Preußen hat bereits, wie bekannt, durch das Gesetz vom 14. Juli 1893 nicht nur die Grundsteuer, es hat auch die Gebäudesteuer, die Steuer von den stehenden Gewerbebetrieben und die Bergwerksindustrien als Staatssteuern aufgehoben und sie den communalen Verbänden überwiesen, und es hat dafür Ersatz gesucht durch die mit dem Gesetze vom 24. Juni 1891 eingeführte Einkommensteuer und durch die Ergänzungssteuern, und dort war es die Staats regierung selbst, welche erklärte: "Das gesammte Ertragssteuersnstem ist nach dem Gange der Entwickelung für den Staat unhaltbar geworden, während seine weitere Ausbildung innerhalb der Gemeinden eine Voraussetzung gerechter Gemeindefteuervertheilung bildet; es find daher nicht nur die Grund- und Gebäudesteuer, sondern auch die Gewerbesteuer und die Bergwerksabgaben aus den staatlichen Steuern auszuscheiden. "
Damit ist in Preußen meines Erachtens ein ganz richtiger Grundsatz in die Steuerpolitik eingeführt worden; die Realsteuern sollen den Grund und Boden und die Gewerbebetriebe, für die ihnen vorzugsweise zu gute kommenden, oder durch sie veranlassten Ausgaben nach dem Grundsatze der Leistung und Gegenleistung in Anspruch nehmen, während die Aufwendungen für allgemeine öffentliche Zwecke allen Einwohnern zur Last fallen und von denselben auch nach Maßgabe ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit im Wege der Einkommenbesteuerung aufzubringen sind.
Wenn wir diesen Grundsatz auch in die österreichische Steuergesetzgebung einführen und ihm Geltung verschaffen - und ich möchte wünschen, dass dies sehr bald geschehe - dann werden wir auch dazu gelangen, Ordnung nicht nur in unseren Landeshaushalt, sondern auch in die Finanzwirthschaft der Gemeinden zu bringen.
Das ist der Standpunkt, den wir deutsche Agrarier bei dieser Frage einnehmen, und wer immer diese Richtung verfolgt, kann auf unsere Bundesgenossenschaft auf steuerpolitischein Gebiete rechnen.
Ich spreche heute namens der deutschen Agrarier und gebrauche wiederholt ein Wort, das man früher wenigstens in diesem hohen Hause so oft zu hören nicht gewohnt war, aber das hohe Haus wird sich daran gewöhnen muffen, in Hinkunft mehr als bisher
agrarische Reden zu hören, aber nicht nur agrarische Reden zu hören, sondern es wird sich auch daran gewöhnen müssen, mehr als bisher agrarisch zu handeln (Bravorufe), denn so fordert es unsere Zeit, und das, was wir hier verfechten, thun wir nicht, weil es uns vielleicht perfönlich ein Vergnügen macht, sondern weil wir nach der Lage der Dinge dazu gezwungen find, weil wir es der Sache schuldig find, die wir zu vertreten haben. Mehr als je steht die Agrarfrage doch im Vordergründe der volkswirthschaftlichen Bewegung, und sie wird diese Vordergrundstellung so lange behaupten, so lange der heutigen Noth des Grundbesitzes nicht in gründlicher Weife abgeholfen ist. Dass eine Agrarnoth vorhanden ist, nun das wird ja heute von Niemanden mehr geleugnet.
Es wild die Agrarnoth anerkannt, und es wird auch anerkannt, dass sie von Jahr zu Jahr eher zu- als abnimmt
Die Regierungen anerkennen sie und die politischen Parteien treten, natürlich eine jede nach ihrer Art, zur Bekämpfung der Agrarnoth ein.
Zwei Extreme stehen sich hier gegenüber: Die Socialdemokratie gibt vor, sie mit ihrer kollektivistischen Bodenproduktion aus der Welt schaffen zu können und eine andere radikale Richtung, sie verlangt die Boden-Verstaatlichung. Ich brauche nicht zu versichern, dass wir Agrarier von dieser Seite des hohen Hauses weder der einen noch der anderen der beiden genannten extremen Richtungen angehören. Wir jagen seinen Phantomen nach. Wir stehen auf dem Boden der Wirklichkeit und verlangen nur, was erreichbar ist. Wir wollen unseren Vortheil auch nicht aus dem Nachtheile der Anderen. (Sehr richtig!)
