1., 4., 5., 8., 10., 18., 20., 21., 22., 26.,

31., 32., 35. a 39. čeledního řádu, daného dne 7. dubna 1866 pro království české, vyjímajíc hlavní město Prahu.

Ich ertheile dem Herrn Antragsteller das Wort zur Begründung seines Antragis.

Abgeordneter Albl: Hoher Landtag! Indem wir eine Abänderung unseres Dienstbotengesetzes besonders in Bezug auf das Verhältnis zwischen den Landwirten und ihren Dienstboten beantragen, wissen wir uns in Uebereinstimmung mit hunderten, ja tausenden La dwirten. Ja dieser Antrag wurde hauptsächlich über Anlegung und Auftrag der bäuerlichen Landwirte ingebracht, weil die Bauern es empfinden, dass unsere landwirtschaftlichen Arbeitverrhältnisse, wie sie sich in den letzten 20 Jahren ausgebildet haben, einfach unhaltbar und imstande sind, den sicheren Untergang des Bauernstandes herbeizuführen Gar mancherlei Uebel sind es, mit denen die gegcn wärtige Landwirtschaft zu kämpfen hat, das größte von allen aber, das am meisten Auffregung und Aerger bringend sind die Verhältnisse in Bezug auf die landwirtschaftlichen Dienstboten und Arbeiter. Die geänderten Verkehrsverhältnisse, die überseeische Concurrenz, nicht in letzter Linie auch die Mißbräuche an der Börse, das Differenzspiel, der Terminhandel, und ebenso auch die Einführung der Goldwährung haben die niedrigen Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse verursacht. Man darf aber ja nicht glauben, dass die Landwirte nichts gethan haben, um diesem Übel der niedrigen Preise der landwirtschaftlichen Producte zu begegnen. Mit Zuhilfenahme der Wissenschaft haben es die Landwirte möglich gemacht, dass heute dem Boden Erträge abgerungen werden, die man früher einfach nicht für möglich hielt, ja die Einnahmen sind bei der Landwirtschaft trotz der niedrigen Preise, aber infolge des größeren -Duantums des erzeugten Productes heute höher als sie früher waren.

Aber die Ausgaben sind in ungleich größerem Maße gestiegen! Ich kenne Wirtschaften, welche heute zehnmal so viel Steuern zahlen, als sie vor fünfzig Jahren gezahlt haben Die mit Kosten von vielen Millionen durchgefühlten Steuerregulierungen und Steuerreformen haben für die

Landwirtschaft nur den Effekt gehabt, dass dieselben mehr belastet wurden.

Alle geweiblichen und industriellen Erzeugnisse sind ungemein im Preise gestiegen, weil dieselben nicht den Missbräuchen an der Börse ausgesetzt sind, wie die landwirtschaftlichen Produkte und weil die Land Wirte als Consumenten auch alle Erhöhungen der Arbeitslöhne im gewerblichen und Industriellen Verkehre die Kosten der Striks, der Aufbesserung der Gehalte und die fetten Dividenden bezahlen mußten. Hauptsächlich sind es aber die Löhne der landwirtschaftlichen Arbeiter, welche enorm in die Höhe gegangen sind und welche noch immer steigen Infolge Mangels an Arbeitskräften. In den letzten zehn Jahren betrug diese Steigerung der Löhne allein 50°/o.

Das ist aber nicht das Schlimmste. Schlimmer ist, dass manchmal landwirtschaftliche Arbeitskräfte überhaupt nicht zu bekommen sind, besonders zur Viehwartung Die jungen Leute gehen lieber in die Stadt oder in die Fabrik, weil ihnen das Dienen im Stall, das Warten der Thiele als zu verächtlich und niedrig erscheint und doch muß das Vieh gewartet und gepflegt weiden, denn Fleisch essen und Milch trinken wollen ja doch die Städter. Das Schlimmste aber ist, dass unsere Dienstboten im allgemeinen zu wenig leistungsfähig, dafür aber zu sehr anspruchsvoll und verwöhnt sind, dass sie im Allgemeinen zu (es gibt auch Ausnahmcn) wenig sittliche Grundsätze, zu wenig Religion besitzen und dass sie zu wenig

