nicht glauben, dass mit der Annahme dieses Antrages schon alles in Erfüllung gegangen wäre, was eine freiheitliche deutsche Partei bezüglich der Volksschullehrer und der Schule wünschen muß. Vor allem andern wird als Ergänzung dieser Befreiung der Lehrerschaft aus wirtschaftlichen Fesseln, die Befreiung der Lehrerschaft aus den politischen und den Fesseln der geheimen Qualification ei folgen müssen. Solange nicht die Schulaussichtsgesetze umgestaltet werden, der Lehrer nicht eine politische, persönliche und individuelle Freiheit ten größerem Grade genießen kann als bisher, solange bleibt er Sclave, auch wenn er 400, 600, 800 K zu seinem spärlichen Gehalte hinzubekommt.

Der Lehrer muss endlich einmal aus dem Zwange befreit werden, unter dem der furchtbar leidet, von der geheimen Qualification, welche einem boshaften und tükkischen Vorgesetzten es in die Hand gibt, einen ihm nicht gut zu Gesicht stehenden Lehrer einfach todt zu treten. Es muss dem Lehrer möglich sein, seinen politischen Nationalen, individuellen Ansichten freien Ausdruck zu geben, ohne dass er jederzeit das Damoklesschwert des Disciplinarsverfahrens über sich fürchten muss.

Es muss die Möglichkeit ganz ausgeschlossen sein, dass dem oder jenem missliebigen Lehrer unter einem Vorwande die Gehaltszulage einfach weggenommen werden kann.

Manchmal in der Verdacht gerechtfertigt, dass solche Vorwände geradezu bereitet werden, um aus Ersparungsrücksichten einzelnen Lehrern die Alterszulagen zu sperren.

Sehr geehrte Herrn! Was mit der geheimen Qualification, für ein geradezu niederträchtiger Unfug getrieben wird, brauche ich hier ausführlich nicht zu erörtern, weil wir wahrscheinlich Gelegenheit haben werden, entweder bei der zweiten Lesung dieses Antrages oder bei der demnächst erfolgenden Einbringung und Behandlung eines neuen Antrages bezüglich der Verbesserung des Schulaussichtsgesetzes hierüber zu sprechen. Aber auch dann noch können wir u s nicht zufrieden geben, wenn es dem deutschen Lehrer nicht endlich ebenso ermöglichst würde, deutsch zu sein, wie es heute dem čechischen Lehrer ermöglichst ist, sich als Čechen zu betätigen.

Sie dürfen, meine Herren, aus diesen meinen Worten nicht etwa den Schluss ziehen, dass wir Ihnen das missgrönnen, nein, wir gönnen es Ihnen nicht, aber wir beneiden Sie darum und wir möchten dieselbe Freiheit für uns haben. Es ist eine Thatsache, meine Herrn, dass ein deutscher Lehrer in unserer Schule nicht mehr das Wort deutsch mit einer gewissen Betonung aussprechen darf. (Abg. Hořica ruft: Tont comme chez nous!)

Er muss darauf ängstlich bedacht fein, ob nicht der Bezirksschulinspector oder gar der Herr Pfarrer an der Classenthür vorbeigeht. Denn dann hat er sofort eine Disciplinaruntersuchung auf dem Halse. Da kann er von anderen Behörden das allerbeste Zeugnis haben, da kann er der belobtere und beste Lehrer sein, sowie er einmal in den Verdacht deutsch-nationaler oder gar, horribile dictu, deutsch-radikaler Gesinnung kommt, dann ist es um feine Carrere geschehen, denn dann meine Herren, wird er so chicaniert, dass er oft dem Lehrerberuf den Rücken kehren muss, weil er es einfach nicht mehr aushalten kann. Wir haben es ja erlebt, und das bezieht sich nicht bloß auf Böhmen, sondern auf die ganze Monarchie, die Reaktion, eider Gottes eine allgemeine Krankheit und nicht bloß auf einige Provinzen beschränkt, oder muss man, geehrter Herr Oberstlandmarschall auch in diesem Falle "Königreiche" sagen?

