druhé čtení zprávy komise rozpočtové o zprávě výboru zemského s osnovou zákona zemského týkajícího se upravení dolejšího toku Jelenky obcí Janovickou (okres Klatovský).
Berichterstatter ist der Herr Abg. Dr. Schreiner. Ich ertheile dem Herrn Berichterstatter dos Wort.
Abgeordneter Dr. Schreiner: Hoher Landtag! Ich glaube auch bezüglich dieses Berichtes mich aus den gedruckten, dem hohen Hause vorliegenden Bericht berufen zu können. Es handelt sich - nur einiges wenige will ich hervorheben - lediglich um eine verhältnismäßig kleine, aber außerordentlich wichtige Melioration, nämlich die des Unterlauses des Jelenkabaches, eines Seitenbaches des Adlerflusses bei Janowitz.
Der Aufwand, mit welchem sich das Land an diesem Unternehmen betheiligen soll, beträgt 40 Perzent des ganzen Auslandes von rund 25. 000 fl. 40 Perzent aus dem Grunde, weil nach den Anschauungen des Ackerbauministeriums dieser Bach als Wildbach erklärt worden ist.
Ich werde mir erlauben, den von der Bubgetkommission vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Verlesung zu bringen, möchte aber noch eine kleine Bemerkung daran Kunpsen.
Diese Melioration des Jelenkabaches scheint mir von großer Wichtigkeit zu sein, wie ich schon bemerkt habe. Sie wird dann nur ihre vollständ gere Wirkung üben auf die Wasserverhältniffe der dortigen Gegend, wenn es gelingt die große Melioration des Angelflufses, bezüglich welcher schon seit Jahren Unterhanbhandlungen im Zuge sind und wo bereits die Pläne so gut wie fertig sind, thatsächlich zu sichern und sertig zu stellen.
Denn, meine hochgeehrten Herren, die Angelegenheit ist tatsächlich eine so wichtige, dass namentlich dac Wohl und Wehe und auch das Lebesn vieler Einwohner der unterhalb der Angel liegenden Bezirke, namentlich Klattau und noch weiter herunter Přestic davon abhängig ist.
Ich halte mich bei der großen Bedeutung, welche diese Angelegenheit hat, für verpflichtet im Anschlüge an die Regulirung des Unterlauses der Jelenka, eines Nebenbaches des Angelflußes dies hier im hohen Hause als besonders wünschenswerth kunbthun zu müssen.
Die Bubget-Commission beehrt sich diesfalls die nachstehenden Antrage zu stellen:
I. Der hohe Landtag wollenden nachstehenden Gesetzentwurf beschließen:
Gesetz vom... betreffend die Regulirung des Unterlaufes der Ielenka durch die Gemeinde Janowitz.
Ueber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich anzuordnen, wie folgt:
§ 1.
Die von der Gemeinde Janowitz auszuführende Regulierung des Unterlaufes des Baches Jelenka wird im Sinne des §4 Z. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1884 R. -G. -Bl. Nro. 116 als ein aus Landesmitteln zu unterstützendes Unternehmen erklart.
§ 2.
Diesem Unternehmen wird ein nicht rückzahlbarer Beitrag in dem nicht übeasechreitbaren Betrage von 10. 000 fl. d. i. 40pZt. des nach den genehmigten Plänen und Kostenüberschlägen erforderlichen Gesammtaufwandes von rund 25. 000 fl. aus dem Landesfonde, und ein aus dem staatlichen Meliorationsfonde, vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung zu leistender Beitrag in der gleichen nicht überschreitbaren Hohe zugesichert.
Aenderungen des Projektes dürfen nur mit Bewilligung des Ackerbauminifteriums und des Landesaugschnßes vorgenommen werden; Aenderungen, welche auf irgend eine Weise eine Erhöhung des veranschlagten Aufwandes zur Folge hätten, sind überhaupt unzulässig.
§ 3.
