Sobota 6. března 1897

potřebě 156. 610 zl., v úhradě pak obnos 100 zl, vyřízení navrhuje rozpočtová komise následující.

1 Poslancům, kteří nemají stálého bydliště v Praze a předměstích jejich, zvyšuje se počínajíc sněmovním rokem 1896/7 dieta z pěti na osm zlatých jako náhradu hotových výloh spojených s opatřením bytu v Praze na dobu sněmovaní.

Poslancům naleží pouze náhrada skutečných nákladů cestovních s vyloučením likvidace cestovného.

Zemský výbor se vyzývá, by ustanovil pravidla, jak se mají každému jednotlivému poslanci vyměřovati náklady cestovní jemu náležející. Pro vyměřovaní to platí zásady ustanovené usnesením sněmovním ze dne 17. října 1882, při počítání jízdy na železnici mají se však vzíti za zaklad sazby rychlovlakův a při jízdě povozem jízdné za kilometr dle určité ceny (č 147 sněm)

2.   Zemskému výboru se ukládá, by uvažoval, zda a kde by pro zpravodaje novinářské ve sněmu království českého mohla býti zjednaná příhodnější místnost než nynější.

3.   Zemský výbor se vyzývá, by věnoval pozornost svou neustále tomu, aby místností, jichž lze užíti pro sněm, bylo využitkováno způsobem příhodným a zvláště způsobem odpovídajícím více požadavkům potřeby a zdravotnictví, především nechť zemský výbor pečuje též o to, by místnosti knihovny byly po dobu zasedání sněmovního učiněny poslancům přístupnými snažším a vhodnějším způsobem.

4 Na hygienická opatření pro místnosti a kanceláře sněmovní, jako plivatka, úpravu záchodů atd. vkláda se do rozpočtu zemského na rok 1897 (kap. I § 6. odst. 2 c) částka 500 zl

Landtagssekretär Höhm (liest): Kapitel I. "Landtag" enthalt im "Erfordernisse" 156 610 fl., in der "Bedeckung" 100 fl., in der, Erledigung" beantragt die Budgetkommissiou folgendes:

1. Den Abgeordneten, welche ihren ständigen Wohnsitz außerhalb Prag und dessen Vororten haben, wird als Vergütung für die mit der Beschaffung einer Wohnung in Prag mährend der Landtagssesseon erwachsenden Baarauslagen vom Sessionsjahre 1896/97 ab die Diäte von fünf aus acht Gulden erhoht Den Abgeordneten gebuhrt mit Ausschluß der Reisekostenliquidation blos der Ersatz der thatsächlichen Reisekosten.

Der Landesausschuss wird beauftragt, das Normale feftzustellen, nach welchem für jeden einzelnen Abgeordneten die ihm gebührenden Reisekosten zu bemessen sind. Für diese Bemessung sind die im Landtagsbeschlusse vom 17 Oktober 1882 niedergelegten Grundsatze maßgebend; jedoch sind bei Berechnung der Eisenbahnfahrt die Tarife der Eilzüge und bei Wagenfahrten der Fahrpreis per Kilometer mit einem bestimmten Preise zu Grund zu legen (Nr. 147 Ldtg. )

2.  Dem Landesausschusse wird ausgetragen, in Erwagung zu ziehen, ob und wo für die Journal-Berichterstatter im Landtage des Königreiches Böhmen eine zweckmäßigere Raum lichkeit, als die bestehende beschafft werden konnte.

3.    Der Landesausschuß wird aufgefordert auf eine zweckmäßige und namentlich den Anforderungen des Bedarfes und der Gesundheit mehr entsprechende Ausnutzung der für den Landtag zur Verfugung stehenden Räumlichkeiten unausgesetzt seine Aufmerksamkeit zu richten, insbesondere möge auch der Landesausschuß, dafür Sorge tragen, dass wahrend der Dauer der Landtagssession die Benutzung der Bibliothek den Abgeordneten leichter und zweckmäßiger zugänglich gemacht werbe.

4 Für die Einführung hygienischer Einrichtungen in den Landtagsraumlichkeiten und Kanzleien als Crachoirs, Inslandsetzung der Aborte u. s. w wird in den Landesvoranschlag pro 1897 (Kap. I. § 6. Abs. 2c) die Summe von 500 fl. eingestellt.

