Ich erlaube mir den Schlußantrag dem hohen Landtage in nachstehender Weise vorzutragen.

Der Ausschuss stellt den Antrag: Der hohe Landtag beschließt:

1.   Es werde der Regierung die Errichtung von Gewerbe gerichten in Prag, Pilsen, Teplitz und Aussig a. E. mit den in der Regierungsvorlage bezeichneten Competenzen empfohlen.

2.   Die k. k. Regierung wird aufgefordert, dem hohen Landtage in der nächsten Session einen allseitig begründeten Bericht betreffend die intendirte Errichtung von Gewerbegerichten in den bekannten Industriezentren im Königreiche Böhmen, als Asch, Bensen, Jungbunzlau, Neu-Bidschow, Tetschen, Dur, Königinhof, Eger, Karbitz, Kladno, Karlsbad, "Laun, Kuttenberg, Böhm. Leipa Königgrätz, Kolin, Friedland, Brüx, Nachod, Pardubitz, Příbram, Rokitzan, Strakonitz, Schüttenhofen, Böhm Trübau, Trautenau dazu kommen an dieser Stelle die Orte Tannwald, Kratzau, Budweis - zur Begutachtung vorzulegen, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, dass die Errichtung von Gewerbegerichten nach dem Verhältnisse der beiden Nationalitäten im Königreiche Böhmen in Vorschlag gebracht werde

3.   Hiemit hat auch die Petition Z. 3647 Ldtg., betreffend die Errichtung eines Gewerbegerichtes für den Bezirks-Gerichtssprengel Teplitz ihre Erledigung gefunden, weil in derselben verlangt wird, dass in Teplitz ein Gewerbegericht errichtet werde und der Bericht des Ausschusses dahin geht, dass dies thatsächlich so geschehe. Hiemit schließe ich meinen Bericht (Lebhafter Beifall. )

Sněmovní tajemník Höhm (čte: ) Výbor národohospodářský činí návrh: Slavný sněme, račiž se usnésti

1.   Vládě doporučuje se zřízení živnostenských soudů v Praze, Plzni, Teplicích a Ústí n. L. s kompetencí ve vládní předloze vytčenou.

2.   C. k. vláda se vyzývá, aby do nejblíže příštího zasedání sněmovního předložila sněmu ku podání dobrého zdání všestranně odůvodněnou zprávu ohledně zamýšleného zřízení živnostenských soudů ve známých střediskách průmyslu v království českém, jako jsou: Aš, Benešov Německý, Mladá Boleslav, Nový Bydžov, Děčín, Duchcov, Dvůr Králové, Cheb, Chabařovice, Kladno, Karlovy Vary, Louny, Hory Kutné, česká Lípa, Králův Hradec, Kolín, Frýdland, Most, Náchod, Pardubice, Příbram, Rokycany, Strakonice, Sušice, česká Třebová, Trutnov, k tomu se připojují: Tannwald, Chrastava a Budějovice - při čemž budiž k tomu přihlíženo, aby živnostenské soudy ku zřízení navrhovány byly dle poměru obou národností v král. českém.

3. Touto zprávou vyřizuje se petice č. 3647 sn. v příčině zřízení živnostenského soudu pro obvod okresního soudu v Teplicích.

Nejvyšší maršálek zemský: K tomuto předmětu přihlásili se řečníci:

Zu diesem Gegenstande haben sich zum Worte gemeldet:

Pro der Herr Abgeordn. Posselt, a pan posl. dr. Setunský.

Ich ertheile dem Herrn Abg. Posselt das Wort.

Abg. Posselt: Hoher Landtag! Ich würde die kostbare Zeit, welche dem Landtage ja für viele andere Sachen noch nothwendig ist, gewiss nicht in Anspruch genommen haben, wenn nicht in der Regierungsvorlage einer meiner Wahlorte in ziemlich hervorragenden Zusammenhang mit der vorliegenden Frage gebracht worden und wenn nicht angeführt worden wär, dass die Gemeindevertretung von Gablonz a. N. sich weigert, Räumlichkeiten für ein Gewerbegericht beizustellen (Abg. Prade: Soll der Staat beistellen!) und dass die Stadt Gablonz a. N. die Errichtung dieses Gerichtes als überflüssig erklärt und ausdrücklich darauf verzichtet.

