legt würden, eine recht intensive Verarbeitung in weiteren Volkskreisen sinden würden, dass endlich die große Bevölkerung dahinter komme, um was für oft reine Subtilitäten es sich handelt, dass sie dahinter komme, dass, wenn nur einmal das eine Princip angenommen ist, nämlich die nationale Sonderung, der Ausführungsmodus nicht allzugroße Schwierigkeiten machen weide Das würde ich aufrichtig wünschen und bin vollkommen überzeugt, dass ein elementarer Druck von rückwärts kommen und alles das beiseite lassen wird, was uns jetzt so bedenklich erscheint, und diesen kräftigen Impuls wünsche ich wahrlich und auf den baue ich mit größerer Wahrscheinlichkeit als auf die großen politischen Zukunftsbilder, die jetzt Herr Dr. Fořt entworfen hat. Ja, wenn man bei der Lösung der Sprachenfrage in Böhmen auch noch die Zukunft Oesterreichs als germanisierten oder slavisierten Staates im Auge behalten soll, dann können wir ganz einfach von einer Verständigung nicht reden, dann, - aber nur unter dieser Bedingung - haben bedauerlicher Weise die radikalen Parteien beider Lager recht, welche jede Verständigung von vornherein perhorrescieren, weil sie sagen, es ist ein unnützer Aufenthalt in dem sonst unvermeidlichen Auflösungsprocesse.

Sollten wir wirklich diese Ansicht sanctionieren? Wenn aber nicht, dann müssen wir den Anfang machen; wir dürfen nicht verbohrt auf den alten Gesetzesstellen fort herumreiten und dürfen nicht in einem fort dieselben Argumente pro und contra geltend machen, sondern müssen auf neuere Ideen verfallen. Auf die ganze politische Zukunftsträumerei gebe ich für meine Person sehr wenig und zwar aus dem einfachen Grunde, weil wir unter unseren eigenen Augen eine solche geschichtliche Täuschung mitgemacht haben.

Wer, meine Herren, hätte in den Jahren 1870 und 1871 geglaubt dass die nächsten fünf oder auch nur 10 Jahre in's Land gehen könnten, ohne einen colossalen Revanchekrieg mit sich zu bringen? Niemand hätte es geglaubt! Und doch ist es so gekommen! Nicht fünf oder zehn, sondern dreißig Jahre sind ins Land gegangen und der Impuls schwindet immer mehr. Warum? Weil die meisten Bevölkerungskreise ver nünftiger werden, weil sie sich nicht mehr von politischen Schlagworten terrorisieren lassen, sondern die Wahrung ihrer eigenen vitalsten wirtschaftlichen und Lebensinteressen, selbst in die Hand nehmen und ich habe die Hoffnung, dass auch bei uns dies platzgreift und in der Sprachenfrage speciell gebe ich dieser Ansicht hiemit Ausdruck (Beifall).

Ihr Antrag hat hiemit seine Function erfüllt, beziehungsweise wird noch in den folgenden Reden sie zu erfüllen haben

Die Zuweisung an die Commission wäre eigentlich bloß ein Beitrag mehr zur Geschichte von der Mühle, die zwar klappert, aber nicht mahlt. (Lebhafte Heiterkeit. ) Es wäre doch eigentlich ganz unnütz, und wenn wir gegen diesen Antrag in formaler Beziehung stimmen, so können Sie uns das gewiss nicht übel nehmen (Lebhafter Beifall und Händeklatschen. Redner wird beglückwünscht).

Nejvyšší maršalek zemský: Nežli budeme pokračovati v jednání, dovoluji si sděliti, že se ještě přihlásili řečníci

Bevor wir in der Verhandlung fortfahren, erlaube ich mir mitzutheilen, dass sich noch als Redner zum Worte gemeldet haben:

contra die Herren Abgeordneten: Opitz und Dr. Zdenko Schücker,

pro páni poslanci. dr. Herold a dr. Ladislav Dvořák.