Oberstlandmarschall: Zu diesen Positionen, haben sich zum Worte gemeldet:

K těmto položkám se přihlásili k slovu a sice contra:

Die Herren Abgeordneten Gebler und Opitz.

pro posl. Šťastný.

Ich ertheile das Wort dem Herrn Abg. Gebler.

Abg. Gebier. Hohes Haus ! Im Kapitel 1 des Landesvoranschlages finde ich unter Anderem eine Post, welche dahin hinausgeht, die Diäten der Abgeordneten zu erhöhen, ev. Quartirbeiträge für auswärtige Abg. zu beschaffen.

Angesichts der Nothlage des Landes, bezüglich seiner finanziellen Situation, noch vielmehr aber bezüglich der Nothlage des Volkes überhaupt, gestatten Sie mir einige Worte gegen diese Post speciell zu sprechen.

Die Erhöhung der Landesumlagen entweder oder neue Schulden sind das Facit unseres Haushaltes.

Das haben wir schon genügend kennen gelernt und es ist nicht notwendig, dass ich darauf noch mehr eingehe.

Wo bleibt denn eigentlich das als reich gepriesene Land, wo bleibt der Reichthum dieses gepriesenen Landes, unseres engeren Vaterlandes?

Ich finde es nicht heraus, Wenn wir nicht mehr im Stande find, unseren armseligen Haushalt zu decken, wie können vom Reichthume sprechen; trotzdem ist es nicht ganz unwahr. Wenn wir behaupten, dass wir reich sind an Naturprodukten, dass aber dieser Reichthum nicht im richtigen Sinn verwendet wird - nach meiner Ueberzeugung, dass auch wir selbst zum guten Theile, wenn wir ehrlich sein wollen, Schuld daran tragen - das können wir uns nicht verhehlen - und ich muss, trotzdem es mir unangenehm ist, Stellung gegen diese Sache nehmen.

insbesondere ist es auch der Volkswohlstand und die traurige Lage der Mittelklassen und der Arbeiterklassen; diese sind nichts weniger als in einer rosigen Situation. Dann sollen wir uns nicht dazu hergeben für uns selbst eine Erhöhung unserer Entlohnung zu beanspruchen, oder einen Ersatz für unsere Auslagen, wenn wir nicht in der Lage sind, Besserungen schassen zu können.

Ich sehe ein, dass die 5 fl. vielleicht wenig sind, obzwar selbe für bürgerliche und bescheidene Ansprüche zum Auskommen genügen dürsten. Es wird vielleicht Einer oder der Andere sagen: "Wir arbeiten genug, wir leisten genug, " aber da muss der Schuldige mit dem Unschuldigen leiden nach meiner Ulberzeugung und ich halte es nicht für opportun in dem gegenwärtigen Momente, wo wir ein bedeutend überlastetes Budget auszuweisen haben, eine Erhöhung der Diäten platzgreisen zu lassen.

Für eine Zeitversäumnis oder für geschäftliche Verluste, welche der Abgeordnete erleidet dadurch, dass er hier seine Pflicht als Volksvertreter thut, kann doch Niemand einen Ersatz wünschen. Das wäre nach meiner Uliberzeugung etwas zu weit gegangen. Solange der Haushalt des Landes nicht in das Gleichgewicht gebracht ist, solange sollte man nicht an eine solche Erhöhung denken, und es ist, wenn man diese Frage fallen lässt, und wenn man diese Post vom Kostenvoranschlage absetzt, nach meiner Uiberzeugung nur ein Beweis von Patriotismus für unser engeres Vaterland, das Königreich Böhmen. Es ist notwendig, dass wir eine gewisse Opserwilligkeit bekunden.

Wenn das hohe Haus in die Lage kommen sollte, den volkswirthschaftlichen Interessen etwas mehr Zeit widmen zu können, anstatt dem fruchtlosen und zwecklosen Streite, dann Werde ich unbedigt mit Freude dafür sein, dass auch die Diäten erhöht Werden.

