aus den Standpunkt der Wahrung der Vortheile des Landes stelle.

Durch den Artikel XIII. wälzt die Staatsregierung die ganze Verantwortlichkeit über den Erfolg der Reform, die bisher jeder praktischen Grundlage entbehrte, auf die Landtage.

Die Regierung sagte: Gibst du Landtag mir die Personaleinkommenstreuer von den Umlagen frei, so bekommst Du: 1. Nachlässe an den Realsteuern, 2. Ueberweisungen aus dem Wehrerträgnisse der neuen Steuern; thust du das aber nicht, so bekommst du nichts.

Bei Berathung des neuen Steuergesetzes ist auf die Wichtigkeit gerade dieses Artikels XIII. viel zu wenig Rücksicht genommen worden.

Man hätte wenigstens einen ziffermäßigen Ueberschlag von Land zu Land machen sollen.

Bei der heutigen zifferlosen Fassung dieses Artikels wird der Steuerzahler in einen schönen, falschen Wahn, nämlich den des Steuernachlasses eingelullt, während dem andererseits die Länder so zu sagen mit verbundenen Augen wirthschaftlich Hand an sich selbst legen sollen.

Wie raffiniert diesbezüglich die Regierung vorgegangen ist, werde ich noch durch die Gegenüberstellung von Ziffern beweisen. Land und Steuerzahler werden dabei in gleichet Weise getroffen. Der profitierende Theil ist stets nur der Staat, der Finanzminister, der auf Kosten der Steuerträger und der einzelnen Länder die Staats Cassen mit Überschüssen füllt. Ein socialpolitischer Schriftsteller, den ich hier sprechen lassen will, sagte kürzlich ganz richtig: Bei der

Umlagenfrage müssen 3 Standpunkte unbedingt verfolgt werden und zwar:

Der Standpunkt des Steuerzahlers, der Standpunkt des Landesfondes und der öconomische standpunkt.

Vom Standpunkte des Steuerzahlers liegt die Sache sehr einfach, da die Regierung nur dann Nachlässe gibt, wenn das Land aus die Nachlässe zur Personal-Einkommensteuer verzichtet, so ist es doch klar, dass das Land aus diese Umlagen verzichten muss, weil sonst eben die ersehnten Nachlässe verloren giengen und obendrein noch Umlagen zu der neuen Steuer bezahlt werden müssten.

Ebenso klar ist es aber auch, dass der Landesfond durch den Verzicht aus die Umlagen in seinen Einnahmen verkürzt wird; er bekommt nur eine Überweisung, die zunächst durch nichts garantiert ist, als durch die Hoffnung, dass die neuen Steuern einen Mehrertrag abwersen dürften, sodann aber weiters auch noch nicht dem Umlagenverlüste gleichwertig ist.

Auf der einen Seite schmeichelt dieser Artikel XIII dem Steuerzahler mit dem Nachlasse und zwingt dadurch das Land geradezu zur Einwilligung, die aber dem Lande viel Geld kostet, ja sogar auch eine große, sich auf Jahre hinaus erstreckende Schwächung und Verwirrung der Landesverwaltungswirtschaft mit sich bringt. Das Land wird gegen den Steuerträger ausgespielt und umgekehrt. Das ist das Verwerfliche, das Raffinement, welches in der Construction dieses Reformgesetzes liegt und nicht genug verurtheilt werden kann.

Der dritte Standpunkt ist der des Öconomen. Der Öconom muss sich fragen: Welche wirtschaftliche Folgen hat dieses Gesetz?

Stets wurde uns das Lied und wird uns sogar jetzt noch von officiöser Seite vorgesungen, dass die gleichmäßige Vertheilung der Steuerlast auf die Schultern des Einzelnen, die Herabminderuug der zu groben Lasten, die auf dem Mittelhande, auf Bauer, Gewerbsmann und Arbeiter liegen, Hauptzweck der Reform sei. Bei Beurtheilung aller im Lause der Durchführung sich ergebenden Berechnungen wird man daher auch die öconomische Wirkung des Gesetzes in die erste Linie stellen müssen. Sollte man dies nicht thun dürfen, dann hat der Reformator keine ehrlichen Absichten gehabt.

