Pondìlí 23. dubna 1900

geglaubt, dass es wirklich ein "zákon", ein Gesetz ist, wie Herr Abg. Dr. Podlipný so gütig war mir zuzurufen, meine Herren, so hätten die czechischen Führer, die so hoch standen, die für ihre Nation soviel gethan haben, mit soviel Verve eingetreten sind für die Rechte und Freiheiten ihres Volkes, auch dieses kaiserliche Patent ganz gewiss nicht außer Acht gelassen. (Sehr richtig! links. )

Wie war es aber in der Folgezeit? Gehen wir ans die modernen, neueren Politiker über, gehen wir über auf jenen Politiker, der heute diesen Antrag gestellt hat, den Herrn Abg. Dr. Pacák, blättern Sie doch in feinen Werken und Brochüren herum, ob Sie da davon nur eine Erwähnung finden werden, in jener früheren Zeit nämlich bevor dieses sogenannte kaiserliche Patent modern geworden ist (Abg. Dr. Schleiner: Entdeckt worden ist!) Sie finden dort gar nichts! Herr Abg. Dr. Pacák ist dort Über dieses sogenannte kaiserliche Patent mit Stillschweigen vorübergegangen, und ein anderer ganz gewiss hochangesehener Abgeordnete Ihrer Partei, der Herr Abg. Dr. Kramáø, sagte in seiner Brochüre:

Ja dieses Antwortschreiben - oder vielleicht hat er auch kaiserliches Vatent gesagt, ich streite nicht darüber - ist ein wertvolles Dokument, aber auch nichts weiter als ein Dokument Ein solches Dokument, ein Papier, sagen wir ein vergilbtes Papier, ist es, geradeso wie Ihr Staatsrecht! (Rufe!

Sehr richtig! Heiterkeit. Abg. Dr. Schreiner ruft: Wie die Königinhofer Handschrift. )

Nun, meine geehrten Herren, soviel über das fogenannte kaiserliche Cabinetsschreiben vom 8. April 1848!

Nun beruft sich aber der Herr Antragsteller auch auf den Artikel XIX. des Staatsgrundgesetzes und beauftragt die Regierung, es sofort zur Durchführung zu bringen bezüglich des gleichen Rechtes beider Nationen bei allen Aemtern. Nun, was sagt der Artikel XIX. des Staatsgrundgesetzes ?

Er besagt im ersten Absatz: Alle Volksstämme des Staates sind gleichberechtigt und jeder Volksstamm hat das unverletzliche Recht auf Wahrung seiner Nationalität und Sprache.

Das wird von uns nicht bestritten. Zweitens heißt es:

Die Gleichberechtigung aller landesüblichen Sprachen in Schule, Amt und öffentlichem Leben wird anerkannt. Abg. Iro: Nicht aber gewährleistet!)

Ja, meine Herren, der landesüblichen Sprachen, nicht aber der Landessprachen darüber, meine Herren, in viel gesprochen und viel geschrieben worden, aber das, was das Gesetz gesprochen hat und ich werde es Ihnen heute bei dieser Gelegenheit nicht mehr zur Kenntnis bringen, ist vollständig klar, meine Herren.

Die Bestimmungen des Artikels XIX. des Staatsgrundgesetzes enthalten nur die Grundsätze und diese Grundsätze können erst durch ein Durchfühlungsgesetz verwirklicht werden.

Eine Regierung, welche die Durchführung dieser Grundsätze durch Verordnungen aus sich nehmen wollte, wie Badeni und Gautsch es gethan haben, eine solche Regierung handelt verfassungswidrig und verletzt das verfassungsmäßige Recht (Rufe: Ganz richtig! So ist es!)

So ist unser Standpunkt. Daher kann eine Regierung, welche auf verfassungsmäßiger Grundlage wirkt, nicht auf Grund des Abg. XIX des Staatsgruudgesetzes Verordnungen in dem Sinne erlassen, dass das verfassungsmäßige Recht verletzt wird. (Rufe:

Sehr richtig!)

So steht die Angelegenheit, meine Herren, und nur der erste Absatz stand im ursprünglichen Entwurfe des Verfassungsaunschusses im Jahre 1867.