Wir anerkennen voll und ganz die Bedeutung der Industrie, des Gewerbes, und die Berechtigung, welche neben uns alle anderen Berufszweige auf die Förderung ihrer eigenen Interessen haben, (Bravo!) aber wir verlangen, dass neben diesen anderen wichtigen Produktionszweigen auch wir anerkannt und gehört werden (Bravorufe. )
Wir verlangen Hilfe für die Landwirthschaft auf dem Boden der begehenden Gesellschafts- und Gigenthumsordnung und wir verlangen, dass innerhalb derselben auch unser gutes Recht geschützt werde, dass alle unsere berechtigten agrarischen Angelegenheiten in der gebührenden Weise behandelt und gefördert werden.
In diesem unseren Streben erwarten wir die pflichtgemäße Unterstützung der gegenwartigen und aller kommenden Regierungen. Wir erwarten die verständnisvolle Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften und wir verlangen aber auch die vorurtheilslose Würdigung aller unserer auf die berufliche Selbsterhaltung gerichteten Bemühungen seitens aller übrigen Angehörigen unseres Volkes und seitens aller jener Kreise überhaupt, welche außerhalb unserer engeren Gemeinschaft stehen.
Dass unsere Resormbestrebungen manche Neuordnung der Dinge nach sich ziehen werden, das versteht sich von selbst und ich glaube, es wird gar kein Ungluck sein, denn nicht alles, was heute besteht, ist bereits gut, und nicht alles, was gut ist, besteht schon.
Das gilt namentlich von unserem Agrarund Creditrechte, das zweifelsohne einer weiteren Entwickelung bedürftig und fähig ist Worauf ist denn eine Hauptursache der heuti gen misslichen Verhaltnisse der Landwirtschaft zuruckzuführen ?
Sie ist zum großen Theile auf eine verfehlte Rechtsentwickelung und darauf zuruckzuführen, dass Grund und Boden als Waare behandelt wurde. Grund und Boden ist aber keine Waare.
Das ist der verhängnisvolle Irrthum, welcher sich in der Volkswirthschaft breitgemacht und der uns mit in die heutige landwirthschaftliche Krise gebracht hat, indem man die Preisbildung und Verschuldung von Grund und Boden, der unvermehrbar, aber auch un übertragbar ist, dem freien Spiele der Krafte überließ, schuf man die übermaßig hohen Grundpreise und die übermaßig hohen Grundpreise und die in ihrem Gefolge aufgetretenen hohen Grundschulden haben zu der seit Ende der 70er Jahre andauernden Creditnoth beigetragen.
Die Ueberzahlung von Grund und Boden ist es, welche heute noch in großer Ausdehnung wahrzunehmen ist, und welche zweifellos auch eine Hauptquelle des bauerlichen Massenelendes darstellt.
Es werden im Kauf und Erbgange die Wirtschaften auf Credit sehr häufig zu einem Preise erworben, welcher weit über die Capitalswerthe des erzielbaren durchschnittlichen
Reintrages steht. Solche Besitzüberzahlungen müssen zu ernsten Krisen führen, sie drangen zu Schulden, deren Verzinsung und Tilgung aus dem Wirthschafts-Ertrage einfach nicht bestritten werden können.
Hier stehen wir dann vor einer unproductiven Besitzüberschuldung, die nicht selten zur Nothausbeutung seitens des beweglichen Capitals im Handel und Credit drangt und dem Grundbesitz seine Widerstandsfähigkeit nimmt, denn je mehr der Grundwirt seinen disponiblen Credit zum Zwecke der Grunderwerbung braucht, einen desto geringeren Spiel raum hat er für den produktiven BetriebsMeliorations- und Nothstands-Credit. Dem landwirthschaftlichen Wucher, mag er sich dann in dieser oder jener Form, unter dieser oder jener Gestalt einstellen, ist dann die freie Bahn gegeben.
Deshalb ist eine der ersten Aufgaben des neu zu gestaltenden Agrarrechtes darin zu suchen, der Ueberzahlung von Grund und Boden nach Möglichkeit vorzubeugen. Das aber setzt in der Weiterentwickelung Eines voraus: Es setzt voraus die Aufhebung der Individual Hypothek und eine sociale Neuordnung der Grund verschuldung in der Weise, dass an Stelle der Individualhypothek das Real-Credit-Monopol der berufsgenossenschaftlichen Gesammtheit tritt.
