habe ich ohne Debatte und ohne Stellung der Unterstützungsfrage abstimmen zu lassen.

Ich ersuche die Herren, welche dem formalen Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří přisvědcují k formálnímu návrhu, by vyzdvihli ruku.

Der Antrag in angenommen.

Návrh jest přijat. (Hlasy: Opačnou zkoušku!) (Zvoní).

Der Herr Abg. Dr. Schücker hat das Wort.

Abg. Dr. Schücker: Ich bitte. Seine Durchlaucht hat enunciert, dass der Antrag angenommen ist, und ich glaube, dass es in keinem parlamentarischen Körper dagegen mehr Bedenken geben kann, wenn der Vorsitzende etwas constatiert.

Meine Herren, es liegt uns sehr daran, dass bereits in der heutigen Sitzung die allgemeinen Grundsätze dieser Regierungsvorlage zur Erörterung kommen.

Es ist doch gar keine Frage, dass für jedes Landesbudg t die Frage, ob eine Kategorie von Steuern von Umlagen freigelassen werden soll, von sehr einschneidender Bedeutung ist.

Meine Herren! Wir haben bis jetzt in unserer Landesfinanzwirtschaft ein Gewicht darauf gelegt, dass wir auf die verschiedenen Steuergattungen, welche im Lande zur Vorschreibung gelangen, die Umlagen einheben können.

Meine Herren, alle von uns, und das ist wiederholt hier im Landtage besprochen worden, haben aber auch die Erkenntnis gewonnen, dass mit diesem System der Austheilung von Umlagen auf die einzelnen Steuergattungen nicht weiter gewirtschaftet werden kann, umsomehr, als ja thatsächlich durch die Auferlegung dieser Umlagen unserer Bevölkerung eine Last auserlegt wird, welche sie für die Dauer absolut nicht weiter tragen kann, aber auch deswegen nicht, weil eine Erhöhung der Landesumlagen nicht möglich ist, und weil, wenn auch eine Erhöhung eingeführt würde, immer noch ein Äbgang bleibt, welcher durch Aufnahme von Darlehen gedeckt werden muss.

Nun, meine Heuen, ist das seine Wirtschaft, wenn mam in der Weise vorgeht, dass

man einsach Schulden macht und willkürlich die Umlagen erhöht. Das geht absolut nicht. In einer Beziehung käme uns dieses Gesetz, dass die Personaleinkommensteuer von Umlagen befreit werden soll, entgegen, in der Weise, dass wenigstens eine Steuergattung dem Rechte entzogen wird, mit Umlagen belegt zu werden. Nun, meine Herren, müssen mir uns doch auf der anderen Seite fragen, welchen finanziellen Essect es für das Land haben wird.

Ich setze voraus, meine. Herren, dass sie alle von dem Bestreben erfüllt sind, die Landesfinanzen soviel als möglich zu regeln, um einen vollständig geordneten Haupthalt herzustellen. Nun, meine Herren, es ist ja gar keine Frage, dass es im allseitigen Interesse ohne Unterschied der Parteistellung und der Nationalitätenfrage ist, dass diese Ördnungsherstellung im Haushalte des Landes möglichst bald ersolge.

Meine Herren! wir haben uns immer gedacht, dass diese Ordnungsherstellung aus der Grundlage ersolgen wird und erfolgen kann, dass eine Erhöhung von Steuern, welche heute der Staat für sich in Anspruch nimmt, zum V. die Realsteuern den Landern zugewiesen werde. Ich besorge sehr, dass durch das jetzige Gesetz beziehungsweise Regierungsvrlage, durch welche die Personaleinkommensteuer von dem Umlagerest befreit wird, dass dadurch das Umlagesystem und die Misswirtschaft, welche diesbezüglich getrieben wird, wieder auf eine lange Zeit hinausgedehnt wird und wir aufgehalten werden, eine gesunde Sanirung der Finanzverhaltnisse im Lande durchzuführen. - Wie den Herren bekannt ist, ist ein Zeitpunkt in Aussicht genommen, in welchem die definitive Feststellung des Ausmaßes aller directen Ertragsteuern stattfinden soll, und es ist den Herren aus der Vorlage bekannt, dass bis zum Jahre 1909 das Recht dem Landtage abgesprochen werben soll, aus die Personaleinkommensteuer Umlagen vorzuschreiben, mit einem Wort, damit ist gesagt, dass bis zum Jahre 1909 die Ordnung der Landesfinanzen in anderer Weise hinausgeschoben worden ist und an die Ordnung der Landesfinanzen vor dieser Zeit nicht getreten werden kann.

