Pátek 4. kvìtna 1900

Das Fundament muss die größte Belastung aushalten. "

Meine Herren! Das sagt ein österreichischer Ackerbau-Minister angesichts des mit furchtbarer Schnelligkeit sich vollziehenden Niederganges des Bauernstandes, angesichts des riesigen Steuerdruckes, der aus den Stand der Landwirte drückt!

Ein Minister sollte denn doch wissen, dass auch das stärkste Fundament bei einer Ueberlastung nachgibt und alles, was daraus ruht, mit ihm zusammenstürzt.

Schauen Sie sich die Forderungen des Kriegsministeriums in Oesterreich und jene des Ackerbau-Ministers an.

Der Kriegsminister, der Finanz-Minister, fordern ins Unendliche und wissen ihrer Forderung mit allen möglichen und unmöglichen Argumenten die Realisierung zu verschaffen? Der Ackerbauminister aber fordert einen Pappenstiel und die Forderungen der Bauernschaft macht er nicht zu seinen Forderungen.

Er hat immer am Wenigsten zu fordern. Es kriegt, was übrig bleibt (Abg. Wolf rllft: Zu dem Amte genügt in Oesterreich auch die geringste Intelligenz!)

Meine Herren! Zur Zeit, wo der nationale Kampf am ärgsten getobt hat, wo wir Deutsche in die Obstruction eingetreten sind zur Wahrung der nationalen Rechte unseres Volkes, da wollte die Regierung dem Volke, unseren Wählern, durch ihre officiösen Pressreptile weiß machen lassen, wir Deutschradikale wären schuld daran, dass die wirtschaftliche Nothlage des Bauernstandes nicht gemindert werden kann, dass keine socialen Reformgesetze geschaffen werden können.

Aber das Volk weiß ganz genau, dass nicht wir, sondern die Regierung selbst der schuldtragende Theil ist.

Was ist in der letzten Session an wirtschaftlichen Reformgesetzen geschaffen worden?

Wir Radicalen haben uns in dieser Session nicht gemuckst, wir haben uns auf den Standpunkt der stillen Beobachter gestellt. Und was ist seitens der Regierung geschehen zur Besserung der Lage des nothleidenden Mittelstandes, der Bauern, des Gewerbestandes, der Lehrer, der Arbeiter?!!

Nichts ist geschehen!

Gerade wir haben zahlreiche Initiativanträge zu Gunsten des Mittelstandes eingebracht! Und die Regierung? Die lässt nicht socialreformatorisch arbeiten, die lässt keine parlamentarische Arbeit leisten, wenn nicht in den großen Sack des Fiskus oder zur Füllung der Kasernen gearbeitet wird.

Ich habe der Aeußerung des französischen Ackerbauministers jene des österreichischen Ackerbauministers gegenübergestellt.

Ich will bei dem heutigen Anlass auch die Aeußerung eines Mannes citieren über die Nothwendigkeit socialer Reformen und den Schutz des Bauernstandes, eines Mannes, der wohl den Herren auf den Czechen- und Großgrundbesitzerbanken nicht sympathisch sein mag, den wir aber als den größten Mann unseres Volkes ehren und achten und den gewiss auch unsere nationalen Gegner nicht als staatsmännischen Stümper bezeichnen können - ich meine den Fürsten Bismarck.

Dieser hat sich am 8 Jänner 1885, als es sich wieder einmal um die Widerlegung der freisinnigen Phrase: "Billiges Korn bedingt auch billiges Brod" handelte, das Wort ergriffen, sich folgendermaßen geäußert: "Gott gebe, dass Deutschland immer in der Lage bleibe, das Korn, welches die deutsche Nation ist, auch selbst bei sich zu Hause zu bauen, dass wir niemals dahin kommen, dass die Kornpreise niedriger sind, als der Kostenpreis, für den der Centner Roggen überhaupt bei uns gebaut werden kann.

Mag der Herr Abg. Richter es auch dem Kopfschütteln des Landes empfehlen ich wiederhole wiederum. er versteht seine Zeit und sein Land nicht, wenn er dem widerstrebt. "

Und meine Herren, derselbe Bismark sagte früher schon, im Jahre 1879, als es sich um die Berathung der Getreidezölle handelte: ,, Ich bestreite auf das Allerentschiedenste, dass die Kornpreise und die Brotpreise in irgend einem nachweisbaren Zusammenhange stehen, und behaupte, dass durch den Überfluss und die Wohlfeiltheit des Kornes kein Wechseln des Brotgewichtes und kein merkliches Sinten der Brotpreise eintritt.

