Oberlehrer eine deutsche Zuschrift gerichtet hat, diesem wackeren, von uns hochgeachteten Bürgermeister eine Rüge geben? (Hört!)

Das ist kein Vorgang, wie politische Behörden mit deutschen Bürgern umgehen sollen. Der Mann thut seine Pflicht und Schuldigkeit er hat das Interesse der Gemeinde zu vertreten, er hat die Beschlüsse der Gemeindevertretung durchzuführen und schon das muss respectiert werden, dass er nicht aus eigenem Antriebe handelt, sondern einfach der Vollmachtstiäger der Gemeinde ist und den Willen der Gemeindevertretung zur Ausführung zu bringen hat. Ich möchte Se. Excellenz bitten, dafür Sorge zu tragen, dass solche Fälle sich nicht wiederholen, weil sie geeignet sind, unter der deutschen Bevölkerung die heftigste Erbitterung hervorzurufen, umsomehr, Wenn sie mit so eigenthümlichen Verhältnissen noch verbunden sind.

Was die czechische Bürgerschule betrifft, die in Dur errichtet werden soll, - so lässt sich darüber streiten, ob thatsächlich die Gemeinde die Verpflichtung hat, die Bürgerschule zu errichten; darüber kann man verschiedener Meinungen sein. Aber in dem Sprengel der politischen Behörde Dur bestehen thatsächlich bereits zwei Bürgerschulen, und das Gesetz schreibt bekanntlich vor, dass in dem Sprengel einer politischen Behörde mindestens eine Bürgerschule sein muss. Allein die Sache ist eben zweifelhaft, streitig, und ist heute noch nicht entschieden.

Es ist heute noch der Recurs der Stadtgemeinde Dux gegen die Errichtung dieser Bürgerschule bei dem Verwaltungsgerichtshofe anhängig, und der Verwaltungsgerichtshof als oberste Administrationbehörde, welche hier Recht zu sprechen hat, hat noch nicht gesprochen. Der Bürgermeister, der sich auf den Standpunkt stellt: Ich darf gemäß Beschlusses der Gemeindevertretung, solange nicht rechtskräftig und endgiltig über die Sache abgesprochen worden ist, die Gemeinde nicht in eine so bedeutende Auslage hineinstürzen, welche mit der Errichtung einer derartigen Schule verbunden ist, hat vollständig richtig gehandelt, aber er wird deswegen gemaßregelt, und es wird gleichzeitig auch von Seite der politischen Behörde veranlasst, dass das bestellende Schulgebäude einsach demoliert und umgebaut, und auf Kosten der Gemeinde ein neues Haus gekauft wird, und es erwächst dadurch vielleicht der Gemeinde ein Aufwand weit über 100. 000 fl..

was keine Kleinigkeit ist für eine Gemeinde, wie Dux, welche ohnedies mit großen Lasten belastet ist.

Es ist sehr schon und gut, wenn man sagt: Die Gemeinden sind opferwillig und gerne bereit, zur Hebung des Volksunterrichtes wesentlich beizutragen. Mit welchem Rechte aber kann man von den Gemeinden verlangen, dass sie sich mit solchen Schulden belasten, um thatsächlich Bedürfnissen gerecht zu werden, über die sich streiten lasst, ob sie wirklich berechtigt sind oder nicht. Wenn es überhaupt dazu kommen muss, sollte man doch abwarten, bis thatsächlich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes gekommen ist.

Ein ähnlicher Fall liegt in den Weinbergen. Daselbst wird von deutscher Seite eine Bürgerschule verlangt, auch da hat die Gemeinde dagegen den Recurs an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Ich mochte Se. Excellenz bitten, warum in diesem Falle die politische Behörde sich nicht veranlasst gesehen hat, so energisch vorzugehen, wie bei der deutschen Gemeinde.

Die deutschen Kreise, welche diese Schule Wünschen, haben sich veranlasst gesehen, um diese Schule zu aktivieren, aus eigenen Kräften die Mittel aufzubringen.

Während gegen uns in dieser Weise mit Gewalt vorgegangen wird, wird gegen die Herren Czechen nichts gemacht, und man geht über die Sache ruhig hinaus; man freut sich, dass die Deutschen in ihre eigenen Taschen hineingreifen. Da wird nicht mit gleichem Maßstabe gemessen, und bilden Sie sich nicht ein, dass wir uns das gefallen lassen werden.

