sind. Hiedurch findet eine notorische Ausbeutung aller Bevölkerungsklassen statt, und es muss diese Preiserhöhung selbst dann als ganz ungerechtfertigt bezeichnet werden, wenn die den Arbeitern in Aussicht gestellte Lohnerhöhung auch thatsächlich zugestanden werden sollte. Da das allgemeine Interesse hiebei berührt ist, fühlt sich der Stadtrath von Georgswald verpflichtet, gegen diesen Kohlenwucher zu protestieren, und an die hohe Regierung gleichzeitig das Ersuchen zu stellen, zum Schutze der Bevölkerung ernstliche und entscheidende Schritte einzuleiten. "

Hoher Landtag! Diese Sprache einer Stadtvertretung klingt sehr energisch; sie verlangt Schutz-Maßregeln von der Regierung, nicht bloß Worte der Befürwortung von uns hier im Landtage Sie fordert Maßregeln von den berufenen Faktoren im Staate und im Lande, damit dieser wucherischen Ausbeutung Einhalt gethan, damit ein Damm aufgerichtet weide, dass nicht von den jetzigen Preis-Positionen ans in kürzester Zeit wiederum eine Preiserhöhung entrirt werde Ich beabsichtige bei dieser Gelegenheit namentlich auf das sociale Moment in der Sache des Kohluwuchers hinzuweisen. Ich möchte vor allem daran erinnern, dass gerade die Armut, dass die untersten Schichten, die Arbeiter, die kleinen Erwerbsstände unter dein jetzigen Kohlenwucher relativ am höchsten leiden

Ein Fachartikel hat kürzlich dargelegt, dafs die Kohlenpreise in den letzten 11 bis 12 Jahren in einer bestimmten Marke von 9fl. successiv auf 23 fl erhöht worden sind.

Eine Maschinen-Fabrik, die Ausweise über ihren Kohlenbezug veröffentlidjt hat, theilt mit dass der betreffende Besitzer im Jahre 1897 per Metercentner Kohle einer bestimmten Sorte 36 kr., im Jahre 1899 schon 46 kr., und jetzt nach dem Strike 62 kr zahlt.

Meine Herren! Diese schrittweise Kohlenpreiserhöhiing, für die mir eine Reihe ziffermäßiger Belege vorliegen, werde ich deshalb hier nicht weiter belerichten, weil bereits mehrere Vorredner dies in genügend überzeugender Weife gethan haben Die Preiserhöhung der Kohle nach dem Strike ist derart, dass der Waggon Kohle thatsächlich um 5 bis 15 fl. vertheuert worden.

Und das geschieht, meine Herren, ohne jede reelle Unterlage, ohne jede fachliche Begründung.

Geradezu empörend und ein Frevel an der ganzen Sache ist aber dass mau den Strike der Arbeiterschaft, die um bessere Lebens- und Existenz - Bedingungen gekämpft hat, die monatelang die schwersten Opfer dafür gebracht hat, um sich bessere Löhne, bessere Arbeitsverhältnisse zu erringen, dass man den Strike und Lohnkampf dieser Tausenden von Arbeitern von Seite der Unternehmer benützt hat, um diese ungeheuere Preissteigerung für sich zu veranlassen, während die Arbeiterschaft leer ausgegangen ist Es ist von berufener Seite ausgerechnet worden, dass, wenn den stritenden Kohlenarbeitern in den nordivestböhmischen Kohlenrevieren eine 20%ige Lohnerhöhung zugestanden worden wäre, der Waggon Kohle sich nur um 2 fl. vertheuert hätte.

Ich glaube, die Consumenten hätten den Kohlenarbeitern diese 2 Gulden Preißerhöhung gerne zugestanden. Und wären ihnen auch ihre übrigen Forderungen bewilligt worden, so die 8stündige Arbeitsschicht und einige sonstige Verbesserungen, von denen der Herr Vorredner näher gesprochen hat, lo hätte sich der Waggon Kohle nur um 3 fl. vertheuert.

Nun haben aber die Arbeiter gar nichts erhalten, sie sind leer ausgegangen; die Kohlenwucherer aber, die Kohlenbarone und die Kohlengroßhändler, die verbündeten großcapitalistischen Juden und christlichen Großspeculanten erhöhen ohne Rücksicht daraus und ohne Gewährung der Arbeiterforderungen den Preis des Waggons Kohle für ihre Taschen um 5 und 15 fl. Sie nehmen dabei jeden einzelnen Consumenten, wie sie ihn bekommen können. Mit welcher Erbitterung geht jetzt, meine Herren, der sinkende Arbeiter, der um berechtigte Lohnverbisserung gekämpft hat, zurück an die harte Arbeit!

