zur friedlichen Lösung der weltbewegenden sozialen Frage. In der angedeuteten Richtung, gedenke ich, wenn es mir vergönnt sein sollte, auf diesem Posten auszuharren, Sr Majestät unserem allergnädigsten Kaiser und Herrn seinerzeit die geeigneten Vorschläge allerunterthänigst zu unterbreiten und werde mich glücklich schätzen die meiner langjährigen Überzeugung entsprechenden konservativen Grundsätze in den parlamentarischen Körperschaften vertreten zu dürfen. "

Johann Graf Ledebur blieb mehr als 2 Jahre Ackerbauminister bis zu dem historischen Tage des 28. November 1897 im glorreichen Cabinet Badeni. Aber den Gesetzentwurf, den Se. Excellenz uns schon bei seinem Amtsantritte in Aussicht gestellt hatte, haben wir nicht gesehen. Hingegen hat Se. Excellenz über den Terminhandel noch einmal recht verheißungsvolle, wenn auch schon weniger zuversichtliche Worte gesprochen, und zwar am 16. April 1896 aus Anlass einer Interpellationsbeantwortung, in der er sagte:

"Schwieriger dürsten sich die Maßnahmen erweisen, welche den schädlichen Rückwirkungen des Differenzspieles auf die Volkswirtschaft im allgemeinen, insbesondere auf die reguläre Preisbildung und damit auf die wirtschaftliche Lage der Productivstände begegnen sollen.

Insbesondere veranlassen im Warenterminhandel eigenartige, meist für jeden Artikel besonders gestaltete Verhältnisse eine größere Complexität. Es werden zunächst besondere Modalitäten für die Zulassung eines Artikels zum börsenmäßigen Terminhandel mit officieller Notirung, der Grundsatz eines verhältnismäßigen, obligatorischen Vorschusses ober einer Darangäbe bei Eingehung jedes Termingeschästes, eine entsprechende Einrichtung der etwa für Warengeschäfte errichteten besonderen Liquidationscassen und unter Umstanden auch der öffentlichen Lagerhäuser, eine den Bedürfnissen reeller Gefchäftsabwicklung Rechnung tragende Regelung der Terminhandelsusancen der einzelnen Artikel unter Mitwirkung nicht nur der Börse, sondern sämmtlicher an der betreffenden Geschaftlbranche betheiligter Interessen der Production, der Consumtion und des Handelssowie die Möglichkeit der Witwirkung von Vertretern dieser weiteren Interessenten bei der Entscheidung über strittige Lieferbarkeitsqualität bei dem einzelnen Termingeschäfte., endlich die Ausschießung der der betreffenden Geschäftsbranche fremden Personen von der Berechtigung zum Abschlüsse von Termingeschäften und eveninell die Errichtung eines dem Handelsregister angegliederten Terminhandelsregisters nach den Vorschlagen der Berliner Börsenenquete mit oder ohne Forderung eines Fondsausweises als die Richtungen der zu erwägenden Maßnahmen in Betracht kommen.

Zur Prüfung dieser Vorschläge stellte Se. Excellenz der damalige Ackerbauminister noch eine Enquete in Aussicht, es hat aber weder die in Aussicht gestellte Enquete stattgefunden, noch auch wurde der uns bei dem Amtsantritt Se. Excellenz verheißene Gefetzentwurf, das Verbot des Blankoterminhandels in Getreide betreffend, vorgelegt. Seine Excellenz hat dafür etwas anderes gethan, hat sich lieber auf das politische Gebiet begeben, und er hat anstatt agrarische und soziale Reformen, die zu betreiben seine Sache gewesen wäre, die Sprachenverordnungen unterschrieben, für die in feinem Amte nicht das geringste Bedürfnis vorhanden war u. durch die er sich mitschuldig gemacht hat an dem furchtbaren Unheil, das darob über uns hereingebrochen ist.

Hätte Se. Excellenz, anstatt, die Sprachenverordnungen zu unterschreiben, im Reichsrathe wenigstens einen Gesetzentwurf des gesetzlichen Verbotes des Waarenterminhandels in Getreide vorgelegt, so wäre er vielleicht heute noch Ackerbauminister, und die deutschen Landwirthe würben anstatt von ihm enttäuscht zu fein, ihm heute ihee Unterstützung bieten und ihn mit Vertrauen begleiten.