Wir sind es der Ehre unseres Volkes schuldig, dass wir solche Fälle hier zur Sprache bringen und der Regierung in entschiedener Weise erklären, dass wir uns das niemals bieten und niemals gefallen lassen. (Bravo!)

In Prag, meine Herren, schaut es überhaupt außerordentlich traurig aus. Mir ist ein Fall erzählt worden. Es hat der deutsche Verein für städtische Angelegenheiten sich an die Stadtvertretung von Prag gewendet mit der Bitte, es möchte dafür Sorge getragen werden, dass bei Abfassung und Veröffentlichung des Gemeindepräliminars auch die deutsche Sprache volle Berücksichtigung finde.

Allein, was für eine Antwort hat der Verein für städtische Angelegenheiten bekommen?

Es wurde ihm bedeutet, dass der Anspruch der deutschen Bevölkerung in Prag aus die Theilnahme an der Gemeindevertretung und Gleichberechtigung der deutschen Sprache sachlich und rechtlich unbegründet seid (Hort!) Ja, meine Herren, da hort sich doch alles aus. Eine solche kuhne Behauptung muss von unserer Seite aus das Entschiedenste zurückgewiesen werden.

Ich bitte, sind denn die 30. 000 Deutsche, die hier in Prag leben, ober einige mehr, eine Nulle, über die man einfach hinausgehen kann, und die Steuerleistung, die von dieser deutschen Bevölkerung ausgebracht wird, kann man über die einfach hinweggehen ? Wenn es sich darum handelt, dass Sie von einem deutschen Institute Vortheile ziehen können, da sind Sie nicht sprode, um das anzunehmen.

Ein deutsch geleitetes Institut, die böhmmische Sparkassa, dessen ganze Leitung in deutschen Handen ist, hat in einer überaus munificenten Weise erklärt, einem Uebelstand, den Sie - Gott fer es geklagt - solange hier bestehen ließen, so dass jeder, der von draußen kam, wenn er hier Wasser trinken wollte, Gefahr lies krank zu werden, ein Ende zumachen, indem sie den Beschluss gefasst hat, aus ihren eigenen Mitteln für Prag eine Wasserleitung zu bauen.

Schott dieser Umstand allein, - ich weiß nicht, ob es gerade gerechtfertigt ist, dass die Sparkassaverwaltung dies thut - hatte Sie veranlassen sollen, aus eine solche Art und Weise mit dem deutschen Vereine sich in's Einvernehmen zu setzen, dessen ganze Tendenz nur loyal ist und der vollständig aus einer berechtigten Grundlage besteht.

So was soll nicht geduldet werden und mir erklären dass mir gegen solche Sachen eine ganz energische Stellung nehmen werden Nun, meine Herren, mochte ich auch zu dem conservativen Großgrundbesitze übergehen. Der conservative Großgrundbesitz hier im Landtage erhöht hocht außerordentlich die Schwierigkeiten in der Anstiebung der nationalen Fragen. Seine Aufgabe ist hier im Landtage ausgleicherd zu wirken, er soll die Gegensatze, welche ja immer zu Tage treten, bei jedem Anlasse, fer es auf polnisch m, ser es aus finanziellem Gebiete, in dem Lande und in dem Landtage durch seinen Einsluss möglichst aus gleichen Allem was sehen wir? Wir sehen, dass bei conservative Großgrundbesitz diese ihm zugewiesene und von uns hochgehaltene Aufgabe vollständig im Stiche gelassen hat.

Mit Vorliebe bekennen sich heute die Herren, welche wohl streng conservativer Gesinnung find, obwohl sie Deutsche eigentlich ihrer Abstammung nach sind, als Angehorige des čechischen Volkes und in ihrer Mitte gibt es die kraftigsten und entschiedensten Forderer des nationalen Chauvinismus und der nationalen staatsrechtlichen Idee der Čechen. (Bravo!)

Das sollten Sie nicht thun, Sie sollten die Aufgabe, die Ihnen die gegenwartige Verfassung, thatsachlich ausgleichend zu wirken, stellt, hochhalten, und sollten Sie auch praktisch hier zur Ausführung bringen, und wir sehen ja und müssen gerade speziell Seiner Excellenz dem Herrn Grafen Buquoy als Obmann der Budgetkommission das das Zeugnis geben, dass, wenn er in der Budgetkommission durch seinen Einfluß ausgleichend wirkte, er auch manche Glatten hergestellt und manche Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten beseitigt hat.