Diese Beiträge des staatlichen Meliorationsfondes und des Landesfondes werden der Gemeinde Janowitz in der Weife ausgezahlt werden, dass während der Bauzeit nach Maßgabe des Baufortschrittes je 75pZt. des auf den staatlichen Meliorationsfond und auf den Laudesfond entfallenden 40pZt. Beitrages jeweilig auf Ansuchen der Gemeinde erfolgt werden können. Der jeweilige- Baufortschritt ist durch Verdienstcertificate nachzuweisen, welche von dem seitens des Staates und des Landes mit der Bauaufficht betrauten Organe betraut sein müssen.
Auf Grund der Collaudirung einzelner Strecken oder Objecte kann jedoch das Ackerbaumittisterium im Einvernehmen mit dem Landesausschusse nach dem Antrage der Collaudirungscommission die Flüssigmachung eines Beitrages bis zu 90% des auf den staatlichen Meliorationsfond und den Landesfond entfallenden 40°/o igen Beitrages bewilligen. In gleicher Weise kann auch die Flüssigmachung der zurückbehaltenen Collaudirungequote nach Fertigstellung und anstandslofer Collaudirung längerer Stricken, welche der Gemeinde abgesen dort in Erhaltung übergeben werden können, bewilligt werden. Außer diesem Falle wird die Collaudirungsquote (25°/0 beziehungswiese wenigstens 10%) bis zum Zeitpunkte der definitiven Collaudirung zurückbehalten.
§4.
Ersparnisse, welche sich in Folge der Bau vergebung, durch Ausführung von Projectvarianten, Wiederveräußerung der eingelösten, bei der Regulirung aber nicht verwendeten Grundstücke oder auf irgend eine andere Weise ergeben sollten, kommen verhältnis mäßigauch dem staatlichen Melioratinsfonde und dem Landesfonde zugute, derart, daß die aus diesen Fonden gewährten Beiträge ist 40°/0 des wirklichen Bauaufwandes nicht überschreiten dürsen.
Aus diesem Grunde unterliegen auch allfällige Bauvergebungscontracte, einschließlich der Bedingungen für Subaccordanten, die Vergebung von Rantinen u. dgl., der Zustimmung des Landesausschußes und der k. k. Regierung.
§ 5.
Der k. k. Regierung und dem Landesausschusse steht außer dem der ersteren nach § 5 des Gesetzes vom 30. Juni 1884 R. -G. Bl. Nr. 116 zukommenden Rechte der allgemeinen Aussicht, das Recht der Bestellung der Bauleitung zu welchs letzterer die Beaufsicht gung des Unternehmens sowohl in Bezug auf die Gebahrung der als Unternehmer auftretenden Gemeinde als auch in Bezug auf die technische Durchführung des Projektes obliegen wird. Die Bestellung dieser Bauleitung erfolgt auf Grund eines seinerzeit zwischen dem Ackerbauministerium und dem Landesausschusse abzuschließenden Übereinkommens.
Die Gemeinde ist verpflichtet, die Organe der Bauleitung von allen wichtigen Vorkommnissen bei der Ausführung des Unternehmens rechtzeitig, d. i. noch vor Inangriffnahme der betreffenden Vorkehrungen zu verständigen, und deren Intervention bei den Sitzungen der Gemeindevertretung, in welchen über die Bauausführung und Bauvergebung verhandelt wird, dann bei den Baucollaudirungen u. s. w. zuzulassen.
§ 6. Der Gemeinde wird obliegen, das Unternehmen sofort nach Ausführung der Regulierungsarbeiten in eigene Erhaltung zu übernehmen, wogegen sich die Landesvertretung jedes Anspruches auf einen Antheil an dem durch die Regulirung gewonnen Grunde im Sinne des zweiten Äbsatzes des § 9 des Gesetzes vom 30. Juni 1884 R. -G. -
Bl. Nr. 116 entschlägt. Der Gemeinde obliegt auch die Bedeckung der Kosten, welche mit der von der Staats- und Landesverwaltung zu führenden Aussicht betreffend die Erhaltung der Regulirungsbauten verbunden sein werden.