Ich meine daher, dass die betreffende Vorlage und das ist mit vollem Recht beantragt worden, der Budgetcommission zuzuweißen sei. Ich habe gar nichts dagegen einzuwenden, dass sie Anlass haben werden sich mit der Festsetzung dieses Standpunktes vor allem zu beschäftigen und dass sie werden constatiren und genaue Berechnung ausstellen müssen, welcher Entgang durch die Entziehung des Umlagenrechtes auf die Personaleinkommensteuer dem Lande erwachsen wird, damit es verglichen werde, welche Vortheile wir haben werden aus der Entziehung des Umlagenrechtes. Nun meine Herren finden wir diesbezüglich in der Regierungsvorlage eine kleine Zusammenstellung. Es heißt darin, wenn die Einhebung der Umlagen von der Personaleinkommensteuer in Böhmen stattfinden wird, so wird successive ein 10 prozentiger Nachlass an der Grundsteuer, welcher 1, 110. 845 fl. und ein 10 prozent. Nachlass an der Gebäudesteuer, welcher 725. 991 fl. betragen wird, erfolgen, und schließlich wird das Land noch das Recht auf Ueberweisung eines bestimmten Antheiles von 3, 000. 000, welche sich als Ueberschuss in den

Staatskassen nach Einführung und Durchführung der neuen Steuergesetze ergeben soll, bekommen. Dieser Antheil mit 768. 703 fl. ist doch gar kein Ersatz für das, was das Land braucht, um zu einer geregelten Finanzwirtschaft zu kommen. Man kann in diesem Betrag, in dieser Ueberweisung eines solchen Betrages von 3, 000. 000 absolut gar keinen Ersatz dafür sehen, dass heute das Land auf ein Recht, welches ihm bis jetzt zusteht und das einzige Auskunstsmittel war, Umlagen auszuschreiben und einzuheben, verzichtet.

Es muss wohl ins Auge gefasst werden, ob, wenn mir auf das Umlagerecht verzichten und dagegen diesen Antheil im Laufe der Jahre überwiesen bekommen, thatsächlich mit dem heutigen System wird weiter gearbeitet werben können.

Ich glaube, meine Herren, dass die betreffende Commission, welche diese Vorlage wird zugewiesen erhalten, sich nicht allein einseitig mit der Frage wegen der Vorschreibung von Umlagen beschäftigen wird, sondern dass sie es vielmehr überhaupt mit der Cardinalfrage wird zu thun haben, und mit dem ganzen Plane, wie die Landesfinanzen in Zukunft werden geregelt werden müssen. Das ist ein Gesichts punkt, von welchem aus ich diese Vorlage besprechen will.

Der zweite Gesichtspunkt ist der, und da spreche ich als Vertreter meiner Mandantschaft hier im Landtage und zwar der Egerer Handels- und Gewerbekammer. Es wird beabsichtigt, den § 84 der Gemeindeordnung zu ändern, und diese Aenderung soll darin bestehen, dass jeder Gemeinde mit Zustimmung der Bezirksvertretung das Recht eingeräumt werde, auf die einzelnen Gattungen der direkten Steuern verschiedene Prozente umzulegen und dass die Gemeinden auch berechtigt werden, ohne Zustimmung der Bezirksvertretung bei der Erwerbsteuer eine Erhöhung der Umlage bis zu einem Drittel vorzunehmen, gegenüber den Realsteuern, so dass also diejenigen, welche steuerpflichtig sind, eine Umlage gegenüber denjenigen, welche Erwerbsteuer zu zahlen haben, um ein Drittel besser gestellt werden.

Meine Herren! Das ist meines Erachtens ein Princip, welches einer sehr eingehenden Erörterung und Erwägung unterzogen werden muss. (Sehr richtig!)

Meine Herren! Das ist ein Princip, welches für unsere ohnedies schwer geschädigte Industrie (Sehr richtig!) außerordentlich bedenklich und gefährlich werden kann.