So aber kann von einer Hebung der Landesfinanzen, von einer Hebung des Volkswohlstandes bei der constanten Kampfweise, die man hier beliebt, absolut nicht die Rede sein. Denn ein altes Sprichwort sagt: Friede vermehrt, Unfriede verzehrt. Und der Friede hängt nicht von uns ab, der wird hoffentlich von Volk zu Volk sich Bahn brechen, denn es ist nicht mehr opportun und nicht mehr zeitgemäß, wenn wir heute immer nur, um ein schönes Kind zu machen und zu glänzen vor den Wählern, geradezu Kampfreden halten.

Das Volt wird es auch einsehen und sieht es längst ein, wo seine Interessen sind und wo es sie zu suchen hat.

Man wird verschiedene Einwendungen gegen meine Worte ins Stressen führen. Man wird sagen, die Ungunst der Verhältnisse drückt ans das Land; hierin ist allerdings ein Titelchen Wahr, das gebe ich zu, dass etwas Wahres daran ist, aber die Zeitvergeudung durch fanatische Kämpfe, die sollte man entschieden vermeiden und zurücklassen.

Glänzen wollen vor der Außenwelt halte ich für unwürdig eines Volksvertreters. (Sehr richtig!)

Wir wollen ehrlich arbeiten ohne gegenseitige Eifersüchteleien, wir wollen ehrlich arbeiten für unser geliebtes, theueres Vaterland. Ich appelliere an Ihre Opferwilligkeit und Patriotismus, dass man diese Post absetzt oder für bessere Zwecke verwendet.

Nun wird mir vielleicht selbst der Vorwurf gemacht, dass ich eine Wahlrede halte, es wird mir vorgeworfen werden, dass ich nicht aufrichtig rede, dass ich coquettiere. Das ist nur aber sehr gleichgiltig; ich stehe auf dem Standpunkte, wenn mich das Vertrauen der Bevölkerung beehrt, sie zu vertreten, werde ich meine Pflicht thun, wenn es nicht der Fall ist, so werde ich mit großem Vergnügen diese wunderbare Beschäftigung, mich zwecklos herumzuschlagen, Wo ich mir sagen muss: "Durichtest wenig oder gar nichts aus" - gerne ausgeben Ich hasse speziell für meine Person überhaupt Agitationen und ich danke es Niemand, der für mich ein gutes Wort einlegt.

Was meinen Wünsch anbelangt - habe ich zu bemerken, - derselbe geht dahin, dass vielleicht diese 30 000 fl., die dies ausmacht, wirklich nothleidenden und bedurstigen zweckmäßigen Institutionen zugewendet werden; man möge sie dem Gewerbestande, den Genossenschaftsverbänden irgendweise als Dotation geben für Wanderlehrer, wo es dringend nothwendig ist; man möge sie der Landwirtschaft zuwenden, welche darauf entschieden Anspruch hat, und für welche wir verflucht wenig gemacht haben. Das ist meine personliche Ansicht - ich will Sie nicht mit der Ansicht mei ner Partei verquicken.

Zum Schluße möchte ich bemerken, dass es zweckmäßiger ware, wenn absolut von einem Frieden seine Rede sein könne, was ich bezweifle, weil beide Nationen größtenteils, nicht ganz einverstanden sind mit dieser Kampfweise, dass wenigstens ein Waffenstillstand endlich ge schlössen werde.

Ein Waffenstillstand wurde unbedingt den Frieden im Gefolge haben und es wird zweckmäßig und heirlich sein, wenn wir zur Tubilaumsfeier herantreten werden - wie ein Redner am Anfange der Debatte gestern gesagt hat, an unseren alten, guten Karser und wenn wir ihm sagen: "Wir haben uns versöhnt, " so Wird es für Ihn die größte Freude sein.

Wenn wir es thun, so werden wir nebenbei auch den Völkern die größte Freude machen, indem sie ja ohnedem in den vitalsten Lebensinteressen sich begegnen, zusammen arbeiten und mit einander verkehren. Und hier, meine Herren, im h. Hause, die wir die Vertretung des Willens der Volker sein sollen, wir bekampfen uns hier in zweckloser und mitunter sinnloser Weise.

Das ist mein Antrag und es thut mir leid, wenn ich vielleicht in der Hitze des Gefechtes Worte gebraucht habe, die nicht so gemeint wurden, und bitte um freundliche Nachsicht. 