Dieses Gesetz tritt in Wirksamkeit, sobald der durch die Beiträge des Landesfondes und des staatlichen Meliorationsfondes nicht bedeckte Bauaufwand (§ 2) von der Gemeinde gewährleistet wird.
Der Beginn und die Dauer der Bauzeit, sowie die hiernach sich ergebende Vertheilung der Beiträge des Landesfondes und des staatlichen Meliorationsfondes auf die einzelnen Baujahre sind in den gemäß dem ersten Absatze des § 5 zwischen dem Ackerbauministerium und dem Landesausschusse abzuschließenden Übereinkommen festzusetzen.
§8.
Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes werden Meine Minister des Ackerbaues, des Innern und der Finanzen betraut.
II. Der hohe Landtag wolle in den Landesvoranschlag für das Jahr 1898 den Betrag von 5000 fl. als erste Rate des diesem Unternehmen zugesicherten Landesbeitrages einstellen.
Sněmovní sekretář Höhm čte: Komise činí návrh:
J. Slavný sněme račiž se usnésti na následující osnově zákona: Zákondaný dne ............ jenž se týče upravení dolejšího toku Jelenky obcí Janovickou.
K návrhu sněmu Mého království českého vidí se Mi naříditi takto:
§ 1.
Upravení dolejšího toku potoka Jelenky, v obci Janovické, které obec Janovická provésti zamýšlí, prohlašuje se ve smyslu § 4. č. 2. zákona ze dne 30. června 1884 ř. z. č. 116 za podnik, jenž má býti podporován z peněz zemských.
§2.
Podniknutí tomu slibuje se nesplatný příspěvek z fondu zemského nepřekročitelnou sumou 10. 000 zl. t. j. 40 proč. celého nákladu v zaokrouhlé částce 25. 000 zl. podle schválených plánů a rozpočtů vypočteného, mimo to nesplatný příspěvek stejné nepřekročitelné výše ze státního fondu melioračnílo s výhradou ústavního schválení.
Změny projektu smějí býti předsevzaty pouze s povolením ministerstva orby a zemského výboru; změny, kteréž by jakýmkoliv spůsobem zvýšily naklad stavební, nejsou vůbec dovoleny.
§ 3.
Tyto příspěky státního fondu melioračního a fondu zemského budou se vypláceti obci Janovické tím spůsobem, že jakmile podá obec příslušnou žádost, lze jí během doby stavební podle postupu prací provedených vydati po 75 prct. z 40 prct. příspěvků na státní fond meliorační a na fond zemský vypadajících. Postup provedených prací sluší prokázati výděikovými certifikáty stvrzenými zřízenci od státu a země k dohledu na stavbu ustanovenými.
Na základě kolaudace jednotlivých tratí neb objektů může však býti ministerstvem orby v souhlasu se zemským výborem po návrhu komise kolaudační povoleno vyplacení až do výše po 90 prct. z 40 prct. příspěvků na státní fond meliorační a na fond zemský vypadajících. Tímže apůsobem lze i povoliti vyplacení zadržené kvóty kolaudační, když budou dohotoveny a bezvadně kolaudovány delší tratě, jež lze odevzdati zvlášť obci do vydržovaní. Kremě tohoto případu zadrží se kolaudační kvóta (25 prct. pokud se týče nejméně 10. prct. ) až do doby konečné kolaudace.
§ 4.
Úspory, jichž se docílí zadáním stavby, provedením projektu v jiném směru, opětným prodejem pozemků vykoupených, při regulaci však neupotřebných. a jiným spůsobem, mají poměrně prospěti také státnímu fondu melioračnímu a fondu zemskému, a sice tak, že příspěvky z těchto fondů udělené nesmějí přesahovati po 40 prct. skutečného nákladu stavebního.