Wenn ein Lehrer sich herausgenommen hat, für deutschnationale oder gar für deutschradikale Kandidaten einzutreten, so war er unrettbar der Disciplinaruntersuchung verfallen.

Erst wenn diese Übelstände beseitigt sein werden, erst dann wird der Lehrer sich mit Freude seinem Berufe hingeben, erst dann wird er den hohen idealen Aufgabe entsprechen können, wenn zur Befreiung aus wirtschaftliche Fesselln auch die Befreiung aus politischer Knechtschaft kommt, in welcher er heute schmachtet.

Wir müssen uns heute beeilen, diesen Antrag zum Gesetze weiden zu lassen und zur Ergänzung dieses Antrages weiters eine Verbesserung des Schulaufsichtsgesetzes hinzufügen, denn für unsere Lehrer können wir gar nicht genug thun!

Für unsere Lehrer kann es keine Stellung geben, die für sie gut genug wäre.

Denn ihnen vertrauen wir ja das Allertheuerste an, was wir haben, ihnen vertrauen wir unsere Kinder an und in unseren Kindern die Zukunft unserer Nation.

Die Forderungen und Bestrebungen einer wahrhaft freiheitlichen Partei dürfen wir aber nicht bloß auf die materielle und politische Besserstellung der Lehrer beschränken, sondern es muss auch darauf Bedacht genommen werden, dass unser Schulwesen mehr und mehr den Anforderungen der Paedagogik und modernen Hygiene entsprechend reformirt und umgestaltet werde.

Es gibt gewiss keine Partei in Oesterreich, die so wie wir auf dem qui vive steht, und rascher auf dem Platze erscheint, wenn eine bekannte, feindliche Macht ihre Kratten nach unserer Schule, nach unserem Reichsvolksschulgesetze ausstreckt.

Wir Radikal Deutschnationale werden niemals ermangeln, diesem Feinde sofort auf die Klauen zu schlagen, wenn erz. B. sich bemüht, die Schuldauer herabzusetzen, wenn er das Bildungsniveau des Volkes herabschrauben will. Wir werden das Volksschulgefetz gegen diesen Feind zu vertheidigen wissen! Aber andererseits würden wir es für einen Fehler halten, wenn man das Volksschulgesetz und das heutige Volksschulwesen bereits für das erreichte Ideal halten würde, wenn wir uns begnügen würden mit dem Erreichten und ganz vergessen würden, welche Entwicklung das Volksschulwesen bei anderen Völkern Europas genommen hat. Ich habe bereits im Abgeordnetenhause Gelegenheit genommen, darüber zu sprechen und erlaube mir nur darauf hinzuweisen, welche Entwicklung das Volksschulwesen in Holland, Schweden und Norwegen schon heute genommen hat.

Dort steht in großen, luftigen, hellen Räumen vor einer verhältnismäßig geringen Anzahl von Kindern ein gut bezahlter Lehrer. In diesen großen, luftigen und hellen Räumen ist er bei der kleinen Kinderzahl in Folge dessen imstande, das allererste Gesetz aller Pädagogik in Anwendung zu bringen, welches bekanntlich dahin lautet, dass der Lehrer nicht nach einer Schablone zu arbeiten, sondern zu individualisiren hat, dass er vor allem andern bestrebt sein muss die Eigenart, die seelische und geistige Individualität des Kindes zu erkennen, und nach Erkennung der Eigenart das Kind individuell zu behandeln Das kann man, wenn man vor 30 Kinder hingestellt wird, und ich glaube, für den begeisterten Lehrer ist es eine wahrhafte Freude, nach und nach in das Seelenleben eines einzelnen Kindes einzudringen, nach und nach zu erkennen, wie er jedes einzelne derselben zu behandeln hat.

Jetzt aber stellen Sie, meine Herren einen noch so begeisterten Lehrer vor 80 und 90 Kinder und verlangen Sie von ihm, er solle individualisiren. Da wird auch der beste Wille, da wird auch die geschulteste und tüchtigste Kraft an der Unmöglichkeit der Durchführung erlahmen. Vor 80 Schüler soll man einen Fröbel und Pestalozzi hinstellen, und es wird ihnen wahlscheinlich unmöglich sein, diese erste pädagogische Pflicht zu erfüllen.

