selben Standpunkte und lässt die Sache ruhen, weil es eben keine Erhöhung vornehmen will, und läßt sich auch das, was für seinen Bedarf nothwendig ist - ich möchte sagen von dem Munde wegschnappen.

Das ist eine sehr traurige Thatsache die aber entschieden richtig ist.

Weiters, meine Herren, frage ich, wenn wir heuer beschließen, wie das bereits im Vorjahre und theilweise auch früher geschah dass der ganze Mehraufwand, der sich herausstellt, eben nur durch eine Creditoperation, also im Wege der außerordentlichen Bedeckung, saniert werden soll, warum wir seit einer Reihe von Jahren, nach meiner Ueberzeugung, mit vollem Recht in den Landesausschuß dringen, dass er eine correcte Durchführung der ordentlichen und außerordentlichen Ausgaben vornehme. (Bravorufe. ) Wir sind jetzt auf dem Standpunkte, ich bekenne es ganz offen, dass dieses ordentliche und außerordentliche Budget so ziemlich den Anforderungen und den Begriffen, welche man an ein solches zu stellen berechtigt ist, entspricht. Wir sehen heuer, dass in die ordentlichen Ausgaben diese und in die außerordentlichen jene Summen eingestellt sind, und damit gewissermaßen einerseits den Aufträgen des Landtages entspro chen, andererseits die wirkliche und ordentliche Scheidung durchgeführt ist.

Ja, meine Herren, wenn wir aber Jahr für Jahr nur im Wege der außerordentlichen Bedeckung die ordentlichen und außerordentlichen Ausgaben bezahlen, dann gestehe ich ganz offen, haben diese vom Landtage seit Jahren gegebenen Austräge gar keinen Werth und hätten eigentlich erspart werden können. (Sehr richtig!) Wenn auch nicht im Berichte, meine Herren, so doch in vielfachen und ernst gemeinten Aeußerungen wurde als ein Motiv, dass man die Bedekkung der vermehrten Landesumlagen im Wege der Creditoperation, also der Darlehenscontrahirung vornehmen solle, hingestellt, dass mit der steigenden Verschuldung des Landes gewissermaßen dem Staate die Notwendigkeit immer näher und näher ge legt werden kann, mit seinen reichen Mitteln Hilfe zu leisten.

Nun, meine Herren, ich weiß nicht, ob das ganz richtig ist. Ich glaube, wenn der Staat, wozu er nach meiner Überzeugung

verpflichtet ist, wirklich anerkennt, dass er den bedrängten Ländern Hilfe zu leisten, ihnen beizuspringen hat, wird diese ernste Pflicht ihm viel deutlicher dann vor Augen treten, wenn eben die einzelnen wirthschaftlichen Faktoren, beziehungsweise die einzelnen Kontribuenten - das sind die Steuerträger - in ihrer Leistungsfähigkeit gehindert und herabgedrückt werden. Zu verhindern, dass die Steuerträger zahlungsunfähig werden, und es ihnen unmöglich ist, alles das zu übernehmen, was von ihnen erfordert wird, das liegt gewiss im Interesse des Staates. Bis heute bedrückt die große Schuldenlast des Landes die Steuerträger direct nicht, und in Folge dessen fühlt auch der Staat nicht so die Nothwendigkeit ihm beizuspringen, was im entgegengesetzten Falle ganz bestimmt vorauszusetzen wäre.

Meine Herren, dieses Nichtfühlen der steigenden Last und des unbedeckten Aufwandes dadurch, dass eine Erhöhung der Umlage nicht stattfindet, hat noch eine weitere üble Konsequenz.

Die Herren, die alle Vertreter ihrer Wähler sind, werden nicht leugnen können, dass insolange nicht das gesteigerte Bedürfnis und der gesteigerte Aufwand des Landeshanshaltes, ich möchte sagen, in wirklich fühlbarer Weise den einzelnen Steuerträgern vor die Augen gestettt wird, insolange werden auch Forderungen nach fortwährender Erfüllung bestimmter Wünsche kein Maß kennen. (Sehr richtig!)