Z příčiny té musí se také schváliti zemským výborem a c. k. vládou případné smlouvy o pronájmech stavby, včítajíc v to i podmínky pro subakkordanty, dále zadávání kantin a j. v.
§ 5.
C. k. vláda a zemský výbor mají kromě práva všeobecného dozoru, jež přísluší prvně jmenované podle § 5. zákona ze dne 30. června 1884 ř. z. č. 116, proto ustanoviti ředitelstvo stavby, kterémuž sluší vykonávati dohled ku provádění podniku, a sice i v příčině toho, kterak sobě počíná obec co podnikatelka, i v příčině technického provádění projektu. Ustanovení tohoto ředitelstva stavby vyhražuje se zvláštnímu dohodnutí, jež se stane svým časem mezi ministerstvem orby a zemským výborem.
Obec jest povinna, aby dávala zřízencům řiditelstva stavby o všech důležitých událostech při provádění podniku v pravý Čas to jest prvé, než dotyčná opatření budou předsevzata, vědomosť, a aby je připouštěla ke schůzím obecního zastupitelstva, v kterychž se má jednati o provádění a zadávání stavby, pak ke kolaudování stavby atd.
§ 6. Obci náleží, aby podnik ihned, jakmile bude proveden, ve vlastní správu převzala, naproti tomu vzdává se zastupitelstvo zemské všech nároků na podíl v pozemcích upravením získaných podle druhého odstavce § 9. zákona ze dne 30. června 1884 ř. z. č. 116. Rovněž náleží na obec, aby nesla náklad spojený s dohledem, který bude konati státní a zemská správa v příčině vydržování regulačních staveb.
§ 7.
Zákon ten nabude platnosti, jakmile obec zabezpečí náklad stavební, příspěvky státního fondu melioračního a fondu zemského (§ 2) neuhražený.
Dohodnutím, jež se státi má podle prvního odstavce § 5 mezi ministerstvem orby a zemským výborem bude též ustanoveno, kdy se má se stavbou započíti, kdy má býti dokončena a jak mají býti příspěvky státního fondu melioračního a fondu zem kého rozvrženy na jednotlivé roky, po které stavba bude trvati.
§ 8. Mým ministrům orby, vnitra a financi
jest uloženo, aby zákon ten ve skutek uvedli.
II. Slavný sněme, račiž v zemský rozpočet na rok 1898 vložiti částku 5000 zl. co první lhůtu zemského příspěvku podniku tomu slíbeného.
Abg. Dr. Schreiner: Ich erlaube mir, bevor in den Debatte eingegangen wird, darauf aufmerksam zu machen, dass sich abermals ein Druckfehler eingeschlichen hat im böhmischen Texte und zwar auf Seite 4 Zeile 2. von oben, wo es statt "ji" "ji" heißen soll.
Endlich werde ich daraus aufmerksam gemacht, dass der Ausdruck "dodělá" im § 4 nicht sprachlich richtig ist, sondern "docilí" richtig heißen soll. Ich accomodiere mich dieser Anregung und werde bitten im § 4 das vierte Wort;,, docilí" einzusetzen.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?
Verlangt jemand das Wort?
Nachdem Niemand das Wort verlangt, erkläre ich den gedruckten Commissioneantrag mit den vom Herrn Berichterstatter erwähnten Correkturen für angenommen.
Prohlašuji, že jest tištěný návrh komise přijat s opravami, na které p. zpravodaj byl poukázal.
Příštím předmět, denního pořádkujest druhé čtení zprávy komise rozpočtové o zprávě zemského výboru s osnovou zákona, jenž se týče zahražení roklí v povodí potoka Zlatého a Očihovského v okresu Podbořanském.
Nächster Gegenstand des Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Budget-Commission über den Landesausschußbericht mit dem Entwürfe eines Gesetzes betreffend die Verbauung der Runsen im Gebiete des Gold- und Otschehauer Baches im Bezirke Podersam.
Zpravodajem je p. posl. H. Janda.