Oberstlandmarschall: Ich erlaube mir an den Herrn Redner die Frage zu stellen, ob derselbe eigentlich einen Antrag eingebracht hat.

Abg. Gebler: Ich erlaube mir zu bemerken, dass ich den positiven Antrag im Verlaufe der Debatte, wenn dies zulassig ist, überreichen Werde.

Oberstlandmarschall: Wenn ein Antrag überreicht wird, so muss ich die Unterstützungsfrage stellen, im Uebrigen glaube ich, dass der Ansicht des Herrn Redners bei der Abstimmung wird Ausdruck gegeben werden können, nachdem er sich einfach gegen den Antrag Wendet.

Dávám slovo p. posl. Šťastnému.

Posl Šťastný. Slavný sněme! Já, abych tak řekl, navazuje na poslední slova, která zde byla promluvena mým předřečníkem, a souhlasím úplně s tím, že za ty peníze, jsme zemi stojíme, abych tak řekl, sakramentsky málo činíme. A to snad konečně přiznávají téměř všichni bez výminky a to přiznali také páni řečníci včerejší debaty a přiznali to dnes zase.

Jest třeba jen přihlédnouti k věci drobet blíže, co vlastně příčinou toho, že tak málo působíme. Na jedné straně se říká, že toho příčinou jest malá kompetence sněmu našeho, a z toho že pak plyne tak málo práce, která nám zůstává.

Já, pánové, nejsem toho náhledu, že bychom měli tak málo práce a posuzuji to z toho, že bylo na příklad loňského roku, - myslím, že nechybím - asi 100 návrhů rozličných a snad i více, a letošního roku též asi 50, ne-li více, podáno.

A tu, pánové, musíte přece připustiti, když během dvou let se podá zde na 150 návrhů, že tedy nemůžeme říci, že máme té práce tak málo; naopak, právě takový počet návrhů - a přece se musí předpokládati, že každý návrh jest upřímně a poctivě myšlen - dokazuje, že jest práce mnoho a mnoho. To jest ovšem práce, abych tak řekI, přímá; to jsou návrhy na věci, které se mají vyříditi zde na sněmu z vlastní jeho moci. Ale, pánové, my máme práci ještě nepřímou a sice tou cestou, že se podávají návrhy, které má vyříditi říšská rady, tedy které nemají býti vyřízeny sněmem, a to, pánové, jest přece nemálo.

Když pan Dr. Russ zde mluvil naposled, zmínil se o jedné věci, která k tomu poukazuje, jak velkou úlohu bychom mohli konati, kdybychom podávali a zvláště když by to byly jednomyslné návrhy ze sněmu do říšské rady. On zde pravil ve své řeči, že, když 92 členů do říšské rady volených v Cechách podávalo by jistá hospodářská přání anebo kdyby tam propagovali jistou hospodářskou myšlénku, že by se muselo za to míti, že každá vláda a každý parlament by dvakrát neko třikrát si to rozmýšlel, aby přáni takovéhoto zastupitelstva nevyhověl aneb aby se proti němu postavil. K těm 92 členům přičtěte ještě těch 18 členů, kteří budou z království českého voleni letos v V. kurii, a budete tu pak míti dohromady 110 poslanců, které vysílá království České.

To musíme připustit, že, jak pravil pan Dr. Russ, kdyby se tam ve Vídni ozvalo svorně zastoupeno království Českého 110 poslanců, v otázkách hospodářských - a v těch můžeme skutečně jíti svorně češi a Němci, a snad ti páni z V. kurie, kteří budou voleni, že by ohlas 110 poslanců mezi 425 musil býti platný. A tu se mi zdá, že toto pole nepřímého působení zástupců království na říšské radě jest aspoň částečně a to z velké části zanedbáno. My ovšem jsme dosud ve věci tak choulostivi, a poněvadž neuznáváme říšskou radu za to pravé místo, kde by naše přání mohla býti tlumočena a vyřizována, tak jsme se v této věci drželi poněkud takřka zpátky a zanedbávali jsme toto pole ze zásady.