Nunmehr gelangt der nächste für den Antrag eingetragene Redner zum Worte

Ich ertheile das Wort dem Herrn Abgeordneten Grafen Buquoy

Abgeordneter Graf Buquoy: Hoher Landtag! Wir befinden uns in der elften Lesung des Antrages, welchen der Herr Abgeordn. Dr. Pacák in diesem hohen Hause eingebracht hat, und nach dem strengen Wortlaute der Geschäftso dnung haben wir heute eigentlich nur darüber zu verhandeln, in welcher formaler Beziehung der Antrag weiter verhandelt werden soll, ob und an welche Commission er zu weisen ist

Ich kann, meine Herren, von meinem persönlichen Standpuncte und von dem Standpuncte aus, dass ich die Verhandlungen dieses hohen Hauses immer möglichst fruchtbringend wünsche, mein Bedauern nicht unterdrücken bei dieser Gelegenheit, dass in diesem hohen Hause der Usus eingerissen ist, schon jedesmal bei der ersten, rein formalen Behandlung eines Antrages eine weitläufige Debatte über einzelne Puncte, nicht nur über die Prinzipien, sondern auch über einzelne Details eines Antrages, um sich greisen zu lassen.

Ich glaube, meine Herren auch in diesem Momente den Standpunct betonen zu müssen, den unsere Partei bei der ersten Lesung eines Antrages stets einzunehmen gewohnt ist und welcher dahin geht, dass man einen Antrag in erster Lesung nur dann abweisen kann, wenn man ihn einfach für indiscutabel und weiterer Erörterung für unwürdig hält

Man kann mit einem Antrage einverstanden sein oder in merito nicht einverstanden sein, - insolange man ihn für discutabel erachtet, glauben wir, dass wir einen Antrag nicht a limine abzuweisen haben. Wir haben daher von diesem unserem Standpuncte aus zu untersuchen ob der uns heute beschäftigende Gegenstand von uns als discutabel oder nicht discutabel zu erkennen und zu erklären ist, weil sich hiernach erst unsere Stellungnahme bei der Abstimmung lichten wird.

Der Antrag Pacák zersällt in 2 Theile. Wenn ich nun den ersten Theil mir vor Augen halte, so spricht dieser nichts anderes aus, als den Wunsch, respertive die Aufforderung an die Regierung, solche Maßregeln zu treffen, durch welche die gesetzliche Gleichberechtigung beider dieses Land bewohnenden Volksstämme im Amte gewährt wird.

Nun, meine Herren, das können wir von (unserem Standpuncte aus unmöglich als indiscutabel betrachten, die Gleichberechtigung ist ja ein Punct unseres Programmes, weil wir auf dem Bewußtsein stehen, dass unser Österreich im Gegensatze zu den rein nationalen Staaten, in deren Mitte es liegt, nur als Völkerstaat, als ein Saat, der eine Reihe gleichberechtigter, gleichwertiger Völkerschaften in sich zählt, bestehen kann. (Výborně. )

Aber, meine Herren, wenn wir den speciellen Fall, um den es sich hier handelt, die Gleichberechtigung beider Sprachen bei den landesfürstlichen Behörden, näher betrachten, so können wir uns doch unmöglich der Einsicht verschließen, dass es am Ende des 19 oder, wenn Sie wollen, am Anfange des 20.

Jahrhunderts geradezu unmöglich ist, einem culturell so hoch entwickelten Volke, wie es das böhmische Volk ist, welches in diesem Lande noch dazu in der Majorität lebt, die Gleichberechtigung seiner Sprache zu entziehen oder zu verweigern. (Výborně. )

Meine Herren! Gestatten Sie, dass ich bei dieser Gelegenheit einige Worte über das sage, was ja so vielfach im Kampfe angewendet wird, über die Mehr- oder Minderwertigkeit eines Volkes in cultureller Beziehung.

Nun, meine Herren, ich gehe von dem Grundsatze aus, dass es eine specifisch nationale Cultur absolut nicht gibt. Unsere gegenwärtige Cultur ist einfach die christliche Cultur im Gegensatz zur heidnischen Cultur des Alterthums, und sie ist ein internationales Gemeingut.

Jeder Erfolg, den die Angehörigen irgend eines civilisierten Volkes erreichen, ist damit schon Gemeingut der gesammten civilisierten Menschheit geworden. Die einzelnen Kulturvölker lernen von einander und ich leugne es gewiss nicht, dass das böhmische Volk von den deutschen Nachbarn sehr viel gelernt hat, und ebenso haben die Herren Deutschen von den Engländern, Franzosen und Italienern gelernt.

