Ètvrtek 5. dubna 1900

nachdem eine Reihe von Hindernissen, die diesem Frieden speciell im Wegegestanden sind, glücklicherweise inzwischen beseitigt worden waren.

Sie wissen, meine Herren, dass wir deutsche Abgeordnete unseren Austritt aus diesem Landtage vor 2 Jahren bei der Gelegenheit vollzogen haben, als hier die Adresse an die Krone auf die Tagesordnung kam, welche begehrte, dass das böhmische Staatsrecht activirt werde, dass die Königskrönung von statten gehe.

Sie wissen nun, meine Herren, dass wir Deutsche das böhmische Staatsrecht nicht anerkennen und nie anerkennen werden. Es gäbt in dieser Richtung kein besonderes Statsrecht in Östeireich. Die Beweise dafür will ich nur ganz kurz streifen.

Selbst das Octoberdiplom vom 20. October 1860, auf das sich die staatsrechtlichen Parteien Böhmens gein berufen, hat ganz ausdrücklich in einem Passus constatirt: "Zur Ausgleichung der früher zwischen unseren Königreichen und Ländern bestehenden Verschiedenheiten" sei dieses Octoberdiplom, dieses Staatsgrundrecht, als ein "beständiges unwiderrufliches Staatsgrundgesetz" bebestimmt worden. Es kann also Böhmen kein anderes höherwerthiges Staatsrecht haben, als andere Kronländer in Österieich. Übrigens, meine Herren, haben wir einen classischen Zeugen aus dem jungczechischen Lager unter uns, dass es kein böhmisches Staatsrecht in dem Sinne gebe, wie die staatsrechtlichen Parteien gern behaupten. (Zwischenruf: Massaryk!) Nein, nicht Massaryk! Ich werde sogleich den Namen nennen - Dieser Gewährsmann, connatirt, dass man die Idee des böhmischen Staatsrechtes erst 1861 erfunden hat, und dass diese Erfindung dem Dr. Palacký zugeschrieben werden muss.

In einem öffentlichen Briefe hat Dr. Grégr (Zwischenrufe: Oho!) - Nun das ist doch ein verläßlicher Zeuge aus Ihrem Lager - Dr. Eduaid Grégr hat in einem offenen Briefe an Dr. Rieger im Jahre 1876 ausdrücklich geschrieben, "Niemand hat dieses (böhmische Staats-) Recht verstanden, und wir (Czechen) auch nicht. Selbst Palacký hat vor 1861 nichts davon gewusst. Und was ist das für ein Recht, das man anerkennt oder verwirft, je nachdem es zweckdienlich ist oder nicht?"

Meine Herren! das hat einer Ihrer schärfsten Parteimitglieder in so decidirter Art in einem offenen Briefe erklärt. Und ich habe kürzlich mit einem der hervorragendsten Männer Ihrer Partei gesprochen, der mir zugestanden hat, es sei sehr bedauerlich, dass die jetzige czechische Staatsidee derart hineingetragen worden sei ins czechisehe Volk, dass sie demselben förmlich zu einem Idol gemacht worden sei.

Meine Herren! Es wäre ein Unglück für Sie und für uns Deutsche, für Böhmen und Oesterreich. wenn Sie ja dieses Staatsrecht erreichten. Ich will das heute nicht weiter ausführen. Wir Deutsche sind dem böhmischen Landtage zwei Jahre fern geglieben, bis wir die Überzeugung gewonnen haben, dass die Krone auf die Adresse und die Forderung des genannten Staatsrechtes nicht eingegangen ist, dass diese Forderung faktisch zurückgewiesen worden ist.

Wir Deutsche stehen ans dem Boden des lebendigen österreichischen Verfassungsrechtes; wir sind Oesterreicher, schwarzgelb und kaisertreu. Wir lieben trotzdem auch Böhmen als unsere engere Heimat, und fordern die Entwicklung, die Wohlfahrt dieses Landes, aber wir lieben Böhmen als Oesterreicher in Böhmen und wir wünschen, dass wir in dieser Richtung als Deutsche Böhmens von Ihnen nicht ausgeschlossen werden von dem Worte "Böhmen", das Sie sich gern allein aneignen Wir Deutsche dieses Landes sind auch Böhmen; Sie sind Èechoböhmen, wir sind Deutschböhmen. Wir sind die Besitzer und Herren unseres Theiles von Böhmen, das wir bewohnen, und Sie die Herren Ihres Landestheiles, nicht des gesammten Landes.

