eine weitere Anfrage an Se. Excellenz den Herrn Statthalter überreicht.
Pan posl. Legler a soudruzi mi odevzdali ještě druhý dotaz k Jeho Excellenci p. místodržiteli.
Ich ersuche auch diese Anfrage zu verlesen.
Landtagsactuar Dr. Krejčí (liegt): Anfrage des Äbg Legler und Genossen an Se. Excellenz den Herrn Statthalter.
Die "Freie Schulzeitung", Organ des Deutschen Landeslehrervereines in Böhmen, brachte in der Nr. 46 vom 14. August 1897 folgende, bisher unwidersprochen gebliebene Nachricht:
"Schreckliches Ende. Am 27. April I. J. wurde in Dobrzan Herr Theodor Fenzl, Oberlehrer in Stein-Aujezd begraben. Er starb am 24. April in der dortigen Irrenanstalt an einer Lungenentzündung, welche infolge schwerer körperlicher Verletzungen eingetreten war.
Bei der gerichtlichen Obduction der Leiche wurde ein Schildknorpelbruch und der Bruch dreier Rippenpaare festgestellt. Die Entstehungsurfachen der Krankheit und deren Folgen sind folgende:
Für den 10. März l. J. wurde Herr Oberlehrer Fenzl vor den k. k. Bezirksschulrath in Mies behufs einer Einvernahme besohlen. Früher schon musste er die Amtsschriften der einzelnen Classen einsenden, welche nach einer mehrwöchentlichen Frist ohne jedwede Bemerkung seitens des k. k. Bezirksschulrathes zurückgelangten. Bei der Einvernahme nun am 10. März kam es zwischen Oberlehrer Fenzl und dem k. k. Bezirksschulinspektor Herrn Dr. Deschmann zu einer heftigen Auseinandersetzung, da Dr. Deschmann ersteren einer Fälschung der Amtsschriften zieh. Dr. Deschmann drohte Fenzl mit einer Disciplinäruntersuchung, woraus letzterer entgegnete, es werde doch noch höhere Behörden geben, bei denen er sein Recht finden werde.
Die Folge dieses Streites war eine Vorladung Fenzel's vor den Vorsitzenden des Bezirksschulrathes, Herrn Amtsleiter Oscar Ritter von Zaborský, zu dem der Herr Bezirksschulinspektor mit einer mündlichen Beschwerde geeilt war. Fenzl gieng auch richtig noch denselben Tag zu dem Vorsitzenden.
Wer Fenzl gekannt hat, wird zugeben, dass es ihm unmöglich war, infolge seiner vorgebeugten Haltung eine "militärische" Stellung einzunehmen.
Als er nun so vorgebeugt vor dem Chef der Bezirksschulbehörde stand, fuhr ihn dieser an, "das wäre keine Haltung vor dem Vorgesetzten, ein Schulbube nehme eine bessere Stellung ein. " Fenzl sollte nun unter Androhung der Suspendierung vom Amte den Bezirksschulinspektor Dr. Deschmann für sein unqualificerbares Benehmen diesem gegenüber um Verzeihung bitten. Nach schweren Kämpfen that: dies auch Fenzl, Rücksicht nehmend auf seine zahlreiche Familie. Eine furchtbare Aufregung hatte sich Fenzls, der ohnehin nervös war, bemächtigt. Da er den Zug zur Heimfahrt versäumt hatte, machte er sich trotz der vorgeschrittenen Zeit noch auf den Weg, kam aber nur bis Solislau. wo er bei dem Collegen Schwetz eine schlaflose Nacht verbrachte. Fenzel besuchte des anderen Tages seinen Arzt.
Dieser untersagte ihm jede Amtsthätigkeit infolge starken Herzklopfens und hochgradiger Nervosität, und es müsse Fenzl um einen sechsmonatlichen Urlaubersuchen. Letzterer brachte das Gesuch am 12. März ein, fuhr aber nach Prag zu einigen Mitgliedern des k. k. Landesschulrathes, um die rascheste Erledigung des Urlaubsgesuches zu bewirken. Herr L. -S. -J. Dr. Tupetz, ein ehemaliger Lehrer Menzels, empsieng ihn aufs freundlichste, tröftete ihn und versprach ihm nach seiner Genesung eine andere Oberlehrersstelle in seinem Inspectionsgebiete. Auch Herr L. -S. -J. Berger verspracht ihm eine vorurtheilskreie Schlichtung seiner Angelegenheit. Auch bei seinem Landsmanne und ehemal. Religionslehrer, Herrn Universitätsprof. Canonikus Elbl, sprach Fenzel vor, dem er ebenfalls Mittheilungen über das Geschehene machte.