Verehrte Herren! Man hat die Anforderungen der Hygiene bereits auf die Gefängnisse, und ich spreche nicht dagegen, angewendet.

Man sorgt dafür, dass für die P. T.

Spitzbuben möglichst große, helle und luftige Räume vorhanden sind, aber man sorgt nicht dafür, dass unsere Jugend zu der Zeit, wo der heranwachsende Organismus Licht und Luft zu seiner Entfaltung braucht, auch Verhältnisse finde, welche die moderne Hygiene schon den Spitzbuben zutheil werden lässt.

Oberstlandmarschall: Ich mache nur darauf aufmerksam, dass der H. Redner über das Maß der formalen Debatte in der ersten Lesung weit hinausgreift.

Abg. Wolf.: Ich werde mich dein Wunsche des Herrn Oberstlandmarschalls fügen, ich bin ohnedies zu Ende.

Ich will nur noch auf eine Sache kurz zu sprechen kommen und zwar auf die Kosten.

Ich glaube, dass die Vertreter der Landgemeinden und die Vertreter der Städte bedenklich den Kopf schütteln, einmal zu den großen Summen, welche wahrscheinlich daraus resultieren werden, wenn man die berechtigten Wünsche und Forderungen der Lehrer bezüglich des Gehaltes erfüllt, und sie werden noch mehr den Kopf schütteln, wenn der Anschänung Rechnung getragen werden müßte, dass in unseren Schulen in der Weise vorgegangen wird, dass einem Lehrer höchstens 30 bis 40 Kinder zugewiesen werden.

Die einzelne Gemeinde kann dies natürlich nicht leisten, ebensowenig das Land, aber vom Reiche muss doch noch Geld zu haben sein.

Man soll nicht in so ganz unvernünftiger Weise vom Reiche aus das Geld zum Fenster hinauswerfen, man soll das Militärbudget besser zu behandeln wissen, man soll in die Delegationen Leute schicken, welche mit dem Kriegsminister einmal ein deutliches und wenn Sie wollen, ein deutschradikales Wörtchen reden, und dann wird ein Nachtragskredit von 40 Millionen nicht so ohne Weiters wegen des türkisch-griechischen Krieges hinausgeworfen werden. Man muss dem Kriegsminister einmal begreiflich machen, dass wir für neue Kanonen und neue Knöpfe der Armee kein Geld haben, so lange als nicht die nothwendigsten Schulreformen zu Gunsten der Jugend durchgefühlt weiden. Ich will auch über die Sache, um dem Wunsche des Präsidiums zu entsprechen, mich heute nicht weiter verbreiten, ich hebe mir oder einem meiner Parteigenossen die Besprechung dieses Punktes für die zweite Lesung auf. Gott im Himmel und den Herren drüben hat es nicht gefallen, dass meine Wenigkeit in die Schulkommission kommen sollte, ich muss mich also bis auf die zweite Lesung des Antrages vertrösten.

Heute schließe ich mit dem sehnlichen Wunsche, dass ein guter Geist diese Schulkommission erleuchten möge, dass aber der Geist der Retardierung gebannt werden möge, dass vor allem die Behandlung der Frage möglichst beschleunigt werde. Denn darauf hoffen und harren tausende und aber tausende nicht nur von deutschen, sondern auch von tschechischen Lehrern in Böhmen (Bravo!)

Oberstlandmarschall: Zum Worte hat sich der Herr Abgeordnete P. Opitz gemeldet.

Ich erlaube mir aber zu bemerken, dass wir uns in der ersten Lesung des Antrages befinden und ersuche die Herren, sich in die meritorische Behandlung dieses Gegenstandes nicht einlassen zu wollen.

Abg. Opitz: Hoher Landtag! Ich hatte nicht die Absicht, gelegentlich dieser Debatte zu sprechen.

Ich werde auch der Mahnung des Herrn Präsidenten nicht bedürfen, dass ich mich heute in die meritorische Behandlung dieses Gegenstandes nicht einlasse.

