Bezirke obliegt auch die Bedeckung des Aufwandes, welcher mit der von Staats- und der Landesverwaltung zu führenden Aufsicht über die Erhaltung der Regulirungsund Meliorationsanlegen verbunden sein wird.

§ 7.

Die es Geses tritt in Wirksamkeit, sobald der, durch die Beiträge des Landes-fondes und des staatlichen Meliorationsfondes nicht bedeckte Bauaufwand (§ 2. ) vom Bezirke gewährleistet wird.

Der Beginn und die Dauer der Bauzeit, sowie die hienach sich ergebende Vertheilung der Beiträge des Landesfondes und des staatlichen Meliorationsfondes auf die einzelnen Baujahre sind ju dem gemäß dem zweiten Absatze des § 5. zwischen dem Ackerbauministerium und dem Landesausschuße abzuschließenden Uebereinkommen festzufetzen.

§. 8.

Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes werden Meine Minister des Ackerbaues, des Innern und der Finanzen betraut.

Zpravodaj posl. Heřman Janda: Ve lectění pánové! I zde se vloudila malá chyba tisková a sice, pánové, tu v § 5. stojí "welche letzterer" a má státi "welcn' letzterer" a mimo to v § 7. v druhé řádce "sich. ergebene" místo "sich ergebende. "

Oberstlandmarschall: Es hat sich zu diesem Gegenstände der Herr Abg. Siegmund das Wort erbeten und zwar für den Antrag der Commission; ich ertheile ihm das Wort.

Abg. Sigmund: Hoher Landtag! Ich möchte zunächst vorausschicken, dass das Projekt, welches die Grundlage dieser Vorlage bildet, von dem technischen Bureau des Landesculturrathes für das Königeeich Böhmen verfafst wurde und zwar in sehr verdienstvoller, fachmännisch richtiger, und alle darauf bezüglichen localen Verhältnisse berücksichtigenden Art durchgesührt wurde.

Das Projekt zerfällt in zwei Theile: die eigentlich, - das schicke ich gleich vorauf - in untrennbarem Zusammenhange mit einander stehen. Es handelt sich dabei zunächst um die Sammlungen der gegenwärtig den Saubach verunreinigenden Abwässer in einem besonderen Canal und dann um die Abfuhr dieser Abwässer in den BielaFluss, und sodann um die Regulierung des Saubaches selbst.

Der Regierung hat es gefallen, diesen ganzen Antrag, respective dieses Project, in zwei Theile zu zerlegen, und hat den Zusammenhang dieser beiden von einander außerordentlich abhängigen Theile des Projektes vollständig perhorresciert. Sie hat, ich möchte sagen, die Hauptsache gänzlich beseitigt, das sind die diesem Projekte zu Grunde liegenden Sanierungsarbeiten, und hat eine Nebensache zur Hauptsache gemacht.

Es handelt sich hier hauptsächlich um sanitäre Verhältnisse. Ich habe bereits in der vorletzten Session des Reichsrathes einmal eine Gesetzesvorlage eingebracht zum Schütze jener Wasserläuse, die sür den menschlichen Haushalt unentbehrlich erscheinen, und diese Gesetzesvorlage hat schon bei der ersten Lesung im Abgeordnetenhause, ich möchte sagen, einen durchschlagenden Erfolg errun= gen, weil man die Motive, welche ich dieser Gesetzesvorlage unterstellt habe, allgemein gewürdigt hat. Sie liegen eigentlich auf der Hand und ich brauche mich darüber nicht des näheren auszusprechen.

Nichts destoweniger ist aber diese Gesetzesvorl ge niemals in zweiter Lesung behandelt worden und ist eigentlich nie Gesetz geworden. Es handelt sich auch in dieser Vorlage, wie bei allen ähnlichen, um eigentlich eminent sanitäre, öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen.