Die berufsgenossenschaftliche Gesammtheit, sie kann dem Anlage-Credit, dessen zu weit gebende Inanspruchnahme zur Besitzüberschuldung fuhrt, dann eine gewisse naturliche Grenze setzen, indem sie ihn dann aus ein bestimmtes Perzent beleihbaren Grund- und Bodenwerthes beschrankt, und darüber hinaus erst den Meliorations-Credit und den Nothstands-Credit einräumt. Das ist ein Bild einer weitergehenden Entwicklung, welche zur Ordnung unseres ganzen Großbesitzes und der Grundschuldverhaltnisse führen soll. Bis dahin ist allerdings ein weiter Weg. Und wir müssen uns damit begnügen, heute und vorläufig als nachstes Ziel die Unificierung aller sicheren Hypotheken, in der Hand öffentlichrechtlicher Credit-Institute und die Bethatigung dieser öffentlichenrechtlichen Creditinstitute zu dem Zwecke anzustreben, um den Grundbesitz nicht nur billigen, sondern auch unkündbaren und amortisterbaren Credit zu verschaffen. Bei dieser Gelegenheit muß ich mit Befriedigung hervorheben, dass die Hypothekenbank, welche als öffentlichrechtliches Creditinstitut in erster Linie Berufen ist, für die entsprechende Besorgung des landwirtschaftlichen Realkredites zu wrirken, sich dieser ihrer Aufgabe namentlich im letzten Jahre mehr als früher unterzogen und die Convertierungsthätigkeit, wie sie auch von uns intendiert wurde, verständnisvoll und in selbstloser Weise in Angriff genommen hat.
Ich mochte den lebhaften Wunsch aussprechen, dass die Hypothekenbank im Interesse des creditbedürftigen Grundbesitzes in dieser ihrer Thätigkeit fortfahre, dass sie sich in derselben durch gar nichts beirren lasse, und dass sie, um diese ihre Thätigkeit möglichst zu verallgemeinigen, die Mitwirkung der landwirthschaftlichen Genossenschaften und deren Verbände mit in Anspruch nehme. So werden wir allmälig wenigstens einer theilweisen Gesundung unseres Hypothekar-Creditwesens entgegengehen, und für die Befriedigung des landwirthschaftlichen Personalcredites und die Ordnung der landwirthschaftlichen Personalkreditverhältnisse zu sorgen, ist dann Aufgabe der landtwirthschaftlichen Genossenschaften, vor allem der Raiffeisen'schen Spar- und Darrehenscassenvereine, von denen ich wünsche, dass sie seitens des Landes diesenige Forderung weiter erfahren, wie sie ihnen bisher zutheil wurde, dass sie immer im Lande entstehen und immer allgemeiner ihre Thätigkeit entfalten mochten. Diese beiden Creditorganisationen, die Hypothekenbank und die Raiffeisen'schen Spar- und Darlehenscassen-Vereine, erschließen uns den zunächst gangbaren Weg, der zur allmäligen Gesundung des landwirthschaftlichen Creditwesens fuhrt.
Eine Aufgabe der späteren Zukunft und der weiteren Entwicklung bleibt dann die genossenschaftliche Incorporation des gesammten landwirthschaftlichen Credites in ähnlicher Weise, wie sie uns Schäffle zuerst vorgeschlagen hat. Das alles setzt aber Eines voraus, es setzt voraus eine berufsgenossenschaftliche Organisation der gesammten Landwirthschaft, an welche alle diese Neuordnungen sich erst anreihen und durch die sie vielfach erst entstehen können, und wenn ich gerade bei der berufsgenossenschaftlichen Organisation der Landwirthe bin, muß ich allerdinas mein lebhaftes Bedauern darüber aussprechen, dass diese Gesetzesvorlage, welche seit dem Jahre 1891 bereits Gegenstand der parlamentarischen und öffentlichen Verhandlungen ist, auch im Reichsrathe in seiner letzten Session noch nicht durchgebracht werben konnte.