Dies mochte ich den Herren - obwohl nur ein schlichter Bürgersmann, sagen und den Rath geben aus patriotischem Gefühl, dieser ausgleichenden Aufgabe treu zu bleiben. Wir sehen noch mehr von jener Seite, wir sehen, dass der hochgeehrte Prinz Dr. Friedrich Schwarzenberg sich sogar anschickt dem Beispiele des Prinzen Liechtenstein zu folgen und dass er uns ein durch jahrelangen Besitz gebührendes Reichsrathsmandat in Budweis zu entreißen trachtet.

Meine Herren, der Großgrundbesitz gehört in seine Curie, wo er ohnedies bereits eine kolossale Bevorzugung genießt und er nimmt da dem Volke ein ihm nach der Verfassung und naturgemäß gebührenden Mandat.

Ich will nicht bitter Werden, aber die Herren, die gerade so wie wir auf freiheitlichen Grundlagen stehen, haben alles Interesse dafür zu sorgen dass dem Volke das, was ihm verfassungsmaßig gebührt, die Zahl seiner Manbate, erhalten bleibe.

Schon oft sind Stimmen darüber laut geworden - und wir haben niemals eingestimmt in diesen Ruf, dass dem Großgrundbesitze eine so bedeutende Rolle eingeraumt wird; wenn der Großgrundbesitz sich nicht an die ihm gebührende Stellung halt, sondern diese Grenzen überschreitet, glaube ich, können Wir darauf hinweisen, dass der Großgrundbesitz sich dessen wohl bewusst sein soll, dass er bereits eine so große Anzahl von Mandaten im Landtage und im Reichsrathe und beinahe das ganze Herrenhaus hat, dass eine so große Vertretung in vielen Kreisen große Verbitterung hervorgerufen hat, welche aber mit Rücksicht auf die Bedentung, welche wir immer gewohnt find dem Großgrundbesitze einzuiäumen, von unserer Seite nicht angefochten wird; aber wir verlangen, dass der Großgrundbesitz auch vor unseren politischen Stellungen Halt mache und in un seren politischen Besitzstand nicht eingreife.

Meine Herren, ich mochte unseren čechischen Landsleuten auch empfehlen, sie sollten sich wohl überlegen, ob sie es mit ihren freiheitlichen Zwecken und mit der Wahrung des burgerlichen Rechtes für vereinbar halten, dass sie einem Fürsten, der trotz der radikalen Farbung doch hochkonservativ bleibt, die Moglichkeit bieten, dem Volke ein Mandat aus diese Weise wegzunehmen.

Ich kann es mir nicht vorstellen, dass Se Durchlaucht Prinz Schwarzenberg das Mandat mit gleichen Waffen erwerben sollte, denn das ist keine Frage, wenn er in den Wahlkampf eintritt, so kann er doch mit anderen Mitteln kämpfen, und es kann da nicht mit gleichen Waffen gekämpft werden. Wenn trotz dem Widerstände der unentwegten deutschen Bevölkerung, welche in mustergiltiger Weise in Budweis in den Kampf geführt wird, es Seiner Durchlaucht doch gelingt, das Mandat zu erwerben, so wäre das doch nur dem ungleichen Stampfe der Kräfte zu verdanken.

Meine Herren, wie alles Schlimme auf der Welt auch etwas Gutes hat, und es in der Weltgeschichte noch eine ausgleichende Gerechtigkeit gibt, so habe ich Anlass auf ein außerordentlich erfreuliches und uns außerordentlich sympathisches Ereignis hinzuweisen. Die Entscheidung des konservativen Großgrundbesitzes sich auf die čechische Seite zu stellen, hat den verfassungstreuen Großgrundbesitz, ge leitet im osterreichischen Seiste und unter deutscher Führung veranlasst, sich mit Rücksicht auf die bevorstehenden Reichsrathswahlen auf die Seite der Abgeordneten des deutschen Volkes aus Stadt und Land zu stellen. (Bravorufe. )

Das ist umsomehr zu begrußen, als es manchen Gegner des deutschen Voltes gegeben hat, der da meinte, dass durch den Austritt der deutschen Abgeordneten aus der vereinigten Linken im Reichsrathe zwischen dem verfassungstreuen Großgrundbesitze und den Vertretern des deutschen Volkes aus Böhmen eine Zwischenwand gezogen wird, dass auf diese Weise die Deutschen in Böhmen in ihrem politischen Kampfe vereinzelt bleiben werden.