Es hat noch andere Hindernisse unserer parlamentarischen Mitarbeit gegeben, das sind die bekannten Sprachenverordnungen. Wir sind nun in den böhmischen Landtag wieder eingetreten, nachdem auch dieses Hindernis beseitigt war, das wir als ungesetzlichen Zustand betrachtet haben. (Widerspruch. ) Ich bitte, diese Sprachenverordnungen des Badeni-Systems, die gegen das Naturrecht sind, verstoßen auch gegen das gesetzliche und Verfassungsiecht in Oesterreich. Dass dem so ist und dass wir Deutsche diesfalls mit unserer Ablehnung auf dem richtigen Stand-punkt gestanden sind, beweist wiederum einer von Ihnen, der nicht der schlechteste unter Ihren Juristen ist: der Herr Dr. Pacák;

derselbe hat in einer Brochure vom Jahre 1896 ausdrücklich erklärt (Odpor Zwischenrufe. ), Pardon, ich kann Ihnen das Citat wörtlich vorlesen.

Herr Dr. Pacák, Sie werden doch nicht widerrufen wollen, was Sie geschrieben und im Drucke veröffentlicht haben? Herr Dr. Pacák schrieb in seinen "Skizzen": "Ich sage, der gesetzliche Stand der Frage, weil ich der festen Überzeugung bin, dass die Sprachenverhältnisse nur im Gesetzgebungswege geordnet weiden können und dass die Executive dazu nicht competent ist. Ich meine auch, dass alle Sprachenverordnungen, welche bisher von der Executive herausgegeben worden sind, ungiltig sind und jeder gesetzlichen Grundlage entbehren; ferier, dass die Regelung dieser Frage einzig und allein im Gesetzgebungswege möglich ist. "

Sie sehen daraus, meine Herren, dass wir Deutsche bei unserer Stellungnahme gegen die Sprachenverordnungen eigentlich mit der Rechtsauffassung des Herrn Dr. Pacák, eines Ihrer tüchtigsten Juristen ganz übereinstimmen. Nachdem die SprachenverOrdnungen aufgehoben worden sind, so sind sie in Konsequenz dieser Rechtsauffassung gefallen - für uns Deutsche hörte damit ein weiteres Hindernis auf an den parlamentarischen und Landtagsarbeiten theil zu nehmen. Wir sind so seit Neujahr wieder in den böhmischen Landtag eingetreten, und zwar mit der aufrichtigsten Wohlmeinung Wir sind auch deshalb in den Landtag eingetreten, weil es von allen Seiten, vom Gewerbestande, vom Stande der Landwirte, von Seite des Handels und der Industrie dringend verlangt wird, dass gesetzliche Ordnung in parlamentarischer Form sichergestellt werde Wir haben uns auch bereits erklärt, als die Regierung den Friedens- und Verständigungsweg zwischen Èechen und Deutschen betreten wollte, als sie Vertreter beider Parteien nach Wien zu Verständigungs Conferenzen zusammenberief. Wir Deutsche sind sofort bereit gewesen, an diesen Conferenzen theilzunehmen. Diese Conferenzen sollten nicht Beschlüsse fassen, sondern es sollten dort nur gegenseitige Annäherungsversuche unternommen werden. Ich habe auch an diesen Conferenzen teilgenommen und ich muss Ihren Vertretern, die dort betheiligt waren, von Dr. Engelan bis zu Dr. Zátka das Zeugnis geben, dass, mit Ausnahme einiger vorübergehenden Entgleisungen, die wohl von den scharfen Winde herrührten, von dem vor zwei Tagen Herr Dr. Herold hier gesprochen hat und der offenbar von Prag nach Wien wehte, ich sage, ich muss bezeugen, dass auf czechischer Seite ehrlich mit uns am Friedenswerke gearbeitet wurde. Die Gegensätze haben sich in wichtigen Fragen successiv genähert und wir haben eine bedeutende Arbeit hinter uns gebracht.