Es veranlasst mich zum Sprechen einzig und allein der provocatorische Ausfall des Herrn Vorredners, des Herrn Abg. Wolf, der die Absicht zu haben scheint, andere Persönlichkeiten und Collegen, die neben ihm in irgend einer parlamentarischen Vertretung sitzen und feine radikalen Umsturzgrundsätze gegen Christenthum und Vaterlandsliebe nicht heilen, sondern auf dem Boden einer anderen Uiberzeugung stehen, lächerlich zu machen. Ich hielte es für unrecht, wenn ich dazu hier schweige.

Ich protestiere entschieden dagegen. Wir leben in einem Rechtsstaate, in welchem die Bürger gleiche gesetzliche Pflichten haben und alle gleiche Rechte beanspruchen dürfen.

Wohin, meine Herren, würde es kommen, wenn speciell die parlamentarischen Vertretungen das böse Beispiel nachnahmen, das anderswo mehrfach gegeben worden ist und wird, dass wir Abgeordnete, während so große, wahrhaft brennende Zeitfragen an der Tagesordnung stehen, so wichtige und weittragende Probleme zu lösen sind, unsere aus den Taschen des Volkes durch die Diätengelder schwer bezahlte Zeit hinbringen würden mit persönlichen Provokationen und Herausforderungen. Zwietracht in dieser Richtung zu säen, ist ein sehr verderbliches Werk.

Wir werden, meine Herren, in den großen Fragen, die uns leider Gottes in Böhmen trennen, nur durch persönliche gegenseitige Achtung, durch freundliches Entgegenkommen zu einem endlichen Einverständnisse und damit zu einem friedlichen Ziele gelangen.

Das gilt für alle Parteien dieses Hauses und für jeden Abgeordneten. Daher protestiere ich meinerseits dagegen, dass es sich irgend ein Herr erlaube, in solch offenbar gesuchter Art als Störenfried loszugehen und nach rechts oder links zu provocieren.

Es hat sich der Herr Abg. Wolf erlaubt, mich und meine politische Richtung, die offenbar gemeint war, als "Ableger" der Wiener Bewegung hier zu proklamieren. Ich weise das ab.

Ich habe, das wissen viele Herren in diesem Saale, auf dem politischen Boden bereits gekämpft, ehe noch die christlichsociale Partei in Wien organisiert war. Ich stehe bereits seit 25 Jahren auf dem öffentlichen Kampfplätze.

Wenn ich heute das Wort "christlichsocial" von unserem Standpunct aus betone, so liegt darin die Forderung nach socialer Gerechtigkeit, die ich und meine politische Richtung bei den heutigen Interessegegensätzen und Interessekämpfen für alle Stände fordern.

Aus diesem Grunde der socialen Gerechtigkeit beziehungsweise christlicher Pflicht unterstütze ich auch die Forderung der Gehaltsaufbesserung, der gesetzlichen Gehaltsregulierung des Lehrerstandes. Ich thue das, weil es Thatsache ist, dass gerade Böhmen in dieser Richtung, bedingt wohl auch durch die mißliche Finanzlage des Landes, noch so niedrige Lehrergehalte hat, namentlich in den untersten Kategorien, die man da und dort Tagarbeitern geben muss. Das sind sociale Verhältnisse für den Lehrerstand, die aus die Dauer nicht fortbestehen können.

Ich wünsche darum für die Lehrerschaft eine Neuregelung der Gehaltsfrage im Sinne der socialen Gerechtigkeit, und ich strebe sie für die Lehrerschaft, welche dem Volke durch Wort und Beispiel vorangehen soll, hier im Landtage mit den anderen Collegen an. In dieser Richtung werde ich die Durchführung socialer Gerechtigkeit unterstützen und wünsche eine gedeihliche Perfectionierung derselben in diesem Landtage. Meinerseits werde ich thätig mitwirken, dass es dazu komme.

