Pondělí 24. ledna 1898

sich keine passive Bilance zu haben, fondein mit einer activen Jahresrechnung abzuschließen.

Wenn die Verhältnisse im Reiche so günstig sind, dann ist es kein unbilliges Verlangen, wenn das Laud, welches das Reich in seinen Agenden entlastet, dann kommt und eine Linderung seiner Nothlage begehrt. Von den vorhandenen Cassa-Beständen könnte denn doch an die Länder zur Lösung ihrer wirtschaftlichen Ausgaben eine Zuwendung erfolgen.

Ich glaube, dies würde Jeder für gerechtfertigt finden und ich hätte dieses gerade dort ganz begreiflich gefunden, wo die Länder nicht in der Lage sind, ihr Budget rechtzeitig festzustellen und in einer außerordentlichen Schwieri keit sich befinden, wil sie eben mit großen Beträgen zu rechnen haben und die Bedeckung der selben ihnen sehr viel Sorge verursacht. Gerade diesen Ländern sollte man die Cassabestänbe des Staates zur Verfügung stellen, um ihnen damit wenigstens einstweilen anszuhelfen, wenn auch nur in Form von Darlehen gegen verhältnismäßige Verzinsung. Denn ob diese Überschüsse in der StaatsCassa gar nichts tragen, oder ob das Land dieselben gegen 1 bis 2procentige Verzinsung zu seinem Nuten verwendet, das kann denn doch für unsere gesarmmte Finanzwirtschaft nicht ganz gleichgiltig sein.

Wenn man, meine Herren, mit einem solchen Verlangen als einzelner Abgeordneter an den Finanzminister herantritt, so schüttelt er mit dem Kopse und fagt: "Ja, meine Herren, das verstehen Sie nicht. Diese Cassabestände sind wohl auf dem Papier vorhanden, aber ich kann sie effectiv nicht ausgeben, fie müssen in den Cassen bleiben, ich kann sie nicht flüssig machen und kann ihrer auch nicht entrathen. "

Ich glaube, meine Herren, dass diese Ansicht des Finanzministers unrichtig ist, und wenn das Land Böhmen, vertreten durch den Laubesansschuss, sich kräftig einsetzen würde, so wäre es auch erreichbar gewesen dass dein Lande zur Deckung für diese 3 Monate aus diesen Cassaüberschüssen hätte aufgeholfen werben können.

Auch das wäre zwar leine definitive Regelung, aber ich hätte gerade in diesem speciellen Falle in diesem Jahre gewünscht dass ein solcher Weg gewählt werde, um nicht wieder ein Präjudiz auskommen zu lassen, welches darin gelegen ist, dass man im Provisorium aus die Landesumlagen greift, dass man hier wieder daran denkt, die Lanbesumlagen bestehen zu lassen, ja sogar, wie wir dem Berichte des Laubesausschusses entnehmen, dieselben aus den Betrag von 54 Procent zu erhöhen gedenkt.

Ja, meine Herren, da möchte ich mir denn doch auch erlauben noch auf die Rebe zurückzukommen, welche der Finanzminister R. v Bilinski in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 1. October 1897 gehalten hat und in welcher Rede er eine Schilderung über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Jahres 1898 dem Abgeordnetenhause mitgetheilt hat.

In dieser Rede sagte der Finanzminister unte Anderem: "Ich habe die Ehre gehabt dem hohen Hanse zum wiederholten Male anzuzeigen, dass das Jahr 1898 finanziell wirklich ein sehr kritisches werden wird. Es ist kritisch, weil einerseits eine Reihe alter Einnahmen entfällt, an deren Stelle unsichere neue Einnahmen kommen, und weil anbererseits verschiedene Mehrausgaben entstehen, welche aus den bisherigen laufenden Einnahmen schwer gedeckt werden können. Das hohe Haus wolle zunächst berücksichtigen, dass infolge der Steuerreform an den bisher sicheren Einnahmen von der Erwerbsteuer 12, 700. 000 fl., von der Einkommensteuer 33, 400. 000 fl entfallen, weil an Stelle berselben neue Steuern kommen, bann, dass wir gleich am 1. Jänner einen Nachlass von 10 pZt. au Grunb- unb Gebäudesteuern gewähren müssen, welcher Nachlass nach unseren Berechnungen 6, 700 000 fl. beträgt. Dann kommt der Nachlafs bei der Grundsteuer. Dieser beträgt zunächst 2, 500 000 fl., wie es dieses hohe Haus beschlossen hat. "

Nun, meine Herren, der Herr Finanzminister erklärt hier, dass er mit seinen Einnahnien für das Jahr 1898 ins Gebränge kommen wird, indem er die sichere Grundläge noch nicht dafür gesunden hat, was thatsachlich die neuen Steuern tragen werben.

