšší maršálek zemský: Podrobím tento návrh jednací mu řádu.

Ich werde diesen Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.

Pan posl. Krumbholz a soudruzi mně odevzdali návrh.

Die Heren Abg. Krumbholz und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.

Žádám, by tento návrh byl přečten.

Sněmovní sekretář Höhm (čte): Návrh poslance Krumbholze a soudruhů v příčině zařadění více obcí do vyšších tříd služného.

Slavný sněme, račiž se usnésti: Zemskému výboru se ukládá,

1.   aby při vypracování nové osnovy o úpravě platů učitelských vzal v náležitou úvahu zařadění obce Košíř do skupiny oněch míst, pro které platí dle odst. I. čís. 3. a 4. návrhu školské komise vyšší služné základní a

2.   aby obce Dejvice, Břevnov, Radlice, Zlíchov, Podol, Hlubočepy, Bubenč, Střešovice, Kladno, Kročehlavy a Štěpánov zařadil do oněch obcí, v kterých dle odst. I. čís. 6. této osnovy přísluší učitelům služební přídavky v tomto odstavci uvedené.

V   ohledu formálním navrhuji, aby návrh ten bez prvního čtení přikázán byl komisi školské.

V  Praze, dne 18. prosince 1900.

Václav Krumbholz a soudruzi.

Nejvyšší maršálek zemský: Naložím s tímto návrhem dle jednacího pořádku.

Ich werde diesen Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.

Pan posl. Dr. Dyk a soudruzi mně odevzdali dotaz k J. Exc. panu místodržiteli.

Die Herren Abgeordneten Dr. Dyk und Genossen haben mir eine Anfrage an Seine Excellenz den Herrn Statthalter überreicht.

Žádám, by tento dotaz byl čten. Sněmovní sekretář Höhm (čte): Dotaz

Dr. Dýka a soudruhů k Jeho Exc. panu místodržiteli v příčině zastavení exekučního vymáhání státních záloh u příležitosti živelních pohrom poskytnutých.

Zákonem z 28. března 1900 stran přiznání ulehčení ku splácení státních záloh byla vláda poukázána povoliti úlevy k splácení záloh státních, které v jednotlivých královstvích a zemích za účelem zmírnění živelními pohromami způsobené nouze poskytnuty byly - ana vláda byla poukázána na zakročení jednotlivců státní zálohy event. dlužníků na zakročení těchto z důležitých příčin úplně sleviti.

Zajisté blahodárný zákon, kterým se aspoň z části stísněnému rolnictvu našemu mělo pomoci.

Jest Vaší Excellenci známo, jak se pojímá zákon tento v království našem?

Jednu ukázku:

V měsíci červnu 1900 podána byla v okresu blovickém manželi Antonínem a Marií Mosrovými doklady opatřená Žádost za slevu státní zálohy per 4000 korun, v roce 1898 žadateli poskytnutou, na usedlosti těchto v Mýtové, čís. p. 14. zjištěnou.

Zároveň byla v žádosti položena event. prosba, by aspoň poskytnuta byla lhůta k započetí splácení zálohy vzhledem k tomu, že nové pohromy živelní opětně žadatele v roce 1899 a 1900 stíhly.;

Mohlo by se předpokládati, že za takového stavu okolnosti nebude vláda aspoň plnou přísností vymáhati splatné částky poskytnutých záloh.

Však předpokládání takové bylo by mylné neboť opačně c. k. erár plnou energií vymáhá almužny, které zničeným rolníkům byl poskytnul, exekucemi dohání usedlosti k dražbě - tak podala c. k. finanční prokurátora v Praze dne 1. prosince 1900 k č. j. 292/00 ku c. k. okresnímu soudu v Blovicích žádost za exekuci na manžele uvedené, na Antonína a Marii Mosrových, pro splatnou část státní zálohy per 4000 korun bez ohledu na prokázanou nuznost, na opětné pohromy, na hospodářskou stísněnost stavu rolnického na Blovicku.

Což pak bylo účelem státu, poskytnutím státních záloh u příležitosti živelních pohrom, by po nějaké době vypudil

rolníka-hospodáře ze zděděného statku jeho ?

Vzhledem k tomuto stavu věcí kladou podepsaní dotaz:

1 Jest Vaší Excellenci toto exekuční vymáhání státních záloh známo?

2. Jest Vaše Excellence ochotna u vysoké c. k. vlády zakročiti, by exekuční vymáhání státních záloh poskytnutých u příležitosti živelních pohrom bylo zastaveno ?

V Praze, 18. prosince 1900.

Dr. E. Dyk a soudruzi.

Odevzdám tento dotaz k Jeho Exc. panu místodržiteli.

Ich werde diese Interpellation an Seine Excellenz den Herrn Statthalter überreichen.

Die Herren Abgeordneten Stein und Genossen haben mir eine Anfrage an Seine Excellenz den herrn Statthalter überreicht.

Páni poslanci Stein a soudr. odevzdali mně dotaz k jeho Exc. p. místodržiteli.

Ich erfuche biese Angrage zu verlesen.

Landtagssecretär Höhm (liest): Anfrage des Abg. Stein und Genossen an Se. Excellenz den Herrn Statthalter in Böhmen.

