Unrecht betrachten wir es, wenn ein Beamter dazu gezwungen wird, eine Sprache zu erlernen, die er möglicherweise gar nicht braucht, weil hiefür kein Bedürfnis vorhanden ist. Und glauben Sie, dass wir wirklich es nicht für ein Unrecht finden, dass Czechen in deutschen Bezirken gezwungen werden, deutsch zu lernen? Wir zwingen Sie nicht und haben im Jahre 1880 sogar einen Gesetzentwurf verabredet über die Minoritätsschulen in unseren deutschen Bezirken und im geschlossenen deutschen Sprachgebiete Wir haben Ihnen damit Gelegenheit geben wollen, Ihre eigene Sprache zu kultivieren. Sie haben aber den Vertrag zerrissen. Sie hätten das Minoritätsgesetz schon seit 10 Jahren und wenn Dr. Herold sich beklagt, dass der Sprachenstreit schon 40 Jahre dauere und er stünde noch auf demselben Standpunkt, kommen 10 Jahre davon sicher auf Ihre Rechnung. (Abg. Herold: Machen Sie sich nicht lächerlich)

Bitte, das ist eine Grobheit und Grobheiten vertrage ich nicht. Wir zwingen niemanden, unsere Sprache zu erlernen. (Abg. Pacák: Vermittlungssprache und Staats sprache heißt Zwang)

Die Herren haben selbst in der Verständigungskonferenz die Formel dafür gefunden, dass in verschiedensprachigen Gegenden bei den autonomen Gemeinden ein Verhältnis platzgreife, welches ein friedliches genannt werden kann Sie selbst haben die Formel dafür gefunden, dass bei den autonomen Körperschaften, Gemeinden, bei den Czechen deutsche Eingaben angenommen werden und umgekehrt, dass diese Eingaben dann in einem bestimmten Bureau übersetzt werden und dass auf diese Weise der Friede durch die Trennung der Nationalitäten herbeigeführt werde. Bei den landesfürstlichen Behörden aber lassen Sie das nicht zu.

Bei autonomen Behörden ist also die Gleichberechtigung eine andere, als bei den landesfürstlichen. (Ruf: Gewiss!) Es ist mich alfo! Bei Ihnen gibt es also zweierlei Recht. Sie machen einen Unterschied im Art. XIX der Verfassung für die Beamten in Tirol und in Böhmen. (Abg. Hořica: Sie sind dort gezahlt!) Das ist kein Grund, warum da eine andere Gleichberechtigung sein soll. Wenn Sie in dem einen Falle die Formel finden und in dem anderen Falle dieselbe nicht zulassen, so ist sie eben in diesem anderen Fall von Ihrer staatsrechtlichen Doctrin dictirt und diese staatsrechtliche Doctrin werden wir nicht zur Geltung kommen lassen. Das ist Ihnen schon hundertemal hier und in Wien erklärt worden. Wir sperren uns und wehren uns gegen Ihr böhmisches Staatsrecht. Sie waren schon mehrmals nahe daran, das Staatsrecht in irgend einer Form fertigzustellen, und es ist Ihnen nicht gelungen und es wird Ihnen nicht gelingen, weil wir den entschiedensten Widerstand dagegen einsetzen werden.

Warum haben Sie ein Auskunftsmittel bei den autonomen Behörden gefunden, und warum wollen Sie es nicht auch bei den landesfürstlichen Behörden finden?

Der Herr Abg. Dr. Kaizl hat in einer seiner Schriften diesen Weg geradezu vorgeschlagen und jetzt kommen Sie wieder mit der Forderung nach zweisprachigen Beamten.

(Abg. Hořica ruft: Es ist Gesetz seit 200 Jahren hier in Böhmen. ) Herr Abg. Dr. Herold hat gesagt, das deutsche Sprachgebiet würde bedeuten, dass die Böhmen bei den Behörden ihre Sprache nicht gebrauchen, dass ihre Kinder keine böhmischen Schulen haben dürfen, kurz, dass sie in der Germanisation ertrinken. (Holt!)

Jawohl, ertrinken in der Germanisiation, sagte er, denn sie fänden keine Schule. Ich habe Ihnen soeben erklärt, dass wir bereit waren, und es war eine unserer Concessionen des Jahres 1890, einen Minoritätsgesetzentwurf ebenfalls in Berathung zu ziehen Sie aber haben es nicht gewollt Wie können Sie gegen uns den Vorwurf erheben, dass wir Ihren Kindern keine Schulen einräumen wollen? Das ist an die Gallerie oder zum Fenster hinaus gesprochen, aber - wir bitten um Verzeihung - wir wollen ernst genommen weiden.