Ich erlaube mir, meine Herren, diesbezüglich Folgendes mitzutheilen

Es heißt in dem Berichte, dass die Anzahl der gewerblichen Streitigkeiten, welche eventuell für die Agenda eines Gewerbegerichtes in Gablonz a N. in Aussicht steht, zu gering sei, um die Errichtung eines Gewerbegerichtes daselbst zu rechtfertigen. Das ist nun allerdings für einen so ausgesprochenen Industriebezirk, wie der Gablonzer einer ist, eigentlich nur eine Anerkennung und eine Empfehlung da daraus hervorleuchtet, dass die gewerblichen Verhältnisse dieses Bezirkes sehr gute sein müssen wenn gar so wenige gewerbliche Streitigkeiten dort vorkommen. Ich theile dazu mit, dass nach dem Berichte der Reichenberger Handelsund Gewerbetammer der Gerichtsbezirk Gablonz unter sämmtlichen Bezirken des Reichenberger Handelskammergerichtes die meisten Industriegewerbe zählt. Uebrigens darf ich darauf hinweisen dass die bestehenden Gewerbegerichte, auch jene, welche schon nach dem Gesetz vom Jahre 1869 errichtet worden sind, alle an dem Mangel an genügender Beschäftigung leiden.

Die Regierungsvorlage hebt schon hervor, dass die Errichtung eines Gewerbegerichtes in Gablonz a. N. im Anschlüsse an das daselbst bestehende Bezirksgericht nicht durchführbar sei, weil im Gerichtsgebäude Mangel an Räumlichkeiten bestehe. Das ist allerdings richtig, wenn man eben nur da von ausgeht, dass besondere Räumlichkeiten für ein Gewerbegericht nothwendig seien. Wir sind aber der Ansicht, dass solche besondere Räumlichkeiten für die gewerbegerichtliche Agenda nicht nothwendig sind, wobei ich ganz besonders darauf hinweise, dass ich gar nicht begreife, wie man in Gablonz a N. auf besonderen Räumlichkeiten für das Gewerbegericht besteht, nachdem man gleichzeitig gegen die Errichtung eines solchen für diesen Bezirk anführt, dass eine so kleine Zahl von gewerbegerichtlichen Fällen dort vorkommt.

Was nun aber die Räumlichkeitsfrage anbelangt, so erlaube ich mir den Inhalt eines Schreibens bekanntzugeben, welches uns gewiss anzunehmen berechtigt, dass besondere Räumlichkeiten für ein Gewerbegelicht dieses Umfanges nicht nothwendig sind. Es heißt hier:

"Hinsichtlich der Beistellung von Localitäten weiden die Kosten sehr geling sein, ein gewöhnliches Arbeitszimmer wird auf alle Fälle genügen.

Wahl scheinlich wird aber die Gemeinde selbst, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet ist, diese Räumlichkeiten kaum zur Verfügung stellen müssen, weil der Vorsitzende des Gewerbegerichtes ein richterlicher Beamte sein muss, somit für Gablonz dem dortigen Bezirksgerichte entnommen weiden wird, so dass es jenem voranssichtlich besser convenieren wird, die Verhandlungen des Gewerbegerichtes in seinem eigenen Amtslokale, also dem Bezirksgerichte abzuführen. "

Das ist also der Beweis, dass unsere Auffassung die richtige ist. Sie stimmt überein mit diesem Schreiben dem Schreiben eines Mannes, der sich mit dieser Frage sehr eingehend beschäftigt hat und durch feine Stellung dazu berufen ist, sich mit dieser Frage eingehend zu beschäftigen.

Für unseren Standpunkt spricht aber auch § 37 des Gesetzes vom 27. Nov. 1896 denn dort heißt es, dass fürdie gewerbegerichtliche Agenda jener Bezirke, für welche kein Gewerbegericht zuständig ist, die Zuständigkeit des bestehenden Bezirksgerichtes eintritt.