Nachhause zurückgekehrt steigerte sich die Nervosität Fenzels, und er begab sich, Besserung seines Zustandes hoffend zu seinem Schwager, dem Schulleiter Hans Lang in Pleschnitz. Leider verschlimmerte sich sein Leiden derart, dass Fenzel am 16. April nachmittags von seiner Gattin, dem Gemeindevorsteher und zwei anderen Gameindemitgliedern aus Stein-Anjezd behuss Ueberführung nach Dobrzan abgeholt werden mußte.
Da aber ein ärztliches Zeugnis über seinen nunmehrigen Zustand fehlte, fuhren sie nach Stein-Aujezd, und am anderen Tage, 17. April, geschah seine Einlieferung in die Irrenanstalt. Dort wurde er in körperlich gefundem Zustande von seinen Begleitern, unter denen sich sein ehemaliger Schüler, H. Lehrer Hockenthaler in Lititz, der auch die Nacht über bei ihm gewacht hatte, verlassen.
Am 20. April nun machte die Leitung der Anstalt die Anzeige, Herr Oberlehrer Fenzl wäre in schwer verletztem Zustande übergeben worden. Die gerichtliche Einvernahme des Schwagers, der Schwester und der Gattin des Verstorbenen, sowie die der anderen um diesen zuletzt Betheiligten konnte für diese nur ein günstiges Ergebnis herbeiführen, was auch Herr Unterfuchungsrichter Vogl in Pilsen dem Bruder des Verstorbenen, Herrn MUDr. I. Fenzel mittheilte und äußerte, aus den vorliegenden Acten könne er nur annehmen, die Verletzungen wären nur in der Anstalt zu Dobrzan erfolgt. Die Staatsanwaltschaft in Pilsen stellte das weitere Versahren in dieser Sache ein, weil der Thäter nicht eruiert werden kann.
Da dieser Bericht Mittheilungen entstammt, die aus verlässlichster Duelle, nämlich von den nächsten Verwandten des auf so schreckliche Weise um (Gesundheit und Leben gekommenen Oberlehrers Fenzel herrühren, so unterliegt es woht kaum einem Zweisel, dass der Vorsitzende des Mieser Bezirksschulrathes, Herr Vezirkshauptmann Zaborsý, sowie der Bezirksschulinspektor Derr Dr. Georg Deschmann, dem durch die vorhergehenden Vorgänge gewiss schon recht aufgeregten Oberlehrer Fenzel gegenüber viel zu weit gegangen sind und ihn durch ihr tadelnswertes Verhalten in immer größere Erregung versetzt haben.
Der Vorfall in der Dobrzaner Irrenansialt ist aber als ein gerabezu haarsträubender zu nennen, weshalb die Unterzeichneten an Seine Excellenz den Herrn Statthalter folgende Anfrage richten:
1. Ist gegen den Bezirkshauptniann Ritter von Zaborsky und insbesondere den Bezirksschulinspektor Dr. Georg Deschmann aus Anlass ihres so schroffen Vorgehens gegen den Oberlehrer Fenzel, das von so fchneren Folgen begleitet war, eine strenge Untersuchung eingeleitet morden und welches war gegebenen Falles das Ergebnis dieser Untersuchung?
2. Gienge es nicht an, der k. k. Staatsanwaltschaft in Pilsen den Auftrag zu ertheilen, die Untersuchung in Betreff der schweren körperlichen Verletzungen des Oberlehrers Fenzel im Irrenhause zu Dobřan nochmals aufzunehmen und mit aller Strenge und Energie durchzuführen, so dass die Schuldigen doch noch der verdienten Strafe zugeführt werden könnten ?
Prag, den 28. Jänner 1898.
Legler und Genossen.
Nejvyšší maršálek zemský: Odevzdám veškeré přečtené interpellace Jeho Exc. p. místodržiteli.
Ich werde alle verlesenen Interpellationen an Se. Excellenz den Herrn Statthalter leiten.