Jeder von den Herren kommt, wie das auch heuer in erhöhtem Maße gegenüber den früheren Jahren geschah, mit einer Anzahl von Aufträgen von Seite der Wähler, für die er einzutreten als seine Pflicht hält, und die in den Berathungen der Budgetcommission zum Ausdrucke kommen, was eine fortwährende Steigerung der Landesausgaben in sich schließt. Wenn die Steuerträger die Ueberzeugung haben, dass die Erfüllung aller dieser ihrer Wünsche, von denen ich viele für berechtigt erkläre, viele aber für nicht berechtigt erklären muß, (Beifall) eben immer eine Steigerung der Umlagen in sich schließt, dann glaube ich, werden sie ihren Abgeordneten vergeben, wenn dieselben nicht immer mit erfüllten Wünschen, sondern manchmal mit der Erklärung nach Hause kommen, "es war eben nicht möglich, das durchzusetzen und Ihr selbst hättet es ja bezahlen müssen. "

Das, meine Herren, ist ein sehr wichtigges Moment und ich möchte das insbesondere im heurigen Jahre, wo wir bereits mit einem so hohen Deficite unseres Haushaltes rechnen müssen, doch den Herren zur freundlichen Erwägungkanheimstellen.

Meine Herren! Die Anhäufung der Schulden birgt eine weitere Gefahr in sich. Wir alle, die wir Vertreter des Landes sind, haben das rege Gefühl für unser Land, als treus Söhne desselben die weitere Verschuldung desselben hintanzuhalten; sie ist eine sehr große Gefahr, ich will nicht sagen, für den Bestand, aber für den Werth und die Autorität dieses Landes.

Lassen Sie Jahr für Jahr eine Summe von Schulden auf die Schultern dieses Landes walzen, meine Herren, - heute ist es noch nicht der Fall aber es kann in absehbarer Zeit eintreten: Sie schädigen damit jene beiden großen Geldinstitute, welche auf der Integrität und Kraft dieses Landes berufen, es find dies die Hypothekenbank und die Landesbank - zwei Institute, welche als Garantie das Königreich haben, aber das Königreich Böhmen, nicht überlastet, nicht niedergedrückt von Schulden, die durch die Verwaltung des Landes entstanden sind.

Und ich mochte nicht wünschen, dass das fortschreiten ans dieser Bahn dazu führe, dass diese beiden so segensreich und ersprießlich wirkenden Geldinstitute in dieser ihrer Thätigkeit gehemmt wurden.

Meine Herren! Ich komme zum Schluße Sie haben seinerzeit dem Berichterstatter Beifall gezollt, als er davon sprach, dass die Bedeckungsart, welche die Majorität der BudgetKommission vorschlägt, insbesondere mit Rücksicht auf die Schonung der Steuerträger vorgeschlagen wird.

Nun, meine Herren! Wenn ich namens der Minorität der Budget-Kommission hier mit der Aufforderung an Sie herantrete, diese Schonung in dieser Form theilweise aus den Augen zu lassen, fondern den Appell an Sie und auch an die Steuerträger richte, durch Operwilligkeit, d. h. durch die Erhöhung der Landesumlagen in einer gewissen Weise einen geregelten Landeshaushalt herbeizuführen, dann glaube ich, werden Sie wenigstens die Anerkennung uns auf dieser Seite des hohen Hauses, die wir ja zum großen Theile von diesem Vorgange mitbetroffen werden, nicht versagen können, dass unser Antrag der Ausfluss des Patriotismus der Anhänglichkeit an das Land und des Wunsches war, es möge unser schönes Land auch in Zukunftfinanziell nicht zerrüttet werden, und von diesem Standpunkte aus, meine Herren, empfehle ich den Antrag der Minorität. (Bravo. Beifall. Redner wird beglückwünscht. )

Oberstlandmarschall: Ich erlaube mir mitzutheilen, dass sich zu diesem Gegenstande einige Redner gemeldet haben.

Dovoluji si sděliti, že k tomuto předmětu přihlásili se řečnící.

Contra der Herr Abg. Josef Richter; pro der Herr Abg. Heinzel

a p. posl. Adámek.

Es gelangt nunmehr der erste contra eingetragene Redner zum Worte.

Ich ertheile dem Herrn Abg. Richter das Wort.

