Pondělí 21. února 1898

des Landesculturrathes die erste Anregung zu dieser Sache gegeben worden. Der unvergessliche Präsident Pfeifer war es, der diesen Gedanken zuerst im Jahre 1890 ausgesprochen hat. Im Jahre 1891 wurde in der Allerhöchsten Thronrede die Organisation des gesammten Standes der Landwirte in Aussicht gestellt. Im Jahre 1993 erst erschien der Gesetzentwurf des Grasen Falkenhayn, des damaligen Ackerbaumimsters.

Beide Sectionen des Landesculturrathes haben sich sosort für diese Organisation des ganzen landwirthschaftlichen Standes ausgesprochen, darin ein wirksames Mittel erblickend, um durch das Sammeln der zerstreuten vereinzelten Kraste jenen Erfolg herbeizuführen, dass er dem großen Weit über 50% unterer gesammten Bevölkerung unfassenden Berufsstände der Landwirte zu einer solcher Stellung verhilft, wie er sie braucht, damit er leinen Anforderungen im Staate und wirthschftli-chen Leben den nothigen Nachdruck zu verleihen in der Lage sei.

Allerdings hat man auch gesagt: Mit der bloßen Organisation ist es nicht gethan, sondern es wird immer nur auf die führenden Manner ankommen, es wird die Sache nach wie vorauf 2 oder 4 Augen gestellt sein, ob in einer Bezirksgenossenschaft etwas geschieht oder nicht. In der That, das wussen alle Freunde dieser Institution genau, aber man muss ja auch Geduld haben mit den bäuerlichen Elementen.

Der Bauer ist heute Dasjenige, Was er im Zwange der Jahrhunderte geworden ist. Aus diesem Zwange kam er nicht heraus. Als der Zwang der Robot und der Diensteistungen vor fünfzig Jahren von ihm genommen war, da kam er in einen anderen Zwang hinein. Er kam in den Zwang unserer modernen Entwickelung im sogenannten "freien Spiele der Kräfte", in den Zwang der überseeischen Concurrenz, in den Zwang eines inteniationalen Capitalismus, der die Preisbildung ohne Rücksicht auf den Produzenten in die Hand genommen hat.

In diesem Zwange lebt und schmachtet er weiter, und Wenn man jetzt den Zwang von Berussgenossenschaften einfuhren will, so glaube ich, braucht darum kein freisinniger Mann sich ein Gewissen daraus zu machen, denn diesmal ist es ein Zwang zum Guten.

Es ist gut, wenn man einem Ertrinkenden die Hand reicht, ohne ihn erst gefragt zu haben, ob er die Einwilligung hiezu gibt. Der Mann kann sich ja, wenn er sich gerettet sieht - Gott gäbe, dass es uns gelingt - dann noch einmal hineinstürzen, wenn er schon die Freiheit des Unterganges hoher schätzt, als diesen Zwang zum Guten.

Nun, meine Herren, ich will mich nicht zu Weit ergehen, indem ich konstatiere, dass unsere beiden Sectionen des Landeskulturrathes von rornherein eine günstige Stellung dieser Angelegenheit gegenüber eingenommen haben, aber die Entwickelung ist leider in manchen essentiellen Punkten, ja leider in den wesentlichsten Punkten auseinandergegangen.

Gestalten Sie, dass ich zuerst vom Gesichtspunkte der deutschen Section einige Worte über Den Entwickelungsgang dieser Angelegenheit spreche.

Die deutsche Section hat mit einer gewissen Begeisterung sofort die Arbeit auf fich genommen und hat den Bericht über den ersten, vorliegenden Gesetzentwurf Falkenhayn erstattet

Es war das keine politische Angelegenheit im Rahmen der deutschen Section, es war das eine rein sachliche, rein wirtschaftliche.

Wir haben diesen Gesetzentwurf freudig aus der Hand des Ministeriums entgegengenommen, das sonst mit unseren Sympathien nicht im großen Einklange sich befunden hat. (Ruf: Sehr richtig!) Nichts destoweniger wurde mit allem Nachdrucke dahingearbeitet, dass ein gedeihlicher Erfolg daraus werde.