Herr Abg. Dr. Herold hat erklärt, er sei stolz darauf, den Ausgleich des Jahres 1890 zu Falle gebracht zu haben, und er würde es wieder thun, wenn dieser selbe Ausgleich in Verhandlung stünde. Aber damit habe er nicht den Frieden beseitigen wollen. Nun, Herr Dr. Herold, es sind jetzt gerade 10 Jahre; im April des Jahres 1890 war es, da haben Sie in einer Rede im Wiener Reichsrath die Worte ausgesprochen: "Wir sind eine Kampfpartei, weil wir noch viel zu erobern haben. " (Hört!)

Ich bitte, ist das Friede? In demselben Augenblicke, wo Sie den Pakt, der mit Ihren Connationalen geschlossen worden ist, zerrissen, erklären Sie sich als Kampfpartei und inaugurieren einen Eroberungskrieg gegen uns. Da müssen Sie hier nicht erklären, dass Sie den Frieden nicht haben begraben wollen (Abg. Dr. Herold: Was wollen wir erobern?)

Was Sie erobern wollen? Das Ziel Ihrer Eroberung ist das deutsche Sprachgebiet. (Abg. Dr. Schreiner ruft: Sehr richtig!)

Sie wollen es erobern mit dem Überschuss aus Ihrer Universität. Das macht Sie populär, dadurch versorgen Sie die jungen Leute, und das verschafft Ihrer Agitation die nöthige Basis. Das ist Ihr Eroberungszug; und Sie haben es auch zugestanden, (zu Dr. Herold: ) Sie gestern und Herr Dr. Fořt vor ein paar Tagen. Sie haben diesen Eroberungskrieg sogar in ein patriotisches Gewand gekleidet.

Vor ein paar Tagen hat Herr Dr. Fořt folgendes gesagt: "Die Expansivität Deutschlands sollte den berufenen Kreisen zu denken geben, damit man rechtzeitig die Gefahr wahrnehme, welche Oesterreich drohe. Es müssen daher solche Verhältnisse geschaffen werden, dass Oesterreich ein Bollwerk für künftige Zeiten besitze. Die Schaffung des geschlossenen deutschen Sprachgebietes, und des gemischten, dient nur dem etappenmäßigen Vordringen des deutschen Einflusses An uns liegt es, für alle Fälle vorbereitet und gewappnet zu sein. " Und das hat gestern noch, wenn es nothwendig gewesen wäre, Herr Dr. Herold erläutert. Er meinte: "Sie sehen, welche Gefahren in diesem Präparieren des besonderen Gebietes zu Gunsten Deutschland? liegen. " (Heiterkeit links. )

Er sagte ferner: "Dass die Deutschen damit aber etwas ganz anderes bezwecken, darauf muss man aufmerksam machen. "

Das ist die Bollwerktheorie, die Sie zwar nicht erfunden haben, die Sie aber von Ihren Vorgängern übernommen haben Diese Bollwerktheorie aus Wohldienerei und Denuntiation zusammengestellt, diese wurde gegen uns als eine der schärfsten, aber auch als eine der verwerflichsten Waffen im politischen Kampfe gehandhabt.

Sie haben mit dieser Bollwerktheorie nicht nur uns gegenüber einen doch etwas wenig vornehmen, angeberischen Standpunkt eingenommen. Sie haben auch einer befreundeten und verbündeten Macht die Illoyalität insinuirt, welche darin läge, auf dieses Gebiet zu greifen und Sie haben endlich dem entschiedenen Factor an der Spitze unserer Regierung naheg legt, dass er eigentlich gar nicht orientirt sei über die Gesinnungen der Deutschen im böhmischen Sprachgebiet und dass er Sie bedürfe, um sich darüber aufzuklären. (Abg. Hořica ruft: Haben Sie einmal eine Rede vom Schönerer im Reichsrathe gehört? Dr. Schreiner. Rede des Dr. Baxa!