Páni posl. dr. Herold a soudruzi mně odevzdali návrh na částečnou změnu volebního řádu.
Die Herren Abgeordneten Dr. Herold und Genossen haben mir einen Antrag auf theilweise Abänderung der Wahlordnung überreicht.
Žadám, by tento návrh byl přečten.
Sněmovní sekretář Höhm (čte): Návrh posl. dr. Herolda a soudruhů na částečnou změnu volebního řádu:
Slavný sněme, račiž se usnésti: Budiž, dokud nebude provedena úplná reforma volebního řádu na sněm zemský, provedena ihned částečná změna volebního řádu v následujícím směru:
1. Obec Král. Vinohrady, Žižkov, Libeň, Vršovice a Nusle buďtež vyloučeny z venkovského volebního okresu Karlínského.
2. Počet poslanců v kurii měst buď rozmnožen o 3 a buďtež zřízeny následující volební okresy městské:
Kr. Vinohrady s 1 poslancem, Žižkov s 1 poslancem, Libeň, Vršovice a Nusle s 1 poslancem.
V ohledu formálním budiž návrh ten odkázán komisi pro záležitosti obecní a okresní s pokynem, aby návrhy své do 8 dnů v této věci si. sněmu předložila.
V Praze, dne 27. ledna 1898.
Dr. Herold a soudruzi.
Nejvyšší maršálek zemský: Naložím s tímto návrhem dle jednaoího řádu.
Ich werde diesen Antrag der geschästsordnungswäßigen Behandlung unterziehen.
Die Herren Abgeordneten Kletzenbauer und Genossen haben mir einen Antrag betreffs Abänderung des Gesetzes vom 12. Juli 1896 betreffend die Abschreibung der Grundsteuer Wegen Beschädigung des Naturalertrages durch Elementarereignisse überreicht.
Pan posl. Kletzenbauer a soudruzi odevzdali mně návrh v příčině změny zákona stran odepsání pozemkové daně následkem živelních pohrom.
Ich ersuche diesen Antrag zu verlesen.
Landtagssekretär Höhm (liest): Antrag der Abgeordneten Kletzenbauer und Genossen, betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 12. Juli 1896 (R. -G. -Bl. Nr. 118) betreffend die Abschreibung der Grundsteuer wegen Beschädigung des Naturalertrages durch Elementarereignisse.
Nachdem durch andauernde Regengüsse im Sommer vorigen Jahres große Schäden entsstanden sind, infolge dessen Gesuche an die competenten Behörden um Abschreibung der Grundsteuer wegen Beschädigung des Naturali ertrages durch Elementareretgnisse eingebracht werden, hat sich bei deren Erledigung ergeben, dass das diesbezügliche Gesetz vom 12. Juli 1896 (R. -G. -Bl. Nr. 118) in mehrfacher Richtung unzulänglich ist und dem beabsichtigten Zweck nicht entspricht. Insbesondere sind die Bestimmungen über Umfang, Erhebung und Zeit der Erhebung des Schadens derart, dass eine entsprechende Erleichterung für die Steuerträger nur in seltenen Fällen eintritt.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag: Die k. k. Regierung wird dringend aufgefordert, dem Reichsrathe in allernächster Zeit einen Gesetzentwurf vorzulegen, betreffend die Abänberung jener Bestimmungen des Gesetzes vom 12. Juli 1896 (R. -G. -Bl. Nr. 118) betreffend die Abschreibung der Grundsteuer wegen Beschädigung des Naturalerträgnisses durch Elementarereignisse, welche dem Zwecke einer thunlichsten Erleichterung der Grundsteuerzahler nicht entsprechen.
Dieser Antrag ist zur Vorberathung der Landesculturcommission zuzuweisen.
Prag, am 28. Jänner 1898.
Gregor Klotzenbauer und Genossen.
Oberstlandmarschall: Ich werde diesen
Antrag der geschäftsordnungsmaßigen Behandlung unterziehen.
Naložím a tímto návrhem dle jednací ho řádu.
Pan posl. Alfons Šťastný mi odevzdal dva návrhy, které však nejsou dostatečně podporovány. Dám tyto návrhy přečísti a učiním pri každém z nich zvláště dotaz na podporu.