Damit ist also schon ausgesprochen, dass die ganze gewerbegerichtliche Agenda sich sehr leicht vom betreffenden k. k. Bezirksgerichte behandeln, durchführen und erledigen läßt; das entspricht also unserer Auffassung

Es ist auch wohl nothwendig hervorzuheben, dass seit dem Jahre 1898, seit welchem Jahre die den politischen Behörden bis dahin zugewiesen gewesenen gewerblichen Angelegenheiten der bezüglichen Art den Bezirksgerichten zugewiesen sind, sich die Anzahl dieser Fälle nicht bloß bei unseren, sondern auch bei allen anderen Bezirksgerichten fast gar nicht, oder nur um eine äußerst geringe Ziffer vermehrt hat.

Ich sehe also auch hierin einen Grund dafür, dass es unnöthig war, die Frage besonderer Räumlichkeiten aufzuwerfen.

Die Regierungsvorlage vom 4. Februar, welche die Grundlage der heutigen Verhandlung bildet, sagt, dass die Gemeindevertretung von Gablonz a. N. sich weigerte, Räumlichkeiten für das Gewerbegericht beizustellen: So kann allerdings die Erklärung der Stadtvertretung Gablonz vom 17. bezw 18. April 1899, dass sie kein Local zur Verfügung habe, dass sie deshalb nicht in der Lage sei, solche besondere Locale zu bezeichnen und zur Verfügung zustellen, und dass sie gegen eine eventuelle zwangsweise diesbezüglichen Verfügung Verwahrung einlegen müßte, aufgefasst werden.

Allein die Erklärung der Stadtvertretung in dieser Sache lässt sich niemals ohne Zusammenhang mit der Actenlage auffassen, behandeln und beurtheilen. sondern es muss auf die ganze Actenlage in dieser Beziehung

Rücksicht genommen werden. Das ist aber nicht geschehen.

Ich erlaube mir da mitzutheilen, dass die Stadtgemeinde Gablonz a. N die Eirichtung eines Gewerbegerichtes in Gablonz nicht als überflüssig, sondern bloß erklärt hat, dass kein Bedürfnis für die Errichtung eines abgesonderten Gewerbegerichtes besteht, dass es nicht nöthig ist besondere Räumlichkeiten dafür zu beschaffen und besonders große Einrichtungskosten. Gegenüber der Reichenberger Handels- und Gewerbekammer, welche schon im Jahre 1898 die Initiave in dieser Frage ergrift. hat sich die Stadtvertretung von Gablonz mit Beschluss vom 25 Mai 1898, welchen Beschluss ich hier wörtlich vorlesen könnte, auf Grund des Einvernehmens mit den Vertretern des Handelsgremiums und mit den Vertretern der Genossenschaften für ein Gewerbegericht für den Gerichtsspre gel Gablonz erklärt und der Handels- und Gewerbekammer auch diesbezüglich die Mittheilung gemacht.

Auf Grund eines justizbehordlichen Erlasses erklärte der Stadtrath diesen Beschluss später nochmals für aufrecht, allerdings mit dem Beifügen, dass die Errichtung eines Gewerbegerichtes seitens des Stadtrathes in Gablonz nicht anders gedacht sei, als im Zusammenhange mit dem k. k. Bezirksgerichte und im unmittelbaren Anschlüsse an die Amtirung desselben.

Nun verlangte und betrieb aber die Gerichtsbehörde die Beistellung eines Zimmers für den Richter, eines großen Ranmes für die Kanzlei und die Registratur und einen Verhaudlungssaal nebst erforderlichen Einrichtungen u. zw. in der Mitte der Stadt.

Wenn daher die Stadtvertretung in Beantwortung der weiteren Urgenzen daraufhin beschloss, mangels eines thatsächlichen Bedürfnisses lieber auf die Errichtung eines Gewerbegerichtes in Gablonz a. N zu verzichten, so bezog sich dies immer wieder, genau wie früher darauf, dass die Stadtvertretung nur ablehnt, nur das Nichtbedürfnis erklärt, nur verzichtet, weil ein besonderes Gewerbegericht, mit besonderer Einrichtung, mit besonderen Räumlichkeiten, also ein abgesondertes Gewerbegericht errichtet werden sollte, und nur so sind die Beschlüsse und Äußerungen der Stadtvertretung von Gablonz a. N zu verstehen

Natürlich können die Justizbehörden, beziehungsweise die Betheiligten Ministerien nach dem vorliegenden Gesetze ganz richtig die Errichtung von Gewerbegerichten dort verfügen, wo sie das Bedürfnis dafür als vorhanden erklären oder bestätigt finden, und es ist dann auch die betreffende Gemeinde nach dem Gesetze verpflichtet, die betreffenden Räumlichkeiten beizustellen, für Beheizung, Beleuchtung und Reinigung zu sorgen und die Einrichtung für diese Localitäten ebenfalls zu schaffen.