Bis jetzt haben ja die Gemeinden zweifellos alle Gerechtigkeit walten lassen, und es ist ja in unserer Gemeindeordnung das Princip aufgestellt, dass die Umlage nach gleichem Maßstabe aus Steuerpflichtige vertheilt werde.

Dieses Princip wird jetzt geändert und zwar wird es jetzt geändert zu Ungunsten jener Classe, welche ohnedies mit Steuern und Abgaben bereits hoch belastet ist, und welche in manchen Gegenden heute bereits soweit gekommen ist, dass sie mit eigener Aufopferung thatsächlich nur ihre Arbeiter erhalten kann und in der Weise auch außerordentlich gemeinnützig wirft, dass sie für die Ernährung eines großen Theiles der Bevölkerung aus eigene Kosten und auf eigene Gefahr Sorge trägt.

Meine Herren! Es kommen außerordentlich wenig Gelegenheiten vor, wo jemand im parlamentarischen Leben für unsere Industrie eine Wasse einlegt.

Meine Herren! Es ist aber unbedingt notwendig, dass auch von Zeit zu Zeit über die Nothlage unserer Industrie gesprochen wird (Sehr richtig!) Denn es ist sehr wahr, dass gewiß gerade dieser Zweig in unserer Zeit im Reichsrath und Landtag entschieden vernachlässigt wird (Sehr richtig!) und jeder, der einmal für das Großkapitol und jeder, der für die Industrie spricht, glaubt sich der Gefahr auszusetzen, dass er Vorwürfe über sich ergehen lassen muss, als wenn er den Großkapitalisten als den Schwerbedrangten hinstellte, als ob er nur ein einseitliches Vermogensin teresse wahren wollte, wahrend er durch die Rucksicht aus die Industrie ganz andere Gesichtspunkte beruhrt und von einer höheren Auffassung ausgehen muss, als von diesem kleinlichen und engherzigen kapitalistischen Standpunkte aus. Meine Herren, ich besorge sehr, dass die Industrie in einer Weise benachtheiligt wird, dass der Industrie hohe Umlagen ausgelegt werden, weil ja sie hauptsach lich die Erwerbsteuer tragen wird und in einem hohen Betrage von ihr die Erwerbsteuer zu zahlen ist Meine Herren, ich mochte daher auch diesbezüglich wunschen, dass dieser Theil der Vorlage einer eingehenden Berathung unterzogen werde und ob es zulassig ist, dass derartige Unterschiede zwischen den Steuertragern beziehungsweise zwischen den verschiedenen Gattungen und Steuern zu machen seien und ich glaube, dass es nur im allseitigen Interesse gelegen ware, um den Frieden in den einzelnen Gemeinden nicht zu storen, dass man von dem Grundsatz der Gleichmaßigkeit der Umlage nicht abgehen solle.

Meine Herren, es hieße ja über die Sache noch des weiteren und breiteren reden, wenn man bedenkt, dass wir ja gerade unsere Industrie zu schützen haben und dass wir dafür sorgen sollen, dass der eine Zweig unseres öffentlichen Lebens, der einen schweren Koncurrenzkampf heutzutage zu bestehen hat, und der eigentlich von Reich und Land gar keine Unterstützung hat, - im Gegentheil, es werden ihm aus Reich und Land immer größere und größere Lasten gegeben z. B. durch die Unfallsversicherung, Lebensversicherung, Krankenversicherung (So ist es!). Es ist ja also auch zweifellos, dass endlich einmal unsere Industrie berücksichtigt wird.

Wir verlangen Berücksichtigung und verwahren uns dagegen, dass immermehr, wieder sowohl immer was das Reich als was das Land betrifft, höhere Kosten aus uns ausgelastet und uberwalzt werden.

Ich ersuche die geehrte Kommission, welcher diese Vorlage zugewiesen werden wird, diesen 2 Gesichtspunkten, welche ich mir erlaubt habe hier zur Sprache zu bringen, freundlichste Berücksichtigung zukommen zu lassen. (Bravo!)

Oberstlandmarschall: Es haben sich zu diesem Gegenstande und zwar als Contraredner gemeldet die Herrn Abgeordneten Iro und Prade.