Ich will mich deshalb nicht in weiteten Recriminationen ergehen und nicht untersuchen, wo eigentlich die Ursachen dieser Verschleppung liegen, aber doch den Wunsch und die Hoffnung möchte ich aussprechen, dass die k. k. Regierung im neuen Abgeordnetenhause nicht nur den alten, guten Willen, sondern dass sie auch die Kraft mitbringen und bethätigen werde, um diese für die Landwirtschaft wichtige Vorlage, an der wenigstens wir die deutschen Agrarier, unverbrüchlich festhalten, endlich einmal durchzubringen.
Heben wir dann die berufsgenossenschaftliche Organisation, dann ist auch der Unterbau für weitere Reformarbeiten und Bestrebungen gegeben. Wir erwarten aber von der k. k. Regierung, dass sie nicht nur die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften im Abgeordnetenhause endlich zu verhandeln wissen wird, sondern dass sie die Landwirtschaft auch schützen wird durch eine entsprechende Zoll- und Tarifpolitik, die Landwirtschaft und die heimische Production überhaupt. Eine mitteleuropäische Zollunion bleibt nach wie vor unser Ideal aus diesem Gebiete und die Tarifpolitik soll in erster Linie dem Inlandverkehr dienstbar gemacht werden. Für die landwirtschaftlichen Betriebserfordernisse brauchen wir Ausnahmstarife, wenn deren Verwendung verallgemeinert und erleichtert werden soll.
Wir wollen und verlangen aber auch die Beseitigung der Ursachen, die neben der allgemeinen Concurrenz zur heutigen ruinösen Preisbildung der Producte geführt haben, die Aushebung der reinen Differenzgeschäfte in Getreide fordern wir und eine strenge staatliche Controle bei der Fruchtbörse. Wir erwarten von der Regierung und von der Landesverwaltung, dass sie endlich einmal Ordnung und eine zeitgemäße Organisation auf allen Gebieten des landwirtschaftlichen Versicherungswesens schaffen werden; eine zeitgemäße Versicherung gegen Viehschäden, Feuer und Hagel. Schutz unserer wirtschaftlichen Interessen erwarten wir bei der Erneuerung des österr. -ungarischen Ausgleiches und Schutz gegen jeglichen unlauteren Wettbewerb, wo immer sich derselbe einstellen mag. Wir erwarten von der weiteren Thätigkeit des neuen Reichsrathes, dass derselbe uns auch eine Erleichterung in der Ausübung der Militärdienstpflicht bringen wird (Sehr richtig!) und stehen in dieser Frage auf dem Standpunkte, welchen die Landesculturcommission dieses hohen Hauses in einem dem hohen Hause vorliegenden Berichte eingenommen hat. (Sehr richtig!)
Wir verlangen nach diesem Standpunkte vor allem die Einführung einer zweijährigen Präfenzdienstpflicht, wir verlangen, dass die Besitzer kleiner Landwirtschaften, wenn sie auf denselben den ordentlicheu Wohnsitz haben und die Wirtschaft selbst besorgen, nur in die Ersatzreserve eingeteilt werden, wir verlangen, dass die Angehörigen der Landwirtschaft nur in der Zeit der minder dringenden Feldarbeit zur Waffenübung einberufen werden und anderes mehr (Sehr richtig!).
Bei dieser Gelegenheit muss ich mich unwillkürlich auch an unsere Kriegsverwaltung erinnern und einer Empfindung Ausdruck geben, die ich - ich weiß nicht, ob richtig oder unrichtig - habe, dass unsere ganze Kriegsverwaltung sich einmal viel zn sehr über das Volk und den Staat erhaben zu fühlen scheint (Sehr richtig!). Sie schließt sich, ich möchte sagen, gar förmlich hermetisch ab gegen alle Wünsche und Forderungen der Landwirtschaft, auch wenn sie noch so sehr begründet find, gegen alle Verhältnisse und die Notwendigkeit der Zeit, scheint aber dabei meines Erachtens ganz zu vergessen, dass ja der ganze Militarismus seine Existenzbedingung im Staate hat und seine ganze Kraft aus dem Volke schöpft. (Sehr richtig!)
Warum soll denn nicht auch die Kriegsverwaltung sich auf den Standpunkt einer gewissen Gegenseitigkeit gegen Volk und Staat und die produzierenden Stände stellen ?
Diesen Wunsch und dieses Verlangen möchte ich hier ausdrücklich zum Ausdrucke gebracht haben.
Was ich hier im Allgemeinen gesagt, gilt insbesondere von den vielbegehrten directen Heereslieferungen.