Ale věci jsou dnes takové, že podle všeho asi budeme obesílat i na dále aspoň pro to příští šestiletí říšskou radu a že snad konečně se dostanou také jednou hospodářské otázky na říšskou radu, a tu myslím, že bychom měli na tomto poli pracovati, že by se mělo pracovati na obou těch polích, ať na tom přímém a i na tom nepřímém působení v zákonodárství pro naši zem.

Tak co se týká té kompetence a té malé práce, která prý připadá sněmu našemu, to myslím, že nespočívá výmluva obyčejně předstíraná na pravdě.

Za druhé se vymlouváme také na to, že prý český sněm bývá uzavírán a ne odročován. To je pravda, vadí to, a velice to vadí, poněvadž to přináší s sebou, že každý návrh musí býti opětován a že se znova musí odůvodňovati, a to je práce, která se skorém až hnusí.

Ale, pánové, což po 37 let, co chodíme na sněm království Českého, ještě nebylo dosti času, aby se hledělo ke změně toho jednoho paragrafu řádu zemského, aby sněm království českého nebyl vždy uzavírán, nýbrž aby byl odročován?

Já myslím, že za ta léta jsme měli dosti času, abychom se toho byli domohli, by vté věci se stala změna, a já myslím, že by se stalo takové usnesení jednohlasné ve sněmu a že by nebylo žádné pochyby, že by to došlo Nejvyšší sankce. A tu myslím, že i ta výmluva, která se obyčejně činí proto, že nepřinášíme svým voličům takřka nic ze sněmu, není moc platná. Ovšem byl již podán návrh, jak víme, na změnu řádu zemského v této věci. Myslím, že byl podán loňského roku, a my dnes ještě nemáme žádnou zprávu komise, co se s ním stalo.

Nevíme tedy, jestli se na to opravdově pomýšlí, aby naše zřízení na sněmu zemském bylo podobno jako na říšské radě, aby, když jest návrh jeden podán, prodělal celou svoji cestu další bez přetížení tím, by každoroční uzavírání sněmu bylo odstraněno.

Já si dále také dovolím zmíniti se o tom, že podle mého mínění při všech těch obtížích, které máme k přemožení, mohly by býti práce naše přece jen jaksi pravidelnější a pilnější.

Já si představuji, že hned prvním dnem, když se podávají i návrhy, veškeré komise by mohly zvláště teď, když to stává při těch členech již jednou zvolených, býti reaktivovány, a drahý den by se mohlo již přistoupiti k prvním čtením návrhů těch, které nepotřebují žádného schválení jednotlivých klubů.

Komise by mohly započíti práci svoji již 3. den atd. atd.

O tom tedy nemůže býti pochybnosti, že by pánové, kteří chtějí svůj návrh odůvodňovati, tak mohli hned v prvních dnech sněmování činiti, a že by mely také komise dosti práce, tak že by mohly pracovati každý den.

Představuji si také, že by naše schůze sněmovní se mohly odbývati mimo středu, která jest vyhrazena zemskému výboru, pravidelně každý den.

Od 8-10 hod. může pracovat komise, od 10-11 sněm, pak může být půlhodinná přestávka, a pak sněm může zase zasedat do 3-4 hodin, a pak mohou zase pracovati komise.

Vedle toho mají kluby také dosti času, aby se zabývaly těmi záležitostmi, které tu jsou. To, pánové, jest třeba podle mého skromného míněni.

Pánové, my jsme k pilné práci vázán, a nepřicházíme sem proto, abychom zde zbytečně byt i jen jednu minutu času promarnili.

Proto jsme sem posláni, abychom tu pilně pracovali, zvlášť když víme, co zem stojíme; máme své morální povinnosti, které jsou mnohem vyšší, než ty pouze psané nebo nařízené.

Ovšem, pánové, taková práce, jak já ji navrhuji, vyžaduje jednu věc, a sice tu, že navrhovatel musí svůj návrh přinésti propracovaný sem do Prahy, a ne teprve zde vymýšlet si návrhy; - na to jest tu tuze pozdě.