Das Vertrauen aber, das wir Sr Exc. dem früheren Ackerbauminister und zwar auf Grund feiner früheren Thätigkeit hier im Lande und auf Grund feiner verheißungsvollen Worte bei feinem Amtsantritte entgegengebracht haben (Iro. Worte, nichts als Worte!) wurd. gründlich und bitter getäuscht. Die Regierung will also in der Börsenangelegenheit und dem Getreideterminhandel noch immer Enqueten abhalten (Abg. Iro: Volkswirtchaftl. Ziehharmonica!) Man mag über Enguêten denken, wie man will, aber ich meine im Allgemeinen Enquêten veranstaltet man entweder, wenn man nichts machen will, oder wenn man nicht weiß, was man machen soll.

Bei der österreichischen Regierung muss ich beinahe beides voraussetzen bei den vielen Versprechungen und Verheißungen, die uns gerade in dieser Frage bereits gemacht wurden; ich traute es der früheren Regierung und traue der jetzigen Regierung zu, dass sie in diesen Dingen weder handeln will noch handeln kann. (Abg. Peschka: Die Bauern thun sich mit den Sozialdemokraten organisieren. )

Nun liegen die Dinge aber so, dass wir Landwirthe einfach nicht mehr warten können, wir brauchen keine Versprechungen, wir brauchen keine schönen Worte, wir verlangen entschlossene Thaten (Ruf: So ist es!) und nur nach der That werden wir die Regierung und ihre Thätigkeit beurtheilen, nach der That auch unseren gegenwärtigen Herrn Ackerbauminister.

Wenn unser Herr Ackerbauminister, und ich spreche jetzt von dem gegenwärtigen, den guten Wollen und die Kraft in sich fühlt, das Gebiet der Agrarreformen zu betreten und hier etwas Ersprießliches zu leisten, so mag er meinetwegen Ackerbauminister nicht nur auf Zeit-, sondern auf Lebensdauer sein, u. wir werden ihm dankbar sein, wenn er sich erfolgreich und für die österreichische Landwirthschaft nützlich bethätigt.

Wenn aber der Ackerbaurninister jetzt erst mit dem Studium in die Einführung der Agrarpolitik beginnt und Wenn er bei seinem Amtsantritte so wenig Sachkenntnis und so wenig Kenntnis der landwinthschaftlichen Verhältnesse in Österreich, wie es thatsächlich den Anschein hat, mitbrachte, dann hätte er als christlich katholischer Mann wenigstens so viel Gewissen und Verantwortlichkeitsgefühl haben sollen, dass er ein solches Amt überhaupt nicht angetreten hatte. Denn wir verlangen von unseren leitenden Staatsmännern, dass sie nicht nur ein Amt annehmen, das sie bekommen, sondern auch die Befähigung haben - und das gilt von allen ohne Ausnahme dieses Amt mit Ehren auszufüllen und für die Völker und das Land, in deren Dienste sie stehen, sich auch nützlich zu einweisen.

Der Herr Statthalter wird ja noch in dieser Debatte das Wort ergreifen und ich bin Überzeugt, dass wir noch sehr interessante Aufschlüsse erhalten werden. (Posl. Březnovský volá: Ja myslím, že pan Statthalter umře po téhle reči! Heiterkeit. ) Was versteht denn der Březnovský davon?

Ich bin übrigens noch lange nicht fertig und werde vielleicht noch zwei Stunden seine Geduld in Auspuch nehmen.

Aus den genannten Gründen befürworte ich die Antrage 1, 2, 3, 4, 5 des vorliegenden Berichtes der Landeskulturkommission und bitte das hohe Haus dieselben anzunehmen.

Es ist im Berichte der Landesculturkommission aber auch noch ein Antrag, der weder im Berichte selbst eingehender begründet erscheint, noch auch im Verlaufe der heutigen Debatte des Näheren berührt wurde, und das ist der Antrag, welcher verlangt, die Regierung sei aufzufordern, dem hohen Reichsrathe in der nächsten Zeit einen Gesetzentwurf vorzulegen, womit die in den Börsen- und anderen Blättern erscheinenden Ernte- und Ernteerträgnisberichte, welche auf die Getreidepreise einen nachhaltigen Einfluß ausüben, nur unter behördlicher Controle erscheinen dürfen.