Bei Beurtheilung der heute sehr actuellen wirtschaftlichen und für die Landesfragen tief einschneidenden Umlagenfrage, wie sie durch die Artikel VII. IX, X und XIII des Gesetzes vorgesehen ist, genügt es nicht bloß zu sagen: so und so viele Nachlässe kriegen die Steuerzahler, so und so viele Überweisung bekommt das Land. Der Gesetzgeber hat hier eine Politik eingeschlagen, die den Landtag, ja den einzelnen Land tags-Abgeordneten vor das gleiche Durcheinander stellt, wie weiland Gras Badeni mit seinen Sprachen - Verordnungen ganz Österreich vor die Frage gestellt hat: Sein oder Nichtsein.

Derjenige Landtagsabgeordnete, welcher für den Verzicht auf die Umlagen zur Personaleinkommensteuer stimmt, verurtheilt irgend eine Gruppe von Steuerzahlern indirect zu einer Mehrleistung, denn das Land muss zumind st jene Differenz durch irgend ein Mittel, sei es nun Umlagenerhöhung oder neue directe oder indirecte Abgabenerhebung, hereinzubringen suchen, welche nach Abzug der noblen Überweisung des Staates aus den Überschüssen auf die bisherige Ziffer der Umlageneinnahmen des Landes fehlt. Diese Differenz muss das Land hereinbringen, sonst ist ganz einfach der Haushalt gestört, und so viel Liebe kann man doch keinem Landtage zumuthen dass et sich für das Wohlergehen des Herrn Finanzministers das ja, was Böhmen anbelangt, ohnedies schon sehr bedenklich ins Schwanken gerathen ist, opfert, um die Cassen des Staates zu füllen, aus denen bekanntlich für den Mittelstand, für Bauern- und Gewerbestand nicht so leicht wieder etwas herauszubekommen ist.

Diejenigen Abgeordneten aber, die gegen den Verzicht auf die Umlagen zur Personaleinkommensteuer stimmen, setzen sich in die Gefahr, von ihren Wählern verurtheilt zu werden, weil diese ja durch 30 Jahre auf die ersehnte Steuerreform gewartet haben, die, wie versprochen ist, "Nachlässe" an den Steuern bringt und die nun dann in diesem Falle wirklich glauben, der gegen den Umlagenverzicht stimmende Landtagsabgeordnete sei derjenige, der sie um die Nachlässe gebracht habe, denn, es steht ja schwarz aus weiß im Gesetzbuche, "Nachlässe" werden nur dann gewährt, wenn auf die Umlagen verzichtet wird.

Diese Ansicht ist aber ganz falich und der gewissenhafte Landtagsabgeordnete kann stimmen, wie er will, für oder gegen, so wie heute die Umlagenfrage vorliegt, ist stets der Steuerzahler der Beschummelte.

Es können die Ausschüsse aller Landtage noch einmal, zweimal, hundertmal zusammentreten und sich dafür erklären, dass auf die Vestimmungen der Artikel VII, IX, X und XIII eingegangen werben soll, wie es die Regierung vorgesehen hat, die Thatsache, meine Herren, ist unwiderlegbar und steht felsenfest der Effect der Reform ist in diesem Punkte kein anderer als eine gut verblümte Mehrausnäckelung des Volkes und gerade des Mittelstandes, dessen Lasten man besser zu verteilen versprach.

Eine Besprechung aller Vor- und Nachtheile. die in der Umlagenfrage liegen, zeigt dies uns am besten.

Im Kronlande Böhmen würde sich folgende Rechnung ergeben:

Grundsteuernachlass.. fl. 1, 110. 845 (10pZt. ) Gebäudesteuernachlass.,, 725. 991 (10pZt. ) Summe der Nachlässe fl. 1, 836. 854 Ueberweisungsquote aus dem Mehrerträgnis der Personaleinkommensteuer. fl. 768. 703 somit Empfang des Landes aus dem Mehrertägnis im Falle des Verzichtes auf die Umlagen zusammen .........fl. 2, 605. 548

Was muß nun das Land Böhmen hergeben, um dieser Nachlässe und der Ueberweisung theilhaftig zu werden? Die Umlagen zur Personaleinkommensteuer.

