die Händler werden nun Schaden haben bei diesen Abschlüssen und Geld verlieren.

Dag ist aber meistens nicht der Fall, denn die Händler werden sich dann meist auf andere Weise zu helfen suchen, und gerade in Folge dieser Abschlüsse kommt es vor, dass jene Schwindeleien und jene Fälschereien vorkommen, von denen auch im hohen Landtage gesprochen worden ist und welche immer wieder den Gegenstand der Klage der Hopfenproducenten, besonders des Saazerlandes bilden (Sehr richtig!)

Die Händler werden sich zu behelfen trachten mit fremden Hopfensorten, sie werden mischen oder auf irgend eine Weise trachten, fremden Hopfen als Saazer zu verkaufen.

Und thatsächlich werden jährlichmehrere Hundert Waggons Hopfen nach Saaz eingeführt und es ist nicht bekannt, dass auch nur eine annährend gleiche Menge wieder als fremder Hopfen ausgeführt wird.

Man weiß dass derselbe meist in der Stadt Saaz umgewandelt wird ans fremden Hopfen in Saazer Hopfen (Abg. Ant. Steiner: Er bekommt die Taufe) und als Saazer Hopfen verkauft wird.

Ich konnte es nicht unterlassen auch auf diese Missbräuche bei der Verhandlung des in Rede stehenden Gegenstandes hinzuweisen, weil ich diesen Gegenstand ebenfalls für sehr wichtig halte, nachdem die Verhältnisse in der Hopfenproduction heute auch schon sehr triste geworden sind und es nothwenist, dass auch auf den Schutz der Hopfenproducenten hingearbeitet werde.

Der Blancoterminhandel an der Börse ist ein schädlicher Auswuchs des Börsenlebens.

Wir Landwirthe wissen ja, dass die Börse an und für sich ihre Berechtigung hat; sie ist eine Stätte wo sich Angebot und Nachfrage treffen sollen und solange sich der Börsenhandel in den Grenzen hält, welche eben wirklich thatsächlichen Bedürfnissen entspringen, solange müssen wir diese Anstalt auch als wohlthätig für die Landwirtschaft anerkennen, Aber wir haben ja die Erfahrung gemacht, dass gerade durch diesen Blancoterminhandel die landwirtschaftlichen Producenten sehr geschädigt werden, wir sehen es ja an dem Beispiel, dass besonders Korn und Weizen, welche Haupthandelsproducte der Fruchtbörse bilden, dass gerade diese beiden Producte bei weitem nicht verhältnismäßig jene Preise erreichen, wie z. B. Gerste.

Geiste ist eben ein Product, dessen sich die Börse nicht bemächtigen konnte, es wird ja meist außerhalb der Börse gehandelt und in Folge dessen sehen wir auch, dass die Preise für Gerste immer noch annehmbarer sind als verhältnismäßig für Korn und Weizen.

Das ist gewiss ein Beweis, dass die Thätigkeit des Börsenthums, besonders des Blancoterminhandels, auf die Landwirtschaft schädlich wirkr.

Der Blancoterminhandel, wie er sich bei uns ausgebildet hat, gehört zu einer Klasse von Thätigkeiten, welche man wirklich mit dem Worte Raubritterthum bezeichnen muss. Er ist für die Bevölkerung und besonders für die landwirtschaftliche Bevölkerung ebenso schädlich, als z. B. der Wucher oder der Raub (Abg. Steiner: Es ist das ganz einfach eine Lumperei) und wir Landwirte haben es eigentlich schon längst satt, wir wollen nicht mehr abhängig sein von solcher Speculation, welche das Spiel als ihreigentliches Ziel hinstellt. Wir wollen nicht abhängig sein von solchem Hazardspiele, welches mit den von uns im Schweiß unseres Angesichtes erzeugten Producten in verderblicher Weise getrieben wird, sondern wir wollen, dass auch an der Börse wieder Einrichtungen Platz greifen, welche eine gesunde Preisbildung möglich machen, wir wollen, dass der alte volkswirtschaftliche Grundsatz von Angebot und Nachfrage wieder zur Geltung gelange und wissen, dass wir dann gewiss nicht schlecht fahren werden.