Ich sehe mich deshalb veranlasst, die Begründung zu diesem Antrage, welche meines Erachtens noch nicht gegeben wurde, nachzutralieber die Ernte eines Landes wird hier bereits disponiert, kaum dass die ersten Samenkörner, welche der Erde anvertraut wurden, gekeimt sind. Mit diesen Thatsachen muss man rechnen, mag man sonst auch über die Entwickelung des Handels denken, wie man will.

Wer einigermaßen unsere Fachpresse verfolgt und wer daneben Gelegenheit hat, die Handelsberichte, soweit sie den Productenmarkt betreffen, sortlaufend einzusehen, dem wird es nicht entgangen sein, wie das Bedürfnis nach einer rechtzeitigen Orientirung immer dringender wird, wie es sich aber auch immer deutlicher zeigt, dass wir hier noch einem empfindlichen Mangel an Einrichtungen entgegenstehen, welche diesem Bedürfnisse zu dienen Bestimmt lein sollten. Dieses Bedürfnis nach einer rechtzeitigen und ausreichenden Orientirung über die voraussichtlich zu erwartenden und über die thatsächlich eintretenden Ergebnisse der Ernte, der Hauptnahrungsfrüchte des Volkes, ist eng verknüpst mit der Technik des modernen Handels.

Mit der außerordentlichen Entwickelung des Verkehrswesens, mit den weitverzweigten Verkehrsverbindungen, mit den beschleunigten Verkehrsvermittlungen, ist die ganze Art, wie der Handel zu operieren hat, natürlich eine andere geworden, als sie es früher sein konnte.

Im internationalen Getreidehandel waltet jetzt das speculative Element weitaus vor gegenüber dem eigentlich vertheilenden.

An den großen Börsen ist es, wie schon früher ausgeführt, nicht fowohl der Warenumschlag der an denselben zusammenströmenden

Waaren, als die Regulierung des Preises auf Grund weitausschauender Beregnungen über die erwarteten Angebote, welche in den Vordergrund tritt.

Diese Entwickelung lässt sich nicht rückgängig machen und es kann sich nur darum handeln, dass sich alle Vetheiligten darnach einrichten.

Wir haben also, sage ich, damit einmal zu rechnen, dass es für den Handel ein wirkliches Bedürfnis ist, zukünftige und in ihren Ergebnissen immer noch zweifelhafte Möglichkeiten in Berechnung zu ziehen.

Wir müssen damit rechnen, dass die Preisbildung unserer Hauptproduete aus der Grundlage solcher Vermuthnngen, Berechnungen und Coleulationen sich bereits vollzieht bevor das Ergebnis der Ernte selbst darüber bekannt geworden ist, bevor, sage ich, das Ergebnis der Ernte bekannt ist und weiters bekannt ist, ob diese Preisbildung durch den thatsächlichen Aussall der Ernte ihre Bestätigung finden wird. Die ganze Speculation im Getreidehandel baut sich auf die Bildung einer Meinung über die zukünftigen Ernteergebnisse auf und über die Momente, welche aus die Preisbildung einen Einsluss haben.

Um nun hiefür möglichst rechtzeitig diejenigen Anhaltspunkte zu gewinnen; welche die Bildung einer richtigen Meinung, einer zutresfenden Beurtheilung ermöglicht, verlangt der Handel eine verlässlich sicher funetionirende rechtzeitige, schleunig wirkende und umfassende -Berichterstattung.

Mit diesem Bedürfnis des Handels fällt das Interesse der Landwirthschaft zusammen. Alljährlich steht die Landwirthschaft einem neueutstehenden Kampfe um die Preisbildung ihrer Hauptfrüchte gegenüber, einem Kampfe, an welchem die Landwrirthschaft am meisten interessiert, aber auch leider der schwächere Theil ist. Mit verschränkten Armen muss die Landwirthschaft, so zu sagen, zusehen und abmarten, wie über das, was für sie die Lebensfrage bildet, nämlich die Preisbildung ihrer Producte, an deren Erzeugung die Arbeit, die Kosten, das Risico und die Sorge des ganzen Wirthschastsjahres haften, von anderen Parteien entschieden wird.