Der Saubach, sowie jeder andere ähnliche Wasserlauf, insofern er nicht befreit wird von der Hineinfuhr der Abfallsstoffe, der Abwässer, der Fäcalien, ist für den menschlichen Haushalt nicht nur verloren, sondern er bildet dann vielmehr eine stehende Plage; es bilden sich diese Wasserläuse zu vollständigen Unrathscanälen heraus, sie verfehlen nicht nur den Zweck, sür welchen sie eine weise Natur in die Welt gesetzt hat, im Gegentheil sie treten als ein feindliches Element im ganzen Haushalte der Menschen aus.

Diese öffentlichen Wasserläufe haben ja hauptsächlich den Zweck, namentlich auf dem Lande draußen, für die Jugend und auch für die anderen Classen der menschlichen Gesellschaft kalte Bäder zu liefern, oder die Schwimmschulen zu bewässern. Sie haben auch den Zweck, ein Gebrauchswasser für den Haushalt zu liefern und ebenso auch das Wasser für die Industrie. Für den Haushalt braucht man solches Wasser hauptsächlich zum Tränken des Viehes, dann für Industrialien, für Ziegeleien, als Kesselwasser für Färbereien und für andere Industrialien, ebenso für eine ganze Reihe kleinerer Betriebe, so zum

Beispiel für Gärtnereien, Baumschulen, für Wäschereien, für Gemüsebau u. s. w.

Es liegt also auf der Hand, dass die Instandhaltung dieser Wasserläufe von einem gan; eminenten, öffentlich gemeinnützigen und sanitären Interesse ist. Dieser Ansicht scheint die Regierung nicht zu sein. Sie hat sofort dieses Project in zwei Theile getheilt und hat den eigentlich sanitären Theil, den für die Bevölkerung und für die Umgebung dieser Wasserläufe von denen hier die Rede ist providentiellen Theil ausgeschieden und hat bloß eigentlich die Regulierungsarbeiten als unterstützungsund subventionsbedürftig anerkannt.

Die Teplitzer Bezirksvertretung hat im wohlverstandenen Interesse aller dieser Verhältnisse angesucht um eine Subvention, welche sich auf beide Theile dieses Projectes bezieht.

Die Regierung hat den einen Theil ausgeschieden und hat statt der angesuchten Subvention von 40 Prozent bloß 30 Prozent für den zweiten Theil, für die Regulirungsarbeiten, für den eisten Theil für die Sanirungsarbeiten, für die Sammelcanäle jedoch gar nichts bewilligt und der Landesansschuss hat diesen einfachen, bequemen und billigen Weg auch betreten und ist ganz auf diesem Pfade fortgehandelt und somit haben wir eine Erledigung vor uns, welche eigentlich den öffentlichen, gemeinnützigen, sanitären Verhältnissen, wegen welcher dieses Projekt ausgestellt wird, so gut wie gar nicht entspricht.

Wenn wir aber eine finanzielle oder wirt schafliche Sache behandeln, so mochte ich zunächst aus das Nachdrücklichste hervorheben, dass zu Meliorations- und Regulirungszwecken namentlich aus deutscher Gegend, der Landesfond und die übrigen Fonde, welche die Regierung zur Verfügung gestellt hat, ungemein wenig in Anspruch genommen worden sind.

Ich bitte nur den statistischen Nachweis darüber nachzulesen. Sie werden finden, dass in diesem Falle unsere Landsleute, die deutsche Bevölkerung unseres engeren Vaterlandes, außerordentlich sparsam und zurückhaltend gewesen ist. Ganz anders ist es aber mit der Steuerleistung, meine Herren. Gestatten Sie mir, dass ich einige wenige Ziffern Ihnen ins Gedächtnis zurückrufe.