Pflichtgefühl, zu wenig Rechtlichkeitsgefühl haben

Obwohl die Verträge mit landwirtschaftlichen Dienstboten gewöhnlich auf ein Jahr fest geschlossen werden, so halten sich die Dienstboten dadurch für gar nicht gebunden und thun wohl eine Zeit lang im Winter, wenn noch wenig Arbeit ist, gut, wenn aber der Frühling ins Land kommt wenn die Frühlingssaat vor der Thüre steht, wenn die Arbeiten im Hopfengarten und Rübenselde beginnen, dann beginnen auch die Wanderungen der Dienstboten, und mancher Bauer, der im Winter nur deshalb Arbeitskräfte aufgenommen, um im Sommer Arbeitskräfte zu haben, steht da ohne nothwendige Arbeitskräfte. Wem ja einmal selbst derartiges vorgekommen ist, der wird es empfunden haben, wie viel Liebe zu dem Stand gehört, wie viel Liebe zur Scholle

vorhanden sein muss, um nicht diesem geplagtesten aller Stände den Rücken zu kehren. Der Landwirt darf aber auch sonst dem Dienstboten einen Verweis geben, kein rauhes Wort sagen, weil er ihm sonst einfach davon geht, auch zur Zeit der nothwendigsten Arbeit. Es kommt leider auch vor dass ein Landwirt, der Mangel an Arbeitskräften hat, Dienstboten anderer Landwirte überredet, dort aus dem Dienste zu treten und zu ihm zu gehen.

In dieser Beziehung hat sich ein vollkommen rechtsloser Zustand ausgebildet. Theoretiker wollen allerdings behaupten, dass die Landwirte selbst am meisten schuld an diesen misslichen Verhältnissen sind. Sie weisen so gerne ans das patriarchalische Verhältnis, welches früher zwischen dem Bauer und dem Dienstboten geherrscht hat. Und es ist ja wahr, dass damals die Bauern glücklich lebten, als der Bauer noch von seinen Dienstboten wie ein Vater geachtet und auch manchmal so von ihnen genannt wurde, als er gemeinsam mit ihnen nach einem gemeinsamen Tischgebete an einem Tische saß, als er mit ihnen gemeinsam in die Arbeit und auch in die Kirche gieng.

Aber, meine Herren, diese Zeiten sind vorbei, den Bauer trifft am wenigsten die Schuld, dass das anders geworden ist und dass es heute nicht mehr so sein kann.

Der Dienstbote von heute will ja selbst dieses patriarchalische Verhältniss nicht mehr und von dem heutigen Bauern, der, wenn er überhaupt bestehen will, wissenschaftlich gebildet sein muss, der eine Bürgerschule, vielleicht auch eine landwirtschaftliche Schule absolviert hat und landwirtschaftlich gebildet sein muss, - von dem kann wan auch nicht verlangen, dass er gewissermaßen als bloßer Vorarbeiter vegetiere.

Die Theoretiker wollen auch behaupten, dass der Uebergang von der Naturalwirtschaft zur Geldwirtschaft die misslichen landwirtschaftlichen Verhältnisse verursacht habe. Aber auch das, glaube ich, ist nicht richtig, nachdem die bäuerlichen Dienstboten auch heute noch größtentheils mit Naturalkost und Wohnung entlohnt werden. Die Ursachen der misslichen Arbeitsverhältnisse in der Landwirtschaft sind aber andere. Indess es ist nicht nothwendig, auf dieselben näher einzugehen und es würde mich dies auch zu weit führen.

Es wurden des öfteren und von verschiedenen Seiten Vorschläge gemacht, welche eine Besserung des Verhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herbeiführen sollen; dieselben bezwecken zumeist einerseits die Schaffung von humanen Einrichtungen für die Arbeiter, wie z. B. die Errichtung von Kranken- und Altersversicherung, anderseits bezwecken sie, dass ein gewisser Rechtsschutz gegen Rechtsbruch und Contractbruch eingeführt werden soll.

Das letztere bezweckt auch unser Antrag. Es wird zwar gesagt, dass auch unser jetziges Dienstbotengesetz schon gut ist.