Der Blankoterminhandel ist der Schandfleck unseres Jahrhunderts und wir Landwirte werden unsere Stimme immer wieder erheben, bis dieser Schandfleck mit Stumpf und Stiel ausgerottet ist. Es ist dies eine der Forderungen, welche die Landwirte seit Jahren erheben und wir werden im Reichsrathe noch mehr Forderungen zur Sprache bringen.

Wir Landwirte werden in energischer Weise und auch in ungestümerer Weise mit unseren Forderungen kommen, weil die Noth uns dazu zwingt und weil der Kampf um unsere Existenz uns dazu treibt. Es hat schon einer der geehrten Herren Vorredner darauf hingewiesen, dass die, Zahl der executiven Verkäufe in fchrecklicher Weise auch in Böhmen sich vermehrt. Er hat daraus hingewiesen, dass im Monate Feber 262 Realitäten exekutiv verkauft worden sind u z. in Böhnien allein.

Mein Herren! Ich will diese Angaben um dadurch ergänzen, dass die Zahl der executiv verkauften Realitäten sich im Monate April noch ziemlich vermehrt hat. Im Monate April wurden 312 Realitäten auf executivem Wege verkauft und wenn es so" forgeht ist die Zeit ja abzusehen, wo vielleicht die Hälfte unserer Bauern wird abgewirtschaftet haben.

Wir erheben heute unsere Stimme, dass endlich der Schandfleck unseres Jahrhunderts, dieses moderne Ranbritterthum abgeschafft werden soll, erheben dies als eine unserer hauptsächlichsten Forderungen. Wir haben dies in unsere Agrarprogramm aufgenom men und ich glaube, dafs die Regierung doch endlich einmal zur Cinsicht kommen sollte, dass es höchst nothwendig ist, dass man die Forderungen des Bauernstandes höre, und dass man dieselben auch ernst nehmen und trachten solle, wirklich etwas für den Bestand des Bauernstandes, für die Existenz des Bauernstandes zu thun.

Ich habe schon neulich darauf hingewiesen, dass es gewiss für den Staat von feinem Nutzen wäre, wenn der auernstand zugrunde gegangen wäre, und die Zeit ist nicht mehr ferne, wenn von der Regierung nichts gesche en sollte.

Nachdem also der Antrag der Landesculturcominissiou dahin geht, dass auf diesem Wege etwas für den Bauernstand geschehen solle, dadurch, dass der Blancoterminhandel an der Börse abgeschafft werden solle, bitten wir:

Der hohe Landtag möge sich einstimmig für diesen Antag aussprechen und es möge der Antrag, den der Berichterstatter Walter im Namen der Landesculturcommission gestellt hat, einstimmig angenommen weiden. (Lebhafter Beifall. )

Oberstlandmarschall: Es ist niemand mehr zum Worte gemeldet.

Není nikdo více k slovu přihlášen.

Ich ertheile dem Herrn Berichterstatter das Schusswort.

Berichterstatter Abg. Walter: Ich muss es mit Freude begrüßen, dass gegen die von der Landesculturcommission gesasste Reso lution, wie ja zu erwarten war, von keiner Seite Widerspruch erhoben wurde.

Ich erachte es daher für überflüssig weiter darüber zu sprechen, und möchte mir nur erlauben den Wunsch auszusprechen, dass durch einen übereinstimmenden Beschluss des gesammten Landtages und durch die hohe Bedeutung desselben, dieser Resolution eine besondere Bedeutung beigelegt werde, damit sich die k. k. Regierung endlich doch veranlasst findet bessere Zustände an den Productenbörsen durch eine durchgreifende Reform der Börsengesetzgebung so bald als möglich zu schaffen.