Wir aber hier im böhmischen Lanbtag gehen unbesorgt vor. Wir wissen genau, dass die neuen Steuern uns die Ümlagebasis wesentlich verkürzen und beeint, ächtigen werden, aber wir helfen uns in der Weise, dass wir einfach statt mit 39 pZt. Umlage eine mit 54 pZt. vo schreiben Gestatten Sie mir die Bemerkung zu machen, dass ich glaube, es sei dies keine gesunde Finanzwirtschaft und dass eine solche Finanzwirtschaft auch nicht inauguriert weiden solle durch e n Budgetprivisorium, welches aus dieser abzu lehnenden Grundlage ausgebaut ist.

Meine Herren! Ich will Ihre Geduld nicht langer in Anspruch nehmen mit der Beleuchtung der verschiedenen finanziellen Seiten. Ich glaube, dass ich Gesichtspunkte betreffend die finanzielle Seite wohl vorige bracht habe, welche geeignet sind, Bedenken hervomnusen der der Erledigung und Beschlussfassung über dieses Budgetprovisorium.

Aber, meine Herren, es hat die Bewilligung des Budgetprovisoriums auch eine politische Seite. Bei Besprechung eines jeden Budgets wird ja auch nebst der finanziellen Seite die politische Situation besprochen und es wird auch eine allgemeine Debatte darüber geführt, ob die Verhältnisse des Landes derartige sind, dass man wirklich mit Be uhigung eine solche Last den Steuerträgern auferlegen und es rechtsseitigen kann, dass solche Landesausgaben gemacht werden, zu deren Bedeckung die Steueitiager in so empfindlicher Weise herangezogen werden.

Nun, meine Herren, es ist zwar keine Frage, dass hier im Landtage die Sache wesentlich anders liegt, als im Reichsrath oder in einem Vertretungskorper, wo man einer verantwortlichen Regierung gegenübersteht Hier stehen wir eigentlich, was das Budget anbelangt, lediglich dem Landesausschusse, also einem Theile aus uns selbst, gegenüber, den Landesausschuß haben wir leibst gewählt, er ist ein Vertrauensmann des Landtages und wir können zu ihm sagen, wie zu jedem Bevollmächtigen:,, Du halt deine Pflicht recht oder schlecht gemacht, " aber das Budget zu einer Vertrauensfrage aufzuweisen, dazu sind wir im Landtage schlechterdings nicht in der Lage, auch der Regierung gegenüber nicht, weil ja dieser dasselbe ziemlich gleichgiltig ist, wer sie sich ziemlich passiv verhält bei der Frage der Regelung der Landesfinanzen und weil sie wie wir wiederholt geholt haben, nicht nur von Sie Durchlaucht dem Oberstlandmarschall, sondern auch von den Mitgliedern des Landesausschusses - sich wenig entge genkommend den finanziellen Wünschen des Landes gegenüber gezeigt hat.

Wir haben also gar keinen Anlass durch die Bewilligung oder Nichtbewilligung des Budgets der Regierung das Vertrauen oder das Mißtrauen auszusprechen. Allein gewiß bietet diese Verhandlung den Anlass, indem wir heute beschließen sollen, derartige Lasten unserem Volke, unseren Wählern, aufzuerlegen, uns auch die Situation in politischer Richtung hin zu betrachten und uns zu fragen, ob es gerechtfertigt ist, thatsächlich eine solche Last unserem Volke aufzuerlegen? Da, meine Herren, muss ich offen gestehen, dass wir, Vertreter des deutschen Volkes hier im Landtags wirklich vor eine sehr schwierige Frage gestellt werden, vor eine Frage, die mit "ja" zu beantworten uns außerordentlich schwer fallt.