Die Landwirthschast hat sich damit abfinden müssen, dass nicht mehr der Aussall dern Ernte des eigenen Landes für die Preise ihrer Produkte ausschlaggebend ist. Auf dem Weltmarkte coneurrieren große Gebiete, die allmählich durch die Entwicklung des Verkehres einander nähergebracht wurden.

Die Preisbildung unserer Hauptproducte ist abhängig von allen Einwirkungen der Spekulazion, sie ist abhängig von dem Ausfalle der Ernte in allen anderen Ländern der Welt, aber nichts destoweniger bseibt unsere eigene Ernte immer noch ein mitbestimniender Factor auf dem allgemeinen Ge treidemarkte, mag die Concurrenz sonst auch noch so stark angeschwollen sein, und, wenn unsere eigene Ernte noch ein mitbestimmender Faktor aus dem Getreidemarkte bleibt, dann ist es auch unser selbstverständliches und natürliches Interesse, dass wir diesen Einfluss nach Möglichkeit und nach allen Seiten hin zu wahren suchen, aus dass der Getreidemarkt nicht ohne denselben durch verschiedene Machenschaften zu unseren weiteren Ungunsten beeinflußt werde.

Wenn nun der moderne Getreidehandel, wie ich sagte, sich wesentlich auf weit ausschauende Vorausberechnung und Spekulazion aufbaut, so ist sein nächstliegender Zweck die vorausschauende Versorgung des Marktes, das heißt die zweckmäßige Vertheilung der in einem kurzen Zeiträume zur Versügung gelangenden Vorräthe in geeigneter Weise vorzubereiten.

Aber es liegt im Wesen der Speculation, dass dieser Hauptzweck oft hinter anderen nur mittelbar mit dem eigentlichen Handel zusammenhängenden Zwecken zurücktritt.

Wie im reellen Handel es zu einem Bedürfnisse geworden ist, zukünftige Möglichkeiten in Calculation zu ziehen, so ist dieser Unistand leider auch das Mittel geworden, dessen sich die gewinnsüchtige Speculation bedient, um die ruhige Entwicklung des Handels und die Preisbildung störend zu beeinflussen; dieser hadelt sich ja nicht darum, eine richtige und zutreffende Meinung zu bilden und zu verbreiten!

Man will Schwankungen des Preises haben, man will eine Beeinflussung der Preisbildung, man sucht bald einen Preisdruck durchzusetzen, bald eine Steigerung zu veranlassen, die in den wirklichen Verhalt nissen von Vorrath und Bedarf eine Berechngung nicht findet, welche vielmehr lediglich den Zweck verfolgt, die Eingehung speculativer Engagements zu begünstigen und die jeweilige Abwicklung derselben für die Speculanten selbst gewinnbringend zu gestalten.

Um diesen Zwecl zu erreichen, mussen die Saatenstands- und Ernteberichte naturlich tendenziös gefärbt werden, durfen nicht den thatsachlichen Verhaltnissen entsprechende Nachrichten ausgegeben werden. Mit einem gewissen Raffinement ist man geradezu bemuht, in der Oeffentlichkeit eine falsche Urtheilsbildung über die zukünftigen Einteverhaltnisse vorzubereiten (Ruf: Das gehört zu solchen Geschäften!). So stehen thatsachlich die Dinge, welche die Preisbildung des Getreides auf Grund weitausschauender Calculation oder, besser gesagt, Speculation beeinflussen, und ans diesen thatsachlichen Verhaltnissen ergibt sich auch für die Landwirtschaft ebenso wie für den reellen Handel das Bedürfnis und das Interesse an einer guten, gesicherten, an einer ausreichenden, an einer schnellen Berichterstattung; einmal schon deshalb, weil die Landwirtschaft wünschen muss, dass dem wirklichen Bedurfnisse des reellen Handels durch eine rechtzeitige vertrauenswerte Berichterstattung Rechnung getragen Werde, da nur darin eine Garantie für eine gesunde Preisbildung liegt, dann aber auch deshalb, um durch diese der Wahrheit entsprechende Berichterstattung eine Waffe zu gewinnen gegen alle tendenziosen, speculativen und auf die Irreleitung der öffentlichen Meinung abzielende Nachrichten.