Ich ersuche den hohen Landtag, diese Resolution einstimmig annehmen zu wollen.

Nejvyšší maršálek zemský: Přejdeme k hlasování.

Wir übergehen zur Abstimmung Gegenstand der Abstimmung sind die gedruckten Commissionsanträge.

Předmětem hlasovaní jsou tištěné návrhy komise.

Nebude snad třeba, abych tyto návrhy opětně přečetl.

Es wird vielleicht nicht nothwendig sein, dass ich diese Anträge nochmals verlese.

Žádám pány (zvoní), kteří přijímají návrhy komise, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche die Commissionsanträge annehmen, die Hand zu erheben.

Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o zprávě zemského výboru v příčině změny zákonného pojmenování volebního okresu měst a míst průmyslových Wildstein, Kynšperk, Haslov a Falknov.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Landesausschussbericht, betreffend die Abänderung der gesetzlichen Benennung des Wahlbezirkes der Städte und Industrialorte Wildstein, Königsberg, Haslau, Falkenau.

Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete von Eltz Ich ertheile ihm das Wort.

Berichterstatter Abg. von Eltz:

Hoher Landtag!

Die Stadtgemeinde Falkenau a d. Eger hat im Jahre 1897 eine wohlbegrundete Petition an den hohen Landtag gerichtet um gesetzliche Abänderung der Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen dahingehend, dass in dem Punkte hh. des § 3 der genannten Landtagswahlordnung die Stadt Falkenau an erste Stelle gesetzt werde. Diese Petition wurde damals der Kommission für Bezirskund Gemeindeangelegenheiten zugewiesen, welche den einstimmigen Beschluss fasste, zu beantragen, der hohe Landtag wolle den Landesausschuss beauftragen, Erhebungen zu pflegen und dem hohen Landtage Bericht zu erstatten, ewentuell Anträge zu stellen.

Dieser Antrag der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten wurde während der Session des Jahres 1897 vom hohen Landtage angenommen.

Der Bericht des Landesausschusses liegt nun vor und besagt derselbe, dass durch die von der Stadtgemeinde Falkenau a. d. E. erbetene Abänderung des Punktes hh) des § 3. der Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen die Stadt Falkenau an erster Stelle jener vier Städte - Wildstein, Königsberg, Haslau, Falkenau, - welche einen Bezirk bilden, käme und infolge dessen die Hauptwahlkommission das GesammtSkrutinium nicht mehr in Wildstein, sondern in Falkenau a d. Eger vornehmen müßte. Der Landesausschuß findet das Ausuchen der Stadtgemeinde Falkenau a d. Eger für begründet und befürwortet dasselbe.

Die vom Landesausschusse eingeleiteten Erhebungen ergeben, dass nach den Ergebnissen der Volkszählung vom Jahre 1890 Falkenau a. d. E. 5459 Einwohner, Königsberg 3849, Haslau 2156, Wildstein 2068 (recte 2156) zählt, dass die Steuerleistung der Stadt Falkenau a. d. E. 35. 759 fl. 01 kr der Stadt Königsberg 13 226,, 09,, des Marktes Haslau 9 864,, 85,, der Stadt Wildstem 9 bis 10 000,, beträgt, und dass schließlich sich eine nahezu einmüthige Zustimmung der sämmtlichen hier in Betracht kommenden politischen und autonomen Behörden zu Gunsten der erbetenen Abänderung ergab, nachdem die k. k. Bezirkshauptmannschaften Falkenau und Eger, sowie die Bezirksausschüße in Wildstein, Falkenau und Asch und die Gemeinden Wildstein und Haslau die Petition der Stadtgemeinde Falkenau als vollkommen begründet bezeichneten und befürworteten und nur die Gemeinde Königsberg, sich auf einen Sonderstandpunkt stellend, die Abweisung der Petition der Stadtgemeinde Falkenau beantragte.