Meine Herren! Diese Bollwerktheorie, die hat nun allerdings abgewirtschaftet. Mit dieser Bollwerktheorie kommen Sie nicht mehr weiter, und es ist ein Anachronismus, den sich die Herren Fort und Herold in diesen Tagen geleistet haben. Demnächst wird der Kaiser von Oesterreich seine Schritte nach Berlin lenken. (Abg. Hořica ruft: Das bedauern wir sehr! Ruf: Das hätten Sie ihm sagen sollen! Rufe: Das ist aufrichtig, dass ist sehr gut. Heiterkeit. Abg. Hořica ruft: Eine fertige Liquidation! Heiterkeit im ganzen Hause. )

Ich will die Wirkung dieses Zwischenrufes nicht stören, aber ich erlaube mir zu sagen, dass ich doch einen anderen Standpunkt in dieser Frage einnehme, als der geehrte Herr Zwischenrufer.

Der Kaiser von Oesterreich wird seine Schütte nach Berlin leufen, sagte ich, und wird dorthin begleitet sein - und er weiß es - von der Staats- und Kaisertreue der Deutschen Böhmens ebensogut wie der Deutschen in allen anderen Ländern.

Sie sind mit dieser Bollwerktheorie, wie ich sie nun einmal genannt habe, nicht im Stande gewesen, das Vertrauen zwischen einem großen Theile der Staatsbürger und ihrem Monarchen zu erschüttern. (Posl. Hořica: To bude ještě dlouho trvati, než na to přijdou ve Vídni!)

Wir sind auch einer anderen Meinung als der Herr Abg. Hořica über diese Reise. Wir sehen in dieser Reise das Unterpfand für eine Festigung, für eine (Abg. Hořica ruft: Liquidation Oesterreichs! Lebhafte Heiterkeit. Abg. Hořica: Sie haben zu lachen!) für eine Festsetzung eines Verhältnisses zu Deutschland, in welchem mir die Garanti des europäischen Friedens erblicken, der Ihnen doch nicht unangenehm sein kann, denn ich glaube nicht, dass die böhmische Industrie, auch wenn sie von Čechen geleitet wild, über die Aufrechterhaltung des Friedens in Europa gerade ungehalten sein wird. Ich glaube also, dass auch Sie keinen Grund haben, über diese Kaiserreise abfälliger Meinung zu sein. (Abg. Stephan Richter ruft: Es geht Sie auch nichts an! Abg. Hořica ruft: Wir sitzen schon am Boden!)

Es ist vom H. Dr. Fořt, wie wiederholt erwähnt wurde, von der Linie zwischen Paris und Petersburg gesprochen worden.

(Abg. Dr. Leitner ruft: Luftlinie!) Es ist uns diese Sache nichts neues.

Wir kennen diese geographische Situation schon längere Zeit, schon seit damals, wo man Briefe an Napoleon II. nach Paris geschrieben hat und auf der anderen Seite nach Moskau gepilgert ist. (Abg. Hořica ruft: Jetzt ist die moralische Entrüstung, die Sie vor fünf Minuten gehabt haben, vorüber).

Der Herr Abg. Dr. Herold hat gestern auf einen Zwischenruf eine Bemerkung gemacht, die ich vielleicht jetzt wiederholen könnte. Aber ich thue es nicht.

Nun, meine Herren, solche Recriminationen lieben wir nicht und ich würde am liebsten darauf verzichten. Sie werden uns aber abgenöthigt, wie uns unsere Reden in diesen vier Tagen abgenöthigt worden sind. Wir haben diese Debatte nicht verlangt, wir haben sie nicht gewünscht, wir halten diese ganze Debatte für schädlich.

Indess will ich meine eigene Ueberzeugung aussprechen, die auch sonst schon geäußert worden ist; es wäre besser, wir könnten diesen ganzen Argumentenwust, aus dem wir seit vielen Jahren, ja Jahrzehnten, unser Rüstzeug hervorholen, einmal begraben und auf frischem, freiem Felde ein lustiges Haus in die Zufunft bauen - für uns beide!

Aber das geht nicht. Sie sind aus Ihrem gothischen Luftschloss, aus dem böhmischen Staatsrechte, nicht herauszubringen, und wir wollen uns als gute Oestereicher diesen zweiten Staat im Staate nicht gefallen lassen, und so wird es wohl nicht zu einer Vereinigung kommen, denn auch jetzt bei der Sprachenfrage ist schon wieder die Verguickung der Sprachenfrage mit Ihrer staatsrechtlichen Tendenz dasjenige, was die Sache stört.