Nun abgesehen von der Abscheidung der damals mit den Berufsgenossenschaften combinierten Idee der Rentengüter, die ich will über sie gar nicht absprechen, aber doch verfrüht erschien sie - so haben wir eine Haupt- und Cardibnalforderung geglaubt erheben zu müssen, die dahin gieng, dass diejenige Organisation, die bereits im Landesculturrathe in seiner nationalen Gliederung mit soviel Genugthuung begrüßt worden ist und mit soviel Sicherung der Arbeitsfreiheit dann ausgestaltet war, dass wir, sage ich von der Überzeugung ausgegangen sind, dass eine künftig an die Stelle unserer heutigen höchsten Organisation für landwirtschaftliche Angelegenheiten tretende Neubildung nicht das aufgeben dürfe, was bereits durch die Erfahrung erprobt worden ist, was bereits die Freiheit und Ungestörtheit unserer wirtschaftlichen Arbeit gewahlleistet hat, was eine vielseitige Probe durchgemacht hat.

Denn, meine Herren, dass alles, was uns in diesem Lande auf Schritt und Tritt peinigend, quälend begegnet, dass wir den ewigen nationalen Hadei nicht los werden können, das, meine Herren, ist eine so wichtige Thatsache, dass wir unmöglich zu einer Neubildung die Hand bieten können, welche nicht mit denselben Sicherstellungen ausgeruftet ist, wie der zweigeteilte Landesculturiath

Wir haben also ganz einfach die kategorische Forderung gestellt, dass diese kunstige Organization, welche auf dem breiten Unterbau von Bezirksberufsgenossenschaften ruhend naturgemäß in einer großen Landesgenossenschaft gipfelt, dass diese Landesgenossenschaft eben auch eine Cautelen einer gesicherten landwirtschaftlichen Arbeit in sich tragt, die sich im bisherigen Landesculturrathe bewahrt haben.

Es musste von uns also verlangt werden, dass in Zukunft die Landesgenossen schaft ebenfalls in Sanctionen getheilt werde, welche nicht nationalen Riteg oder Propaganda gegen einander betreiben Jollen, sondern sich in nationalem Irieden - nebenemander ihren Aufgaben widme sollen

Nun, meine hochverehiten Herren, das wurde vielleicht von manchen Seiten auch wiederum als ein Hereinziehen von nationalen Fragen auf das wirtschaftliche Gebiet angesehen. Es ist das aber grundfalsch! Dass es feine nationalpolitische Aktiou War, die wir von Seiten der deutschen Sektion im Auge hatten, beweisst einfach die Thatsache und der Umstand, dass wir für diese Idee in weiteren Kreisen, in weiteren als in der bauerlichen Bevölkerung ein bedeutendes Entgegenkommen fanden.

Unsere Bauern naturlich waren sehr einverstanden mit dem, was Wir ihnen an den Bauerntagen in Aussig und Trautenau, Bischofteinitz, Budweis vorschlugen.

Aber auch der fünfte osterreichische Agiartag hat den Vorschlagen unserer Delegirten Rechnung getragen.

Ebenso ist Graf Ledebur in vollen um fange in Würdigung dieser thatfachlichen Umstande, die uns zur Grundlage dienten, auf unsere Proportionen eingegangen, er hat dies damit bewiesen, dass er den Gesetzentwurf wiederholt zuruckgenommen und denselben verbessert und vervollkommt wieder eingebracht hat.

Leider Gott sind es die Verhaltnisse in unserem Reichsrathe gewesen, die die Sache nicht zum Durchbruche kommen ließen.

Anders war die Entwicklung, wie sie in der zweiten, in der čechischen Sektion des Landeskulturrathes vor sich gegangen ist. Hier hat man sofort den Competenzpunkt herausgreifen zu mussen geglaubt, und sich auf den Standpunkt gestellt, bei allem Eifer und bei aller Begersterung für die Sache, dass der Laudtag, die Landesgesetzgebung ausschließlich competenter, auch in dieser agrarischen Frage das Wort zu erheben.

Meine Herren Ich muss vor allem ganz offen gestehen, dass es mir bei großen materiellen Aufgaben immer peinlich ist, um die papierene Competenzfrage zu streiten, es ist eine gewisse Demuthigung, die dann liegt, wenn wir besorgt sein sollen, dass für unsere Dessentlichteit, für einen so wichtigen Theil unserer Bevolkerung etwas geschehen soll, wo die Arbeit, die zum Ziele fuhrt, noch eine Menge Competenzschranken zu überwinden hat.