Man wird dabei natürlich Rücksicht nehmen müssen aus die financiellen Möglichkeiten, auf die Leistungsfähigfeit des Landes und demgemäß die Forderungen der Lehrerschaft möglichst berücksichtigen. Eine Vereinbarung darüber wird sich finden; ich werde darüber allein nicht entscheiden. Das wird zunächst in den Händen der Schulkommission liegen und durch weitere Kreise entschieden werden.

Ich verwahre mich hier ausdrücklich gegen die Provokationen des Herrn Abg. Wolf, gegen die Beleidigungen, die Herr Wolf beliebt hat gegen nach und meine politische Partei hier zum Besten zu geben. Wahrscheinlich sollte das heute die erste Anzapfung sein. (Abg. Wolf: Ich trau' Euch eben nicht!) Ob mir Herr Wolf traut oder nicht, das ist mir ganz gleichgiltig.

Herr Wolf kann mich in dieser Richtung gar nicht beleidigen. (Abg. Wolf: Ist auch gar nicht beabsichtigt, das ist nur eine politische Bemerkung!) Was ich diesbezüglich denke und als Abgeordneter thue, ist meine Sache.

Ich vertrete den christlichen Standpunkt für das Schulwesen und werde denselben vertreten (Abg. Wolf: Diesen christlichen Standpunkt kennen wir schon!), Ich trete dafür ein, dass das katholische Volk in Oesterreich das Recht hat, nach seiner Ueberzeugung zu leben. (Abg. Stein: Die Protestanten haben es aber nicht!) Die Protestanten haben diess Recht. Wenn Sie länger im Landtag sein werden, werden Sie sogar Bevorzugungen derselben gerade in Schulsachen gegenüber katholischen Confessionsschulen hier entdecken.

Ich werde mir also immer das Recht vorbehalten, im Landtage den Standpunkt meiner Ueberzeugung, den katholischen Standpunkt, zu vertreten, dabei aber auch gegen Andere gerecht zu sein.

In meritorischer Hinsicht werde ich jetzt in diese Gehaltsfrage nicht näher eingreifen

Ich werde ohnehin Gelegenheit haben, zu dem heute eingebrachten Antrag an einem der nächsten Tage hier zu sprechen.

Nejvyšší maršálek zemský: Žádá ještě někdo ve formálním ohledu za slovo?

Verlangt noch jemand in formaler Beziehung das Wort?

Nachdem dies nicht der Fall ist, frage ich den Antragsteller, ob er noch das Wort wünscht ?

Abg. Dr. Werunsky. Ich verzichte.

Oberstlandmarschall: Nachdem der Antragsteller auss Wort verzichtet, gehen wir zur Abstimmung über.

Přejdeme k hlasování

Gegenstand der Abstimmung ist, dass der in Verhandlung stehende Antrag der Schul- und Budgetkommission zugewiesen werde.

Předmětem hlasování jest formální návrh, by návrh, který nachází se na denním pořádku, přikázán byl komisi školské a rozpočtové.

Ich ersuche die Herren, welche den Antrag annehmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří tento návrh přijímají, by vyzdvihli ruce. Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Příštím předmětem denního pořádku jest: První čtení návrhu poslance Josefa Horáka, Josefa Šulce a soudruhů v příčině poskytnutí rolnickému stavu úlevy odstraněním daně pozemkové a nahražením té samé daní výdělkovou a progresivní daní osobní.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Lesung des Antrages der Abg. Josef Horák, Josef Šulc und Genossen, betreffend die dem Bauernstande zu gewährende Erleichterung durch Aufhebung der Grundsteuer, an deren Stelle eine Erwerbsteuer und eine progressive Personalsteuer einzuführen wäre.

Dávám slovo panu navrhovateli, by svůj návrh odůvodnil.

Pan posl Horák má slovo.

Posl. Horák: Slavný sněme! Návrh, který mám čest slavnému sněmu se svými soudruhy dnes předložiti, má za účel, aby se stísněnému stavu zemědělskému alespoň částečně pomohlo.

Pomoc ta spočívá v tom, že má býti daň pozemková zrušena a na místě ní zavedena vzestupní čili progressivní daň osobní zároveň ve spojení s daní výdělkovou a sice s náležitým šetřením existenčního minima až do 600 zl.