Die Herren Abg. Alfons Štastntý und Johann Rataj haben mir zwei Anträge überreicht, welche ich zur Verlesung bringe. Dieselben sind jedoch nicht hinreichend unterstützt; ich weide daher für jeden einzelnen dieser Anträge die Unterstützungefrage stellen.
Žádám, by byl přečten první návrh.
Sněmovní sekretář Höhm (čte): Návrh posl. Alfonsa Šťastného a Jana Rataje v příčině doplnění § 70 zřízení obecního ze dne 24. dubna 1864, čís. 7. zemsk. zákona.
Slavný sněme, račiž se usnésti:
1. Následujícímu návrhu zákona budiž uděleno ústavní schválení.
2. V ohledu formálním budiž návrh tento přikázán komisi pro záležitosti obecní a okresní.
Zákon daný dne...., kterým se doplňuje § 70 zřízení obecního ze dne
24. dubna 1864, čís.....z. z.
K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mi naříditi, jak následuje:
Článek I. § 70 zřízení obecního doplňuje se v prvním svém odstavci takto:
"Obmezení toto netýká se toho, dá-li se společnému kováři, pastýři, chovateli společného býka nebo hlídači polnímu za konání jejich služeb občanům, k užívání obecního statku oprávněným. část obecního statku v naturální užívání. "
Článek II.
Jakmile zákon tento nabude platnosti, říditi se mají dle jeho stanovení i takové poměry obecního statku, které byly již upraveny rozhodnutím příslušných úřadů, nesrovnává-li se toto upravení s touto změnou navrženého zákona.
Článek III.
Zákon tento nabude moci dnem vyhlášení.
Článek IV.
Mému ministru vnitra se ukládá, aby zákon tento uvedl ve skutek.
V Praze, dne 28. ledna 1898.
Alfons Šťastný, Jan Rataj.
Nejvyšší maršálek zemský: Žádám pány, kteří tento návrh podporují, by vyzdvihli ruku.
Ich ersuche die Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.
Návrh jest dostatečně podporován.
Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Naložím následkem toho s návrhem dle jednacího řádu.
Ich werde diesen Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.
Žádám, by byl přečten druhý návrh pana posl. Alfonse Šťastného na doplnění zákona o okresních zastupitelstvech.
Ich ersuche den zweiten Antrag des H. Abg. Šťastný zu verlesen, welcher sich auf die Ergänzung des Gesetzes über die Bezirksvertretungen bezieht.
Žádám, by tento návrh byl přečten.
Sněmovní sekretář Höhm (čte): Návrh poslanců Alfonsi Šťastného a Jana Rataje na doplnění zákona o okresních zastupitelstvech, kterým se upravuje působnosť, kteráž jim zákonem zemským pro království České daným dne 25. července 1864. čís. 27. přikázána jest.
Slavný sněme, račiž se usnésti:
1. Následujícímu návrhu zákona budiž uděleno ústavní schválení.
2. V ohledu formálním budiž tento návrh přikázán komisi zemědělské.
Zákon daný...., kterým se doplňuje a upravuje působnosť okresních zastupitelstev v království Českém, která tímto zákonem o obecním zastupitelstvu přikázána jest.
K návrhu sněmu království Českého vidí se Mně naříditi takto: I. článek.
Zákon daný dne 25. července 1864. pro království České, který se týče zastupitelstva okresního č. 27. z. z., doplňuje se následovně:
Doplněk: § 1. Za účelem hájení zájmů zemědělských vůbec a konání působnosti okresním zastupitelstvům § 50. a § 51. zákona o okresnímu zastupitelstvu zvlášť přikázané, zřídí se pro každý zastupitelský okres okresní společenstvo zemědělské.
§ 2. Členy okresního společenstva zemědělského jsou majitelé velkých statků v okresu a majitelé statků střední velikosti ve smyslu zákona říšského ze dne 1. dubna 1889. čís. 52. s čistým katastrálním výnosem nejméně 100 zl., po vydání však očekávaného prováděcího zákona zemského k tuto zmíněnému zákonu říšskému, majitelé těch statků střední velikosti, které tímto zákonem zemským budou za takové prohlášeny.
§ 3. Pro zastoupení členstva okresního společenstva zemědělského co výbor jeho jsou údové zastupitelstva okresního zvolení ze skupiny venkovských obcí a ze skupiny velkostatkářů.