Mit welcher Erbitterung gegen diefe Arbeitsgeber, gegen die Kohlen-Wucherer scheidet er aus dein Strike und geht wieder in den Schacht. Heute war zu lesen, dass in Kladno Arbeiter, die den Strike aufgeben wollten, an einem Schachte 1 fl. 60 tr. Mindestlohn per Tag für ihre lebensgefährliche, die Kraft früh abnützende Arbeit verlangten, aber dieser Minimallohn wurde ihnen nicht zugestanden. Sie kehrten vom Schacht zurück in den Strike. 1 sl. 60 kr. Lohn für die GrubenArbeit ist sicher keine übermäßige Forderung.

Das sind Verhältnisse, die Jeden, der Gefühl hat, der im Arbeiter den Menschen sieht und der es auch mit den Arbeitern wohl meint, zum Nachdenken bringen. Der Reiche, der Capitalist kann sich vermöge seiner Geldmittel immer helfen; ihm stehen alle Thüren offen, der Arme aber muss, wie es wiederum der Kohlenstrike und der Kohlenpreis-Wucher bewiesen, leiden und darben Die bittersten Konsequenzen dieses Kohlenwuchers fallen wieder zurück auf die breiten Schichten des Volkes und diesen Moment wollte ich besonders hervorheben.

Meine Herren! Ist wohl Aussicht vorhandelt, dass der nur wegen der Noth der Kohlenaibeiter zum Abschluss gebrachte Strike auch auf längere Dauer beendet ist? O nein! Nur der Classenhass ist vertieft worden, der Hass der Arbeitsnehmer gegen ihre Arbeitgeber. In vielleicht nicht langer Zeit wird dieser Gegensatz wieder aufflammen und da wird es zu neuen Strikekämpfen kommen.

Das ist die natürliche Frucht, wenn man sich in solchen Lohn- und Arbeitskämpfen nicht gegenseitig Mensch zu Mensch

ehrlich ausgleicht. Dazu ist auch der reiche Unternehmer gegenüber dem letzten Arbeiter im Gewinen verhalten Der sociale Friede kann heutzutage nur auf diesen Grundlagen bestehen Solche Ausgleiche fordert die Men schenpflicht, die Christenpflicht. Es hat nun bei der jüngsten Kohlen-Enqnete in Wien ein Großindustrieller erklärt, dass er durch die neue Kohlenpreissteigerung im Jahre ciica 30. 000 fl. mehr für seine Unternehmungen ausgeben müsse Andere industrielle haben erklärt, sie wurden 10. 000, 20. 000, 50000 bis 100. 00 Gulden mehr für ihren maschinellen Betrieb infolge der Kohlenpreissteigerung per Jahr aufzuwenden haben, wenn diese Preise fortbestehen.

Was thut nun aber der Fabrikant? Die Antwort darauf führt auf ein Moment, das hier in der Debatte noch nicht hervorgehoben worden ist und das doch außerordentlich wichtig ist. Was thut also der Fabrikant, der mit Dampfbetrieb arbeitet? Er repartirt die Mehrkosten seines Betriebes, ob es nun die Textilbranche, die Eifenbranche oder eine andere Branche ist, einfach auf die Producte, auf die Waare. Wer kauft diese Produkte? Das Volk! Hauptsächlich wieder die große Menge, der Mittelstand, die unteren Stände. Das sind die Massen-Consumenten. Und wer zahlt damit indirect wieder den Kohlenwucher? Das Volk, der Mittelstand. Die breiten Volksschichten zahlen damit indirect den Kohlenwucher. So steht es nach allen Richtungen hin. Die Kohlenpreise sind vertheuert; die Consequenzen breiten sich strahlenförmig nach untenhin aus. Fühlt schon der Fabrikant, der Reiche, die Kohlenpreissteigerung, wie muss es da nicht erst der Arbeiter, der letzte Mann im Volke, schwer empfinden?