Allein dem ist zunächst entgegenzustellen, dass trotz der ebenfalls strikten Bestimmung des § 7 des citierten Gesetzes die Regierung von der Bestellung besonderen Personals in einzelnen Fällen vorläufig absieht, weil sie eben auch die Nothwendigkeit, das ist, das Bedürfnis nach besonderen Gewerbegerichten oder die Ausbreitung der Frage der Gewerbegerichte noch abwarten will

Wenn demnach eine Gemeinde, wie hier die Stadtgemeinde Gablonz a. N., sich ebenfalls auf den Standpunkt stellt und diesen Standpunkt empfieht und befürwortet, so ist dies doch wahrhaftig zu berücksichtigen. Die k. k. Regierung ist derzeit nach der ganzen Sachlage noch nicht von einem Bedürfnisse beziehungsweise von der Notwendigkeit der Errichtung eigener Gewerbegerichte überzeugt und zwar nicht überzeugt von der Nothwendigkeit im der Form, wie sie das Gesetz, welches uns vorliegt, im Ganzen vorschreibt. Sonst würde sie wahrscheinlich nicht aus 85 Ortschaften, die sich um die Errichtung von Gewerbegerichten beworben haben, lediglich 5 herausgesucht haben, in denen Gewerbegerichte errichtet werden. Es soll also nach der ganzen Vorlage und nach den ganzen Vorschlägen der Regierung selbst erst ein Versuch gemacht werden, und dagegen, dass es sich hier um Versuche handelt, kann Niemand sein.

Im Gegentheil! Ich wünsche sehr lebhaft und würde es sehr begrüßen, wenn diese Versuche sich voll bewähren und wenn mit dem Gelingen des Versuches die Richtschnür gegeben würde zur weiteren Durchführung.

Die Stadt Gablonz a N, welche schon im Jahre 1896 an die Frage herangetreten ist, also in demselben Jahre, in welchem das Gesetz erschien, ist nicht der einzige Ort, welcher sich allerdings nicht ablehnend, aber doch vorsichtig in dieser Frage verhält, der Frage vorsichtig gegenübertritt. Es ist allerdings die Frage der Errichtung eines Gewerbegerichtes in Gablonz in der Form, wie ich diese Frage hier näher besprochen habe, eine Art localer Frage, aber diese Frage hat auch allgemeine Wichtigkeit für alle Gemeinden, und zwar insbesonders mit Rücksicht daraus, dass Gewerbegerichte auch ohne Zustimmung der Gemeinde, d. h. ohne Eingabe, ohne Bewerbung der Gemeinde errichtet werden können, dass den Gemeinden an Auslagen und Kosten mehr und mehr auferlegt wird und dass in verschiedenen Gesetzen, wie ich unlängst bei anderer Gelegenheit bereits bemerkte, die Gemeinden zu Opfern herangezogen werden; diese Sache ist daher nicht mehr von bloß localer, sondern von allgemeiner Bedeutung.

Ich wünsche daher, dass die Gemeinden auch diese Frage vom Standpunkte des Bedürfnisses und vom Standpunkte der Nothwendigkeit der Opfer der Gemeinden ins Auge fassen.

Wir werden gerne bereit sein, wenn die Nothwendigkeit sich hei ausstellt, das zu thun, was gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Errichtung von Gewerbegerichten ist im allgemeinen gewiss zu begrüßen und zwar deshalb, weil es den Arbeitsuchmern und Arbeitsgebern, beziehungsweise den Vertretern derselben eingeräumt ist, über die gewerblichen Angelegenheiten und Streitigkeiten mitzuberathen, dieselben mit durchzuführen, beziehungsweise mit Richter und Berather im eigenen Interesse sein.