Zu diesem Bedurfnisse des Handels und der Landwirtschaft nach einer richtigen und rechtzeitigen Saatenstands- und Ernte-Berichterstattung gesellt sich auch noch das Bedürfnis des Staates nach derselben, und das Bedürfnis des Staates in dieser Angelegenheit zu vertreten uberlasse ich wieder Sr. Exc. dem Herrn Statthalter.

Gegenüber diesem thatsachlichen Bedurfnisse, von dem ich hier spreche, hat sich der Handel in Ermanglung einer guten amtlichen Berichterstattung noch immer geholfen, so gut oder so schlecht er konnte, aber natürlich wieder niemals zu seinem Nachtheile!

Wir haben ja eigentlich in Oesterreich auch eine officielle Saatenstands- und Ernte-Berichterstattung, aber diese officielle Berichterstattung kommt, abgesehen davon, dass man in ihre Verlässlichkeit wohl manchen Zwerfel setzen darf, in der Regel post festum, und mit einer solchen ist uns naturlich nicht gedient.

Das Interesse des reellen Handels verlangt, ebensowie das Interesse der Landwirtschaft, eine ebenso prompte als umfassende, verlassliche Berichterstattung, und verlangt, dass nur diese Berichterstattung, welche von amtswegen veranlasst ist oder unter amtlicher Controle steht, zur Grundlage aller Calculationen auf dein Getreideund Waarenmarkte genommen werde.

Eine private Berichterstattung aber bietet uns in keiner Richtung die Garantie dafür, dass die Calculation auf dem Getreidemarkte sich auf der richtigen Basis aufbauk, auf einer Basts, welche durch den Saatenstand und in den thatsächlichen Ernteergebnissen begründet erscheint.

Ich will deshalb für eine Berichterstattung, für eine Saatenstands- und Einte Berichterstattung so, wie die Landwirtschaft und der Handel sie brauchen, einige Grundsatze aussprechen, einige Grundsätze deren Durchfuhrung ich natürlich der Regierung uberlassen muss.

Von einer guten Saatenstands- und Ernte - Berichterstattung müssen wir verlangen:

1.    Die Beobachtung der Saatenstande muss von dem Momente an beginnen, wo dieselben wirklich einen Anhaltspunkt für die Beurthetlung der Ernte-Aussichten bieten können, das wäre je nach den Witterungsverhaltnissen ab März oder April.

2.    Die Beobachtungen müssen während der Vegetations-Periode in regelmäßiger Wiederholung und in nicht zu langen Zwischenräumen sortgesetzt werden.

3 Die beobachteten Thatsachen mussen mit möglichster Beschleunigung zur öffentlichen Kenntnis gebracht werden - nicht ein paar Monate später. (Heiterkeit. )

4.   Die Beobachtungen müssen sich auf alle Fluchte, welche für die Volksernährung von allgemeiner Bedeutung sind, erstrecken.

5.   Die Beobachtungen und Berichte über den Saatenstand müssen mit der fortschreitenden Entwicklung der Früchte allmählig zu Berichten über die Ernteaussichten und demnächst über die Ernteergebnisse sich umwandeln.

6.   Für die Sammlung der Bericht müssen diejenigen Maßnahmen getroffen werden, welche die Gewähr sachkundiger, zutreffender und vertrauenswerter Berichterstattung geben.

Dabei kommen vorzugsweise in Betracht:

a)   die richtige Auswahl der Berichterstatter,

b)   die richtige Auswahl und zweckmäßige Abgrenzung der Gerichts bezirke.

7.   Die Berichterstattung muss derart organisiert sein, dass ihre Ergebnisse des öffentlichen Vertrauens wert erscheinen. Die Veröffentlichung der Ergebnisse nach anßen hin muss unter einer Art. öffentlich beglaubigter oder behördlicher Controle erfolgen".

So viel zu dem letzten Antrage des vorliegenden Berichtes der Landesculturcommission, wonach ich das hohe Haus bitte, die folgenden Anträge in ihrer Gesammtheit anzunehmen.