Der zweite und dritte Absatz des Artikels ist erst eine Concession von Seite der deutschen Vertreter, wil die deutschen Abgeordneten im Jahre 1867 nicht die Mehrheit hatten.

Und wenn Sie wieder lachen, meine Herren, so sage ich Ihnen, weil damals auch die nichtdeutschen Völker noch aus die Verfassung etwas gehalten haben, weil sie an der Verfassung mit teilgenommen haben und nur durch das gemeinschaftliche Mitwirken ist die Verfassung des Jahres 1867 zustande zukommen; und ebenso waren die deutschen Vertreter im Jahre 1867 im Reichsrathe nicht in der Lage, den Antrag auf Einführung der Staatssprache zur Verwirklichung zu bringen.

So steht die Angelegenheit, meine geehrten Herren, und es wäreinconstitutionell, wenn eine Regierung es sich herausnehmen würde, und ich glaube, keine zweite österreichische Regierung wird es mehr wagen, im Verordnungswege Sprachenzwangs-Verordnungen zu erlassen.

Meine geehrten Herren! Es hat derHerr Abg. Dr. Pacák gesagt: Badeni war ein ehrlicher Mann und guter Oesterreicher. " (Heiterkeit. Abg. Strache ruft: "Gott beschütze uns vor solchen Oesterreichern!")

Meine Herren, ich will über diese Epitheta, welche man sonst Staatsmännern gewohnlich nicht zu geben pflegt, nicht rechten "Brutus war ein ehrenwerter Mann!" Das haben wir heute schon hier gehört.

Aber eines ist gewiss: Badeni war kein Staatsmann, er war ein gewaltthätiger Mensch, welcher das Recht der Volksvertretung nicht geachtet hat. (Unruhe. ) Badeni war ein Mann, der die Verfassung mit Füßen getreten hat, und nun gönnen wir Ihnen, meine Herren, den Badeni als guten Oesterreicher. (Große Unruhe. )

Das war eine der Ursachen. Ja, Gras Badeni, meine Herren, war Ihnen recht, und nicht ich bin es, der diese Frage ausrollt und da diesen Ton in diese hohe Versammlung heute gebracht hat Das, was ich vorgebracht habe, ist eine ganz ruhige Antwort auf das, was wir von den beiden erstcn Herren Vorrednern und von den beiden letzten Rednern in der letzten Sitzung dieses Landtages gehört haben.

Meine Herren! Badeni hat die Mahnworte, die wir ihm zugerufen, als er die Sprachenverordnungen erlassen wollte, nicht geholt, als wir ihm erklärthaben, dass auch wir eiu wichtiger Theil und ein bedeutendes Volk in diesem Lande sind, meine Herren, mit dem ein jeder österreichische Ministerpräsident und jede österreichische Regierung rechnen muss. Meine Herren, das sei jeder Regierung zugerufen und das gilt nicht bloß von der Vergangenheit, das gilt auch von der Gegenwart und wird auch von der Zufunft gelten Und, meine Herren, warum hat Badeni nicht gehört auf die mahnenden Worte und ich war nicht einer der Letzten, der ihn in den kräftigsten Worten von feinem Schrite abgehalten hat! Weil er den ungarischen Ausgleich haben wollte!

Meine Herren! Alle Ihre Ausführungen, alle Ihre Deductionen, die sind nichtig, die ganze Angelegenheit, und diese ganze Abmachung gehören der Geschichte an; das lässt sich nun einmal nicht wegläugnen. Es bestand das Uebereinkommen, wenn es auch nicht in der pragmatischen Sanction niedergelegt ist, aber ich könnte Ihnen Aussprüche Badenis citiren, aus denen ich es nachweisen könnte, aus meiner Obstructionsrede vom November 1897 Das wurde ja gar nicht geleugnet, und es ist nur das Bedauern ausgesprochen worden, aber der Rechtsbruch und die Gewaltthätigkeit ist geblieben und hat sich fortgeerbt.

Und, meine Herren, wenn ein Rechtsbruch, wenn eine Verfassungswidrigkeit ausgehoben wird, wie dies durch die Ministe rialverordnung vom 14 October 1899 geschehen ist, dann, meine Herren, kann niemand, der ruhig und objectiv urtheilt, sagen, dass einem Volke sein Recht entzogen wurde.

(Sehr richtig!)