Es ist uns bedauerlich, daß diese Conferenzen nach ihrer dreiwöchentlichen Dauer nicht noch länger fortgesetzt werden konnten. Dann wären wir vielleicht zu einer principiellen Verständigung in allen wichtigen Streitfragen gekommen. Der Friede in Böhmen muss ja im Wege der Verständigung von Volk zu Volk erreicht werden; er muss durch Ausgleiche, durch eine gebesserte Volksstimmnng arbeigeführt werden, damit erst würde erreicht, was wohl der Wunsch von uns Alles ist und was dem Lande und seiner Wohlfahrt Noth thut.

Deshalb sind wir Deutsche in diesen Landtag eingetreten, weil wir gehofft haben, dass die Friedensstimmung, die sich auch bei èechischen Partei bei der Friedensconferenz so ergeben hat, ehrlich gemeint sei, dass die Worte und Zusagen, die doch gemacht wurden, Mannesworte seien!

Wir haben erwartet, dass für die Vereinbarungen hier im Landtage und draußen vor den Wählern beiderseits eingetreten werde. (Ruf: Was wurde denn zugesagt?) Es wurden Vereinbarungen getroffen über das Verständignugswerk über die Masse, dessen, worüber wir streiten, uns ausgleichen müssen, wenn es in die ein Lande zu Frieden und Ordnung kommen soll

So sind wir Deutsche in diesen Landtag eingetreten.

Es machte sich allerdings schon seit den ersten Tagen eine gewisse Schwüle geltend. Ein kleines nationalpolitisches Gewitter ist ja schon vor zwei Tagen niedergegangen, dem man aber eine große Bedeutung wohl nicht beimessen konnte. Der vorliegende Antrag Šamánek jedoch, so formell gestellt, hat uns Deutschen klar gesagt, dass damit ein neuer nationalpolitischer Kraftversuch gemacht wild, und das nicht im friedlichen Sinne.

Dieser Antrag Šamánek auf obligatorische Einführung der russischen Sprache an den èechischen Mittelschulen und Handelsschulen Böhmens ist ein Sturmvogel, der unvermuthet in diesen Landtagssaal hereingeflogen ist. Und Sie haben die Explosion gesehen. (Zwischenrufe, Nepokoj. Veselost. ) Ich warte, bis Sie mit dem Lärm fertig sind, mich stören Sie nicht.

Ich sage, dass dieser Antrag Šamánek ein Sturmvogel gewesen ist, der die friedliche Stimmung, die zwischen Deutschen und Èechen namentlich infolge der Friedensconferenz in Wien bisher in diesem Saale geherrscht hat, empfindlich beeiträchtigte

Dass dies so ist, meine Herren, das haben Sie heute hier selbst gesehen.

Lassen Sie diesen Sturmvogel nicht groß wachsen, um die Gemüthsverbitterung nicht zu mehren.

Tritt man mit weiteren solchen excentrischen Forderungen vor, dann kann der Friede wieder in die Brüche gehen, dann kann es dazu kommen, dass die Deutschen wieder aus dem Landtage herausgehen, wenn sie es nicht weiter mit ihrer Ehre vereinbaren können, hier zu bleiben. (Veselost)

Durch den Austritt der Deutschen aus dem böhmischen Landtage ist dieselbe nicht mehr, was er sein soll, ein Landesparlament, sondern nur ein Rumpslandtag.

Sie werden uns Deutsche dann vermissen, die wir 21/2 Bewohner, der steuerktäftigsten Bewohner dieses Landes vertreten.

Dieser Antrag Šamánek ist ein Antrag gegen den Frieden, den wir Deutsche anstreben und ich halte ihn infolge dessen für ein Unglück, zumal in den jetzigen Verhältnissen. Er ist aber auch unpraktisch für Sie, meine Herren von der czechischen Seite.

(Ruf: Sind Sie doch ein bischen christlich!)

Ich bin doch kein Heide?

Dieser Antrag ist thatsächlich unpraktisch für Sie. Ich kann nicht glauben, dass es hier, wenn man die Consequeuzen eines Gesetzes dieser Art sich überlegt, in diesem hohen Landtage zu einer Majorität dafür kommen könnte

Die deutsche Seite ist selbstverständlich dagegen; aber ich meine, auch auf jungczechischer Seite wird Mancher bei ruhiger Überlegung den Kopf dazu schütteln müssen.