Slavný sněme, není mi třeba, abych dnes opětně odůvodňoval, že tíseň zemědělská snad existuje.

Co mám čest náležeti ke straně svobodomyslné, když tato převzala vedení politiky ve vlasti naší do svých rukou, od té doby nesčíslněkráte zde bylo poukazováno na to, že skutečně rolnictvu se daří nevalně, a od té doby, během 10 let, bylo podáno v tomto slavném sněmu nesčíslné množství návrhů, týkajících se všelijakých reform v otázkách zemědělských, bohužel, že málo z nich se uskutečnilo.

Vina ovšem nespočívá na straně naší, nýbrž na systému a poměrech, které vůbec v Rakousku panují.

Ale poukáži, slavný sněme, jen na jedno veliké faktum, které okazuje tu velikou zbědovanost stavu zemědělského, na jeho velikou zadluženost.

V království českém jsou odhadnuty pozemky na 2633 milionů zl., dluhů na těchto pozemcích do roku 1897 jest úředně zjištěno 1427 1/2 milionů zl., takže skoro polovice hodnoty pozemkové je prodlužena; připočtou-li se k tomu ještě veliké osobní dluhy, které nejsou vtěleny knihovně, jde na jevo, že rolnické usedlosti jsou do 2/3 a více prodluženy.

Za takových okolností není vůbec možno hospodařiti, o jakémsi užitku a o nějakém čistém výnosu není možno mluviti. To jest zcela zřejmo. Během 40 let, do roku 1897, přibylo v království Českém 1133 milionů hypothekárních dluhů a úroky z těchto dluhů přesahují již dávno katastrální výnos.

Velectění pánové, příčiny, které přivodily tuto tíseň zemědělskou, jsou různé. Jsou to předně velká břemena, která spočívají v nepoměrně velikých daních, jsou to klesnutí cen obilních, jest to namnoze drahá práce, někde docela nedostatek pracovních sil, jsou to živelní nehody, které naši vlast nyní tak často navštěvují, a konečně veliká zadluženost.

Velectění panové, mezi velikými břemeny, které rolnictvo musí nésti, jest nepoměrně vysoká gruntovní daň a na ní spočívající všechny daně ostatní. Tak zvaným přirážkovým systémem na základě gruntovní daně rozvrhuji se všechna ostatní břemena, jako jsou místní, školní, obecní daně, okresní, školní přirážky a pak zemské přirážky.

Vedle toho ještě celá řada státních přirážek a přirážek mimořádných, tak že, když se všechny daně s přirážkami spočtou dohromady, častokráte obnášeí několikeronásobný obnos gruntovní daně.

Slavný sněme, mnohému by se zdálo, že snad gruntovní daň není tak veliká, a také tu a tam to slyšíme.

Ano, kdyby byla gruntovní daň zůstala původní, jak byla při svém začátku a nebyly na ni vloženy kolikerý přirážky, nebyla by velikou a toto břemeno bylo by ještě snesitelno.

V dobách patrimonialních úřadů tedy v dobách feudální vlády, tenkráte statky selské nesměly se zadlužovati; následkem toho nebylo takových břemen úroků, které dnes, jak jsem již byl poukázal, z hospodářských usedlostí se musí platiti, následkem čehož usedlosť stává se nevýnosnou. Zároveň chci poukázati k tomu, že podklad, který jest dán k dani pozemkové, není správný Každá daň má spočívati na podkladě určitého příjmu nebo výnosu. Ale může se říci, že daň pozemková spočívá na takovém základě ?

Daň pozemková spočívá na základě klassifikace pozemků do různých tříd a pak na výpočtu tak zvaného katastrálního výnosu.

Ale kdo seznal, jakým způsobem byly tyto katastrální výnosy vypočítány, musí uznati, že byla celá řada důležitých faktorů, které mají vliv na výnos hospodářský, pominuta

Tak zejména nebylo počítáno při výnosech hospodářských na příklad, v jakém stavu se nalézají budovy, nebylo počítáno se zadlužeností dotyčné hospodářské usedlosti, nebylo počítáno se vzdáleností a rozkouskovaností pozemků, nebylo počítáno s poměry výměnkovými, aneb zdali osada, kde byla klassifikace provedena, měla dostatek vody, a zdali nemusí tuto na velkou vzdálenost přiváděti.