Ich erlaube mir auf einen allerdings mit unserer Frage zusammenhängenden Zeitungsartikel aufmerksam zu machen, in welchem es zum Schlüsse heißt (liest): "Unter solchen einfachen Voraussetzungen würde diese Frage auch hier anders beurtheilt worden sein. Stellt sich aus der Verbindung mit dem k. k. Bezirksgerichte die Nothwendigkeit eines eigenen Gewerbegerichtes heraus, so wäre dann die positive Unterlage des Bedürfnisses gegeben und zu beachten. Grundsätzlich ist weder eine Behörde noch die Bevölkerung gegen die Abwickelung der gewerblichen Stritte vor dem ordentlichen Richterdoch sollen seitens des Staates die Forderungen in einzelnen Fällen nicht zu hoch gespannt und die praktischen Erfahrungen abgewartet werden, bevor die Gemeinden in große Auslagen hinein getrieben werden. "

Das ist unsere Auffassung

Ich habe auch, meine Herren, für nöthig gehalten als Abgeordneter der Stadt Gablonz a. N., die in der hierbezüglichen Regierungsvorlage genannt ist, zu sprechen.

Ich bedauere, dass die Mehrheit der Commission sich nicht für Tannwald als Sitz eines Gewerbegerichtes ausgesprochen hat, weil ich es sehr gern gesehen hätte, wenn in unmittelbarer Nähe unseres Bezirkes, in dem an unseren angrenzenden Bezirke eine solche Institution eingeführt worden und damit die Möglichkeit geboten worden wäre, dort die Frage aufzurollen, bezw festzustellen, ob die Errichtung eines Gewerbegerichtes in unserer Industriegegend nothwendig ist.

Ich hätte deshalb auch gewünscht nachdem ich hier dargelegt habe, dass eine absolute Ablehnung im allgemeinen von unserer Seite nicht erfolgt ist, sondern nur im Zusammenhange mit der Actenlage, mit der Forderung der Regierung nach abgesonderten Räumlichkeiten, dass auch die Stadt Gablonz a N in der Reihe jener Orte genannt worden wäre, auf welche eventuell aufmerksam zu machen ist.

Im Uibrigen erkläre ich mich vollständig mit dem Referentenantrag einverstanden und empfehle denselben zur Annahme. (Beifall. )

Nejvyšší maršálek zemský Přichází nyní ke slovu pan poslanec dr. Setunský.

Poslanec dr. Setunský: Slavný sněme! Budiž mně nejdříve dovoleno, abych odpověděl na zprávu váženého pana referenta, zejména v příčině resoluce, kterou se vláda vyzývá, aby v některých místech vyšetřila poměry a přičinila se o to, aby v nich co nejdříve možná zřízeny byly soudy živnostenské. Pan referent se zmínil o tom, že nesprávně některá místa byla vynechána, zejména Frýdland, Tannwald, Chrastava a Budějovice. Vzhledem k tomu jako člen výboru národohospodářského skutečně doznati musím, že opominuto bylo, do tisku dáti tato místa: Tannwald, Chrastava, České Budějovice a Frýdland, avšak pokud se týče Frýdlandu samého, tu připomínám, že v českém místopisu Frýdland se jmenuje "Mirov" a tím se stalo, že úředník, který překládá z češtiny do němčiny, v oné resoluci přeložil město "Mirov" špatně, totiž "Miroschau", omyl ten vysvítá z toho, že v Českém textu nachází se slovo "Mírov".

Pokud se týká předcházejícího pana řečníka, pana poslance Posselta, dovoluji si také několik poznámek. Pan poslanec Posselt vytýká zejména, že nebylo přistoupeno na to, aby Tannwald byl zařaděn do míst těch, které se doporučují sněmu k tomu, aby tam byl zřízen živnostenský soud, a uvádí, že také, pokud se týče jeho vlastního sídla působeni, totiž Jablonce, zpráva není správná, a že prý se Jablonec nevyslovil nepříznivě proti zřízení živnostenského soudu. Naproti tomu dlužno konstatovati ze spisů že dle zprávy vrchního soudu zemského ze dne 22. června 1899 čís. 3. 037. bylo zřízení soudu živnostenského v Tannwaldu jakož i v Jablonci výslovně označeno jakožto zbytečné, s ohledem na nepatrný počet rozepří, které do oboru toho náležejí, a v poslední době na soudy občanské jakož i na politické úřady vzneseny byly, dále proto, že se skutečně městský úřad v Jablonci vyslovil proti zřízení soudu živnostenského v městě tomto.