Die Personaleinkommensteuer für Böhmen ist im Minimum, d. h. also, wenn sie in ganz Oesterreich rund 18, 000. 000 fl. ausmacht, mit 3, 953 000 fl. Staatsgebühr berechnet; die Umlagen hiezu wäre 39 pZt- Landesfond, d. i. 1, 542. 000 fl. und 50 Prozent die übrigen

Fonde d. i. 2, 016. 000 fl., sonach im ganzen 3, 558. 000 fl., welche das Land Böhmen, vorausgesetzt natürlich,., dass es überhaupt ein Mehrerträgnis gibt - gegen obige rund 2. 605. 000 fl., die es vom Staate rückvergütet erhält, eintauschen mußte.

Wo liegt da die Oekonomie? Welcher Mensch mit einem gesunden Verstände Wird 31/2 Mill. gegen 2 .6 Mill. fl. tauschen? Noch weniger aber kann dies der Fall sein vom Standpunkte des Landesfondes. Der Landesfond soll auf Grund des Tausch-Paragraphen auf 3 558. 000 Gulden Umlagen verzichten gegen eine Ueberweisung von ganzen 768. 703 fl., der Landesfond soll nicht weniger als 2, 790. 000 fl. Umlagen herschenken, damit der Staat sich bei seiner Reform mit fremden Federn schmücken und dem Steuerzahler weißmachen kann, ich, der Staut, ich lasse dir die 10 prozentige Grundund Gebäudesteuer nach V Das ist zum mindesten eine sehr sonderbare Zumuthung, die also an den Landtag von Böhmen gestellt wird und an die Länder überhaupt.

Noch ungeheuerlicher Wird aber der angebotene Tausch, falls die Steuer 21, 900. 000 fl. beträgt statt der im Minimum erwarteten 18 000. 000 fl. und wirklich aus 27, 000. 000 fl. steigen sollte. In diesem Falle entbehren die Länder nicht bloß der Umlagen zur Personaleinkommensteuer, sondern der Staat zieht außerdem noch für sich - obwohl die Regierung versprochen hat, für sich nichts in Anspruch nehmen zu wollen - 50 Prozent Des die Summe von rund 22, 000. 000 übersteigenden Ertrages der Personaleinkommensteuer ein und vertheilt nur den Rest an Die Länder, d. i. ein Verlust von rund 4, 600. 000 fl., welche doch den Ländern gebühren; für Böhmen wäre dies ein Verlust von etwa 1, 210. 000 fl.

Kurz und gut, man kann bezüglich der Umlagenfrage auf Grund des von der Regierung im Gesetze festgelegten Modus herumrechnen, wie man will, das Resultat ist immer dasselbe: Verlust für's Land, Verlust für die Gesammtheit der Steuerzahler, Gewinn für den Staat.

Für jene Steuerträger jedoch, welche bis heute noch der Ansicht sind, dass durch die Realsteuernachlässe wirklich für die Steuerträger etwas gethan ist, sei kurz constatirt, dass die ganzen Nachlässe, welche vorläufig mit 10 Prozent bei der Grund-, Hausklassen- und Hauszinesteuer normirt find, in Wirklichkeit aber nach der Berechnung der Regierung selbst nicht einmal 10 Procent sondern nur 8. 72 Prozent oder 8. 91 Prozent, betragen werden, sich in so kleinen Bruchtheilen auf die einzelnen Steuerträger vertheilen, dass für den mittleren Steuerträger so viel wie gar nichts entfällt.

Der durchschnittliche Miethzins in Prag zum Beispiel ist (1896) bei einer Anzahl von 7397 steuerpflichtigen Gebäuden mit 15, 817. 096 fl. (amtlich richtig gestellter Miehzins per Haus 2138 fl. 31 kr. ); die Staatssteuet zu 26 2/3 pZt. beträgt hievon 570 fl., nach Abzug des (Minimal-)Nachlasses pr. 8. 72 pZt. - 49 fl. 70 kr., somit netto 520 fl. 30 kr.

Die Umlagen 90 pZt. von 570 fl. 513 fl. - kr. zusammen 1033 fl. 30 kr.