Auch die k. k. Statthalterei hat auf Grund des Erlasses des k. k. Ministeriums das Innern vom 1 Feber 1898 Z. 1047 eröffnet, dass gegen eine Abänderung des § 3, lit hh. der Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen in dem Sinne, dass derselbe in Hinkunft zu lauten hätte: Falkenau a. d. E. Wildstein, Königsberg, Haslau zusammen "Einen Wahlbezirk", ein Anstand nicht obwaltet.

In Erwägung des hier Angeführten erlaubt sich die Kommission für Bezirksund Gemeindeangelegenheiten in Uebereinstimmung mit dem Landesausschusse des Königreiches Böhmen den Antrag zu stellen:

Der hohe Landtag wolle den beiliegenden Gesetzentwurf genehmigen.

Gesetz vom..........wirksam für das Königreich Böhmen betreffend die Abänderung des Punktes hh. ) des § 3. der Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen lieber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich anzuordnen, wie folgt:

I.

Punkt hh) des § 3 der Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen tritt außer Kraft und hat fortan nachstehend zu lauten: "hh. Falkenau a d. E, Wildstein, Königsberg, Haslau, zusammen einen Wahlbezirk"

II.

Mein Minister des Innern ist mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt.

Ich möchte hier nur noch erwähnen, dass ich das Haus bitten möchte, dass der czechische Text mit dem deutschen Texte in Einklang gebracht werde.

Es ist nämlich im czechischen Texte nur "Falkenau" genannt und nicht "Falkenau an der Eger. "

Nachdem wir aber in Böhmen zwei Falkenau haben, so dürfte es sich empfehlen, die Benennung beizubehalten, welche üblich ist bei allen Behörden und "Falkenau an der Eger" zu sagen, dann ist auch in dem deutschen Texte wieder nach einer dieser Anführungen h h. ) der berühmte runde Strich ausgelassen, der müsste also auch hineingesetzt weiden zur Vervollständigung des Gesetzes.

Ich bitte den hohen Landtag, den Bericht der Commission zur Kenntnis zu nehmen und dein Äntrage der Commission beizustimmen.

Sněmovní sekretář Höhm (čte): Komise činí návrh:

Zákon

daný dne   .........................................

platný pro království české, kterým se mění odstavec hh) § 3. řádu volení do sněmu zemského král. Českého.

K návrhu sněmu Mého království českého vidí se Mi naříditi takto:

I.

Odstavec hh) §. 3. řádu volení do sněmu zemského království Českého pozbývá platnosti a bude zníti takto "hh) Falknov nad Ohří, "Wildštein, Kynšperk a Haslov".

II.

Mému ministru vnitra se ukládá, aby zákon tento uvedl ve skutek.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort'?

Žádá někdo za slovo?

Nachdem niemand das Wort verlangt, übergehen wir zur Abstimmung.

Ich erlaube mir darauf aufmerksam zu machen, dass es sich hier um eine Aenderung der Wahlordnung handelt, und dass daher zur Annahme derselben erforderlich ist, dass dreiviertel aller Mitglieder bei der Abstimmung gegenwärtig sind, und dass die Zustimmung von mindestens zwei Drittel der Anwesenden erfolge.

Ich werde insolge dessen über den Antrag der Commission in namentlicher Abstimmung abstimmen lassen.

Dovoluji sobě k tomu poukázati, že se jedná o změnu volebního řádu, a že pro takové změny jest předepsáno, by usnesení se o nich byly přítomny alespoň tři čtvrtiny všech členů a aby souhlasily alespoň dvě třetiny přítomných. Následkem toho zavedu hlasování o návrhu komise tím způsobem, že se bude hlasovati dle jmen.

Ich ersuche die Herren Verificatoren, ihre Plätze einzunehmen.

Žádám pány verifikatory, by zaujali svá místa.

Žádám pány, kteří přijímají návrh komise, by hlasovali "ano"; pánové, kteří nepřijímají tento návrh, hlasují "ne".