Hoher Landtag! Wir haben häufig die Erfahrung gemacht, dass unser gegenwärtiges Dienstbotengesetz nicht genüge, die Bestimmungen desselben sind in vielen Fällen zu wenig klar, zu wenig präcis, so dass sie leicht umgangen und anders gedeutet werden können Aber auch das Verfahren nach dem gegenwärtig bestehenden Dienstbotengesetze ist häufig zu umständlich und langweitig, so dass es der schutzsuchende Dienstgeber häufig vor der Zeit satt bekommt und lieber auf die Weiterverfolgung seiner Rechte verzichtet, umso mehr, als er bei den Behörden häufig nur widerwillige oder gar keine Unterstützung findet.

Wir bezwecken zunächst, dass in das Dienstbotengesetz ganz klare und bündige Bestimmungen aufgenommen weiden soffen gegen den Contractbruch, gegen den Rechtsbruch. Es soll der Dienstgeber geschützt sein. Wenn er den Dienstboten für ein ganzes Jahr annimmt, so soll er das Recht haben, zu verlangen, dass dieser auch das ganze Jahr aushalten muss.

Weiter glauben wir, dass auch die Bestimmungen bezüglich der Erkrankung der Dienstboten abänderungsbedürftig sind.

Wir glauben, dass einige ungerechte Härten gegen die Dienstgeber, die im Gesetze enthalten sind, etwas gemildert werden könnten, natürlich ohne andererseits Härten oder ungerechtigte Bestimmungen gegen die Dienstboten schaffen zu wollen. Ferner haben wir eine Bestimmung vorgeschlagen, mittelst welcher ein Nachdruck auf die Gemeindeämter ausgeübt werden kann, bezüglich der stricten und präcisen Durchführung des Gesetzes. Wir halten das auch für nothwendig, weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass die Durchführung der Gesetze nicht so präcise und stricte gewesen ist und dass es oft an der nothigen Energie gemangelt hat.

Hoher Landtag! Wir wissen wohl, dass die Socialdemokraten, welche es darauf abgesehen haben, dem Bauern seinen Stand zu verleiden und ihn ihren Zwecken gefügig zu machen, damit sie sich als Socialdemokraten bekennen, zu diesem Zweck auch die landwirtschaftlichen Arbeiter in ihre Dienste ziehen, dass die Socialdemokraten überhaupt nicht haben wollen, dass gesetzliche Bestimmungen über das Verhältnis von landwirtschaftlichen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschaffen werden sollen.

Wir wollen ja durchaus den Dienstboten kein Unrecht zufügen

Wir können auch niemand gesetzlich zwingen, dass er sich überhaupt zu einem Landwirte verdingen soll.

Wer das aber aus freien Stücken thut, von dem wollen wir verlangen, dass er der eingegangenen Vepflichtung auch stricte nachkommt (So ist es!)

Wir glauben, dass die Dienstgeber das Recht haben das zu verlangen, umsomehr als den Dienstgebern, besonders den Landwirten häufig großer Schaden aus solcher

Contraktbrüchigkeit entsteht

Wir halten diese Forderungen für recht. Wir sind nun nicht so naiv, zu glauben, dass durch die Abänderung des Dienstbotengesetzes mit einem Schlage die ungünstigen Arbeitsverhältnisse aus der Welt geschafft werden können. Aber ich glaube, dass dadurch ein gewisser Rechtsschutz für die landwirtschaftlichen Arbeitsgeber geschaffen wird und in dieser Beziehung ist ja der Dienstgeber, der Landwirt, der Bauer, nicht aber der Dienstnehmer, der Schwächere, der des Sputzes bedarf.

Der Landwirt der Bauer, glaubt auch eine Existenzberechtigung zu haben. Er bittet um diesen Schutz!

Hoher Landtag! Nachdem ich die Um änderung des Dienstbotengesetzes für so wichtig halte, und nachdem mir baxan gelegen ist und es im Interesse der Landwirtschaft überhaupt liegt, dass dieser Antrag einer gründlichen Berathung unterzogen wird, und

dass bald darüber Beschluss gefasst wird, so habe ich formell beantragt, dass dieser Antrag einer eigenen Commission zur Vorberathung zugewiesen werden soll. (Lebhafter Beifall. )

Ich stelle auch heute, mündlich, den gleichen Antrag. (. Bravo-Rufe!)