(Zvoní. )
P. posl. Janda není v domě přítomen, vyhražuji tento předmět pro pozdější projednání.
Der Herr Abg. Dr. Schreiner ist so freundlich, und will an Stelle des Herrn Abg. Janda referieren.
Pan posl. dr. Sohreiner prohlašuje, že jest ochoten referovati na místě p. posl. Jandy.
Dávám slovo panu zpravodaji.
Abg. Dr. Schreiner: Hoher Landtag! Die Frage, um die es sich hier handelt, ist für den Bezirk Podersam von ganz außerordentlicher Bedeutung.
Die Wasserschäden, welche jährlich im Sprengel dieses Bezirkes hervorgerufen werden durch den Austritt des Gold- und Otschehauer Bachel, sind so groß, dass der Bezirk seit Jahren bestrebt ist au eine Verminderung dieser Wassergefahr zur gehen.
Nach Einvernahme mit den maßgebenden Organen, namentlich mit der Abtheilung für Wildbachuerbauungen ist man dahin gekommen, dass die Hauptursache des Austrittes Dieser beide Bäche darin liegt, dass im Lause derselben sich zahlreiche Runsen befinden, deren Verbauung sich all unbedingt notwendig rarstem.
Der unsprüngliche Voranschlag, welcher dem Landesausschusse vorgelegt wurde, war allerdings etwas hoch gegriffen und da hat man das Auskommen damit getroffen, dass man vorläufig diejenigen Theile des Otschehauer und Golbbaches in die Runsenverbauung eingezogen hat, bei welchen sich dieselbe als unbedingt notwendig darstellt.
Auf Grund der diesfälligen Erhebungen und Vereinbauungen mit dem Ackerbauminifterium ist der Landesausschuss in der Luge gewesen, dem hohen Hause einen Gesetzentwurf vorzuschlagen, welchen die Budgetcommission einstimmig zu ihrem Beschuss erhoben hat und welchen ich mir zu verlesen erlaube.
Der hohe Landtag trolle den nachstehenden Gesetzentwurf beschließen: Gesetz vom.............. betreffend die Rimsenverbauungen im Gebiete des Gold; und des Otschehauer Baches im Vezirke Podersam.
Ueber Antrag des Sandtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich anzuordnen wie folgt:
§ 1.
Die Runfenverbauung im Gebiete bei Goldund des Otschehauerbaches im Bezirke Podersam wird im Sinne des § 4. des Geretzes vom 30. Juni 1884 R. -G. -Bl. Nro. 116 als Sandes-
unternehmen nach Maßgabe dieses Gesetzes durchgeführt.
§2.
Als Grundlage für diese Verbauungsarbeiten hat das von der k. k. forsttechnischen Abtheilung für Wildbachverbauung verfaßte und vom k. k. Ackerbauministerium überprüfte und genehmigte Project zu dienen.
Der Gesammtaufwand für die Durchführung des Unternehmens wird mit dem Betrage von 90. 000 fl. festgesetzt.
§ 3.
Zur Deckung der Kosten dieses Unternehmens werden aus dem Landesfonde der Betrag von 27. 000 fl. d. i. 30 Perzent des Gesammtaufwandes, ferner ein, aus dem staatlichen Meliorationsfonde vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung zu leistender Beitrag in der Summe von 45. 000 fl. d. i. 50 Perzent des Gesammtaufwandes und endlich ein Beitrag des Bezirkes Podersam im Betrage von 18. 000 Gulden d. i. 20 Procent zugesichert.
Sollte der wirkliche Aufwand den angeführten Betrag von 90. 000 fl nicht erreichen so werden die angeführten Beiträge des staatlichen Meliorationsfondes, des Landesfondes und des Bezirkes verhältnismäßig gemindert.
§4.