Ich habe unter den Factoren, welche einen entscheidenden Einfluß auf die Getreidepreisbestimmung ausüben, und als eine speciell öfterreichische Einrichtung auch den Mahlverkehr genannt, und ich hatte die Absicht, das Productionssystem zu Gunsten einiger großcapitalistischer Mühlenbetriebe in Ungarn und das Gesetzwidrige, das in diesem ganzen Mehlverkehr, so wie er heute ausgeübt wird, liegt, hier noch weiter zu erörtern.

Es ist aber bei einem anderen Gegenstande der Tagesordnung die Sache bereits in Discussion gestanden und ich will mich über den Gegenstand augenblicklich daher nicht weiter Derbreiten unter der Voraussetzung, dass der heute zur Annahme gelangte Antrag, dass über die Angelegenheit des Mahlverkehres von der betreffenden Commission binnen drei Tagen Bericht erstattet werde, auch zur Durchführung gelange, und bis dieser Bericht dem hohen Hause vorliegen wird, dann werden wir Gelegenheit haben, uns darüber weiter zu äußern, und ich bin überzeugt, dass das hohe Haus dann auch einmüthig Protest erheben wird gegen den Fortbestand dieser gemeinschädlichen Institution und dass das hohe Haus einmüthig verlangen wird die Aushebung des Mahlverkehres vorbehaltlos, unter allen Umständen und sofort. Nicht dass dieser Mahlverkehr erst in Verbindung gebracht wird mit einer parlamentarischen Erledigung des österreichisch-ungarischen Ausgleiches oder weiß Gott mit was.

Es ist unser heiligstes Recht, es ist unser vitalstes wirthschaftliches Interesse, dass der Mahlverkehr falle, ganz und gar und bedingungslos, und weil es so ist und weil wir uns dazu niemals hergeben können, dass unsere heiligsten Rechte und vitalsten wirthschaftlichen Interessen zu Schacherobjekten für politische Eristenzfristungen der österreichischen Regierung herabgewürdigt werden, (Beifall. ) deshalb werden wir auch verlangen so wie es andere Landtage bereits verlangt, haben, dass der Mahlverkehr sofort, bedingungslos und ohne Vorbehalt ausgehoben werde. (Beifall und Händeklatschen. Bravo! Bravo! links. Redner wird beglückwünscht. )

Oberstlandmarschall: Ich erlaube mir mitzutheilen, dass sich zu diesem Gegenstände noch Redner gemeldet haben.

Dovoluji si sděliti, že se přihlásili k tomuto předmětu ještě řečníci a sice: contra p. Adámek, pro Herr Graf Karl Mar Zedtwitz.

Jelikož nyní řečnil řečník, který pro návrh mluvil, přijde nyní k řeči řečník, který jest zapsán proti návrhu.

Dávám slovo p. posl. K. Adámkovi.

Přísedící zemského výboru poslanec Adámek. Slavný sněme! Mám především za nutno již předem prohlásiti, abych udivení slavného sněmu nad tím, že jsem se ujal slova, upokojil, že nehodlám následovati svého pana předřečníka, rozsáhlostí výkladu o předmětu, po mém soudě velice jasném.

On podjal se velmi namáhavého a velmi dlouhého úkolu učiniti nám zevrábné čtení o rozsáhlé literatuře německé z oboru obchodu termínového a pod. zniž velké části zevrubně nám přečital; pak nás potěšil znaleckým výkladem o dělání agrárních programů. (Výborně!)

Pánové! Z celé jeho dlouhé řeči jedno vychází, t. j., že lidu rolnickému aekyne žádná pomoc z hlučných frásí a ani z dělání velkých programů a mluvení mnohohodinových řečí, nýbrž ze zdatných opravdových skutků. (Souhlas. )

Pánové, když porovnáte, co nám pan řečník dnes povídal, když srovnáte jeho mravná naucení o parlamentární práci na povznášení rolnictva, jež nám dával a nekonečné výklady, jež činil, s tím, co on sám zde dělá a co jeho přátelé dělali na říšské radě, pochopíte, že jaká ohromná jest protiva v těchto slovech a skutcích!

Jak můžeme býti pro tento návrh, když se ním ukládá říšské radě tolik úkolů, když se na této říšské radě po cele tři měsíce jenom hlasovalo dle jmén o tajném anebo jmenovitém hlasování.