Oberstlandesmarschall: Es hat sich in formaler Beziehung zum Worte gemeldet Herr Abg. Iro.

Abg. Iro: Hoher Landtag! Ich kann den Antrag der H. Albl und Genossen nur auf das Wärmste befürworten und dem hohen Landtage dessen Annahme wärmstens empfehlen.

Der Antrag ist, wie bereits der Herr Antragsteller selbst erwähnt hat, hauptsächlich im Hinblick auf die tristen Verhältnisse, die in der Landwirtschaft in Bezug auf die Dienstbotenfrage heirschen, gestellt worden, er entspringt einem dringenden Bedürfnisse des die Landwirtschaft betreibenden Theiles der Bevölkerung.

Bei dem landwirtschaftlichen Betriebe haben sich in der Gegenwart nicht nur unleidliche Verhältnisse zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer herausgestaltet, und das hauptsächlich infolge der Verhetzungen, denen nunmehr auch die landwirtschaftlichen Dienstboten seitens der social-demokratischen Agitatoren ausgesetzt sind.

Heute haben die social-demokratischen Agenten bereits den Weg von den industriellen Arbeitern zu den Bauernhöfen gefunden und dort ebenfalls jenes unglückselige System der Entzweiung des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber akticirt, das wohl für die social-demokratische Partei von Nutzen ist, für den Bauernstand aber einen unermesslichen Schaden bedeutet.

Abgesehen von diesen tristen Verhältnissen zwischen Dienstgebern und Dienstsuchern macht sich aber auch noch der Mangel an landwirtschaftlichen Dienstboten in den landwirtschaftlichen Betrieben in hohem Maße geltend, in so hohem Maße, dass, wenn diese Krisis noch weiter andauert, sie sich zu einer Katastrophe für die Landwirtschaft ansgestalten wird.

Mit dem Wachsen der Industrie strömen alle Arbeitskräfte in die Städte und Industrieorte ab, die bäuerlichen Wirtschaften entbehren der Arbeitskräfte und es ist, im Zusammenhalt mit vielen anderen Verhältnissen, eigenthümlich. dass es mit der Landwirtschaft in dem Verhältnisse bergab geht, als die Industrie vorwärts kommt.

Es ist bereits von dem Herin Vorredner darauf hingewiesen worden, dass das patriarchaliche Verhältnis, das in früheren Zeiten zwischen Dienstherrn und Dienstboten bestanden hat, heute leider fast zur Gänze geschwunden ist, und dass das Sprichwort immer mehr zur Wahrheit wild, welches besagt, dass der Bauer mit seinen Dienstboten sich die ärgsten Feinde in der Hof hieneinsetzt.

Der Dienstbote fühlt heute nicht mehr mit dem Bauern, er begreift die missliche Lage nicht, in der sich heute der Landwirt befindet; er stellt Lohnforderungen, die ja in dem allgemeinen Streben unserer Zeit nach Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Arbeiterschaft ihre Berechtigung haben mögen - die aber im schroffsten Gegensatze zu den traurigen wirtschaftlichen Verhältnissen im Bauernstande stehen und deren Erfüllung dem Landwirt unserer Tage immer mehr unmöglich wirde.

Dabei wächst die Unbotmäßigkeit, Disziplinlosigkeit, Vergnügungssucht in den

Kreisen der landwirtschaftlichen Arbeiter vielfach in dem Maße, als Pflichtbewusstsein, Vertragstreue und Treue und Anhänglichkeit für den Dienstgeber bei dem Dienstboten schwinden.

Bei der heutigen Dienstbotenordnung steht der Bauer in den meisten Fällen der Uiberhebung, Brutalität und Vertragsbrüchigkeit seiner Dienstboten fast machtlos gegenüber, die Gesetzgebung gibt ihm keine Mittel an die Hand, diesbezüglich Ordnung und eine gewisse, in jedem Betriebe nothwendige Disziplin zu schaffen.