Hätten Sie, meine Herren, die Rechte welche Ihnen die Sprachenzwangsverordnungen gegeben haben, im verfassungsmäßigen Wege erlangt und wären Ihnen diese verfassungsmäßig gegebenen Rechte durch ein Oktroy, durch eine Verordnung entzogen worden, dann, meine Herren, hatten Sie ein Recht, zu sagen: Unser Recht ist uns durch eine Verordnung entzogen worden, es ist uns entzogen, ist uns genommen, uns geraubt worden, an unserem ganzen Volke ist ein Rechtsbruch begangen worden. Aber, meine geehrten Herren, das war nicht der Fall! Das, was durch die Verordnungen, die aus verfassungswidriger Grundlage, zustände gekommen sind, Ihnen zutheil geworden ist, das sollten Sie, die Sie sonst so stolz auf Ihr Rechtsbewusstsein sind, eine sonst so stolze Nation, das sollten Sie eigentlich von Ihrem freiheitlichen Standpunkte - und Sie nennen sich ja eine nationale Fieiheitspartei - zurückweisen, weil es nicht würdig ist, wenn eine Nation, wie die czechische, solche Geschenke von einer ihr entgegenkommenden Regierung annimmt. (Rufe: Sehr richtig! Lebhafter Beifall Odpor. )

Meine Herren, ich habe nicht verstanden, was mir zugerufen worden ist. (Abg. Brzorad: Die innere Amtssprache! auf Grund welches Gesetzes haben Sie dieselbe? Also, antworten Sie!)

Abg. Funke: Ich habe Ihnen gar nichts zu antworten, ich werde in meiner Rede schon fortfahren und darauf zu sprechen kommen! Wir perhorresciren jede Verordnung. (Lebhafte Unruhe. - Veselost. )

Oberstlandmarschall (läutet): Herr Dr. Funke hat das Wort!

Abg. Funke: Das scheint nicht der Fall zu sein, Durchlaucht! (Heiterkeit. )

Meine Herren! Wir perhorescieren die Ordonanzen und Verordnungen; das ist Ihnen allen bekannt, und wir werden den Verordnungsweg immer perhorrescieren, darum hat der Abg. H. Dr. Pacák, der doch sonst mit constitutionellem Ole vollgetränkt ist, seinen Antrag, vollständig verfehlt und ist in sein altes Übel zurückversallen gegen seine frühere Überzeugung, den Ordonanzen wieder die Wege zu ebnen.

Meine Herren! Unsere Anschauungen, unsere Ansprüche und Forderungen sind Ihnen vollständig bekannt.

Wir fordern und beanspruchen, dass das geschlossene deutsche Spracharbiet, wie es tatsächlich und historisch sich entwickelt hat, zu seiner vollständigen Geltung wiederum gelange. (Ruf: Sitzt es!) Wir verlangen die Abgrenzung der Bezirke, wir verlangen in diesem Sinne eine Theilung des Landes in Sprachgebiete und zwar in ein rein deutsches, in ein rein czechisches und ein gemischtes Sprachgebiet, welches sehr geling ausfallen wird. Wir wollen, dass auch in unserem geschlossenen deutschen Sprachgebiete, meine geehrten Herren, Recht und Gesetz in unserer Sprache walte und geübt werde, dass in diesem geschlossenen Sprachgebite deutsche Beamte, unsere deutscheu Beamten, ohne Kenntnis der czechischen Sprache amtiren und befördert werden. (Unruhe. ) Meine geehrten Herren wir verlangen eine Theilung der Centralstellen dieses Landes, ohne die Befürchtungen zu haben, welche Herr Dr. Pacák ausgesprochen hat. 

Meine Herren! Justiz und Verwaltung sind so große und so wichtige Angelegenheiten, dass es sehr kleinlich ist, von einem so bedeutenden Politiker, wenn er nachrechnen will, was die Justiz, ein Recurs dem Staate kostet. Es ist allerdings überraschend, wo Herr Abg. Dr. Pacák gerade bezüglich der Justizverwaltung beim Oberlandesgerichte sich eine so genaue Kenntnis erworben hat, über andere Zweige der Verwaltung scheint er nicht so genau unterrichtet zu sein. Aber, meine geehrten Herren, es existiert beim Oberlandesgerichte ein Landesgerichtsrath, der Pantuèek heißt, der einen außerordentlichen Einfluss ausübt, der die ganze Justizver waltung beim Oberlandesgerichte czechisiert hat und der durch seinen Einfluss auf den Herrn Oberlandesgerichtspräsidenten es auch dahin gebracht hat, dass im Präsidium und im Secretariat des Obergerichtes nicht ein einziger Deutscher sich befindet. (Rufe: Hört! hört! Sehr traurig; das ist die Gleichberechtigung !)