Přihlásil jsem se však hlavně ke slovu proto, abych ukázal na důležitost zřízení živnostenských soudů, zejména v těch městech naší krásné vlasti, o kterýchž ve zprávě vládní ani slovem zmínka učiněna nebyla Jak vidíme ze zprávy národohospodářského výboru, tedy ministerstvo ve svých zprávách navrhovalo v první řadě, aby byly zřízeny v království Českém soudy v těchto městech a sice v král. hlav. městě Praze Jablonci, Plzni, Teplicích, Ústí n. L. a Jablonec že následkem svého zřeknutí z návrhu vyloučen byl. V druhé pak řadě označují se pro pozdější zřizování takovýchto soudů za nejpříhodnější tato místa: Aš, Děčín, Dvůr Král., Hradec Králové, Cheb, Rokycany, Kladno, Karlovy Vary, Tannwald, Most, Frýdland, Kolín, Pardubice, Chrastava, Náchod, Německý Benešov, Ml. Boleslav, Budějovice, Nový Bydžov. Uvážíme-li polohu těchto měst, vidíme, že ve vládním návrhu tom není zastoupen český jih a že nejsou zde zastoupeny střední Čechy, a přece nelze podceňovati důležitost soudů živnostenských pro vývoj sociálních poměrů mezi zaměstnanými a mezi zaměstnavateli i ve středních a západních Čechách a i na Českém jihu.

Ukazuji zejména na průmysl ve Strakonicích, v Sušici a na horní závody ve středních a západních Čechách. Dlužno si dále na paměť přivésti, že příslušnost soudů živnostenských vztahuje se na spory o mzdu, spory z pracovního nebo učebního poměru, o plnění a o nároku z poměru toho, spory a srážky ze mzdy a pokuty, spory o vydání a obsahu knížek pracovních a vysvědčení a o nárocích z toho plynoucích, rozepře následkem příslušnosti k fondům pensijním nebo pokladničním, pokud tu nenastupuje rozhodčí soud úrazové pojišťovny; pak spory o výpovědi, vyklizení bytu a jiné nájemní poměry bytů v domech dělnictva na místě mzdy dělníkům zaměstnaných dávaných a nárok z převzaté práce mezi zaměstnavateli a dělníky.

Již tato předmětná příslušnost ukazuje na to, že by soudy živnostenské měly, pokud možno četné býti a že by měly zejména ve střediskách průmyslu býti zařízeny.

Pokud se týče zřizování soudů těch, tu zákon ze dne 27. listopadu 1896 dovoluje, aby nejenom okresy a města, nýbrž i korporace a spolky, jichž se dotýče, hlásily se o zřízení dotyčných soudů v příslušných místech. V příčine té bylo sice dostatek petic od vydání zákona na vládu řízeno, avšak petice ty nebyly dostatečně uváženy se strany vlády a následkem toho se stalo, že český jih jakož i západ a střední Čechy úplně z vládního programu na zřízení živnostenských soudů pro příští dobu vynechány byly. A přece jest nynější všeobecná tendence taková, aby se přiostřené poměry mezi zaměstnavatelem a dělníkem co možná nejvíce zmírnily, a aby se docílilo mezi oběma snadnějšího spolužití; a k tomu právě mají živnostenské soudy napomáhati, poněvadž v těchto živnostenských soudech není vydan ani zaměstnavatel, ani dělník jednostrannému snad rozhodování učeného soudce, nýbrž rozhoduje soud, skládající se mimo předsedajícího učeného soudce ještě ze dvou soudců laiků čili přísedících, kteří jsou zvoleni z dělnictva na jedné straně, ze zaměstnavatelstva se strany druhé. Uváží-li se mimo to, že z výroku těchto soudů je vždycky možno podati odvolání k soudnímu dvoru první stolice, kdežto z výroku soudu civilního, zejména bagatelního odvolání že není možno vyjma případy zmatečné stížnosti, kteréž v nejméně případech s výsledkem se mohou provésti, a uváži-li se, že spory tyto sproštěny jsou poplatků a kolků, tudíž velice laciné a přístupné, jsou tu pak jest na snadě, že jest velice důležité, aby se veškeré naše korporace, jakož i města, spolky a svazy dělnické a zaměstnavatelů zasazovali o to, aby byly pokud možno na nejvíce místech v království Českém zařizovány soudy živnostenské.