Wenn Sie diese Ansicht aufrecht halten, von der Nothwendigkeit der Zweisprachigkeit der Beamten bei den landesfürstlichen Behörden und bei der Entrüstung über die Aufhebung der Sprachenverordnungen beharien, ja, wenn Sie überhaupt nichts wollen als die Rückkehr zu den Verhältnissen, die am 14. October geändert worden sind, warum sind Sie dann in die Verständigungs-Conferenz eingetreten?

Sie kommen von einem Widerspruch in den anderen Sie haben die Gleichberechtigung für die autonomen Behörden anders formuliert, als Sie die Gleichberechtigung für die landesfürstlichen Behörden formulieren. Das eine stört das andere und führt zu einem Wirrsal, aus dem es nur einen Ausweg für Sie gibt: "Wir wollen nicht" Gut, wenn Sie nicht wollen, dann dürften Sie auch nicht in die Verständigungs-Conferenz eintreten! Oder hatten Sie damals vielleicht andere Ansichten als heute? Und werden Sie nächstens vielleicht wieder andere haben und den Faden wieder anzuknüpfen suchen, den Sie muthwillig zerrissen haben? Dann aber werden Sie nur eines erreicht haben, dass das Misstrauen in Ihre Zuverlässigkeit sehr stark vertieft worden ist durch diese Debatte und durch die Ereignisse der jüngsten Zeit.

Man hat ja das Gefühl, als ob man sich in einer Atmosphäre befände, wie zu Anfang der neunziger Jahre des Gefühl der Unsicherheit, ob es noch einen Pakt gibt, ob es noch zum Frieden kommen kann, ob, wenn Urkunden unterschrieben weiden, diese überhaupt eingehalten werden.

Ich gestehe Ihnen, man hat ein sehr unsicheres Gefühl, ob man auf Ihre Zuverlässigkeit noch rechnen kann! Das ist, wie ich glaube, für die ganze Sache, die wir vertreten, ein arger Misserfolg.

Wenn Sie wirklich, wie Sie hier ankündigen - und an Drohungen hat es nicht gefehlt - aus dieser neuen Situation die Consequenz ziehen, wenn Sie Ernst machen mit Ihrer Absicht, dasselbe zu thun, was Herr Dr. Herold uns so sehr zum Vorwurf gemacht hat, wenn Sie durch Obstrukzion das parlamentarische Leben hindern, dann, meine Herren, beneide ich Sie nicht um die Verantwortung, die Sie damit auf sich laden. Ob Sie die ungeheuere Verantwortung, die Sie nicht sich allein, sondern dem ganzen Volke und seiner historischen Stellung auf die Schultern laden, so leichten Herzens wie den tragen können, ist Ihre Sache und nicht die meinige. (Abg. Dr. Pacák ruft: Und Ihre Obstruction war nichts?)

Unsere Obstruction habe ich zu Eingang meiner Rede gerechtfertigt und geschildert, unsere Obstruction war eine vom ganzen Volke unterstützte Handlungsweise, welche uns die Betzweiflung unseres Existenzkampfes aufgezwungen hat, Sie aber stehen nicht aus diesem Punkt! (Abg. Hořica ruft: Bei uns war es Kirchweihpolitik!) Sie haben vielleicht eine Schlappe erlitten in Ihrer Politik, aber um Ihre nationale Existenz handelte es sich nicht, und ich glaube auch nicht an die angebliche, ungeheuere Erlegung in Ihren Volkskreisen, welche Sie dazu zwingen sollte, Obstruction zu treiben.

Für uns steht die Sache jetzt so, dass wir anerkennen müssen und es gerne anerkennen: Der Staat Oesterreich ist in seiner inneren Politik wieder auf sein natürlichere Grundlage zurückgekehrt. (Posl. dr. Pacák volá: Základ německý!) Ich werde dies gleich näher erklären.

Ich nenne es eine natürlichere Grundlage der Politik Oesterreichs, welches so sehr auf die Zusammenfassung seiner Machtelemente angewiesen ist, weil es eben aus verschiedenen Nationen zusammengesetzt ist, wenn die föderalisierenden, den Staat trennen, den Elemente in die Opposition kommen (Abg. Dr. Podlipný: Wenn die Minorität die Majorität beherrscht!)