Die näheren Bestimmungen über die Art und Weise der Durchführung dieses Unternehmens, insbesondere über die Bauzeit, die Flüssigmachung der im § 3 angefühlten Beiträge, die Bauleitung und Einflußnahme der Staatsverwaltung aus den Gang und die Durchführung des Unternehmens werden einem besonderen, zwischen der Staatsverwaltung und dem Landesausschuße des Königreiches Böhmen abzuschlietzenden Übereinkommen vorbehalten.
Die Erhaltung der gesammten Verbauungsarbeiten nach Vollendung des Baues obliegt dem Bezirke Podersam.
Dieser hat auch die Kosten zu tragen, welche mit der von der Staats- und der Landesverwaltung zu führenden Aussicht über die Erhaltung dieser Arbeiten verbunden sein werden.
Die dem Lande als Unternehmer gegen die Besitzer der angrenzenden Grundstücke im Sinne des § 26 des Gesetzes vom 30. Mai 1869 R.. G. -Bl. Nr. 93 zustehenden Ansprüche werden an den Bezirk Podersam bis zur Höhe des von diesem Bezirke zu leistenden Beitrages abgetreten.
§ 6.
Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes sind Meine Minister des Ackerbaues und der Finanzen betraut.
II. Der hohe Landtag Wolle in den Landesvoranschlag für das J. 1898 den Betrag von 9000 fl. als von erste Rate des zur Ausführung dieses Unternehmens bestimmten Landesbeitrages einstellen.
Sněmovní sekretář Höhm (čte): Komise činí návrh:
I, Slavný sněme račiž se usnésti na následující osnově zákona: Zákon daný dne ............. jenž se týče zahražení roklí v povodí potoka Zlatého a očiviského v okresu Podbořanském.
K návrhu sněmu Mého království českého vidí se Mi naříditi takto:
Zahražení roklí v povodí potoka Zlatého a Očihovského v okresu Podbořanském prohlašuje se ve smyslu § 4. zákona ze dne 30. června 1884 ř. z. č. 116 za zemský podnik, jenž dle ustanovení tohoto zákona má býti proveden.
§2.
Základem tohoto zahrazení jest projekt sdělaný c. k. lesnicko-technickým oddělením pro hrazení bystřin, kterýž c. k. ministerstvem orby byl zkoušen a schválen.
Celkový náklad na provedení podniku stanoví se sumou 90. 000 zl.
§3.
K uhražení výloh tohoto podniku zabezpečuje se z fondu zemského částka 27. 000 zl. to j. 30% celého nákladu, dále ze státního melioračního fondu s vyhrazením ústavního schválení příspěvek v sumě 45, 000 zl. t. j. 50% celého nákladu a konečně příspěvek okresu Podbořanského v sumě 18. 000 zl. t. j. 20 perc. celého nákladu.
V případě, že skutečný náklad dotčené sumy 90. 000 zl. nedosáhne, zmenší se uvedené příspěvky státního fondu melioračního, fondu zemského a okresu o poměrnou částku.
§4.
Bližší podmínky o způsobu provedení podniku, zvláště o době stavební, vyplácení příspěvků v § 3. uvedených, řízení prací a vlivu státní správy na provádění jeho, vyhrazuje se zvláštním dohodnutím mezi státní správou a zemským výborem království českého.
§ 5.
Po ukončení prací zahrazovacích náleží na okres Podbořanský, aby pečoval o jich udržování.
Týž má uhraditi i náklad spojený s dezorem, který budou státní a zemská správa konati nad udržováním staveb.
Nároky, jež zemi jako podnikateli přísluší naproti majitelům sousedních pozemků podle § 26. zákona ze dne 30. května 1869 ř. z. č. 93, postupují se okresu Podbořanskému až do sumy, kterou ku provedeni podniku přispívá.
§ 6.
Mým ministrům orby a financí jest uloženo, aby zákon ten uvedli ve skutek.
II. Slavný sněme račiž v zemský rozpočet na rok 1898 vložiti čátku 9000 zl. jakožto první lhůtu zemského příspěvku ku provedení tohoto podniku.