Wie oft wurde uns schon die principielle Geneigtheit kundgethans, die directen Heereslieferungen seitens der landwirthschftlichen Producenten ermöglichen zu wollen, und zu welchen praktischen Resultaten find wir gekommen? (Rufe: zu gar keinen!) Zu gar keinen oder doch so wenig befriedigenden. Dass wir hier nicht weiter kommen, liegt - ich will nicht sagen - in dem mangelnden guten Willen der Heeresverwaltung aber vielleicht in der ganzen Art und Weise, wie man bei uns die Armee versorgt.
Ich gebe zu, dass die mangelnde Organisation der Landwirtschaft hier die directe Lieferung erschwert, aber nicht unmöglich macht. Wir schreiten in der Organisation fort, und wir werden hoffentlich zur weiteren Ausgestaltung gelangen, und, sind wir einmal bis zur berufsgenossenschaftlichen Organisation gekommen, dann werden wir die Heeresverwaltung nicht mehr bitten, dass sie sich mit uns in Verbindung setzt, wir weiden das einfach als unser gutes Recht fordern (Bravorufe) und verlangen, dass der Staat, der unseren Steuergulden nimmt, sich auch an den landwirthschaftlichen Producenten bei der Besorgung seiner Bedürfnisse wende.
Das allerschwerste Uebel, unter welchem die Landwirthschaft namentlich in allen Industriebezirken leidet, ist der große Arbeitermangel und da muß ich auch mit Bedauern constatieren, dass zur Beseitigung dieses Arbeitermangels weder durch den Staat noch durch die Gesellschaft bisher etwas geschehen ist.
Die Frage der Organisation der Arbeitsvermittlung, die Frage der Sesshaftmachung der landwirthschaftlichen Arbeiter, die Frage der Schaffung von Wohlfahrtseinrichtungen, welche geeignet wären, den landwirthschaftlichen Arbeiter nicht nur an die Scholle zu binden, sondern auch an ein dauerndes Verbleiben in Dem landwirtschaftlichen Dienst zu interessieren, das alles sind Fragen, deren Lösung in Ängriff genommen werden muss, wenn wir hier einen Ausweg aus dieser heutigen großen Misere finden wollen. (Sehr richtig!)
Ich habe im Laufe meiner agrarischen Ausführungen manches berührt, was wir nicht ans einem einseitigen Classeninteresse fordern, - auf einem solchen Standpunkt stehen wir überhaupt nicht, - und welches wir auch nicht fordern im Interesse nur der Landwirthschaft, die wir vertreten. Es find Dange, welche der Landwirtschaft auf deutscher wie auf böhmischer Seite gemeinsam sind, und es gibt Bedürfnisse, welche befriedigt werden können, ohne dass ein berechtigtes Interesse eines Dritten geschädigt wird. Auf diesem, dem agrarischen Gebiete, meine Herren, eröffnet sich uns ein ziemlich weitgehendes gemeinsames Arbeitsseld, das wir betreten möchten im Interesse unserer Landwirthschaft und zum Wühle des Landes, Uns, meine Herren, werden Sie, unbeschadet unserer nationalen Rechte, immer bereit finden zu einer gemeinsamen wirthschaftlichen Arbeit und bereit zu zeitgemäßen Reformen auf agrarrechtlichem und socialwirthschaftlichem Gebiete, aber wir werden hier mit Ihnen nur zu einer Verständigung gelangen, wenn Sie uns auf einem Wege suchen, der uns nicht abseits führt von unserem Volke, und auf kennem anderen als demjenigen Wege, der zur Freiheit und zum Fortschritte führt. (Bravo!) Das agrarrechtliche Manchesterthum, das weisen wir von uns, damit haben mir gebrochen, aber wir weisen auch jede reaktionäre Strömung von uns.
Was wir wollen und erstreben, dal ist eine zeitgemäße Reform, eine zeitgemäße Agrarund Socialreform im Geiste eines gesunden Fortschrittes, und wenn, meine Herren, die Herren Agrarier von der anderen Seite dieses h. Hauses, und ich möchte sie dazu aufrufen, dass sie die agrarische Fahne hoch aufrichten und sich um dieselbe schaaren, - wenn sie der gleiche Geist beseelt, und wenn sie aufrichtig und wirklich den Frieden und das Wohl des Landes wollen, dann erheben sie sich mit uns über die Streitpunkte des Tages und suchen mit uns den Frieden in einer gemeinsamen reformatorischen Arbeit, in einer Arbeit, geweiht der Erhaltung des Bauernstandes, geweiht dem materiellen Wohlergehen aller Berufsstände unseres Volkes, geweiht dem Aufblühen unseres Landes. (Bravo!)