Proti návrhu jsou přihlášeni pp. posl. Iro a Prade

Pro návrh se přihlásili pp. posl. dr. Herold a Adámek.

Für den Antrag haben steh gemeldet die Herren Abg Dr. Herold und Adámek.

Nachdem gegenwärtig ein Redner contra gesprochen hat, so gelangtnunmehr der nächste Redner zum Wort, welcher sich für die Antrage zum Worte gemeldet hat, ich ertheile das Wort dem Herrn Abg. Dr. Herold

Jelikož dříve mluvil řečník, který byl přihlášen proti návrhu, přijde nyní ke slovu řečník, který jest zapsán pro návrh. Dávám slovo p. posl. dru Heroldovi.

Posl. dr. Herold: Slavný sněme! Přihlásil-li jsem se ke slovu pro návrh, znamená to, že jsem se přihlásil pro návrh učiněný v ohledu formálním, totiž aby byla předloha přikázána výboru rozpočtovému, a nikterak toto přihlášení neznamená, že bych s veškerými ustanoveními této vládní předlohy souhlasil

My na této straně, velectění pánové, nehodlali jsme se súčastniti debaty o zásadách této kratičké předlohy, poněvadž jsme měli za to, že záležitosti budou s dostatek projednány v rozpočtové komisi, a že teprve pak bude moci komise rozpočtová vytknouti stanovisko vůči těmto návrhům vládním, vedle toho není mne tajno jako přísedícího zemského výboru, Že zemský výbor království Českého předloží slav. sněmu obsáhlý elaborát resp. korrespondenci, kterou zemský výbor v záležitosti upravení zemských financí s vládou vedl, a že teprve na základě tohoto elaborátu bude lze sl. sněmu a jednotlivým jeho členům posouditi, jak dalece veškeré ty naděje a obavy před novým upravením daní a berní, jakož i před upravením celé otázky financí zemských se splní nebo nesplní.

Avšak přiznávám se, pánové, že vítáme vlastně rozhovor, který z německé strany o této záležitosti zaveden byl; zdali skutečně tento rozhovor mel na zřeteli upravení, nebo vlastně racionelní rozřešení otázky zemských financí, či byl-li uveden z příčin taktických, nechci ovšem rozhodovati.

Velectění pánové, my jsme to byli, kteří od věků, od prvopočátku, kdy otázka zemských financí vstoupila do stadia aktuálnosti, upozorňovali jsme na hrozící nebezpečí, které vzchází království českému ze stálého tohoto berního systému finančního, který v centralistickém tomto státě zavládl.

My jsme to byli od věků a od jakživa, kteří jsme hájili zásadu, že sněmu království českého především přináleží právo a povinnost hájiti hospodářství zemské, tím způsobem, že jsme reklamovali pro sebe právo vybírání daně zemské a ohrazovali se proti tomu, aby nejdůležitější odvětví lidského hospodářství a Činnosti v této vlasti stále a stále byla vyčerpávána a vyssávána ve prospěch centralistického státu.

Jak se přesvědčíte ze správy zem. výboru, nehodlá stát v ničem povoliti a v ničem ustoupiti, aby dal zemi prostředky k plnění povinnosti omezené kompetence, kterou nám naše centralistická ústava vyhradila.

Uvážíte-li, a to první měli by pánové na straně německé uvážiti, že zemský rozpočet, který obnáší asi 20, 000. 000 přes 10, 000, 000 vynaloží na školství národní a my zajisté všichni bez rozdílu národnosti a stran přejeme si a jsme pro to, aby národní školství zkvétalo a i jsme hotovi pro ně vynaložiti největší oběti, že právě tedy více než 50% veškerého budžetu na školství národní se obětuje a uvážíme li na druhé straně, jak z této strany bylo upraveno zákonodárství zemské ve příčině školství, kde sice nám uloženy povinnosti na všechno platiti, právo ale rozhodovati přeneseno na orgány zcela jiné, pak, jestli že upřímně na straně německé hodláte upraviti zemské finance, musíte nutně v interessu svého vlastního obyvatelstva zasáhnouti po samém kořenu veškerého zla, které nespočívá v tom, jakým způsobem upravíme neb uvalíme přirážky na poplatnictvo, nýbrž které spočívá v tom, opatřiti zemi možnost, aby sama mohla opatřiti prostředky zemské.