Jene Herren, welche für den Commissionsantrag stimmen, stimmen mit "ja", diejenigen, welche gegen den Antrag stimmen, stimmen mit "nein. "

Žádám pana sněmovního tajemníka by předčítal jména.

Ich ersuche den Herrn Landtagssecretar, die Namen zu verlesen.

(Sněmovní tajemník Höhm čte jména pánů poslanců a přítomní odevzdávají lístky hlasovací.)

Landtagssecretär Höhm verliest die Namen der Herren Abgeordneten und die Anwesenden geben die Stimmzettel ab. S "ano" hlasovali:

Mit "Ja" stimmten:

Aigner, Albl, Baar, Barták, JUDr. Baxa, Besemüller, Boček, Bohaty, Böns, Freiherr von Brand, dr. Brzorád, Březnovský. Graf Buquoy, hr. Chotek Emerich, hr. Clam-Martinic, Eugen hr. Czernín z Chudenic, dr. Eugen hr. Czernin z Chudenic, hr. Josef Czernin, dr. Čelakovský, dr. hr. Deym, svob. p. Dobrženský, Doležal, Dostál, dr. Jan Dvořák, dr. Ladislav Dvořák, dr. Dyk, rytíř z Eisensteinů, Eduard v. Eltz, Dr. Eppinger, Fabián, Formánek, dr. Fořt, Dr. Funke, Glöckner, Hájek, Heinzel, dr. Heller, Herbig, Herbst, Hlávka, Hodys, Hofmann, Holče, Josef Horák, gen. velm. dr. Václav Horák, Hovorka, sv. pán Vilém Hrubý z Gelenj, Hyrš, Iro, Heřman Janda, Janďourek, Jann, Janoušek, Jaroš, Kaftan. Dr. Kaizl, dr. Karlach, Karlík, Kas per, Dr. Katzwendel, Dr. Kiemann, Dr. Kin dermann, Friedrich v. Kleist, Kletzenbauer, dr. Klouček, Komárek, Kovářík, Kožmín, Konig, dr. Krajník, dr. Kramář, Krejčík, Krumbholz, Kudrnka, Kůs, Kutscher, hr. Jan Lažanský, Dr. Leitner, Leminger, Lenoch, princ Ferd. Lobkovic, Loula, Ludwig, Macháček, dr. Malínský, Dr. Maly, Mareš, Materna, Mayer, hr. Mensdorf, dr. šl. Mettal, Dr. Milner, dr. Moravec, rytíř Nebeský, Nehasil, Nerad, Niklfeld, Nitsche, hr. Nostitz, Nowak, Novotný, P. Opitz, Pabstmann, dr. Pacák, Graf Pálffy, Freiherr vn Parish, Dr. Pergelt, Peschka, Pilz, dr. Pippich, dr. Podlipný, Porak de Varna, Posselt, Prášek, dr. Pražák, Radimský, Rataj, Richlý, Richter Stephan, Rožánek, Röhling, Sajfert, dr. Scharf, hrabě Schonborn Vojtěch, Schöppe, Dr. Schreiner, Dr. Schücker Carl, Dr. Schücker Zdenko Schwarz, JUDr. princ Schwarzenberg Bedřich, Erbprinz Schwarzenberg Johann, dr. Setunský, dr. Sláma, dr. Slavík, Sokol, Stein, Steinbach, Steiner (Brüx), Steiner (Kaaden), Stejskal, hrabě Šternberk Filip, Graf Sternberg Leopold, Strache, Suda. dr. Šamánek, Šembera, dr. Škarda, Špindler, Šťastný, Štolc, Šulc Josef, Šulc Václav, Taschek, Teklý, Theumer, hrabě dr. Thun Hohenstein Jaroslav, hrabě Thun Hohenstein Zdeněk, Tomášů, provincial P. Tonder, Udržal, Dr. Urban, Vitáček, Vollgruber, Walter, Dr. Werunsky Wohanka, Wolf, Graf Wolkenstein, dr. Záhoř, dr. Zátka, Graf Zedtwitz Karl Max, Graf Zedtwitz Kurt, Dr. Zintl.