Abg. Josef Richter: Ich habe nicht geglaubt, dass ich in dieser Periode das Wort ergreifen werde, indem von allen Theilen Männer vorhanden find, deren Reden an Ausdauer und Schlagfertigkeit nichts zu wünschen übrig ließen.

Jedoch durch die Vorlage des Voranschlages pro 1897 kommt, ob man schon in Jahren fortgerückt ist, das Blut doch in etwas höhere Temperatur und drängt sich einem die Frage auf, was soll bei einem solchen Vorgehen werden?

Im Jahre 1896 hatten wir ein Deficit von 3 Mill. Gulden. Dieses Deficit wurde durch eine Anleihe gedeckt.

Das Jahr 1897 bietet uns ein Deficit von 6 Milionen Gulden. Nehmen wir den vorjährigen Modus wieder an, so haben wir eine Schuld von 9 Millionen Gulden. Diese gibt-für das Jahr 1898 ein Zinsen-Ersordernis von 360. 000 fl. daher eine doppelte MoldauElberegulierungsrate, nur mit dem Unterschiede, dass Ulis diese beständig zurückbleibt und die Tilgung der Moldau-Elberegulierungsrate einmal verschwinden wird.

Legen wir den Betrag um, so ist freilich die Ziffer eine erschreckende, welche durch die Umlage gedeckt werden muss, die ich mich überhaupt enthalten werde, auszudrücken.

Wodurch ist dieses Deficit entstanden, sieht man sehr deutlich, wenn man den Voranschlag pro 1897 durchgeht. Auch die Verhandlungen in demselben haben gezeigt, welcher Aufwand hier verlangt wird.

Denn, meine Herren, Erfordernisse für die Erhaltung und Unterstützung von Museen, Theatern, alterthümlichen Denkmälern, Statuen und sonstige Auslagen, die erfordern Hunderttausende, so dass mit ihnen wie mit Papierschnitzeln herumgeworfen wird. Unter den Ausgaben finden Sie auch einen Artikel, und ich weiß, dass ich dabei bei allen Parteien an Anstand stoßen werde, ich mache mir aber aus der Sache gar nichts. Es sind das diese vielen Subventionen. Ich frage, meine Herren, wie diese Subventionen ertheilt werden.

Meines Wissens hat der hohe Landtag nichts anderes zu Gebote als das betreffende Gesuch und die Unterstützung des betreffenden Abgeordneten Nun, meine Herren, wie solche Gesuche gestellt werden, das wissen Sie alle. Da wird immer der Ton der Klagelieder des Jeremias angestimmt und der betreffende Abgeordnete würde sich eines Vergehens gegen seine Wahler schuldig machen, wenn er seinen Bezirk nicht in jeder Beziehung unterstützen, und vor Allem dieses Gesuch nicht hinreichend unterstützen würde. Wäre es nicht angezeigt, dass bei diesen Gesuchen um Subventionen früher die Bezirksvertretungen zur gewissenhaften Mittheilung ihrer Meinung aufgefordert würden, man könnte dies als Verdächtigungsgrund aufnehmen; wenn es sich aber um den Geldsäckel handelt, findet jeder Verdacht seine Rechtfertigung und da muss man ohne jede Rücksicht vorgehen.

Meine Herren! Noch einige Worte werde ich über die Subventionen sprechen; im Laufe des Gespräches finden Sie diese Bewerber, welche sagen, dass sie mehr bekommen, als sie verlangt haben, einzelne haben es erreicht, andere sagen, wenn ich die Halste bekommen hätte, wäre ich auch zufrieden; so geht die Sache fort.

Durch ein solches Vorgehen kommt dann der Spruch zur Geltung: "Beim Essen kommt der Appetit !"

Sie werden sehen, dass dies in jeder Zeit immer stärker um sich greift; wenn man der Meinung ist, dass man dem darniederliegenden Gewerbe und der leidenden Landwirthschaft aus diese Art auszuhelfen hat, so wird man das Gegentheil erzielen. Jedoch etwas kann erzielt werden, dass in das Gedenkbuch der Landesfinanzen in Böhmen, ein Artikel mit großen Lettern eingetragen wird, wo es heißt, dass man im Jahre 1896 begonnen hat mit dem Verfalle der Landesfinanzen von Böhmen durch Landesschuldenmachen.