Tolikéž při výpočtu nákladu na potažní práce byla velká chyba učiněna.

Vedle toho nekonal toto šetření v království Českém jediný muž, nýbrž celá řada a následkem toho jsou také nestejnoměrně odhady provedeny.

Různé tržní ceny hospodářských usedlostí jsou nám toho nejlepším dokladem. Neboť porovnáte-li cenu usedlosti se stejným katastrálním výnosem ku př. u Kolína, Čáslavi, s cenou tržní usedlosti s tím samým katastrálním výnosem v jižních Cechách, shledáte veliké rozdíly.

Ve středních a východních Čechách, může se směle počítati, že usedlost má tržní cenu 50 až 60 násobný katastrálního výnosu. V některých okresích ale ani 30násobného katastrálního výnosu nedosahuje tržní cena. Tato okolnost dokazuje, že v některých okresích byl vypočítán nepřiměřeně velký katastrální výnos, jinde zase nízký, a následkem toho jest, že v dotyčných okresích rolníci dnes platí poměrně mnohem větší daň pozemkovou a všechny ostatní přirážky s ní souvisící, nežli platí v okresích jiných. S toho stanoviska hledíce můžeme tvrditi, ze není spravedlivým způsobem roztříděna pozemková daň a že spravedlivým způsobem nejsou vyměřeny všechny ostatní přirážky, zejména přirážky zemské, na které dnes musí rolnictvo nepoměrným percentem přispívati. Od té doby, kdy byla posledně provedena klassifikace pozemků v roce 1880, se valně poměry změnily a následkem toho také celý výpočet katastrálních výnosů neodpovídá více skutečnosti.

Jest známo, jakou měla r. 1860 cenu řepa, kdežto dnes dosahuje skoro poloviční ceny, jaká cena byla tenkráte u obilin, pšenice, ječmene jaká je dnes. Tenkráte v horských krajinách byl pěstován len za slušný obnos, který byl vzat v příjem hospodářský, dnes se musilo od pěstování upustiti následkem klesnutí ceny lnu. Celou řadu jiných okolností bych mohl naznačiti, jak od roku 1880 se velice poměry v neprospěch hospodářů změnily, takže daň pozemková, tím, že katastrální výnos z té doby neodpovídá dnešní skutečnosti, jest v nestejnoměrném poměru v celém království Českém rozdělena.

Ale horší jest ještě, pánové, ono seznání, pakli že pozorujeme ono veliké zadlužení na hospodářských usedlostech. Přece, kdo jest zadlužen, nemá již statek celý; až do té výše, jak statek jest zadlužen, nenáleží statek více vlastníku, nýbrž věřiteli, a proto věřitel jest povinen, všechna břemena hraditi, poněvadž on bere užitky z toho statku, a držitel statku se jen lopotí a pracuje, aby mohl platiti vysoké úroky, kterých nikdy ze statku nedocílí - neboť úrok běžný 5%, 6% až 7%, který v knihách nalézáme, hospodář ze svého statku hospodařením nemůže ďocíliti - a když dnes vidíme jak ze statistických dát tak i ze šetření v jednotlivých okresích, že skutečně zadluženost trvá, že jsou průměrně hospodářské usedlosti do polovice zadluženy, pak se musíme tázati, zdali může při nynějších poměrech majitel usedlosti všechna dosavadní břemena nésti a zdali by nebylo spravedlivo, aby majitel statku nesl jen břemena a poplatky ze zbytku statku čistého, či jinými slovy, aby platil jen tolik berních povinností, mnoholi po práva dle jeho berní zdatnosti přináleží.