Oberstlandmarschall: Es hat zu diesem Gegenstande der H. Abg. Anton Steiner das Wort erbeten. Ich ertheile ihm das Wort.
Abg. Anton Steiner: Hoher Landtag! Ich begrüße, meine Herren, den Antrag der löblichen Budgetcommission und muss nur darauf hinweisen, dass eigentlich die Durchführung dieses Projectes sehr dringend nothwendig ist.
Der Goldbach, der sich größtenteils durch den Podersamer Bezirk erstreckt, hat schon, wie Sie, meine Herren, selbst wissen, durch Jahre große Überschwemmungen verursacht. Und, meine Herren, die Unglücksfälle waren so groß, dass auch Menschenleben bei diesen Überschwemmungen zum Opfer fielen.
Meine Herren! Der Bezirksausschuss hat eine Petition eingebracht, betreffend die 20percentige Beitragsleistung zur Ausbauung der Runsen, und zwar deshalb, weil der Betrag, den er selbst zu leisten hätte, noch zu groß ist.
Sie kennen vielleicht, meine Herren, unsere Verhältnisse nicht so genau (Rufe: O ja!) dieselben sind, meine Herren, vielleicht nicht so günstig, Sie irren sich, wenn Sie glauben, dass unser Podersamer Bezirk in glänzenden Verhältnissen sich befindet. Wir haben im Podersamer Bezirk schon durch Jahre Missernte, Mäusefraß und andere Unglücksfälle gehabt, unsere Produkte sind schon durch Jahre im Preise herabgedrückt worden, und ich muss gestehen, dass die Bezirksumlagen, welche den dortigen Steuerträgern aufgebürdet werden, für dieselben schon eine große Last sind.
Der Podersamer Bezirk hat seit ungesähr 30 Jahren 150 km Straßen gebaut und hat hiedurch eine Schuldenlast von ungefähr 90. 000 ft. (Rufe- Hört, hört!) Und, meine Herren, er kann daher, weil er die Umlagen nicht mehr erhöhen will, auch nicht mehr die Raten abzahlen von dieser Schuldenlast, sondern muss diese Raten der Abzahlung auf künftige Jahre verschieben.
Daher, meine Herren, wäre es jetzt eine Belastung, wenn der Podersamer Bezirk 18. 000 fl. betreffs der Ausbauung der Runsen im Gebiete des Goldbaches leisten müsste.
Aus diesen Gründen hat der Bezirksausschuß eine Petition an den hohen Landesausschuß eingebracht, er möchte vielleicht Rücksicht nehmen und diesen Betrag aus Landesmitteln decken.
Meine Herren! wie ich weiß, hat die Budgetcommission der Petition theilweise zugestimmt und den Landesausschuß beauftragt, Erhebungen zu pflegen und vielleicht in weitere Verhandlungen mit dem Bezirksausschuße einzutreten, damit das Land dennoch einen Theil dieses Betrages deckt.
Ich würde das mit Freuden begrüßen, wenn dies der Fall wäre, sowie ich auch das ganze Unternehmen als Mitglied des Bezirksausschußes begrüße und hoffe, dass eben die Durchführung dieser Runsenverbauung bald zu Stande kommen wird.
Denn es ist dringend nothwendig, meine Herren, dass der Ausbau der Runsen baldmöglichst in Angriff genommen wird; denn nur die Runfen dort sind sehr viel schuld daran, dass die weitere Fortregulierung des Goldbaches nicht durchgeführt werden kann.
Bei einer nur halbwegs nennenswerten Überschwemmung oder überhaupt bei einem halbwegs nennenswerten Niederschlage ergießen sich dort die Wildbäche in den Goldbach, und es wird wieder das ruiniert, was durch schweres Geld und mit vielen Austregungen gebaut und errichtet wurde. Ich kann, meine Herren, auf eine Commission hinweisen, welche im vorigen Jahre die Besichtigung vorgenommen hat und bei welcher Seine Durchlaucht, der Herr Präsident des Landesculturrathes, sowie der Herr Präsident der deutschen Section Kölbl zugegen waren.