Pánové, při vší té zahálce, kterou někteří z nás nutně musí si dát líbit, poněvadž nejsou do žádné komise voleni a v ni zaměstnáni, není pro ně času a klidu k rozvážení a uvážení toho kterého návrhu zde v Praze; to je práce mimo sněmování, a proto každý, kdo chce návrh nějaký zde podat, musí si jej, pokud jeho prostředky a pokud jeho čas doma stačí, propracovati doma a sem přinésti hotovou věc, nanejvýš, že ji předloží svému klubu ku schválení a když pak tam schválena, je sto ji hned odůvodnit a pracovati v ní dále.

Když se to ale neděje, pak je ovšem každý rád, když se zde doba prodlouží, aby měl čas k dělání a odůvodňování návrhů.

To však právě nemá být; poslanec nemá zde pracovat pouze na sněmu těch několik neděl, on musí pro své voliče a pro svůj národ pracovati doma a to způsobí pak rychlejší pokračování a rychlejší vyřízení prací.

Ale ještě je jiná věc, která vadí v této věci a sice chybné rozdělení práce.

Pánové, sněm náš čítá 242 členů. Z těchto, jak jsem vypočítal, je ve všech komisích zaměstnáno 176 členů, a 66 členů je odkázáno k zahálce.

Pánové, mezi těmi 176 členy je 52 pánů ve 2 komisích, 7 je jich ve 3 komisích a jeden pán to konečně dotáhl až na 4 komise.

Rozdělte to, pánové, jinak. Rozdělte tu práci na všech 242 členů, tak aby každý byl v komisi zaměstnán, a pak nebude potřebí, aby někdo byl ve čtyřech nebo ve třech komisích zaměstnán, a jistě i z těch, kteří jsou ve dvou komisích zaměstnáni, jich bude zaměstnáno ve dvou komisích méně neb dokonce žádný.

Počítám všecky komise i ty, které nejsou jaksi stálé, nýbrž jen pro jistý případ zvolené. (Hlas: Jsou také komise, které se nesejdou. )

Pánové, já myslím, že k práci zde na sněmu je povolán každý poslanec, i když náleží k sebe menší menšině, poněvadž má tutéž úlohu, jako ten, který patří k největší většině, a já myslím, že to není přece žádná příčina, aby ku př. ty veliké většiny, které tady jsou, každého jiného, který patří k nějaké menšině, odstrkovaly od práce a řekly: Tobě nesmíme dáti nic, ty musíš choditi po Praze a zaháleti.

Pánové, to není účelem sněmu; já myslím, že ku práci má býti přitažen každý; ale jestli to veliké strany považují takřka za svou výsadu, že jen ony jsou povolány k pracem v komisím, nemám proti tomu konečně také nic, ale pak musí také pracovati a nesmí si stýskati na přetížení.

Když, pánové, každého vylučujete od práce, kdo náhodou ku takové veliké většině nepatří, tak jen vypracujte si to všecko sami, také dobře; ale vypracujte to.

Nevím ale vůbec, proč do komisí se menšina vylučují. Což ti pánové z velké většiny se bojí, že by je snad konečně přivedla ta malá menšina k nějakému jinému přesvědčení ? Myslím, že by ani toho se nepotřebovali obávati, což by to bylo konečně něco zlého ? Vždyť se učíme jeden od druhého, a aby se mohlo vždy bezpečně tvrdit, že pravda jest u té většiny, já o tom pochybuji. (Veselosť. ) Já spíše, když pozoruji běh věcí, pozoruji, že vždy pravda vychází od nějakého jednotlivce neb malé menšiny a teprve si pak razí cestu, až někdy dosáhne uznání většiny. Myslím, že i velké většiny, které dnes v našem sněmu panuji, bývaly dříve také menšinami a teprve přesvědčením lidu, postupem času se z menšin vyvinuly většiny. (To jest pravda!) Myslím tedy, že není ani politické, a tím méně hospodářské, když od prací v komisích se vylučují menšiny. V tom by asi neměl býti žádný výběr, nýbrž ty práce by se měly komisím rozvrhnouti stejně, a do komise by se měly přitáhnouti všechny poslanci od prvního do posledního do práce. To je můj skromný náhled.