Na základě toho chovám s mými pp. soudruhy tu ideu, aby byla pozemková daň zrušena a zavedena progressivní osobní daň z faktických příjmů, které rolník ze svého statku má. Rozumí se samo sebou, že by se musila potom všechna břemena, jako dnes při vypočítávání osobní daně z příjmu, kde se šetří existenční minimum do 600 zl., odpočítati tak, by se vypočítal faktický čistý výnos který každý jednotlivý hospodář má. Nebyly nikdy takové pohnutky, které nás vedly k této myšlénce, jako dnes, ačkoliv již r. 1890 poukázal jsem na zemském sněmu při debatě o zemském rozpočtu na to, že úhrada zemských potřeb způsobem přirážkovým, který jest zaveden, jest nadále neudržitelná, a že těžce se dotýká zemědělského obyvatelstva, poněvadž zemské přirážky jsou pouze na daně přímé uvrženy, ačkoliv za řadu let přibyla celá řada nových berních objektů, kterých dříve nebývalo, přece na tyto zemská přirážka uvalena nejní. Jsou to obchody, průmysly, velkoprůmysly, jsou to kapitaliste kteří mají mnohem větší příjem, ačkoli nepracují, jen stříhají kupony a odkládají své kapitály do bank, na 4, 5-6% i více úroků, kterých hospodář ze svou namáhavou práci ze svého statku nikdy nedocílí. Na tyto jest potřebí, aby byla svalena daň přirážková, aby každý dle své berní zdatnosti na účely jak státu, tak země a okresu přispíval.

Dnes již více pánů řečníků poukázalo k tomu, jaké žádosti nás očekávají z různých stran za zvýšení služného učitelů.

My zajisté, kteří vždycky máme za účel hájiti prospěchů obyvatelstva zemědělského, víme, co je škola pro český národ, a budeme zajisté první, kteří budeme hlasovati pro zvýšení služného učitelstva, aby se učitelstvu dostalo čeho potřebuje, aby bylo vyrovnáno se svými požadavky, jak se to již stalo jiným stejně vzdělaným a pracujícím inteligentům, kteří jsou veřejně zaměstnáni ve službách národa. Ale tím spíše musíme naléhati na to - a zejména to připomínám pánům zde na německé straně, - aby se přičinili o to, aby se urovnaly finance království Českého v takovém směru, abychom všem potřebám, které zvýšením platů učitelských na nás dolehnou, mohli dostáti. Neboť dnes již máme 55 proc. zemské přirážky; za málo let se nadělalo 27 millionů dluhů. Jestli jenom přibližně úprava platů učitelských má býti provedena, bude vyžadovati nejméně 5-6 a i více milionů zlatých, což znamená 15-20 pct. přirážky zemské. A velectění pánové, když uvážíme, že to břemeno zemské přirážky skoro většinou spočívá na poplatnících, kteří platí reální daně - kterou platí většinou gruntovníci a majitelé domu - pak shledáme, že jest spravedlivo, když o to usilujeme, aby tento nespravedlivý poměr nadále netrval. Jestli chcete jiným stavům dopomoci k jejich právu, ku zlepšení jejich existence, aby dostali, co jim náleží, tedy toto stanovisko spravedlnosti se musí zároveň zachovati pro stav zemědělský, který jest podkladem země a státu, a který, jak se říká, vydržuje všecky stavy na svých bedrách sám maje se při tom nejhůře. Jest dokázáno, že daně přímé jsou jenom 1/3 daní ostatních a že daně nepřímé obnášejí 2/3. Kdyby na tyto 2/3 byla zároveň uvalena zemská přirážka, pak zcela přirozeno, že by pro nynější poplatníky zemské přirážky staly se docela snesitelnějšími a to jest také náš úkol.

O upravení zemských financí se jedná již celou řadu let. Nemůže se nalézti žádný klíč, žádné nové finanční prostředky, které by něco pro zemi znamenaly.

A ctění pánové! Přece nadále takhle to jíti nemůže. Upraví-li se platy učitelům, platy úřenníkům u zemsk. výboru atd., a nemálí nastati stagnace v úkolech zemědělských, kulturních, sociálních, jež má zem na zřeteli provésti, tím více ještě vzroste nám zemský rozpočet a tím spíše bude naléhati potřeba, abychom se ohlíželi po nových pramenech příjmů Já mám za to, kdyby se sněm král. českého na tom usnesl, aby byly zrušeny tyto re-