Derzeit werden bezahlt 570 + 513 fl. =.... 1083 fl. - kr. Differenz 50 fl. 30 fr., welche ein Hausherr in Prag profitiert. Dabei muss aber in Berücksichtigung gezogen werden, dass die meisten anderen hauszinssteuerpflichtigen Städte keine 50 fl. durchschnittlich Nachlass erhalten, weil der durchschnittliche Zins weit geringer ist: Linz 858 fl. 50 kr., Salzburg 865 fl. 37 kr., Graz 1227 fl. 17 kr., Görz 370 fl. 57 kr., Zara 432 fl. 30 kr., Brünn 1576 fl. 64 kr. Wird deshalb der Zins für Wohnung und Werkstätte billiger werden? Gewiss nicht. Worin läge also der ökonomische Effect? Dass der Miether keinen Nutzen vom Nachlass hat, auch nicht der gewöhnliche Hausbesitzer, sondern nur der Großgrundbesitzer, der ausgedehnten Grund und Boden und Realitäten besitzt. Dieser wird den Nachlass verspüren, aber trotzdem nicht mit dem Miethzins heruntergehen, weil er Großkapitalist ist Diese Nachlässe haben für die große mittlere Volksschichte also fast gar keinen wirtschaftlichen Werth.

Bei der Hausklassensteuer ist ganz dieselbe Geschichte. Und gerade dem Bauer will man gar so gerne vormachen: Nachlässe, Nachlässe bekommst du! Die Gesammtzahl der hansklassensteuerpflichtigen Häuser war 1896 in Böhmen 555. 186, wovon 1, 298 998 Gulden Hausklassensteuer gezahlt wurden. Von diesen Häusern waren 277. 685 in Klasse XV. zu 1 fl. 70 kr, 122. 200 in Klasse XIV. zu 1 fl. 10 kr., 108. 129 in Klasse XVI. zu 1 fl. 50 kr., 90 pZt. der gesammten hausklassensteuerpflichtigen Häuser zahlen somit durchschnittlich in Böhmen 1 fl. 75 kr.

Bei 90 pZt. hausklassenpflichtigen Bauern wird sonach der "Nachlass" an der Klassensteuer für einen Bestandtheil 17 1/2 kr., sage und schreibe siebzehn und einen halben Kreuzer jährlich ausmachen. Ist das nicht lächerlich also, wenn von der offiziösen Presse ins Hörn gestoßen wird; 10 Millionen Gulden Nachlässe und Überweisung bekommt ihr! Der Bauer am Lande kann es freilich nicht wissen, dass auch im ganzen 421 Millionen Gulden jährlich und noch mehr in die Kassen des Staates fließen. Das sagt eben der Herr Officiosus nicht. Warum nicht? Weil dann der einfache Bauer nicht, an die Großartigkeit der Nachlässe und Überweisungen glauben würde! Wenn man daher die Beurtheilung der Umlagefragen in Betracht zieht, dass die gewährten Nachlässe für die einzelnen Realsteuerträger eine lächerlich geringe Summe sind, so wird man auch leicht den Verzicht auf dieselben verschmerzen können. Was in diesem Falle für Böhmen gilt, gilt auch für die übrigen Länder.

Es ist also wegen der Nachlässe und Überweisungen überhaupt nicht weit her, das kann man sich leicht an den Fingern abzählen.

Nach den neuen Gesetzen kommen zu entrichten:

Erwerbsteuer der Gesellschaften 19, 854. 000 fl. Allgemeine Erwerbsteuer (Contingent)........17, 666. 000,,

Erwerbsteuer der Hausrerer.. 154. 000,,

Besoldungssteuer..... 303 000,,

Rentensteuer.......3, 563. 000,,

Personaleinkommensteuer... 17, 478. 000 "

Zusammen.. 59, 018. 000 fl.

Bisher wurden bezahlt... 48, 247. 000,,

Die gesammte Steuerleistung wird daher um.... 10, 771. 000,, größer sein als früher. Davon sollen etwa 7, 000 000 fl. als Nachlasse an die Großgrundbesitzer verschwinden, denn der gewohnliche Kleingutler spurt nichts vom Nachlasse und das nennt dann die Staatsregierung eine ausgezeichnete wirtschaftliche Reform.

Das wollte ich nur bei der ersten Lesung Ihnen vor Augen fuhren und beleuchten, und wenn es uns möglich gemacht wird, wenn nämlich die Regierung sich einverstanden er klärt, die sprachenverordnungen auszuh ben, um auf diese Weise in diesem Landtage zu verbleiben, werde ich diesbezüglich bestimmte Antrage stellen (Bravo! Bravo Iro! Heil Iro!)

Nejv. maršálek zemský: Přichází nyní k slovu příští řečník, který jest zapsán pro návrh.

Dávám slovo p. poslanci Karlu Adámkovi.