Tady mluvíte s velkou láskou o zuboženém rolnictvu a tam, kde se mělo pro tento lid něco dělati, jste se přičinili, aby se nemohlo nic dělati.

Celá ta historie říšské rady nejlépe ukazuje, že naděje, které vzbuzujete v našem rolnictvu v pomoc z říšské rady a zákonodárstvím říšským, jsou házením písku do očí a nic než planými frásemi. (Hlasy: Oho! Oho!)

Pánové, křičte: Oho! Tím neodčiníte tuto pravdu. To dokazuje historie říšské rady.

Tam není žádné opravdovosti, tam k vůli centralistické šabloně zabíjejí se nejlepší věci.

Odpovídám na rozsáhlé programové výklady poslance Richtra jednoduchým slovem:

Program rolnický jest program automie. Dejte království českému, co jeho jest; domáhejte se s námi, aby o věcech zemědělských jednalo se na tomto slavném sněmu království Českého; působte s námi k tomu, aby ústřední vládou státními po platky naše síly nebyly vyčerpávány, abychom mohli opatřovati naše důležité potřeby zemské a pak bude možná s plným výsledkem a úspěchem řešiti veliký úkol zachování stavu rolnického při plné síle a neodvislosti hospodářské.

Zde řečněním o rolnických otázkách hlučnými frasemi a velkými programy, proslovováním velkých řečí z okna, nepomůže se ani poslednímu domkáři, tím méně stavu rolnickému. (Výborně!)

Z toho pouze plyne, že vzbuzujete ohromné naděje v rolnictvu a že pak po sklamání nastává veliká beznadějnost a skleslosť mysle. Tím se náš hospodářský úpadek nezastaví. A proč hyneme? Poněvadž pro zápasy za Vaši domýšlivou nadvládu v této říši nemůžeme přijíti ke konečnému smíru, a k vůli národnímu boji nenalézáme síly a prostředků k opatrování hospodářských zájmů království Českého. (Pochvala. ) Proto jest šalbou a klamem, když se mluví tak veliké řeči o utrpení a bídě rolnictva, když se stále ujišťuje, že se chce rolnictvu pomoci a když slovům nenásledují skutky, když se nedělá, čím by se rolnictvu skutečně pomoci mohlo.

Přiznejte, že chcete býti s námi rovni, podejte nám na této půdě ruku k smíru a a pak také spasíte naše i vaše rolnictvo.

Dokud se to nestane, jsou řeči, jež mluvíte, řečmi mluvenými z okna a nemají žádného praktického významu pro strádající rolnictvo, nemají žádné opravdovosti. (Výborně! Potlesk. )

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr zum Worte der nächste für den Antrag eingeschriebene Redner, Herr Abg. Karl Max Gras Zedtwitz.

Ich ertheile ihm das Wort.

Abg. Gras Karl Max Zedtwitz: Hoher Landtag! Es hieße wahrlich Eulen nach Athen tragen, wollte ich den Auseinandersetzungen der beiden Herren Vorredner, die pro dieses Antrages gesprochen haben und von denen insbesondere mein unmittelbahrer Herr Vorredner, der Abgeordnete Herr Stephan Richter als Pro-Redner in ausführlicher und sehr breiter Weise die verschiedenen Momente, welche für die Annahme des Antrages der Landesculturcommission sprechen, ausführe, wollte ich allen diesen noch in meritorischer Beziehung weiteres hinzufügen.

Ich habe mich zum Worte gemeldet, um von dieser Seite auszusprechen, dass wir, die wir den agrarischen Standpunkt vertreten, selbstverständlich für die Antrage der Landesculturcommission sind, und als Beweis dessen schon angeführt werden darf, dass ja auch unsere Vertreter in dieser Commission sich eiumüthig für die Annahme der gestellten Anträge ausgesprochen haben.

Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit auch der Freude darüber Ausdruck geben, dass wie der Abg. Stephan Richter sehr richtig bemerkt hatte, von seiner Partei auf diesem wirthchaftlichen Gebiet seinerzeit ja und zwar seit der Kundgebung des Aussiger Parteitages jene Grundsätze aufgenommen wurden, welche wir vom conservativen Standpunkt schon seit dem Bestehen unserer Partei, seit dem Bestehen des conservativen Gedankens auf wirthschaftlichem Gebiet überhaupt versuchten und das constatiren wir ausdrücklich und constatiren auch unser Vergnügen darüber.