Ja, das ist die Gleichberechtigung, meine Herren und wie steht es, meine Herren, bei den anderen Behörden? Bitte, gehen Sie doch die anderen Behörden durch, die Finanzlandesdirection, die Post, die Finanzbezirksdirectionen, die Postämter! Sie werden geradezu selbst in Ihrer Eigenschaft als Èechen erschrecken - nämlich vor Freude erschrecken, - wenn Sie genau wissen, wie viel Angehörige Ihrer Nationalität bei allen diesen Ämtern sind. Und da wollen Sie es uns verargen, wenn wir in unserem rein deutschem geschlossenen Sprachgebiete auf dem verfassu gsmäßigen Wege des Gesetzes bestehen, wenn wir darauf bestehen, dass wir in unserem eigenen Lande in unserer eigenen Sprache verkehren können, dass wir nicht angewiesen sind mit Beamten verkehren zu müssen, die der deutschen Sprache nur zum geringsten Theile, ja fast gar nicht mehr, mächtig sind. Also, meine Herren, ich frage, was verlangen wir?

Ich bedauere den kleinlichen Standpunkt des Abg. Dr. Pacák, den er heute in der Frage eingenommen hat, bedauere, dass er nachgerechnet hat, was die deutsche Justiz bei den Obergerichten kostet.

Wir, meine Herren, wir werden das nie thun Wenn man aber der Rede des H. Abg. Dr. Pacák aufmerksam zugehört hat, - mir war das nur insoweit möglich, soweit ich durch die Güte meiner Freunde in den Stand gesetzt wurde, diese Rede theilweise zn verstehen- so muß man sagen, dass es immer wieder die alten Schlagworte waren, dieser vorgebracht hat und dass das bei einem so geistreichen Redner aufgefallen ist. Es ist wieder das alte Schlagwort "Gleichberechtigung" gefallen.

Ja, meine Herren, die Gleichberechtigung um die handelt es sich und ich sage Ihnen das heute nicht zum erstenmale, ich sage es Ihnen vielleicht schon zum hunderstenmale: das, was Sie, meine geehrten Herren nnter Gleichberechtigung verstehen, das können wir nie nnter dem Worte "Gleichberechtigung" verstehen, weil dag ganz einfach die Vorherrschaft Ihrerseits im Lande ist (Oho!Rufe rechts)

Ich sage Ihnen zum hundertst nmale, meine Herren: Es ist die ausgesprochene Voiherrschaft! Was dagegen wollen wir, meine Herren ? Wir wollen die Abgrenzung, die Theilung des Landes.

Sie können in Ihren czechischen Be zirken thun und lassen, was Sie wollen, aber lassen Sie uns - ich bitte um Entschuldigung für den Ausdruck - lassen Sie uns in unserem deutschen Gebiete gefälligst in Ruhe. Lassen Sie uns da wirklich zuhause sein! (Odpor.)

Gewiss, meine Herren, haben Sie das Recht, in diesem Lande sich überall aushalten zu können und meine Herren, Ihre Landsleute machen von diesem Rechte in deutschen Gegenden den ausgiebigsten Gebrauch Veselost), ja den allerausgiebigsten Gebrauch, und es sind Ihre Conuationalen in den deutschen Bezirken, Städten und Orten zu einer großen Wohlhabenheit gelangt Das werden Sie ganz gewiss nicht leugnen.

Es scheint mir etwas sonderbar, wenn Herr Dr. Pacák in seiner heutigen Rede von unserem reichen Onkel immer gesprochen hat. Da hätte er doch gleich einen anderen Ausdruck wählen können

Meine Herren, wir stehen in einem solchen Verhältnisse nicht, wir sind verbündet mit dem großen Deutschen Reiche durch die Gemeinsamkeit der Sprache, der Cultur, durch ein tausendjähriges Band, durch ein moralisches Band und durch die Geschichte.