Welchen Schaben zur Erntezeit Vertragsbrüchigkeit seitens der Dienstboten für den Landwirt haben kann, wissen wohl alle jene am besten zu beurtheilen, welche einen landwirtschaftlichen Besitz haben und diesen selbst bewirtschaften. Es heirfcht zum Beispiel schönes Wetter, die Einte soll hereingebracht werden. Da fällt es einem sozialdemokratischen Knecht oder auch mehreren ein, aus dem Dienst des Bauern zu treten und in die Fabrik zu gehen. So kann, wo

der Landwirt oft nicht weiß, wie lange das schöne Wetter andauert, die ganze Ernte des Landmannes in Frage gestellt werden. Eine solche Vertragsbrüchigkeit möchte ich fast der Meuterei gleichstellen.

Es ist dies ebenso, wie wenn ein Schiff auf hoher See in Gefahr schwebt, der Sturm tobt, die Matrosen plötzlich ihre Arbeit nicht leisten und das Schiff dadurch dem Untergange nahe bringen.

Meine Herren! Wir Deutschradikale sind gewiss auch für eine soziale Besserstellung der landwirtschaftlichen Arbeiter, wir gönnen ihnen den geänderten Zeitverhältnissen entsprechende höhere Löhne, wir wünschen und verlangen für sie eine Invaliditäts- und Altersversorgung und sonstige Wohlfahrtseinrichtungen, aber ich sage auch anderseits, die soziale Lage der landwirtschaftlichen Arbeiterschaft kann, insoferne diese Reformen etwa aus der Tasche des Bauern bestritten werden sollen, infolange keine Besserung erfahren, als nicht die soziale Lage des selbst in arger wirtschaftlicher Nothlage besindlichen Bauernstandes durch Staat und Land selbst eine gründliche Besserung erfahren hat.

Der Bauernstand ist unter den heutigen Verhältnissen nicht im Stande, die Lage feiner Dienstboten zu verbessern, denn es ist Thatsache, dass heute der Bauer oft viel schlechter daran ist, als der Dienstbote. Der Bauer hat heute nichts anderes zu thun, als für die Staatsbedürfnisse zu robotten, Steuern verschiedenster Art, mit denen er überlastet ist, zu zahlen, und weil bei den niedrigen Preisen seiner Erzeugnisse und den hohen Dienstbotenlöhnen diese Summen ans dem Wirtschaftserträgnis nicht mehr herauszuschlagen sind, muss, wo dies überhaupt noch

möglich ist, Hypothek auf Hypothek gehäuft werden und als weitere Folge davon verschwindet der Bauernhof im exekutiven Teilbietungswege. Fürwahr eine tragische, eines Kulturstaates unwürdige Entwicklung.

Da ist nicht nur eine gründliche Änderung der Dienstbotenordnung, sondern überhaupt ein tiefer socialreformatorischer Schnitt in unser ganzes Wirtschaftsleben nothwendig, den näher zu besprechen mir heute nicht möglich ist, der aber schon so vielfach in allen Vertretungskörpern erörtert wurde, dass endlich die helfen könnten, deren Pflicht es ist zu helfen. Mit seinen Producten ist

der Bauer dem Zwischenhandel und der Börse ausgeliefert; bezüglich der Brutalitäten seiner Dienstboten steht er schußlos da, die Steuerlast erdrückt ihn, es wird höchste Zeit, dass man auch einmal an den Bauernstand, dieses Fundament des Staates, denkt.

Ich möchte, nachdem ich nicht in der Landesculturcommission bin, schon jetzt darauf aufmerksam machen dass ich in dem Antrage des H. Collegen Albl einen Passus vermisse, den ich gern in das Gesetz hineingenommen wissen möchte.