Die Brotpreise sind heute bei diesen niedrigen Kornpreisen, dieselben, d. h. das Gewicht des Brodes ist dasselbe, wie es in den Jahren war, wo das Korn noch einmal so theuer war wie heute d. h. im Laufe der fünfziger und sechziger Jahre"

Ferner sagte er, es war am 10 Feber des Jahres 1885, wörtlich: "Wenn es Ihnen gelingt, den Preis eines Zentners Roggen auf 5 Silbergroschen herabzudrücken, so ist das vielleicht für Sie der Gipfel der Glückseligfeit, nichts destoweniger werden Sie mir zugeben, dass unter solchen Umständen das deutsche Reich und seine ganzen wirtschaftlichen Verhältnisse einen Zusammenbruch erleiden wurden, vom dem es sich nie wieder erholen könnte Die Herrn Städter würden an den Landwirten feine Käufer mehr haben, die Arbeiter wurden nicht mehr beschäftigt werden können, die Arbeiter würden nach den Stadten strömen kurz und gut eine nationale Calamität ist es ganz unzweifelhaft, wenn der Preis des Getreides, der täglichen Lebensmittel, unter den Satz sintt, für den bei uns überhaupt noch gebaut werden kann; es gibt eine Grenze, unter welche ohne den Ruin unseres ganzen wirtschaftlichen Lebens die Getreidepreise nicht fallen dürfen.

Wenn das Korn bei uns auf einen Preis kommt, für den es nicht mehr gebaut werden kann, so leben wir in zerrotteten Zuständen und gehen zu (Grunde (Abg. Albl. ruft: So geht es bei uns !)

Sie glauben das Recht zu haben, vom Landwirte zu fordern, dass er zu Grunde geht, dass 25 Millionen Landwirte sich opfern und etliche Millionen landwirtschaftlicher Arbeiter mitgeopfert werden - um den sehr viel geringeren - etwa 1 - 2 Millionen städtischen Arbeitern um einen Pfennig das Brot wohlfeiler zu schaffen, - dass sich deshalb die Landwirthe ausschlachten lassen sollen; das sind Consequenzen, zu denen Sie kommen.

Wenn irgend ein (Gewerbe ein Recht auf Schutz hat, so ist es doch in unseren constitutionellen Verhältnissen, wo die Majorität entscheidet, dasjenige, an dein die Majorität hangt das der Landwirtschaft.

Die Hardenbergische Gesetzgebung hat den Bauer von dem Dructe der damaligen Gesetzgebung befreit, wir besuchen uns, ihn von dem Drucke der jetzigen Gesetzgebung zu befreien.

Also ich verlange nur Schutz für einen Erwerbszweig der großen Majorität der Mitbürger.

Sie haben ja, wenigstens die meisten.

Herren, eine so große Achtung vor der Majorität: warum imponirt sie Ihnen in der Landwirtschaft nicht, bei den landwirtschaftlichen Arbeitern? Das ist mir unverständlich! So sagte der, vielen der hier anwesenden Herren so sehr verhasste Bismark!

Meine Herren! Ich glaube, dass auch die czechischen Bauern diesen bauernfreundlichen Worten des Fürsten Bismark ihre Zustiimmung nicht werden versagen können, und mit mir den Wunsch hegen, dass es doch auch Österieichs Bauern einmal gegönnt sein möchte, einen solchen warmen Vertreter ihrer Interessen im Ministerrathe zu besitzen.

Meine Herren! Bei uns sieht es diesbezüglich leider ganz anders aus. Bei uns verkehren die Spitzen der Behörden mit den Leuten, die den Staat betrugen und den Bauern und ehrlichen Kaufleuten Concurrenz machen Ich erinnere Sie an den Process Baruch, ich glaube es war im Jahre 1889, wo damals diese Leute, statt den Soldaten in Bosnien Nahrungsmittel zu liefern, die gesundheitsschädlichsten Stoffe geliefert haben, so dass ganze Compagnien braver Soldaten von diesem Judenfutter schwer erkrankten.