Poukazuje se ovšem častěji se strany zaměstnavatelů k tomu, že prý výroky těchto soudů nejsou pro zaměstnavatele příznivé a že nejsou také vykonatelné. Pokud se týče výkonu čili exekuce, tu poukazuji k tomu, že výroky živnostenských soudů jsou právě tak jako výroky jiných soudů úplně vykonatelné, čili že podléhají exekuci a není to vinou soudu aniž koho jiného, když se stane ve veliké části případů, že výrok takový proti zaměstnanému čili proti dělníku nelze vykonati proto, poněvadž je zde u děl níka nedostatek jmění anebo že se dělník tento z místa, kdež se exekuce vykonati má, odstěhuje.

Bylo poukazováno také se strany živnostnictva k tomu, že výroky samotné velmi často bývají v neprospěch zaměstnavatelů. Ale tu dovoluji si připomenouti, že dle zprávy, kterou jsem si vyžádal od pana zástupce vlády ohledně jediného soudu živnostenského, který v Čechách působí a sice soudu v Liberci, výsledek sporů těchto velice příznivým se jeví. Bylo totiž v druhém pololetí roku 1898 podáno 182 žalob a sice 5 od zaměstnavatelův, 168 od dělníkův a 9 od učedníkův, v roce 1899 pak v celku 401 žaloba, 22 od zaměstnavatelů, 363 od dělníkův, 16 od učedníkův. A jaký byl výsledek ? Výsledek byl ten, že v těchto věcech nebylo podáno v roce 1898 odvolání žádné, v roce 1899 pak pouze 2 odvolání. Z toho jest viděti, že jak zaměstnavatelé, tak i dělníci, tedy obě sporné strany s tímto soudem jsou úplně spokojeni. A ona 2 odvolání, která podána byla, skončila potvrzením rozsudku prvé stolice, t. j. rozsudku živnostenského soudu.

Pokud se týče žalob zaměstnavatelů samotných, tedy vykazuje zpráva, že v roce 1899 ze 22 žalob skončilo jich 12 smírem, 4 byly zpět vzaty, 4 vyřízeny ve prospěch zaměstnavatelů a 2 zůstaly v klidu. Z toho jest viděti, že i námitky, které se proti těmto soudům se strany zaměstnavatelů a zejména se strany živnostníků činí, nejsou odůvodněny.

Dlužno opětně doporučiti co možná největší zřizování těchto soudů.

Vláda navrhla pouze 5 míst v Cechách jakožto na prvním místě doporučitelných ku zřízení živnostenských soudů a komise se vyslovila pouze pro 4, já pak se k usnesení komise v tom ohledu úplně připojuji.

Pokud se však týče resolučního návrhu, obsaženého na konci zprávy výborové, ve kterémž se jednotlivá místa uvádějí, o nichž vláda konati má zevrubná šetření, aby v nich zřízeny byly soudy živnostenské, tu dokládám, že jsme hleděli naznačiti vládě pouze ona místa, která podle náhledu národohospodářského výboru jsou ku zřízení soudů živnostenských zvláště způsobilá a sice nejenom v severních Čechách, ale zejména také ve středních a západních Čechách, jakož i na českém jihu a to hlavně pro svůj značný vyvinutý průmysl.