Meine Herren. Ich will daraus noch immei feinen Vorwurf der čechischen Sektion des Landesculturrathes schmieden.

Ich mochte nur auf einen Umstand aufmerksam machen, der sich in Erwagung des uns heute vorliegenden Antrages ergibt.

Die letzten Entwurse des Ackerbauministeriums haben den Standpunkt des stricten Reichsgesetzis verlassen und den des Rahmen gesetzes eingenommen. Und dies mit vollem Recht

Ich bin ebenso sehr von dem Glauben und der Überzeugung erfullt, dass die landwirtschaftlichen Fragen in die Competenz des Landtages fallen, dass die Competenz des Landtages und der Landesgesetzgebung eine große Ingerenz haben muss, aber meine Herren, nur soviel, als es gut ist. Wo es sich um so weitgreifende Organisationen handelt, wie in dieser vorliegenden Sache, da liegt ein unendliches Gewicht auch dann, dass wir mit den übrigen Landern unseres Reiches eine gewisse parallele Entwicklung nehmen. Ich möchte ganz concret auf einen Umstand hinweisen: Sehen wir nicht vor uns im Jahre 1904 den Ablauf der Handelsverträge ? (Sehr richtig!) Ist es denn nicht notwendig, bei Zeiten Stellung zunehmen, damit wir in den so schwierigen Zoll- und Tariffragen gründlich vorbereitet dastehen.

Es handelt sich darum, dass unser Reich als ein wirthschaftlicher Körper bei dieser Gelegenheit auf den Plan tritt. Ja, meine Herren, wie kommen Wir aber zu dieser gemeinschaftlichen Vorbereitung ?

Nur dadurch, dass Wir eine Organisation für unsere landwirthschaftlichen Vertretungskörper haben, die sich in den Grundsätzen mit einander berühren, dass wir (ich mochte gleich hier das Wort aussprechen), womöglich in einem Landwirthschaftsrathe in Wien alle unsere Landesvertretungen vereinigt finden. Nun, meine Herren, dass ist derjenige Umstand, das materielle Schwergewicht, welches ich anführe für die Notwendigkeit der Schaffung eines Reichsrahmengesetzes.

Der Gesetzentwurf, wie er nach dem Antrage des sehr geehrten Herrn Referenten an den Landesculturrath überwiesen werden soll, damit die deutsche Section darüber ihr Gutachten abgibt, dieser Gesetzentwurf nimmt sich in der That beinahe so aus, als wenn er bereits innerhalb eines Rahmengesetzes erlassen worden wäre, etwa nach dem Gesetzentwurf vom 7. Mai 1897, wie ihn der Ackerbauminister zum letztenmale dem Abgeordnetenhause vorgelegt hat. Nur in einem Punkte vertragt er sich mit diesem Reichsrahmengesetze nicht, nämlich in dem Punkte der Zusammenfassung zu einer einzigen Genossenschaft. Dieser Gesetzentwurf hat, und ich kann das mit innerer Genugthuung constatieren, einen sehr interessanten Gedanken in sich, nämlich die Sicherung der nationalen Minorität für den Zweck der Wahlen.

Insoferne als also die Ausschüsse in die Bezirksgenossenschaften gewählt werden, soll bei einem Vorhandensein von mindestens einem Fünftel anders nationaler Wähler für diese eine Schutzorganisation geschaffen werden.

Ferner führt der Gesetzentwurf des verehrten Herrn Abgeordneten Janda dieselbe Schutzmaßregel ein für die Wahl der Landesgenossenschaft oder des Landesverbandes, wie er sagt, aus den Landesdelegirten. Ich bin ihm sehr dankbar für dieses Prinzip; er anerkennt, dass, sofern wir zu einem friedlichen Resultate kommen wollen, ohne Hass und Groll beide Gruppen nebeneinander getrennt von einander ihre Pflichten erfüllen zu gemeinschastlichen Zwecken.