Und wie die Dinge heute liegen und sich weiterentwickeln, fürchte ich, dass wir gar nicht mehr lange Zeit haben, mit einander den Krieg zu führen. Das Volt mit seinem dröhnenden Massentritt steht vor den Pforten der Parlamente und eine doppelte Gefahr bedroht uns alle, Sie wie uns: die Socialdemokratie mit ihrem erträumten utopistischen Zukunftsstaate auf der einen Seite, auf der anderen Seite die Reaktion in ihrem finsteren Drange. Zwischen diesen beiden Gefahren stehen wir heute noch, wir, die politischen Repräsentanten der Ord nungsparteien beider Volksstämme dieses Landes und unserer Anhänger im Volke. Wie lange wir überhaupt noch stehen werden, und ob und wann wir diesen Gefahren unterliegen, das, meine Herren, wird wesentlich von uns selbst abhängen, von unserer politischen Thätiggkeit, von den Erfolgen unserer Arbeit. Und es wird davon abhängen, ob wir die Kraft und Fähigkeit haben Werden, die allgemeine wirtschaftliche Noth, die Quelle aller Unzufriedenheit, zu lindern, und ob wir im Stande sein werden, das Vertrauen zu gewinnen und in uns zu befestigen, dass wir unsere Wählerschaft und das Volk thatsächlich einer glücklicheren Zukunft entgegenführen. (Bravo. Sehr gut!)
Sehen wir doch, einmal zu, was sich draußen abspielt. Ein einziges großes Agitationsfeld ist unser Land geworden. Wer am hefstigsten alles Bestehende bekämpft, der ist der Mann des Tages, das Schlagwort beherrscht bereits einen großen Theil des Volkes, und in Bezirken, wo die Bauern vor 20 Jahren noch konservativer als die Conservativsten waren, gehen sie heute mit fliegenden Fahnen in das socialdemokratische Lager, ich will nicht sagen aus Ueberzeugung -nein, weil sie verführt worden sind, weil sie Denjenigen verfallen sind, die an ihre Unzufriedenheit appellirt haben, und dass die Unzufriedenheit eine große war: und ist, das müssen mir bei der andauernden wirtschaftlichen Depression, in welcher unsere Landwirtschaft sich befindet, begreifen.
Und verwirklichen wir dann noch ein Ideal, das auch Sie, meine Herren, von dieser èechischen Seite dieses hohen Hauses im Herzen tragen, das Ideal des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechtes, dann stehen wir nach meiner Empfindung und Ueberzeugung in diesem unseren polyglotten Oesterreich vor einer innerpolitischen Katastrofe.
Denn der Bauer, welcher in das sozialdemokratische Lager hinübergeht, meine Herren, der hat in der Regel nichts mehr zu verlieren, und der ist eigentlich kein Bauer mehr, er kann es auch nicht mehr sein.
Mit unserem Bauernstande aber fällt zugleich die mächtigsteStütze für Thron und Altar. Und was hat den Bauernstand an die Grenze der Sozialdemokratie geführt, was hat ihn bereits hineingebracht zum Steile in das sozialdemokratische Lager? Nur die verzweifelte Noch, meine Herren! Wir haben unsere Kräfte erschöpft im Völkerstreite, haben das Land und Reich darunter mit leiden, ja ich möchte sagen, nicht nur mit leiden, wir haben es auch mit degradieren lassen, indem wir Oesterreich, dessen Schicksale die beiden höchstentwickelten Culturvölker des Reiches - Deutsche und Èechoslaven - mit zubestimmen berufen sind, ganz dem polnischen Einflüsse ausgeliefert haben. Lassen Sie uns diesem unwürdigen Zustande ein Ende machen; schließen Sie einen ehrlichen Frieden mit uns und Sie können mit uns dann auch die Macht theilen, Sie können auch dann jenen Geist der wirtschaftlichen und socialen Resorni, den Geist eines gesunden Fortschrittes, der uns beide beseelt, zum Inhalte der Gesetzgebung, zum Geiste unserer öffentlichen Verwaltung machen.