Posl. Karel Adámek: Slavný sněme! Jest s podivením, že proti dosavadním zvyklostem při této předloze rozvinula se debata, která daleko odbočuje z jednání o zásadách a zabíhá do takových detailů finanční politiky, jako to učinil řečník přede mnou. Nemohu se také proto pouštěti dnes podrobně s posl. Irou v polemiku, poněvadž bych mohl upadnouti v podezření, že chci s ním na tomto sl. sněmu dělati obstrukci. (Veselost. )

Vděčím se p. řečníku předemnou hlavně za to, že do jisté míry podrobně stanovisko své v této složité otázce vyložil, poněvadž z jeho melancholických zvuků se mně zdá, že má teskné tušení o tom, že nás při druhém čtení o této předloze svým výkladem nebude moci potěšiti To jest konečně jeho vlastní věcí, zdali hodlá na tomto sl. sněmu v tak důležité otázce hájiti zájem svých voličů anebo ne, anebo zdali z důvodů jiných, především proto, že vláda po jeho vřelém přání dosud jazykových nařízení nezrušila anebo nezměnila, zadá kulturní a hospodářské zájmy těch, kteří ho na tento sl. sněm vyslali.

Velectění pánové! Vážně s důvody p. řečníka přede mnou pol misovati vůbec není možná; nemusel dnes předčasně vystřílet svou munici.

Jest vůbec velmi podivno, že pánové, kteří zahájili tento zapas, zapomněli na to, v čí rukou správa zemských financí spočívá a nepřesvědčili se, že právě z této strany, a já to prohlašuji před slavným sněmem, s velikou důkladností a obezřetnosti bylo postupováno. Jsem přesvědčen, že poučením, kterého se mu dostane z velice důkladné zprávy p. finančního ministra zemského, dra Schlesingra, která za nedlouho sl. sněmu bude rozdána a ve které nalezne velice zevrubnou a důkladnou odpověď na námitky a pochybnosti, které vyslovil a kde nalezne výpočty na základě zcela spolehlivých a positivních dat, jeho smelé a pochybné kombinace na pravou míru budou přivedeny (Slyšte!) Až uveřejněna bude dotčená objemná zpráva zem. výboru o jednáni, které zemský výbor respektive jeho finanční referent p. Schlesinger s vládou vedl, že se u těchto pánů s oné strany nesetkáme s námitkami, jež nyní proti zemskému výboru a proti věci té činí.

Porovnáme-li nynější situaci na tomto slavném sněmu se situací na říšské radě, žasneme - Ti pánové, kteří způsobili a doktor Herold to již připomenul - na radě říšské svým jednáním, že se slavný sněm tohoto království při řešení finančních úkolů v nynější situaci ocitl, najednou zde kritisují to, co sami jednáním svým na říšské radě způsobili. (Výborně) My jsme Vám, pánové, to opětně připomenuli, v jaké situaci se po reformě berní, již jste proti naší oposici provedli, v království Českém ocitneme; proč pak jste tam skutky nedokázali to, co zde pouze oknem mluvíte ku svým voličům, abyste svalili na nás odpovědnost za tuto trudnou situaci, za kterou vina v první řadě spadá na vás samy - (Výborně. )

Pan poslanec Iro se ohražuje, že obhajuje hospodářské zájmy voličů není ještě autonomistou. Myslím, že toho ohražení činiti nemusil, poněvadž mu to každý věří i bez ohražení, ve skutečnosti však je v tom viděti jistý osten zlého svědomí.

- On postřehuje, že má-li hájiti hospodářské zájmy svých voličů, musí býti autonomistou a že, nepřestane-li býti centralistou, potom jich skutečně hájiti nemůže.

-   To jest, velectění pánové důslednost jeho vývodů, a já mu děkuji, že při známé své otevřenosti nebyl poněkud větším diplomatem. (Veselost!)