§ 4. Výbor okresního společenstva zemědělského zvolí při volbě okresního výboru ze sebe absolutní většinou hlasů troj členné předsednictvo, které zvolí ze sebe předsedu výboru okresního společenstva a jeho náměstka, kteříž jsou zároveň předsedou okresního společenstva zemědělského a jeho náměstkem.
§, 5. Výbor okresního společenstva zemědělského počíná a končí svoji působnost vždy zároveň s působností onoho okresního zastupitelstva, z jehož členů pochází.
§ 6. Okresní společenstva zemědělská jsou povolána pěstovati vzájemnosť mezi příslušníky stavu zemědělského a podporovati společné hospodářské prospěchy svých členů u provozování jejich zemědělského zaměstnání.
Zejména pak přináleží společenstvům:
a) zřizovati skladiště společenská, zásobárny a pod. pro hospodářské výrobky společníků;
b) obstarávati společný prodej hospodářských výrobků, které od společníků společenstva k účeli tomu dodaný byly, zvláště pak přejímati společně dodávky potřeb vojenských, jakož i zřizovati podniky a ústavy pro společné spracování hospodářských výrobků;
c) zakupovati hospodářské potřeby pro společníky;
d) povznášeti odborné vzdělání rolnictva i dělnictva pořádáním přednášek, zřizováním knihoven, podporováním a zřizováním ústavů vyučovacích; zřizovati společné školky lesnické a ovocnické;
e) zřizovati, podporovati aneb spojovati zřízené záložny k účelu zvýšení hospodářskeho osobního úvěru a úvěru zástavního;
f) sprostředkovati dlouhodobé, ve lhůtách splatné hypotékární půjčky od zemských hypotekárních ústavů anebo od jiných ústavů úvěrních pro společníky a vůbec spolupůsobiti při umořování a uspořádání dluhů selských;
g) pečovati o zaopatření nemocenské, invalidní a zaopatření ve stáří jak pro rolníky, tak i pro hospodářskou čeleď a dělníky;
h) zřizovati zaopatřovací ústavy a sprostředkovati společenské zaopatření naturální;
i) vésti v patrnosti poptávky po práci a sprostředkování práce;
k) obstarávati kontroly semen, hnojiv atd. a spojení společníků s hospodářskými stanicemi zkušebnými;
1) opatřovati a sprostředkovati pojištění požární, krupobitní, dobytčí a ostatní pojištění pro společníky, a vůbec působiti ku dosažení výhodných podmínek při pojišťování;
m) zřizovati plemenné stanice, zařizovati a podporovati společenstva pro chov dobytka;
n) obstarávati statistiku společenskou;
o) sprostředkovati právní pomoc pro společníky.
Společenstvo jest povinno, žádá-li se za to, podávati úřadům samosprávným i státním, zemědělské radě, žádaná vysvětlení a dobrozdání, i může též z vlastního popudu ve směru tom žádati tyto veřejné orgány za podporu svých účelů.
§ 7. Okresní společenstva zemědělská mají za účelem splnění hospodářských
úkolů svých (§ 6), pokuď sama úkoly tyto přímo neobstarávají, pečovati o zřizování a podporu hospodářských a výdělkových družstev dle zákona ze dne 9. dubna 1873, č. 70. ř. z. a pomocných pokladen dle zákona ze dne 16. července 1892 č. 202. ř. z., aneb se zřízenými již ústavy toho druhu jakož i s okresními hospodářskými záložnami, kumulativními sirotřími pokladnami a jinými hospodářskými sdruženími ve styk vstupovati a tyto podporovati.
§ 8. Za účelem lepšího dosažení úkolů společenstev mohou společenstva vstupovati navzájem ve sdružení a sice buď trvalá aneb dočasná až ku dosaženi určitého účelu. Sdružení děje se na základě vzájemného ujednání, jež schvaluje představenstvo zemského svazku společenstev.
§ 9. Společenstvo zastupuje před soudem i mimo soéd jeho předseda aneb náměstek předsedy, Listiny, jimiž zakládají se závazky oproti osobám třetím, musí však podepsány býti předsedou, případně jeho náměstken a jedním členem výboru společenstva. Týká-li se listina právního jednání, ku kterému zapotřebí jest svolení valné hromady společenstva, neb vyššího schváleni, musí schválení toto na listině za spolupodpisu dvou členů výboru společenstva býti vyznačeno.