Velectění pánové, vy seznáte ze zprávy o rozpočtu zemském, který jest předložen, a nabudete přesvědčení, že v letošním rozpočtu zemském, nemýlím-li se, bude obnášeti schodek tuším 18 nebo 19 milionů, tedy, že vlastně řádná úhrada zemská, při 20 milionovém rozpočtu neobnáší

-  já nebyl na to připraven, nemám akta sebou ani celé 2 miliony a že vše ostatní musí býti uhrazeno zvláštním způsobem. A nyní se, velectění pánové, táži, jakým způsobem sněm království Českého tento schodek více jak 18 milionů zlatých obnášející chce uhraditi? Podle těch zákonitých prostředků, které nám dnes stojí po ruce, můžeme tento schodek uhraditi předně buďto přirážkou zemskou anebo novou výpůjčkou, jiných prostředků k úhradě tohoto řádného schodku vlastně ani nestává. My jsme posud v posledních letech uhrazovali tento schodek zemskými přirážkami a my jsme zároveň se dlužili a obnášel dluh loňského roku 3 miliony zlatých a minulého roku také 3 miliony

-   dnes však s tímto návrhem zemský výbor ani přijíti nemůže, poněvadž i když zvýšena bude přirážka zemská proti posavadním 39%, musí ještě býti uzavřena větší zápůjčka, než byla uzavřena k úhradě rozpočtu zemského v letech minulých.

A tu, pánové, právě by se mohlo říci, že má komise - jak řekl pan Dr. Schücker

-  uvéžiti prostředky, jak by jiným způsobem než zvýšením přirážek a než novým kontrahováním dluhů mohl tento deficit, resp. schodek zemského rozpočtu býti uhražen, a poukazoval k tomu, že vlastně sněm království českého neměl osvoboditi osobní daň z příjmu od přirážek, že by tím - jestliže jsem mu dobře rozuměl - kdyby se tak stalo, na delší dobu se odsunula otázka, aby říše ze stávajících daní nějakou zemi věnovala.

V té věci mohu ubezpečiti p. koll. Schückra, že jsme vlastně totéž stanovisko vždycky zaujímali. Ale, velectění pánové, theoreticky jest to správné, když se praví: Nebudeme vybírati vyšší přirážky, uzavřeme nový, daleko větší dluh a budeme čekat, až se nám vrátí daně, resp. na příklad reální daně říše aby zůstaly v zemi. Ale, velectění pánové, když se to zde pronese, myslím, nalezlo by to souhlasu na všech stranách této sl. sněmovny. Ale my nesmíme, pánové, při tom zapomenouti, že v jednání, které vedl zemský výbor s vládou již před novými berními předlohami, než byly odhlasovány, tak i potom, když již byly odhlasovány, že jsme to nebyli my, kteří jsme tyto nové předlohy, tak jak byly odhlasovali, nýbrž že jste to byli Vy, kteří jste ty předlohy odhlasovali že musíte z toho odvozovati konsekvence a že zemský výbor v této věci s vládou jednal že ale všechny proposice zemského výboru nenalezly patřičného sluchu, ano i veškeré nové návrhy na zavedení nových berní zemských, které by něco vynesly, nesetkávají se se souhlasem na straně finančního ministerstva vídeňského. Nezbývá tedy, pánové, nic jiného, než že ke každé takové změně financí říšských bylo zapotřebí dle zákonů stávajících ústavního usnesení říšské rady. - A vy víte, že vláda za příčinou uherského vyrovnání proponovala - já se o kvalifikaci předloh těch nezmiňuji - zvýšení některých daní zejména z líhu a slíbila, že z této daně z líhu také část financím zemským bude poskytnuta. - Ale nehledě k proposicím vlády, musil by k tomu býti zvláštní zemský zákon, kterým by se odhlasovalo to, aby reální daně zůstaly zemi a prostředkům zemským.