Meine Herren! Dass wir die Action, welche hier von Seiten des hohen Landtages eingeleitet Werden soll, mit Freude begrüßen und auf das kräftigste unterstützen werden, dafür mochte ich auch als Beweis anführen etwas, was allerdings bereits geschehen ist, was ich aber immerhin hier erwähnen möchte, weil von keiner Seite auch im Berichte nicht dessen besondere Erwähnung gethan wurde.

Die Gruppe des conservativen Großgrundbesitzes und deren nähere Parteigenossen haben bereits im Jahre 1896 im Reichsrathe einen Antrag in einer ganz ähnlichen Richtung eingebracht, wie derjenige ist und in der Richtung, wie die Anträge der Landesculturcommission, die heute hier so warm vertreten Wurden, lauten.

Es ist das der Antrag der Abg. Parish und Genossen, welcher im October 1896 im Reichsrathe vorgebracht wurde und welchen ich hier vor mir liegen habe, und ich erbitte mir von Sr. Durchlaucht dem Herrn Oberstlandmarschall die Erlaubnis eine kurze Stelle daraus hier vorlesen zu dürsen.

Der Antrag Parish und Genossen geht auf Aushebung beziehungsweise auf Beschränkung des börsenmäßigen Terminhandels mit landwirthschaftlichen Rohprodukten und er lautet nach einer sachlichen Einleitung:

Das hohe Haus Wolle beschließen: "Die k. k. Regierung wird aufgefordert, ehethunlichst dem Abgeordnetenhause des Reichsrathes einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des börienmäßigen Terminhandels mit landwirthschaftlichen Rohprodukten, soweit sich dieser nicht auf effective Lieferung verpflichtet, vorzulegen.

In diesem Gesetzentwürfe ist aufzunehmen:

1.   Eine genaue Definition des Terminhandels im allgemeinen sowie des börsenmäßigen Terminhandels im besonderen.

2.    Sind in dem vorzulegenden Gesetzentwurfe folgende Bestimmungen grundsätzlich zum Ausdruck zu bringen:

a)  Findet der Abschluß eines durch die Gesetzvorlage als solchen bezeichneten Termingeschäftes aus landwirthschaftliche Rohproducte an einer Waaren- (Getreide-) Börse statt, so ist derselbe nur gestattet, wenn der Verkäufer dem Käufer bei Abschluß des Geschäftes in Gegen wart einer hiezu gesetzlich berufenen Person (Börsekommission) nachweist:

Dass er die verkaufte Ware als sein Eigenthum in den im Reichsrathe vertretenen Königreichen und Ländern in der beim Abschluß des Geschäftes festgesetzten Qualität und Wenge lagern hat - da wird der definitive Besitz der vorhandenen Waare gefordert, oder dass das zum Verkaufe bestimmte lamdwirthschaftliche Rohproduct innerhalb der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder in einer nach fachmännischer Schätzung die Quantität des Verkaufes deckenden Menge, als sein Eigenthum derart im Wachsen oder in der Bildung begriffen ist, dass es zur Zeit des ausbedungenen Lieferungstermines übergeben werden kann. Es ist das der Inbegriff des Effektivtermingeschäftes.

b)  Jede nur auf Grund vorstehender Ausweise auszustellende Schlußnote muss den Namen des Verkäufers, des Käufers, die Art und Menge des landwirthschaftlichen Rohproductes, das Datum des Geschäftsabschlusses und den Zeitpunkt der Lieferung enthalten und vom Börsencommissär unterfertigt sein.

c)  Terminabschlüsse auf landwirthschaftliche Rohprodukte, bei welchen eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind, werden als nicht einklagbar erklärt und unterliegen sowohl der Verkäufer als auch der Käufer in diesem Gesetzentwurfe näher zu bestimmenden Strafen.

Meine Herren, aus diesem Antrage, der bereits im I. 1896 im Reichsrathe gestellt wurde, ersehen Sie, dass wir den Standpunkt eingenommen haben und ihn auch zur Thät-