Ich möchte dem Wunsche Ausdruck geben, dass in dem geänderten Gesetze die Freizügigkeit der weiblichen Dienstboten in der Weise eingeschränkt werde, dass eine Reiselegitimation ins Ausland von der politischen Behörde nur bei Weibspersonen über 24 Alters-Jahren ohne besonders einzuholende Einwilligung der Zuständigkeitsgemeinde ertheilt wird, bei landwirtschaftlichen weiblichen Dienstboten unter 24 Jahren aber außer der Einwilligung der Eltern oder Vormünder und der Heimatsgemeinde auch jene des letzten Dienstherrn insofern in Betracht gezogen wird, als er über die muthmaßlichen Gründe der Reiselust der Magd einvernommen werde, sowie insbesondere über deren sittliches Verhalten genau befragt werden. Ich sage das in der Erwägung, dass die Freizügigkeit im Inlande wohl gewahrt, jene in's Auslande aber immerhin auch bei weiblichen Personen in irgend einer Weise eingeschränkt werden kann, wie es beim Manne durch das Militärverhältnis der Fall ist, ohne dass die persönliche Freiheit irgendwie gefährdert zu werden braucht.

Es ist, meine Herren, besonders im nordwestböhmischer Grenzgebiete Thatsache, und Sie werden wiederholt in den an der Grenze Sachsens erscheinenden Blättern Inserate gelesen haben, in welchen es heißt, dass "hübsche" Mädchen durch diese oder jene Dienstvermittlung für Fabriken in Sachsen gesucht werden.

Solcher Mädchenfängerei könnte durch eine Bestimmung vorhererwähnter Art wenigstens theilweise Einhalt gethan werden.

Denn die Agenten der ausländischen Dienstvermittlungsanstalten gehen heute in den Dörfern herum und bewegen Mädchen unter 24 Jahren, dass sie Böhmen verlassen

und ins Ausland, in die Fabriken gehen. Kaum sind diese Mädchen draußen und es geschieht das nur zu oft, - die Gemeindeämter meines bäuerlichen Reichsrathswahlbezirkes haben darüber bei mir oft Klage geführt- treten sie erst an die Heimatsgemeinde mit der Bitte um Erhaltung ihrer unehelichen Kinder heran, welche draußen aus die Welt kommen. Denn später, wenn sie draußen in den Fabriken ausgearbeitet haben, wenn sie ihre Kräfte im Dienste des großen Capitals verbraucht haben, krank, elend und arbeitsunfähig geworden sind, dann erscheinen eines schönen Tages diese Frauen, die man früher so gut in den heimatlichen bäuerlichen Wirtschaften bei der Arbeit hätte brauchen können, wieder in der armen Heimatsgemeinde, und erheben Ansprüche an die Gemeinde in Bezug auf Kraukheitsunterstützung und Altersversorgung und fallen der Gemeinde zur Last.

Wenn der landwirtschaftlichen Dienstbotennoth gründlich abgeholfen werden soll, muss so schnell als möglich eine Änderung des Gewerbegesetzes in der Richtung durchgeführt werden, dass Personen sowohl weibliehen, als auch männlichen Geschlechtes, das Lehrverhältnis ausgenommen, im Fabriksbetrieb aufgenommen werden dürfen. Erst wenn das Gesetz sagt, dass Leute unter 16 Jahren in industriellen Betrieben nicht beschäftigt werden dürfen, dann wird es möglich sein, der Noth an landwirtschaftlichen Arbeiten zu steuern.

Wir deutschradikalen Agrarier sind in der letzten Zeit, als die Frage des 8 Stundentages in den Bergwerken aufgerollt wurde, im Parlament in einem Antrage für den Achtstundentag eingetreten, weil wir wollen, dass die Leute, die jahraus, jahrein die schwere unterirdische Arbeit leisten, die Sonne kaum jemals scheinen sehen, entsprechend der socialen Gerechtigkeit, in ihrer Arbeitszeit herabgesetzt werden.

Wir haben aber diese Herabsetzung der Arbeitszeit in den Bergwerksbetrieben an die Bedingung geknüpft und dies in einem geonderten Antrag klar zum Ausdruck gebracht, dass gleichzeitig damit ein gesetzliches Verbot dahingehend erlassen werde, dass Arbeiter unter Arbeiterinnen unter 18 Jahren in den Bergwerken nicht beschäftigt werden dürfen. Andernfalls tonnten wir als Vertreter der Bauernschaft dem Achtstundentage nicht zustimmen; denn bei Einführung des Achtstundentages wird in Folge technischer Veränderungen gewiss eine große Zahl von Arbeitern bei diesen Betrieben nothwendig werden, die dann doch nur wieder aus den Kreisen der Landwirtschaft genommen werden würden. Dem aber muss unter allen Umständen vorgebeugt werden.