Ich muss bemerken, dass, wenn dieser fortwährenden Steigerung der Auslagen nicht Einhalt gethan wird und die Ausgaben nicht aus das möglichste Minimum, auf die Zahlungsmöglichkeit der Steuerträger ohne Deficit beschränkt werden, nicht allein unsere, sondern auch die Existenz unserer Kinder vernichtet wird. Welchen der Herren märe es nicht bekannt, dass wir für Landes-, Bezirks-, Schul- und Gemeindeumlagen selbst in der bestsituirten Gemeinde es bereits zu 100 pZt Steuern gebracht haben, ja selbe überzahlen müssen.

Glaubt vielleicht der hohe Landesausschuß, dass von den Staatsüberschüßen je einmal eine Unterstützung kommen wird? Rechnen Sie sich nichts, meine Herrin, Sie haben Beweise, dass in den letzten Stunden des Reichsrathes eine Bahn bewilligt wurde, ohne jeden Wortschwall und ohne jede Garantie.

Es werden Mittel und Wege gesunden werden, dass das Geld wieder anderwärts, nur nicht nach Böhmen vertheilt werde.

Oder glauben die Herren vielleicht, dass durch das neue Steuergesetz Begünstigungen eintreten werden?

Nun gut, meine Herren, ich selbst hoffe darauf, wie sie jedoch ausfallen werden, das ist noch nicht bestimmt, aber die traurige Sachläge ist es, dass, wenn wir die Unterstützung bekommen, wir durch die Schulden schon so weit vorgearbeitet haben werden, dass wir die Unterstützung nicht für die Steuerzahler, sondern bloß für die Zinsentilgung werden verwenden müssen. (Sehr gut! Richtig)

Meine Herren! Wie man nun einen Mann schildert, der in seinem häuslichen, gewerblichen, geschäftlichen Gebühren nicht mit seinen Einnahmen und Ausgaben rechnet, das kennen Sie sich denken. Ich werde mich des Ausdruckes enthalten, um mir nicht einen Ordnungsruf des Oberstlandmarschalls zuzuziehen.

Durch diese meine Klarlegung kommen Sie zur Ueberzeugung, dass ich überhaupt kein Freund vom Schuldenmachen bin. Ich werde meinen Antrag derartig stellen, dass ich überhaupt diesen Voranschlag nicht bewillige.

Sollte jedoch die Bewilligung stattfinden, so werde ich für die Deckung des gänzlichen Deficites stimmen, um jedes Versteckenspiel vis-a-vis unseren Steuernträgern aufzugeben um dass jeder auch der kleinste Steuerträger inne wird, wie unsere Landesfinanzen stehen und welcher Zukunft entgegengegangen wird. (Lebhaster Beifall. Sehr gut!)

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr der nächste für die Anträge der Commission eingetragene Redner zum Worte.

Ich ertheile das Wort dem Herrn Abg. Heinzel.

Abgeordneter Heinzel: Ich habe mir nur das Wort erbeten, um eine kurze Erklärung abzugeben, warum die deutschen Mitglieder der Budgetcommission gegen eine Erhöhung der Landesumlage gestimmt, und für den Bericht der Budgetcommission eingetreten sind und warum auch die Mehrzahl meiner Collegen von dieser Seite des hohen Hauses für den Bericht der Budgetcommission stimmen und eintreten wird.

Wir alle sind überzeugt, dass die Finanzwirthschaft des Landes auf eine andere Grundlageugestellt werden müss.

Wir sind überzeugt, dass es nicht mehr lange angeht, nicht bloß die außerordentlichen, sondern einen großen Theil der ordentlichen Ausgaben durch Schuldenmachen zu decken. Es hat uns aber bewogen, gegen die Erhöhung der Landesumlage zu stimmen, weil wir vor der Durchführung, der so groß angelegten Steuerreform stehen.

Wir wissen heute noch nicht, welcher Eindruck, welche Verschiebung in dieser Beziehung namentlich für unser Land eintreten wird. Es ist uns noch nicht ganz klar, welche Zuwendung von Seite des Staates dem Lande Böhmen zukommen wird.