Meine Herren, noch vor einem Jahre stand die Situation anders; damals hatten uns übelwollende Regierungen den Staat aus eine höchst unnatürliche Grundlage gestellt, indem sie uns, die Wortführer seiner Machteinheit, in die Opposition gedrängt haben; das wor ein unnatürlicher Zustand; das ist unsere Auffassung, und ich glaube, sie wird von meinen Parteigenossen getheilt. Wir halten sie für richtig.

Sie erklären, und der Herr Graf Buquoy - der mir leider ebenso wenig, wie irgend einer seiner Parteigenossen die Ehre seiner Aufmeiksamkeit erweist - Graf Buquoy war es, welcher namentlich in der Aufhebung der Sprachenverordnungen das Zurückweichen vor der Obstruction beklagt hat; er hat sich in Worten tiefster Bekümmernis darüber ausgesprochen, dass eine Regierung vor der Obstruction zurückweicht.

Meine Herren, ich weiß nicht, ob dieser Wechsel in der inneren Politik, dieses Zurückgehen aus eine natürlichere Grundlage derselben (Abg. Dr. Pacák ruft: Deutsche Grundlage!) nur durch die Furcht vor unserer Obstruction hervorgerufen gewesen ist.

Ich glaube, da haben noch ganz andere Dinge mit gespielt. Der Wechsel trat vielmehr in Folge der Erkenntnis ein, dass alle Zugeständnisse, die man dem czechischen Volke macht, von demselben nur als eine Etappe aufgefasst werden und dass jedes neue Zugeständnis nur den Appetit reizt, den Chauvinismus nährt, so dass dieser Chauvinismus sich nachher über Kreise erstreckt, welche die unveräußerlichsten Bestände der Macht des Reiches in sich fassen.

Sehen Sie, meine Herren, ich glaube, dass das mit ein Grund war, welcher die Regierung Oesterieichs veranlagt hat, in der inneren Politik eine andere Stellung einzunehmen Sie halten jetzt freilich allenthalben Reden, in denen Sie erklären, die Agitation in der Zde-Frage sei eine große Ungeschicklichkeit gewesen und wälzen einfach die Verantwortung dieser Frage von sich ab, Sie erklären Sie vielleicht auch für untergeordnet.

Ja, meine Herren, Sie waren vielleicht auch an der Sache und an dieser Agitation nicht mitschuldig. Aber Sie konnten es eben nicht hindern, dass eine große Bewegung, welche sich von Etappe zu Etappe fortbewegte, im antideutschen und auch im anticentralistischen Sinne ausgebeutet wurde, dass diese Bewegung schließlich Kreise erfasste, wo der Staat unbedingt sein Recht wahren musste, weil es hier die Vertretung seiner Macht nach Außen zu wahren galt.

Diese Gründe waren vielleicht mit entscheidend beim Wechsel in der inneren Politik. Herr Dr. Herold nennt das Datum vom 14. October, (Abg. Hořica: 17. October!) also vom 17. October, wo die Sprachenverordnungen aufgehoben worden sind, als dasjenige, von dem eigentlich das Unglück der letzten Zeit für ihre Nation datiere.

Ja, am 17. October wurden allerdings die Sprachen verordnungen aufgehoben, aber ich glaube, ein anderes Datum liegt doch den Herren mindestens ebenso sehr am Herzen und das ist das Datum des Sturzes des Cabinets Thun.

Dr. Kaizl, der diesem Cabinete angehörte, hat jüngst in einer Rede, die er am 10. April l. J. gehalten hat, sich gegen die Radicalen seines Volkes gewendet und erklärt, "es sei interessant ausdrücklich zu constatieren, dass auf czechischer Seite gerade die Vertreter der radicalen Richtung es waren, welche in den kritischen Zeiten der Verhandlungen mit Ungarn die Regierung zum Ausharren aneiferten und b tonten, an einem Mehr oder Weniger besseren Gelingen des österreichisch - ungarischen Ausgleichesliege nichts, sondern man wolle vielmehr das Cabinet Thun im Amte erhalten, das heißt, man wollte in Dr. Kaizl einen Minister im Amte haben, der für die Besetzung der Stellen mit Coltnationalen in den Central-, Provinz- und Bezirksstellen so reichlich sorgte.

Das war eine Domäne für Sie und den Verlust dieser Domäne beklagen Sie vielleicht noch mehr als den Verlust der Sprachenverordnungen.