In dem officiellen Ausweise, der hier durch den Landesausschuss über die Einnahmen und Ausgaben der Bezirke und Gemeinden aufgelegt ist, finden wir vom J. 1893, dass der Bezirk Teplitz, ich bitte achtzugeben, unmittelbar hinter der Landeshauptstadt Prag kommt (Hört!) und dass der Bezirk Teplitz den Bezirken Smichov, Weinberge, Reichenberg, Pilsen, Karolinenthal, Karlsbad u. s. w. Weit vorangeht. So zahlt der Bezirk Teplitz an directen

Steuern 794. 181 fl., der Bezirk Smichov blos 715. 196 fl., Weinberge blos 694. 340 fl., Reichenberg 565. 311 fl., Pilsen blos 555. 503 fl.,

Karolinenthal 479. 184 fl., so dass also Teplitz um 80. 000 fl. mehr zahlt, wie Smichov, um 30. 000 fl. mehr als Weinberge, um 240. 000 fl. mehr als Pilsen und um 315. 000 fl. mehr direkter Steuern als Karolinenthal.

Was die Landesumlagen anbelangt, so zahlte der Bezirk Teplitz 1893 309. 731 fl.,zahlt daher um 30. 000 fl. mehr als Smichov,um 39. 000 fl. mehr als Weinberge, 93. 000 fl. mehr als Pillen, und um 123. 000 fl. mehr als Karolinenthal.

Wenn wir das ausrechnen per Kopf, so hat der Bezirk Teplitz die ungeheuere Summe, die von keinem anderen Bezirk auch nur annähernd erreicht wird, per Kops 12 fl. 43 kr. an Steuern gezahlt, während Smichov blos 8 fl. 40 kr., Weinberge 6 fl. 02 kr., Pilsen 6 fl. 79 kr. und Karolinenthal 7 fl. 75 kr. per Kopf an Steuer zahlt.

Also, meine Herren, bei dieser Sachlage wird man doch ganz gewiß sagen können, dass derjenige, der etwas gibt, das Recht hat, wieder etwas zu verlangen. Bei dieser Sachlage wäre es doch ganz gewiß nicht zu viel verlangt und nicht ein unbescheidenes Verlangen, wenn sowohl die Regierung als das Land bezüglich der percentuellen Beitragung etwas höher gegangen wären als 30%, umsomehr, da sie den wichtigsten Theil dieses Hauptmeliorations- und Regulirungsprojektes, den sanitären Theil, die Sammelcanäle von der Regulierung ausgeschlossen hat.

Diese Zahlen sprechen für sich selbst und ich habe es wohl nicht nöthig mich in weitere Erörterungen einzulassen.

Ich erlaube mir deshalb solgenden Antrag zu stellen:

Nach dem vom technischen Bureau des Landesculturrathes verfassten Projecte handelt es sich zunächst um die Sammlung der gegenwärtig den Saubach verunreinigenden Abwässer in einem besonderen Canale und deren Abfluss in den Bialafluß, dann aber auch um die Regulierung des Saubaches selbst.

Nachdem nun beide Theile dieses Projektes ein zusammengehendes Ganzes bilden und füglich kein Theil desselben ohne dem anderen zur Ausführung kommen kann, wird der Landesausschuss beauftragt, der vom Bezirksausschüsse Teplitz gegenwärtig vorbereiteten Petition um Subventionirung auch des ersten Theiles dieser Meliorirungsarbeiten seine vollste Beachtung zu schenken undin dieselbe wohlwollende Behandlung zunehmen.

Ich bitte um geneigte Annahme dieses Antrages. (Bravo! - Beifall links.)

Oberstlandmarschall: Der Herr Abg. Siegmund hat eine Resolution beantragt, welche er eben verlesen hat. Ich werde die Unterstützungsfrage stellen.

Ich ersuche die Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Der Antrag ist hinreichend unterstützt.

Verlangt noch jemand das Wort?

Přeje si ještě někdo slova?

Prohlasuji rokování za skončené,

Ich erkläre die Debatte für geschlossen.

Dávám závěrečné slovo panu zpravodaji.