Meine Herren, es lässt sich nicht bezweiteln und es ist ja das in der vor kurzem durchgeführten Debatte ausführlich dargethan worden, dass die Lage des deutschbohmischen Volkes eine außerordentlich kritische, eine außerordentlich bedrängte ist, und wir gestehen offen, dass wir die Situation so auffassen, dass wir thatsächlich einen Kampf um die Existenz unseres Volkes fuhren. (Rufe: So ist es!)

Meine Herren! In einem solchen Augenblicke die Mittel zu bewilligen, welche dazu nothwendig sind, um die Auslagen des Landes zu bedecken, die nicht immer dem dringenden Bedarfe entsprechen - ja, sagen wir es offen, ein Theil der Auslagen besteht darin, dass nationalen Wünschen Vorschub geleistet werde, die wohl in der jetzigen und so kritischen Zeit unterdrückt werden konnten - das, meine Herren, fallt uns außerordentlich schwer.

Wir hatten also allen Anlaß "nein" zu lagen und das Bubget abzulehnen, wenn wir sehen, in welcher Weise die Dinge hier bei uns sich vollziehen und wie nur immer mehr und mehr zurückgedrängt werden und an politischem Einfluss verlieren.

Meine Herren! Gestatten Sie mir in dieser Beziehung einen kurzen Rückblick auf die fruheren Zeiten zurückzuwerfen. Wir waren einst hier die Majorität im böhmischen Landtage. Der Posten des Oberstlandmarschalls gehörte unserer Partei an, und thatsächlich hat das deutsche Volk seinerseits hier einen maßgebenden Einfluß und die Führung gehabt.

Meine Herren! Sie haben systematisch von dieser Zeit an dahin gewirkt, dass das deutsche Volk hier im Landtag aus dieser Stellung herausgedrangt werbe, und haben dab i eine ausgiebige Unterstützung seitens der Regierung gesunden.

Zueist haben Sie die Art angelegt an den politischen Besiß Des verfassungstrtuen Gioßgrundbesitzes, der hier im Landtage saß, und es ist Jhnen gelungen - ich will die Art und Weise, wie dies gelchehen ist, nicht naher beleuchten, aber thatsachlich hat die große Leichtglaungkeit unseres Großgrundbesitzes leider mitgespielt es ist Jhnen gelungen, den verfassungstreuen deutschen Großgrundbesitz hier aus Dem Landtage hinauszudrängen.

Meine Herren! Sie haben uns auch um unsere Mehrheit in diesem Landtage gebracht, umsomehr, als es Ihnen gelungen ist. nach und nach den an Stelle des verfassungstreuen Großgrundbesitzes hier einziehenden feudalen Großgrundbesitz auf Ihre Seite zu bringen. (Abg Alexander Richter ruft: Cr war immer drüben!) Anfänglich allerdings fchien es dass er seine Aufgabe dahin auffassen will, eine vermittelnde Rolle zu spielen, nach und nach aber hat er. wie wir dies erlebt haben, diese Stellung aufgegeben, und ist mit klingendem Spiel und fliegender Fahne in Ihr Lager hinübergegangen.

Hiemit, meine Herren, sind in diesem Landtage Zustände geschaffen worden, infolge deren wir seit einer Reihe von Jahien in der absoluten Minderheit und nicht in der Lage sind, auch nur den geriugsten Antrag von unserer Seite durchzubringen, wenn uns nicht auf der einen oder anderen Seite ein gewisses Wohlwollen entgegengebracht und dieses Wohlwollen so gesteigelt wild, dass die Heiren mit uns stimmen.

Aber nicht genug daran, meine Herien, dass Sie uns um die Mehrheit im Landtage gebracht haben - Sie sind die Mehrheit im Lande und es lasst sich streiten, wem sie gebührt - aber nicht genug daian, dass uns diese Mehrheit im Landtage genommen woiden ist, damit haben Sie und die Regierung sich nicht begnügt, sondern Sie haben sich bemuht unsere Stellung hier im Lande noch mehr herabzudrucken und zu beintrachtigen, indem Sie uns durch die famose Veitugung des damaligen Handels ministers durch eine Andeiung der Handelskammeiwahlordnung auch thatsächlich die einzige Curie, die wir hier hatten, die Städtecurie, entzogen haben. So sind wir dahin gekommen, dass der hier auf 3 Curien ausgebaute Landtag uns nicht in einer einzigen Curie die Mehrheit gibt.