Im Hause der Gebrüder Baruch verkehrten die Spitzen der bosnischen Civil- und Militärbehörden, es gehörten diese Betrüger zu den einflussreichsten Leuten in Bosnien, obwohl ihre Praktiken nicht unbekannt geblieben waren.

Vor (Gericht sagte ein Hauptmann, der damals als Zeuge im Baruchprocesse einvernommen wurde, wörtlich aus: "Ich musste den Daniel Baruch für einen sehr anständigen Menschen halten, da er die Lieferungen für 1897 vom. Kriegsministerium ohne vorherige Concurrenzausschreibung erhalten hatte, was wohl als Beweis eines großen Vertrauens angesehen weiden muss " (Abg. Stein ruft: Beweis der österreichischen Corruption)

Meine Herren! Wenn die österrichischen Bauern sich um die Lieferungen für das Heer bewerben, so werden sie mit allen möglichen Kleinigkeiten setirt und chikanirt, wenn diesbezügliche Anfragen seitens der Bauernvertreter gestellt werden, versagt sowohl dem Herrn Landesvertheidungs- als auch dem Herrn Reichskriegsminister zumeist die Rede wenn aber ein (Großjude, der den Staat hinten und vorne betrügt, sich um die Lieferung bewirbt, so werden nicht einmal Offerten ausgeschrieben, der Jude bekommt die Lieferungen unter der Hand zugewiesen. (Abg. Wolf ruft Formgerecht !)

Zur Beleuchtung, wie in Osterreich Gros capital gehätschelt und wie im Gegensätze zur Nichtbeachtung der Wunsche des Bauern standes die Wunsche des Großkapitalisten und judischen Spekulanten berucksichtigt werden will ich noch einen Beleg anfuhren.

Zu Ende 1889 haben, offenbar auf Verlangen haute finance, Sowohl der osterreichische, wie auch der ungarische Imanminister den Banken aus den (Cassenbestanden des Staates erhebliche Betrage uberwiesen und So die mannigfaltigen Curstreibereten der da mals im Geldeverlegenheit befindlichen Bor fenspeculation erleichtert.

Bei der Concessionnung von Privatbah nen, das wissen sie selbst, meine Serien, wurden wieder holt Staatliche Leistungen von ganz be dentlicher Hohe den Concessionaren zugestchert.

Die Ofenheinigruppe setzte es seinerzeit durch, sin die Lemberg Czernowitzer Bahn eine Zinfenbingschaft von 7 Pct vom Staate zu erlangen.

Infolge dessen hat die osterreichische Regierung von dem Jahre 1866 bis zum Jahre 1888 42 Millionen Gulden sin diese einzige Privatbahn zahlen müssen.

Bis zu Ende des Jahres 1883 hatte der Staat an Garantien und Deficitvorschussen nebst Zinsen für nothleidende Eifenbahngesell schäften bereits 285 Millionen bezahlt Seit dem Jahre 1888 haben sich Selbstverständlich diese Subventionen an diele nothleidenden Pri vatbahnen immer fortgesetzt.

Die rentablen Bahnen aber, die Sud bahn, die Nord-, die Außig Teplitzer, die Buštìhrader Bahn, welche jahrlich Millionen an Reingewinn abwerfen, verblieben ruhig im Privatbesitz, damit sich einige wenige ebenfalls wieder zumeist judische Aktionäre finanziell ruhig weiter mästen können.

Ja wenn einmal der Kohlenraubbau zu Ende sein wird, wenn nichts mehr zu verfrach ten Sein wird, dann wird der Stadt kommen, und wird diese keinen finanziellen Erfolg ha benden Bahnen ablosen und dann wieder dar aufzahlen.

Meine Herren! Mit welchem Unverstandnisse verbunden mit Gehässigkeit man heute in den unterschiedlichen Kreisen der wirtschaft lichen Nothlage des Bauernstandes gegenüber Steht, möge auch mit nachstehenden Thatfachen beleuchtet merden.

Die "Ostdeutsche Kundschau" hat jungst berichtet, dass am 5. April d. J. in Hintersdorf eine executive Beraußerung eines Bauern mesens stattgefunden habe Bei derselben war der Bezirksrichter von Hintersdorf anwesend Nach der Pfändung hat sich die Commission ins Wirtshaus begeben und dort hat, als man auf die Nothlage, in der sich der Bauern 'stand befindet, zu sprechen kam, sich der Bezirksrichter zu der ungeheuerlichen Bemerkung verstiegen, der Bauer sei selbst schuld an Seinem Niedergange, denn er lebe zu flott.