Diese Concession, die ich darin wohl mit vollem Rechte erblicken darf, ist ein entschiedener Fortschritt, nur muss ich eins bedauern. Wenn nämlich der Antragsteller nur noch einen Schritt weiter gegangen wäre, würden wir nicht mehr weit von einander sein. Wenn er gesagt hätte, sobald die gewählten Mitglieder der Ausschüsse der Landesgenossenschaft an ihre Arbeit gehen, die sie drei Jahre lang im Dienste der Sache zu leisten haben, so sollen sie nicht wieder in einen sprachlichen Utraguismus hineingezwängt werden, sondern sie sollen, wie sie national getrennt gewählt worden sind, auch national getrennt nebeneinander arbeiten. (Rufe: Sehr richtig!)

Ich will damit durchaus nicht sagen, dass sie ohne jenes Centralcollegium arbeiten sollen, welches alle jene Klammern einzufügen hat, welche zum inneren Zusammenhang thatsächlich nothwendig sind, aber ungestört in national getrennten wirtschastlichen Arbeit.

Wenn der verehrte Herr Antragsteller diesen einen Schritt weiter gethan hätte, ich weiß nicht, ob wir heute noch große prinzipielle Bedenken haben müssten, um zu diesem Vorschlage - mindestens im großen Ganzen die Hand zu reichen, so aber muss ich leider meine kritischen Ausführungen dahin richten und zum Abschluss führen, dass ich sage, eine innere Nöthigung war nicht vorhanden, es ist gar nicht nothwendig, dass die Ausschussmitglieder der künftigen Landesgenossenschaft wiederum in die Zwangslage des alten Landesculturrathes gebracht werden, aus der uns der neue Landesculturrath mit so großem Erfolge herausgeführt hat. Es war gar nicht nothwendig die Erfahrungen zu ignoriren, die wir in der Thätigkeit der beiden Sectionen bereits gewonnen haben. Warum ist dieser Weg verlassen worden? Warum ist das, was bisher zu Recht besteht, wiederum verleugnet worden? Man wende mir nicht ein, dass es eigentlich in dem geplanten Gesetze nirgends ausgesprochen ist, dass der Landesculturrath aufhören soll zu bestehen. In der That, es ist das nicht gesagt, und der Landesculturrath kann nach dem vorliegenden Entwurf in Zukunft auch noch eine Existenz führen.

Aber, meine Herren, das begreift ein Jeder sofort, was für eine Wirkung eine neue machtvolle Organisation, welche die sämmtlichen Berufsgenossenschaften eines Landes vereinigt und mit einer solchen Fülle meritorischer Programmspunkte ausgestattet und auf die Einrichtung des bisher bestehenden Landesculturrathes haben muss, der sich auf einmal gegenüber dieser Körperschaft sieht, die ihm sozusagen seinen Lebensnerv abgebunden hat, dieser alte Landesculturrath wird in Zukunft ab und zu einmal ein Gutachten zu erstatten haben und dann im übrigen kaltgestellt sein!

Das ist also kein Trost, wenn man sagt: Es wird in Zukunft der Landesculturrath mit seinen zwei Sektionen auch noch bestehen; dieser Landesculturrath wird ein Schattengebilde sein und muß zu Grunde gehen und das wollen wir nicht.

Ich muß also zu dem Schlüsse kommen, zu der mir peinlichen Vermuthung, dass die geplante neue Organisation die Absicht und den Zweck hat, den Landesculturrath in seiner heute bestehenden Form abzubinden, ihm den Lebensodem zu benehmen.

Wenn das der Fall wäre, meine verehrten Herren, dann müsste ich, so sehr ich das Zusammengehen der beiden Sectionen begrüßt habe, so sehr ich es immer begrüße und auf das wärmste befürworte, in diesem Falle mein ebenso energisches Bedenken dagegen aussprechen, ja ich muss erklären, dass die ganze Action nutzlos hier wäre.

Denn, meine Herren, unsere deutsche Bauernschaft geht Ihnen in d. Landesgenossenschaft, wenn sie nicht mit jener Berücksichtigung Erfahrungen, die wir im heutigen Landesculturrathe gewonnen haben, eingerichtet ist, wenn sie wieder auf den alten, beirrenden, zeitraubenden und die Leidenschaften, sagen wir es ehrlich, aufreizenden und die Arbeit hindernden Utraquismus, hineingezwängt wird, unsere deutsche Banernschaft geht Ihnen nicht hinein! (Abg. Posselt: Da hat sie auch Recht!)