Es ist oft schon darüber gesprochen worden, dass es für uns ein demüthigender zu stand ist, dass wir traft eigenen Rechtes, obwohl wir ein Volk von mehr als 2 1/2 Millioneu vertreten und obwohl wir ein kultur- und steuerkräftiges Volk hier im Lande hinter uns haben, dass wir, sage ich, nicht im Stande lind, auch nur die geringsten Erfolge zu erzielen, nicht in die geringste Landesanstalt oder in einen Ausschüss, der hier gewahlt Wird, kräft eigenen Rechtes hineinzukommen, sondern dass wir aus Compiomisse angewiesen sind. Wenn es unsere Ehie verbietet, wie es so oft vorkommt, da mir im deftigsten Stielte miteinander stehend oft außer Stande sind, Compromisse einzugehen, da mussen wir überhaupt darauf verzichten, in irgend emem Landesinstitute oder in irgend einer Commission vertreten zu sein.

Meine Herren! Das ist ein Zustand, der uns oft schon die Frage nahegelegt hat, ob es überhaupt mit der Ehre und der Wurde unseies Volkes veieinbar ist, dass wir unter solcheu Verhaltnissen hier in diesem Landtage sitzen bleiben, überhaupt noch mitthun und mitarbeiten. Meine Herren, trotzdem dieser Zustand so ist, und es aus der Hand liegend ist, dass wir schwer geschadigt und verkürzt sind, flagen Sie über Mangel an Gleichberechtigung an ihrer Seite. - Es ist dieser Zustand nicht allem un Landtag in dteser crassen Weise vorhemden, sondern schauen wir außerhalb der vier Wände dieses Saales hinaus, ichauen Sie aus die Gasse hinaus! Dort finden wir dieselben ungerechten und unhaltbaren Zustande. Sie haben die Deutschen hier in Prag, obwohl diese einen großen Faktor des kulturellen und wirtschaftlichen Lebens der Stadt Prag bilden und obwohl Prag die Hauptstadt des Landes zroeter Nationen ist, überall im öffentlichen Leben verdrängt, Sie haben Sie aus der Semeindevertretung verdrangt, Sie haben das ganze öffentliche Leben jo umgestaltet, dass man gar nicht glaubt, in der Landeshauptstadt zu sein, aus welche zwei Volksitamme ein Anrecht haben (Rufe: Sehr richtig! So ist es!), dass man nicht glaubt, dass hier eine so große deutsche Bevölkerung lebt, welche friedliebender Natur ist, welche der hiesigen Bevölkerung niemals einen Anlass gegeben hat, gegen sie gewaltsam auszutreten.

Und trotz allen diesen Erscheinungen, die sich hier vollziehen, haben Sie noch immer die Sterne zu sagen, dass wir die Hegemonie hier im Lande fuhren wollen. Sie stellen noch immer die Theorie auf, dass wir Sie beeinträchtigen, dass wir Sie hier im Lande nicht gleichwertig sein lassen wollen und dass Sie vielmehr das Recht haben von uns die Gleichwertigkeit im Lande zu vindicreren. Das ist eine solche crasse Unglaublichkeit, und die Verhältnisse sind so auf die Spitze gestellt, dass es so absolut nicht weiter gehen kann, und dass eine Regierung, welche berufen ist, die Geschicke dieses Reiches und der Volker zu leiten un zu lenken, sich sagen muss: Das ist ein Zustand, der der Gerechtigkeit nicht entspricht. (Lebhafter Beifall. )

So sollte die Regierung sprechen! Aber wie spricht die Regierung hier im Landtage ? Wir haben es hier gehört, und aus dem Benehmen der Regierung gegenüber der deutschen Universität, gegenüber den deutschen Professoren und den deutschen Studenten gesehen.

Die Staatsregierung hat die Verpflich tung darauf zu sehen, dass die gesetzlichen, jedem Staatsangehörigen gebührenden Rechte, die demselben nach dem Verfassungsleben zustehenden Ansprüche an den Staat auch von ihm thatsachlich ausgeübt weiden konnen Es ist sehr bedauerlich, wenn eine Regierung so schwach ist, dass sie gegenüber gewaltthatigen Volksmassen zurückweicht, dass sie die staatliche Autorität opfert mit der Begründung, sie weide sonst nicht Heu über die Volksmassen, weil ihr angeblich die Mittel nicht hinreichend zur Verfügung stehen, um gegenüber so gewalttätigen Volksmassen thatkräftig Ruhe und Ordnung zu schaffen.