Nejzajímavější věcí, kterou p. posl. Iro ve svých finančně-politických rozhovorech uvedl, jest ta, - a to je tenorem cele jeho řeči - že dokud jazyková nařízení potrvají, nemohou býti finance tohoto království upraveny. (Veselost. )

Odporučuji zvláště tento argument p. Dru. Schückrovi, který je spolučlenem rozpočtové komise. Doufám, že pan Dr. Schücker nevypůjčí si tento důvod od p. Ira, aby jím hájil upravení zemských financí. Z toho vidíte, jak daleko vede, nechci říci, šílenství, ale náruživost, když odvažuje se na tomto sněmu někdo tvrditi, že upravení zemských financí jest v jisté souvislosti s Badeniovými jazykovými nařízeními (Veselost. )

Mnohem vážnější arciť jsou důvody Dra. Schückra, na které již p. Dr. Herold byl odpověděl. - S panem Dr. Schückrem ve mnohých hlavních věcech zásadních souhlasím a jsem přesvědčen, že s tím souhlasí také všichni ostatní p. kol. - Stav financí zemských jest neutěšený - schodek 18 milionů jest ostrým osvětlením těchto poměrů. Není žádné pochybnosti o tom, že zbědovanost našich financí není výsledkem hospodářství zemského, ale celé soustavy vládní, a také o tom nemůže býti žádných pochybností, že prostředky a prostředečky malé tu nepomohou, nýbrž že pomoc zjednána býti musí důkladnou změnou veškeré finanční správy říšské s náležitým zřetelem k upravení nejen financí země, nýbrž i všech autonomních orgánů v tomto království.

Nejde toliko o kritickou situaci země, nýbrž i o stejně kritickou situaci nejčelnějších obcí našich a okresů.

Potrvá-li dosavadní neracionelní hospodářství přirážkové, nespějeme jen ke krisi zemských financí, nýbrž i jiných našich autonomních sborů.

Jest to stará bolesť, na kterou jsme stále ukazovali, že se u nás v Rakousku uměle skonstruovala protiva mezi hospodářstvím státním a autonomií zemí a okresů a že finanční ministr neměl jiné péče, než aby naplnil pokladny státní a nedbal toho, kterak země, okresy a obce potřeby své opatří.

Jest velmi snadno navrhovati - hledejte nové prameny příjmů, jak to učinil poslanec dr. Schücker.

Po kolikráte již jsme ony prameny hledali, ale nenalezli jsme jich, poněvadž kdykoliv některého jsme se chopili, ministr již před tím úplně jej vyčerpal. (Tak jest!)

Proto posl. dr. Schücker nepověděl nic nového, že celá řada stálých příjmů musí býti odkázána zemím, mají-li býti finance zemské napraveny. V této věci dr. Schücker nalezne souhlasu nejen mého, nýbrž i přátel mých i v rozpočtové komisi i v této slavné sněmovně v nejvyšší míře. Otázka, o kterou vlastně dnes jde, sproštění osobni daně z příjmů od přirážek, není tak jednoduchá, jak se zdá, poněvadž, jak již bylo pověděno, souvisí s ní otázka individuelních úlev a podílů ze tří milionů slevy, zemí.

Myslím, že o této otázce dnes předčasně se mínění pronáší a pře vede, doporučuji panu dru. Schückrovi, aby dotčený elaborát pana přísedícího zemského výboru dra Schlesingra důkladně pročetl a uvážil, a myslím, že tam nalezne velmi mnoho, co některé náhledy jeho opraví.

Souhlasím s panem drem. Schückrem zásadně v tom, když pravil, že je naší povinností také při řešení tohoto úkolu šetřiti zájmů průmyslových.

Jdu dále; naší povinností jest šetřiti zájmů všech odvětví našeho národního hospodářství, zvláště středního, a pečovati o jich souměrný, harmonicky vývoj se zvláštním zřetelem k potřebám středních tříd výrobních dělného lidu. (Výborně!)

Toto stanovisko jsme zaujímali vždycky a budeme je zaujímati i na dále.

Co z toho plyne, nepotřebuji vykládati.

Pan dr. Schücker mluvě o jednotnosti přirážky, která má býti ukládána k uhražení potřeb země otevírá otevřené dvéře.

Také zemský výbor po bedlivých úvahách navrhuje, aby byla ukládána jednotná přirážka hlavně z důvodů, jež pan dr. Schücker uvedl.

Diskusse tato, jakkoliv je předčasná, předce ukazuje, že v nejdůležitějších otázkách finančního hospodářství máme všichni obyvatelé tohoto království stejné zájmy a že je naši společnou povinností čestnou, také naproti našemu potomstvu, abychom ze všech sil k tomu pracovali, aby konečně zemské hospodářství bylo tak upraveno, aby bylo lze za stálých příjmů bez dělání dluhů náležitě opatřovati všechny hospodářské a kulturní důležitosti obyvatelstva tohoto království bez rozdílu národnosti. (Výborně!) ('Výborně !)