Wir bilden ein großes Volk, meine Serien! das ist der wesentliche Unterschied. Wir brauchen aber den reichen Onkel nicht so wie Sie, wir sind auch in dem Sinne nicht so stolz.

Meine Herren, Sie hätten vielleicht einen reichen Onkel, wenn der reiche Onkel trotz des Antrages Šamánek nur auch Sie möchte. (Bravo! bravo, lebhafte Heiterkeit links).

Meine Herren, Sie sprechen immer von Ihrer außerordentlichen Cultur, von Ihrem Vorwärtsstreben und es ist gewiss, meine Herren, niemand mehr wie ich anerkennt das Stieben, welches die gechische Nation seit mehr als einem Menschenalter an den Tag gelegt hat, und seine Fortschritte, die es verzeichnen kann.

Aber meine Herren, in dem großen Maße, wie Sie die Entwicklung Ihrer Cultur und Ihres Geisteslebens darstellen - und ich bitte mir dieses Ansspruches wegen nicht gram zu sein, er beihaltet nur eine Thatsache - ist diese Entwicklung denn doch nicht, meine Herren!

Sie haben verehrte Herren, alle Ihre Schriftsteller, alle Ihre Männer der Wissenschaft, Sie haben sie doch nur von dem reichen, von unserem deutschen Onkel, von dem haben Sie manches und zwar sehr vieles bezogen!

Meine Herren, das ist nun einmal nicht wegzuleugnen!

Von diesem - nnserem - reichen Onkel haben Sie sich sehr stark in geistiger und wirthschaftlicher Beziehung beretcheit! Darüber sind die Gelehrten und auch die Nichtgelehrten einig

Meine Herren, wir haben gegen die czechischen Minoritäten in unseren Städten nichts, können auch nichts gegen sie haben von einem gewissen Standpunkte aus. Abel die czechischen Minoritäten müssen sich doch in das geschlossene deutsche Sprachgebiet so weit einfügen, dass sie nicht einen unerhörten Chauvinismus treiben, dass sie dort nicht eine unerhörte Ueberhebung an den Tag legen, und wenn deutsche Kunden zu Ihnen kommen, sehr gut deutsch sprechen, aber bei Gericht und den anderen Behörden das Deutsche verlernt haben

Soweit darf es nicht gehen, das wird aufholen, (Bravo! Lebhafter Beifall links Rufe rechts: das ist der Terrorismus der Hegemonie!) und wenn Sie darin den Terrorismus der Hegemonie sehen, gut, es wird dieser Terrorismus geübt werden.

Wenn der Herr Abg. Dr. Pippich gesagt hat, dass die Hegenomie der Deutschen gebrochen weiden muss, so nehmen wir ihm das nicht übel, aber es muss  erst eine solche deutsche Hegenomie geschaffen  sein, sie muss existiren, dann erst kann sie gebrochen werden.

Wir sind, meine Herren, in der Abwehr im Kampfe. (Abg. Dr. Schreiner: Eroberung des deutschen Sprachgebietes ist ja Euere Devise. )

Meine Herren, es freut mich außerordentlich, dass Sie auf diese meine Ausführungen nichts anderes zu erwidern haben als Ihr gewöhnliches Lachen. Ich habe Ihnen und Ihren Herren Collegen im Reichsrathe, wiederholt gesagt, dass das Lachen eine billige aber keine triftige Antwort ist! Also lachen Sie gefälligst weiter, wenn Sie keine andere Antwort haben.

(Abg. Dvoøák ruft: So lachen können wir nicht, wie Sie lachen können)

(Abg. Stein: Das ist der Anýž, der glücklichste Mensch im böhmischen Landtag, weil er immer lacht. )