Die letzte hier in Prag abgehaltene glänzende Versammlung des verfassungstreuen Großgrundbesitzes, in welcher die illustresten Namen unserer alten Adelsgeschlechter vertreten waren, hat in glänzender Weise die Unstichhäbtigkeit einer solchen Behauptung bewiesen.

Die Vertreter des deutschen Volkes sprechen dem verfassungstreuen Großgrundbesitze und seiner ausgezeichneten Leitung den warmsten und besten Dank aus (Bravorufe. ) Dieses Gefuhl der Zusammengehörigkeit, welches dadurch hervorgerufen und bestärkt Worten ist, dass namentlich der konservative Großgrundbesitz sich auf die čechische Seite stellte, wird uns in dem Weiteren Kampfe, der uns aufgedrungen wird, immer vom neuen auch weiter stärken.

Meine Herren, mir ist trotz aller Drangsalirung, die über uns kommen mag, um die Zukunft unseres Volkes nicht bange. Wir haben keine Ursache dem Ministerium des Grafen Badem ein Vertrauen entgegenzubringen, im Gegentheile, vie einzelnen Erscheinungen, die zu Tage getreten sind, und die vielfachen Enttäuschungen, die wir erfahren haben, müssen in uns ein rechtes Mißtrauen hervorrufen. Es ist auch die ganze Haltung der Regierung eine derart schwankende und unzuverlässige, dass wir zu ihr gar kein Vertrauen haben.

Es ist wirklich eigenthümlich, in welcher Weise bei uns die Reichsrathswahlen gemacht werden. Wir treten einem ganz veränderten Parlamente entgegen, einem Parlamente, welches die hochwichtigsten Aufgaben gleich am Anfange losen soll, und dem gleich am Anfange der österreichisch-ungarische Ausgleich vorgelegt werden soll. Man sollte glauben, die kraftige Regierung, die von sich sagt, dass sie die Fuh rung übernehmen will, musste auch gleich zu den Wahlen bereits ein fertiges Programm ausstellen und es mussten sich nach diesem Programme auch die Wahlen thatsächlich vollziehen, entweder für das Programm der Regierung oder gegen das Programm. Nun sehen wir aber gar kein Programm der Regierung, wir wissen, gar nicht, wie sich die Regierung überhaupt das zukünftige Parlament vorstellt, wir wissen gar nicht, woher sie die Majorität im Parlamente nehmen will, wir wissen gar nicht, auf welchem Wege die Regierung sich denkt, thatsächlich die Lösung dieser großen Fragen im Wege des Parlamentes zur Austragung zu bringen. Das alles ist so unklar und so verschweminen, dass wir, meine Herren, für diese Vorgänge und für die zukünftige von der Regierung planlos zur Ausführung gelangende Ausgestaltung des Abgeordnen hauses die gauze Verantwortung auf die Regierung überwälzen müssen.

Unser Volk, meine Herren, hat die nöthigen Resistenz-Bedingungen, es wird auch immer seinen selbständigen Halt finden, es wird seine Cultur-Mission erfüllen, selbst wenn es Jhnen gelingen sollte, durch Fortsetzung Jhrer staatsrechtlichen Aspirationen dieses alte Reich in seinen Grund-Festen zu erschüttern, von seiner Machtstellung eines großen Staates zu einem föderativ Staate zweiten oder dritten Ranges zu degradieren. Wir vertrauen der Weisheit unseres heißgeliebten Monarchen, dass es Erhiezu nicht kommen lassen wird. Wir sind gute Österreicher, wir lieben unser Vaterland, Österreich über Alles, darum sind mir aber auch besorgt um die Zukunft dieses Reiches und darum drängt es uns zu einem Rathe jenen Männern gegenüber, denen das Staatsschiff anvertraut ist: Caveant consules, ne quid detrimenti respublica capiat (Beifall links. Redner wird beglückwünscht. )

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr der erste für die Anträge der Commission eingetragene Redner zum Worte.

Ich ertheile das Wort dem Herrn Abg. Grafen Buquoy.