Das Brot ist ein unerläßlicher BedarfsArtikel und Brotwucher verächtlich. Kohle ist aber heutzutage ähnlich nothwendig geworden als Consum- und häuslicher Bedarfsartikel In jeder Familie muss ja der Herd geheizt werden, wenn ein gesundes Mahl erzeugt werden soll Es muss jede Wohnung geheilt und erwärmt werden, wenn das Heim gemüthlich fein, wenn nicht Krankheiten in der Familie eingreifen, wenn nicht die stärkste Unzufriedenheit herrschend werden soll. Die Wohnungsfrage ist ja mit eine der heikelsten Fragen un -komplexe der ganzen socialen Angelegenheiten. Und sehen Sie sich nur einmal unsere Arbeiterwohnungen, namentlich in den Städten, in der Nähe der Kohlenwerke an; wie traurig steht es darum. Es sind oft feuchte, düstere, unwirthliche Stätten. Mancher Reiche hat oft für seine Pferde bessere Unterkünfte hergerichtet, als es die Wohn- oder Schlafräume armer Kohlenarbeiter sind. Wie oft leben diese Leute zahlreich zusammengepresst in gemeinsamen Räumen beisammen. In einem Local mitunter 10 bis 12 Personen Wie Gesundheit und Sittlichkeit dabei ankommen, will ich nicht näher berühren. Und wie, wenn für solche Lokale auch noch das Heizmaterial fehlt oder als zu theuer gespart werden muss.

Die Armen, welche die Kohle zentnerweise und halbzentnerweise kaufen, müssen nun auch die bedeutend erhöhten Kohlenpreise zahlen; ja sie müssen mehr geben, als Jene, welche Kohle in großen Massen kaufen. Das ist auch eine Wirkung des Kohlenwuchers, der die Aermsten trifft.

Unter diesem Kohlenwucher haben auch unsere Wohlthätigkeitsinstitute und öffentlichen Anstalten zu leiden. Die Budgets, die am Anfange des Jahres für Krankenhäuser, Siechen- und Waisenhäuser, für Schulen, Unterrichtsanstalten usw., für alle größeren Unternehmungen aufgestellt werden, dürften durch den Kohlenwucher in diesem Jahre schwer überschritten werden. Da wird es überall Nachträge geben Diese Folge des Kohlenwuchers wird sich also auch im Landes- und Reichsbudget zeigen. Dadurch werden wiederum indirect alle Steuerträger getroffen, welche den Kohlenwucher auch nach dieser Richtung zahlen müssen Unter diesen Gesichtspunkten robottet Alles für die kleine capitalistische Speculationsgesellschaft der Kohlenwucherer, die kein anderes Ziel hat, als möglichst hohe Summen für sich ins

Verdienen zu bringen, die Kohlenarbeiter aber sind leer ausgegangen.

Daran haben wir, meine Herren, eine neue Robott gegenüber dem Großcapitalismus, die in allen möglichen Formen dem Volke aufgehalst wild. Bei der Kohlenenquete in Wien hat man erklärt, dass es nicht möglich sei, dem Kohlenwucher an den Leib zu gehen, oder dass es wenigstens außerordentlich schwierig sei, weil es sich um eine kleine Gruppe mächtiger großcapitalistischer Speculanten handelte, die fest fitze Nun, hoher Landtag, fürchtet sich der Staat vor diesen Leuten? Fürchtet er diese kleine Claque mehr, als die große breite Masse des bewucherten Volkes? Es gährt immer mehr unter dem Volke, wenn dasselbe sieht, dass ihm Niemand hilft, dass selbst in solchen entscheidenden Angelegenheiten, in denen der schnöde Frevel des Wuchers in Betracht kommt, ihm nicht geholfen wird. In der Angelegenheit des Kohlenwuchers hat der Staat, hat die Regierung bisher ihre Pflicht nicht erfüllt.

Ganz Oesterreich hatte erwartet, dass beim Zusammentritte des Reichsrathes in der Kohlendebatte nicht bloß ernste Worte geredet, sondern auch ernste Beschlüsse gefasst werden; dass aber vor allein die Regierung einen entschiedenen Stand einnehmen und die Interessen des ausgewucherten Volkes mit fester Hand wahrnehmen werde.

Es ist aber nichts geschehen. Die Kohlendebatte ist tönend vorübergegangen; aber

Alles ist beim Alten geblichen".

Der lendenlahmen Rede, die speciell der Herr Ackerbauminister dabei gehalten

hat, ist bereits vom Vorredner gedacht worden Sie bestand aus Phrasen.