Nun, meine Herren, es wäre traurig, wenn wir wieder an einem solchen Punkte angelangt wären, wo andere Motive, die nicht mit der ernsten wirthschaftlichen Arbeit zusammenhäugen, immer wieder hineingedrängt werden.

Ja, meine Herren, wir können immerwährend streiten über die Fragen von Competenz, von nationaler Vormacht, vom nationalen Schutz, aber, meine Herren, die Zeitläufte halten wir dadurch nicht auf; jene schiese Ebene, auf der sich unsere beiderseitige Wirthschaft befindet, ist nur allzusteil und allzuglatt und es geht nur allzurasch mit unserem Bauernstande abwärts. (Rufe: Sehr richtig!)

Wir verbrauchen die Zeit zum Diskutieren und unsere landwirtschaftliche Bevölkerung eilt mit Riesenschritten ihrem Untergange zu. Meine Herren, wir haben aber lachende Erben.

Die lachenden Erben sind die Männer

des wirtschaftlichen und gesellschaftl. Umstürzes. Unter diesem Hinweise möchte ich schließen. Ich möchte nur einmal an alle Diejenigen, die es aufrichtig mit unserer Sache meinen, die Bitte richten, dass alle die trennenden Momente entfern werden, alle die Momente des unnützen nationalenStreites und Haders (Bravorufe. ) dort, wo es sich um ein höheres Interesse handelt! (Bravorufe und Händeklatschen. )

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr zum Worte Abgeordneter Dr. Schreiner; ich ertheile demselben das Wort.

Abg. Dr. Schreiner: Nach den ausgezeichneten und erschöpfenden Ausführungen des Herrn Collegen Dr. Milner, mit denen ich inhaltlich und sachlich vollkommen übereinstimme, verzichte ich auf das Wort.

Nejvyšší maršálek zemský: K slovu se přihlásil p. posl. Heřman Janda.

Posl. Heřman Janda: Slavný sněme ! Přiznávám se upřímně, že jsem byl překvapen vývody p. dra Milnera, jenž zde mluvil nejen jako zástupce venkovských obcí, nýbrž i jako zástupce německého odboru zemědělské rady království Českého.

Já mám za svou povinnosť, abych na mnohé vývody posl. Milnera odpověděl. Přiznávám se, že tenkráte v těch věcech a v jeho vývodech spatřoval jsem jistou nedůvěru, že spatřoval jsem v jeho vývodech to, co skutečně v našem návrhu nikdy nechtěli jsme vtisknouti. Neměli jsme nikdy v našem návrhu úmyslu, abychom snad samostanost i hospodářské práce německého odboru rady zemědělské súžovali, naopak my, přese všechno jsme nadšenými přáteli a obhájci ať jest to populární nebo nepopulární, hospodářských společenstev, přes to máme za svou povinnost, poněvadž jsme úplně o tom přesvědčeni, že jedině na základě zemského zákona tato společenstva mohou prosperovati, že musí býti uzákoněna zákonodárstvím zemským, máme za svou povinnost při každé příležitosti i tohoto malého práva, ktere tomuto s ěmu království Českého jest dán, hájiti, abychom ani dost málo nedopustili, aby něco z něho bylo vzato.

To jsou příčiny, proč jsme s přítelem Teklým a ostatními přátely podali tento návrh.

Příčina byla jednak hospodářská, jednak, přiznám se"docela otevřeně, že příčina byla ta, že viděli jsme, že v říšské radě tento zákon o zemědělských společenstvech nelze uzákoniti

Že jsme měli pravdu, jest nejlepším důkazem že první předloha byla ministrem Falkenhaynem podána v r. 1893 za odporu zemí, a to nejen království českého, které mělo proti tomu odpor kompetenční, ale i z Horních Rakous a Tirolska povstal odpor proti tomu, poněvadž nechtěli tamní sedláci, aby jim říšská rada dala zákon, který se jim nehodí. Kromě toho z toho důvodu jest viděti, že hrabě Falkenhayn vzal tento návrh zpět.