Es ist unglaublich, dass ein Mann, der davon Kenntnis hat, wie die Bauern leben, ein intelligenter Mann, ein k. k. ofterr Bezirks richter, sich zu einer solchen Außerung verster gen kann.

Also nicht die Schwache der Regierungen, nicht unsere lacherlich nichtsnutzige Handels und Agrarpolitik, nicht die unerträgliche Steuerüberlastung bringt den Bauerstand her unter, sondern die flotte Lebensweite der Bauern ist Schuld ' (Heiterkeit) das sagt der Herr Bezirksrichter

Und, meine Serien, der unvernünftigen Äußerung dieses Bezirksrichters will ich eine ahnliche des Linzer Bischofes Doppelbauer anreihen.

Die "Linzer Montagspost" vom 30 April 1900 berichtet, dass ein bäuerlicher Gemeindevorsteher vor einigen lagen beim Bischöfe von Linz Klage darüber führte, dass es den Bauern so Schlecht gehe.

Darauf hat der Bischof geantwortet, "dass die Bauern Bier, Kaffee, sogar Thee trinken und rauchen, das wäre nicht nothwen dig, denn dadurch entstanden riesige Auslagen und der Bauernstand gehe dadurch zurück".

Also, meine Herren, hier haben Sie einer seits den Bezirksrichter, und andererseits den christlichtatholischen Herrrn Bischof von Linz als die hochweisen Ergrunder der wahren Ursachen des Niederganges des ofterr Bauern standes (Abg. P. Opitz. Ob es auch wahr ist ?) Dies ist in den oberosterreichischen Zei tungen verschiedener Parteirichtung gleichzei tig gestanden, und ich muss wohl annehmen können, dass diese Mittheilung der Wahrheit entspricht

Die P. T. Geistlichkeit scheint es allerdings nicht nothwendig zu haben, sich auf diesen, von dem Bischofe von Linz den Bauern angerathenen Mäßigkeitspunkt, zu stellen ES scheint diesen Heuen viel besser zu gehen als unseren Bauern und ist es ihnen sehr leicht, die Bauern zur Enthaltsamkeit zu mahnen, wenn sie selbst im Überflüsse sitzen.

Ich war in den letzten Tagen in Tirol und da hat man um einen Speiszettel für ein klerikales Festessen gezeigt, das am 30 April d. J. zu Untermais bei Meran stattgefunden hat, da lese ich nun auf dieser Menu-Karte die ich ihnen hier verweise, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 u s w, kurz 29 unterschiedlichsten seinen Leckerbissen und Delicatessen.

Also, meine Herren ! die Herren, die ernerseits sagen, der Bauernstand lebe zu flott, der Bauer trinte zu viel, rauche zu viel, diese frommen Herren leben andererseits selbst sehr üppig, wie der Speiszettel beweist und konnten wohl mit Leichtigkeit den armen Bauern etwas von ihrem Überflusse ablassen Es ist ganz unglaublich, mit welcher Gehassigkeit und mit welchem Unverstand man den berechtigten Klagen über die Nothlage des Bauernstandes gegenüber steht.

Das Höchste aber (eistet an Bauernfeindlichkeit die "Berliner Finanz- und Handelszeitung" in einer Nummer aus jüngster Zeit Es ist dies die Fachzeitschrift für Bank und Börsenwesen, zur Wahrung der Interessen "deutscher" Capitalisten, welches Blatt die europäische Großmächte, an der Spitze Deutschland, zur diplomatischer und militärischer Unterstützung der Engländer in Afrika auffordert, und dann in der betreffenden Nummer fortfährt:

"Alle Welt hat es schon vom ersten Tage an satt, der lieben Buren wegen (Abgeordn. Peschka ruft: Heil den Buren!) im Handel und Wandel gestört zu sein, Geld theuerer werden zu sehen, weil Buren gerade dort ihr Strohdach aufgeschlagen haben, wo die Welt, die Arbeit der Nationen ihren Puls, ihren Nerv, ihr Blut, ihr Gold hat. Man lasse uns ungeschoren mit den billigen Phrasen von Recht und Bildung, wenn die Consequenz der Sachlage dahin führt, dass die Welt in ihren Grundfesten erschüttert wird, weil wenige Bauern den Platz nicht einer kaufmännischen Verwaltung überlassen wollen, den sie im Schütze der heimatlichen Strohdächer und Viehherden besser verwalten zu können vermeinen ".