Zpravodaj posl. Janda: Velectění pánové, já ve věci této nemohu se úplně shodnouti v tom, co pronesl zde vysoce vážený pan zástupce za město Teplice.

Pan purkmistr Teplický mluvil nám zde o všech možných záležitostech a vylíčoval poměry, ve kterých se nachází město Teplice. Jest sice pravda, - a já souhlasím úplně s tím, že veškeré tyto poměry, které líčil, tak se mají, jak nám zde vypravoval. Jest také pravda, Že veškerých těchto věcí u různých bystřin a různých potoků, v našem domácím hospodářství polním a i často při hospodářství průmyslovém jest potřebí a že zejména ony odvodňovací stoky nebývají v takovém pořádka, v jakém hy měly býti.

Přes to všechno není možno, aby komise rozpočtová ve věci této byla zaujala jiný náhled, nežli jaký zaujala na základě již stávajících projednáváni a na základě stávajícího materiálu, který byl od velesl. zemského výboru na základě různých jednáni a různých vyjednávání mezi ministerstvem resp. mezi vládou a zemským výborem předložen.

Ministerstvo ve věci této postavilo se na to stanovisko, že bude rozdělovati kanalisační projekty od projektů regulačních a melioračních a následkem toho snažilo se také na veškeré tyto žádosti onoho okresu Teplického, který celý tento projekt chtěl provésti jako projekt meliorační rozděliti projekt ten na dvě části, na projekt fakticky meliorační a projekt, který považuje jaksi za projekt, který jest povinen okres Teplický ve své vlastní působnosti vykonati a následkem kterého není třeba, aby nějaké vodoprávní řízení bylo zavedeno a aby ze zemské subvence anebo z fondu melioračního tento druhý projekt kanalisační byl podporován.

Jest, pánové, zajisté nutno v záležitosti této přihlížeti k těmto projektům, které nám pan purkmistr Teplický vyslovil, ale jest zároveň také nutno přihlížeti k tomu, co jest třeba v zájmu našeho zemědělství učiniti.

Já pro svou osobu mohu říci, že sám také rozlišuji tento projekt regulační od onoho dalšího kanalisační ho projektu, který okres Teplický na mysli měl. Z této příčiny také se přidala rozpočtová komise k náhledům těmto a navrhuje jedině subvenci na projekt regulační resp. melioračni.

Co se týká resoluce, kterou zde pan posl. Siegmund přednesl, tu pánové uznávám, že tato resoluce jest úplně správná se stanoviska jeho, jako poslance města Teplic.

Uznávám ji za správnou se stanoviska sanitního a z příčiny této také nemám ničeho, co bych proti této resoluci namítl. Já bych si jenom přál, aby naše prostředky byly tak opatřeny, abychom zejména dostali tolik peněz z melioračního fondu, aby tyto krásné myšlénky, které nám pan posl. Siegmund pronesl, byly uskutečněny.

Naše prostředky zemské k tomu nepostačují, naše prostředky zemské jsou velmi skrovné a následkem toho přes to přese všechno, že budu hlasovati pro resoluci panem posl. Siegmundem pronesenou, musím říci, že bychom nemohli nikdy přijíti k našim menším a důležitějším melioracím, kdyby i takové záležitosti měly býti z fondu melioračniho podporovány.

Já se přimlouvám ještě jednou, aby návrhy komise i s osnovou zákona přijaty byly a prohlašuji zase, že budu též pro resoluci, kterou pan posl. Siegmund zde navrhl, hlasovati.

Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. Siegmund navrhl následující resoluci:

Slavný sněme ! Podle projektu sdělaného technickou kanceláří zemědělské rady jde především o to, aby odpadné vody, které nyní potok Saubach znečišťují, ve zvláštní stoce se sbíraly a do řeky Běly odváděly, po té ale též o úpravu samostatného potoka Saubachu.