Es lässt sich weiter nicht mit Bestimmtheit vorhersagen, welche Steuergrunndlage in den nächsten Jahren behufs Bemessung der Landesumlage vorhanden sein wird.

Es haben uns aber auch die Rücksichten auf die wirtschaftliche Nothlage draußen im Lande dazu bewogen, vorläufig von einer Erhöhung der Umlage abzusehen.

Wir geben uns aber der Hoffnung hin und ich habe es auch bereits in der Budgetcom. ausgebrochen, dass es das letztemal sein soll, dass auch ein Theil der ordentlichen regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben durch Schulden gedeckt werde. Es muss hier Wandel geschaffen werden; nur halten wir die gegenwärtige Landtagsperiode nicht für die richtige und geeignete Zeit. (Bravo!)

Nejv. maršálek zemský: Přichází nyní k řeči příští řečník, který je zanesen pro návrhy komise.

Dávám slovo panu posl. Adámkovi.

Poslanec Karel Adámek: Slavný sněme! Nebylo úmyslem mým, abych se účastnil této debaty a není také mou povinností, abych hájil návrhy většiny rozpočtové komise, k níž jsem nenáležel, ale trvám na tom, že oproti některým - mírně řečeno - příkrým vývodům p. hraběte Zedtwitzce jest potřebí, aby také z naší strany bylo skutečně objasněno stanovisko, které k této otázce zaujímáme.

Pan hrabě Zedtwitz nám, totiž těm, kteří jsou odhodláni hlasovati proti zvýšení přirážky zemské, téměř nepokrytě vytýkal, že provozujeme loupeživé hospodářství.

Výrok tento jest, jak jsem již pravil, mírně řečeno, poněkud příkrý a to hlavně od p. hraběte Zedwitze, který mluvil jménem strany, která měla po drahná léta rozhodující vliv v tomto slavném sněmu a která před 7 lety, když se začaly na uhrazení zemských potřeb dělati dluhy a od té doby, když přirážka zemská se nezvyšovala a když schodek po 39°/o přirážce uhrazoval se dluhy, neviděla v tom žádného loupeživého hospodářství.

Až teprve dnes přichází se s takovou výtkou proti těm, kteří z věcných důvodů uznali za potřebu, letos opříti se zvýšení přirážky zemské, a prosil bych, by se příště tak rychle nezapomínalo na dějiny tohoto slavného sněmu a to zejména z té strany, která takovému hospodaření po 7 neodporovala; aby dnes proti většině rozpočtové komise a proti těm, kteří to stanovisko zaujímají, takové žaloby vznášeny nebyly. (Výborně!)

Pan. Hrabě Zedtwitz vytkl také, že odporujem zvýšení přirážky zemské letos z ohledu na voliče, chtěl říci, z ohledu na nastávající volby.

Situace je taková, že pan hrabě Zedtwitz přizná, že na výsledek voleb v království Českem a hlavně v menších okresních rozhodnutí sl. sněmu, bude-li přirážka zvýšena čili nic, nebude míti pražádného vlivu.

Zachtění se takovým způsobem po popularitě jsme dávno vystřízlivěli a důvod tento nebyl zajisté rozhodujícím, když jsme zaujali stanovisko, které hájiti pokládám za svou povinnosť.

Hlavní důvod, ze kterého opíráme se zvýšení přirážky zemské, jaké by vyžadovalo úplné uhrazení našeho rozpočtového ordinaria, jsou ohledy k tomu, že letos je v království Českém skutečna bída. (Tak jest!)

Nejsem přítelem frází a, když bylo jindy mluveno o bídě hospodářské v království českém, vždy těžce jsem nesl přepínání v tomto líčení, avšak letos bych si přál, aby ti, kdož také dnes na tom trvají, že u nás není hospodářská bída, aby šli zvláště do našich chudých krajin horských a podívali se, v jakých poměrech žije náš lid hospodářský; poměry jsou u nas takové, že dospívají k velké krisi. A v této krušné době, když se nám nedostává pomoci od státu a když stát zaujíná stanovisko, že předem musí pomoci země, ta zubožená, chudá země naše, tu chcete přijíti ještě se zvýšením přirážek zemských ? (Výborně!)