Meine Herren ! das erfrecht sich ein zugewanderter Berliner Börsianer, ein gewisser Professor Dr. Meyer, gegenüber Buren, die länger als ein Jahrhundert den Boden durch blutige Arbeit der Cultur zugeführt haben zu äußern, um die Absicht des Weltjobberthums zu fördern, die dortigen Goldgruben dem Börsenjudenthum und dem Großkapital ins Eigenthum zuzuführen.

Gegenüber diesen frechen Auslassungen dieses Berliner Börsenblattes bemerkten die Berliner "Deutschsocialen Blätter: "So traft und nackt wie hier das von einem Professor Dr. M. Meyer geleitete Börsenbatt mit dem Anspruch hervortritt, dass die Interessen des internationalen Großkapitals von allen Völkern als die allein ausschlaggebenden angesesehen werden müßten, sind uns die in den internationalen Börsentreisen herrschenden Anschauungen noch nicht entgegentreten ES ist erfreulich, dass das einmal geschehen ist, denn es wird manchem die Augen über die wahren Zwecke und Ziele jener Kreise öffnen, die sonst von der jüdisch-liberalen Presse sorgfältig bemäntelt werden Anstatt alle Welt zur gewaltsamen Verhinderung des englischen Raubzuges aufzurufen, durch den allein doch die Vertheurung des Geldes, die Beeinträchtigung von Großhandel und Gewerbe herbeigeführt worden ist, verlangt man, dass den Räubern militärische Hilfe zur schnellem Beendigung der rohen Vergewaltigung geleistet werde.

Die international-jüdischen Börsen-Interessenten möchten die deutschen Bauernsöhne neben die englischen Söldnerscharen stellen, um ein blutsverwandtes Bauernvolk von den heimatlichen (Gefilden zu vertilgen!)

Man täusche sich darüber nicht; genau so wie man den südafrikanischen Buren niederdeutschen Stammes die selbstständige Daseinsberechtigung abspricht und sie zwingen will, das mit ihrem Blute erkaufte Land der Verwaltung beutegieriger Großspekulanten zu überlassen, so möchte man auch die deutschen Bauern von der ererbten vaterländischen Scholle, von ihren "heimatlichen Strohdachern und Viehherden" vertreiben und sie zu Lohnsklaven im großkapitalischen Gewerbe machen. Was für die deutschen Bauern gilt, giltauch für die selbstständigen deutschen Handwerker und Kleingewerbetreibenden: auch sie sind dem großkapitalistischen Unternehmertum im Wege, ebenso wie die Buren den Goldminenspekulanten Man braucht dazu keine rohe, blutige Gewalt, wie den Buren genüber, sondern nur volle, unbeschränkte Handlungsfreiheit für die großkapitalistischen Getreide- und Vich-Importore, für Warenhausinhaber und Ramschbazaristen Hier auf dein Kampfplatz der wirtschaftlichen Gesetzgebung kämpfen selbstständige Kleingeverbetreibende und deutsche Bauern ebenso um ihre Existenz gegen den übernächtigen großkapitalistischen internationalen Handel, wie dort die niederdeutschen Vuren in Südafrika auf blutigen Schlachtfeldern Hier wie dort tobt 1a guerre de la Bourse contic les Boers Hier wie dort würde die Niederlage der Bauern auch den Umsturz des völkischen Staatswesens und seinen Ersatz durch eine internationale Geldherrschaft bedeuten!"

Meine Herren! Wohin soll die Theilnahmslosigkeit, das Unverständnis, die Ge hässigkeit und Bosheit weiter Kreise gegenüber der Nothlage des Bauernstandes noch führen? Es wird schon allerhöchste Zeit, wenn da noch eine Aendernng zum Bessern Platz greifen soll. Schauen Sie an, wie es um den Besitz des Bauernstandes heute steht.

In Böhmen haben wir eine Gesammtbevölkerung von rund 5, 800. 000 Einwohnern, von diesen 5, 800 000 sind und 2, 300. 000 Leute, welche sich dem Berufe der Landwirtschaft gewidmet haben.