Nástupce jeho a vlastně ještě on sám částečně návrh tento změnil, a ve věci této učinil různé koncesse autonomistickému stanovisku, nehledě k tomu, že nástupce jeho hr. Ledebur, jenž byl čle nem německého odboru rady zemědělské, úplně uznal, že nelze jeden zákon pro celou říši spracovati a že nelze tento zákon pro celou říši uzákoniti, a navrhl dne 7. května 1897 návrh jiný, který docela jinak odpovídá poměrům a potřebám, a ve kterém pamatováno více na zákonodárství zemské.

Přes všechno to i tento zákon obsahuje velmi mnoho, a my máme vážné po chybnosti o tom, že by posloužilo se prospěchu rolnictva, kdyby ve všech královstvích a zemích platil zákon jeden.

Velectění pánové, při té příležitosti mohu odpověděti p. posl. Milnerovi v tom smyslu, že zajisté není možno, že bychom my byli podávali k zákonu, který dne 5. května 1897. byl předložen, v říšské radě nějaké provedení anebo vysvětlení napřed r. 1896.

Rovněž mám za svou povinnosť, abych zde konstatoval, že co se týká prvenství myšlénky rolnických společenstev, nemůže na tuto myšlénku německá sekce zemědělské rady činiti nárok, a dle práva spravedlnosti konstatuji, že tato již v roce 1890 ve valné hromadě selské jednoty přítomným p. posl. Alfonsem Šťastným byla motivována. Mám za svou povinnosť odpověděti p. posl. Milnerovi ještě v mnohých jiných věcech; zejména to velice mne překvapilo, že na jedné straně, když vítá závazná společenstva, hned zase říká:

My v tom vidíme, že tento Váš návrh směřuje k tomu, abyste nás o samostatnou práci připravili.

Když, jak sami doznáváte, na říšské radě nelze ničeho uzákoniti, a říšská rada jest Vámi samými odsouzena k úplné nečinnosti, pak my nesmíme se dáti odsouditi k nečinnosti, chceme-li zachrániti selský stav. My musíme se tím spíše o to starati, abychom na sněmu království českého dokázali, že zemědělství české může jen od sněmu království českého na své vlastní půdě očekávati, aby se proň stala nějaká náprava, (Výborně) a nikoliv na říšské radě, kde jsou různé zájmy různých zemí, a kde nikdy ve prospěch, mohu říci, rolnictva nic učiněno nebylo.

Bylo zde poukázáno na souvislosť, kterou máme s ostatními královstvími a zeměmi. Uznáváme, že máme zapotřebí s ostatními zeměmi korunními spojení, zejména co se týče celních smluv vůči Uhrám.

Ale pánové, kdykoliv přijdeme do parlamentu, tu vidíme, že velmi často se ty zájmy různí, a že kdybychom počítali se všemi místními okolnostmi a politickými poměry, bychom se nikdy závažného usnesení ve příčině hospodářské organisace ne dočkali, a že bychom potom přišli k smutnému náhledu, že, když bychom chtěli organisovati na vlastní půdě, bychom neměli pak co organisovati.

Mluvil zde pan dr. Milner o smějících se dědicích, že prý přijdou po nás dědici, kteří se budou vesele smáti, a vesele pohybovati na našem místě.

Ano pánové, my jsme o tom také přesvědčeni a proto, chcete-li Vy Vašemu rolnictvu pomoci, dělejte to, co my, pomáhejte Vašemu rolnictvu na půdě tohoto sněmu. (Výborně)

Velectění pánové, jest to zvláštní, že najednou z jedné strany se mluví o veselých dědicích, o těch, kteří jsou nepřátelé všeho převratu socialního.

Dnes o nich mluvíte, a vyhrožujete našemu rolnictvu. Není ale dávno tomu, co Vám tito veselí dědicové na říšské radě pomáhali, co tito veselí dědicové Vaši šli místo Vás do první řady, co místo Vás v první řadě byli by bývali také ještě padli.