Meine Herren! Wenn es dahin kommt, dass thatsachlich die Staatsbürger deswegen in der Ausübung ihrer staatlichen Rechte behindert werden, dann, meine Herren, ist das ein Zustand im ganzen Lande, der für uns ganz und gar unerträglich ist, ein Zustand, den wir auch nicht willens sind uns weiter gefallen zu lassen, (Sehr richtig!) mag da geschehen, was da wolle.

Sie, meine Herren, illustrieren dieses Bild, welches ich mit hellen Streiflichtern beleuchtet habe, noch mit den hohnenden Worten, wir seien diejenigen, die die Führung im Lande haben, die Sie unterdrucken, Sie geben der

Sachlage nach außen eine Darstellung, als wenn Sie die Verfolgten waren, als wenn Sie die Gewaltthaten, Welche hier begangen werden, über sich ergehen lassen müssten und als wenn hier vorgekommene Vergewaltigungen nur eine Folge waren von den Gewaltthätigkeiten, die gegen Sie begangen worden wären, und als wenn Sie Ursache hatten, sich über Bedrückung zu beklagen.

Solche Unwahrheiten haben sich bisher immer und immer gestraft, wenn wir die Geschichte einzelner Menschen, der Völker und Staaten überblicken. Immer und überall ist es nur die öffentliche Moral, welche die wahre Stutze eines dauernden Volksaufschwunges und eines geordneten Staatswesens bildet, und die Grundlage einer sicherem und ehrenvollen Entwicklung eines Volkes schafft.

Wo es an sittlichen Momenten fehlt, nutzen uns große Wahnideen nichts, sind auch eingebildete Ansprüche, die man erheben zu können glaubt, ernstlos, sie fuhren zu keinem, wenigstens zu keinem gedeihlichen Ziel. Jeder vernünftig und unbeeinflußt denkende Mensch bildet sich schließlich sein Urtheil darüber, wo das Recht und wo das Unrecht in diesem Streite ist.

Aber eine gewissenhafte Regierung, welche ihre Pflicht gegenüber dem Kaiser, gegenüber den Staatsbürgern erfüllt, musste schon langst zur Erkenntnis gekommen sein, dass ein solcher Zustand dringend der Abhilfe bedarf. (Beifall. )

Aber, meine Herren! Obwohl wir in der vollsten Erkenntnis dieser traurigen Lage sind, in der wir uns befinden, so verzagen wir doch nicht außerordentlich. Es ist für uns verantwortungsvoll, dass wir gerade zu dieser Zeit hier stehen als Vertreter des deutschen Volles.

Meine Herren! Sie können überzeugt sein, dass wir uns dieser außerordentlichen Verantwortlichkeit wohl bewusst und dass wir auch bereit sind, die Opfer, welche die Interessen unseres Volkes von uns erfordern, im vollsten Maße zu bringen. Wir weiden unsere Pflicht thun, mag da geschehen, was da wolle. Ich will nun schlichen mit dem Ausspruche, den der Herr Primator der Stadt Prag uns gegenüber gebraucht hat, aber im anderen Sinne, in dem Sinne nämlich, dass wir trotz der schwelen, über uns und unser Volk gekommenen Bedrängnis in dem Bewusstsein der Gerechtigkeit der von uns vertretenen Seite nicht verzagen:

Etsi fractus illabatur orbis, impavidum ferient ruinae. (Bravo! Bravo ! Redner wird beglückwünscht. )

Nejvyšší maršálek zemský: Přichází nyní k řeči první řečník, který jest zapsán pro návrh.

Dávám slovo p. posl. Dr. Pippichovi.

Posl. Dr. Pippich: Slavný sněme! Jest zajisté nevděčno po dlouhých debatách minulých dnů a po únavě, která se rozhostila zde v této sněmovně, promluviti řeč nyní při provisorním rozpočtovém a zajisté z nás nikdo by se snad ani nebyl přihlásil ke slovu, kdybychom nebyli očekávali, že s druhé strany bude použito této příležitosti, aby opět žehráno bylo na ten "těžký stav", v jakém se nalézá německý lid zde v Čechách a veškera vina toho i toho finančního stavu zbědovaného, skládána byla snad na nás a na nynější hospodářství v zemi.