Vom Großgrundbesitze setze ich voraus, dass er es sich gut überlegen wird, einen solchen Antrag bis zur Gesetzwerdung zu fördern, der auch den Czechen direkten Schaden zufügen müßte. Namentlich die geistliche Vertretung wird sich bei diesem offenbar panslavistisch tendenzirten Antrage gewärtig halten, was die russische Bewegung unter den Südslaven von Seite der kirchlichen Autorität für eine Beurtheilung gefunden habe.

(Poslanec dr. Moravec volá: To nemá s církevní otázkou co dìlati. Nepokoj. Veselost. )

Abg. Opitz: Sind Sie fertig? Dann fahre ich fort in meiner Rede, Infolge dessen, meine Herren, halte ich Ihren Antrag für unpraktisch. Auch werden Sie gewiss Ihren Bundesgenossen im Reichsrathe, den Polen, keine Freude mit ihrer Schwärmerei für das Russenthum und die russische Sprache bereiten. Diese sind bekanntlich anders gesinnt. Dieselben kennen das Russenthum und die russischen Anfeindungen, sie haben dieselben an eigenem Leibe empfunden.

Aber wenn Sie wirklich diesen Antrag durchsetzten, so würde er sicher von keinem österreichischen Ministerium der Krone zur Sanction vorgelegt werden.

Nehmen wir aber den Fall, dass wirklich d. r. Antrag Gesetz würde, so würden Sie damit nur Jhrer eigenen Jugend schaden. Denn Sie, ein kleines Volk von 6 Millionen, von drei Seiten vom deutschen Meere eingeschlossen, benöthigen für Jhre Intelligenz die deutsche Sprache. Sie wären ohne Kenntnis der deutschen Sprache abgeschlossen und sprachlich wie aus einen Isolirschemmel gestellt sein, gegenüber der westeuropäischen Kultur. (Posl. Sokol: To je naše starost!)

Die Zeit für das Studium der russischen Sprache würde ihre jugendliche Intelligenz von der deutschen Sprache zu deren Unheil abziehen.

All die großen Vortheile, die jetzt Ihre Intelligenz durch die Kenntnis der deutschen Sprache hat, gingen dann successive verloren. Mit der russischen und czechischen Sprache allein würden Sie nicht einmal über die sächsische und baierische Grenze hinauskommen und sich da verständigen können.

Wenn Sie die deutsche Sprache nicht pflegen, werden Sie sich gegenüber Mitteleuropa zu Ihrem Schaden isolieren.

Darum ist dieser Antrag Šamánek für Sie an und für sich unpraktisch. Ersparen Sie Ihrer Jugend die Zeit, die sie für die Erlernung der russischen Sprache verbrauchen, die für dieselbe keine Bedeutung hat, für dringendere Unterrichtsgegenstände, namentlich für die tüchtige Erlernung der deutschen Sprache, die ihr für das Fortkommen im Leben außerordentlich Vorschuß leistet.

Und nun gestatten Sie mir, meine Herren, dass ich Ihnen ein Wort des alten Führers Ihres Volkes des alten Dr. Rieger, der Ihrer Nation die größten Vortheile errungen hat, hier vorhalte, dass er hier in Prag im vorigen Oktober in einer Versammlung altèechischer Vertrauensmänner gesprochen hat. Er hat darauf hingewiesen, dass die èechoslavische Völkerfamilie ihren culturellen Fortschritt am besten fördern kann, wenn sie im Verständnisse mit den Deutschen vorgeht. Er sagte:

Meine Herren! Das ist bei uns in Böhmen - sagte Herr Dr. Rieger - ein trauriges Zeichen der Zeit, dass wir durch viele Jahre in unablässigem Kampfe mit unseren deutschen Landsleuten sind. Ich will da keine Recriminationen vorbringen, aber ich muss mit Bedauern sagen, dass jener Sieg der jungèechischen Partei, falls er böse Folgen hatte, er sie besonders darin hatte, dass er die Verhandlungen mit unseren deutschen Landsleuten im J. 1890 abgerissen hat Es ist dies meine aufrichtige Ueberzeugung, dass wir alle keine wichtigere Ausgabe haben, als dass wir uns, natürlich auf Grund der Gleichberechtigung, mit unseren deutschen Landsleuten ausgleichen, (Zwischenruf: Auf Grund der Gleichberechtigung! Es gibt auch eine Gleichberechtigung nebeneinander) Dr. Rieger fuhr fort: Das deutsche Element ist gewiss bei uns über die Maßen wichtig durch seine Wohlhabenheit, seine Bildung usw. Aber wir dürfen niemals vergessen, dass die Deutschen in ihrer Cultur und ihrem nationalen Leben gestützt sind durch die jetzt an der Spitze der modernen Civilisation schreitende mächtige Nation der Deutschen und dass es für uns ein Lebensinteresse ist, uns mit ihnen zu versöhnen und auszugleichen.