Die Regierung hat nun aber nach meiner Auffassung nicht bloß das Recht die Steuern einzutreiben, sie hat auch die Pflicht, den Besteuerten für ihre Leistungen, die sie dem Staate bieten, auch angemessenen Schutz zu gewähren. (Sehr richtig!) Dafür stellen wir ja der Regierung unsere Steuermittel und unsere Soldaten zur Verfügung. Die Regierung hat Gerichte und Strafgesetz zur Verfügung; sie soll ihre Gewalt Jene fühlen lassen, welche wucherisch die Gesellschaft ausbeuten und missbrauchen

Die Regierung hat aber bei dem Kohlenstrike und Kohlenwucher eine sehr bescheidene Rolle gespielt. Sie steht offenbar noch auf dem alten manchesterlichen Standpunkte des ". Laisse faire, laissez aller"; sie will nicht entscheiden; sie schaut von oben zu; sie hört beide Seiten und erlaubt dann beiden Theilen sich gegenseitig zu raufen um wieder mit einander fertig zu weiden.

Das ist unrecht von Seite der Regierung. Die Regierung hat die Schutzpflicht gegenüber den Gedrückten, gegenüber denen, die sich allein nicht zu helfen wissen. Diese Schutzpflicht hat sie wirksam in der einen oder anderen Alt auszuüben. Sie hätte einfach zur Beilegung des Bergarbeiterstrikes, den viele Bergarbeiter nur gezwungen mitgemacht haben, weil sie unter dem Drucke der organisation standen, ins Mittel treten müssen; sie hätte in diesem Strike als Schiedsrichter intervenieren sollen Sie musste eine Abordnung ins Strikegeb et schicken, nicht nur, wie es der Justizminister gethan hat, bloß in Güte zuzureden, sondern um die Parteien anzuhören, und dann zu entscheiden. Der Strike wäre damit wohl frühzeitig und vielleicht günstiger für die Ärbeiter beigelegt worden.

Und es muss doch in solchen Striks derart klarzustellen sein, ob und inwieweit Recht oder Unrecht auf Seite der Arbeiter oder Arbeitsgeber, hier der Kohlengräber oder der Kohlenbarone lag.

Wäre das geschehen, hätte die Regierung schiedsrichtlich mit klaren Blick und festem Willen amtsgehandelt, dann wäre der Strike rasch überwunden worden. Aehnlich sollte die Regierung jetzt gegenüber dem Kohlenwucher im Interesse des Volkes schiedsrichterlich eingreifen. Dann würde bald eine Reduction der Kohlenpreise gegeben sein.

Man sagt, der Staat habe nicht das Recht, in die Productionsverhältnisse einzugreifen Meine Herren, das ist ein liberaler, ein verwerflicher Standpunkt, den die liberale Partei schon selbst widerlegt hat. Der Staat hat ja Wuchergesetze gegen Geldwucher gegeben; der Staat hat Tarife ausgestellt für die Bahnen, hat Preistarife für Advocaten und Aerzte verfügt. Es werden also von Seite des Staates gegen mögliche Missbräuche ähnlicher Art eindämmende, abgränzende Bestimmungen gegeben Warum soll das nicht auch gegen den Kohlenwucher geschehen? Und wenn es Brottaren gibt, warum nicht auch Kohlen-Preistaren ? Warum könnte nicht von Schacht zu Schacht je nach der Qualität der Kohle durch Sachverständige festgestellt werden, welche Marimalpreise für den Metercentner Kohle festzuhalten sind? Warum könnten nicht Strafbestimmungen daraus gesetzt werden, wenn der Kohlenwucher sich erlauben sollte, diese Bestimmungen zu überschreiten?

Das Volk, alle erwerbenden Stände sordern solche Schutzmaßregeln; darum soll der Staat in dieser Richtung wirksam vorgehen.

Mit bloßen Reden allein ist hier nichts gethan, in dieser Richtung muss gehandelt werden.