Poukazuji zejména na města Strakokonice, Sušice, jakož i na Příbram a na Kladno, kterážto města jsou na predním místě k tomu vyhlídnuta a určena, aby se tam živnostenské soudy zřídily a aby mnohé spory, kteréž jinak u soudů nelze vyříditi, mezi zaměstnavateli a dělníky byly ve prospěch těchto a pokojného jejich soužiti vyřízeny. Připomínaje pouze ještě, že místa, která komise jmenovala, nejsou uvedena taxativně nýbrž pouze demonstrativně, přimlouvám se za návrh výboru národohospodářského samotného. (Výborně!)

Nejvyšší maršálek zemský: Žádá ještě někdo za slovo?

Verlangt noch jemand das Wort ? Prohlasuji rokování za skončené. Ich erkläre die Debatte für geschlossen und ertheile dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort.

Berichterstatter Abg. Dr. Zdenko Schücker: Nachdem von keiner Seite gegen die Anträge der Commission gesprochen worden ist, so glaube ich, mich im Schlussworte sehr kurz fassen zu können.

Ich beschränke mich deshalb darauf, dass ich dein sehr geehrten Herrn Bürgermeister der Stadt Gablonz, meinem Freunde Posselt sage, dass es mir persönlich sehr leid thut, dass die Stadt Gablonz nicht miteinbezogen werden konnte in jene Orte, welche wir für geeignet halten für die Errichtung eines Gewerbegerichtes.

Nachdem aber in den Acten, die uns seitens der Regierung, zur Verfügung gestellt worden sind, ausdrücklich gesagt worden ist, dass Gablonz ans die Errichtung eines Gewerbegerichtes verzichtet hat und bezüglich Gablonz das Gutachten des Landtages seitens der Regierung nicht abverlangt wird, so waren wir nicht in der Lage, ein Gutachten abzugeben und konnten auch Gablonz nicht in die Reihe jener Orte aufnehmen, welche wir der Regierung als zur Errichtung von Gewerbegerichten geeignet empfehlen wollten.

Ich muss das bedauern, weil ich ans persönlicher Wahrnehmung weiß, welche hohe Bedeutung die Industrie von Gablonz hat und, wenn die Gewerbegerichte thatsächlich von einer erfolgreichen Thätigkeit sein werden, gewiss Gablonz der Ort ist, welcher es verdienen würde, dass dort ein solches Gewerbegericht bestünde.

Ich erlaube mit daher, dem hohen Landtage die Annahme der Anträge der Commission ans das wärmste zu empfehlen.

(Beifall. )

Nejv. maršálek zemský: Přejdeme k hlasování.

Wir gehen zur Abstimmung über

Es liegt lediglich der Antrag der Commission vor, welcher von Seite des herrn Berichtetstatters einigen kleinen Modificationen unterzogen worden ist.

Ich beabsichtige demnach die Abstim mung in der Weise einzuleiten, dass ich den gedruckten Antrag der Commission mit den von dein Herrn Berichterstatter im Laufe seiner Rede angeführten Aenderungen zur Abstimmung bringe.

K hlasování předložím sl. sněmu návrhy které komise byla učinila a ke kterým p. zpravodaj naznačil některé změny a doplňky během své řeči

Mám úmysl dáti hlasovati tím zpúsobem, že předložím sl. sněmu otázku, zda přijímá návrhy komise s opravami, na ktoré p. zpravodaj byl poukázal.

Činí se proti tomuto způsobu hlasování námitka?

Wird gegen diese Art der Abstimmung eine Einwendung erhoben?

Nebyla činěna žádná námitka

Es ist keine Einwendung erhoben worden.

Dám tedy hlasovati o návrzích komise s opravami, které pan zpravodaj byl naznačil.

Ich bringe zur Abstimmung den Commissionsantrag mit den von dein Herrn Berichterstatter erwähnten Correcturen

Žádám pány, kteří návrh přijímají, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zu stimmen, die Hand zu erheben

Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen

Příštím předmětem denního pořádku jest volba ředitele zemské banky král. Českého kurií velkých statků.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die Wahl eines Directors der Landesbank des Königreiches Böhmen durch die Curie des Großgrundbesitzes.

Žádam pp. verifikátory, by ráčili předstoupiti.

Ich ersuche die Herren Verifikatoren vorzutreten.

Pan sněmovní tajemník bude předčítati jména členů kurie velkostatkářské.

Žádám, by předvolaní páni odevzdali lístky do volebního osudí.