Pan kolega Schücker v závěrku své řeči s jistou emfasi prohlásil, že vůdčí myšlénkou, ideálem všeliké správy a zejména tedy i správy zde v naši zemi, musí býti povznesena věc, veřejná mravnost. Ano, panové, veřejná mravnost! Já aspoň v tom vítám výrok z řeči poslance Dra. Schückera, která až na konečně některé stížnosti, které byly proneseny ostrým způsobem, byla klidná a věcná, že veřejná mravnost měla by nas paměti k tomu, abychom pro vlastni důstojnosť tohoto slavného sněmu konečně, pro úctu vzájemnou, i pro úctu jednotlivce sama k sobe, vybavili se z tohoto terronstického podruží všelikých hrubých urážek a nadávek, které zejména na nás se zde sypou. (Tak jest! Potlesk. )

Lze snad pochopiti, když někdo v okamžitém rozčilení prudké debaty, nebo tenkráte, když dle jeho zdání nastala chvíle kritická, hrozící nebezpečím, dal by se strhnouti k takovým výjevům, k pronesení takových hrubostí anebo urážek.

Ale když něco takového, jak jsme byli svědky po celý týden, stane se systémem, když se soustavně něco takového pronáší mezi námi, vzdělanými, počestnými muži, jeviti se musí rozhodný odpor a hnus proti tomu. (Tak jest! Posl. Krejčík volá: To jest ta zářící kultura. )

Zastyděti se musíme všichni do duše a to nejen ti, kteří tím trpí, ale i to, kteří trpí, aby něco takového z jejich řad se pronášelo.

V tom smyslu dovolávám se veřejné mravnosti a dožaduji se toho, abychom v dalším jednaní sněmovním nebyli svědky něčeho takového, co jsme musili trpěti a co hluboce uráželo nejen naši čest, ale čest veškerého národa českého.

Pan kolega Dr. Schücker zabýval se především návrhem zemského výboru ve příčině provisoria rozpočtového po stránce finanční. V tomto ohledu pronesl některé výtky, které ja nemohu uznati důvodnými. Oč se zde vlastně jedná ? Jedná se o stav provisorní, který nám ani neposkytuje možnnosti, abychom počali řešiti takové otázky, které směřují k tomu, aby nastala trvala náprava našich financí. My musíme zjednati pro tento okamžik prostředky, abychom nevazli s platem veškerých potřeb zemských a musíme si je zjednati, poněvadž projednaní věci dalekosáhlejší není teď možna, způsobem provisorním, a tím právě nastala nutnost pro zemský výbor, ze musil sáhnouti k návrhu provisoria, aby dosavadní zemská přirážka 39 procent byla vybíraná.

Co vytkl pan kollega Dr. Schücker, že není v dotčeném návrhu vyznačeno, že se přirážka vztahuje na náklad zemský, který má finančním zákonem býti teprv stanoven, potom, co vytkl, že se mohou přirážky, pokud se týče daní z příjmů, pouze na daň z roku 1897 vztahovati, to všecko jest samozřejmým, to všecko tam výslovně státi nemusí, v tom ohledu netřeba zajisté ztráceti slov.

Ale, panové, při tom připojil pan kol. Dr. Schücker stížnost na to, že zase stojíme před ohromným schodkem, že nejsme s to ho uhraditi a jaké jest to vůbec bídné hospodářství zemské.

Pánové, jednou pro vždy dlužno konstatovat zde, že ani na správu zemskou, tedy ani na sněm, ani na orgány sněmovní nepadá v ohledu tom nižádná vina, a že vina musí se přičítati panům především ze strany německé proto, poněvadž jak o tom později ještě promluvím, jsou tak houževnatými do dnes centralisty. Ten celý centralistický systém, ten nás společně, ač oni ho drží, ožebračuje (Výborně !) a zem při tom trpí tak velice, že ovšem dospívám pak k tomu závěrku, že dále to nejde.