Není tomu dávno, co vynikající poslanec Váš, který takto vypadá jako dobře napapaný buržoa, chválil velmi pěkně sociální demokraty. A dnes chcete jimi zase hroziti svému lidu? Nuže, pánové, řekněte již jednou: "My jdeme s nimi a my jim chceme pomoci, " ale neupírejte, že jsou Vám dobří, poněvadž jich můžete potřebovat jen proti nám, Čechům. Nechtějte, abychom přišli i my a aby se také u nás neřeklo: "Nám proti Němcům je každý dobrý, ať je to nepřítel sociálního pořádku, nebo přítel sociálního převratu. "

To chtěl jsem zde jen tak mimochodem sděliti a prohlašuji, že celá tato záležitost, jako obyčejně bývá, kdykoliv jedná se o společnou práci, ocitla se na mrtvém bodu, když přijde a dotkne se Vás. Vy nechcete v této věci společně pracovati, ač za celou tu řadu let, co jste dříve byli ve vlastenecké hospodářské společnosti, co dříve jste byli ve staré zemědělské radě, vždy za vlasy jste přitahovali příčiny, abyste mohli říci, že ve své vlastní hospodářské práci se omezujete. My tehdá ve staré zemědělské radě nečinili jsme Vám žádných překážek, ty jste si sami uměle vypěstovati a odešli odtud ven a za to že jste dostali prémii v nově organisované zemědělské radě, za to děkujete šťastným politickým poměrům. Nechci se o tom dále zmiňovati, my ale přese všecko to, a třeba byla zemědělská rada rozdělena ve dvě sekce, měli jsme za svou povinnost, pracovati k tomu, aby v našem i Vašem lidu přišlo se k přesvědčení, že na půdě hospodářské není žádného národního rozdílu.

Vy mluvíte o nepřátelích pořádku a o přátelích převratu, ale když se máme proti těmto živlům postaviti i sorganisovati, začnete mluviti o národnostním oddělení.

Budeme-li takto dále pokračovati, nevyplyne z našeho jednání pro náš lid, a zejména pro selský lid mnoho dobrého.

Ve věci této jest již na čase, abyste si také připomenuli smutný stav lidu našeho.

Ve věci té jest třeba, abyste byli přesvědčeni, že jsou na omylu ti, kteří tvrdí, že tu je třeba národní moci a národní supremacie.

Zde běží o to, že ke každé národní existenci třeba jest také hospodářské samostatnosti a z toho důvodu myslím, že tím spíše můžete hlasovati pro návrh, který podává komise, a to tím spíše, poněvadž je Vám dána vždy příležitost a možnost náhledy naše a návrhy naše změniti.

My podali návrh tento k diskusi sl. sněmu aby o něm rozhodl, v tom přesvědčení, že snad není všechno v něm dokonalé tak, jak by mohlo býti, a proto jsme jej dali sem, a jest povinností každého, kdo si přeje, aby bylo něco zdokonaleno, aby to uvedl.

V té příčině nyní jsme Vám dali příležitost dle návrhu komise, abyste ve věci té se vyjádřili, a z té příčiny prosíme abyste beze vší předpojati, - a Vás zde pány na straně německé hlavně o to prosím - ke zkoumání návrhu přistoupili, poněvadž veškeré věci, které myslíte, že v tomto návrhu leží, v návrhu tomto obsaženy nejsou.

Návrh tento byl jedině v zájmu organisace zemědělství podán, a prosím, aby jej každý za takový návrh považoval.

Tím končím. (Výborně! Potlesk. )

Nejvyšší maršálek zemský: Žádá ještě někdo za slovo?

Verlangt noch Jemand das Wort? Abg. Dr. Schreiner: Ich bitte ums Wort.

Oberstlandmarschall: Ich ertheile dem Herrn Abg. Dr. Schreiner das Wort.

Abg. Dr. Schreiner: Hoher Landtag! Ich habe mich nach den ausgezeichneten Ausführungen des Collegen Milner veranlasst gesehen aus das von mir bereits erbetene Wort zu verzichten. Nunmehr, nachdem der Herr Präsident Janda die Ausführungen unter eine so kritische Sonde gelegt, und theilweise dem wichtigsten Punkt derselben, wenn ich so sagen kann, ausgewichen ist, halte ich es für meine Pflicht und Schuldigkeit, noch einmal in der Sache das Wort zu ergreifen.