Das ist etwas Internationales und jedes Volk, welches mit Rücksicht auf feine Größe und Verhältnisse in kultureller Beziehung etwas leistet, ist ein vollwertiges Kulturvolk.

Meine Herren! Es handelt sich, wie gesagt, im ersten Theile des Antrages des Dr. Pacák um die Durchführung der Gleichberechtigung. Nun, meine Herren, das ist ein Princip, welches als Princip nach unserer Ansicht bestehen muss. Über die Form, meine Herren, lässt sich verhandeln, und über die Form, wie diese Gleichberechtigung in concreto durchzuführen ist, sollen und wollen wir eben verhandeln.

Ich, z B. von meinem Standpunkte aus, leugne nicht, dass mir diejenige Form als richtig erscheint, welche man mit dem Worte "Utraquismus der staatlichen Beamten" bezeichnet, weil ich von dem Grundsatze ausgehe, dass die staatlichen Beamten nach jeder Richtung hin diejenigen Kenntnisse ausweisen sollen, welche für die Bedürfnisse der Bevölkerung nothwendig ist, (Výborně!) weil ich von dem Grundsatze ausgehe, dass man von einem staatlichen Beamten verlangen kann, dass er für jeden Platz, auf dem er nach seiner persönlichen Eignung gestellt werden kann, an der richtigen Stelle sei, und die Eigenschaften für alle Theile des Verwaltungsgebietes habe um dort eine ersprießliche Verwaltung durchzuführen.

Aber, meine Herren! Sollte unter den jetzigen, ich muss leider sagen, so außergewöhnlichen und abnormalen Verhältnissen eine andere Form der Durchführung der Gleichberechtigung eher zum Ziele führen, sollten die Vertreter beider Velksstämme sich auf einer anderen Formel einigen, werden wir, meine Herren, gewiss nicht diejenigen sein, welche dagegen Widerspruch erheben werden.

Ich muss nun noch auf eine Frage zu sprechen kommen, welche in der gestrigen Debatte aufgerührt wurde, und welche einen Theil des hohen Hauses dazu veranlasst hat, den Antrag nicht in die Commission verweisen zu können, und das ist die Competenzfrage.

Meine Herren! Ich halte es für vollkommen verfrüht, die Frage der Competenz des Landtages einerseits, und des Reichsrathes andererseits auszuwerfen, weil es sich hier noch nicht um die Beschließung eines Gesetzentwurfes handelt, sondern, weil es sich in dieser Beziehung nach dem Wortlaute des Herrn Antragstellers lediglich um eine Aeußerung des Landtages in einer concreten wichtigen Frage handelt, zu welcher Aeußerung der Landtag auf Grund des § 19 al. b) unserer Landesordnung zweifelles berechtigt ist Im Uebrigen will ich die Competenzfrage des Weiteren nicht berühren.

Es wurde gestern auch darauf hingewiesen, dass der Ausdruck "Maßnahmen" im Punkte I. des Antrages Pacák schon eine Aufforderung, ich weiß nicht genau den Ausdruck, welcher gebraucht wurde, eine Aufforderung an die Regierung zu inconstitutionellen Handlungen enthalte

Meine Herren! Diesbezüglich gestatte ich mir zu bemerken, dass ich gegentheiliger Ansicht bin.

Einerseits glaube ich nicht, dass man den Ausdruck "Maßnahmen" so eng auffassen darf, wie er gestern aufgefasst wurde, dass er direct eine Aufforderung an die Regierung zum Erlasse von Verordnungen ist. Ich kann mir ganz gut vorstellen, dass man unter Maßnahmen der Regierung ebenso die Vorlage eines Gesetzentwurfes vor dem nach der jeweiligen Ansicht competenten Forum subsumiren kann

Wenn nun, meine Herren, dieser Sinn auch wirklich darin gelegen wäre, dann, meine Herren, erlaube ich mir trotz des Widerspruches, den ich auf beiden Seiten des hohen Hauses vielleicht finden werde, meiner persönlichen Ansicht dahin Ausdruck zu geben, dass die Herren, nach wie vor, nicht modern genug in dieser Beziehung sind, und dass ich der Ansicht bin, dass die Details der Regelung der Sprachenfrage bei den landesfürstlichen Behörden nicht in ein Gesetz gehören, sondern lediglich im Verordnungswege zu normiren sind. Und warum dies?