Gott sei's geklagt, dass sich die Verhältnisse in diesem Sinne verschlimmert haben!" So, meine Herren, das sagte einer Ihrer verständigsten Führer, ein Mann, der Ihnen und Ihrer Nation das Meiste durch sein kluges Vorgehen erreicht hat.

Und da es gerade die russische Sprache ist, um die es sich im Antrage Šamánek handelt, die Sie an Ihren Mittelschulen obligatorisch einfühlen wollen, so will ich Ihnen noch einige Wolle anführen, die der russische Staatsrechtslehrer Professor Lamanski in der russischen geographischen Gesellschaft in Petersburg vor einiger Zeit gerade bezüglich der Èechen gesprochen hat.

Auch er widerräth Ihnen die fortgesetzten Kämpfe gegen uns Deutsche.

Ich will dabei die schärferen Stellen von Professor Lamanski, der bekanntlich mit Dr. Julius Grégr seinerzeit in reger Correspondenz stand, nicht citiren, um Ihr Empfinden zu schonen

Ihr Freund Prof. Lamanski sagte: "Die Èechen würden verständiger handeln, wenn sie die Zeit, die sie auf ihre Kämpfe gegen die Deutschen verwenden, dem Studium der deutschen Sprache widmeten und diese sich vollständig aneigneten.

Das èechische Programm der völligen Gleichberechtigung mit den Deutschen sei unerfüllbar Auf die Dauer müsse dieser Kampf der Èechen gegen die große, im Herzen Europas wohnende, in allen Welttheilen einen Einfluss bildende Volksfamilie ihr eigenes Verhängnis bilden. "

Das sind, meine Herren vernünftige Rathschläge.

Versuchen wir also den Faden des Friedens und der Verständigung, der auf den Versöhnungskonferenzen in Wien angeknüpft worden ist, hier in diesem Landtage fortzuspinnen.

Lassen Sie uns die Zeit dieses Landtages, die so kostbar ist, nicht vergeuden mit solchen Anträgen, wie der des Dr. Šamánek, die zu Ihrem Nachtheil und zum Unheil Böhmens gereichen. Wir sehen dass auf der Tagesordnung des böhmischen Landtages hochwichtige Anträge in wirthschaftlicher, socialer, finanzieller, sittlicher und sonstiger Richtung in Unmasse stehen, die zurückbleiben, die wegen solcher Hemmungen nie erledigt werden, die schließlich unerledigt vom Tische fallen, weil fort und fort an die nationalpolitischen, staatsrechtlichen Kämpfe gedacht, und für diese hier so viel Zeit verschwendet wird.

Meine Herren Setzen wir diese schädlichen Kämpfe von der Tagesordnung endlich ab. Gehen wir an die ernste Arbeit! Erledigen wir hier, was das Volk von uns fordert, weshalb es uns hieher geschickt hat.

Gehen wir ernst an die wirtschaftliche Reform. Eines der allerwichtigsten Dinge wäre, gehen wir daran, dass wir endlich in der Frage der Landesfinanzen Ordnung schaffen, dass wir einmal aus dem Sumpfe kommen, in den wir seit Jahren... wissen in den nationalen Streitigkeiten hineingerathen sind.

Lassen Sie uns in diesem Sinne Frieden und Ordnung schaffen.

Dann haben wir verdienstvoll für uns, für das Land und für das Volk gearbeitet, das uns hieher sendet

Ich stelle den Antrag, gleichwie einer der Vorredner, dass über diesen Gegenstand, den Antrag Šamánek, hier zur Tagesordnung übergegangen werde. (Lebhafter Beifall)

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr zum Worte der Herr Abgeordnete Graf Schönborn.