Co se týká konečně jednání ve sněmu samém, jest ovšem toto jednání dnes v našich sněmovnách snad moderní, ale zdali vyhovuje úplně svému účelu, to nepozoruji. Každý navštěvovatel naší sněmovny, kdo jest nepředpojatý, ku př. pánové, kteří jsou na galerii - aspoň jsem to slyšel od několika, a to vzdělaní lidé pohlížejí na nás podivně (Hlas: Shora dolů!) a když sem přijde člověk, který jakživ nebyl v parlamentě a vidí jednání v naší sněmovně, tu, když přijde zpět a ptá se ho někdo; "No, jaké je to ve sněmu?" řekne, že by se ten sněm spíše podobal nějaké burse anebo ještě snad něčemu horšímu.

Takový aspoň to dělá na nepředpojatého člověka dojem. Ale mohlo by snad to býti jinak, poněvadž máme jiné sbory, které jsou také dosti četné, (Posl. Březnovský. Jako říšská rada, ta je hezčí. ) kde čítá také takový sbor 100 členů i 150 členů, a odbývají se věci úplně tiše a úplně pořádně.

Já spíše myslím, že ty naše moderní parlamenty musí dělati na každého dojem, že jsou to místa pro volnou zábavu, (Veselosť) poněvadž nepředpojatý pozorovatel na nás vidí jen veselé tváře, samý úsměv, samý hluk atd. a jakési rozradostnění. Kdežto náš ubohý národ doma sténá, my se zde pěkně bavíme a veselíme. (Opětná veselosť).

Jest k pozorování, že někteří páni si zde vyřizují i své domácí záležitosti, píšou ženám atd. (Hlučná veselost. ) Já myslím, velectění pánové, že v té věci by snad také bylo možno, aby byla sem přivedena jakási vážnosť, jakýsi větší klid do našeho shromáždění, poněvadž jiné dosti četné sbory jednají úplně jinak. Tam vyslechnou vše, co se vůbec ve sboru děje. (Hlasy: Kde?Kde? Posl. Březnovský: Jinde se v parlamentě fackuji a perou. ) Ale to nám nemusí sloužiti za příklad k následování, spíše za odstrašující příklad. (Posl. Březnovský: Tak nemluvte o jiných sborech !) Jiné parlamenty nám nemusí býti pokynem, my máme sbory jiné, (Hlasy: Jaké?) na př. zemědělskou radu; tam je také asi 100 členů, a tam se tak nejedná.

Myslím, že jest povinností každého poslance, aby zde vyslechl vše od a až do z aby tu byl od počátku až do konce, každý má vědět a znát všechno, co se zde děje.

Nemáme poslouchati jen někoho, kdo se nám líbí a kdo patří k naší straně, a druhému, který nepatří k naší straně, dávati svou abstinencí na jevo svou nelibost.

Konečně jest to, velectění pánové, moderní, ale jest-li je to správné? Naší povinností jest bráti na všem, co se zde děje, podílu, od počátku do konce a každému zachovávati patřičný klid. Měli bychom z vyslechnutí všeho co se zde přednáší mnohem větší užitek, než když přebíháme z jednoho místa na druhé. Kdyby zde bylo ticho, žádný poslanec nemusil by se namáhati a slyšeli bychom jej ze svých míst také všichni.

Proto myslím, že by bylo možno, zanésti, naše celé jednání klid a vážnost. Naše nynější jednání jest velice rozrušující, to musí mně každý přiznati, poněvadž skutečně se to příčí přirozenosti lidské. Nechci v této věci činiti žádný návrh, já jsem to dal jen slavnému sněmu na uváženou, poněvadž to leží pouze v jeho moci, aby si to uspořádal, jak sám chce. Připomínám jenom ještě to, že zajisté nikdo z nás nebude popírati, že naše práce nemusí vždycky spočívati v nějakých velikých, ohromných pracích. Práce vůbec, která vede k úspěchu, mnohdy se skládá z velmi malých prací, ale, když jich jest mnoho, přece mohou působiti k nějakému dobrému zdaru. Zvláště co se nás zemědělců týká, pánové, jste přece dnes přesvědčeni, že právě naše otázka agrární velice usilovně tluče na vrata této sněmovny, a tu musíme jen o to žádati, abyste hleděli buďto těch několik neděl, které jsou nám dopřány ku vykonávání našich záležitostí zemských, co možná nejvíce využitkovati, abychom pracovali co možná nejvíce, anebo, když by to nemohlo býti, abychom to, co se má vyříditi, vyřídili a šli dříve domů. Nás zde ta půda pod námi pálí skutečně, obzvláště tenkrát, když vidíme po dvou létech tak malé úspěchy, jak to všichni doznáváte.