Meine Herren! Diese Details müssen sich je nach den bestehenden Verhältnissen lichten und so geregelt weiden, wie die jeweilig bestehenden Verhältnisse sind.

Ich glaube daher nicht, dass es richtig ist, diese Details durch ein schwer abänderbares Gesetz zu petrisiciren, und ich glaube, es ist Sache derjenigen Factoren, welche für die Verwaltung verantwortlich sind, auch dasjenige vorzukehren, was in dieser Beziehung vorzukehren nothwendig ist.

Dass, meine Herren, diese moderne Ansicht, welche jetzt von vielen Seiten getheilt wird, welche einen unbedingten Act der Legislative erfordert, um eine Regelung in dieser Frage zu treffen, dass gerade diese Anficht nicht immer so gegolten hat, dafür sind die deutlichen Beweise die Sprachenverordnungen, welche erlassen worden sind für verschiedene andere Länder Oesterreichs, welche erlassen worden sind von Ministerien, in welchen die Väter der Verfassung entweder selbst waren, oder welche diesen national nahe gestanden sind. Es ist ein Glück für diese Ministerien, dass damals diese, ich möchte sagen, moderne Ansicht noch nicht in den parlamentarischen Körperschaften allgemein verbreitet war, denn sonst hätten die Väter der Verfassung, diese Minister, von ihren eigenen Parteigenossen wegen Verfassungsbruch unter Anklage gestellt werden müssen.

Aus allen diesen Darlegungen, meine Herren, wollen Sie entnehmen, dass auf unserer Seite kein Anlass ist, den ersten Theil des Antrages Pacák für undiscutirbar zu erklären und dass wir daher für die Zuweisung des ersten Theiles dieses Antrages an die Commission mit gutem Gewissen stimmen können.

Ich komme zum zweiten Theil des Antrages. Dieser enthält die Aufforderung an die Regierung, den gegenwärtigen Zustand, wie er durch die Ministerialverordnung vom 14. October, durch die geheimen Erlässe des Justizministeriums vom 16. Oct. 1899 zc. herbeigeführt worden ist, zu widerrufen. Nun, meine Herren, es ist dies ein heikles Thema und es ist dies ein Thema, welches theilweise Vorkommnisse und Ereignisse betrifft, die auf beiden Seiten möglicher Weife sehr erregend und verstimmend wirken können.

Ich bitte, überzeugt zu sein, dass, wenn ich an die Besprechung dieses Themas gehe, ich es nicht thue, um irgend welche Recriminationen - dieselben liegen mir ferne vorzubringen, sondern, weil dies eben der Vollständigkeit halber nicht unterlassen werden kann.

Seien Sie überzeugt, dass, wenn ich heute in dieser Angelegenheit überhaupt das Wort ergriffen habe, ich dies lediglich von dem Wunsche geleitet that, Öl auf die Wogen zu gießen und die leider so erregten Stimmen, welche sich bei jeder Besprechung der Sprachenfrage naturgemäß einfinden, in ein ruhiges Geleise zu bringen.

Meine Herren! Wenn Sie erwägen, dass die Sprachenverordnungen Badeni, dann Gautsch in gleicher Weise und auf derselben Basis erlassen wurden, in welcher seinerzeit die Sprachenverordnungen für Galizien und für andere Länder erlassen wurden, so müssen Sie selbst zugeben, dass man diese Sprachenverordnungen auf böhmischer Seite und ebenso auch den dadurch errungenen Vortheil als etwas Gutes und Sicheres annehmen und betrachten konnte, als es die sprachlichen Errungenschaften in Galizien für die Polen seinerzeit waren.

Wenn Sie, meine Herren, gerecht sein wollen, müssen Sie daher einsehen, welch tiefen Eindruck, welch schmerzliche Gefühle die Aufhebung dieser Sprachenverordnungen, noch dazu die Form, unter der sie geschah, bei Ihren anderssprachigen Landsleuten erwecken musste.