Abg. Graf Buquoy: Hoher Landtag! Der Moment, in welchem hier die Budgetdebatte in diesem hohen Hause beginnt und durchgeführt wird, ist ein ernster nach verschiedener Richtung. Ernst ist die Situation, wenn wir unsere Landesfinanzen betrachten, ernst sind die Ausgaben, welche der eben zu wählenden Reichsvertretung schon in der erster Zeit zur Erledigung bevorstehen, und ernst endlich ist die Situation der inneren Verhältnisse.

Unter diesen Umständen ist es begreiflich dass jeder sich verpflichtet fühlt, nach besten Krästen zur Sanierung beizutragen durch Rathschläge, die ihm entsprechend scheinen, und so sei es auch mir gegönnt, in diesem hohen Hause diejenigen Ansichten auszusprechen, welche von meinem Standpunkte aus und nach meiner Ansicht zur Besserung der leidigen Verhältnisse beitragen können.

Der Herr Generalberichterstatter hat in seinem ausführlichen Expose bereits darauf hingewiesen, dass die Landesausgaben, das Erfordernis des Landes, im heurigen Jahre um anderthalb Millionen gestiegen find gegenüber dem Erfordernisse des früheren Jahres!

Dies ist an und für sich eine Thatsache, die eine Bemerkung verdient, und sie verdient sie umsomehr, wenn ich dem gegenüberhalte die Steigerung der Basis unserer Einnahmen nämlich der direktem Steuern, welche seit demselben Zeitraum nur um 424. 000 fl. gestiegen sind, also nicht einmal das Drittel des Steigens des Erfordernisses. Ich halte diesen Vergleich für einen richtigen, weil er einerseits bis auf einen gewissen Grad die Zunahme des Volkswohlstandes im Lande documentiert, ich halte ihn unter den jetzigen Verhältnissen auch insofern für richtig, als, insolange der Effect der Steuerreform noch nicht vor Aller Augen offen darliegt, wir eben mit der Umlagebasis, nämlich mit direkten Steuern, rechnen müssen. Die Budgetkommission - und vor ihr schon der Landesausschuß - musste als sie gegenüber diesem ungünstigen Erfolge stand, sich nun die Frage vorlegen, in welcher Weise dieses Deficit im Landeshaushalte zu bedecken sei.

Meine Herren, ich möchte nicht der Debatte vorgreifen, welche sich in dieser Beziehung bei dem betreffenden Punkte der Specialdebatte entwickeln wird, ich möchte nicht vorgreifen den Argumenten, welche beide Vertreter des Majoritäts- und des Minoritätsvotums in's Feld führen werden; aber auf einige Punkte sei es mir gestattet hinzuweisen, die für die Anficht sprechen, für welche die Mitglieder der Budgetcommission, die der Partei, welcher anzugehören ich die Ehre habe, angehören, in der Budgetcommission eingetreten sind, und es sei mir dies umsomehr gestattet, als der hochverehrte Herr Generalberichterstatter in dankenswerthester, ausführlichster Weise die Argumente, die für die Majorität der Commission sprechen, angeführt hat.

Ich stehe nicht an zu erklären, dass ich mich gegenüber dem Herrn Generalberichterstatter nicht als eine gleiche Kapacität in solchen Finanzangelegenheiten betrachte, aber ich glaube doch auf Grund eingehender Erfahrungen und genauer Kenntnis der Verhältnisse im Lande einige Punkte hervorheben zu können, welche die Argumentation des geehrten Herrn Borredners einigermaßen, ich will nicht sagen, in's Wanken bringen, aber doch derselben entgegengestellt werden können.

Der Herr Generalberichterstatter hat bereits darauf hingewiesen, dass es ja principiell in der Kommission keinem Zweifel unterlag, respektive dass die Kommission in der Richtung einig war, dass es principiell richtig ist, eine Erhöhung der Umlage vorzunehmen, und der Streit bestand darin, ob der gegenwärtige Moment der richtige sei zu einer solchen Erhöhung.

Das Hauptmoment, welches gegen eine Erhöhung der Umlage im heurigen Jahre hervorgehoben wird, ist der Umstand, dass die Wirkungen der im Vorjahre beschlossenen Steuerreform auf die Landesfinanzen noch nicht patent sind und dass es nicht angehe, im letzten Jahre mit einer solchen Maßregel zu kommen.