Velectění pánové, na říšské radě bylo by v prvé řadě to místo, aby se podobný návrh, jaký pan kollega Schücker činil, tam byl projednal a Vy opět víte, pánové, že to nebyla naše vina, že ta říšská rada vůbec nebyla způsobilá něco usnésti, nýbrž že to byli ti pánové, kteří zamezili každé jednání o podobných předlohách, které by mohly sloužiti k urovnání hospodářství národního a finančního v této zemi. Nalézáme se v situaci, kterou jsme předvídali a kterou jsme se stanoviska tohoto království, které jest v této říši zajisté největší a nejpoplatnější, předvídati musili a ke které musilo dojíti, pakliže způsobem tak usilovným trvá se při onom tomuto království nebezpečném a zdejší poplatníky ponižujícím a potlačujícím systému centralistickém.

Dokud nesáhnete k tomuto kořenu veškerého zla, dokud nepostavit se, jako jest vaše povinnost k této vlasti, na to stanovisko, abychom o finančním hospodářství mohli volně a nezkráceně uvažovati, jak to bylo právem tohoto sněmu, dotud není naděje nijaké, že se upraví finanční otázka ve prospěch tohoto království. (Výborně !)

Mluví se o osvobození daně z příjmů. Já chci několik slov o té věci prosloviti.

Jest pravda, že na jedné straně tím, že poplatníci, kteří jsou povinni platiti osobní daň z příjmů, mají býti osvobozeni od přirážek zemských a samosprávných - tak to chce vláda, - toto vědomí, že vláda se bude toho domáhati, bylo již známé, když se nové berní předlohy na říšské radě odhlasovaly, poněvadž je to přirozeno a plyne to z veškerého systému tak zvané osobní daně z příjmů, že osobní daň z příjmů jen tenkráte může míti nějakého výsledku, může býti rationelní a spravedlivou, když nepodléhá lokálním přirážkám, ať zemským, ať okresním, ať obecním, poněvadž dle toho, jaké by tyto přirážky v jednotlivých obcích resp. ve sborech samosprávných byly, dle toho by tato osobní daň z příjmů nebyla jednotnou, nýbrž různá, a také by to mělo ten následek, že by mnohý poplatník, poněvadž se mu osobní daň z příjmů vyměřuje tam, kde má své sídlo, přestěhoval se z obce, kde se platí přirážka, a šel by do obce, kde se žádných přirážek neplatí.

To bylo známo, že celý princip osobní daně z příjmu nesnese se stanoviska vědy a prakse přirážky.

Avšak, velectění pánové, ještě něco jiného bylo známo.

Pánům na druhé straně je známo, že říšská rada proti našim hlasům odhlasovala, že, když některý sněm neosvobodí osobní daň z příjmů od přirážek autonomních, nejenom nebude míti země žádného podílu na výtěžku z osobní daně z příjmů, ale že všechny slevy tou předlohou poskytnuté našim živnostníkům, majitelům domů, pro tuto zemi neplatí.

Vy, pánové, svými hlasy postavili jste sněm království českého před alternativu, buď osvoboditi osobní daň z příjmů od přirážek, anebo uvaliti na sněm král. českého odium, že to, co vláda na říšské radě dala, zase poplatníkům se bere. (Výborně!)

To jste dobře věděli, když jsme proti tomu na říšské radě mluvili. Tenkráte bylo na vašich hlasech, aby jste pod caudinské jho zde tak vysoce důležitou korporaci, jako je sněm království nestávali, před takovou alternativu, která jest ponižující.

Tak, pánové, věc stojí, a já pokládám za svou povinnosť zde to vytknouti.

Bylo poukazováno, že ve vládní předloze má býti změněn paragraf 84. obecního zřízení a sice ta změna, velectění pánové, směřuje k tomu, aby byla dána možnost, přirážky obecní nebo autonomní neuvalovati stejnoměrně na jednotlivé poplatníky podle výše, nýbrž že lze na různé druhy daně rázné procento přirážek uvaliti.