Ich habe es darum begrüßt, dass dem hohen Landtage in dieser Richtung ein Antrag des Abg. Kaftan und Genossen vorgelegt worden ist, der sich auf den Kohlenwucher bezieht. Der Herr Abg. Kaftan hat bereits im Abgeordnetenhaufe in entschiedener Art gegen den Kohlenwucher Stellung genommen und ich war erfreut über feine dortige Stellungnahme. Es ist auch keine Frage, dass seinem jetzigen Antrage die besten Absichten zugrunde liegen, zumal in diesem Antrage auch Rücksicht genommen wird auf die Kohlenarbeiter, ihre Altersversorgung und eine Reihe anderer Bestimmunnen, unter anderem auch daraus, dass aus dem Naturalreichtum des Landes, wie er in den mineralischen Bodenschätzen vorhanden ist, Einiges auch den Landescassen zugute komme.

Der Antrag Kaftans ist mir darum sympathisch; doch habe ich mich "contra"

zum Worte gemeldet, weil ich mit dem eigentlichen Hauptvorschlage nicht einverstanden bin. Der Herr Ing. Kaftan hat sich schon acht Jahre lang in der Kolilenfrage hier im Landtage zum Worte gemeldet. In dem jetzigen Antrage hat er befürwortet, dass sämmtliche, von den Schächten geförderte Kohlen dem Lande, zur Verfügung gestellt werden, damit dasselbe diese Kohlen übernehmen und so förmlich ein Großverfchleißer für alle Consumenten werde.

Ich halte nun aber dafür, dass dieser Antrag, der den hohen Landesansschnss förmlich zum Kohlengroßverschleißer in Böhmen machen würde, nicht gut durchführbar ist. Derselbe scheint mir auch wie nach Staats- oder Landsocialismus zu riechen.

Man könnte ja mit derselben Consequenz auch sagen: Warum soll der hohe Landesausschuss dann nicht mich Großhändler für Getreide, Rüben, Erdäpfel. Holz und andere Bedarfsartikel im Lande werden? Das wäre thatsächlich der Beginn des Staatssocialismus, wie ihn Bebel befürwortete, der in großen Lagerhäusern alle Bedarfswaaren niederlegen und die Bewohner dahin weisen will, dass sie sich gegen Marken das Nöthige holen.

Den Vorschlag Kaftan halte ich nicht für durchführbar, Aehnliches mag ehedem in Egypten möglich gewesen sein, wo man in den fetten Jahren die Kornspeicher füllen ließ, um Vorrath für die 7 Hungerjahre zu haben.

Indessen muss gegen den Kohlenwucher etwas geschehen, wodurch das Volk gegen weitere Ausbeutung gesichert wird Den Kohlenwucherern muss ein "Bisher und nicht weiter!" angesagt werden. Da bin ich nun der Meinung, dass eine Kohlentaxe, eine Maximalpreisgrenze von Schacht zu Schacht jedenfalls durch die Intervention der Regierung angefagt werden könnte.

Und wenn noch Hindernisse der einen oder anderen Art dem im Wege stehen, dann müssen solche eben beseitigt werden

Dem Kohlenwucher muss aber für die Zukunft in jeder Weise ein Ende gemacht werden, das verlangt das ganze Land. Welche Mittel und Wege die Regierung und die Parlamente dazu einschlagen, das ist ihre Sache. Doch muss in dieser Richtung gehandelt werden.

Ich glaube aber, es genügt das nicht allein. Die tiefste Ursache, dass im Bergbau so viel Schädlichkeiten vorliegen, von denen weite Schichten des Volkes betroffen werden, welches die Kohle kauft, während der Bauer, unter dessen Boden die Kohle gewonnen wird, und der Arbeiter unter der Willkür der Unternehmer leidet, ist der eigennützige Raubbau.

Durch denselben wird von den Kohlenschätzen die Hälfte für immer verloren. Dass solche Missstände möglich sind, das verschuldet aber das veraltete Berggesetz, das in unsere Zeit nicht mehr passt. Darum führt auch die Anwendung desselben zu vielen Unzuömmlichkeiten.

Es muss deshalb dahingearbeitet werden, dass dem Kohlen-Raubbau gesetzlich gesteuert werde durch ein neues Berggesetz,

das zeitgemäß ist, und zeitgemäß durchge führt wird.