Ježto obě části tohoto projektu tvoří celek souvislý a žádná čásť sama o sobě bez druhé provedena býti nemůže, ukládá se tedy výboru zemskému, aby petici chystané právě okresním výborem teplickým, ve které se žádá za poskytnutí subvence též první části těchto prací melioračních, plnou pozornosť svou věnoval a s ní blahovolně založil.

Přejdeme k hlasování.

Wir übergehen zur Abstimmung.

Předmětem hlasování jest osnova zákona, která byla komisí navržena a která se nachází tištěna v rukou pánů poslanců.

K této osnově navrhnul pan posl. Siegmund co dodatek resoluci, kterou právě jsem sobě dovolil v české řeči přečísti.

Mám tedy za to, že bude třeba zavésti hlasování tím způsobem, že dám především hlasovati o osnově zákona navržené se strany komise, při čemž arcise vezme patřičný ohled na chyby tiskové, na které pan zpravodaj byl poukázal.

Pak dám hlasovati o resoluci, kterou navrhl p. posl. Siegmund.

Gegenstand der Abstimmung sind die Commissionsanträge, welche der Gesetzentwurf enthält.

Zu diesem Antrage hat der Herr Abgeordnete Siegmund den Zusatz beantragt, welcher eine Resolution enthält, die bereits vom Herrn Antragsteller mitgetheilt ist.

Ich beabsichtige demnach, die Abstimmung in der Weise einzuleiten, dass ich zuerst über den gedruckten Gesetzentwurs abstimmen lasse, wobei die vom Herrn Berichterstatter erwähnten Druckfehler zu corrigieren sein werden, und dann beabsichtige ich über die Resolution abstimmen zu lassen, welche der Herr Abgeordnete Siegmund beantragt hat.

Wird gegen diese Art der Abstimmung eine Einwendung erhoben?

Činí se proti tomuto způsobu hlasování námitka ?

Nebyla činěna námitka.

Es ist keine Einwendung erhoben worden.

(Zvoní. ) Dám tedy především hlasovati o osnově zákona, při čemž se vezme ohled na tiskové chyby p. zpravodajem naznačené.

Ich bringe zuerst den gedruckten Gesetzentwurf zur Abstimmung unter Berücksichtigung derjenigen Druckfehler, auf welche der Herr Berichterstatter hingewiesen hat.

Žádám pány, kterí přijímají tento návrh, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag annehmen, die Hand zu erheben.

Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Nunmehr bringe ich die vom Herrn Abgeordneten Siegmund beantragte Resolution zur Abstimmung.

Nyní dám hlasovati o resoluci, kterou navrhl p. posl. Siegmund.

Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag annehmen, die Hand zu erheben.

Žadám pány, kteří přijímají tento návrh, by vyzdvihli ruku. Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Příští předmět denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise rozpočtové o zprávě výboru zemského s osnovou zákona v příčině upravení Dobrovodského a Rudolfovského potoka městskou obcí Budějovickou.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Budget-Commission über den Landesausschußbericht mit dem Entwürfe eines Gesetzes betreffend die Regulierung des Gutwasser- und Rudolfstädter Baches durch die Stadtgemeinde Budweis.

Zpravodajem je p. poslanec Heřman Janda.

Dávám mu slovo.

Zpravodaj posl. Heřman Janda: Slavný sněme ! V záležitosti úpravy potoka Dobrovodského a Rudolfovského městem Budějovicemi dovoluje si rozpočtová komise navrhnouti slav. sněmu k uzákonění následující osnovu zákona:

Zákon daný dne ............ jenž se týče upravení Dobrovodského a Rudolfovského potoka městskou obcí Budějovickou.

K návrhu zemského sněmu Mého království českého vidí se Mi naříditi takto:

§ 1.

Upravení Dobrovodského a Rudolfovskéko potoka u Budějovic, které městská obec ve Budějovická provésti zamýšlí, prohlašuje smyslu § 4. č. 2. zák. ze dne 30. června r. 1884 ř. z. č. 116. za podnik, jenž má býti podporován z peněz zemských.