Meine Herren! Sie haben diese Debatte - ich sagte es bereits - vom Zaune gebrochen und haben gerade in deren vorgeschrittenem Stadium Redner ins Feld geschickt, von denen Sie wissen mussten, dass man ihre Bemerkungen nicht unerwidert lassen könne, dass also die Debatte noch weiter gehen werde.

Sie haben diese Debatte vom Zaune gebrochen in der Absicht, dadurch eine Pression auf die Regierung auszuüben, eine Pression, welche noch verstärkt werden sollte durch das Echo, welches hier Ihre Reden in der öffentlichen Meinung finden; denn die Gallerie allein kann Ihnen doch zu diesem Zwecke nicht genügen.

Ja, Sie haben die Reden noch verschärft, nicht nur durch die Drohung mit der Obstruction, sondern auch dadurch, dass gestern Herr Abg. Dr. Herold neben anderen mysteriösen Worten auch die dunkle Bemerkung fallen ließ, Sie würden noch vor dem 5. Mai Ihre Revanche nehmen und zwar in einer Weise, welche die Regierung, die deutsche und noch andere Factoren mit einem großen Ärgernis erfüllen werde.

Was ist das, meine Herren? Was will damit gesagt sein ? Warum spricht man nicht offen? Soll das noch eine Verschärfung der Pression sein, die man auf die Regierung au übt, damit noch vor der letzten Schlußredaction in den Gesetzentwurf des Ministerpräsidenten Dr. von Körber etwas hineinkomme, was Ihnen Vortheil bringen soll? Soll die Regierung eingeschüchtert werden? Oder meinen Sie uns damit einzuschüchtern? Vielleicht lässt sich die Regierung etwas durch derlei demonstrative Manöver abringen. Uns aber schüchtern Sie nicht ein. und wenn Sie uns hier ein Ärgernis bereiten auch das sind wir schon gewohnt. Wir haben in diesem Saale sehr wenig Freuden mit einander erlebt.

Wenn Sie noch einmal anderen Sinnes werden wollten, werden Sie uns zu einem Entgegenkommen kaum bereit finden.

Herr Dr. Kramář hat gesagt, wir hätten hier geäußert, die Verhandlungen seien zu Ende.

Nein! Diese Bemerkung wurde von Ihren Rednern und insbesondere gestern vom Herrn Dr. Herold gemacht, als seien die Conferenzen als gescheitert zu betrachten.

Wenn Sie aber einmal anderen Sinnes werden und diese Conferenzen wieder aufnehmen wollen, so werden wir uns vielleicht nicht weigern, uns mit Ihnen an den grünen Tisch zu setzen, aber dann allerdings erfüllt von Misstrauen, welches Sie in den letzten Tagen neuerdings durch Ihre Unzuverlässigkeit erzeugt haben. Daraus aber dürfen Sie dann nicht rechnen, dass wir etwa Opfer bringen werden, die wir der nationalen Ehre und der nationalen Existenz unseres Volkes abringen müssten. Wollen Sie es aber nicht zu einer Erneuerung der Verhandlungen kommen lassen, wollen Sie den Kampf, dann wissen Sie recht gut, dass wir dazu bereit sind und dazu bereit sein werden, solange dieser Kampf uns auch weiterhin octrosirt werden wird. Wir kämpfen um zu hohe Güter, als dass auch nur eine Fiber in uns erschlaffen könnte.

Wir werden den Kampf führen treu uns selbst und unverzagten Herzens, wie bisher.

(Lebhafte Bravorufe und andauernder Beifall!)

Nejvyšší maršálek zemský: Přihlásil se k slovu ještě a sice pro návrh p. posl. Dr. Šamánek.

Dávám mu slovo.

Posl. Dr. Šamánek: Slavný sněme! Nebudu se obírati široce řečmi, které byly již dříve proneseny, avšak chci poukázati jen krátkými slovy na poměry jazykové v uzavřeném území a v Liberci zvlášť. To jsou skutečně ty nejsmutnější, jaké si můžeme představiti.