Aber noch ein drittes Moment ist nothwendig. Wir stehen vor großen neuen Landesansgaben. Böhmen ist finanziell tief verschuldet. Wir arbeiten dabei jährlich mit einem hohen Deficit. Die culturellen Bedürfnisse aber wachsen alle Jahre. Jetzt fordern die Lehrer ihre Gehalts-Regulierung, wobei noch niemand weiß, wie die Bedeckung dafür herbeigeschafft werden soll Die Bauern rufen schon seit Jahren, dass sie Hilfe aus Landesmitteln benöthigen, um nicht zu sinken, dass sie höhere Umlagen nicht mehr ertragen Darum muss Abhilfe gefchaffen werden, dass neue Einnahmen für die Landescassen in anderer Richtung erreicht werden. Aber woher dieselben nehmen? Geld kann der Landtag nicht drucken; Assignationen kann er nicht ausgeben. Wie sind also die nöthigen Mittel zu beschaffen?

Unser Land hat nun einen unberechenbaren Nationalreichthum in den Mineralschätzen unter der Erde, die noch vielfach unerhoben und eigentlich noch herrenlos sind. Ich wünsche nicht, dass da irgendwelche Privatrechte angetastet werden, die bereits bestehen. Aber es gibt ja Mineral- und Kohlenlager in diesem Lande, die noch unerschlossen, die noch unentdeckt sind. Darauf könnte das Land und der Staat principiell feine Rechtsansprüche als Urbesitzer wahren. Land und Staat könnten, sei es durch Verpachtung dieser Mineral- und Kohlenlager an Privatunternehmer, sei es durch Gewinn-Participation an der Exploitierung dieser Schätze theilnehmen. Diese Erträge würden unseren Umlagen, unseren Steuern zugute kommen. Es ist wohl von einem der Herren daraus hingewiesen worden, dass der Staat in Bezug auf Production und Handel ein schlechter Unternehmer sei. Als Beispiel ist dabei hingewiesen worden aus das Tabakmonopol, auf das Salzmonopol, auf die Uibelstände, die sich dabei ergeben Ja, wenn solche vorhanden sind, dann lassen sie sich doch beseitigen.

Es sind ja die parlamentarischen Vertretungen für das Land und das Reich zur Controlle und Verbesserung genügend.

In denselben sind Vertreter der Handelskammern, der Kaufmannschaft, der Industriellen. Diese müssen dem Staate wohl genügen können, wie er in industriellen und Handelsangelegenheiten geschickt vorzugehen hätte, um seinen Nutzen nach solcher Richtuug hin zu bewahren.

Möglich wird das immerhin sein; dann wird Land und Reich aus diesem NationalReichthum auch eigenen Nutzantheil erfolg reich ziehen. Es ist auch nicht nothwendig, dass dabei Concnrrenz-Privatbetriebe ausgeschlossen werden, im Gegentheil ist es wünschenswert, dass Staats- und PrivatbetriebsConcurrenz bestehe, die für beide günstig und fördernd wirken kann.

Es könnten neue Einnahmsquellen für Land und Staat eröffnet werden, die uns höhere Umlageprocente oder Millionen an Steuern ersparen

Deshalb habe ich mir gestattet, in dieser Richtung einen selbstständigen Antrag in Sachen des Kohlenwuchers vorzubereiten, der auch auf die vorgenannten Vorschläge Rücksicht nimmt. Und ich werde denselben dem hohen Präsidium überreichen

Ich möchte aber noch in formeller Hinsicht beantragen. dass der Antrag des Herrn Abg. Kaftan nicht der Budgetcommission zugewiesen werde, die ohnehin durch das Landesbudget einerseits und andererseits durch die Berathung über die Kosten der LehrerGehaltsregulirung für diese Session genügend belastet ist.

Vielmehr schlage ich vor, dass sämmtliche Anträge, die sich auf den Kohlenwucher beziehen, dem Landesausschusse übergeben werden, und zwar in der Form, dass der hohe Landesausschuss speziell bezüglich des

Kohlenwuchers, zumal er mit den Daten zu dessen Beurtheilung am besten ausgestattet ist, besser als jede Commission dieses hohen Hauses, noch in dieser Session bestimmte Mittheilungen oder Vorschläge mache, in welcher Art wenigstens provisorische Vorbeugungsmaßregeln statnirt werden können, dass er aber im Uebrigen bezüglich der Anträge, die ich außerdem zu stellen mir erlaube, später Bericht erstatte. Dieses Ansuchen sormulire ich deshalb in nachstehendes Art (liest): "Der Abg. Opitz beantragt, dass alle in Sachen des Kohlenwuchrs demjLandtage vorgebrachten und demselben noch zugehenden

Anträge zu möglichst beschleunigter Berichterstattung und zur Stellung positiver Abhilfsvorschlage dem hohen Landesausschusse und wenn dies nicht geschieht - der volkswirtschaftlichen Commission zugewiesen werden. " (Bravo-Ruse. - Beifall)

Oberstlandmarschallstellvertreter: Ich bitte mir der Antrag zu überreichen Pan posl. Opitz činí návrh ve for málním ohledu, aby celá záležitost přenechána byla zemskému výboru, event. výboru národohospodářskému.