Die Vermehrung der Hypothekarschulden beim bäuerlichen Besitz hat in den Jahren von 1868 bis 1892 um 400 Millionen fl. zugenommen Diese Vermehrung beträgt in Perzenten 66%; zu Ende 1892 betrug bei den bäuerlichen Wirtschaften in Böhmen der Hypotheken-Schuldenstand 999 Millionen. (Abg. Gebier ruft: Das ist entsetzlich!)

Meine Herren! In Böhmen wurden in den Jahren 1868 bis 1892 executiv von den bäuerlichen Realitäten 73 855 verkauft. Die Beträge, die auf den Exekutionsobjecten intabulirt waren, betrugen 326, 198000, die Beträge der aus den executiven Verkäufen befriedigten Verkäufer 180 Millionen, die der unbefriedigt gebliebenen Forderungen 145 Mil., es waren also befriedigte Forderungen 55%, unbefriedigt 45%. Die "Prager Zeitung", also ein amtliches Organ der Regierung, hat im Laufe des Monates März eine recht traurige Statistik gebracht:

Im Feber d. J. tarnen in Böhmen 262 Realitäten mit einem Schätzungscapital von 3 Millionen Kronen zur executiven Feilbietung.

Und wieder in Böhmen allein gelangten in der Zeit vom 1. Jänner bis zum 28. Feber d. J. 668 bäuerliche Realitäten mit einem Schätzungswerte von 7 Millionen Klonen zur zwangsweisen Versteigerung.

Die Gerichtkosten betrugen 140. 000 K, also 8% der Verkanfssumme. (Abg. Wolf ruft: Und die Uiberschreibungsgebühren!)

Ja, die Ueberschreibungsgebühren kommen auch noch dazu.

Der Staat macht bei dem Elende seiner Bauern noch ein fiskalisches Geschäft.

Das zeugt wohl deutlich von dem Elende, das unter dem Bauernstande in Böhmen herrscht und für die Regierung, die solche Daten selbst veröffentlicht, sollte das denn doch ein Fingerzeig sein, ihren manchesterlichen Standpunkt zu verlassen und dem weiteten Niedergange des Bauernstandes Ein alt zu thun.

Meine Herren! Ich könnte noch auf Galizien hinweisen, wie dort der mittlere bäuerliche Besitz immer geringer wird und immer mehr in die Hände der südischen Wucherer fällt.

Die amtlichen Zwangsverkäufe beliesen sich dort im Jahre 1891 auf 2117, im Jahre 1893 auf 2274, im Jahre 1894 auf 2507. im Jahre 1895 auf 2467, im Jahre 1896 auf 2548 und im Jahre 1897 ans 2806 Bauernwirtschaften.

Meine Herren! Sie sehen also, wie der Grundbesitz in den einzelnen Provinzen immer mehr in die Hände von Richtbauern fällt und Sie mögen die Sache als autisemitisch tendenziös hinstellen oder nicht, es ist leider Thatsache, dass dieser Besitz fast durchgänglich in die Hände vnl Juden übergeht.

Bis zum Jahre 1867 war es den Juden in Galizien überhaupt verboten, Land zu erwerben und anzu aufen. In ganz Galizien gab es damals nur 38 jüdische Grundbesitzer, Allein infolge Aufhebung dieses Gesetzes zählte man nach drei Jahren - 1870

-   schon 68 jüdische stimmfähige Großgrundbesitzer. Der Wiener Finanzkrach 1873 rief in Galizien eine gewaltige Krise hervor

-  1876 hatten die Juden bereits 286 Großgrundbesitzgüter in ihren Händen und im Jahre 1880 gehörten den Juden von 17000 Großgrundgütern nur in Galizieu 960, d. h. jeder fünfte Grundbesitzer ist bereits ein Jude. In den Alpenländern können wir einen ähnlichen Vorgang beobachten. Wo dort vor Jahren selbstständige Bauernwirts laften waren, finden Sie heute die Jagdgründe der hohen Aristokratie. In Neuburg z B. gibt es keinen einzigen selbst ständigen bäuerlichen besitz mehr. (Rufe: Hört!)