Nepostřehujete, že takové zvýšení přirážek zemských neznamená jen přiostření krise, nýbrž i částečnou konfiskaci našeho nemovitého majetku. ? (Výborně!) Kdyby i nebylo jiného důvodu, tento důvod by byl rozhodujicí, jak zachovati se v této otázce Jest však ještě jiný vážný důvod provedený ve zprávě komise rozpočtové, to jest nynější nejasnosť naší finanční situace vůbec. Na důvod ten bylo dnes již s jiné strany ukázáno. Je to nevlídnost naši finanční situace po uzakoněni berní reformy. Mám za to, že právě pan hrabě Zedtwitz, který ve věcech těch tak znamenitě se vyzná, by tento důvod neměl podceňovati. Nesluší předbíhati výsledkům berní reformy tímto způsobem, tak náhlým zvyšováním přirážek zemských k přímým daním. Nebudu se o tom šířiti, poněvadž jest otázku tato ve zprávě rozpočtové komise zevrubně objasněna Divím se panu hraběti Zedtwitzovi, jehož si velice vážím, a jehož střízlivé názory u věcech hospodářských ctím, že vidí spásu zemských financí a možnosť jich sanovaní toliko zvýšením přirážek zemských. Já, velectění pánové, hlavně trvám na tom, že jest naprostou nemožností zjednati rovnováhu v normálním rozpočtu zemském zvyšováním přirážek zemských k přímé dani. (Souhlas. )

Velectění pánové, pravím v normálním rozpočtu zemském, totiž v rozpočtu takovém, ve kterém by byly náležitě opatřeny veškeré hospodářské a kulturní potřeby tohoto království.

Uvažte, velectění pánové, že se stále zvyšují netoliko zemské ale také jiné přirážky ke přímým daním, že podle statistiky, kterou letos vydal zemský výbor, v r. 1893 opět se okazuje, jakou mírou břemena veřejných přirážek vzrostla. Račte uvážiti, že v roce 1891 činil průměr přirážek ke přímé dani 87. 3 %, a to pro fond zemský 39 %, okresních zastupitelstev téměř 14%, okresů školních 8 1/2 %, obcí a osad 16 1/2 %, obcí školních 9 1/2 %, a veškeré tyto přirážky vynesly celkem 24, 696. 434 zl. (Slyšte!)

V krátké době do r. 1893 vzrostl průměr těchto přirážek v království českém na 90. 7 %, s přirážkami na obchodní komory a poplatky z nápojů na 102% přímých daní, a vynesly 26, 225. 077 zl, s přirážkami na obchodní komory a s poplatky z nápojů na 29, 496 000 zl. (Slyšte!)

To jest postup našeho hospodářství přirážkového během 3 let a není možno míti za to, že při dosavadním rozvoji poměrů hospodářských a kulturních v tomto království toto břemeno přirážkové i na dále neporoste, nestane-li se v naší finanční správě změna důkladná.

Pokládáte, velectění pánové, za možné další zvyšování přirážek? Nejde toliko o povšechný průměr přirážek 102 % ku přímým daním; musí se uvážiti, jak nestejně byly tyto přirážky rozděleny.

Račte uvážiti, velectění pánové, že v roce 1893 dostouply v království českém přirážky okresní i 45%, obecní a osadní přirážky při 30 obcích že převyšovaly 100 % a dostoupily také výše 300 %, obecní a školní přirážky dostoupily také výše 488%. (Slyšte!)

Velectění pánové, může někdo pokládati za možné, aby toto neurovnané a zhoubné hospodářství přirážkové na dlouho trvalo? Jest velikým, musím se přiznati, překvapením, že tak vynikající odborník, jako jest hrabě Zedtwitz, tvrdí, že hlavní spásu musíme hledati při sanování našich zemských financí ve zvýšení zemských přirážek.

Obrátil bych pozornost jmenovaného pana hraběte Zedtwitze k jiným věcem a ne k tomu, co pan řečník přede mnou pravil, který viděl spásu v odmítnutí subvencí a p.