Meine Herren! Ich werde mich bei dem Dictum, welches ich jetzt vorzubringen haben werde, wahrscheinlich wieder im Widerspruche mit den beiden anderen Seiten dieses hohen Hauses befinden, wenn ich nämlich die Behauptung aufstelle, dass die Sprachenverordnungen Badeni und dann Gautsch weder auf deutscher Seite eine solche Bedrückung waren, noch auf böhmischer Seite ein solcher Vortheil, beides in materieller Beziehung genommen, als man glauben sollte, als der unbefangene Ausländer beispielsweise glauben sollte, wenn er die furchtbaren Stürme, die furchtbaren Kämpfe beurtheilt, welche aus der Erlassung dieser Badenischen und Gautschischen Verordnungen hervorgerufen murden.

Meine Herren! Es handelte sich dabei weniger um materielle Bestimmungen dieser einzelnen Sprachenverordnungen, sondern es handelte sich darum, dass diese Sprachenverordnungen quasi eine Fahne waren, sie waren als Barometer zu betrachten, ob in Österreich regiert werden soff nach der Formel der Gleichberechtigung oder nach einer anderen. (Potlesk).

Das, meine Herren, ist, glaube ich, der Grund oder mit ein Grund, weswegen die Aushebung dieser Verordnungen auf der einen Seite einen so tiefen und schmerzlichen Eindruck gemacht hat.

Ich will nicht davon sprechen und des Näheren ausführen, unter welchen Modalitäten diese Sprachenverordnungen aufgehoben wurden, ich will nicht sprechen von den geheimen Erlässen, welche in diesem Theile des Antrages des H. Abg. Dr. Pacák auch erwähnt sind, weil ich es einfach nicht begreife, wie eine Regierung, welche auf das Standesbewusstsein ihrer Beamten etwas hält, wie es doch ihre Pflicht ist, solche Erlässe herausgeben kann, und, wenn sie sie schon herausgegeben, sie nicht sofort wieder aufhebt.

Das, meine Herren, war der Grund, warum seinerzeit unsere Herren Abgeordneten im Reichsrathe sich in analoger Richtung ausgesprochen haben. Das war auch der Grund, warum wir der Regierung Clarh eine solche Opposition gemacht haben, weil wir nebenbei auch die großen Gefahren gesehen haben, welche, ich kann es nicht anders sagen, im Zurückweichen vor der Obstruction seitens der Regierung gelegen waren, weil wir darin eine Gefahr gesehen haben für der Bestand des Parlamentarismus, da das oberste Princip des Parlamentarismus auf den Kopf gestellt wurde, weil wir darin eine Gefahr gesehen haben, dass das parlamentarische und öffentliche Leben in Österreich Schaden leiden, und wir in Verhältnisse zurückgeworfen werden könnten, welche vielleicht dem einen oder dem anderen Volke momentane Vortheile bringen können, in Zukunft aber sich unter den heutigen Zeitverhältnissen schwer rächen müssen

Das waren, meine Herren, die Gründe, welche uns bewegen haben, uns dagegen So strenge auszusprechen, und das ist auch der Grund, warum wir für die Zuweisung des zweiten Theiles des Antrages des H. Dr. Pacák an die Commission stimmen werden.

Nun, meine Herren, gestatten Sie mir, noch auf einen Umstand zurückzukommen, welcher auch nach unserer Ansicht mit ein Grund ist, die Verhandlung des Antrages und die Sprachenfrage überhaupt in einem Ausschusse dieses hohen Landtages gerade jetzt zu ermöglichen.

Meine Herren! Wir haben mit großer Freude den Versuch begrüßt, welchen die gegenwärtige Regierung vor einigen Monaten unternommen hat, die Vertreter der beiden Volksstämme zu einer Conferenz, zu einer Besprechung über ihre Streitpunkte und über die Möglichkeit einer Lösung dieser Streitfragen zusammenzubringen.

Wir haben es mit Freuden begrüßt, dass die Herren deutschen Vertreter den Zeitpunkt für gekommen erachteten, sich an solchen Conferenzen zu betheiligen.