Za závazky okresního společenstva zemědělského ručí jen společenstvo jakožto osoba právnická.
§ 10. Záležitosti společenstva spravuje výbor společenstva a valná hromada.
§ 11. Každý rok v prvním čtvrtletí jeho svolá předseda okresního společenstva zemědělského valnou hromadu společenstva, sestávající z členů okresního společenstva zemědělského. Ve svolání buď uvedeno, kdy a kde hromada konána bude, jakož i předměty, o nichž se má jednati.
Hromada jest k usnášení schopna bez ohledu k počtu přítomných. K působnosti valné hromady náleží:
1. Hájiti prospěchy zemědělců ku společenstvu náležejících a rokovati o nich, pokud jest účelem společenstva napomáhati prospěchům těmto a usnášeti se v tomto směru.
2. Zkoumati a schvalovati roční závěrky účtů a vůbec vykonávati dozor nad činností výboru pomocí zvolených komisí.
3. Navrhovati v příčině zřizování, podporování a změn ústavů společenských k účelům hospodářské svépomoci, k účelům učebným, k účeli zaopatřování v případě stáří, nemocí a t. d.
4. Usnášeti se o sídle společentsva a jazyku jednacím.
5. Usnášeti se o sdružení s jinými společenstvy.
6. Usnášeti se o stanovách společenstva a jich změnách, jakož i o jiných důležitých záležitostech ve stanovách blíže vytčených.
Starosta má podati valné hromadě potřebné předlohy.
§ 12. Na zapravení výloh, ježto se týkají působnosti okresních společenstev zemědělských, může výbor společenstva rozvrhnouti zvláštní přirážky k dani pozemkové až do 5 proč, které platiti povinni jsou veškeří členové společenstva.
§ 13. Kancelář okresního zastupitelstva jest zároveň kanceláří okresního společenstva zemědělského a úřednictvo této koná kancelářské práce společenstva.
§ 14. K působnosti výboru okresního společenstva zemědělského příslušejí všechny záležitosti, které nejsou vyhraženy valné hromadě.
§ 15. Údové výboru společenstva vykonávati budou úřad svůj zdarma. Údové předsednictva jeho mají toliko právo žádati, aby se jim z důchodů společenstva nahradily hotové výlohy, které jsou s vykonáváním prací jejich spojeny. Jak a kterou měrou se tato náhrada činiti má, rozhodne výbor společenstva.
§ 16. Veškerá okresní společenstva zemědělská v království Českém tvoří zemský svazek společenstev se sídlem v Praze.
Zemský svazek společenstev má za účel:
1. pečovati o společné zájmy společenstev a vykonávati stálý dozor nad okresními společenstvy;
2. podporovati společenstva u vykonávání jejich úkolů;
3. prováděti samostatně úkoly společenstevní v § 6. vyznačené, pokud na ně síly jednotlivých společenstev okresních nedostačují. V příčině právního postavení zemského svazku společenstev platí obdobně pravidla obsažená v § 9.
§ 17. Orgány zemského svazku společenstev jsou:
1. shromáždění delegátů společenstev co orgán usnesení činící;
2. představenstvo zemského svazku společenstev co orgán vykonávající.
§ 18. Shromáždění delegátů společenstev zemědělských skládá se ze zástupců všech okresních společenstev, kteréž po jednom volí výbor každého společenstva.
Shromáždění delegátů jest vyhrazeno;
a) voliti představenstvo zemského svazku společenstev;
b) rokovati o záležitostech organisace neb činnosti společenstev se týkajících, které dle výslovného ustanovení zemského výboru neb místodržitelství shromáždění delegátů předloženy býti mají, aneb které představenstvo zemského svazku společenstev pro jejich důležitosť usneslo se předložiti shromáždění delegátů.
Shromáždění delegátů koná se nejméně jednou za tři léta; může však v případě pilné potřeby na základě usnesení představenstva mimořádné shromáždění býti svoláno.
Shromáždění delegátů svolává a tomuto předsedá starosta představenstva zemského svazku společenstev, a, pokud tento není zvolen, zástupce zemským výborem ustanovený.