Finanční effekt této reformy by byl velmi nepatrný. Pan řečník přehlédl, že již nyní při povolování subvencí se konají předběžná vyšetření; vzpomínám, že tak se děje při udílení zemědělských subvencí, myslím od zemědělské rady, a při věcech živnostenských od obchodní a živnostenské komory a jiných komor.

Návrh tento byl snad dobře míněn, ale velkého finančního effektu by neměl. Arciť radikální nápravou financí zemských by bylo, kdyby většina slav. sněmu přistoupila k návrhu p. řečníka přede mnou, aby se odmítl rozpočet. (Veselosť. )

To by byla důkladná oprava zemských financí, kdyby většina odmítla rozpočet, nemusely by býti arciť přirážky vybírány. Jak máme posuzovati takovou finanční politiku zůstavuji sl. sněmu.

Myslím, že jest v zájmu důstojnosti tohoto slav. sněmu, by se nepřicházelo s takovými návrhy. Také p. řečník přede mnou ví, že odmítnutí rozpočtu má politický význam, poněvadž se tím vyslovuje důvěra anebo nedůvěra. Komu chce však tímto způsobem vysloviti důvěru nebo nedůvěru na tomto slav. sněmu ?

Pana hraběte Zedtwitze, bych upozornil v jedné věci, jak by bylo možná přispěti valně ku sanování zemských financí. Passivnosť našich financí zemských by valně pominula, kdyby stát ku království českému konal svou povinnosť (Tak jest!), kdyby stát při všech kulturních a hospodářských úkolech nepřevaloval břemeno, které má nésti sám, na toto království. (Tak jest. )

Kdyžby p. hrabě Zedtwitz, který jest vynikajícím znalcem našeho rozpočtu, prohledal jednotlivá položky tohoto rozpočtu, najde málo kapitol, ve kterých by takovéto břemeno státem na zemi nebylo uvalováno. Vzpomínám jenom, že při jednotlivých subvencích na podporu škol anebo na podporu některému zemědělskému ústavu vždycky prohlásí vláda, že přispěje, přispěje-li země; když se jedná o podpora živnostníka na opatřování strojů, tu se řekne, my přispějeme, dá li polovičku země; když jde o podporu zuboženého rolnictva, řekne vláda zase, že přispěje, přispěje-li země; jde-li o zařízení nějaké školy, ať jest to jakákoli, hlavně odborné, podpora státu podmiňuje se podporou země; jde-li o splavnění našich řek, nemůže býti o tom mluveno, dokud země nepřevezme valnou čásť břemen na sebe, tak se děje i při stavbě železnic a j.

Jest spravedlivo, že se na zemi také uvaluji náklady na ubytování vojska, četníctva a j. ? Jest to sice na zákonu založeno, ale spravedlivé to není, že má země takováto břemena uhražovati. Jest také po právu, že celé břemeno našich káznic a pracoven uvaleno jest toliko na zemi, za tyto eminentně státní zájmy ? (Výborně!)

Projděte náš rozpočet a najdete ve všech kapitolách celou řadu takových položek, které by měl stát uhraditi a nikoli země. Bylo by žádoucno, aby hrabě Zedtwitz na straně, ku které náleží a která má veliký vliv, působil tím směrem, aby stát konečně konal k naší zemi svou povinnosť. (Výborně!)

Byl by to, pánové, důležitý prostředek k nápravě našich financí. Nedomnívejte se, že jest možné, upraviti naše finance zvyšováním přirážek k našim přímým daním.

Pánové, další věc, o kterou jde, a o tom se také pan hrabě Zedtwitz zmínil, jest, že stát jest povinen, když takováto břemena na nás uvaluje, jež vlastní silou podnikati nemůžeme, aby konečně některé důchody své zemi postoupil. (Výborně!) Stát vyhledává a vyčerpává veškeré zdroje příjmů a na nás uvaluje břemena a nic toho nedbá, že nemůžeme je uhraditi bez zvýšení přirážek nebo dělání dluhů. Také s tohoto stanoviska má náš návrh nemalé důležitosti.

Stát, resp. vláda musí přijíti konečně tímto způsobem k poznání, že legenda o nevyčerpatelných zdrojích hmotné síly království českého jest bohužel planou, že v království Českém jest hospodářská bída, že nedají se na bedra našeho lidu uvalovati stále nová a nová břemena, a že k úpravě našich financí musí pomoci stát, když nám všechny zdroje berní sám pobral (Výborně!)