Wir haben es auch mit Freuden begrüßt, dass die Vertreter des böhmischen Volkes trotz der tiefen, schmerzlichen Wunde, die ihnen geschlagen wurde, sich nicht enthalten haben, an diesen Conferenzen theilzunehmen. (Výborně!)

Ich halte es auch als Mitglied dieser Conferenzen für meine Pflicht zu constatieren, dass die Ausänge dieser Conferenzen keine ungünstigen Auspizien ergaben.

Ich constatire, dass von allen Seiten dort alles dasjenige vermieden wurde, was auf die Gegenseite verletzend wirken konnte, und dass von beiden Seiten das redliche Bestreben, endlich einmal zu einer Verstängigung zu kommen, auf diesen Conferenzen sich gezeigt hat.

Wenn aber etwas den Gang dieser Conferenzen gehindert, verlangsamt oder vielleicht sogar resultatlos gemacht hat, so war es der Mangel an Initiative, welchen Vorwurf ich der Regierung nicht ersparen kann. (Rufe: Sehr gut! Vyborně. )

Dieser Mangel an Initiative und die Taktik, zuerst die Parteien sich aussprechen zu lassen und die Parteien selbst versuchen zu lassen, einen Modus der Lösung zu finden, hatte vieleicht Berechtigung, in den einzelnen Punkten, welche uns zu Anfang der Conferenzen beschäftigten, weil dies schließlich Sachen waren, welche in erster Linie zwischen den Parteien auszutragen waren.

Dieser Mangel an Initiative hatte aber absolut keine Berechtigung bei dem wichtigsten Punkte der Conferenzen, nämlich bei der Regelung der Sprachenfrage bei den landesfürstlichen Behörden.

Meine Herren! Es war ein schwerer Fehler der Regierung, dass sie sich in dieser Frage die Initiative aus der Hand nehmen ließ. Nachdem dies aber einmal der Fall ist, und nachdem uns angedeutet wurde, wir mögen zuerst unter einander versuchen, einen Modus zu finden, in welcher Weise diese Frage zu regeln wäre, glaube ich, meine Herren, ist es richtig und ganz sachgemäß, wenn wir auch hier, während des Landtages, in einer Landtagskommission den Versuch machen, eine solche Verständigung zu finden.

Denn nur je öfter man sich zu verständigen sucht, je öfter man sich mit einand r bespricht, desto leichter und desto eher ist es möglich eine Formel zu finden, welche auf keiner der beiden Seiten Widerspruch findet (Ruf: Wie im Jahre 1890!).

Meine Herren! Lassen wir endlich einmal ab von diesem Streite! Es steht heute, weiß Gott, zu viel auf dem Spiele, (Abg. Strache: Sehr richtig!) es steht mehr auf dem Spiele als die Frage, ob der Landtag oder Reichsrath zur Lösung dieser Sprachenfrage competent ist.

Es steht heute mehr auf dem Spiele, als die Frage, ob einzelne Gerichte einoder zweisprachig, einzelne Bezirke so oder so abgegrenzt werden sollen, mehr auf dem Spiele als die Bequemlichkeit einzelner Beamten, es steht einfach auf dem Spiele der Weiterbestand oder Nichtbestand unserer Monarchie. (Souhlas. )

Meine Herren! Wer nicht blind ist, muss doch sehen, in welch bedauerlichen Weise das Ansehen und die Machtstellung unserer Monarchie infolge der Kämpfe der letzten Jahre in den Augen des Auslandes zurückgegangen ist. Wer nicht blind ist, muss einsehen die schwere Gefahr, welche in der großen Apathie der Bevölkerung liegt, welche dieselbe den Verhandlungen in den einzelnen Körperschaften entgegenbringt, weil meine Herren, diese Bevölkerung, welche von uns fruchtbare, für ihren Wohlstand ersprießliche Arbeit verlangt und erwartet, weil dieselbe abgespeist wird mit - verzeihen Sie den Ausdruck - kleinlich nationalen Debatten. (Ruf: Antrag Šamánek. )

Meine Herren, wer dies nicht einsehen will, muss taub sein gegen die Schmerzensschreie, welche aus verschiedenen Kreisen der producierenden Stände an unsere Ohren dringen. (Abg. Prade ruft: Was haben wir seit dem 26. März hier gearbeitet?)