§ 19. Shromáždění delegátů volí 16 členů představenstva zemského svazku společenstev a polovinu náhradníků a sice na dobu 3 let.
Za členy představenstva zemského svazku a jich náhradníky mohou zvoleni býti, kdo mají passivní volební právo do společenstva okresního.
Volba koná se ve dvou podle národností rozdělených skupinách. Na každou z těch skupin připadá voliti samostatně určitý počet členů představenstva a náhradníků a sice v tom poměru, v jakém jednotlivá okresní společenstva pro volbu v té neb oné skupině se prohlásila.
Prohlášení může se státi buď písemně aneb ústně prostřednictvím vyslaného delegáta.
Takto zvolené představenstvo zvolí si ze středu svého starostu a jeho náměstka.
Volba představenstva, náhradníků, jakož i volba starosty a jeho náměstka konají se absolutní většinou hlasů.
Jednací řád, jenž od představenstva se schválením zemského výboru bude vydán, ustanoví bližší pravidla pro jednání sboru delegátů jakož i představenstva a jeho starosty.
§. 20. Zemskému výboru a c. k. ministerstvu orby přísluší právo vysýlati do zemského sboru delegátů okresních společenstev a do představenstva zemského svazku společenstev po jednom zástupci s hlasem poradním.
§. 21. Okresní společenstva zemědělská a zemský svazek společenstev mohou při zřízení svém za účelem uhrazení výloh se zařízením spojených uložiti členům svým, případně veškerým k obvodu zemského svazku náležejícím členům okresních společenstev příspěvek do maximální výše 1 procenta ze státní pozemkové daně ku členství ve společenství opravňující,
§. 22. Za účelem uhrazení výdajů svých mohou okresní společenstva a zemský svazek společenstev na základě rozpočtu ku konci každého roku pro nejbližší kalendářní rok sdělaného uložiti členům svým, případně veškerým k obvodu zemského svazku náležejícím členům okresních společenstev peněžité příspěvky.
Příspěvky tyto nesmí při společenstvech okresních převyšovati 5% a při zemském svazku společenstev 1% státní pozemkové daně ku členství ve společenstvu opravňující.
Odepsáním státní daně přestává povinnost ku placení příspěvků v tomto i předešlém paragrafu naznačených.
Jeví-li se potřeba uložiti k účelu okresního společenstva vyšší příspěvek než 5% pozemkové daně, budiž k tomu od okresního společenstva prostřednictvím zemského svazku společenstev vyžádáno svolení zemského výboru v dorozumění s místodržitelstvím. Rovněž má zemský svazek společenstev vyžádati si svoleni zemského výboru v dorozumění s místodržitelstvím, pakliže k účeli v § předešlém naznačenému uložiti chce větší příspěvek než 1 procento státní daně pozemkové.
Příspěvky v předu uvedené vybírají se jakožto přirážka ku státní pozemkové dani současně s touto daní a odevzdávají se berními úřady okresním společenstvům a zemskému svazku společenstev.
Příspěvky tyto požívají jako přirážky ke státním daním zákonného zástavního práva, jakož i všech výhod těchto daní.
Proti nesprávnému předepsání řečených příspěvků lze si stěžovati do 14 dnů od vyrozumění o předpisu tomto ku zemskému svazku společenstev a v druhé instanci ku zemskému výboru.
§. 23. Společenstva okresní podrobena jsou dozoru představenstva zemského svazku společenstev. Představenstvo zemského svazku společenstev zkoumá a schvaluje rozpočty a závěrečné účty společenstev okresních a jest oprávněno okresní společenstvo, jakož i ústavy a podniky jimi zřízené a podporované kdykoli svými delegáty a úředníky revidovati.
Na základě výsledků revise může představenstvo zemského svazku společenstev uložiti funkcionářům společenstva pro hrubé nepořádky, kteréž tito zavinili, neb nedostatečnou dbalostí připustili, pořádkové tresty do výše 50 zl., kteréž připadají k fondu okresního společenstva.
Dohled nad zemským svazkem společenstev a revisi jeho vykonává zemský výbor. O stížnostech na usnesení valnou hromadou neb výborem okresních společenstev učiněná rozhoduje představenstvo zemského svazku společenstev. Stížnosti na rozhodnutí představenstva zemského svazku společenstev rozhoduje zemský výbor.