Sie sind, meine Herren, wir anerkennen Ihnen dies, heute geradeso gut eine Culturnation, wie wir es sind; sie die jüngere - wir die ältere, aber ich glaube, wir stehen uns als würdige Gegner gegenüber. Zwei würdige Gegner sollten auch einen ehrenhaften Frieden schließen können.
Ja, meine Herren, die Friedensliebe, die wird von allen Seiten betont und wrir haben erst heute wieder in den schönsten Worten die Friedensschalmeien gehört.
Warum bleiben wir denn aber bei schönen Worten warum schreiten mir nicht zur That? Ist der Preis, den wir für den Frieden fordern und die gemeinsame Arbeit denn gar so groß?
Ich glaube nicht.
Was fordern mir von Ihnen? Wir sordern die Unantastbarkeit unserer deutschen Muttererde, die wir von unseren Vätern als heiliges Erbtheil übernommen haben, und wir verlangen, dafs so autonom, wie Sie, auch wir sein können.
Anerkennen Sie, was im Laufe einer Jahrhundertelangen Entwickelung historisch geworden ist, respektiren Sie unseren ereibten und ersessenen nationalen Besitz, sichern sie uns unsere wohlerworbenen nationalen Rechte, lassen Sie uns zu der Stellung im Lande kommen, welche uns, dem deutschen Volke, gebührt, und unser würdig ist und wir sind jederzeit bereit Hand in Hand mit Ihnen in den künstigen Werdegang der Dinge einzutreten.
Heute haben wir noch Zeit dazu, ob noch lange, ich weiß es nicht, meine Herren; denn hinter uns kommt die mächtig anstrebende sociale ewegung, und wenn wir, die nationalen Vertreter beider Volksstämme, so lauge wir noch hier sind, uns verständigen werden, wenn wir unsere beiden Volks stämme nicht zu starken Ordnuugsparteien für die großen Entscheidungen der nächsten Zukunft und des neuen Jahrhundertes, dem wir entgegengehen, sammeln und als folche erhalten können, dann wird die Zeit über uns einfach zur Tagesordnung übergehen. (Bravorufe Beifall. Redner wird von seinen Parteigenossen beglückwünscht).
Nejvyšší maršálek zemský: Pøichází nyní k øeèi další øeèník, který pøihlásil se pro návrhy komise.
Dávám slovo p. poslanci dr. Baxovi.
Poslanec dr. Baxa: Slavný snìme! Dal jsem se zapsati do øady øeèníkù "pro" a sice z toho dùvodu, ponìvadž budu pro návrhy komise rozpoètové hlasovati. Za našich neupravených pomìrù finanèních, a zejména, kdy ještì nevíme jaké budou následky berní reformy, nelze pøirozenì blíže mluviti, a pochopuji zcela dobøe, že dnes se nacházíme v jakémsi intermezzu, kdy nelze ani dùvody "pro" ani "proti" vìtšinì návrhù zemského výboru pronášeti.
Co se týèe, sl. snìme pøirážkového systému, tu vyslovuji se zcela "proti" a to proto, ponìvadž již v tom, že zemské hospodáøství naše jest poukazováno pouze na pøirážky, daní státních jeví se veliká finanèní odvislo, od státu ve které se nacházíme. Za nynìjších pomìrù bylo by skuteènì velice lákavo mluviti o našich financích, ale za pomìrù nynìjších dobøe vidíme, že dávati sebe lepší rady, vyvozovati sebe lepší theorie. že všechno to odráží se od nemožnosti, ponìvadž se nacházíme, ve stavu, odvislím ve svých financích od øíše rakouské. Zcela dobøe pan zpravodaj rozpoètové komise pravil. že všechna ta bída spoèívá nikoliv snad v nedostatku hospodáøské naší síly, nýbrž v nedostatku politické síly.
A já, pánové, aniž bych déle o té vìci mluvil, pøijdu hned k vìci, o které mám úmysl promluv ti, totiž o politických pomìrech našich.
Velectìní pánové, každý kdo vezme rozpoèet zemský do rukou, vidí tu pøílišnou odvislos nejen finanèního hospodáøství nýbrž také všeobecných pomìrù království Èeského od øíše rakouské resp. od Cislajtanie.
Velectìní pánové, když bylo pronešeno z øad velkostatkáøù slovo p. princem