Pánové, tato snaha, která jest vtělena v této předloze vládní, myslím, že není ani tak dobře původu čistě fiskálního nebo vládního; tato snaha již v některých korunních zemích právě přivedena k platnosti, pochází z jistého oprávněného stanoviska, poněvadž nové berní předlohy ustanovily různé procento slev, kdežto živnostníkům, respektive těm, kteří platí živnostenskou daň, poskytuje se a priori ve formě kontigentu sleva 20-25 procentní a při vyměřování přirážek ze živnostenské daně, nebéře se v počet, takže ten, kdo platil dříve 10 zl. daně, a bude platiti pouze 7 zl. 50 kr., nebude platiti přirážku z 10 zlatých, jako v minulém roku, nýbrž ze 7 zl. 50 kr., kdežto na druhé straně při reálních daních sleva 10-15 proc. nicméně se předpisuje, takže, kdo platí reální daně, nebude platiti přirážky pouze ze skutečně placených daní, nýbrž které se mu touto srážkou předpisuji.

V tom byla ovšem jistá nesrovnalosť na prospěch jednoho oboru lidské činnosti.

Nechci tím nikterak říci, že snad do jisté míry by to bylo oprávněno.

Kdo pozoruje naše malé živnosti, tu patrně tato sleva, která se jim berními předlohami dala, sleva 20 až 25%, vychází z toho, že posavadní živnostenská daň byla nepřiměřeně vysoká. Nechci ani tvrditi, že by z toho veliký průmysl měl nějaký zvláštní užitek, poněvadž při způsobu kontingentování daní dle rozličných tříd výrobních, v těchto vyšších třídách sleva nepřijde ku platnosti, nýbrž jenom v úhrnném kontingentování. Ale když již by se mělo repartování daně podle různého měřítka státi, tu nestál bych na všeobecném stanovisku, se kterého mluvil p. dr. Schücker, že industrie, zejména veliká, jest to, která by snad neměla býti stížena. Nemluvím z národního stanoviska, ale zdá se mi, že veškeré výrobní třídy v tomto království mají potřebí náležitého zřetele, že zrovna tak, jako industrie mají toho potřebí živnostnictvo, rolnictvo a majitelé domů.

Ale, velectění pánové, jedno jest jisto, jeden princip, bych myslel, musí pronikati při každé reformě, která má býti racionelní, že procento daně, která se uvaluje na jednotlivé poplatníky, musí řízeno býti se stálým ohledem k sociálním poměrům a tak jest to i při osobní dani z příjmů, že ten, který více má, nemá platiti proto více, nýbrž v stejném procentu, poněvadž více vydělal, i dle způsobu svého výdělku musí více přispívati. To jest sociální spravedlnosť, která se nedá jednotlivými ciframi vytknouti; je-li existenčního minima potřebí, musí býti zachováno, je-li potřeba, aby jistí poplatníci nebyli stíženi, kteří mají právě jen přes existenční minimum, musí býti méně stíženi, než ten, kdo má 20-40. 000 zlatých, poněvadž v percentuálním zvýšení to znamená, že stát bere od silnějšího poplatníka nejen jisté příspěvky, nýbrž že bere čásť toho, co ke svému živobytí a udržování svého hospodářského postavení poplatník tak nutně nepotřebuje.

To jsou ty zásady a já mám za to, že to zbožné přání, které učinil pan dr. Schücker, až se přijde k racionelnímu projednání věci, zůstane přáním, že máme berní předlohy odhlasovány a že není naděje, aby na těch berních předlohách, které byly s takovým zápasem provedeny, při nynějších rozháraných poměrech se něco měnilo.

A co myslím, že musí komise udělati ?

Musí slovy důrazným vyložiti finanční stav tohoto království, musí na to poukázati, že, když stát podle centralisované ústavy může oběti žádati pro kulturní potřeby, musí z prostředků státních tyto kulturní potřeby hraditi, respektive, na ně peníze zemi vrátiti. jestli tímto duchem bude ovládána komise, že jest toho konečně i potřebí ne z politických příčin, tedy se stánoviska hospodářského země naší - každý se musí postaviti natoto stanovisko jedině správné - může komise dojíti k pozitivnímu resultátu.

Každé jiné počínáni setká se s týmže výsledkem marným, se kterým se setkávali všechny komise k upravení financí zemských v tomto sněmu, a se kterým se setkal zemský výbor přes všechno důrazné hájení zemských financí; a všeliké dopisování s vládou je marné, neb jakmile běží o peníze, jsou páni ve Vídni hluší. Tím jsem skončil. (Hlučná pochvala a potí. )

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr zum Worte der gegen den Antrag eingetragene Abg. H. Iro.