Anlässlich dieser Zustände hat wohl der Ausspruch des englischen Schriftstellers Carlyle Berechtigung, welcher sagt:

,, Ihr müsst entweder für Reformen sorgen oder Millionen Menschen in Reih und Glied stellen und niederschießen lassen. "

Meine Herren! Wenn es sich um den Bauern handelt, da rührt sich auch die Presse und die Oeffentlichkeit nicht, außer jenen wenigen Organen, die sich den Schutz der arbeitenden Classen zur Ausgabe gemacht haben; wenn es sich aber um eine neue Belastung, - und es ist ja gar keine eigentliche Belastung, sondern blos eine gerechtere und den Berhältnissen entsprechendere Heranziehung jener Kreise handelt, - die jahraus jahrein Riesensummen ins Verdienen bringen und so geringe Abgaben zahlen, dass es geradezu ein Honn aus die Steuerzahlung ist,

-  dann stellt sich die gesammte jüdische

Presse ans Seite des Großcapitals und der Börse und tuft "Es ist unmöglich, dass die Börse weitere Belastungen in Bezug auf Steuern aushallen kann, es würde der ganze Geld- und Effektenv ikehr unterbunden und gestört werden. "

In Berlin geht man daran, die Reichsflotte zu vermehren und man denkt selbstverständlich darüber nach, auf welche Weise man die Summen dafür aufbringen könnte. Da habe ich nun in den gestrigen judischen Tagesblattern gelesen, dass im deutschen Reichstage ein Antrag auf eine 150°/0ige Erhöhung der Umsatzsteuer gestellt werden wird. Angesichts dieser Thatsache gab es nun ein großes Geheul und Geseres in der ganzen Börsen-Presse, diese Presse entsetzt sich darüber, dass man es wagt, um die Kosten für die Anschaffung der Schiffe aufzubringen, die Börsensteuer zu erhöhen, und nicht wieder an den Landwirt, an den flauen Gewerbetreibenden und den Arbeiter um Steuergabe herantritt, sondern an diejenigen Kreise, welche jahraus jahren Millionen, ja Milliarden spielend verdienen. Vom Jahre 1893 bis zum Jahre 1898 sind an der Wiener Effecten-Börse 2500 Millionen Gulden aus dem Cursgewinn allein ins Verdienen gebracht worden, nur aus den Differenzen vom heutigen zum morgigen Tage

Für die Noth des Bauernstandes hat diese Börsenpresse kein Wort des Mitleids kein Wort der Fürsprache. Die Bauern können eben für die Stimninngsmacherei nicht bezahlen.

Das "Prager Tagblatt" vom gestrigen Tage (4. Mai) z B. schrieb "Die vorgeschlagene Erhöhung der Börsensteuer zur Deckung der Flottenkosten versetzt die Finanzkreise in große Erregung.

Es ist kaum zu hoffen, dass diele neue schwere Belastung der Börse erspart bleiben wird. Es wird vorgeschlagen, die Umsatzsteuer für Actien von 02 auf 0f5 per Mille zu erhöhen. "

Die Hoffnung, dass die Regierung die vorgeschlagene Steuer in ihrer unerträglichen Höhe nicht gutheißen wird, dürfte kaum erfüllt werden, denn im Reichstage hat heute Staatssecretär von Thielmann keineswegs gesagt, dass ihm die Steuer zu hoch erscheine.

Die Börse wird also auf diese Steuererhöhungen sich einzurichten haben.

Das Ältestencollegium versammelte sich heute, um einen Protest gegen die vorgeschlagene Steuerhöhung zu beschließen

In der beschlossenen Eingab- an die Regierung wird ausgeführt, dass der Verkehr diese Belastung unmöglich ertragen könnte.

Dadurch wird voraussichtlich eine erhebliche Verminderung des Umsatzes herbeigeführt werden und die erwartete Steigerung der Reichscinnahmen deshalb ausbleiben.

Bei dem Übelwollen aber, welches bei der Mehrheit des Reichstages gegen die Börse besteht, wird man durch solche Erwägungen sich nicht abhalten lassen, die für die Finanzkreise und für die Banken verhängnisvolle Börsenfteuererhöhnug zum Gesetze zu erheben.

Also meine Herren, im deutschen Reichstage sagt man nicht, dass die Börsenstener zu hoch ist.

Staatssecretär von Thielmann hat sich keineswegs geäußert, dass er gegen den eingebrachten Antrag auf Erhöhung der Börsenumsatzsteuer namens der Regierung Stellung nehmen wird.