Abg. Graf Adalbert Schönborn: Hoher Landtag! Ich möchte vorerst constatieren, dass wir in der ersten Lesung des Antrages des Herrn Abg. Dr. Šamánek bezüglich der Einführung der russischen Sprache als obligaten Gegenstand an den böhmischen Mittelschulen stehen

Ich glaube, diese Constatirung ist nothwendig, wenn man die Reden, die wir eben geholt haben, verfolgt, in welchen in bunter Reihe Oktoberdiplom, Staatsrecht, Sprachenverordnungen, Abstinenz und einige andere hochwichtige Angelegenheiten politischer und sprachlicher Natur an uns vorübergezogen sind.

Dies möchte ich vorerst constatieren und knüpfe daran die Bemerkung, dass hier auf diesen Bänken eine größere Anzahl meiner geehrten Herren Collegen, die Absicht hatte, und wohl auch behalten hat, in erster Lesung, - ich unterstreiche dieses Wort - für die Zuweisung dieses Antrages an die Commission 311 stimmen. (Rufe: "Hört)

Wir haben diese Absicht gehabt, weil wir diesen Antrag, dem wir an und für sich eine größere principielle Bedeutung nicht zusprechen, durch einen Uebergang zur Tagesordnung, den Stempel einen größeren Bedeutung nicht erst aufdrücken wollten.

Wir glaubten, dass man einem Antrage, von der nicht übermäßigen Wichtigkeit des eben verhandelten, in erster Lesung gut zustimmen kann, auch wenn man Bedenken gegenüber der practischen Bedeutung dieses Antrages hegt

Dies schicke ich voraus und lege Nachdruck darauf, da es mir nicht lieb wäre, wenn man etwa in den nächsten Tagen inden Zeitungen lesen würde, dass der Großgrundbesitz nach einer erregten Debatte durch seine Stellungsnahme es ermöglicht habe, dass die russische Sprache als obligater Gegenstand in den Mittelschulen eingeführt würde (Abg. Strache: Das wäre der eiste Schritt!) So weit sind wir noch nicht, wir handeln heute erst darüber, ob der Antrag in erster Lesung ei er Commission zugewiesen werde; warum wir für diesen Antrag stimmen werden, werde ich mir erlauben später zu bemerken. Es sind nicht Gründe, welche für die Einführung der russischen Sprache überhaupt sprechen, sondern Gründe, welche in etwas loserem Zusammenhang mit diesem Antrage stehen, welche uns dazu bewegen.

Nun muss ich mich mit einigen Worten zu den Ausführungen derjenigen Herren wenden, welche eben geschlossen haben, und ich gestehe, dass ich hiebei die Ausführungen des ersten Herrn Redners in der Debatte von jener Seite übergehe. Der geehrte Herr wird es mir verzeihen, es ist mir aber nicht gegeben, in jenem Ton zu reden, den er anleschlagen hat, und in einem anderen Ton zu antworten wäre nicht am Platze.

Allerdings hebe ich hervor, dass der geehrte Herr Abgeordnete einen Antrag gestellt hat, auf welchen sich beide nachfolgenden Redner berufen haben, erklärend, dass sie demselben zustimmen und dass der Herr Abgeordnete, welcher zuerst gesprochen hat, somit eine Alt Wortführer der andere Seiten dieses hohen Hauses geworden ist, was ich bedauere. (Abg. Strache: Das ist eine falsche Schlußfolgerung!) Es haben uns dann die beiden anderen Herren mit beredten Worten mehrmals ihrer Friedensliebe versichert und gesagt, dass sie mit friedlicher Stimmung dieses Haus nach längerer Abstinenz heuer wieder betreten haben.

Wir würden dies begrüßen, aber wir hätten geglaubt, dass die Friedensliebe sich nicht bethätige dadurch, wenn man einen Antrag auf Einführung der russischen Sprache an den Mittelschulen dazu benützt, um die Gelegenheit vom Zann zu brechen, alle möglichen politischen Fragen zu berühren in einer Weise, gegen welche auf dieser Seite des Hauses und auf unserer Seite sehr berechtigte Bedenken erhoben weiden müssen. (Posl. Hoøica: To jest správne!)