Ich ersuche die Herren, welche den An trag unterstützen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří tento návrh podporují, by vyzdvihli ruku.

Návrh jest dostatečně podporován.

Der Antrag ist genügend unterstützt.

Nyní přichází ke slovu p. posl. Dr. Fořt.

Posl. Dr. Fořt: Slavný sněme! Poslední obrovská stávka uhelných havířů zápasivších po celé měsíce s obětmi nadlidskými za dosažení podmínek snesitelnější lidské existence, všeobecná nouze o uhlí v celé zemi tím vyvolaná, a konečně příkré ono využití oné tak zvané konjunktury za účelem upřílišněného šroubování uhelných cen do výše, to vše zasáhlo tak hluboce do útrob hospodářského života našeho, to vše vzbudilo v nejširších vrstvách obyvatelstva vzrušení tak mocné, že nenís podivením, jestli návrh p. koll. poslance Kaftana stal se předmětem rokování téměř dvoudenního, rokování, jež obsahem a snad i hloubkou podstatně se odlišuje od mnohých debat, jež jsme v tomto

slavném sněmu při hospodářských otázkách slýchali. (Výborně!)

Nuž, budiž i mně dovoleno, abych několika poznámkami do rokování zasáhl, Čině tak, uvádím již předem, že nehodlám k oněm četným tu a tam úplně oprávněným, jinde zase poněkud snad přebarveným steskům ještě další stesky a žaloby připojovati, že nehodlám se také dotknouti různých oněch vztahů a okolností, jejichž rozbor, byť sebe palčivější, sebe účinnější a sžíravější, přece nikterak není způsobilým, aby nás vedl k cíli, po němž všichni toužíme, nýbrž že úkolem skrovných mých poznámek nemůže býti nic jiného nežli snaha, abych, pokud to vůbec možno, i se strany aspoň jediný paprsek světelný vrhl na cestu, jejíž sledování, možno dosti, by nás přivedlo poněkud blíže k cíli, který celé této debatě byl vůdčí myšlenkou.

Ze všech řečí, jež průběhem posavadního dvoudenního rokování jsme slyšeli, vyznívalo přesvědčení, že něco v otázce uhelné státi se musí. S intencí pana navrhovatele souhlasí zajisté celý slavný sněm, vyjma snad onu skupinu, kteráž dosud nedovedla se vymaniti z doktrín staré liberalistické školy hospodářské, školy to, jež vykonala svého času velikou úlohu, která však dnes v moderním státě jest zhola přežilou. Vyjma tuto skupinu, nebude tady jediného poslance, který by s intencí, z niž návrh kollegy Kaftana pramení, v plné míře nesouhlasil.

Oč tu, pánové, běží? Jádro návrhu poslance Kaftana směřuje k tomu, aby zakročením moci veřejné tržní cena minerálního paliva vhodným způsobem v zájmu veřejnosti byla regulována.

Důležitost této otázky leží na jevě. Uhlí je dnes jednou z nejdůležitějších surovin průmyslové výroby. Celá řada odvětví průmyslových se zdarem a vývojem svým zakotvena jest v podmínce, vrcholící v opatření dostatečného minerálního paliva za ceny poměrům dnešní soutěže vyhovující, tedy za ceny relativně levné. Vůči tomu nesmíme však zavírati zraků před skutečností, že jak těžba, tak obchod uhelný staly se v průběhu posledních desetiletí doménou výroby velkokapitalistické. Výroba velkokapitalistická, tato typická

firma moderního hospodářství nezná však z pravidla ohledů, diktovaných zřetelem na zájmy celku.