§2.

Podniku tomu slibuje se nesplatný příspěvek z fondu zemského nepřekročitelnou sumou 62. 547 zl. 28 kr., t. j. 30°/0 celého nákladu 208. 490 zl. 96 kr. podle schválených plánů a rozpočtů vypočteného, mimo to nesplatný příspěvek stejné nepřekročitelné výše ze státního fondu melioračního s výhradou ústavního schválení.

Změny projektu smějí býti předsevzaty pouze s povolením ministerstva orby a zemského výboru; změny, které by jakýmkoli způsobem zvýšily náklad vypočtený, nejsou vůbec dovoleny.

§ 3. Tyto příspěvky státního fondu melioračního a fondu zemského budou se vypláceti obci tím způsobem, že jakmile obec podá příslušnou žádost, lze jí během doby stavební podle postupu provedených prací vydati po 75 proc. ze 30 proc. příspěvků na státní fond meliorační a fond zemský vypadajících.

Postup provedených prací sluší prokázati výdělkovými certifikáty, stvrzenými zřizenci od státu a země k dohledu na stavbu ustanovenými.

Na základě kollaudace jednotlivých tratí a objektů může však ministerstvo orby v dorozumění se zemským výborem k návrhu komise kolaudační povoliti výplatu příspěvků vždy až do výše 90% z 30°/o příspěvků na státní fond meliorační a na fond zemský vypadajících.

Stejným způsobem lze povoliti i výplatu zadržené kolaudační kvóty, byly-li dohotoveny a bez závady kolaudovány delší trati, jež se mohou obci odděleně odevzdati v udržování.

Kromě tohoto případu budiž kolaudační kvóta (25% pokud se týče aspoň 10%) zadržena až do doby konečné kolaudace.

Úspory, které povstanou zadáním stavby, provedením projektu v jiném směru, opětným prodejem pozemků vykoupených, však při regulaci neupotřebených, a jiným způsobem, mají poměrně prospěti také státnímu fondu melioračnímu a fondu zemskému, a sice tak, že příspěvky z těchto fondů udělené nesmějí přesahovati vždy 30% skutečného nákladu stavebního.

Z příčiny té musí se také schváliti zemským výborem a c. k. vládou případné smlouvy o zadání stavby, čítajíc v to i podmínky pro subakkordanty, zadávání kantin a j. v.

C. k. vláda a zemský výbor mají kromě práva všeobecného dozoru, jež přísluší prvně jmenované podle § 5 zákona ze dne 30. června 1884 ř. z. č. 116 i právo ustanoviti ředitelstvo stavby, kterémuž s uší vykonávati dohled ku provádění podniku, a sice i v příčině toho, kterak sobě počíná obec jako podnikatel i v příčině technického prováděni regulačního projektu.

Ustanovení tohoto ředitelstva stavby vyhrazuje se dohodnutí, jež se stane svým časem mezi ministerstvem orby a zemským výborem.

Obec je povinna, aby dávala zřízencům ředitelstva stavby o všech důležitých událostech při provádění podniku v pravý čas t. j. prve než dotyčná opatřeni budou předsevzata, vědomost, a aby je připouštěla ke schůzím obecního zastupitelstva, ve kterých bude jednáno o záležitostech této regulace, dále k poradám o provádění, zadáváni a kolaudování stavby atd.

§6.

Obci bude náležeti, aby podnik ihned, jakmile bude proveden, ve vlastní správu převzala; naproti tomu vzdává se zastupitelstvo zemské všech nároků na podíl v pozemcích upravením získaných, podle druhého odstavce § 9. zákona ze dne 30. června 1884 ř. z. č. 1l6.

Rovněž náleží obci, aby nesla náklad spojený s dohledem, který bude konati státní a zemská správa v příčině vydržování regulačních staveb.