Darum, meine Herren, schließen wir, die wir noch in dieser altehrwürdigen Monarchie unsere Existenzbedingungen sehen, schließen wir uns zusammen, besprechen und verständigen wir uns, treten wir durch reinliche Scheidung und Kamps bis aufs Messer jenen destruktiven Elementen entgegen, welche den nationalen Kampf schüren, weil sie davon leben, weil sie für positive, fruchtbringende Arbeit zu unbedeutend sind.

Meine Herren! Trachten wir uns in die Gedanken und in die Gefühle der Gegenseite recht lebhaft hineinzudenken, denn nur dann werden wir in der Lage sein, zu erkennen, inwieweit der andere in der Lage ist nachzugeben, nur dann können wir richtig beurtheilen, wie weit wir eine Concession dem Gegner machen müssen, um zum Ziele zu gelangen.

Halten wir uns auch dabei vor Augen, dass jede Concession, die wir dem anderssprachigen Landsmann in unserem Gebiete

machen, nicht nur ein Zwang für uns, sondern auch eine Errungenschaft ist für unsere connationale Minorität in anderen Landesgebieten! Setzen wir die übertriebene nationale Empfindlichkeit bei Seite und betrachten wir die Dinge nur natürlich, vom praktischen, fachlichen Standpunkte, indem wir ernstlich und unbedingt zum rechtlichen Ziele vordringen und den Kampf in solche Formen bringen, dass er uns nicht hindert, den großen Vorsprung, den andere Staaten infolge unserer unglückseligen Kämpfe vor uns gewonnen haben, wieder einzuholen.

Wenn Sie, meine Herren von der deutschen Seite, in diesem friedlichen Streite um die Wohlfahrt des Volkes eine führende Stellung einnehmen, wenn Sie sich in diesem Kampfe als Führer bewähren, dann werden Sie viel sicherer Ihr Ziel erreichen, dass der richtige deutsche Geist in dieser Monarchie prävadiere, als durch das allenlaute Verlangen nach Codificierung der deutschen Vermittlungssprache, welche Sie in der Form oder in dem Umfange, wie er in neuerer Zeit leider propagiert wird und dadurch den Wiederspruch aus der anderen Seite hervorruft, doch mit Zustimmung der übrigen Völker, also parlamentarisch, kaum durchsetzen können. (Vyborně!)

(Abg. Stein ruft: Ohne deutsche Staatsspräche kein Oesterreich. - Große Unruhe. - Abg. Stein: Das sind doch nur Thatsachen, das sieht doch jeder ein, dass ohne deutsche Staatssprache kein Oesterreich möglich ist - Odpor) - Meine Herren! Der Zeitpunkt ist ein ernster, ich glaube nicht, dass noch lange dieser Kampf andauern kann, ohne die schweisten Folgen für unser Reich und unsere Monarchie hervorzurufen.

Möge daher der Allmächtige noch in letzter Stunde die Vatreter der beiden dieses Land bewohnenden Völkerschaften, die durch viele tausend Bande an einander geknüpft und auf einander angewiesen sind, erleuchten, dass sie eine einigende Formel finden, damit wir von unserem theueren Vaterlande sagen können, wie in früheren Zeiten: "Oesterreich an Ehren und Siegen reich!" (Bravo! Potlesk. Výborně!)

Oberstlandmarschall (läutet): Ich erlaube mir mitzutheilen, dass der Herr Abgeordnete Professor Bendel noch als Contraredner sich hat eintragen lassen.

Dovoluji sobě sděliti, že p. posl. prof. Bendel se dal zapsati jako řečník proti návrhu.

Nunmehr gelangt zum Worte der Herr Abg. Opitz. Ich ertheile ihm das Wort.

Abg. Opitz Hohes Haus! Vertreter aller Parteien, sowohl von den Bänken der Deutschen, als auch von den Bänken der Vertreter der Czechen, haben sich bei dem in Rede stehenden Gegenstande zum Worte gemeldet. Sogar ein Vertreter des Großgrundbesitzers hat in dieser Angelegenheit das Wort ergriffen. -

Gestatten Sie deshalb auch mir, aus einige Augenblicke zu diesem Gegenstande zu sprechen.