Vše co to se mluví o upravení našich financí přirážkou nebo dluhem, nám nepomůže, jest potřebí radikální pomoci.

Jest potřeba radikálního léčení a to jest možné, když přestane umělé konstruování protiv mezi hospodařstvím zemí a státu.

Jsme stále v boji o zájmy financí zemských s finanční zprávou státní tak jakoby stát nemel zájmu na klidném rozkvětu, na stabilisování našeho zemského hospodářství a na řádném opatřování všech hospodářských a kulturních zájmů království Českého.

Vláda musí dospěti k poznání, jak řekl vůbec pan hr. Harrach, že zdravé části jsou základem zdravého celku, že zbědované poměry finanční království a zemí ohrožuji také finance státní.

Budou-li království a země jako dosud státem zanedbávány, vznikne z toho největší škoda v celém státu. (Souhlas. )

Při uvažování o poměrech našich financí zemských nesmíme toliko uvažovati o zvýšení přirážky zemské atd. Musíme se postaviti na stanovisko vyvýšenější, musíme prohlásiti, že vzhledem k hospodářské situaci v tomto království není možné uvalovati na poplatníky větší břemena a to nejen v zájmu tohoto království, nýbrž celého státu. Stát nesmí na dále oproti království Českému provozovati nepřátelskou finanční politiku, již by bylo po případě nazvati vydíravou. (Výborně !)

Tak to dále nejde. Toto veto jest obsaženo v návrhu většiny rozpočtové komise a proto my pro tento návrh budeme hlasovati. (Hlučná pochvala!)

Nejvyšší maršálek zemský: Jelikož nikdo není ke slovu přihlášen, prohlašuji rokování za skončené.

Nachdem Niemand mehr zum Worte gemeldet ist, erkläre ich die Debatte für geschlossen.

Dávám závěrečné slovo panu zpravodaji menšiny.

Der H. Berichterstatter der Minorität hat das Wort.

Abg. Graf Karl Max Zedtwitz. Hoher Landtag! Ich habe mir das Wort von Seiner Durchlaucht dem H. Oberstlandmarschall als Berichterstatter der Minorität erbeten, nicht um eine lange Widerlegung der mir gegenüber gemachten Behauptungen dem hohen Hause zum Besten zu geben, sondern um mich mehr im Rahmen einer thatsächlichen Berichtigung zu halten.

Vor Allem erlaube ich mir dem Herrn Abgeordneten von jener Seite, welcher als ein Mann, der im praktischen Leben steht, der die Richtigkeit jener Grundsätze, die wir hier vertreten, von seinem gewiss praktischen Standpunkte aus so warm vertheidigt hat, für seine Unterstützung meinen Dank auszusprechen.

Dem Herrn Abg. Heinzel, welcher sich dahin geäußert hat, dass auch er die Gefahr des Schuldenmachens erkenne und auch überzeupt ist, dass dieser Weg nicht der richtige sei, dem gegenüber bemerke ich, dass ich hoffe, dass, wenn der Antrag der Majorität angenommen wird, es wirklich zum letztenmal, wie man sagt, u. zw. aus vielseitiges Verlangen zum allerletztenmal der Fall sei, und ich hoffe in dieser Richtung, dass der von ihm ausgesprochene Wunsch ganz bestimmt erfüllt werde.

Den Ausführungen des H. Abg. Adámek mochte ich wirklich nur in einer thatsächlichen Berichtigung entgegentreten.

Herr Abg. Adámek, ein so warmer Patriot, ein so tüchtiger Vertheidiger der Interessen dieses Landes und also auch der finanziellen Interessen desselben, wird von mir, mit dem er ja schon mehrere Jahre arbeitet, gewiß nicht voraussetzen, dass der von mir gebrauchte Ausdruck "Raubwirthschaft" in irgend einer Weise etwas Verletzendes oder ein Angriff auf den Landes-Ausschuss sein sollte.

Ich habe dieses Wort gebraucht als den Ausdruck, welcher im vorjährigen Berichte der Budget-Commission ausdrücklich gebraucht