Jsou smutné tyto poměry tam, kde má vláda přímý vliv na zastupitelstvo, avšak ony jsou ještě smutnější tam, kde vláda nemá tak přímého vlivu, jako v jiných obcích. Míním tím Liberec město, které má svůj statut, které má také moc politického úřadu hejtmanství vrub u. Velectění pánové, v tom se soustřeďuje veškerá touha germanisační města Liberce vůči minoritě české. Tam neplatí žádné právo, žádný zákon, tam platí jenom útisk a německá zvůle. Tam nesmí žádný přijíti před úřad městský, ať jest to v přenesené působnosti, aneb ať jest to v samosprávné působnosti, v úmyslu, by se mluvilo česky. Žádná Seská podání, pánové, ani v svéprávné, ani v přenesené působnosti nejsou přijata, ba šlo to tak daleko, že, když se toto české podání nepřijalo a dotyčný spolek ku př. konal dle oznámeni svou činnost, byl potom tento spolek pokutami peněžními od politického úřadu magistrátního trestán. (Slyšte!) Když jsme se obrátili na místo držitelství co dozorčí orgán, byly jeho východiště to, že toto české podání, i když bylo v přenesené působnosti, jednoduše přeložilo a že toto podání potom dalo libereckému magistrátu k dalšímu řízení. A tím právě učinil místodržitel krok, který jest záhubný pro nás a který dodává našim nepřátelům národním největší a nejsilnější páku, aby jazyk český z městského úřadu libereckého úplně vytlačili.

Nu, pánové, to byl jeden prostředek, aby se páni na radnici liberecké zhostili českého zla. Avšak oni používají ještě jiného prostředku. Chci se zmíniti, jaký činí nátlak na rodiče, na jejich zaměstnavatele, když se jedná o zápis do české školy. Činím také zmínku o tom, že, když to nejde po dobrém, sobě dovolují prostředků násilí uličnického, že si dovoluji i jiných tajných prostředků, které se přikryjí pláštíkem nestrannosti, aby pan místodržitel měl příčinu, aneb aspoň záminku, by jim toto řádění nezapovídal. Tak ku př. chci se zmíniti o těch známých událostech tržních, které jsou skutečným skandálem pro město Liberec. Když to totiž nešlo s těmi násilnickými, uličnickými prostředky a s vypovídáním z bytů a práce, tu se chopili, jak purkmistr Bayer sám ve své řeči ze dne 11. dubna přiznal, prostředků takových, které jistě vedou k cíli, a sice oni chtěli naše řemeslníky a živnostníky, kteří mají při své dovednosti a své píli dosti pěknou existenci, mermomocí zničiti. Oni totiž chtěli znova upraviti tržiště na náměstí Bismarckově; proto vyzvali některé živostníky, kteří tam prodávali, by podali novou žádost, ve které by zase o nová místa, resp. o tatáž místa zažádali, a řekli v tomto provolání, že budou míti na místa ta v první řadě ti právo, kteří mají zvláštní povolení ve svém živnostenském listu k tomu místu, potom v druhé ti, kteří již po delší dobu tam svůj prodej provádějí a konečně ti, kteří vůbec dosud ještě na té tržnici nebyli.

To se dělo na začátku měsíce dubna loňského roku a již dne 27. dubna dala městská rada vyhlášení v tom smyslu, kteří živnostníci mají na tom náměstí své stanoviště, a vynechala veškeré Cechy, kteří dosud tam byli, jenom asi dva nebo tři Cechy tam nechala, kteří měli německá jména, anebo u kterých bylo manželství smíšené. To učinila městská rada z důvodů předstíraných, totiž, že prý musí se tím uvolniti pasáž a komunikace vůbec. Náš právní zástupce podal proti tomuto nezákonnému jednání rekursy. Městské zastupitelstvo však odmítlo vesměs všechny tyto rekursy, a zase neudělilo žádného místa.

Nyní jsme se obrátili, pánové, na dozorčí orgány; a aby nebyla pochybnost, který z těch úřadů, nad libereckým magistrátem a městskou radou stojících, jest oprávněn rozhodovati, podaly se stížnosti současně na polítický a na autonomní úřad, tedy na c. k. místodržitelství a na zemský výbor. Kromě toho se podala stížnost zde ve formě interpelace a podal jsem já zvláště ústním dožadováním u místodržitele také stížnost; mimo to bylo v Praze několik deputací živnostníků Libereckých, které prosily, aby místodržitel jako dozorčí orgán se těch živnostníků ujal. Podaly se ještě rekursy a stížnosti na ministerstvo vnitra, na ministerstvo financí a i petice na sněm.