Dem gegenüber möchte ich mir erlauben zu bemerken, dass zweifelsohne schon mit Rücksicht auf den Umstand, dass durch die Steuerreform die Basis der Umlagen, nämlich die Realsteuern, eine bedeutende Erleichterung bekommen, vom nächsten Jahre an eine percentuell bedeutende Steigerung des Umlagenpercentes wird eintreten müssen, um denselben finanziellen Effekt sowohl für das Land, als für die Steuerträger zu erzielen.

Der Herr Berichterstatter hat ferner darauf hingewiesen dass die Stabilität in der Umlagebasis ein wichtiges nationalökonomisches Princip ist. Dem stimme ich vollkommen bei; aber ob der Sprung dann nicht noch größer sein wird, wenn wir heute mit 39pZt. und um nächsten Jahre mit einem heute noch unbekannten X vorgehen, und ob es nicht richtiger ist, die Steuerträger durch eine mäßige Steigerung in diesem Jahre darauf aufmerksam zu machen, dass ihnen im nächsten Jahre eine weitere Steigerung blüht, stelle ich dahin. (Sehr richtig!)

Der Herr Generalberichterstatter hat ferner darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Umlage um 7 oder 8pZt., wenn ich recht verstanden habe, kapitalisiert, einer Minderung des Landesvermögens um circa 4000. 000 fl. entsprechen würde. Nun, meine Herren, demgegenüber frage ich, ob eine neue Schuldcontrahierung von 6, 000. 000 fl nicht denselben Effekt hat der Minderung des Landesvermögens. (Ganz richtig!)

Aber, meine Herren, ich muß hier an dieser Stelle abermals auf das zurückkommen, was quasi schon ein ceterum autem censeo. bei mir geworden ist, und was ich von diesem Platze aus in diesem hohen Hause schon mehrmals auszusprechen die Ehre hatte das ist der Satz, dass ich es nicht für richtig betrachten kann, für Ausgaben, welche lediglich der gegenwärtigen Generation zu Gute kommen, durch Contrahierung von Darlehen, wenn auch amortisierbaren Darlehen, spätere Generationen zu belassen. (Sehr richtig! Bravo!)

Nun, meine Herren, trotz dieser und verschiedener anderer Gründe, welche die Herren in dem Berichte nicht nur des Landesausschußes, sondern auch der Budgetcommission des Eingehenden erwähnt finden, hat die Majorität der Kommission sich dafür entschlossen, für den zweiten Eventualantrag des Landesausschusses zu stimmen, nämlich dass das gesammte über die 39pztige, nun schon historisch gewordene Landesumlage sich ergebende Deficit durch ein Darlehen und zwar in der Höhe von 6 Millionen zu bedecken sei.

Ich will, meine Herren, nicht noch weiter daraus hinweisen, dass es mir doch etwas bedenklich erscheint, bei einem Landesbudget, welches bereits nahezu 13 Millionen solcher Schulden aufweist, Schulden, welche nicht für besondere Investitionszwecke, sondern größtenheils zur Deckung lausender Ausgaben gemacht wurden, noch mit einer neuen Schuldpost von 6 Millionen zu kommen: aber ich möchte darauf hinweisen: wenn man es für unmöglich erklärt, im heurigem Jahre das Umlage-Perzent zu erhöhen und aus diese Weise dem Lande größere Einnahmen zu schaffen, weil man auf die Belastung der Steuerträger Rücksicht nimmt, dann muss man sich auch scheuen vor jeder neuen Ausgabe. (Sehr richtig. )

Und, meine Herren, ich muss ganz offen gestehen, dass ich leider in den Anträgen des Landesausschusses, besonders aber in den Beschlüssen der geehrten Budgetkommission manchmal dal Gefühl für diese nothwendige, rigorose Sparsamkeit vermisst habe. (Bravo!)

Meine Herren! Es ist ganz natürlich, dass ebenso, wie sich um das Bett des Kranken die Aerzte versammeln, auch um solche franke Landessinanzen sich die Aerzte versammeln, und mit verschiedenen Rathschlägen kommen. Es gibt darunter einige, welche á la Dr. Eisenbart, mit etwas radicalen Mitteln vorgiehen Wollen, und es gibt andere, welche in ruhiger Weise, vielleicht homöopatisch helfen wollen, und so sei es auch nur gestattet, wenigstens auf einen Punkt hinzuweisen, welchen ich jeder Zeit zu betonen für nothwendig erachte.