Das wollte ich alles nur kurz gedrängt bei der eisten Lesung des vorliegenden Antrages vorbringen.

Möge die in Vorschlag gebrachte Änderung der Dienstbotenordnung für Böhmen wenigstens eine theilweise Besserung der bäuerlichen Dienstbotenverhältnisse bringen. Ich behalte mir vor, bei der zweiten Lesung eventuell noch Abänderungsanträge zu stellen und Resolutionen zu beantragen. (Lebhafter Beifall).

Nejvyšší maršálek zemský: Přihlásil se ke slovu ve formálním ohledu p. posl. Špindler.

Dávám mu slovo.

Posl. Špindler: Slavný sněme! Nehodlám za příkladem pana řečníka přede mnou pouštěti se do meritorního jednání o návrhu pana posl. Albla a soudruhů, který jest na denním pořádku, nýbrž budu se držeti stadia debaty, která se týká formálního nakládání, a tu mě zaráží návrh pana navrhovatele, aby pro pouhou změnu jediného zákona byla zase zvolena zvláštní komise. Proti tomu přílišnému a nebezpečnému rozmnožování počtu komisí bych se vyslovil co nejrozhoději, poněvadž zkušenosti s dosavadními komisemi nás poučují, že není fysického času, aby pro každou komisi určitá nějaká hodina byla vyhrazena, a že následkem současného svolání různých komisí, ve kterých se nalézají titéž členové, mnohé komise vůbec nemohou odbývati schůzí, aneb jen velmi nepravidelně a s obtížemi velikými se scházejí

Dovoluji si proto učiniti návrh, aby poněvadž týká se hlavně zemědělské otázky, co má na mysli pan kol. Albl, aby jeho návrh byl přidělen zřízené již komisi pro záležitosti zemědělské. (Výborně!)

Nejvyšší maršálek zemský; Pan poslanec Špindlér činí návrh, aby návrh, který se nachází na denním pořádku, byl přidělen komisi zemědělské.

Der Abgeordnete Špindler stellt den Antrag, dass der auf der heutigen TagesOrdnung stehende Antrag an die Landeskulturkommission verwiesen werde.

Žádám pány, kteří tento návrh podporují, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Návrh jest dostatečně podporován.

Der Antrag ist hinreichend unterstützt.

Verlangt noch jemand in formaler Beziehung das Wort?

Žádá ještě někdo o slovo ve formálním ohledu?

Da dies nicht der Fatt ist, erkläre ich die Debette für geschlossen.

Prohlašuji rokovaní za skončené.

Wünscht der Herr Antragsteller noch das Schlußwort?

Abg. Albl: Hoher Landtag! Gegenüber

den Ausführungen des H. Abg. Špindler muß ich hervorheben, dass ich meinen Antrag für so wichtig halte, dass ich gewünscht hätte, dass er einer eigenen Kommission zugewiesen werde im Interesse der baldigen Erledigung und gründlichen Durchbearbeitung desselben.

Allerdings ist es richtig, dass er sich meist aus landwirtschaftliche Verhältnisse bezieht und deswegen ganz gut von der Landeskulturkommission in Berathung und Beschlusssassung gezogen werden könnte. Aber ich vermuthe, dass die Landeskulturkommission mit ihren Arbeiten so überhäuft sein wird, dass es ihr nicht gut und nicht leicht möglich sein wird, auch diesen Antrag einer gründlichen Berathung zu unterziehen und dass es nicht möglich ist, dass er dann auch zur rechten Zeit zur 2. Lesung in die Haussitzung gelangen wird, und deswegen würde ich wünschen, dass eine eigene Commission mit der Bearbeitung dieses Antrages betraut würde, weil in diese Commission nur solche Mitglieder des hohen Hauses gewählt werden würden, welche besonderes Interesse an diesem Antrage haben, welche in Folge dessen auch die Verhältnisse, die aus dem Lande in Bezug auf die landwirtschaftlichen Dienstboten herrschten, genau kennen, und dass dadurch die Gewähr geboten würde, dass dieser Antrag einer gründlichen Behandlung und raschen Erledigung zugeführt würde.