Abg. Iro: Hoher Landtag! Es widerstrebt mir eigentlich, zu einer Vorlage der jetzigen Regierung das Wort zu ergreisen, wo es diese Regierung bis jetzt nicht für notwendig befunden hat, die Hauptursache der heute in Land und Reich herrschenden ungeheuerlichen Zustande - nämlich die ungesetzlichen Sprachenverordnungen - zu beseitigen und damit wieder eine ruhige und gedeihliche Arbeit auf Parlamentär rischem Boden zu ermöglichen.

Wenn der Regierung wahrheitsgetreue Berichte über die Stimmuna, die unter den Deutschen Böhmens und ganz Oesterreichs herrscht erstattet morden sind dann muß diese Regierung auch wissen, dass an eine andauernde Betheiligung der deutschen an den Verathungen dieses Landtages nicht gedacht werden kann, insolange die Sprachenverordnungen ganz oder auch nur theilweise bestehen bleiben und nicht im Wege der Reichgesetzgebung nach vorheriger gesetzlicher Bestimmung der deutschen Sprache zur Staatssprache die Regelung der Sprachenfrage in Angriff genommen wird. Es berührt eigentümlich, wenn man in erster Lesung zu einer Regierungsvorlage sprechentfoll, wo man nicht weiß, ob die Möglichkeit vorhanden ist, dass man auch bei der zweiten Lesung noch zu der Vorlage wird Stellung nehmen können.

Es wäre Pflicht der Regierung gewesen, sofort nach Wiederausnahme der Thätiglkeit des Landtages ihre Absichten mit Bezug aus die von den Deutschen gestellten Forderungen nach

Aushebung der Sprachenverordnungen vor dem ganzen Lande hier im Landtage öffentlich kund zu thun, damit die Deutschen ihre Haltung hatten darnach einrichten können.

Die Vorlage betreffend die neugeschaffene Personaleinkommensteuer ist jedoch von so großer Wichtigkeit und von so tieseinschneidender Bedeutung für die Finanzgesetzgebung des Landes, dass es Pflicht eines Abgeordneten ist diese Vorlage gleich bei der ersten Lesung einer kurzen aufklarenden Besprechung und Beleuchtung zu unterziehen, - auch aus die Möglichkeit hin, dass bis zur zweiten Lesung sich die Regierung endlich bezüglich ihrer Stellungnahme gegenüber den ungesetzlichen Sprachenzwangsverordnungen geäußert haben, und (ich spreche da ganz allein in meinem eigenen Namen) nach allem, was bisher über diese bevorstehende Stellungnahme der Regierung an die Öeffentlichkeit gedrungen ist - die Deutschen doch zum Austritt aus diesem Landtage veranlassen wird.

Meine Herren! Vor allem andern muss dem Steuerzahler des Landes der Wahn benommen werden, in welchen er durch die Regierungsblätter hineinhypnotifiert wurde - dass er durch das neue Steuergesetz in der Steuer herabkomme.

Ich will nicht zu weit von dem Rechte, das mir als Redner zur ersten Lesung der Vortage nach der Geschäftsordnung eingeräumt ist abweichen, obwohl dies zur Beleuchtung der ganzen neuen Steuergesetzgebung sicher am Platze wäre, ich werde mich daher auf statistischer Erhebungen der Sozialpolitiker nicht einlassen und mich gleich dem Kern des die einzelnen Länder berührenden Theiles dieses neuen Steuergesetzes der vorliegenden Umlagenfrage zuwenden.

Laut Artikel VII., IX. und X. der Einführungsbestimmungen der Reformgesetze sind den Ländern Ueberweisungen von Beträgen aus dem Mehrerträgnisse der reformierten Steuern in Aussicht gestellt.

Diese Ueberweisungen werden jedoch an die Bedingung geknüpft, dass die Landesvertretung längstens mit Ablauf der ersten Landtagssession nach Eintritt der Wirksamkeit des Gesetzes die Freilassung der einzuführenden Personaleinkommensteuer von allen Zuschlägen normirt.

Die geehrten Herren werden mich als Deutschnntionalen durchaus nicht als politischen böhmischen Autonomisten betrachten dürfen, wenn ich mich in dieser wirtschaftlichen Frage