Nepřítomni byli:

Abwesend waren:

Kníže arcibiskup Pražský, biskup Budějovický, biskup Králové-Hradecký, Bischof zu Leitmeritz, rektor magnificus c. k. české university Pražské, Rector Magnificus der k. k. deutschen Universität zu Prag, Adámek, Anýž, Dr. Bareuther, Bendel, Bernard, dr. Blažek, Brdlík, hr. Chotek Ferdinand, Černý, rytíř Daubek, Václav Dvořák, dr. Engel, Fišera, Dr. Fournier, Gebler, MUDr. Grégr, hr. Harrach, dr. Herold, svob. pan Hildprandt, kapit. probošt Hora, Hořica, Janda Václ., Kahl, Dr. Knoll, dr. Koldinský, hr. Kolovrat-Krakovský, dr. Krásl, Kryf, Dr. Langer. Graf Ledebur-Wicheln, Legler, probošt dr. Lenz. Mixa, Mose, Němec, Niefig, Pacher, Pech, dr. Pinkas, Pollak, Prade, Dr. Reiniger, Richter Alexander, šl. Richter Ferdinand, Šlechtic Rombald, Dr. Russ, Schlegel, hr Schönborn Karel, Fürst Schwarzenberg Adolf, Karel princ Schwarzenberg, dr. Sedlák, Siegmund, Sobitschka, hrabě Sylva-Tarouca, dr. Šil, Víšek, Vojáček, Vorlíček, Freiherr von Zessner, dr. Žalud.

Oberstlandmarschall: Das Ergebnis der Abstimmung war, dass 174 Stimmen abgegeben worden sind, welche alle mit "ja" gelautet haben.

Wenn ich mich selbst, der nicht gestimmt hat, dazu rechne, ergibt dies die Gegenwart von 175 Abgeordneten.

Nach den Bestimmungen der Landesund Geschäftsordnung ist zu einer solchen Abstimmung die Gegenwart von 3 Vierteln aller Mitglieder nothwendig, d. i. 182 Abgeordneten.

Ich bedauere daher die Annahme nicht constatieren zu können.

Výsledek hlasování jest ten, že byly odevzdány 174 hlasy. Počítam-li sebe k tomu, tedy bylo přítomno 175 členů. Veškeré hlasy zněly "ano", avšak dle předpisu zemského a jednacího řádu ku platnosti takového usnesení jest třeba přítomnosti 182 členů, a jelikož nebylo přítomno než 175, nemohu prohlásiti, že byl návrh komise přijat.

(Zvoní. ) Příštím předmětem denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro kandidování do zemských komisí berních.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Commission für die Candidirung in die Landescommissionen in Steuerangelegenheiten.

Zpravodajem jest pan poslanec dr. Malínský.

Žádám ho, by podal zprávu.

Zpravodaj dr. Malínský: Slavný sněme!

Komise zvolená pro kandidování členů do zemských odvolacích komisí berních činí slavnému sněmu následující návrh:

Slavný sněme račiž se usnésti: Podle předpisu §§ 22. a 189. zákona o osobních daních vylosovaní členové a zástupcové zemských komisí pro daň z výdělku a pro osobní daň z výdělku a pro osobní daň z příjmu se pro letošní doplňovací volbu opětně co kandidáti ustanovují až na 3 změny, povstalé úmrtím, onemocněním a přesídlením.

Co se týče spůsobu volby, navrhuje zmíněná komise, aby 4 členové pro zemskou komisi pro daň z výdělku, jakož i 6 náhradníků do této komise bylo voleno z plného sněmu.