Pánové, tolik prostředků jsme použili, abychom přišli ku svému cíli a ku svému právu; avšak dosud - právě dnes je tomu plný rok - není ještě ani jeden z těch tržníků, kterých bylo 44, na ta místa dosazen. To se rozumí, že tímto jednáním dozorčích orgánů byli pánové na radnici velmi posilněni, a troufali si potom i z výročních trhů ty živnostníky naše vyloučiti, ačkoliv tito zvláštní žádost podali, ačkoliv se před tím u místodržitelství konaly veškeré kroky jak se strany klubu, tak se strany mé, tak se strany živnostníků samých, avšak vše bylo marné, toliko milostivě a po dlouhé námaze se udělilo patnácti živnostníkům místo na výročním trhu.

Já myslím, že tohoto částečného udělení míst na výročním trhu použili hrůzovládci na radnici liberecké k tomu, aby tyto naše živnostníky rozeštvali, neboť jak jsem se přesvědčil, předevčírem se stalo, že ti, kteří byli na trhu, poněvadž je viděti, že mají zisk z toho trhu, byli napadeni těmi, kteří toho místa nedostali. Je to přirozená věc, pánové; mysliť si každý, kdo nedostal místa, že tem, kdo je dostal, má zvláštní protekci, aneb že podloudným způsobem si k místu dopomohl.

Pánové, když již jsme všechny tyto prostředky vyčerpali, tak se podala konečně ještě žaloba jménem těchto Živnostníků proti purkmistrovi Bayerovi a městské radě, protože se sám přiznal dr. Bayer ve své řeči ze dne 11. dubna t. r., že on skutečně konal svou povinnost co purkmistr v největší míře a že čásť té práce drobné, jak se vyslovil, kterou nemohou spolky dajčnationální tak dobře prováděti jako město a jeho orgánové, převzal s městskou správou na sebe a že tuto práci s výtečným prospěchem také vykonal. On totiž řekl oproti svým odpůrcům Wolfiánům, kteří napadali právě Pradeho a jeho stranu na radnici vládnoucí, že tyto výsledky jsou pro toho.

Kdo má oči otevřené, velmi lehce viděti. Má úplně pravdu, neboť náměstí Bismarckovo jest od tržníků českých skutečně ze tří čtvrtin prázdno. (Poslanec Březnovský: Tam bude Prade prodávati řetkvičku!)

Zde mám, pánové, jestli chcete Vy právníci nahlédnouti do těchto spisů, veškerá ta podání, veškerá odmítnutí a jiné ještě doklady, že skutečně se tak dalo.

Pánové, já Vás musím poněkud obeznámiti s dvěma věcmi, a sice se jedná zde o tom, jaká tržní práva vykonává liberecká obec. Ona měla dva způsoby trhů, a sice tak zvané týdenní trhy a potom výroční trhy, které padají arciť pod tytéž zákony. Krom toho si utvořila zvláštní řád tržní pro tak zv. drobný prodej. Tento řád pro drobný prodej pozůstává již dlouhá léta a teprve pan dr. Hliňák přišel na to, že tento řád nestává po právu, a zasadil se o to, by místodržitelství tento řád pro drobný prodej zrušilo, protože odporoval zákonům živnostenským. V tomto tržním řádě byly také tresty určeny pro ty, kteří se mohli snad proti němu prohřešiti.

Tento řád byl již skoro před rokem zrušen, a přece liberecký magistrát pořád ještě dle něho se řídí a tresce Čechy, kteří by proti němu se provinili.

Uvádím zde na př. dvě chudé ženy, nějakou Beštovou a nějakou Egnerovou, které byly pro prodej ovoce trestány a sice dosti citelně. Dle toho řádu již zapovězeného, ale ještě pořád prováděného, musí každý, kdo denní potřeby, jako ovoce, brambory chce prodávati, žádati magistrát o místo, což odporuje úplně živnostenskému řádu. Žádá-li o to místo Čech, tak, jak se samo sebou rozumí, jej nedostane, a potom když musí, aby svoji existenci uhájil, obchod ten prováděti od domu k domu, jak to živnostenský řád v § 60. dovoluje, policie ho trestá proto, že prý se provinil proti tomuto tržnímu řádu pro drobný trh. Jak tedy vidíte, každý, ať to dělá podle zákona nebo podle jejich řádu, je vždy v nebezpečí. V prvním případě, když to dělá podle zákona, jest trestán proto, že jeho jednání odporuje řádu o drobném trhu města Li-