Na tomto stanovisku my, kteří se s hrdostí hlásíme, že jsme synové tohoto království, stojíme, toto stanovisko budou železnou nutností také naši krajané němečtí donuceni zaujmouti.

Jest smutným faktem, že národní svár, který nás dělí, má také veliký hospodářský význam, poněvadž jím klesá i politická důležitosť tohoto království. (Souhlas).

Tam, kde bychom sjednoceni měli pozvednouti hlasu svého na uhájení kulturních a hospodářských zájmů tohoto království, tam jsme rozdvojeni, proto slabí, málomocni. Proto, pane poslance Iro, chce te-1i svým voličům po stránce hospodářské a kulturní příměti, musíte se přičiniti, aby příčiny domácího sváru byly odklizeny; to jest možno, poněvadž my se domáháme toliko rovného práva s vámi, chceme pouze, co je spravedlivé a aby bylo měřeno ve všem stejně nam jak Vám. (Výborně! Potlesk. Řečníkovi se blahopřeje. )

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr zum Worte der nächste zum Gegenstand contra eingetragene Redner. Ich ertheile dem Herrn Abgeordneten Prade das Wort.

Abg. Prade: Ich glaube, die Regierungsvorläge ist nicht blos für den böhmischen Landtag und die Landesfinanzen, sie ist auch für alle unsere übrigen autonomen Körperschaften, Bezirks- und Gemeindevertretungen von hervorragender Wichtigkeit und es ist gut, dass die Mehrheit des Landtages beschlossen hat wenigstens die Grundsätze, die in dieser Regierungsvorlage niedergelegt sind, hier zu besprechen, damit man dadurch gleichsam der Commission, der diese Vorlage zugewiesen wird, eine Directive gibt, damit diese Commission unterrichtet sei über die verschiedenartigen Anschauungen, die in den verschiedenen Parteien herrschen mögen.

Ich erlaube mir nun ebenfalls meine Anschauung über diese Regierungsvorlage, die einigermaßen vielleicht von den Anschauungen aller der Redner, die ich gehört habe, abweichen wird, hier zum Ausdruck zu bringen. Die Steuerreform, welche im österreichischen Reichsrathe durchgeführt wurde, und welche numehr mit 1. Jänner 1898 ins Leben getreten ist, wurde von Seite der Regierung und von Seiten derjenigen, die diesen Gesetzentwurf damals vertreten haben, insbesondere auch von den Regierungsvertretern und ihrer Presse als ein großartiges sociales Reformwerk hingestellt und es wird immer und bei jeder Gelegenheit betont, welche weitgehende Nachlässe den schwerbedrängten, bedrückten Steuerträgern insbesondere, welche weitgehende Nachlässe dem Bauernund Gewerbestande, insbesondere welche besondere Nachlässe an Grundsteuer, an Erwerbsteuer und an Hauszinssteuer eintreten sollen.

Meine Herren! Ich habe damals schon in der Debatte, die darüber im österreichischen Reichsrathe geführt Wurde, ausdrücklich das bestritten, dass dieses Reformwerk thatsächlich mit einem Nachlass verbunden sei, und darauf hinauslaufe, unserem Bauern-, Gewerbestand und unserm Mittelstand Hilfe herbeizuführen.

Meine Herren, wenn man heute diese Regierungsvorlage ins Auge fasst und wenn auch unser Landesbudget in's Auge gefaxt Wirb und endlich das Budget der Bezirksvertretungen und Gemeinden ins Auge gefasst wird, so Wird nun heute niemand mehr behaupten, dass unseren Grundsteuerträgern und unseren Erwerbsteuerträgern und insbesondere unseren so schwer belasteten Hauszinssteuerträgern sein weitgehender Nachlass durch diese Steuerreform eingeräumt werde.

Die Steuerreform sagt: Gib mir einen 10 Perz. Nachlaß an der Grundsteuer und einen 10perzentigen Nachlass an der Hauszinssteuer und ich gebe dir einen 20perzentigen Nachlass an der Erwerbsteuer.

Dabei dass man sich aber nicht vorstellen, dass jeder Erwerbsteuerträger an diesem 20 perz. Nachlass partizipiren wird.

Bei der Grundsteuer und Hauszinssteuer hat man wenigstens das eine, dass man diesen geringfügigen Betrag abgeschrieben bekommen Wird.