Wir haben, meine sehr geehrte Herren, die Hand zur Verständigung geboten. Und wenn heute der Herr Abg. Dr. Pippich gesagt hat, es habe ihn der Ausspruch des Herren Dr. Pacák gewundert, der dahin geht, dass Herr Dr. Pacák durch die Ergebnisse der Verständigungsconferenz enttäuscht worden fei, und zwar deswegen, weil sich die dentschen Mitglieder der Verständigungs conferenz die Freiheit genommen haben, in 15 Sitzungen einen Standpunkt zu vertheidigen, welcher ein vollständig berechtigter war, so betone ich: Wir weiden niemals diesen unseren Standpunkt aufgeben und wir können diesen Standpunkt nicht aufgeben. Aber Sie können nicht sagen, dass wir Feinde der Verständigung sind und gewesen sind; wir wollen eine Verständigung, aber mit Anerkennung und Achtung beider Rechte, mit der Gleichberechtigung im wahren Sinne des Wortes (Beifall) und mit Achtung und Wahrung aller jener Rechte, welche wir Deutsche in Böhmen niemals aufgeben werden. (Beifall. )

Das bitte ich, meine Herren, zur geneigten Kenntnis zu nehmen.

Aber, meine Herren, warum ist dieser große Aufruhr warum sind diese hitzigen und leidenschaftlichen Reden? Sind die im Landtage von uns ausgegangen?

Eines der hervorragendsten Mitglieder der Verständigungsconferenz hat den Wunsch ausgesprochen in einer der letzten Sitzungen, dass der freundliche Sinn, das Einvernehmen, welches in der Verständigungsconferenz geherrscht hat, auch im böhmischen Landtage nun Platz greifen möge.

Meine Herren! Wir haben das Einvernehmen nicht gestört. Ich werde nicht zu weit gehen, wenn ich sage, dass vielmehr der Antrag des Herrn Dr. Pacák mindestens rein überflüssig war, dass er ein Kampfantrag war, ein Antrag, der von außen hereingebracht worden ist, (Abg. Iro ruft: Zum Fenster hereingetragen!) dass er ein gewisses Zurückgreifen, ein Zurücktreten Ihrerseits vor der Außenwelt bedeutet.

Wie das erste volltönende Wort vom Melniker Berge gefallen ist,... (Abg. Strache rust: Da kommt die Löwenhaut heraus. ) .. da hat sich die Situation ans einmal geändert. Alle ihre hervorragenden Führer, welche hier Reden gehalten haben, haben auf einmal ganz anders gesprochen, als sie sprechen wollten

Meine sehr geehrten Herren! Die Gewährung der inneren Amtssprache ist nicht bloß ein Act der Executive, der Regierung, der Verwaltung! Es kann die Gewährung der inneren Amtssprache nicht bloß auf Grund einer Anweisung der Regierung, nicht einmal auf dem Wege von Verodnungen erfolgen, nein, all' das muss auf gesetzmäßiger Grundlage, auf verfassungsmäßiger Grundlage geschehen, sonst wird es ganz gewiss, meine Herren, niemals zustande kommen.

Und wenn der Herr Abg. Dr. Pippich sich heute auf den Herrn Prade berufen hat - wegen der Vermittlungssprache - so sage ich Ihnen, meine Herren, Sie werden immer erregt, wenn das Wort Staatssprache oder Vermittlungssprache gebraucht wird, und wenn Sie, meine geehrten Herren, unsere Forderungen hören, dass wir bei der Vermittlungssprache verharren.

Sie haben nur darum unsere Redner im Landtage hier schon angegriffen, den Dr. Eppinger und den Dr. Schücker.

Und, meine geehrten Herren, werden Sie in der Lage fein, gegen jene elementare Bewegung, wie sie sich in Oesterreich natur-

gemäß vollziehen wird bezüglich der Bermittlungssprache, werden Sie und Ihre anderen slavischen Kollegen im Stande sein, diese elementare Forderung auf die Dauer zurückhalten zu können?

Nein, meine Herren, das wird Ihnen nicht gelingen! Sie werden aber sofort erregt, wenn wir davon sprechen, als ich in der Delegation bei der Rede über die Armeesprache nur das Wort "Staatssprache" gebraucht habe, da war es der Herr Dr. Pacák, der augenblicklich in Erregung ge= rieth.

Meine Herren! Warum kämpfen sie gegen etwas an, was mit den ganzen Grundsätzen, mit dem historischen Werdegang, mit der Lebensfähigkeit und mit der Zukunft nnferes großen Staates unverrückbar verbunden ist?

Meine Herren! Soll Ihnen denn dadurch ein Unrecht geschehen?

(Abg. Anyz ruft: Ja)

(Abg. Aigner ruft: Weil Sie keine Oesterreicher sind. ) Gewiss nicht!