Hohes Haus! Wiederum steht ein Antrag nationalsprachlicher Art mit staatsrechtlichem Einschlage hier in Debatte.

Wir haben mit derartigen Anträgen mit derartigen Discussionen seit einer Reihe von Jahren eine außerordentlich umsangreiche Zeit in diesem hohen Hause hingebracht, und ich glaube, die Herren, die allen diesen Debatten hier beigewohnt haben, werden mir zustimmen, wenn ich sage, dass eigentlich neue Gedanken auch in dieser Debatte nicht vorgebracht worden sind. (Sehr richtig. )

Wir hören in dieser Hinsicht immer wieder das alte Lied. Von der einen Seite sind hohe Forderungen, diesmal sogar energische Drohungen, vorgebracht worden.

Das erfordert dann von der anderen, von der deutschen Seite, dass man sich dagegen wehre, dass man den deutschen Standpunkt dem gegenüber in aller Ruhe markiere. Durch diese häufigen Wiederholungen weiden die genannten Debatten an sich recht wertlos, ja schadlos. Es ist damit thätsächlich eine schwere Vertrödelung der kostbaren parlamentarischen Zeit einerseits gegeben. Anderseits hat aber diese Thatsache noch viel schlimmere Consequenzen. Während jene, die es um den Frieden im Lande wirklich ehrlich meinen, hier im Landtage aufrichtig auf den Frieden und auf Versöhnung hinarbeiten, reizen solche Debatten fort und fort und peitschen die nationalen Leidenschaften in und außer dem Hause aufs Neue auf. (Sehr richtig!) Solche Debatten hetzen eine Nation gegen die andere auf, verbittern die Stimmung unter den Abgeordneten, lähmen aber auch den guten Willen derer, die auf beiden Seiten bereit sind im Interesse des Friedens und einer Verständigung, im Interesse der Wohlfahrt des Landes, der Völker und des Reiches Opfer zu bringen. Solche Debatten treiben leider aus einander. Das ist das bedauerlichste Resultat solcher endlosen Debatten, wie sie soeben wieder hier durch den vorliegenden Antrag abgeführt werden.

Meine Herren! Bereits in der fünften Woche sitzen wir wieder im böhmischen Landtage beisammen. (Ruf: Haben nichts geschaffen!) Während dieser kostbaren Zeit haben wir nichts Positives geleistet. Einen einzigen Gegenstand von positivem Werthe haben wir beschlossen: Wir haben in einer Nothstandsangelegenheit des Erzgebirges beschlössen, die Regierung anzugehen, dass sie Erhebungen darüber pflege (Abg. Iro: Eine Resolution!) und dass dann vom Staate möglichste Unterstützung gegeben werde. Das ist für mehr als 4 Wochen eigentlich das ganze positive Resultat unserer öffentlichen Verhandlungen im Landtage. (Rufe: Das Volk sollte uns nach Hause jagen!)

Man behauptet immer von czechischer Seite: Ja im böhmischen Landtage kann nichts zustande kommen, weil ihm reine genügende Zeit zur Arbeit gegönnt wird. Nun, meine Herren, wenn in dem Tempo fortgearbeitet wird, wie es bisher geschehen ist, dann wird hier in einem ganzen Jahre nichts zustande gebracht werden; dann würde auch in 10 Jahren keinreeller Erfolg sichtbar werden. Das ist außerorbentlich bedauerlich! Diese Schäden muss man hier im Landtage öffentlich constatieren.

Und wer trägt die Schuld an dieser Zeitvergeudung? Von der deutschen Seite sind diese Anträge nicht aus die Tagesordnung "gedruckt" worden. (Abg. Ant. Steiner (Brüx); Kein russischer Sprachantrag!) Wir sind also an den Folgen, die diese Anträge jetzt herbeigeführt haben, nicht schuld.

Vor einiger Zeit hat ein führendes Mitglied der jungezechischen Partei, der Herr Abg. Dr. Kramář, eine Wählerversammlung abgehalten, und da hat er erklärt, dass das Land Böhmen seine Auslagen für Wasserbauten und Flussbauten und andere wirtschaftlichen Angelegenheiten nicht mehr auf-