Zajisté musím jako každý, logicky myslící pozorovatel připomenouti, že dále to nejde s celým tím systémem správním a ústavním, že musí nastati změna v celém systému, aby se zemi ulevilo a byla vybavena z toho, že říše na újmu její tyje z prostředků jejích a zemi nedostává se ani nejnutnějších prostředků hmotných ke krytí existence její.

A tu dlužno rovněž položiti veškerou váhu odporu proti tomu, aby se na zemi žádalo, jako to pan Dr. Schücker pravil, by se v něčem uskrovnila, by si ukládala jistou reservu ve svých výdajích, kde všichni víte, že vydání tato jsou vesměs vydání nezbytná, že jsou to výdaje produktivní, a že vtom ohledu bez toho my již tak se uskrovňujeme, že ani skrovnějšími býti nemůžeme, a že nemůžeme připustiti, aby tak vysoce vyspělá země, jako království České, v ohledu kulturním a hospodářském strádala, aby to obrovské kolo jeho osvětového pokroku a jeho pokroku hospodářského se zaráželo a řeklo se: "Poněvadž říše vůči zemi nekoná svoji povinnost, poněvadž říše neposkytuje zemi dostatečnost možnost hmotné existence, my se o tyto potřeby starati nebudeme. Pánové, potřeby osvěty, potřeby národohospodářské a potřeby lidskosti se žádným způsobem zaraziti nedají a zejména my, kteří jsme stranou svobodomyslnou, my kteří horujeme pro každý pokrok a osvětu k tomu se nikdy propůjčiti nemůžeme. (Výborně!)

Pan kollega Dr. Schücker shledal potíže a příčiny úpadku našeho hospodářství finančního v tom, že prý kompetence říšské rady a sněmu do sebe splývají a pravil dále, že prý to celé ovzduší v Rakousku je nyní autonomistické a že se množí agendy země. Prosím, pánové, račtež Vy kteří dobře stopujete náš rozpočet a znáte veškeré agendy naší správy, jestli z toho celého centralistického útvaru jsme jedinou věc dostali, která nám právem náleží, do správy zemské zpět. Do dnes ničeho. Naše agenda stále roste, jako přirozeně roste vývoj celého života národního s jeho potřebami. Ale agendy nové, agendu zemi předem přináležející jsme nenabyli.

A tu, pánové, třeba přece se zmíniti o tom, proč vlastně pánové z německé strany zase i v těch předchozích svých debatách, které byly prováděny při návrhu hraběte Buquoye a návrhu Schlesingrově, proč stále a stále akcentují tu nezbytnost centralismu v Rakousku a proč praví, že naše snaha autonomistická, že naše snaha po federalisaci říše jest zhoubná,, für die Grossmachtstellung", jak praví, že jest vůbec nemožná, a že zejména pro ně, že by vedla ku nějakému ujařmeni.

Centralismus v Rakousku jest přežilá, zkostnatělá, absolusticko-byrokratická forma.

Jim jest ovšem, pánové, vhod proto poněvadž centralismus vždycky byl německý, byl centralismem, který se vyvinul z absolutismu německého, který se vyvinul z byrokratické nadvlády. V Rak. vždycky byl ten centralismus německý. Ale, pánové, jak by páni z německé strany na to pohlíželi, kdyby ten centralismus u nás nebyl německy, čehož možnost není u nás vyloučena, poněvadž přirozená převaha a většina národů rakouských jest slovanská.

Kdybychom měli co činiti jednou s centralismem slovanským, tu by se stali ihned nejhoršími federalisty.

Pánové, to jest tedy pouze rouška, která zastírá starou tu chtivosť na straně německé, udržeti za každou cenu v Rakousku nadvládu, jest to ta stará panovačnosť, se kterou se potkáváme již dlouhou a dlouhou dobu, a která snaží se udržeti v Rakousku nadvládu německou, a v tomto smyslu se nám řeklo s druhé strany, "in unserem Lager ist Österreich, ein grosses mächtiges Österreich", rozumí se samo sebou "solange es deutsch ist", poněvadž hned se k tomu připojilo. "Rakousko buď bude německé nebo nebude. "

Pánové, při takovýchto názorech tím důrazněji musíme my státi na tom, že Rakousko neplní svůj úkol, že neplní svou povinnosť, že neplní ani své historické poslání, které má, ani ten úkol přirozeného, zdravého života, ústavního, který


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