Die Gemeinde Schwarziebach im Gerichtsbezirke Elbogen ist von Neudeck 3/4 Stun den, von Elbogen jedoch 3 ½ Stunden entfernt. Das Gemeindeamt Schwarzebach. wel= ches vor längerer Zeit um die Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirk Elbogen und Zuweisung zum Gerichtsbezirk Neudek ansuchte, erhielt am 3. Juli 1899 eine Zuschrift des k. k. Bezirksgerichtes Elbogen, in welchem über Auftrag des k. k. Oberlandesgerichtes in Prag vom 25. Juni, Z. 12808 3-99 angefragt wurde, ob die Gemeinde bereit sei, die Ausscheidungskosten von circa 100 Kro nen zu leisten. Obwohl nun das Gemeindeamt Schwarzebach diese Anfrage sofort bejahend beantwortete, ist bis heute keine Erledigung dieser Angelegenheit erfolgt. Mit Rücksicht darauf, dass die Ausscheidung der Gemeinde Schwarzebach aus dem Gerichtsbezirk Elbogen und die Zuweisung derselben in den Gerichtsbezirk Neudek für die Bevölkerung dieser Gemeinde eine große wirtschaftliche Erleichterung wäre, stellen die Unterzeichneten an Seine Excellenz die Anfrage:

1. Ist Seine Excellenz geneigt, sofort

Erhebungen pflegen zu lassen, warum die oben erwähnte Ausscheidung der Gemeinde Schwarzebach nicht erfolgte?

2. Ist Seine Excellenz geneigt dahin zu wirken und das Nöthige zu veranlassen. Dass dem berechtigten Wunsche der Gemeinde Schwarzebach sofort entsprochen werde.

Prag, am 18. Dezember 1900.

Franz Stein u. Genossen.

Oberstlandmarschall: Ich werde diese interpellation an Seine Excellenz dem Herrn Statthalter leiten.

Odevzdám tento dotaz Jeho Exc. p. místodržiteli.

Die Herren Abg. Stein und Genossen haben mir noch eine Anfrage an Se. Excellenz den Herrn Statthalter überreicht.

Páni posl. Stein a soudr. odevzdali mně ještě jeden dotaz na Jeho Exc. pana místodržitele.

Ich ersuche diese Anfrage zu verlesen

Landtagssecretär Höhm (liest): Anfrage des Abg. Stein und Genossen an Se. Excellenz den Herrn Statthalter von Böhmen:

An den Säulen der elektrischen Strassenbahnen in Prag, welche die Stromleitungsdrähte tragen, befinden sich Warnungstafeln bezüglich der Gefahr des Anfassens etwa gerissener herabhängender Leitungsdrähte.

Diese Warnungstafeln sind nur in čechischer Sprache angebracht. Für all die deutschen Bewohner Prags und Böhmens, welche dieser Sprache nicht mächtig sind, gibt es sonderbarer Weise keine Warnung, so dass es fast den Anschein erweckt, als ob das Leben der deutschen Bevölkerung nicht so viel wert wäre, wie jenes der čechischen.

Mit Rücksicht darauf, dass die Stadtvertretung von Prag zum Schutze der persönlichen Sicherheit des Lebens der Deutschen nicht nur nichts unternimmt, sondern, wie dieses Beispiel beweist, dasselbe geradezu arg. gefährdet, stellen die Unterzeichneten an Se. Excellenz den Herrn Statthalter die Anfrage: Ist derselbe geneigt, auf Grund der Vorschriften für Eisenbahnen den Auftrag zu ertheilen, dass an den Säulen der elektrischen Straßenbahnen in Prag zweisprachige Warnungstafeln angebracht werden und im Weigerungsfalle seinem Auftrage Geltung zu verschaffen?

Prag, 18. December 1900

Franz Stein und Genossen.

Oberstlandmarschall: Ich werde diese Interpellation an Seine Excellenz den Herrn Statthalter leiten.

Odevzdám tento dotaz Jeho Exc. p. místodržiteli.

Die Herren Abgeordneten Aigner und Genossen haben mir eine Interpellation an den Herrn Statthalter überreicht, ich ersuche diese Anfrage zu verlesen.

Páni poslanci Aigner a soudruzi mi odevzdali dotaz k Jeho Exc. panu místodržiteli.

Landtagssecretär Höhm (liest): Anfrage des Abgeordneten Anton J. Aigner und Genossen an Seine Excellenz den Herrn Statthalter.

Die Friedländer Zeitung wird seit längerer Zeit so häufig beschlagnahmt, dass der Herausgeber schon nicht mehr weiss, mit was er dieselbe eigentlich ausfüllen soll.

Die Beschlagnahme erfolgt größtentheils wegen Artikel und Mitteilungen, welche in anderen Blättern anstandslos gebracht wurben. Die letzte Beschlagnahme erfolgte am 15. December l. J. wegen des Artikels "Ein Nothschrei", betreffend die Schulverhältnisse in Chamnitz, Neudörfel, welcher von deutschböhmischen Zeitungen ohne jede Einsprache gebracht wurde.

Es ist damit erwiesen, dass die ununterbrochene Beschlagnahme der Friedender Zeitung, der gesetzlichen Grundlage entbehrt, dass sie anzustreben scheint, den Bestand der Zeitung in Frage zu stellen, den Verleger aber zu Grunde zu richten.

Ein solch rücksichtsloses Vorgehen ist durchaus nicht geeignet, auf die Bevölkerung, welche durch, von verschiedenen Seiten vorsätzlich in Scene gesetzte Hetzereien in die größte Aufregung versetzt wurde, beruhigend einzuwirken. Deshalb fragen die Gefertigen:

Ist Seine Excellenz von diesen traurigen Verhältnissen unterrichtet? Und wenn - was gedenken Excellenz zu veranlassen, um die angeführten Übelstände zu beseitigen

Prag, am 18. Dezember 1900.

Anton J. Aigner und Genossen.

Oberstlandmarschall: Ich werde diese Anfrage an Seine Excellenz den Herrn Statthalter leiten.