§ 7. Zákon ten nabude platnosti, jakmile obec zabezpečí náklad stavební, neuhrazený příspěvky státního fondu melioračniho a fondu zemského (§ 2. ).

Dohodnutím, jež se státi má podle § 5. mezi ministerstvem orby a zemským výborem, bude též ustanoveno, kdy se má se stavbou započíti, kdy má býti dokončena, a jak mají býti příspěvky státního fondu melioračního a fondu zemského rozvrženy na jednotlivé roky, po které stavba bude trvati.

§ 8.

Mým ministrům orby, vnitra a financí jest uloženo, aby tento zákon ve skutek uvedli.

Mám za svou povinnost upozorniti na malé tiskové chyby, a sice § 3. v odst. III. v českém textu má býti místo "ministerstvu orby" "ministerstvo orby", dále v § 4. má státi místo "subakkordenty" slovo "subakordanty", a v německém textu též má státi "Subakkordanten" místo "Subakkordenten" a konečně v § 7. v něm. textu stojí "zwischen dem Landesausschusse" kdežto má státi "zwischen dem Ackerbauministerium und dem Landesausschusse. "

Landtagssecretär Höhm (liest): Die Budgetformmission beehrt sich zu beantragen:

Der hohe Landtag wolle den nachstehenden Gesetzentwurf beschließen:

Gesetz vom... betreffend die Regulirung des Gutwasser- und Rudolfstädter Baches durch die Stadtgemeinde Budweis.

Über Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich anzuordnen wie folgt:

§ 1.

Die von der Stadtgemeinde Budweis durchzuführende Regulirung des Gutwasserund Rudolfstädter Baches bei Budweis wird im Sinne des § 4 Z. 2 des Gesetzes vom 30.

Juni 1884 R. -G. -Bl. Nr. 116 als ein aus Landesmitteln zu unterstützendes Unternehmen erklärt.

§ 2.

Diesem Unternehmen wird ein nicht rückzahlbarer Beitrag in dem nicht überschreitbaren Betrage von 62547 ft. 28 kr., d. i. 30pZt. des nach den genehmigten Plänen und Kostenüberstchlägen erforderlichen Gesammtaufwandes von 208. 490 fl. 96 fr. aus dem Landesfonde, und ein aus dem staatlichen Meliorationsfonde vorbehaltlich der verfassungsmaßigen Genehmigung zu leistender nicht rückzahlbarer Beitrag in der gleichen nicht überstchreitbaren Hohe zugesichert.

Landerungen des Projectes dürfen nur mit Bewilligung des Ackerbauministeriums und des Landesausschußes vorgenommen werden; Landerungen, welche aus irgend eine Weise eine Erhöhung des veranschlagten Aufwandes zur Folge hätten, sind überhaupt nicht gestattet.

Diese Beiträge des staatlichen Meliorationsfondes und des Landesfondes werden der Gemeinde in der Weise ausgezahlt werden, dass während der Bauzeit nach Maßgabe des Bausortschrittes je 75 pZt. des aus den staatlichen Meliorationsfond und aus den Landesfond entfallenden 30pZt. Beitrages jeweilig auf Ansuchen der Gemeinde erfolgt werden können.

Der jeweilige Bausortschritt ist durch Verdienstcertificate nachzuweisen, welche von den seitens des Staates und des Landes mit der Bauaufficht betrauten Organen vidirt sein müssen.

Auf Grund der Collaudivung einzelner Strecken oder Objekte kann jedoch das Ackerbauministerium im Einvernehmen mit dem Landesausschuße aus Antrag der Collaudirungskommission die Flüssigmachung von Beiträgen bis zur Höhe von ist 90 Pzt. der aus den staatlichen Meliorationsfond und auf den Landesfond entfallenden 30 Pzt. Beiträge bewilligen.

In gleicher Weife kann auch die Flüßigmachung der zurückbehaltenen Collaudirungsquote bewilligt werden, wenn längere Strecken, welche der Gemeinde abgesondert in Erhaltung übergeben werden können, fertiggestellt und anstandslos collaudirt wurden.