Kapitál má v sobě přirozenou snahu.

zisk hromaditi k zisku. Touže silou přirozeného zákona, kterou voda teče s vrchu dolů a ne naopak, kterouž roční počasí za sebou následují, touže silou přirozeného zákona má výroba kapitalistická především ostatním dosaženi zisku na zřeteli, bez ohledu, zda narazí tu a tam na sféru zájmů veřejných čili nic. V této skutečnosti neleží nic hospodářsky neprístupného, vsak skutečnost tato ukládá státu a veřejnosti určité povinnosti, povinnosti vrcholící v tom, aby všude tam, kde kapitalistické tendence výdělkové přesahují hranice, za nimiž ohrožuje se zájem veřejného dobra, přiměřené bylo zakročeno.

Že tato mez při posledním utváření se cen uhelných skutečně byla překročena, zdá se býti velice pravděpodobnou. Jest tedy plne na místě, aby přemrštěná cena intervenci správy veřejné byla regulována tím, že se volnost tvorby cen pod výlučnou vládou zásad soukromonospodařských vhodné obmezí. V té přičme intence návrhu p. koll. Kaftana hodna všeho uznaní, zasluhujíc, aby slavný sněm jednomyslný vyslovil s ní souhlas.

Leč, pánové, problém jest tak těžký, tak složitý, že nestačí, aby sněm vytkl jen účel, nýbrž, že zároveň potřebí, aby se pídil po prostředcích a cestách k cí1i tomu skutečně vedoucích.

Toť hlavní důvod, proč jsem se k slovu přihlásil a proč při všem uznání, které chovám ku snaze koll. Kaftana, přece jen vyhověti musím jeho přání, které včera pronesl, řka, aby ti, kteří ve všem všudy s obsahem návrhu jeho nesouhlasí, námitky své pronesli, po případě proponovali něco vhodnějšího.

Nuž, pánové, doznávám, že v uskutečiteľnost zemského obchodního monopolu uhelného nevěřím z celé řady důvodů. Račte dovoliti, abych některých se, byť i jen letmo, dotkl. Opakuji však ještě jednou, že skepsí svou nechci zásluhu iniciativy koll. Kalfana nikterak umenšovati. Jsem toho dalek. Právě naopak, pouze o to mi běží, abych skrovnou analyzí přispěl dle svých sil k objasnění otázky a naznačil snad i některé cesty, o  nichž by vedle návrhu posl. Kaftana mohlo být uvažováno.

První obtíž, která se uskutečnění návrhu Kaftanova staví do cesty, jest povahy legislativní. Nesouhlasím ani s vývody na straně německé pronesenými, jež vrcholily v tom, že by zákonná formulace, tedy legislatická struktura myšlenky p. koll. Kaftana byla vůbec nemožná. Nikoli ! Věc je v tomto směru poměrně snadná. Známo, že právní ústav, zvaný obecně regálem horním, za dnešního zákonodárství má povahu zcela jinou, než v dobách dřívějších.

S horním regálem provedení návrhu p. koll. Kaftana bezprostředně nijak nesouvisí. Tak zvané vrchní vlastnictví zeměpanské vůči mineraliím jest dnes pouhou fikcí. Dle nynějších norem právních těžíř nabývá neobmezeného vlastnictví vytěženého uhlí, jež stává se tím předmětem volného obchodu, tedy res in commercio. Panu navrhovateli běží o to, aby tato právní volnost uhlí přestala, aby uhlí stalo se částečně aspoň res extra commerricium, to jest, aby zemi bylo vyhrazeno k uhlí právo předkupu, tedy jakýs obchodní monopol, jehož objektem bude uhlí v zemi vytěžené a subjektem, čili držitelem, pak zem jakožto osoba právnická. Vec ta by se velmi snadno ve formu zákona dala vpraviti. Však právo k vydání zákona takového nenáleží pohříchu sněmu. Vedle čl. XI. odst. c., ústavy bohužel dosud platné, jest zákonodárství o monopolech vyhrazeno radě říšské.

Nuž, a že by říšská rada, kdyby sněm spůsobem sebe slavnostnějším na věci se usnesl, intencím jeho ihned vyhověla a dotyčný výjimečný zákon pro Čechy schválila, jest při nejmenším velmi pochybné.

Však dejme tomu, že by této ochoty bylo, pak říšská rada samotná narazí na značné další překážky, týkající se techniky správní.

Citovaný článek úlevy má v první řadě na zřeteli monopoly celoříšské. Zde však by běželo o monopol zemský. Známosť, že uhlí jest předmětem volného  obchodu nejen mezi jednotlivými zeměmi