Ich werde dem Herrn Präsidenten Janda auf das hochpolitische Gebiet nicht folgen, ich glaube, es ist keine Veranlassung dazu, die Vorgänge im Reichsrath und das gemeinsame Vorgehen der Socialisten mit der liberalen Partei einer näheren Discussion zu unterziehen. Das eine kann ich feststellen, wenn die Abgeordneten der socialdemokratischen Partei in dem verslossenen Reichsrathe Schulter an Schulter mit den anderen liberalen Abgeordneten gestanden sind, meine Herren, so ist das eine Naturnothwendigkeit. Es hat sich damals gehandelt um eine Abwehr gegen ein großes Unrecht, gegen eine Gewaltthätigkeit, gegen die lex Falkenhayn, Ich glaube, alle Diejenigen, welche nur einiges Verständnis für eine freisinnige Anschauung haben, werden begreifen, dass man in einem solchen Falle sich zusammenschließen muss, ob man der liberalen, volklichen ober der socialdemokratischen Richtung angehört. Und ich bedauere nur unendlich, meine Herren, dass gerade Sie es waren, von denen die Behauptung ausgestellt wird, dass wir die Socialdemokraten gegen Sie zur Bundesgenossenschaft gerufen haben, dass gerade Sie es waren, die sich an dieser Vergewaltigung der Freiheit und der Vergewaltigung des Parlamentarismus betheiligt haben. Das, meine Herren, habe ich mich verpflichtet erachtet, nur im Allgemeinen auf die hochpolitischen Ausführungen des Herrn Abg. Janda zu erwidern.

Was nun die Sache selbst anbelangt, und zu der will ich in erster Reihe sprechen, so handelt es sich hier thatsächlich um die Frage:

Landesgesetzgebung oder Reichsgesetzgebung ? Auch diese Frage, meine Herren, werden wir hier nicht erledigen, da steht Meinung gegen Meinung und wir befinden uns hier in Minderheit und werden leider ganz gewiss in dieser Richtung immer von Ihnen majorisiert werden.

Aber die Erwägungen des Herrn Collegen Milner waren von so sachlichem Ernste getragen, waren, wenn ich so sagen kann, so außerordentlich versöhnlich gehalten, sie haben die ganze große Abwendung der wirthschaftlichen Gefahr von unserer bäuerlichen Bevölkerung vor Augen gehabt, dass sie werth gewesen wären auch thatsächlich in diesem Punkte erwidert oder widerlegt zu Werden. Und das hat der Herr Präsident Janda unterlassen.

Der Herr College Milner hat auf einen Punkt hingewiesen, welcher sich in dem Entwürfe, den die Herren von der čechischen Section ansgearbeitet haben, befindet und hat diesen Punkt geradezu als etwas rühmenswerthes hingestellt, nämlich die Minoritätsvertretung und hat festgestellt, dass die Consequenzen aus diesem Princip, das ist ja das Prinzip des Schutzes der Minoritäten, dass die Consequenzen aus diesem Princip nicht gezogen worden sind. Warum sie nicht gezogen worden sind, darüber ist uns der Herr Abg. Janda die Antwort schuldig geblieben. Ich will es Ihnen daher selbst sagen. Sie sind darum nicht gezogen worden, meine Herren, weil Sie in der großen Genossenschaft in Zukunst wieder die große Rolle der Majorität spielen wollen, weil Sie wieder die unselige Zeit des heute, Gott sei gedankt, längst voruber gegangenen gemeinsamen Landesculturrathes ausleben lassen wollen, weil Sie, meine Herren, und da möchte ich darauf hinweisen, was damals dort geschehen ist, weil Sie vollständig überzeugt sind, dass dort alles nach Ihrem Willen und Ihrem Wunsche sich drehen müßte. Aber aus dieses Gebiet können wir und werden wir Ihnen niemals folgen.

Die Theilung des Landesculturrathes ist uns gesetzlich gewährleistet.

Ich will gar nicht davon reden, dass sie uns gewährleistet worden ist durch die Punctationen, die Sie so sehr bekämpft haben, aber wir haben, Gott sei Dank, ein Gesetz für uns und wir werden auf die Wohlthat dieses Gesetzes in dieser Beziehung niemals verzichten. (Rufe: Niemals!)

Meine Herren! Glauben Sie denn, dass


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