Bei uns jedoch wurde, als eine Erhöhung unserer winzigen Börsensteuer verlangt wurde, seitens der Regierung gesagt: Unsere Börse ist nicht in der Lage, eine solche Steuererhöhung zu ertragen; sie muss sich erst von den letzten Krisen erholen.

Hat man den Bauernstand je gefragt, ob er sich von all den Krisen erholt hat, welche im Laufe der letzten Jahre über ihn herein gebrochen sind.

Nein, meine Herren, den Bauernstand treibt man immer mehr hinein, ins Elend, man treibt ihn dem gänzlichen Untergange zu.

Für die Börse so viel des Regierungswohlwollens, für den Bauern nichts I.

Meine Herren! Ich hätte noch manches anzuführen, aber nachdem noch zahlreiche Gegenstände auf der Tagesordnung stehen, will ich dem Schlusse zueilen. Es wild vielleicht heute der Antrag der Landesculturcommission, die Regierung wird aufgefordet, Reformen bezüglich des Blanco terminhandels ins Auge fassen, angenommen werden.

Wir stehen auf dem Standpunkte, dass man die Regierung auffordern soll, einfach ein aus 3 Zeilen bestehendes Gesetz zu erlassen, welches lautet:

Das Abgeordnetenhaus beschließt: Mit dem heutigen Tage wird das Differenzspiel und der Blancoterminhandel an den Productenbörsen verboten (Sehr richtig!).

Es wird, wie ich sagte, vielleicht die Resolution, wie sie vom Herrn Berichterstatter und der Landesculturkommifsion in Vorschlag gebracht wurde, angenommen werden: Ob aber die hohe Regierung Resolutionen, welche von diesem böhmischen Landtage kommen, auch respectieren wird, das ist noch die Frage; denn seit jenem Augenblicke, wo hier in diesem Landtage alle zusammen, ohne Unterschied der Nationen und Factionen einstimmig unter stürmischen.

Beifall den Beschluss gefasst haben: die hohe Regierung wird aufgefordert, den ungarischen Ausgleichs-Entwurf, wie er von der Regierung Badenis zur Vorlage gebracht winde zurückzusiehen und dem Abgeordnetenhause einen Ausgleichsantrag, vorzulegen, bei welchem der Schutz der diesseitigen Reichshälfte und nicht jener Ungarns ins Auge gefasst wird - seitdem Sie also diesen einstimmigen Beschluss gefasst haben und dann bald darauf dieselben Herren czechischen und feudal aristokratischen Abgeordneten, welche hier im Landtag gegen den Ausgleich gestimmt haben nach Wien fuhren und dort im Reichsparlament einiger Zugeständnisse der Regierung an die Czechen nationaler, sprachlicher Natur wegen - geschlossen für diesen miserablen, volksschädlichen ungarischen Ausgleich eintraten - seit diesem sonderbaren Verhalten der slavischen Mehrheit ist die Autorität des böhmischen Landtages in die Brüche gegangen und man darf sich nicht wundern, wenn die Regierung in Erinnerung an diesen Gesinnungswechsel vieler Mitglieder dieses h. Landtages den Beschlüssen nicht mehr jenen Einst beimisst, der bezüglich der Berathungen und der Beschlüsse einer solchen parlamentarischen Körperschaft unter allen Umständen gefordert weiden muss.

Aber, meine Herren, lange kann die Erledigung der Forderungen des Bauernstandes nach Befreiung von dem unmenschlichen Terrorismus der Börsenspieler nicht mehr auf sich warten lassen.

Warum? Darum, weil die Landwirte nicht mehr ruhig weiter walten werden, sondern über kurz oder lang der Theilnahmslosigkeit der Regierung in einer entschiedenen Weise entgegentreten werden, von der die Regierung heute noch keine Ahnung hat. Die Regierung kann versichert sein, dass, wenn nicht bald Abhilfe geschaffen wird, der Regierung Hören und Sehen vor dem Auftreten sowohl der deutschen als auch der czechischen Bauernschaft vergehen wird.

Wir stimmen für den Antrag der Landesculturcommission, fordern aber außerdem zum Fenster hinaus die Regierung aus, dass sie endlich einmal die solange geforderten gesammten Wünsche der Bauernschaft respectiere und erfülle!

(Bravo! Bravo! Redner wird beglückwünscht).


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