Der sehr geehrte Herr Abgeordnete Dr. Eppinger hat allerdings in der Einbringung dieses Antrages eine Demonstration gegen die Anerkennung der deutschen Sprache als Verständigungssprache gesehen, er hat das Wort "gesetzliche" Anerkennung meines Wissens nicht gebraucht, ich glaube aber, dass er damit "gesetzliche" Anerkennung gemeint hat

Aus den übrigen Worten des geehrten Herrn Abgeordneten Dr. Eppinger die er diesbezüglich gebraucht hat, geht hervor, dass er die Notwendigkeit der deutschen Sprache in einer Reihe von wichtigen Belangen konstatirt und den Wunsch daran geknüpft hat, dass, weil diese Notwendigkeit besteht, die deutsche Sprache als Verständigungssprache

-  oder wie es heutzutage oft genannt wird

-  Staatssprache, auch gesetzlich sestgesetzt werden solle

Meine sehr geehrten Herren, ich spreche von meinem persönlichen Standpunkt, ich erkenne an dass in vieler Beziehung die Kenntnis der deutschen Sprache eine große Wichtigkeit und ein dringendes praktisches Bedürfnis bedeutet. Ich bemerke aber hinzu, dass dieses praktische Bedürfnis im Laufe der Zeit sich sehr oft schon geandert hat, dass es zu einer gewissen Zeit viel bedeutender, viel eindringlicher zu Tage getreten ist, zu einer anderen Zeit viel weniger.

Es ist ja eben ein praktisches Bedürfnis, welches sich nach den augenblicklichen faktischen Verhältnissen richtet.

Es wäre meiner Ansicht nach somit verfehlt, wenn man dieses practische Bedürfnis in einem bestimmten Zeitpunkt gesetzlich festlegen wollte Dieser Versuch wird nie gelingen und wenn man dazu kommen sollte, die jetzige faktische Geltung der deutschen Sprache als Verständigungssprache gesetzlich festzulegen, so würde es sich nach kurzer Zeit zeigen, dass ein derartiges Gesetz schon gar nicht mehr am Platze und nicht durchführbar sein würde.

Ich bemerke noch, dass schon der Umfang, für welchen der geehrte Herr Vorredner und feine Parteigenossen sich die gesetzliche Feststellung der Verständigungssprache wünschen, mir und meinen Freunden nicht entsprechen würde, und wiederhole, dass ich eine derartige Festlegung weder für wünschenswerth, doch auch für möglich halte. (Lebhafter Beifall rechts. )

Es hat auch der geehrte Herr Dr. Eppinger einige Ausführungen über die Gleichberechtigung hinzugefügt und dem rkt, dass sich die Gleichberechtigung nicht vollständig mechanisch und mathematisch feststellen lässt. Das gebe ich zu.

Es ist meiner Anficht nach ein Fehler, wenn man Worte, die auf einem ganz anderen Gebiete Geltung haben, hier speciell Worte, welche auf das Gebiet der exacten Wissenschaft oder auch des praktischen Lebens gehören und da am Platze sind, wenn man diese Begriffe anwenden will auf ganz andere Ideenkreise, als für die sie nach dem Sprachgebrauch bestimmt sind.

Uns liegt daran, dass die Gleichberechtigung eine wirkliche sei, eine wirkliche, und wenn die wirkliche Gleichberechtigung von irgend welcher Seite angegriffen werden sollte, so wird sie auf dieser Seite des hohen Hauses immer ihre ausdauerndsten Verfechter finden. (Lebhafter Beisall rechts. )

Den Ausführungen des geehrten unmittelbaren Herrn Vorredners, welcher sich eingehend mit dem Staatsrechte befasst hat, will ich hier nicht folgen. Ich glaube, dass von einer anderen und berufeneren Seite darauf reagiert werden wird. Ich kann nur bemerken, dass unsere Grundsätze auf diesem Gebiete in zahlreichen programmatischen Erklärungen und Reden festgelegt worden sind, und dass wohl niemand daran zweifeln kann, welcher Ansicht wir in diesem Punkte sind.

Der geehrte Herr Abgeordnete hat eine Belehrung, wenn ich so sagen darf, oder eine Ermahnung an uns beigefügt, wir mögen doch für den Antrag, wie er uns vorliegt, nicht stimmen, indem er aus gewisse Gefahren hingewiesen hat, welche ich persönlich und auch viele meiner Herren Collegen gewiss sehr ernst nehmen würden. Ich denke aber, dass diese Gefahren mit rieseln Antrage durchaus nicht verbunden werden können.