Meine Herren! ich hege die volle Uebergeugung, und diesbezüglich befinde ich mich mit dem Herrn Generalberichterstatter im vollen Einklänge, dass die Landesfinanzen in keiner anderen Weise zu sanieren find, als dass dem Lande selbständige, von den Staatssteuern unabhängige Steuerquellen zur Disposition gestellt werden.

Ieh möchte mir aber auch erlauben, meine Herren, nur ganz kurz aus einige Winke zurückgukommen, welche im Berichte der Budgetkommission enthalten sind, und welche sich auf Steuerquellen oder Einnalimsquellen beziehen, die einer späteren Zukunft vorbehalten sind Es ist dies in erster Linie die Frage der Freilassung oder Nichtfreilassung der staatlichen Personaleinkommensteuer von dem Landeszuschage.

Nun, meine Herren, darüber wird der hohe Landtag zu entscheiden haben, darüber werden wir reiflich zu berathen haben, ich will daher der künftigen Debatte in dieser Beziehung in keiner Weise präjudicieren. Nur Eines bitte ich bei dieser Gelegenheit nicht außer Acht zu lassen und das ist der Effekt, Welchen die Entscheidung dieser Frage aus die Bewohner des Köuigreiches Böhmen als Steuerträger in seiner Gänze ausweist.

Ich mochte mir hier noch erlauben, auf einen weiteren Punkt hinzuweisen, der im Berichte der Budgetkommission gestreift wird und der ja in der zeitgemäßen Entwickerung der Steuerwissenschaft eine ziemlich breite Rolle spielt.

Es ist das all' dasjenige, was man unter der Progressivsteuer versteht.

Nun, meine Herren, Sie alle, wie Sie hier versammelt sind, betrachten sich als die Vertreter der Interessen Ihrer Wähler, Sie vertreten diese Interessen energisch und das aereitcht Jhnen zum Lobe,, denn die Herren Abgeordneten wurden ja schließlich gewählt, um die Interessen ihrer Wähler zu vertreten. Sie werden es daher auch begreiflich finden, wenn ich meinerseits für die Interessen meiner Wähler und meiner Mandanten eintrete (Bravo!) und da mochte ich ganz kurz bemerken, dass ich es allerdings für einen vollkommen wichtigen Grundsatz der Steuerpolitik halte, dass der wirtschaftlich Stärkere zu den Lasten der Gemeinsamkeit mehr herangezogen werde, als der wirtschaftlich Schwächere; aber der notwendige Nachsatz zu diesem, meiner Ansicht nach wichtigen Finanzsatze ist, dass hiedurch der Schwächere gestärkt, nicht aber der Stärkere geschwächt werde.

Insoweit solche Tendenzen in der Steuergesetzgebung Aufnahme finden werben, werden Sie uns jederzeit bereit finden, im Interesse der Gemeinsamkeit Opfer zu tringen. (Bravo!)

Aus alledem, was die geehrten beiden Herren Vorredner gesprochen haben und aus dem Wenigen, was ich mir erlaubt habe zu entwickeln, geht die traurige Lage der Finanzen unseres doch sonst so reichen Landes hervor.

Es ist daher ganz begreiflich, dass die Bevölkerung dieses Landes mit Bangen den Verhandlungen entgegensieht, welche so tief einschneidend auf das Wohl und Wehe und auf die Belastung der Steuerträger in diesem Lande sind, und in dem nächstigen Reichsrathe zur Verhandlung und Erledigung kommen werden.

Ich meine die Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen beiden Reichshälften.

Meine Herren, ich bitte ja nicht zu glauben, dais ich die brutale, ich möchte sagen, unmoralische Art und Weise, wie die Majorität des gegenwärtigen Parlamentes in Ungarn zu Stande gekommen ist, gut heiße (Bravo!): aber um eines beneide ich die Ungarn, und das ist die Einigkeit und Energie, mit der sie unter Hintansetzung jeglichen Sonderinteresses zusammenhalten, wenn es gilt, gegen unsere Interessen auszutreten. (Bravo !)

Während wir drüben den einen Compaciscenten gesammelt und geeinigt finden, sehen wir leider hier zu Lande ein Conglomerat von einer Anzahl von Parteien, deren Ziele teilweise noch gar nicht genau bekannt sind, aber von Parteien, die jedenfalls in den meisten Fällen sich auf das Entschiedenste befehden werden.

Wir hatten, meine Herren, im Reichrathe wahrlich schon genug politische unb nationale