Meine Herren! Sie werden uns den Beweis schuldig bleiben, wenn Sie nachweisen sollten, dass irgend welches Auglück geschehen ist, oder geschehen würde, meine Herren, mit der Einführung der Staatssprache.

Es ist auch nicht richtig citiert worden, was der Abg. Prade gesagt hat in den Ausgleichsconferenzen. Der Abg. Prade hat getagt: Bei der Bestimmung, bei der Feststellung der deutschen Staatssprache haben nicht nur die Deutschen und Czechen als Vertreter des Landes Böhmen ein Recht mitzusprechen, sondern alle anderen Vertreter, alle anderen deutschen Vertreter Oesterreichs und auch die Vertreter der slavischen Nationen, da dies Reichsangelegenheit ist.

Aber Herr Abg. Prade hat das keineswegs in dem Sinne gemeint, wie es der Herr Abg. Dr. Pippich dargestellt hat, ich will ihm das nicht übelnehmen, wahrscheinlich hat er in etwas trüber Ouelle gefischt.

Meine Herren! Es kam der Herr Abg. Dr. Pacák auch auf die Resultate zu sprechen und ich will es ihm glauben, dass seine Ansicht ine wohlmeinende ist, indess, meine Herren, dieses Provisorium, welches der

Abg. Dr. Pacak uns vorschlägt, ist nicht nur unannehmbar von unserer Seite, es ist auch undurchführbar.

Denn, meine Herren, entweder wollen wir Ordnung in diesem Lande, entweder wollen wir die Verständigung oder wir wollen sie uicht.

Aber man kann, wenn ein Theil seinen Standpunkt festhält, wenn ein Theil sein Recht vertritt, nicht sogleich sagen: "Das ist das Ende, " wie es Herr Dr. Pacák gesagt hat! Und, meine Herren, wenn es schon ein Ende ist, dann, sehr geehrte Herren, wird es nicht unser Ende sein.

Das bitte ich geneigtest zur Kenntnis zu nehmen Sie bereiten uns nicht das Ende. Man kann in dieser Weife nicht vorgehen.

Sollten wir denn nicht im Stande Sein, uns über die wichtigsten Angelegenheiten und Rechte beider Völker und Nationen zu einigen? Haben Sie den Grundsatz der Gleichberechtigung, dann werden Sie Thatsachen und Zustände nicht in Abrede stellen, wie das geschlossene deutsche Sprachgebiet, das seit lahrhunderten bereits bestanden hat! Aber nein, das wollen Sie nicht!

Sie wollen auch nicht die Theilung der Centralstellen dieses Landes, Sie nennen dies in Ihrem Chauvinismus die Zerreißung des Landes und begründen dies: Ihre Forderung nach einheitlicher Verwaltung mit der Einheit des Landes Böhmen, oder des Königreiches Böhmen, wie Sie es sagen, erlauben Sie es, diesen Ausdruck zu gebrauchen. -

Gehen Sie, meine geehrten Herren, erst in sich und sagen Sie mir, wenn Sie so vorgehen, ob Sie die Männer sind, welche die Verständigung aufrichtig und ehrlich wollen.

Aber ich glaube, dass nach all dem, was wir heute und das letzte mal gehört haben, der Wunsch nach wahrer Verständigung auf Ihrer Seite nicht vorhanden ist.

(Abg. Aigner ruft: Gaukelspiel. )

Uns, meine Herren, ist es gleichgiltig, ob wir noch einmal nach Wien zur Verständigungsconferenz berufen werden oder nicht.

Werden wir berufen, so werden wir gehen und dort unser Recht geltend machen!

Werden wir nicht berufen, so werden wir wissen, unser Recht an anderer Stelle geltend zu machen! (Abg. Posselt rust: Das ist unsere Sache!)

Glauben Sie aber, meine sehr geehrten Herren, nicht, dass jene volltönenden Worte, welche ihre sonst ruhigsten Führer in den letzten Wählerversammlungen und sonstigen Versammlungen gebraucht haben, auf uns irgend einen Eindruck ausüben!