Ich will nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, sonst würde ich den Belehrungen und Ermahnungen, welche uns gegeben sind, eine Ermahnung zurückgeben oder ich würde wenigstens bitten, dass nicht bei solchen Gelegenheiten wie die gegenwärtige ist, die mit dem großen nationalen Kampfe sehr wenig zu thun bat, dieser nationale Streit nicht künstlich hereingezerrt werden möge. (Lebhafter Beifall rechts. )

Ich will nur noch ganz kurz auf die Ausführungen des geehrten Herrn Abg. Dr. Eppinger, was die Competenz des hohen Landtages zur Behandlung dieses Gegenstandes betrifft, antworten. Ich kann hervorheben und, wie ich glaube, hat Herr Dr. Eppinger auch darauf hingewiesen, dass, was das Gesetzgebungsrecht über Realschulen betrifft, die Competenz des Landtages ganz unzweifelhaft ist.

Was die Gymnasien betrifft, so ist allerdings nach den Staatsgrudgesetzen (Herr Abg. Dr. Eppinger hat sie auch citiert) die Feststellung der Grundsätze über den Unterricht dem Reichsrathe überlassen; ich möchte aber zweifeln, ob die Einführung eines Gegenstandes, wenn auch selbst eines obligaten Gegenstandes, zu diesen Grundsätzen gehört. Ich sage aber mehr. Es hat auch die Partei, zu der der geehrte Herr Vorredner gehört, sich selbst seiner Zeit auf den Standvunkt gestellt, dass Angelegenheiten ähnlicher Natur hier in den Landtag gehören und euch eine Regierung, der man wahrhaftig das Epitheton,, verfassungstreu" zusprechen kann, hat im Jahre 1868, also ein Jahr nach Erlassung der Verfassung den Standpunkt eingenommen, dass derartige Fragen vor den Landtag gehören.

Es ist damals eine Regierungsvollage eingebracht worden, welche das Landesgesetz vom Jahre 1866, das sogenannte Sprachenzwangsgesetz, bezüglich der Einführung der zweiten Landessprache an den Mittelschulen als obligaten Unterrichtsgegenstand widerrufen sollte. Es hat damals diese Regierung die Vorlage hier eingebracht, sie wurde im Jahre 1868 hier berathen und ist meines Wissens von keiner Seite damals gegen dieses Gesetz, das wohl von höherer Wichtigkeit war, als der Gegenstand, der uns heute beschäftigt, eine Einwendung in der Richtung erhoben worden, dass es nicht vor dieses hohe Haus gehöre.

A nyní pøicházím k tomu, co jsem pùvodnì chtìl øíci. Jest to nìkolik zcela málo slov. Dovoluji si podotknouti, že nejsme vlastnì pro to, aby ruský jazyk jakožto obligátní pøedmìt vyuèování byl zaveden na støedních školách. Uznávám, že v jisté míøe potøeba by k tomu vedla, aby zvláštì, pokud se týèe reálních škol a snad i obchodních škol, vzhledem k èilým stykùm obchodním s ruskou øíší bylo o to peèováno, aby byla dána možnost k neobligatnímu vyuèování ruského jazyka pro jisté druhy škol. Jest v tom velký rozdíl, zdali se chce zavésti tento pøedmìt jakožto pøedmìt obligátní nebo neobligatní

Podotýkám k tomu, že také forma, v které pan navrhovatel tento svùj návrh pøedvedl, nezdá se nám býti pøípadná, ponìvadž pøedkládá osnovu zákona, která však se dobøe nehodí k formì zákona již pozùstávajícího, v kterém zcela urèitì jsou v jistém paragrafu vypoèteny pøedmìty povinné, jak nyni jsou platny. Bylo by tedy tøeba zcela jiná formulace, avšak bylo by to vìcí komise, aby v tom smìru náležitou odpomoc zjednala.

Dùvody však, které nás k tomu vedou, aè pro návrh, jak jest pøedložen, vlastnì nejsme, a aè s jeho oddùvodnìním se strany pana navrhovatele taktéž nemùžeme souhlasiti, tedy dùvody, které nás vedly k tomu, že budeme hlasovati v prvním ètení pro návrh, leží v tom že nám záleží na tom, aby vùbec pomìry, které souvisí s vyuèováním jazykù na støedních školách, byly znova pøetøásány. Doufáme, že, když návrh tento do školské komise se dostane, tam ze svého spánku vyrušen bude návrh náš, který jsem si pøed lety dovolil uèiniti, ovšem musím s politováním konstávati, že tehdáž se strany, ku které náleží vážený pan navrhovatel, bylo


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