Bei der Erwerbsteuer ist dies durchaus nicht der Fall. Sie Wissen, dass die Erwerbsteuerträger der ersten Klasse gar keinen Nachlass bekommen, die der 2. Klasse 14 Perzent, die der 3. Klasse 21 Perzent und die der 4. Klasse 18 Perzent Nachlass bekommen sollen.

Aber das ist auch nicht so zu verstehen, als wenn alle Steuerträger einfach von ihren bisher vorgeschriebenen Steuern um diesen Perzentsatz Weniger zu bezahlen haben Werden. Es werden nur die Bedürftigsten, Aermsten in der betreffenden Steuerkategorie eine Entlastung erfahren.

Es kann den ärmsten Steuerträgern in der IV. Klasse die ganze Steuer nachgelassen werden und,. wenn z. B. alle 28 Perzent erschöpft sind, sie seien erschöpft etwa für die untersten 100 Steuerträger, so Werden die weitern 50 oder etwa mehr die, in derselben Klasse einrangiert sind, keinen Nachlass bekommen.

Es ist also durchaus nicht so aufzufassen als ob alle Erwerbsteuerträger, ober auch nur alle der 4. Klasse den 28perzentigen Nachsass an Steuerleistung erhalten. Dem gegenüber tritt das ein, was vorausgesagt Wurde: Es wird die ganze Finanzgebarung der Länder, Bezirksvertretungen und Gemeinden zerrüttet, es wird durch den Nachlass von 20 Perz. Erwerbsteuer eine Schmälerung der bisherigen Umlagebasis herbeigeführt, und die natürliche Folge, dass alle diese Körperschaften zur Erhöhung der Landes-, Bezirks-, Schul- und Gemeindeumlagen greifen müssen.

Es hat der Landesausschuss des Königreiches Böhmen einen Beschluß, der allerdings noch nicht vorliegt, jedoch durch die Zeitungen bekannt geworden ist, heute schon in Vorschlag gebracht, dass die Landesumlagen von 29 auf 54 Perzent, also um volle 15 Perzent erhöht werden sollen.

Da Werden also schon die Grundsteuerträger und Hauszinssteuerträger 5 Perzent darauf zu zahlen haben, also thatsächlich eine 5perztge Erhöhung ihrer heutigen Steuerleistung zu gewärtigen haben.

Diejenigen Erwerbsteuerträger, die volle 20 Perz. Nachlass bekommen, Würden allerdings über 5 Perzent profitieren, das ist aber die Minorität

Die große Menge der Erwerb steuerträgen wird einen geringeren als 20perz. und viele gar keinen Nachlass bekommen und haben daher eine Erhöhung der bisherigen Steuerleistung von 15 Perz. zu gewärtigen.

Wenn Sie dabei erwägen, dass dazu die neue Personaleinkommensteuer kommt und dass ja die österreichische Regierung plant eine sehr weitgehende Erhöhung der indirekten Steuern - die neue diesbezügliche Steuer soll ja ein Erträgnis von 42 Millionnen geben, so werden Sie bestätigt finden, dass man die unteren Klassen der Bevölkerung, - die indirekten Steuern müssen auch die ärmsten leisten - dass die unteren Klassen, die Arbeiter, Bauern und Gewerbetreibenden neue, schwerwiegende Lasten auf sich nehmen müssen und dass die ganze Wohlthat der Reform nur diejenigen wenigen Steuerträger im Reiche und Lande finden werden, die in sehr hohen Steuersummen stehen, z. B. für den Fürsten Schwarzenberg ist dieser 10perz. Nachlass an Grundsteuer schon etwas wert. Ich habe nachgeschaut, dieser 10perz. Nachlass beträgt für den Fürsten Schwarzenberg allein 27. 000 fl.

Meine Herren, Wenn ich die 27. 000 fl. Nachlass auf der einen Seite bekomme, dann kann ich wohl auf der andern Seite eine etwas erhöhte Umlage bezahlen, und kann mir gefallen lassen, dass eine neue Personaleinkommensteuer eingeführt wird, zu welcher ich verhältnismäßig beitrage.

Ich sage damit nicht, dass Schwarzenberg Weniger zu zahlen haben wird, er wird auch mehr zahlen, aber von der indirecten Steuer Wird die Familie Schwarzenberg nicht mehr getroffen, als andere wohlhabende Familien, auch dort können mehr Köpfe alltäglich essen