Meine Herren! Wenn Sie die Staatsnothwendigkeiten nicht bewilligen wollen, treiben Sie nur ruhig die Obstruction; wir werden Sie gewiss nicht daran hindern. Aber wenn Sie der Ansicht sind, dass das, was als Folge der Obstruction kommt, nur uns Deussche treffen wird, dass, wenn der Absolutismus kommt, nur wir Deutsche geschlagen sein werden, dann irren Sie, das überlegen Sie sich wohl, meine Herren!

Dann sind alle Völker geschlagen, dann sind alle jene geschlagen, welche für die höchsten Ideen der Nationen, für Freiheit und Fortschritt eintraten! (Abg. Iro ruft: Im Jahre 1848 haben wir Blut gelassen für diese Freiheit)

Wenn Sie damit beabsichtigen, einen Einfluss auf die Regierung zu nehmen, so bedenken Sie, dass es sich gezeigt hat, dass nicht alle Drohungen mit der Obstruction gar so ernst zu nehmen sind. (Abg. Strache ruft: Beim Recrutengesetze sind Sie zu Kreuze gekrochen!)

In dieser Beziehung drohen Sie uns nicht, weil wir uns in gar keiner Weise von Ihnen einschüchtern lassen. Ob die Regierung dies thut, ist nicht unsere Sache.

Aber etwas hat mich, aufrichtig gesagt, ein wenig frappiert, dass Herr Dr. Paeát ein so hervorragender Führer des èechischen Volkes, der so genau unterrichtet ist über alle Angelegenheiten, auf einmal heute auf die Autorität der Národní listy sich berufen hat.

Ich denke, Herr Dr. Pacák weiss das, was die Národní listy schreiben, aus einer anderen, viel besseren, authentischeren und höheren Quelle! (Abg. Dr. Schreiner ruft: Es war ja Dr. Rezek hier!) Vielleicht hat der Herr Dr. Pacák Einsicht genommen in einem Hotel in der Hybernergasse in den letzten Entwurf des Sprachengesetzes, welcher dem Abgeordnetenhause im Monate Mai vorgelegt werden soll.

Wir waren nicht so glücklich, Einblick in diesen Entwurf zu nehmen, aber einige von Ihnen waren schon so glücklich. (Hört!) Und dann frage ich Sie, aus welcher Seite das Wohlwollen der Regierung ist. Sie alle, die Sie mit den Vertretern der Regierung in Fühlung waren, werden ganz gewiss zugestehen und können nicht so unehrlich sein, dass zu leugnen, dass die Regierung Körber Ihnen, den Herren Èechen, sehr wohlwollend gesinnt ist. (Odpor, Veselost. )

Natürlich, meine Herren, ich nehme Ihnen das nicht übel, denn das, was Sie unter Wohlwollen verstehen, das verstehen wir nicht darunter. (Abg. Dr. Schreiner: Sie sind verwöhnt durch Badeni, ) Wenn Sie den Sprachengesetzentwurf gelesen haben - und ich zitiere nur eine Zeitung, das Neue Wie- ne Tagblatt, weil ich nicht in der glücklichen Sage bin, mit den Vertretern der Regierung in einem Hotel zu verkehren, dann werden Sie sehen, dass die Bestimmungen des Sprachengesetzes keineswegs Ihnen ganz unangenehm sein werden, wenn Sie, meine Herren, nicht wieder übermäßige Ansprüche stellen werden.

Meine hochgeehrten Herren, wir werden gegen den Antrag Pacák stimmen. Wir werden gegen diesen Antrag stimmen aus den Ihnen bekanntgegeben formellen und auch aus meritorichen Gründen und wir werden baher in erster Reihe gegen die Zuweisung an die Commission stimmen.

Wir vertreten auch ohne derartige Anträge, welche im böhmischen Landtage der Competenz entbehren, welche nur dazu dienen, wieder die politischen und nationalen Leidenschaften aufzuwühlen, Abg. Posselt: Sehr richtig!) wir vertreten, so wie wir es gethan haben und thun werden, das gute und unantastbare Recht des deutschen Volkes in Böhmen, (Beifall links. ) und in diesem unseren Kampfe und in diesem unseren Bestreben werden wir und unsere Nachkommen niemals erlahmen. (Bravo! Lebhafter Beifall und Händeklatschen links. Redner wird beglückwünscht. )

Nejvyšší maršálek zemský: Vzhledem


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