To neleží na nikom jiném nežli na nás samých (Hlas: To není pravda. Vláda. ) Leží to, prosím, na nás, poněvadž, když my budeme chtíti, můžeme pracovati, to nám, prosím, nikdo v tom nepřekáží Nikdo nám nepřekáží, aby těch 150 nebo nevím mnoho-li návrhů přišlo do druhého čtení, a aby se stalo o nich usnesení. To můžeme dělati. (Odpor. )

Já vím, jak se odbývají komise já zde nechci dělati předchůzky, ale vím, že práce ta leží v našich rukou. Vy jste o tom přesvědčeni a přiznejte si to. Buďto musíme těch 6 neděl usilovně pracovati, abychom něco vyřídili, anebo jděme raději dříve domů. Tu práci, kterou jsme vykonali za šest neděl, mohli jsme vykonati za 14 dní, ale takto jest škoda peněz a škoda času, který jest zde zmařen Stojím na tom, jedno nebo druhé, buďto usilovně hodně pracovati, nebo jíti dříve domů.

Nemějte mi to za zlé a vezměte to v úvahu a nedělejme výčitky svému svědomí, jak pan předřečník pravil, a nenechme si také vyčítati od našich voličů, že stojíme mnoho peněz a za to že nic neděláme. Končím. (Výborně!)

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr zum Worte bei Herr Abg. Opitz.

Abg. Opitz: Hoher Landtag! Es ist wohl der ungünstigste Augenblick gewahlt, wenn die Budgetkommission beantragt, dass der hohe Landtag in der gegenwärtigen Session eine Erhöhung der Diaten der Abgeordneten, die außerhalb Prag wohnen, von 5 fl. auf 8 fl. beschließe.

Die gegenwartige Finanzlage des Landes Bohmen ist wohl die allerbedenklichste und traurigste, die je da gewesen ist. Es hat das Landesbudget im Jahre 1867, soviel ich aus dem damaligen Budgetberichte entnommen habe, 2, 189 000 betragen, und jetzt nach 30 Jahren betragt es nahezu 19, 000. 000 Das ist das Neunfache.

Es ist Thatsache, dass die Bedürfnisse des Landes allerdings entsprechend den Fort schritten der Zeit immer starker sich mehren; aber es ist auch der gegenseitige nationale Wettbewerb Schuld daran, der fort und fort von einer Seite fordert und dann parallel ebenso fordert von der anderen Seite.

Es kommt mir fast vor, wenn wir die verschiedenen Forderungen der ersten Antrage anhören und prüfen, als wenn die Landeskassa angesehen wurde rote ein Reservoir, aus dem Jeder nach Belieben nehmen konnte, in dem aber schließlich nur Nullen sind. Insolge dessen entsteht das hohe Landesdeficit und entstehen die Schulden. Es ist notorisch, dass der Zustand der Landesfinanzen gerade im heurigen Jahre auch nach der Erklärung der Budgetcommission derart triste ist, dass man gar nicht wagt, eine vollständige Bedeckung des Ausfalles mittelst der Landesumlagen vorzuschlagen. Früher ist man jahrelang, wie bekannt ist, mit 39 pZt. Landesumlagen ausgekommen. Seit neuerer Zeit hat sich das höchst ungünstig geändert.

Wenn man auch noch die beantragte Vermehrung der Cassabestände um circa 500 000 fl, - welche eigentlich nur ein verschleiertes Deficit sind, - hiezu rechnet, wurden heuer 60 und mehr Perzent Landesumlagen zur Deckung des Bedarfes erfordert. Wenn wir in dieser Weise fort arbeiten, so werden wir in 2 oder 3 Jahren auf 100 pZt. kommen

Dabei entsteht nur die Frage, hohes Haus, wer das zahlt. Gleichzeitig zieht auch der Staat seine Steuerschraube - er hat zu diesem Zwecke im vorigen Jahre bekanntlich die Steuerreform eingeführt - in der schärf-


Související odkazy



Přihlásit/registrovat se do ISP