Außer diesem Falle ist die Collaudirungsquote (25 Pzt. beziehungsweise wenigstens 10 Pzt. ) bis zum Zeitpunkte der endgiltigen Collaudirungszurückzubehalten. 

§4.

Ersparnisse, welche sich in Folge der Bauvergebung, durch Ausführung von Projectsvarianten, Wiederveräußerung der eingelösten, bei der Regulirung aber nicht verwendeten Grundstücke, oder auf irgend eine andere Weise ergeben sollten, kommen verhältnismäßig auch dem staatlichen Meliorationsfonde und dem Landesfonde zugute, derart, dass die aus diesem Fonde gewährten Beiträge je 30 Pzt. des wirklichen Bauaufwandes nicht überschreiten dürfen.

Aus diesem Grunde unterließen auch anfällige Bauvergebungskontrakte einschließlich der Bedingungen für Subakkordanten, die Vergebung von Kantinen und dergleichen der Zustimmung des Landesausschußes und der k. k. Regierung.

§ 5.

Der k. k. Regierung und dem Landesausschutze steht außer dem ersteren nach § 5. des Gesetzes vom 30. Juni 1884 R-G. -Bl. Nr. 116, zukommenden Rechte der allgemeinen Aufsicht das Recht der Bestellung der Bauleitung, zu welch letzterer die Beaufsichtigung des Unternehmens sowohl in Bezug auf die Gebahrung der als Unternehmer austretenden Gemeinde, als auch in Bezug auf die technische Durchführung des Projectes obliegen wird.

Die Bestellung dieser Bauleitung erfolgt auf Grund eines seinerzeit zwischen dem Ackerbauministerium und dem Landesausschuße Übereinkommens.

Die Gemeinde ist verpflichtet, die Organe der Bauleitung von allen wichtigen Vorkommnissen bei der Ausführung des Unternehmens rechtzeitig d. i. noch vor Inangrissnahme der betreffenden Vorkehrungen zu verständigen, und deren Intervention bei jenen Sitzungen der Gemeindevertretung, in welchen über die Angelegenheiten dieser Regulierung verhandelt wird, ferner bei den Verhandlungen über die Bauausführung und Bauvergebung sowie bei den Baucollaudirungen u. f. w. zuzulassen.

§6.

Der Gemeinde wird obliegen, das Unternehmen sofort nach Ausführung der Regulirungsarbeiten in einige Erhaltung zu übernehmen, wogegen sich die Landesvertretung jedes Anspruches aus einen Antheil an dem durch die Regulirung gewonnenen Grunde im Sinne des zweiten Absatzes des § 9 des Gesetzes vom 30. Juni 1884, R. -G. -Bl. Nr. 116 entschlagt.

Der Gemeinde obliegt auch die Deckung der Kosten, welche mit der von der Staatsund der Landesvertvaltung zu führenden Aufficht betreffend die Erhaltung der Regulirungsbauten verbunden sein werden.

§ 7.

Dieses Gesetz tritt in Wirksamkeit, sobald der durch die Beiträge des Landesfondes und des staatlichen Meliorationsfondes nicht bedeckte Bauaufwand (§ 2) von der Gemeinde gewährleistet wird.

Der Beginn und die Dauer der Bauzeit, sowie die hiernach sich ergebende Verheilung der Beiträge des Landesfondes und des staatlichen Meliorationsfondes aus die einzelnen Baujahre sind in dem gemäß § 5 zwischen dem Ackerbauministerium und dem Landesausschusse abzuschließenden Übereinkommen festzusetzen.

§ 8.

Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes werden Meine Minister des Äckerbaues, des Inneru und der Finanzen betraut.

Oberstlandmarschall: Zu diesem Gegenstande hat sich der Herr Abgeordnete Taschek und zwar für den Antrag der Kommission zum Worte gemeldet.