Co se týče volby členů do komise pro daň z příjmů, ustanovuji §§ 183. a 185. zákona ze dne 25. října 1896 č. 96. ř. z., že volba díti se má tímtéž způsobem, jako se děje volba do zemského výboru. Bude tudíž třeba, aby vylosovaní Členové patřící do jednotlivých kurií byli opětně kuriemi těmi voleni, část členů aby tak volena byla z plena.

Podle těchto zákonnitých ustanovení navrhuje se pro kurii velkých statků za člena do komise pro osobní daň z příjmů pan Bohdan Frenzl, hospod. rada v Praze, pro kurie měst a míst průmysl. navrhuje komise, aby voleni byli pp. dr. Jindřich Reiniger advokát v Chebu, V. Karela, řiditel na Mělníku a dr. Vladimír Škarda, advokát v Praze. Z kurie obcí venkovských navrhuje komise, aby voleni byli pp.: Josef Hodys, majitel statku v Nové Vsi, Josef Karlík, majitel mlýna v Blovicích; z plena sněmu pak voleni by byli pánové: Oskar baron Parish, velkostatkář v Žamberku a Oskar Ostermann, řiditel banky v Praze.

Co zástupcové členů komise pro osobní daň z příjmů mají býti podle návrhu komise voleni z kurie velkých statků pp. JUDr. Bedřich hr. Deym, velkostatkář v Nemyšli a Karel Diebel hospodářský rada v Petrohradě Z kurie měst a míst průmyslových pp.: Josef Richard Sobitschka, továrník v Praze, Alois Wiesner továrník v Praze; z kurie obcí venkovských pp. Eduard Žďárský, starosta a majitel domu v Žižkově a F. Peschka, statkář v Opatové; z plena sněmu pak voleni býti mají pp. Jindřich Rudolf, továrník v Plzni a Viktor Porak de Varna, velkostatkář v Třebenicích.

Tím úkol komise pro kandidování jest vyplněn a komise odporučuje slavnému sněmu, aby týž uávrh její přijal.

Nejvyšší maršálek zemský (zvoní) Dám především hlasovati o tom, zdali sl. sněm se usnáší na základě kandidované listiny provésti volbu. Pakli sněm tomuto přisvědčí, tedy se provedou volby a sice následujícím způsobem.

Napřed se provede volba čtyř členů komise pro daň z výdělku, pak volba šesti zástupců členů komise pro daň z výdělku; pak se provede volba jednoho člena komise pro osobní daň z příjmů z kurie velkostatkářů; pak tří členů téže komise z kurie městské a dvou členů z kurie venkovské; pak volba dvou členů z celého sněmu; na to se vykoná volba dvou zástupců členů této komise pro osobní daň z příjmů se strany velkostatkářů, pak dvou zástupcá z kurie městské, dvou zástupců z kurie venkovské a konečně dvou zástupců z plena.

Podotýkám při tom, že volba musí býti z té příčiny tak provedena, poněvadž co se týká členů komise pro daň z výdělku, jest sněmu volno, aby stanovil sám, kterak chce tyto volby provésti. Tedy tyto volby provedou se docela jednoduchým způsobem.

Pro členy komise pro daň osobní z příjmu jest však v dotyčném zákoně předepsáno, aby se tyto volby vykonaly tímtéž způsobem, jaké volby přísedících zemského výboru, následkem toho musí býti volby provedeny jak kuriemi, tak z celého sněmu v sezení sněmovním.

Ich werde vor allem dem hohen Hause die Frage vorlegen, ob dasselbe beschließt im Grunde der von der Commission gemachten Vorschläge die Wahl vorzunehmen, Falls das Haus diesem Beschluss zustimmt, so wird die Wahl in folgender Weise vorgenommen werden:

Zuerst werden gewählt vier Mitglieder der Commission für die Erwerbsteuer Dann 6 Ersatzmänner der Mitglieder der Commission für die Erbwerbsteuer.