Und deswegen erlaube ich mir, auf meinem Antrage zu beharren, es möge dieser Antrag einer 12gliedrigen Kommission zugewiesen werden, von welcher die Hälfte aus dem ganzen Hause und die Hälfte aus den 3 Curien gewählt werden möchte.

Oberstlandmarschall: Wir gehen zur Abstimmung über.

Přejdeme k hlasování.

Žádám pány, by ráčili zaujmouti svá místa.

Ich ersuche die Herrn, ihre Plätze einzunehmen

Gegenstand der Abstimmung ist die Frage, in welcher Weise bei dem Antrage des Herrn Abg. Albl in formaler Beziehung vorzugehen sei. Der Antragsteller beantragt diesen an eine eigene 12gliedrige Commission zu überweisen, welche zur Hälfte von den drei Kurien zu zwei Mitgliedern und zur Hälfte aus dem ganzen Hause zu wählen wäre.

Dementgegen hat der Herr Abg. Špindler den Antrag gestellt, es möge der auf der Tagesordnung stehende Antrag an die Landeskulturkommission überwiesen werden

Ich beabsichtige denn auch die Abstimmung in der Weise einzuleiten, dass ich zuerst über den abweichenden Antrag des H. Abg. Špindler abstimmen lasse Sollte derselbe angenommen werden, so entfällt die Abstimmung über den formalen Antrag des H. Antragstellers

Sollte dar formale Antrag des Abg. Špindler nicht angenommen weiden wird über den formalen Antrag des H. Abg. Albl abgestimmt werden.

Předmětem hlasování jest otázka, jakým způsobem má býti naloženo for málně s návrhem pana posl. Albla. Pan posl. Albl navrhl, aby byl jeho návrh přikázán vlastní komisi sestávající z 12 členů, z níž polovici volí kurie po dvou členech a polovici volí celý sněm. K tomuto návrhu podal pan posl. Špindler návrh, by byl návrh přikázán komisi zemědělské.

Zamýšlím tedy zavésti hlasování tím způsobem: napřed dám hlasovati o formálním návrhu pana posl. Špindlera; pak-li by tento byl přijat, tedy by odpadlo hlasování o formálním návrhu pana posl Albla. Pak-li by návrh pana posl. Špindlera nebyl přijat, tedy by se hlasovalo o formálním návrhu pana poslance Albla.

činí se proti tomuto způsobu hlasováni námitka?

Wird gegen die von mir dargestellte Art der Abstimmung eine Einwendung er hoben?

Es ist keine Einwendung erhoben worden.

Nebyla činěna žádná námitka.

Především tedy dám hlasovati o návrhu p. posl. Špindlera, by návrh p. posl. Albla byl přikázán komisi zemědělské.

Ich werde zunächst zur Abstimmung bringen den Antrag des H. Abg. Špindler, welcher dahin geht, dass der Antrag des H. Abg. Albl an die Landeskulturkommission überwiesen werde.

Žádám pány, kteří tento návrh přijímají, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche den Antrag annahmen, die Hand zu erheben

Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Příštím předmětem denního pořádku

jest první čtení návrhu posl. Jana

Jaroše, Josefa Horáka a soudruhů na

podporu skladišť obilních v království

Českém.

Pan poslanec Horák jest ohlášen k odůvodnění tohoto návrhu.

Dávám slovo panu posl. Horákovi.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Lesung des Antrages

des H. Abg. Jaroš, Horák und Genossen aus Unterstützung der Getreidelagerhäuser im Königreiche Böhmen.

Der H. Abg. Horák ist zur Begründung

des Antrages zum Worte gemeldet; ich erheile ihm das Wort.

Pan posl. Horák má slovo

Posl. Horák: Slavný sněme! Společně s panem kolegou Jarošem podali jsme sl. sněmu návrh ve příčině podpory obilních skladišť; podobný návrh byl