Bei der Gelegenheit hat diese Commission die Regulierung des Goldbaches durchgegangen und sich dabei überzeugt, dass es dringend nothwendig ist, die Durchführung der Runsen in Angriff zu nehmen, ohne welche eine weitere Regulierung des Goldbaches durchaus nicht unternommen werden könnte.
Ich begrüße daher den Antrag der Budgetcommission und möchte nur bitten, dass auch die Petition, welche vom Beziksausschuße vorgelegt wurde, gebührende Berücksichtigung finden möge. (Beifall).
Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort?
Žádá ještě někdo za slovo?
Nachdem Niemand das Wort verlangt, erkläre ich die Debatte für geschlossen.
Prohlašuji rokování za skončené.
Ich ertheile das Wort dem Berichterstatter.
Berichterstatter Abg. Dr. Schreiner: Ich möchte nur vor allem aus einige Druckfehler aufmerksam machen und zwar im böhmischen Texte soll es heißen statt: "dotčenou sumu" - "dotčené sumy" und im § 4 anstatt "v době" "o době".
Ich vernichte im Uebrigen aus das Schlusswort.
Oberstlandmarschall: Ich werde die gedruckten Anträge der Commission zur Abstimmung bringen.
Předmětem hlasování jsou tištěné návrhy komise.
Ich ersuche die Herren, welche die Commissionsanträge annehmen, die Hand zu erheben.
Žádam pány, kteří tyto návrhy přijímají, by vyzdvihli ruku. Jsou přijaty.
Sie sind angenommen.
Der Herr Berichterstatter hat mich ersucht, ihm noch zu gestatten über eine Petition, welche mit dem Gegenstände im unmittelbaren Zusammenhange steht und über welche der Budgetausschuss inzwischen Beschluss gefasst hat, referiren zu dürfen.
Pan zpravodaj mne požádal, abych k tomu svolil, aby ještě podal zprávu o petici, která s předmětem tímto bezprostředně souvisí, a o které budgetní výbor mezi tím učinil usnesení.
Ich ertheile zu diesem Zwecke das Wort dem Herrn Berichterstatter.
Berichterstatter Abg. Dr. Schreiner: Nachdem das Gesetz bereits von der Budgetcommission votirt war, ist an dieselbe beziehungsweise an den Landtag eine Petition des Bezirksausschusses Podersam gelangt, in welcher derselbe bittet, er möge von der ihm obliegenden Zahlung eines Betrages von 20 Procent = 18. 000 fl. dispensirt werden.
Diese Petition ist zwar sehr gut begründet, aber der Landesausschuss war doch noch nicht in der Lage, zu derselben Stellung zu nehmen weil sind größere Erhebungen voraussetzt. Die Budgetcommission hat sich aus den Standpunkt gestellt, dass diese Erhebungen der endgiltigen Entscheidung vorausgehen müssen und stellt daher nachstehenden Antrag:
Nachdem die Budgetcommission den bezüglichen Gesetzentwurf angenommen hat und derselbe bereits dem hohen Landtage vorliegt, von dems elben auch angenommen worden dürfte, nachdem es sich nicht empfiehlt, durch die in Folge dieser Petition unbedingt notwendigen Erhebungen das Zustandekommen des Gesetzes zu verzögern und den Wünschen der Petenten auch in einem Nachtragsgesetze genug geschehen kann, beantragt die Budgetcommission:
Der hohe Landtag wolle beschließen: Der Laudesausschuss wird beauftragt, die Frage der Befreiung des Bezirkes von der Beitragsleistung zu der Runsenverbauung im Goldbachthule in Erwägung zu ziehen, diesfällige eingehende Eihebungen zu pflegen, mit der k. k. Regierung wegen einer erhöhten Beitragsleistung zu diesem Unternehmen in Unterhandlungen zu treten und sonach Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.