Darauf werden vorgenommen die Wahlen in die Commission für die Personaleinkommensteuer und zwar die Wahl eines Mitgliedes durch die Curie des Großgrundbesitzes, dreier Mitglieder durch die städtische Curie, zweier Mitglieder durch die Landgemeindecurie und zweier Mitglieder durch das ganze Haus.

Darauf wird vorgenommen die Wahl von Ersatzmännern in die Commission für die Personaleinkommensteuer und da werden wieder gewählt: zwei Mitglieder von Seite des Großgrundbesitzes, zwei von Seite der städtischen Curie, zwei von Seite der Landgemeindencurie und endlich zwei vom ganzen Hause.

Ich bemerke hie ei, dass dieser Wahlmodus nothwendig ist, weil bezüglich der Erwerbsteuercommission die Art der Wahlen im Landtage üblich ist, daher diese Wahl in gewöhnlicher Weise vorgenommen werden kann.

Bezüglich der Wahl in die Commission für die Perfonaleinkommensteuer ist jedoch durch das betreffende Gesetz vorgeschrieben, dass die Wahlen in derselben Weise vorgenommen werden, wie die Wahlen in den Landesau schuss.

Aus diesem Grunde muss die Wahl in der früher angedeuteten Weise stattsinden. Die Aufteilung der Personen unter die Wahlkörper beruht auf den Anträgen der Commission.

Předkládám především slav. sněmu návrh, zda-li chce vykonati volby na základe návrhu komise.

Ich lege dem hohen Hause die Frage vor, ob dasselbe die Wahlen auf Grundlage der Commissionsanträge vornehmen will.

Žádám pány, kteří k tomu přisvědčují, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche dem zustimmen, die Hand zu erheben.

Es ist angenommen.

Dovoluji sobe nyní na to upozorniti, že volby, které se budou konati z celého sněmu, míním vykonati sbíráním lístků a toliko volby, které se budou vykonávati z kurií, musí býti vykonány na základě předvolání dle jmen.

Ich erlaube mir darauf aufmerksam zu machen, dass ich die Wahlen, welche aus dem ganzen Hause stattfinden werden, durch Einsammeln von Wahlzetteln werde vornehmen lassen und dass lediglich diejenigen Wahlen, welche von den Curien vorgenommen werden, mittelst Namensaufruf stattfinden werden.

Žádám pány verifikátory, by ráčili předstoupiti.

Ich ersuche die Herren Verificatoren vorzutreten.

(Zvoní. ) Vykoná se nyní volba čtyř členů komise pro daň z výdělku.

Es wird nunmehr die Wahl von 4 Mitgliedern der Commission für die Erwerbsteuer vorgenommen werden.

Žádám, by byly volební lístky sbírány.

Ich ersuche, die Wahlzetteln einzusammeln.

Die Stimmenabgabe ist geschlossen.

Odevzdávaní lístků je skončeno.

Nunmehr werden 6 Stellvertreter der Mitglieder der Erwerbsteuercommission gewählt.

Nyní se bude voliti 6 zástupců členu komise pro daň z výdělku. Žádám, by byly lístky sbírány.

Ich ersuche die Stimmzetteln einzusammeln.

Lístky jsou odevzdaný.

Die Stimmgebung ist geschlossen.

Nunmehr schreiten wir zur Wahl eines Mitgliedes der Commission für die Personaleinkommensteuern durch die Curie des Großgrundbesitzes.

Přikročíme k volbě jednoho člena komise pro osobní daň z příjmů se strany kurie velkostatkářské.

Žádám p. tajemníka, by předčítal jména členů kurie velkostatkářské.

Ich ersuche den Herrn Landtassecretär die Namen der Mitglieder des Großgrundbesitzes zu verlesen.

(Sněmovní sekretář Höhm předčítá jména členů kurie velkostatkářské a přítomní odevzdávají lístky volební. Landtagssecretär Höhm verliest die Namen der Mitglieder der Curie des Großgrundbesitzes, die Anwesenden geben die Wahlzetteln ab. )